Elektroautos und Hybridfahrzeuge im Fuhrpark der Stadt Hamburg

BÜRGERSCHAFT

    DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7454

    21. Wahlperiode     13.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Elektroautos und Hybridfahrzeuge im Fuhrpark der Stadt Hamburg

Der Senat erklärt regelmäßig, dass er die Elektromobilität fördern möchte. Er könnte ein Beispiel setzen, in dem er den Anteil solcher Fahrzeuge im Fuhrpark der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) deutlich erhöht.

Ich frage den Senat:

Die Betreuung des Fuhrparks der FHH ist so angelegt, dass für die Beschaffung und den Betrieb der Fahrzeuge die Behörden, Landesbetriebe und öffentlichen Unternehmen der FHH jeweils für den eigenen Bedarf zuständig sind. Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) unterstützt diese – mit Ausnahme von Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz – gegebenenfalls auf der Grundlage von gesondert zu treffenden Vereinbarungen in der Fuhrparkbetreuung.

Vom LBV wurden die Fahrzeugdaten im Rahmen eines Projektes zur Analyse der

Elektromobilität im Spätsommer 2016 zum Stichtag 30.Juni 2016 sowohl für die Behörden (mit Ausnahme der Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und Senat) und Bezirke als auch für die Landesbetriebe und die öffentlichen Unternehmen, an denen die FHH mehrheitlich beteiligt ist, ermittelt. Die Analyse der Fahrzeugbestände und deren Zuordnung zu den Nutzern erfolgten durch einen Datenabzug aus dem Fahrzeugregister des LBV und eine umfangreiche und mehrwöchige andauernde händische Übertragung in eine separate Datenbank. Eine Aktualisierung der Daten sowie eine zusätzliche Differenzierung nach Fahrzeugtypen ist aufgrund der Heterogenität der Daten sowie der großen Datenmenge in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Berücksichtigt sind die Bestände an Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (Fahrzeugklassen M1 und N1) mit einer zulässigen Gesamtmasse bis einschließlich 2,6 t, da nur in diesen Segmenten Elektrofahrzeuge am Markt verfügbar sind. Als „Baujahr“ wurde das in den Fahrzeugdokumenten ausgewiesene Jahr der Erstzulassung erhoben.

Die Polizei Hamburg ist zuständig für die Beschaffung und das Fuhrparkmanagement der eigenen Fahrzeuge sowie für den Fuhrpark des Senats. Auch die Feuerwehr Hamburg verfügt über ein eigenes Fuhrparkmanagement für ihren Fahrzeugbestand.

Die Fahrzeuge des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg werden überwiegend zur verdeckten Observation und Informationsbeschaffung eingesetzt. Aussagen zu Anzahl, Ausstattung, Fahrzeugtypen und Baujahren unterliegen deshalb aus operativen Gründen der Vertraulichkeit und ließen ansonsten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Einblickstiefe des Verfassungsschutzes zu und eine künftige Beobachtung würde dadurch unverhältnismäßig erschwert werden. Detaillierte Angaben im Sinne der Fragestellung können daher aus Gründen des Staatswohls nur gegenüber dem nach §24 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) für die parlamentarische Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes zuständigen Kontrollausschusses (PKA) gemacht werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele motorgetriebene Fahrzeuge befinden sich im Fuhrpark des Senates, der Landesbehörden, den diesen nachgeordneten Dienststellen und den öffentlichen Unternehmen, an denen die FHH mehrheitlich beteiligt ist? Bitte nach den genannten Stellen aufschlüsseln.
  2. Welche Antriebsarten haben diese Fahrzeuge (Elektromotor, Hybridantrieb, Benzinmotor, Dieselmotor)? Bitte angeben, welchen Anteil die jeweilige Antriebsart an den Fahrzeugen der einzelnen Stellen hat.

Zu den vom LBV – gemäß Vorbemerkung – erhobenen Fahrzeugdaten siehe Anlage

1.

Im Fuhrpark der Polizei Hamburg befinden sich 1.001 Kraftfahrzeuge. Der Fuhrpark des Senats umfasst 39 Kraftfahrzeuge. Eine Differenzierung dieser Kraftfahrzeuge insbesondere nach zulässiger Gesamtmasse, um eine Vergleichbarkeit mit den vom LBV erhobenen Daten herzustellen, würde eine händische Auswertung der Fahrzeugdokumente erfordern, die in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Die einzelnen Antriebsarten und deren Anteile sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.

Stand:

09.01.2017

 

 

 

 

Antriebsart

Anzahl Polizei

Anteil (%)

Anzahl Senat

Anteil (%)

Elektromotor

2

0,2

2

5,1

Hybridantrieb

12

1,2

16

41,0

Benzinmotor

52

5,2

1

2,6

Dieselmotor

935

93,4

20

51,3

Im Fuhrpark der Feuerwehr Hamburg befinden sich 67 Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 2,6 t. Die einzelnen Antriebsarten und deren Anteile sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.

Stand: 09.01.2017

 

 

Antriebsart

Anzahl

Anteil (%)

Elektromotor

4

6

Hybridantrieb

0

0

Benzinmotor

31

46

Dieselmotor

32

48

  1. Welche Fahrzeugtypen und Baujahre haben diese Fahrzeuge?

Zu den vom LBV – gemäß Vorbemerkung – erhobenen Fahrzeugdaten siehe Anlage

2.

In der Darstellung der Fahrzeugbestände nach Erstzulassungsjahren wird differenziert zwischen Personenkraftwagen (Klasse M1) und leichten Nutzfahrzeugen (Klasse N1).

Die Polizei Hamburg und der Senat nutzen die in der folgenden Tabelle dargestellten Fahrzeugarten:

Fahrzeugart

Polizei

Senat

PKW

471

39

Sonstige KFZ Polizeifahrzeug (Funkstreifenwagen)

236

0

Kleinbusse

31

0

Sonstige KFZ Polizeifahrzeug (Mannschaftstransporter)

90

0

LKW

28

0

Sonstige KFZ Polizeifahrzeug (Polizeimotorräder)

38

0

Sonderfahrzeuge (z.B. Wasserwerfer)

107

0

Die Erstzulassung der Fahrzeuge erfolgte in den folgenden Jahren:

 

Erstzulassung

Polizei

Senat

2001

1

0

2002

1

0

2004

2

0

2005

5

0

2006

17

0

2007

26

0

2008

31

0

2009

45

0

2010

46

0

2011

97

0

2012

144

0

2013

114

0

2014

113

0

2015

160

10

2016

188

29

2017

11

0

Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2.

Die Feuerwehr Hamburg lässt alle Fahrzeuge grundsätzlich als „SO. KFZ FEUERWEHRFZ.“ zu. Eine Aufstellung der Fahrzeuge findet sich in Anlage 3.

  1. Wie ist der Fuhrpark der FHH organisiert? Gibt es ein internes oder externes Fuhrparkmanagement?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Anstrengungen hat der Senat seit April 2015 unternommen, um den Schadstoffausstoß seiner Fahrzeuge zu reduzieren?
  2. Was müsste aus Sicht des Senates geschehen, damit schneller auf eine schadstofffreie Antriebsart wie den Elektromotor umgerüstet werden kann?

Im November 2016 trat eine Aktualisierung der Leitlinie „Fahrzeugbeschaffung“ (Allgemeine KFZ-Bestimmungen mit der Anlage „Leitlinie für die Beschaffung von Fahrzeugen mit geringen CO2– und Schadstoffemissionen) in Kraft. Demzufolge sind bei der Beschaffung von Fahrzeugen der Klasse M1 und N1 für den Fuhrpark der FHH Dieselfahrzeuge nur nachrangig zu berücksichtigen. Die Leitlinie Fahrzeugbeschaffung orientiert sich am Stand der Fahrzeugtechnik und trägt zur Förderung emissionsfreier und -armer Antriebstechnologien bei. Im Übrigen siehe Drs. 21/2521 und Drs. 21/5362 und http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/allgemeinekraftfahrzeugbestimmungen-der-freien-und-hansestadt-hamburg-vom-1-08-2014.

  1. Wie viele Anträge auf die staatliche Kaufprämie für reine Elektroautos und Hybridfahrzeuge haben die FHH und die von ihr beherrschten Unternehmen seit deren Einführung gestellt?

Die Länder sowie ihre öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und privatrechtlichen Unternehmen sind nicht antragsberechtigt.

  1. Hält der Senat diese Kaufprämie für sinnvoll?

    Falls nein: Wird er sich für deren Abschaffung einsetzen?

Der Senat begrüßt den Ansatz, für Käuferinnen und Käufer elektrisch betriebener Fahrzeuge den finanziellen Mehraufwand gegenüber konventionellen Antriebsmodellen zu verringern und damit die Umstellung auf ein Fahrzeug mit alternativem Antrieb attraktiver zu gestalten.

 

 

 

 

Anlage 1