Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V. und Büro für Suchtprävention – Wann liegt das lange angekündigte Konzept vor?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1346

21. Wahlperiode     25.08.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 19.08.15

und Antwort des Senats

Betr.: Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V. und Büro für Suchtprävention – Wann liegt das lange angekündigte Konzept vor?

Im Jahre 2011 legte die Gesellschaft für Forschung und Beratung im Gesundheits- und Sozialbereich (FOGS) ihren Abschlussbericht zur „Suchtprävention in Hamburg“ vor und wies dabei auf Schwachstellen und Mängel hin. Unter anderem erklärte sie, dass die Strukturen der Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V. und ihres Büros für Suchtprävention verschlungen und verwirrend sind (Seite 63, Fußnote 69).

Der Senat hat auf zahlreiche Fragen in Anfragen von mir im vergangenen Jahr und Anfang dieses Jahres zur Suchtprävention und Suchthilfe in Hamburg und insbesondere auch zur HLS und ihrem BfS vielfach nur sehr vage und allgemein oder inhaltlich gar nicht geantwortet, weil Überlegungen, Gespräche und Planungen „noch nicht abgeschlossen“ seien und „ein abgestimmtes Konzept (noch nicht) vor(liegt)“ und in Drs. 20/14461 im Januar 2015 erklärt, dass „ein Abschluss der Gespräche bis zum Beginn des 3. Quartals erfolgen (soll)“ (Antwort auf Frage 1.).

Dieser Termin ist mittlerweile verstrichen ohne dass über den Abschluss der Gespräche oder gar ein fertiges Konzept berichtet wurde.

Ich frage daher den Senat:

1.

  1. Gibt es inzwischen ein abgestimmtes Konzept betr. HLS und BfS?

    Wenn ja, seit wann und ab wann für welche Bereiche gültig, mit welchen wesentlichen inhaltlichen und strukturellen Merkmalen und Schwerpunkten und welchen wesentlichen Unterschieden zur bisherigen Situation, zu den Aufgaben, Zuständigkeiten und so weiter und zu welchem bisherigen Konzept?

Nein.

  1. In welchen Gremien wurde das neue Konzept bisher jeweils wann vorgestellt und beraten und für welche ist dies gegebenenfalls zu wann geplant?

Durch die zuständige Behörde ist die Beteiligung eines Gremiums nicht vorgesehen.

  1. Steht das neue Konzept zur Einsichtnahme beziehungsweise – gegebenenfalls wo – zum Herunterladen zur Verfügung und kann es der Senatsantwort beigefügt werden?

Wenn nein, warum nicht und wem steht es ab wann zur Verfügung?

    Drucksache 21/1346      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Entfällt.

  1. Wenn nein, warum liegt es trotz des langen Zeitraumes und entge-gen der oben angeführten Ankündigung noch nicht vor und wann ist mit dem Abschluss der Gespräche und einem abgestimmten Konzept und dessen Vorlage zu rechnen?

Aufgrund personeller Engpässe konnten die Gespräche noch nicht abgeschlossen werden. Voraussichtlich im Oktober 2015 werden die Gespräche mit dem Zuwendungsempfänger abgeschlossen sein.

2. Wird das neue Konzept aus Sicht des Senats beziehungsweise der Fachbehörde auch Auswirkungen auf die Satzung der HLS haben?

Wenn ja, in welcher Hinsicht konkret?

Satzungsfragen liegen ausschließlich in der Verantwortungssphäre des Vereins.

3.

a) Wie war beziehungsweise ist die Ausstattung an Stellen und Mitarbeitern jeweils bei der HLS und dem BfS und gegebenenfalls übergreifend jeweils in 2014 und bisher in 2015 und wie wird sie aufgrund des neuen Konzeptes sein?

Die Stellenausstattung war und ist wie folgt:


 

HLS

 

BfS

 


 

Anzahl Stellen*

Anzahl Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter

Anzahl Stellen

Anzahl Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter*

2014

0,75

1

5,0

8

2015

0,5

1

5,0

7

    *     ohne Honorarkräfte

Im Übrigen siehe Drs. 20/14461 und Antwort zu 1. a).

  1. Welche Stellen in welchen Arbeitsbereichen von HLS und BfS waren 2014 und 2015 seit und bis wann nicht besetzt und welche Einsparungen erfolgten dadurch?

Der Arbeitsbereich Betriebliche Suchtprävention und Sucht im Alter ist seit 1. August 2014 nicht besetzt. Welche Einsparungen hierdurch erfolgten, kann erst im Rahmen der abschließenden Verwendungsnachweisprüfung festgestellt werden.

  1. Welche Stellen und gegebenenfalls Arbeitsbereiche von HLS und BfS wurden jeweils wann aus welchen Gründen endgültig gestrichen und durch wen erfolgt zukünftig jeweils die entsprechende Aufgabenwahrnehmung zukünftig?

Keine. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. a).

4.

  1. Wie war beziehungsweise ist die finanzielle Ausstattung jeweils von HLS und BfS und gegebenenfalls übergreifend jeweils in 2014 und bisher in 2015 und wie wird sie aufgrund des neuen Konzeptes sein?
  2. Wie wurde die Forderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Drs. 20/13954, die Förderung der HLS als „interne Interessenvertretung der Trägerstruktur“ abzusenken, konkret und in welchem finanziellen Umfang umgesetzt?

Die Zuwendungen für die HLS/BfS betragen:


 

HLS

 

BfS

2014

Geschäftsstelle Projekte

54.653€

90.187€

403.600€


 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1346


 

HLS

 

BfS

2015

Geschäftsstelle Projekte

37.000€

95.980€

407.232€


 

Im Übrigen siehe Antwort zu 1. a).

5.

  1. Welche Fachausschüsse und weiteren Fach- und Arbeitsgremien von HLS und BfS gab es 2014, gibt es zurzeit und wird es nach dem neuen Konzept geben?
  2. Welchen Stellenwert und welche Aufgaben sollen und werden sie zukünftig aus Sicht der Fachbehörde haben?

Die HLS verfügt über sechs Fachausschüsse. Den Fachausschuss Alkohol, den Fachausschuss Drogen, den Fachausschuss Essstörungen, den Fachausschuss Suchtprävention, den Fachausschuss betriebliche Suchtprävention und den Fachausschuss Suchtselbsthilfe. Die Fachausschüsse betriebliche Suchtprävention und Suchtselbsthilfe tagen seit 2014 anlassbezogen. Im Übrigen siehe Antwort 1. a).

6.

  1. Wurde beziehungsweise wird die Empfehlung – auch von FOGS –, einen übergreifenden hamburgweiten Newsletter zu schaffen, aufgegriffen und umgesetzt?

Wenn ja, in welcher Form durch wen und ab wann?

Wenn nein, warum konkret nicht?

Siehe Drs. 20/14460. Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.

  1. Wird der vielfache Vorschlag, auch in Hamburg den Informations-transfer betreffend Wissenschaft und Forschung im Suchtbereich wesentlich zu verbessern und einen „Forschungsbrief“ – ähnlich dem der Hessischen Landesstelle – einzurichten, aufgegriffen und umgesetzt?

    Wenn ja, in welcher Form konkret durch wen ab wann?

    Wenn nein, warum nicht?

Siehe Drs. 20/14460.

  1. Ist die bei anderen Landesstellen und anderen Organisationen seit Langem übliche Downloadmöglichkeit von Materialien, von der der Senat im Januar dieses Jahres erklärte, die HLS arbeite derzeit an der Umsetzung, die „noch im ersten Quartal 2015 geplant (ist)“, zwischenzeitlich umgesetzt?

Wenn ja, seit wann in welchem Umfang?

Wenn nein, warum noch nicht und zu wann ist dies geplant?

Seit dem 1. Quartal 2015 stellt die HLS Materialien im Online-Shop unter http://www.sucht-hamburg.de/materialien zum Download zur Verfügung. Dies betrifft zum Beispiel Infocards, Berichte, Studien, Broschüren, Ratgeber, Projektflyer und Arbeitsmaterialien.

  1. Wurden die Erarbeitung des vor über einem Jahr gemäß der „Grundlagen und Ziele der Suchtprävention“ angekündigten neuen „übergreifenden Konzepts“, das „die Ziele und Aufgaben der Fachstellen darstellen bzw. konkretisieren und die Zusammenarbeit regeln (soll)“, und die erstmalige Erstellung eines Leitbildes der Suchtpräventionsstellen zwischenzeitlich begonnen?

Wenn ja, jeweils wann durch wen und zu wann ist die Vorlage geplant?

Wenn nein, warum noch nicht und wann jeweils sollen sie vorgelegt werden?

Die Erarbeitung wurde begonnen, aber die Konzeptgespräche mit allen Fachstellen sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. a).

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