Erstmalige endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen (eeH)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3297

21. Wahlperiode     23.02.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jens Meyer (FDP) vom 16.02.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Erstmalige endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen (eeH)

Über 1.000 Straßen in Hamburg sind noch nicht erstmalig endgültig hergestellt. Die Bezirksversammlungen haben die Möglichkeit, auf die Reihenfolge Einfluss zu nehmen.

Wir fragen den Senat:

  1. Wie ist der aktuelle Stand, wie viele Straßen in der Freien und Hansestadt Hamburg sind derzeit noch nicht erstmalig endgültig hergestellt? (Bitte nach Bezirken differenziert angeben.)
  2. Welche Straßen sollen in 2016/2017 erstmalig endgültig hergestellt und schlussgerechnet werden? (Bitte nach Bezirken differenziert angeben.) Siehe Anlage 1.
  3. Wurden die Bewertungskriterien seit 2013 in irgendeiner Form verändert/ angepasst?

Nein.

  1. In welcher Form wurden die Bezirksversammlungen bisher beteiligt?

Indem die Baumaßnahmen, die Festlegung der Prioritäten und die jeweilige Vereinbarung zur erstmaligen endgültigen Herstellung von Anliegerstraßen (eeH) in den Bezirksversammlungen beziehungsweise deren zuständigen Ausschüssen beraten werden.

  1. Welche Rückmeldungen gab es von den einzelnen Bezirksversammlungen?

In Altona wurde die eeH-Vereinbarung ergänzt.

  1. Wie viele Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung fanden statt, wo, wann und welche Ergebnisse hatten sie?

Zu den auf Grundlage des in Drs. 20/9509 beschriebenen Verfahrens durchgeführten Anliegerversammlungen siehe Anlage 2. Die Ergebnisse der Versammlungen werden in der weiteren Überarbeitung und Konkretisierung der Planungen berücksichtigt, aber nicht im Einzelnen protokolliert.

  1. Hat eine Bezirksversammlung aktiv die Bearbeitungsreihenfolge der eeH-Straßen verändert?

    Wenn ja,

    1. welche Bezirksversammlung,

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  1. mit welcher Begründung und
  2. welchem Ergebnis?

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat die endgültige Herstellung der Krögerkoppel ausgesetzt.

  1. Wie viele Einnahmen durch Anliegerbeiträge wurden im Jahr 2015 erzielt?

2,87 Millionen Euro.

  1. Wie viele Einwände beziehungsweise Widersprüche gegen die Erhebung der Anliegerbeiträge oder deren Berechnung wurden seit 2012 eingelegt?

410 Widersprüche.

  1. Wie viele Beschwerden aufgrund des Verfahrens (zum Beispiel mangelnde Bürgerbeteiligung) haben die Verwaltung erreicht?

Etwa zehn Beschwerden jährlich.

  1. In welcher Form wurden die Anlieger der betroffenen Straßen über die erste, endgültige Fertigstellung ihrer Straße und die damit auf sie zukommenden Kosten informiert?

Siehe Antwort zu 6.

  1. Welche Kosten entstehen für die Anlieger und wie lautet der entsprechende Berechnungsschlüssel?

Die Erschließungsbeiträge beruhen auf den entstandenen Grunderwerbskosten und den nach Einheitssätzen ermittelten Bauwerkskosten. Der so ermittelte Aufwand wird abzüglich eines Anteils der Freien und Hansestadt Hamburg von 10 Prozent im Verhältnis der Grundstücksgrößen unter Berücksichtigung der zulässigen Bebaubarkeit auf die erschlossenen Grundstücke verteilt.

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3297

Anlage 1

Bezirksamt

unfertige Straßen

Geplante Maßnahmen


 

 

Straße

Hamburg-

Mitte

60

Kiekmoor

Alemannenweg

Kaspar-Siemers-Weg

Niebüllweg

Wittdüner Weg

Altona

64

Sandmoorweg

Wespenstieg

Lessers Passage

Othmarscher Kirchenweg

Grot Sahl

Eimsbüttel

151

Birkhahnweg

Promenadenstraße

Münchhausenweg

Halstenbeker Stieg

Kranichhorst

Am Ziegelteich

HamburgNord

36

Am Brabandkanal

Rittmerskamp

Wandsbek

220

Feldkamp

Kuckucksweg

Mellenbergweg

Stofferkamp

Nelkenweg

Auf der Strenge

Bergedorf

47

Bei der Blauen Brücke

Lüttwetter

Harburg

58

Fernblick

Niedersachsenweg

Rönneburger Freiheit

An der Eiche

An der Falkenbek

Vogteistraße

Foßholt

Plaggenhieb

Singdrosselweg

 

 

 

    3 Drucksache 21/3297      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

 

Bezirksamt

Geplante Abrechnungen


 

Straße

Abschnitt

Hamburg-

Mitte

Masurenweg

Gothaer Weg – Schiffbeker Höhe

Braunstieg

Merkatorweg – Höfnageleck

Höfnageleck

Leysahtbogen- Meriandamm

Meriandamm

Behaimweg – Daseweg/Wendeanlage

Annaberg

Julius-Campe-Weg – Gothaer Weg

Eimsbüttel

Deelwisch-

Stichstraße

abzweigend bei Haus-Nr. 9a

Rugenbergener Weg

Grothwisch – Kehre (einschließlich)

Birkhahnweg

Pinguinweg – Pelikanstieg

HamburgNord

Timmweg

Timmstieg – Tangstedter Landstraße

Am Brabandkanal I

Maienweg – Flurstück 2908 einschließlich / Flurstück 3116 teilweise

Am Brabandkanal II

Flurstück 3116 teilweise – Haus-Nr. 5 / 2

Rotbuchenstieg

Maiglöckchenstieg nach Osten – Kehre einschließlich

Wandsbek

Immenhorstweg

Bergstedter Chaussee – Birkenweg (B-PlanEnde)

Bergedorf

Felix-Jud-Ring

Walter-Rudolphi-Weg – Von Scheliha-Straße

Bei der Blauen Brücke

Neuengammer Hausdeich – Curslacker Deich

Lütte Stegel

Achter de Wisch – Dove-Elbe

Harburg

Nixenstieg

Marmstorfer Weg – Blütenstieg

 

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3297

Anlage 2

Bezirksamt

Straße

Ort

Datum

Hamburg-

Mitte

Meriandamm

Bezirksamt

14.04.2015

Altona

Lessers Passage Lessers Passage

Sandmoorweg/Wesperstieg

Wulfsdahl

Grot Sahl

Bezirksamt Bezirksamt vor Ort vor Ort vor Ort

07.10.2013 31.03.2014 14.04.2014 10.07.2014

25.11.2015

Eimsbüttel

Birkhahnweg

Promenadenstraße

Münchhausenweg

Halstenbeker Stieg

Birkhahnweg

Kranichhorst

Am Ziegelteich

vor Ort

Bezirksdienststelle

Bezirksdienststelle Bezirksdienststelle vor Ort vor Ort vor Ort

05.05.2014 11.09.2014 16.09.2014 18.09.2014 04.11.2014 12.11.2015

30.11.2015

HamburgNord

Rotbuchenweg

Rittmerskamp

Am Brabandkanal

Am Brabandkanal

Licentiatenweg

Moorweg

Am Brabandkanal

Am Brabandkanal

Rittmerskamp

Licentiatenweg

Licentiatenweg

Bezirksdienststelle

Bezirksamt Bezirksamt vor Ort

Bezirksamt

Bezirksdienststelle

Bezirksamt

Bezirksamt

Bezirksdienststelle

Bezirksamt

Bezirksdienststelle

16.10.2013 21.10.2013 06.11.2013 29.11.2013 11.12.2013 20.01.2014 17.02.2014 24.03.2014 24.03.2014 26.03.2014

28.04.2014

Wandsbek

Feldkamp

Kuckucksweg

Feldkamp

Stofferkamp

Kuckucksweg

vor Ort vor Ort vor Ort vor Ort vor Ort

07.04.2014 25.08.2014 30.09.2014 09.10.2014

01.12.2014

Bergedorf

Bei der Blauen Brücke

vor Ort

26.05.2015

Harburg

Blütenstieg Nixenstieg

Bezirksamt

Bezirksamt

04.03.2014 04.03.2014

 

 

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