Geschäftsbericht der P+R-Betriebsgesellschaft

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9783

21. Wahlperiode     18.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Geschäftsbericht der P+R-Betriebsgesellschaft

Der Geschäftsbericht 2016 der P+R-Betriebsgesellschaft mbH gibt Anlass für viele Fragen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+R Betriebsgesellschaft mbH (P+R) wie folgt:

  1. Wie viele P+R-Stellplätze gab es jeweils am Jahresende 2011, 2012, 2013, 2014, 2014, 2015 und 2016? Bitte nach P+R-Anlagen aufschlüsseln.
  2. Welche durchschnittliche Auslastung hatten die P+R-Anlagen in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Anlagen und Jahren aufschlüsseln.
  3. Wann wurden welche P+R-Anlagen gebührenpflichtig?

Siehe Anlage.

  1. Welche P+R-Anlagen werden seit wann und gegebenenfalls bis wann für die öffentlich-rechtliche Unterbringung genutzt?
  2. Wann wird die öffentlich-rechtliche Unterbringung auf P+R-Anlagen beendet werden?

Siehe Drs. 21/4925.

Die öffentlich-rechtliche Unterbringung auf der Fläche Hagenbecks Tierpark/Lokstedter Höhe, welche inzwischen nicht mehr für P+R zur Verfügung steht, und jene am Standort Mittlerer Landweg wurden bereits beendet. Im Übrigen siehe Drs. 21/9389.

  1. Welche P+R-Anlagen außer Hagenbecks Tierpark werden „kostendeckend betrieben“?
  2. Was bedeutet „kostendeckend betrieben“? Sind dabei auch zentrale Personalkosten, Grundsteuer und Abschreibung berücksichtigt?

Bei dem von der P+R betriebenen Parkhaus Hagenbecks Tierpark handelt es sich nicht um eine P+R-Anlage, sondern um ein öffentliches Parkhaus, welches insbesondere den Besucherinnen und Besuchern des Tierparks dient und damit eine andere Nutzerstruktur und ein besonderes Tarifmodell aufweist. Die Bewertung dieses Parkhauses im Geschäftsbericht als „kostendeckend betrieben“ erfolgte auch unter Einbeziehung der in der Fragestellung genannten Faktoren.

    Drucksache 21/9783      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Hinsichtlich der von der P+R betriebenen P+R-Anlagen findet keine auf einzelne Anlagen bezogene Betrachtung statt, sondern eine Gesamtbetrachtung, die sich im Geschäftsbericht widerspiegelt.

  1. Für welche Fahrradstationen werden derzeit Machbarkeitsstudien erstellt?

Für Standorte an den Bahnhöfen Altona, Dammtor, Diebsteich, Harburg und Hauptbahnhof wird derzeit eine Machbarkeitsstudie erstellt.

  1. Warum wurde im Juli 2016 eine zusätzliche Vollzeitkraft eingestellt? Dient dies zur Bewältigung der P+R-Gebühren? Welche Kosten entstehen dadurch?

Die angesprochene Vollzeitkraft ist insbesondere damit befasst, die aus der Einführung der Entgeltpflicht erwachsenden zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören unter anderem Kontakte mit Kundinnen und Kunden, die Organisation der baren wie unbaren Geldflüsse und die Ausstellung von Jahreskarten. Die Notwendigkeit zur Einrichtung dieser Stelle ergab sich aus den steigenden Nutzerzahlen und den daraus erwachsenden vermehrten Kundenkontakten.

Die aus dieser Stelle entstehenden zusätzlichen jährlichen Personalkosten bewegen sich im Rahmen der üblichen Kosten für eine kaufmännische Büroarbeitskraft.

  1. Wie viele Mitarbeiter (in VZÄ) wurden jeweils am Jahresende 2011 – 2016 von der HOCHBAHN abgestellt?

In den genannten Jahren wurden zwischen acht und 9,5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Hochbahn AG bei der P+R eingesetzt.

  1. Wie war im Jahre 2016 die finanzielle Gesamtbilanz der P+R-Gebühren inklusive Abschreibung und Personalkosten?

Im Jahr 2016 standen den Bruttoeinnahmen aus der Entgeltpflicht in Höhe von 1.530.000 Euro Aufwendungen in Höhe von 503.000 Euro gegenüber, die aus der Durchführung der Entgeltpflicht entstanden. In dieser Summe sind die für diesen Zweck aufzuwendenden Personalkosten und die Abschreibungen für die Parkscheinautomaten enthalten.

  1. Welcher Betrag wurde aus den P+R-Gebühren für den Ausbau oder die Qualitätsverbesserung welcher Anlagen ausgegeben?

Nach dem P+R-Entwicklungskonzept (siehe Drs. 20/9662) sollen die P+R-Entgelte nicht nur eine verkehrspolitische Steuerungswirkung entfalten, sondern auch der Umsetzung und Einhaltung eines einheitlichen Qualitätsstandards dienen. Darüber hinaus soll ein Beitrag zur Deckung von Betriebs- und Unterhaltungskosten der P+RAnlagen erwirtschaftet werden.

Einem Ausbau der Anzahl und Größe der P+R-Anlagen sollen die Mittel aus der Entgelterhebung nicht dienen.

Unter Beachtung dieser Vorgaben ist in den Jahren 2014 bis 2016 zunächst der Fokus auf die Erhöhung der Sicherheit und der Sauberkeit gelegt worden. Dies umfasste die Herstellung und den Betrieb von Video- und Notrufanlagen sowie die Intensivierung der Bestreifung der Anlagen. Im genannten Zeitraum wurden hierfür 945.000 Euro ausgegeben (vergleiche Drs. 21/5888, Drs. 21/8274).

Zur Erhöhung der Sauberkeit wurden die Reinigungsintervalle und der Umfang der Reinigung angepasst. Kosten hierfür lassen sich in Bezug auf das Thema P+R nicht beziffern, da es sich um Bestandteile eines umfassenden Rahmenvertrages handelt, der auch auf Synergieeffekte aufgrund der angrenzenden B+R-Flächen abzielt.

In den nächsten Jahren werden zudem weitere Leistungen zur Verbesserung des Qualitätsstandards, wie zum Beispiel eine verbesserte Wegweisung zu den Anlagen und eine technische Belegterfassung angestrebt.

 

2

 

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9783

Anlage

 

 

 

 

   

   

 

 

 

 

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

   

3

Drucksache 21/9783      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

 

       
 

       
 

       
 

       

 
 

       

 

 

 

4