Finanzielle Lage der Universität Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3740

21. Wahlperiode     29.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 21.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Finanzielle Lage der Universität Hamburg

Universitätspräsident Prof. Lenzen beklagt die schlechte finanzielle Ausstattung seiner Hochschule durch die Stadt Hamburg.

Ich frage den Senat:

  1. Trifft es zu, dass „die Finanzierungsdifferenz der norddeutschen Universitäten gegenüber den süddeutschen bis zu 25 Prozent ausmacht“?

Der zuständigen Behörde liegen keine Daten vor, die die allgemeine Aussage einer Finanzierungsdifferenz der norddeutschen gegenüber den süddeutschen Universitäten von bis zu 25 Prozent belegen.

  1. Teilt der Senat die Ansicht von Prof. Lenzen, dass die Universität Hamburg eine „jährliche Budget-Erhöhung von drei bis fünf Prozent“ braucht?

         Wenn ja: Wird Senatorin Fegebank diese herbeiführen?

Wenn nein: warum nicht?

  1. Trifft die Einschätzung von Prof. Lenzen zu, dass für den Haushalt 2017/ 2018 eine Budgetsteigerung der Hochschulen von mehr als 0,88 Prozent p.a. nicht eintreten wird?
  2. Wird es Nachverhandlungen betreffend die jährlichen Erhöhungen der Zuweisungen geben, da ja die Tarifsteigerungen seit Jahren mehr als 2 Prozent betragen?

    Wenn ja: Wann werden diese Nachverhandlungen stattfinden?

    Wenn nein: warum nicht?

Siehe Drs. 21/1038 und 21/3545. Im Übrigen berät der Senat über die Mittel im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens für die Jahre 2017 und 2018.

  1. Teilt der Senat die Auffassung von Prof. Lenzen, dass sich die BolognaReform nicht bewährt hat?

    Wenn ja: Welche Folgerungen zieht Senatorin Fegebank daraus?

Der Senat sieht in ständiger Praxis davon ab, Äußerungen Dritter in den Medien zu kommentieren.