Erfassung des Straßenzustandes

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5569

21. Wahlperiode     19.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 12.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Erfassung des Straßenzustandes

In der Drs. 20/10333 hatte der Senat angekündigt, dass die BWVI im ZweiJahres-Rhythmus einen Straßenzustandsbericht erstellen wird. Nach mehr als zweieinhalb Jahren liegt kein solcher Bericht vor.

Ich frage den Senat:

Der Straßenzustandsbericht befindet sich derzeit in Vorbereitung. Im Übrigen nimmt der Senat zur Wahrung seiner verfassungsrechtlich gewährleisteten Eigenverantwortung und Funktionsfähigkeit (vergleiche BVerfG, Beschluss vom 30. März 2004 – 2 BvK 1/01 – juris Rn. 44) auch im vorliegenden Fall für sich in Anspruch, sich nicht zu den Einzelheiten der noch laufenden Prüfungs-, Beratungs- und Entscheidungsprozesse zu äußern.

Nach derzeitigem Stand soll der Straßenzustandsbericht im Oktober 2016 der Bürgerschaft zugeleitet werden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wieso hat der Senat bisher entgegen seiner eigenen Ankündigung keinen Straßenzustandsbericht vorgelegt?
  2. Wann ist mit einem solchen Bericht zu rechnen?

Der Zeitpunkt der Vorlage ergibt sich aus den umfangreichen Vorbereitungen sowie Datenermittlungsbedarfen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. In welche Stufen des Erhaltungszustandes beziehungsweise Sanierungsbedarfes werden die Straßen bei der Zustandserfassung eingeteilt? Bitte die jeweiligen Kriterien angeben.

Die Einteilung in Zustandsklassen erfolgt nicht bei der Zustandserfassung, sondern im Rahmen der Zustandsbewertung. Im Übrigen siehe Drs. 20/10333.

  1. Welche Hauptverkehrsstraßen wurden bisher untersucht? Welcher Stufe wurden die untersuchten Straßen zugeordnet? Bitte für jede Straße getrennt angeben.

Im Jahr 2014 wurde für das komplette Netz der Hauptverkehrsstraßen eine Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) durchgeführt, auf deren Basis die Zustandsrankings über alle erfassten und bewerteten Straßennetze erstellt wurden. Es wurden erstmals alle Fahrstreifen auf Hauptverkehrsstraßen (in Summe circa 1.650 km) befahren und ausgewertet. Die ZEB 2014 war die bisher umfangreichste in Hamburg jemals durchgeführte Kampagne. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

    Drucksache 21/5569      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Bezirksstraßen wurden bisher untersucht? Welcher Stufe wurden die untersuchten Straßen zugeordnet? Bitte für jede Straße getrennt angeben.

Im Jahr 2014 wurde auf ausgewählten Bezirksstraßen eine ZEB durchgeführt und jeweils ein Zustandsranking erstellt. Es wurden erstmals alle Fahrstreifen 1 auf wichtigen Bezirksstraßen (circa 1.050 km) sowie auf untergeordneten Bezirksstraßen (circa 275 km) befahren und ausgewertet. Die Kampagne hatte im Vergleich zu der im Jahr 2012 durchgeführten ZEB somit etwa den dreifachen Umfang und in mehrfacher Hinsicht Pilotcharakter. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wann werden alle Straßen untersucht sein?

Derzeit erfolgt die Zustandserfassung des kompletten Straßennetzes. Ziel ist eine vollständige Datenerfassung im Jahr 2016.

 

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