Gesundheit ist eines der wichtigsten Güter für die Menschen. Leider werden Ärzte, Krankenpfleger und alle sonstigen Menschen, die sich um die Gesundheit der Menschen kümmern, seit Jahren schlecht behandelt. Sie leiden unter einer enormen Bürokratie und Bevormundung, erbrachte Leistungen werden oft nicht vollständig bezahlt. Es gibt nämlich die so genannte Budgetierung, d.h. wenn die Menschen häufiger krank werden und deshalb mehr Behandlungen nötig sind, gibt es hierfür nicht mehr Geld. Mit anderen Worten: Viele Behandlungen werden gar nicht oder schlechter bezahlt.

Ich bin sehr froh, dass die ehemaligen FDP-Bundesgesundheitsminister Rösler und Bahr diese bedrückenden Probleme wenigstens etwas abgemildert haben. Wenn nicht unsere Koalitionspartner in der damaligen Bundesregierung, namentlich die CSU, sich intensiv quer gelegt hätten, wären die Reformschritte noch wesentlich umfangreicher ausgefallen.

So wichtig ein Bundesgesundheitsministerium ist, so überflüssig ist ein Hamburger Senator für Gesundheit. Fast alle wesentlichen politischen Entscheidungen in der Gesundheitspolitik werden auf Bundesebene getroffen, deshalb braucht man in Hamburg keine eigenständige Behörde für diesen Bereich. Dadurch werden nämlich zusätzliche Kosten durch einen Senator und den Staatsrat sowie den Leitungsstab verursacht. Diese Kosten dürften sich auf mehr als eine Million € belaufen. Dieses Geld könnte viel besser zur Haushaltssanierung oder gezielt für kranke Menschen verwendet werden.

Eine der wenigen gesundheitspolitischen Fragen, die in Hamburg entschieden werden müssen, ist die nach der Gestaltung der psychiatrischen Versorgung. Hamburg hat eine hohe Versorgungskapazität, also viele psychiatrische Krankenhausbetten und niedergelassene Therapeuten, und gleichzeitig lange Wartezeiten für die Patienten. Es ist nicht ganz sicher, ob die Zahl der psychiatrischen Erkrankungen deutlich zugenommen hat. Dafür spricht die ständig steigende Zahl von Krankschreibungen wegen solcher Erkrankungen. Außerdem wird das Hamburger Versorgungssystem dadurch belastet, dass viele Patienten aus dem Umland in Hamburger Krankenhäusern und Praxen behandelt werden. Aus diesen Gründen wird es nötig sein, in Hamburg zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Grundsätzlich gilt auch in diesem Bereich die Maxime „Ambulant vor stationär“, jedoch bedürfen psychiatrische Patienten mehr als andere oft länger des Schutzes eines Krankenhauses. Wenn sie zu früh in ihr bisheriges Umfeld zurück kehren, das nicht selten eine Ursache ihrer Erkrankung ist, ist die Gefahr eines Rückfalls besonders groß.

Weitere Themen Hamburger Gesundheitspolitik sind die Verteilung der Krankenhausinvestitionsmittel und die Hilfe für Drogenabhängige. Ich werde mich für eine gerechte Verteilung der Investitionsmittel an die Krankenhäuser und die Erhaltung des Hamburger Drogenhilfesystems einschließlich Drogenkonsumräumen einsetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige Passivraucherschutzgesetz aufgehoben, da es eine Ungleichbehandlung von Schank- und Speisewirtschaften enthielt. In  der folgenden Diskussion habe ich mich sehr gegen ein absolutes Rauchverbot und zu viele Beschränkungen ausgesprochen. Ich finde, dass Wirte grundsätzlich alleine entscheiden dürfen, ob sie das Rauchen zulassen, sofern sie Minderjährigen den Zutritt verweigern. Ich bin überzeugt, dass sich dann viele Wirte für ein rauchfreies Restaurant entscheiden würden, um keine Gäste zu verlieren. Ich habe hierzu zwei viel beachtete Reden in der Bürgerschaft gehalten. Sie finden diese unter „Wollen die Grünen ein Sexverbot?“ und „SPD provoziert Rechtsstreite um warme Frikadellen“ bei Youtube. Leider hat die SPD mit ihrer Mehrheit ein untaugliches Gesetz durchgedrückt.

Der Senat vernachlässigt das Problem des bei Jugendlichen steigenden Cannabis-Konsums: Er verheimlicht die Ergebnisse der neuesten  SCHULBUS-Untersuchung soweit es die 18-jährigen betrifft (vgl. Drs. 20/8668 und 20/8759) und schafft es nicht, eine Aufklärungskampagne zu starten (vgl. Drs. 20/8937)

Der Senat kürzt die Zuschüsse an das Deutsche Zentrum für das Suchtverhalten von Kindern und Jugendlichen (DZSKJ), obwohl dieses auch nach Meinung des Senates eine gute Arbeit leistet. Hier wird eindeutig an der falschen Stelle gespart: Für den Wasserkopf einer überflüssigen Gesundheitsbehörde ist Geld da, nicht aber für den Kampf gegen die Sucht.