HAMBURG-CON-SULT Gesellschaft für Verkehrsberatung und Verkehrsmanagement mbH Busbeschleunigung (62)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/728

21. Wahlperiode     16.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.06.15

und Antwort des Senats

Betr.: HAMBURG-CON-SULT Gesellschaft für Verkehrsberatung und Verkehrsmanagement mbH Busbeschleunigung (62)

Aus den Antworten des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/539 ergibt sich der Verdacht, dass bis heute alle sogenannten Wirtschaftlichkeitsberechnungen betreffend das Busbeschleunigungsprogramm nur von Mitarbeitern von Behörden, des LSBG und der Hamburger Hochbahn AG erstellt wurden.

Ich frage den Senat:

  1. Trifft es zu, dass die HAMBURG-CONSULT Gesellschaft für Verkehrsberatung und Verkehrsmanagement mbH eine Tochtergesellschaft der Hamburger Hochbahn AG ist?

    Wenn ja: Wieso wurden diese Leistungen nicht an einen externen Anbieter vergeben oder mindestens ausgeschrieben?

Nein, die HOCHBAHN hält seit 2011 keine Anteile mehr an der HAMBURG-CONSULT Gesellschaft für Verkehrsberatung und Verkehrsmanagement mbH. Die Leistungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wurden ordnungsgemäß ausgeschrieben und das wirtschaftlich günstigste Angebot ausgewählt.

  1. Welche Arbeiten zu Kosten-Nutzen-Analysen des Busbeschleunigungsprogramms wurden vom wem erstellt (Behörde, LSBG, Hamburger Hochbahn AG, HAMBURG-CONSULT et cetera)?
  2. Welche dieser Arbeiten wurden an unabhängige Dritte, also nicht Behörde, LSBG, Hamburger Hochbahn AG, HAMBURG-CONSULT et cetera, vergeben?

Die Baukosten für die Maßnahmen zur Busbeschleunigung sowie die daraus zu erwartenden Fahrzeiteinsparungen wurden durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) ermittelt. Die Wirkungen auf den betrieblichen Ablauf (Personal, Fahrzeuge) wurden durch die HOCHBAHN ermittelt. Die HAMBURG-CONSULT Gesellschaft für Verkehrsberatung und Verkehrsmanagement mbH wurde mit der Berechnung der verkehrlichen Auswirkungen (Verkehrsverlagerungen et cetera) beauftragt.

  1. Welche dieser Arbeiten wurden ausgeschrieben? Wenn keine: warum nicht?

Siehe Antwort zu 1.

  1. Wann wurden die Wirtschaftlichkeitsberechnungen in Auftrag gegeben und wann wurden die Ergebnisse vorgelegt? Bitte nach Maßnahmen

    Drucksache 21/728      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

aufschlüsseln und angeben, wann die Umsetzung der jeweiligen Maßnahme beauftragt wurde.

Die durch den LSBG und die Verkehrsunternehmen erbrachten Anteile an den Wirtschaftlichkeitsberechnungen wurden im Zusammenhang mit den übergeordneten Kontrakten beziehungsweise Zuwendungen zur Planung und Umsetzung des Programms zur Busoptimierung erbracht. Auftraggeber ist der projektbegleitende Lenkungskreis, der das Arbeitsprogramm genehmigt hat. Die Bearbeitungszeiträume können der folgenden Tabelle entnommen werden.

Maßnahme

Bearbeitungsbeginn

Vorlage der Ergebnisse im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung MetroBus-Linie 5

März 2012

07.12.2012

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

MetroBus-Linien 2/3 sowie

Eidelstedter Platz

August 2013

29.11.2013

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung MetroBus-Linien 6/7

November 2013

10.06.2014

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung MetroBus-Linien 20/25

Oktober 2014

voraussichtlich am

25.06.2015

Die Umsetzung der mit der Busoptimierung auf den oben genannten Linien verbundenen Einzelmaßnahmen begann im Wesentlichen nach Abschluss der jeweiligen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen. Diese wurden im zuständigen Lenkungs- und Facharbeitskreis im Vorfeld abgestimmt.

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