Folgen der P+R-Gebührenpflicht (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1181

21. Wahlperiode     04.08.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.07.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Folgen der P+R-Gebührenpflicht (2)

Die Antworten des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1101 geben Anlass für Nachfragen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der P+R-Betriebsgesellschaft mbH (P+R) wie folgt:

  1. Wie setzen sich die vom Senat angegebenen Einnahmen von 1,43 Millionen Euro zusammen? Bitte nach den Jahren 2014 und 2015 sowie nach Einnahmeart (Tageskarten, 30-Tage-Karte, Jahreskarte) aufschlüsseln.

Vom 28. Juli bis zum 31. Dezember 2014 beliefen sich die Bruttoeinnahmen aus

Parkscheinautomaten auf 510.000 Euro, wobei auf die Tageskarten (inklusive MehrTage-Karten) ein Anteil von 398.000 Euro und auf die 30-Tage-Karten ein Anteil von 112.000 Euro entfiel.

Die entsprechenden Einnahmen für den Zeitraum 1. Januar 2015 bis zum 20. Juli 2015 betrugen 920.000 Euro bei einer entsprechenden Aufteilung von 737.000 Euro zu 183.000 Euro.

Von den aus dem Verkauf von Jahreskarten erzielten Bruttoeinnahmen in Höhe von 206.000 Euro (bis 30. Juni 2015) fielen 157.000 Euro im Jahr 2014 und 49.000 Euro im Jahr 2015 an.

  1. Wie setzen sich die vom Senat angegebenen Kosten von 533.000 Euro zusammen? Bitte nach den Jahren 2014 und 2015 sowie nach Kostenarten (Automaten, Betrieb, Personal, Geldverarbeitung, Parkscheinkontrollen, Marketing) aufschlüsseln.

Für die Erhebung der P+R-Entgelte bis zum 30. Juni 2015 wurden in Jahr 2014 282.000 Euro und 2015 257.000 Euro aufgewandt; einige Buchungen erfolgten erst nach Beantwortung der Drs. 21/1101, was die geringfügige Differenz zur dort genannten Gesamtsumme von 533.000 Euro erklärt.

Die für 2014 und 2015 genannten Summen setzen sich wie folgt zusammen:

2014: Automaten 33.000 Euro, Betrieb 96.000 Euro, Personal 30.000 Euro, Geldverarbeitung 43.000 Euro, Kontrollen 42.000 Euro, Marketing 38.000 Euro.

2015: Automaten 35.000 Euro, Betrieb 51.000 Euro, Personal 40.000 Euro, Geldverarbeitung 60.000 Euro, Kontrollen 55.000 Euro, Marketing 16.000 Euro.

  1. Wie haben sich die Personalkosten der P+R-Betriebsgesellschaft in den Jahren 2013, 2014 und 2015 entwickelt? Bitte für die Jahre 2014 und 2015 angeben, welche Personalkosten davon durch die Einführung der Entgeltpflicht entstanden sind.

Die bei der P+R-Betriebsgesellschaft mbH anfallenden Personalkosten beliefen sich im Jahr 2013 auf 190.000 Euro und 2014 auf 221.000 Euro (siehe Drs. 21/516). Der Erfolgsplan für 2015 sieht Personalkosten in Höhe von 239.000 Euro vor. Die auf die Durchführung der Entgeltpflicht entfallenden Kosten betrugen 2014 30.000 Euro und im ersten Halbjahr 2015 40.000 Euro (vergleiche Antwort zu 2.).

  1. Wie hat sich die Verlustübernahme durch die HGV in den Jahren 2013, 2014 und 2015 entwickelt (für das Jahr 2015 gegebenenfalls die Angabe im Haushaltsplan)?

Die von der HGV geleistete Verlustübernahme belief sich im Jahr 2013 auf 521.000 Euro und 2014 auf 268.000 Euro. Der Erfolgsplan für 2015 sieht ein nahezu ausgeglichenes Betriebsergebnis vor, sodass es voraussichtlich zu keiner Verlustübernahme durch die HGV kommen wird.

  1. Wie hat sich die Zahl der vorhandenen P+R-Stellplätze seit 2011 entwickelt? Bitte jeweils Angaben zum 30. Juni und zum 31. Dezember jeden Jahres.

Siehe Anlage. Eine getrennte Darstellung für die beiden genannten Termine ist nicht möglich, da diese Informationen nicht bei allen Anlagen im Detail vorliegen.

  1. Wofür wurde der Überschuss aus der P+R-Gebührenpflicht verwendet? Bitte jede Maßnahme getrennt unter Angabe der Kosten mitteilen.

Die P+R-Betriebsgesellschaft mbH hat bislang keine Gewinne erzielt. Ihre Einnahmen aus der Entgelterhebung wie aus anderen Umsatzerlösen (zum Beispiel Vermietungen oder Kostenbeteiligungen der Verkehrsunternehmen) verwendet sie für den Betrieb ihrer Anlagen (vergleiche hierzu Drs. 20/9662 sowie Drs. 21/516).

  1. Wie haben sich die Einnahmen aus der Stellplatzabgabe seit 2011 entwickelt? Bitte für jedes Jahr getrennt angeben.

Die Einnahmen aus der Stellplatzabgabe seit 2011 haben sich wie folgt entwickelt:

2010

2011

2012

2013

2014

2.123.666 €

1.534.821 €

3.526.206 €

2.987.823 €

4.357.280 €

Siehe hierzu auch Drs. 21/952. Angaben über die bisherigen Einnahmen aus dem Jahr 2015 liegen noch nicht vor.

  1. Wie viel Geld aus der Stellplatzabgabe wurde seit 2011 für P+R-Stellplätze ausgegeben? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und angeben, wie viele Stellplätze jeweils geschaffen wurden.

Die Ausgleichsbeträge dienen gemäß Hamburger Bauordnung (HBauO) § 49 (4) nicht allein dem Ausbau von P+R-Stellplätzen. Sie kommen vielmehr in ganz unterschiedlichen Maßnahmen zum Einsatz. Für P+R wurden aus diesen Beträgen unter anderem auch Grundinstandsetzungen bezahlt, die nicht unmittelbar zu neuen Stellplätzen geführt haben.

Seit 2011 wurden keine zusätzlichen Stellplätze durch Ausbau- und Neubau in P+RAnlagen realisiert. Derzeit befindet sich am Standort Poppenbüttel/Stormarnplatz ein Neubau in der Umsetzung. Hier werden rund 360 Stellplätze realisiert. Für diese Maßnahmen sind rund 8,5 Millionen Euro aus den Ausgleichsbeträgen angesetzt (siehe Drs. 20/5479). Wie im Haushaltsverlauf des Jahres 2013 dargestellt, werden die Kosten sich voraussichtlich reduzieren (siehe Drs. 20/9094).

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1181

Anlage

 

Station

Betreiber

Anlageart

Kapa-

zität 2011

Kapa-

zität 2012

Kapa-

zität 2013

Kapa-

zität 2014

Kapa-

zität 2015

Bemerkungen

P+RAnlagen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.

Bahren-

feld

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkhaus

251

251

251

251

251

 

2.

Barmbek

Bezirksamt

HamburgNord

Parkplatz

101

101

101

 

 

wird seit 2014 nicht mehr als P+R genutzt

3.

Bergedorf

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkhaus

179

179

179

179

179

 

4.

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkhaus

400

400

400

400

400

 

5.

Berliner Tor

Bezirksamt

Hamburg-

Mitte

Parkhaus

123

123

123

 

 

wird nicht mehr als P+R genutzt

6.

Berne

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkhaus

208

208

208

208

208

 

7.

Dehnhaide

Bezirksamt

HamburgNord

Parkplatz

65

65

65

65

65

wird nicht mehr als P+R genutzt; Zeitpunkt steht noch nicht fest, voraussichtlich

2015/2016

8.

Elbgaustraße

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkhaus

288

288

288

288

288

 

9.

Friedrichsberg

Bezirksamt

HamburgNord

Parkplatz

93

93

93

93

93

 

10.

Fuhlsbüttel

Bezirksamt

HamburgNord

Parkplatz

30

30

30

30

30

 

11.

Hagenbecks Tierpark

Bezirksamt Eimsbüttel

Parkplatz

102

102

102

102

102

 

12.

Hagenbecks Tierpark

Bezirksamt Eimsbüttel

Parkplatz

161

161

 

 

 

wird nicht mehr als P+R genutzt seit 2014 wegen öffentlicher Unterbringung

13.

Harburg

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkhaus

903

903

903

903

903

 

14.

Hasselbrook

Bezirksamt Wandsbek

Parkplatz

29

29

29

29

29

wird nicht mehr als P+R genutzt

15.

Hochkamp

Bezirksamt Altona

Parkplatz

93

93

93

93

93

 

         3

 

 

Station

Betreiber

Anlageart

Kapa-

zität 2011

Kapa-

zität 2012

Kapa-

zität 2013

Kapa-

zität 2014

Kapa-

zität 2015

Bemerkungen

P+RAnlagen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.

Horner Rennbahn

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkplatz

178

178

178

178

 

wird nicht mehr als P+R genutzt

17.

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkhaus

179

179

179

179

179

 

18.

Kiwittsmoor

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkplatz

303

303

303

303

303

 

19.

Klein

Flottbek

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkhaus

256

256

256

256

256

 

20.

Langenhorn Markt

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkhaus

441

441

441

441

441

 

21.

Langenhorn Nord

Bezirksamt

HamburgNord

Parkplatz

101

101

101

101

101

 

22.

Lattenkamp

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkplatz

68

68

68

68

68

 

23.

Legienstraße

Bezirksamt

Hamburg-

Mitte

Parkplatz

36

36

36

 

 

wird nicht mehr als P+R genutzt

24.

Meiendorfer

Weg

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkhaus

260

260

260

260

260

 

25.

Mittlerer

Landweg

Bezirksamt Bergedorf

Parkplatz

90

90

90

90

90

 

26.

Nettelnburg

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkplatz

232

232

232

232

 

wird aufgrund öffentlichrechtlicher Unterbringung seit Anfang 2015 nicht mehr als P+RPlatz genutzt

27.

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkplatz

260

260

260

260

260

 

28.

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkplatz

118

118

118

118

118

 

29.

Neugraben

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkhaus

863

863

863

863

863

 

30.

Neuwiedenthal

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkhaus

159

159

159

159

159

 

31.

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkplatz

57

57

57

57

57

 

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1181

 

Station

Betreiber

Anlageart

Kapa-

zität 2011

Kapa-

zität 2012

Kapa-

zität 2013

Kapa-

zität 2014

Kapa-

zität 2015

Bemerkungen

P+RAnlagen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

32.

Niendorf Markt

Bezirksamt Eimsbüttel

Parkplatz

114

114

114

114

114

wird nicht mehr als P+R genutzt ab 01.08

2015 wegen

öffentlicher

Unterbringung

33.

Niendorf Nord

Bezirksamt Eimsbüttel

Parkplatz

49

49

49

 

 

wird nicht mehr als P+R genutzt ab 2015

34.

Ohlsdorf

Bezirksamt

HamburgNord

Parkhaus

250

250

250

250

250

 

35.

Ohlstedt

Bezirksamt Wandsbek

Parkplatz

51

51

51

51

51

 

36.

Poppen-

büttel

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkplatz

97

97

97

97

97

 

37.

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkplatz (künf-

tig

Parkhaus)

147

147

147

147

147

wegen Bauarbeiten eines neuen P+RParkhauses

derzeit nicht für

P+R nutzbar

38.

Rahlstedt

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkhaus

353

353

353

353

353

 

39.

Schnelsen

Bezirksamt Eimsbüttel

Parkplatz

100

100

100

100

100

 

40.

Steinfurter Allee

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkhaus

339

339

339

339

339

 

41.

Stellingen

Bezirksamt Eimsbüttel

Parkplatz

22

22

22

 

 

wird nicht mehr als P+R genutzt

42.

Bezirksamt Eimsbüttel

Parkplatz

17

17

17

 

 

wird nicht mehr als P+R genutzt

43.

Tiefstack

Bezirksamt

Hamburg-

Mitte

Parkplatz

43

43

43

43

43

stand zwischenzeitlich wegen Bauarbeiten an der Ausschläger

Allee nicht zur

Verfügung

44.

Trabrennbahn

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkplatz

89

89

89

89

89

 

45.

Veddel

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkhaus

443

443

443

443

443

 

46.

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkplatz

234

234

234

234

234

 

         5

 

Station

Betreiber

Anlageart

Kapa-

zität 2011

Kapa-

zität 2012

Kapa-

zität 2013

Kapa-

zität 2014

Kapa-

zität 2015

Bemerkungen

P+RAnlagen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

47.

Volksdorf

P+R-

Betriebsgesellschaft

Parkhaus

370

370

370

370

370

 

48.

Wandsbeker

Chausse

Bezirksamt Wandsbek

Parkplatz

41

41

41

 

 

wird nicht mehr als P+R genutzt

49.

Wilhelmsburg

Bezirksamt

Hamburg-

Mitte

Parkhaus

133

133

133

 

 

wird nicht mehr als P+R genutzt

50.

Bezirksamt

Hamburg-

Mitte

Parkplatz

53

53

53

 

 

wird nicht mehr als P+R genutzt

 

    

Gesamt sum me:

9572

9572

9411

8836

8426