Erstattungen für Einkläger aus Hochschulpaktmitteln

8. Mai 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.04.15

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/384 –

 

 

Betr.:    Erstattungen für Einkläger aus Hochschulpaktmitteln

 

In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 28. April 2015 berichtete der Senat, dass den Hochschulen für zusätzlich aufgenommene Studierende aus dem Klageweg Mittel aus dem Hochschulpakt zur Verfügung gestellt werden.

 

Ich frage den Senat:

 

Im Rahmen des Hochschulpaktes wird nicht danach differenziert, aus welchen Gründen zusätzliche Studierende aufgenommen wurden. Eine Kostentrennung nach Studierenden, die auf Grund gerichtlicher Verfahren aufgenommen wurden, und anderen Studierenden findet nicht statt.

 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

 

 

  1. In welcher Höhe hat Hamburg in den Jahren 2013 und 2014 Mittel aus dem Hochschulpakt bekommen und in welcher Höhe sind diese an die jeweiligen Hochschulen verteilt worden?

Ist 2013 1)Ist 2014 1)Hochschulpaktmittel69.341.63965.188.555Mittelzuführung an:  Universität Hamburg (UHH)28.445.02126.145.882Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW)28.102.90526.084.686HafenCity Universität Hamburg (HCU)2.322.5802.217.956Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH)7.912.9827.694.489Hochschule für bildende Künste (HFBK)646.017630.091Hochschule für Musik und Theater (HFMT)419.517403.591Staats- und Universitätsbibliothek Carl-von-Ossietzky (SUB) via UHH220.000720.000Hochschulübergreifend: Finanzierung von Maßnahmen im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) via TUHH1.100.0001.100.000Hochschulübergreifend: Dialogorientiertes Serviceverfahren (DoSV) an die Stiftung für Hochschulzulassung172.618191.8591) Alle Angaben in €.

In welcher Höhe wurden in diesem Zeitraum den Hochschulen Mittel für Einkläger zusätzlich zur Verfügung gestellt? (Bitte auch die Zahlen der Einkläger nach Hochschulen angeben.)
 

 

Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen siehe Drs. 21/307 sowie Drs. 21/64.

 

 

3.)    Handelt es sich bei den Mitteln für Einkläger um Gelder, die zusätzlich vom Bund zu den regulären Hochschulpaktmitteln an Hamburg gezahlt werden?

a.    Wenn ja, werden die durch diese zusätzlichen Mittel aufgenommenen Studierenden in die Berechnungen zur Vergabe der regulären Hochschulpaktmittel einbezogen?

b.    Wenn nein, nach welchen Kriterien entscheidet der Senat, welche Mittel für zusätzliche Studierende aus Einklage-Verfahren zur Verfügung stehen und in welchen Bereichen fallen sie gegebenenfalls weg?

 

Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.