Handwerkern die Anreise erleichtern – Regelungen zum Arbeitseinsatz flexibler gestalten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/312

21. Wahlperiode     22.04.15

 

Antrag

der Abgeordneten Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Betr.:     Handwerkern die Anreise erleichtern – Regelungen zum Arbeitseinsatz flexibler gestalten

Derzeit können Handwerksbetriebe ihre Fahrzeuge in Ausnahmefällen im eingeschränkten Halteverbot, an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Entgelt sowie in Bewohnerparkzonen für die Dauer des Einsatzes abstellen. Dabei ist die Dringlichkeit der Arbeiten (Notfälle) oder ein nicht zumutbarer Weg zwischen Montage-/Werkstattfahrzeug und Einsatzort Voraussetzung für die Genehmigung.

In der Praxis ist durch diese Regelung keine nennenswerte Entlastung für die Handwerker erreicht worden, aber bei vielen Einsätzen sind die bislang gewährten Erleichterungen nicht ausreichend, um den Anforderungen der Unternehmen und der Kunden gerecht zu werden. So ist es beispielsweise nicht gestattet, die Fahrzeuge auf Gehwegen oder in verkehrsberuhigten Bereichen, außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen, abzustellen.

Um die bisherige Regelung an die Erfordernisse des Arbeitsalltags der zahlreichen Handwerksbetriebe anzupassen, ist eine Ausweitung der Erleichterungen geboten. Selbstverständlich ist weiterhin darauf zu achten, dass die Fahrzeuge stets so abgestellt werden, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.

Die Parkerleichterungen sollen für Handwerksbetriebe und sonstige Betriebe gelten, die mit Service- und Werkstattfahrzeugen häufig an unterschiedlichen Einsatzorten tätig sind, um Reparatur- und Montagearbeiten durchzuführen und dabei schweres oder umfangreiches Material beziehungsweise Werkzeug transportieren müssen. Zudem ist zu prüfen, welche Berufsgruppen vergleichbare Anforderungen haben und ob die Parkerleichterungen auch auf diese Berufsgruppen ausgeweitet werden sollten.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1.     die Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe um folgende Sachverhalte zu erweitern:

  1. auf Gehwegen und auf gekennzeichneten Sonderwegen für Fußgänger (VZ 239 StVO) mit Fahrzeugen bis 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht, wenn eine Gehwegrestbreite von mindestens 1,50 m für Fußgänger verbleibt und keine sonstigen in der Örtlichkeit ausgesprochenen Verbote bestehen (zum Beispiel Benutzungsverbot wegen nicht ausreichender Tragfähigkeit des Untergrundes),
  2. in verkehrsberuhigten Bereichen (VZ 325 StVO), auch außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen,
  3. auf für Bewohner reservierten Parkplätzen,

    Drucksache 21/312     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. auf öffentlichen Wegen (zum Beispiel Fußwege zu Wohnhäusern), wenn der Fußgängerverkehr und Rollstuhlfahrer dadurch nicht in unzumutbarer Weise behindert werden (verbleibende Restbreite von mindestens 1,00 m),
  2. in Fußgängerzonen, wenn der Fußgängerverkehr und Rollstuhlfahrer dadurch nicht in unzumutbarer Weise behindert werden (verbleibende Restbreite von mindestens 2,00 m),
  3. auf Taxenständen (VZ 229 StVO) sowie
  4. in Ladezonen (sofern dies außerhalb der Hauptlieferzeiten erfolgt).
  1. zu prüfen, welche Berufsgruppen vergleichbare Anforderungen haben und ob die Parkerleichterungen auch auf diese Berufsgruppen ausgeweitet werden können.
  2. der Bürgerschaft bis zum 01.06.2015 über den Sach- und Umsetzungsstand zu berichten.

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