Fahrverbote vermeiden, Schadstoffbelastung durch Verkehr senken

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3247

21. Wahlperiode     15.02.16

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

    Betr.:     Fahrverbote vermeiden, Schadstoffbelastung durch Verkehr senken

Am 1. Februar 2016 veranstaltete der Erste Bürgermeister einen sogenannten Autogipfel. Er hielt Fahrverbote für möglich, wenn nicht erkennbare Fortschritte bei der Reduzierung der Schadstoffbelastung erzielt würden. Fahrverbote sind unter allen Umständen zu vermeiden, da diese den Wirtschaftsstandort Hamburg belasten und viele Bürger, die auf das Auto angewiesen sind, unzumutbar beeinträchtigen.

Deshalb muss die Schadstoffbelastung in Hamburg nachhaltig gesenkt werden. Natürlich sind hierzu Maßnahmen auf bundes- und europäischer Ebene erforderlich, aber Hamburg kann auch einiges dafür tun.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird ersucht,

  1. die Elektromobilität entschlossen zu fördern, indem
    1. bis Ende 2016 700 E-Lade-Stationen zur Verfügung gestellt und hierzu Straßenlaternen umgebaut werden,
    2. ab sofort von der Stadt und öffentlichen Unternehmen zu mindestens einem Drittel nur noch Elektro- oder Hybridautos beschafft werden.
  2. flächendeckend eine bedarfsabhängige und vernetzte Ampelsteuerung einzuführen, um den Verkehr flüssiger zu machen, damit unnötige Schadstoff- und Lärmbelastungen durch Anhalten und Anfahren vermieden werden
  3. das Baustellenmanagement nachhaltig zu verbessern, damit die Zahl der Staus verringert wird, indem
    1. eine einheitliche Koordinierungsstelle für alle Straßenbaumaßnahmen geschaffen und diese technisch und personell besser als die derzeitige KOST ausgestattet wird,
    2. Straßenbaumaßnahmen durch ein Bonus-/Malus-System und ein Mehrschichtbetrieb beschleunigt werden.
  4. Parkplatzsuchverkehr durch folgende Maßnahmen zu verringern:
    1. Die Stellplatzpflicht wird wieder eingeführt.
    2. Die Zahl der Park- und Stellplätze im Saldo wird nicht mehr verringert.
    3. Bis Mitte 2017 wird ein internetbasierter Parkplatznachweis eingeführt.
  5. den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen, indem
    1. die P+R-Gebühren sofort wieder abgeschafft werden,
    2. in den nächsten zwei Jahren die HVV-Tarife nicht erhöht werden.

    Drucksache 21/3247     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Verkehr zu vermeiden, indem mindestens weiteren 2.000 Mitarbeitern der Stadt und öffentlicher Unternehmen Telearbeitsplätze angeboten werden.
  2. der Bürgerschaft bis zum 31. Mai 2016 zu berichten.

 

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