Fahrradstraße Harvestehuder Weg (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1826

21. Wahlperiode     13.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fahrradstraße Harvestehuder Weg (3)

Am 2. Oktober 2015 fand an der Außenalster ein Stand betreffend die Fahrradstraße Harvestehuder Weg statt.

Ich frage den Senat:

  1. Von wann bis wann fand der Stand wo genau statt?

Die Öffentlichkeit wurde durch eine Open-Air- und eine Vortragsveranstaltung am

  1. Oktober 2015 informiert. Die Open-Air-Veranstaltung startete vor der Hochschule Fresenius, Alte Rabenstraße 1 um 16 Uhr mit Informations- und Mobilitätsständen von unterschiedlichen Einrichtungen wie unter anderem StadtRAD Hamburg, Car2Go, Fahrradstaffel der Polizei, et cetera. Um 19 Uhr begann die Vortragsveranstaltung im Audimax-Hörsaal der Hochschule Fresenius Hamburg mit Vorstellung der Evaluationsergebnisse und der weiteren Maßnahmen mit anschließender Diskussion.
  2. Wie und wann wurde vorab auf diesen Stand hingewiesen?

Am 16. September 2015 sind im Lenkungskreis Fahrradachsen die Bezirksämter Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord und Eimsbüttel sowie die Behörde für Inneres und Sport informiert worden. Am 28. September 2015 sind Hinweisplakate in öffentlichen Einrichtungen in den Stadtteilen Rotherbaum, Winterhude, Eppendorf und Harvestehude verteilt worden. Während des abendlichen Berufsverkehrs (ab 16.30 Uhr) am 28. September 2015 und des morgendlichen Berufsverkehrs (ab 8 Uhr) am 29. September 2015 sind im Harvestehuder Weg Flyer an die Nutzer der Strecke verteilt worden. Am 28. September 2015 sind alle Bürger, die sich an dem Tag direkt an die Freie und Hansestadt Hamburg gewandt haben, schriftlich informiert worden. Anfang Oktober sind Postwurfsendungen an die Anwohner in den Stadtteilen Rotherbaum und Harvestehude (PLZ 20148, 20149, 20354) verteilt worden und es wurde auf http://www.hamburg.de/alster-fahrradachsen/ auf den Termin am 2. Oktober 2015 hingewiesen. Am 30. September 2015 sind Plakatstellwände entlang der Pilotstrecke aufgestellt sowie die Presse und Medienvertreter informiert worden.

  1. Gab es irgendwelche Maßnahmen, um eine repräsentative Beteiligung der Anwohner zu erreichen?

Im September 2014 wurde an drei repräsentativen Orten rund um die Alster jeweils für eine Woche ein Infocontainer in Verbindung mit einer Webseite eingerichtet, der die Möglichkeit zur Beteiligung bot. Darüber hinaus ist während der gesamten Planungs- und Bauphasen ein E-Mail-Postfach eingerichtet worden, um sich schriftlich zu den Planungen und zur Baudurchführung äußern zu können. Das E-Mail-Postfach wurde auf der Internetseite, in der Presse sowie auf dem Bauschild bekannt gemacht.

    Drucksache 21/1826      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Während der Evaluationsphase stand eine Online-Plattform zur Meinungsäußerung zur Verfügung. Während der Open-Air-Veranstaltung konnte man sich mit Hilfe von Metaplan-Karten beteiligen.

Im Übrigen siehe Antworten zu 2. und zu 6.

  1. Welche Experten standen an dem Stand zur Beratung der Bürger bereit?

Die Projektleitung des Landesbetriebes Brücken, Straßen und Gewässer (LSBG) sowie drei Mitarbeiterinnen waren vor Ort, ebenso der Amtsleiter des Amtes für Verkehr und Straßenwesen der zuständigen Behörde. Außerdem hat das Organisationsbüro drei Mitarbeiter bereitgestellt. Die weiteren Einrichtungen waren mit unterschiedlicher Anzahl von Fachkräften vertreten.

  1. Welche Möglichkeiten hatten die Bürger, ihre Meinung zu den durchgeführten Maßnahmen mitzuteilen (nur Gespräch, Ankreuzen, Klebeaktionen et cetera)?

Siehe Antwort zu 3.

  1. Wurde eine solche Aktion auch vor Durchführung der Maßnahmen durchgeführt?

    Wenn ja: wann und wo?

    Wenn nein: warum nicht?

Um das Projekt Alster-Fahrradachsen-Pilotstrecke den Anliegern und Verkehrsteilnehmern vorzustellen und deren Meinungen einzuholen, wurde im September 2014 ein Infocontainer an drei Standorten entlang der Außenalster aufgestellt. An jedem Standort wurde der Container an fünf Tagen zu unterschiedlichen Öffnungszeiten von Vertretern der steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH, des Büro ARGUS Stadt- und Verkehrsplanung, des ADFC sowie des LSBG und der beteiligten Bezirksämter besetzt. Auf die Präsenz vor Ort wurde mit einem Infoflyer in Auflage von 15.000 Stück hingewiesen, der in einer Menge von rund 6.000 Stück zusammen mit einem Anschreiben an die Anwohner und Gewerbetreibenden entlang der Außenalster verteilt wurde. In diesem Anschreiben sowie auch im Infoflyer wurden neben den Öffnungszeiten des Infocontainers auch generelle Informationen zum Projekt angegeben und auf die eigens für dieses Projekt angelegte Webseite hingewiesen. Weiterhin wurde bei einem Pressetermin am ersten Standort und durch die daran anschließende Berichterstattung in den lokalen Fernsehnachrichten und Printausgaben der Tageszeitungen auf das Projekt und den Infocontainer aufmerksam gemacht.

  1. Was plant der Senat betreffend den weiteren Verlauf des Straßenzuges sobald die Sicherungsmaßnahmen am Amerikanischen Generalkonsulat infolge dessen Wegzugs wegfallen?

Die Planungen für den weiteren Straßenzug sind noch nicht abgeschlossen. Nach Vorliegen erster Entwürfe wird die Planung der Öffentlichkeit vorstellt werden. Der Termin hierfür steht noch nicht fest.

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