Gravierende Fehler beim elektronischen BAföG-Verfahren „BAföG 21“

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5754

21. Wahlperiode     06.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Gravierende Fehler beim elektronischen BAföG-Verfahren „BAföG 21“

Nach Pressemeldungen gibt es gravierende Fehler beim elektronischen BAföG-Verfahren „BAFöG21“. Infolgedessen sollen viele BAföG-Empfänger zu wenig oder gar keine Zahlungen erhalten haben.

Ich frage den Senat:

  1. Wann wurde das elektronische BAföG eingeführt?
  2. Wer hat diese Einführung wann beschlossen?
  3. Wer wurde mit der Umsetzung dieser Einführung beauftragt?
  4. Wurde die Umstellung vollständig abgeschlossen und haben alle Empfänger ihre Leistungen vollständig erhalten?

    Wenn nein: inwiefern nicht?

  5. Wie viele Hamburger Studenten sind von eventuellen Minderauszahlungen betreffend BAföG betroffen? Um welche Beträge geht es dabei?
  6. Was unternimmt Senatorin Fegebank gegebenenfalls, um den betroffenen Studenten zu helfen?

Es gab keinerlei Probleme bei den BAföG-Auszahlungen aus „BAFSYS“.

Gemäß § 39 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) führen die Länder das Gesetz im Auftrag des Bundes durch. Zur Unterstützung der Ämter für Ausbildungsförderung setzen die Länder unterschiedliche Software ein. Die Software „BAföG 21“ wenden die Länder Sachsen, Bremen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen an. Die Länder Hamburg, Hessen, Brandenburg, Bayern und Schleswig-Holstein nutzen die Software „BAFSYS“ der Firma DATAGROUP. In Hamburg wird diese Software seit 2008 eingesetzt. Berlin und Nordrhein-Westfalen haben sich für eigene Systemlösungen entschieden.