Flächenvergabe beschleunigen, einheitlichen Ansprechpartner realisieren

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/628

21. Wahlperiode     28.05.15

 

Antrag

der Abgeordneten Michael Kruse, Jens Meyer, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion

Betr.:     Flächenvergabe beschleunigen, einheitlichen Ansprechpartner realisieren

Die historisch gewachsene Organisationsstruktur der öffentlichen Verwaltung ist durch eine funktionale Arbeitsteilung gekennzeichnet. So war es lange Zeit üblich, dass verschiedene Behörden und unterschiedlichste Abteilungen die mit einem Flächengesuch zusammenhängenden Fachthemen getrennt bearbeiten und ein Unternehmen die unterschiedlichen Forderungen zusammenbringen musste. Dieses Vorgehen war ausschließlich für das formalisierte gesetzlich vorgegebene Verwaltungshandeln effektiv und wenig an den Interessen eines Unternehmens orientiert. Die traditionellen Verwaltungsabläufe werden heute vielfach als nicht mehr zeitgemäß wahrgenommen und stehen häufig im Widerspruch zu den Verfahrensabläufen in wirtschaftlich agierenden Unternehmen.

Die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau hatte deshalb im Mai 2013 beschlossen, die Entwicklung und Vermarktung großer Gewerbestandorte auf städtischen Flächen durch die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF) durchführen zu lassen. Ziel war es, die HWF als verbindlichen Ansprechpartner gegenüber Unternehmen zu etablieren und die durchschnittliche Verfahrensdauer für die Vergabe von städtischen Gewerbeflächen zu reduzieren. Der rot-grüne Koalitionsvertrag wiederholt diese Zielstellung.

Das Vergabeverfahren ist zwar etwas entrümpelt worden, aber noch immer müssen

Unternehmen mit unterschiedlichen Ansprechpartnern kommunizieren.2 Je nach Bedeutung der zu vermittelnden Fläche unterscheiden sich die Verfahren zur Gewerbeflächenvergabe auch heute noch deutlich. Die Unterscheidung, welche Gewerbeflächen nun gesamtstädtische Bedeutung haben beziehungsweise welche durch die Bezirke direkt vergeben werden, ist für viele Unternehmen wenig transparent und führt häufig zu Unverständnis. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei der Vergabe von städtischen Gewerbeflächen belief sich im Jahr 2013 noch immer auf 18 Monate bis zur endgültigen Vergabeentscheidung2. Dies ist damit deutlich länger als in den meisten anderen deutschen Großstädten, in denen ein recht zügiger Verkauf innerhalb etwa eines halben Jahres üblich ist.

Aus Sicht ansiedlungswilliger Unternehmen ist es wünschenswert, Marktpräsenz (Erstkontakt), sachliche Kompetenz und faktische Entscheidungsbefugnis in angemessener Weise in einer Hand zu konzentrieren. Das würde die Transparenz, Effizienz und Schnelligkeit des Flächenvergabeverfahrens befördern und damit Transaktionskosten verringern. Der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Hamburg nützt die Vergabe von Flächen aus einer Hand.

 

    Drucksache 21/628     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

  1. die Vergabe aller Gewerbeflächen zeitnah nach dem Prinzip „One face to the customer“ zu organisieren.
  2. die Verfahrensdauer für die Vergabe von Gewerbeflächen auf sechs Monate bis 2017 zu reduzieren.
  3. der Bürgerschaft bis zum 30. September 2015 Bericht zu erstatten.

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