Homo-Ampeln

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1080

21. Wahlperiode     24.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.07.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Homo-Ampeln

Senatorin Fegebank hat in St. Georg Fußgängerampeln mit Streuscheiben ausgestattet, die schwule beziehungsweise lesbische Paare zeigen.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Streuscheiben mit schwulen beziehungsweise lesbischen Paaren wurden wo eingebaut?

Es wurden vier Streuscheiben bei der Lichtsignalanlage (LSA) „Lange Reihe/Zufahrt Georgskirche“ eingebaut.

  1. Welche Kosten wurden dadurch verursacht? Bitte aufschlüsseln nach Material-, Einbau-, Ausbau-, Unterhaltungskosten.

Die Rechnung für den Einbau liegt noch nicht vor. Es werden Kosten in der Größenordnung von 750 Euro erwartet. Die Materialkosten werden bei rund 144 Euro liegen (4 x 36 Euro). Der Tausch von Streuscheiben an einer Lichtsignalanlage kostet rund 600 Euro für die Anfahrt, den Einbau und die Dokumentation.

  1. An welchen Stellen sollen weitere solche Umrüstungen erfolgen?
  2. Welche Kosten entstehen für die weiteren Umrüstungen? Bitte ebenso aufschlüsseln.

Es ist nicht geplant, weitere LSA mit Pärchen-Symbolen auszurüsten, insoweit werden auch keine weiteren Kosten entstehen.

  1. Ist eine solche Umrüstung rechtlich zulässig?

Ja. Für die Umrüstung wurde eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 2 Straßenverkehrs-Ordnung von der zuständigen obersten Landesbehörde erteilt.

  1. Was hat Senatorin Fegebank sonst in ihrer Amtszeit für die Gleichstellung erreicht?

Die Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung hat in den fast 100 Tagen ihrer Amtszeit verschiedene Aktivitäten unternommen, um Ziele der Gleichstellungspolitik sowohl auf Ebene der Freien und Hansestadt Hamburg als auch auf Ebene der Bundespolitik zu verwirklichen.

Dazu gehört die Weiterentwicklung und maßgebliche Unterstützung des Prozesses für die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms im Zeitraum 2015 – 2017 und die Erstellung eines Aktionsplans für die Akzeptanz und Anerkennung der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt, um die Arbeit des Senats und der Verwaltung in diesem Sinne fortschrittlich zu gestalten.

    Drucksache 21/1080      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

In der politischen Arbeit im Bund hat die Senatorin eine tragende Rolle zur Koordinierung der Gleichstellungspolitik übernommen und als Mitantragstellerin einen aktiven und erfolgreichen Part zur Öffnung der Ehe im Bundesrat geleistet. Überdies ist die Senatorin auf der zuständigen Fachministerkonferenz, der Konferenz der Gleichstellungsministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (GFMK) vertreten und setzt sich dort für die spezifischen Belange der Freien und Hansestadt Hamburg innerhalb der Gleichstellungspolitik ein.

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