Durchsetzung von Tempo 30

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5613

21. Wahlperiode     23.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Durchsetzung von Tempo 30

Immer wieder wird gefordert, an noch mehr Straßen Tempo 30 einzuführen. Dabei wäre viel wichtiger, die bereits eingeführten Tempobeschränkungen – insbesondere vor Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen – durchzusetzen.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Straßenkilometer entfallen auf (bitte Autobahnen gesondert ausweisen):
    1. Tempo-30-Zonen,
    2. zeitabhängige Tempo-30-Abschnitte (etwa vor Schulen),
    3. Tempo 50,
    4. Tempo 60,
    5. weniger als Tempo 30,
    6. mehr als Tempo 60?

Die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten verteilen sich wie folgt:

Stadtstraßen

Länge in Kilometern

Tempo-30-Zonen

ca. 2.000

Zeitabhängige Tempo-30-Abschnitte (z.B. vor Schulen)

ca. 30

Tempo 50

ca. 1.800

Tempo 60     

ca. 120

Weniger als Tempo 30

ca. 110

Mehr als Tempo 60

ca. 15

Autobahnen Länge in Kilometern Tempo 60 ca. 2 Mehr als Tempo 60 ca. 45 In welchen der Abschnitte mit Tempo 30 oder weniger stehen in welcher Anzahl fest installierte Blitzer?
 

In der Stresemannstraße stehen zwei stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen. Diese befinden sich in Höhe der Hausnummern 70 und 147.

  1. Wie oft und wie lange wurden in den Abschnitten mit Tempo 30 oder weniger im Jahr 2015 und 2016 mobile Blitzer aufgestellt? Bitte genau für jeden Abschnitt angeben.

Ausgewertet wurden die Daten der mobilen Radarkontrollen und der Handlaserkontrollen. Die Daten für das Jahr 2016 liegen bis einschließlich Juni vor. Diese sind als Anlage beigefügt.

  1. Wie oft wurden mobile Blitzer in den Jahren 2015 und 2016 zwischen 6 und 22 Uhr und zwischen 22 und 6 Uhr aufgestellt?

Jahr

Anzahl Tagesmessungen

Anzahl Nachtmessungen

2015

1.864

9

2016

(bis einschließlich Juni)

970

6

Die Zuordnung zu Tages- und Nachtmessung richtet sich nach dem Messbeginn. Liegt dieser zwischen 22 und 05.59 Uhr, erfolgt die Zuordnung zur Nachtmessung.

  1. Warum gilt vor Schulen ein Tempolimit werktags von 6 bis 22 Uhr, obwohl dies in Realität deutlich länger als die Schulzeiten ist? Sind Ampelschaltungen hieran angepasst?

Die zeitliche Befristung der Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen an bestimmten Hauptstraßen auf die Zeit „werktags 06 – 22 h“ geht auf eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung der obersten Landesbehörde vom 9. Januar 2002 zurück. Bis dahin galten die Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen in Hamburg „rund um die Uhr“.

Mit dem Zeitraum von „werktags 06 – 22 h“ werden sowohl mögliche Frühstunden als auch Kinderspiele an Sonnabenden sowie letzte Aktivitäten für im Sommer auf Schulhöfen spielende Kinder ausreichend berücksichtigt. Abweichungen, die versuchen individuell auf die Situation einzelner Einrichtungen einzugehen, sind im Interesse einer einheitlichen Handhabung nicht vorgesehen.

Die Ampelschaltungen berücksichtigen die am jeweiligen Standort geltenden Geschwindigkeitsregelungen.

  1. Wie hoch ist die Durchschnittsgeschwindigkeit des Verkehrs auf Straßen, die mit Tempo 50 befahren werden dürfen?
  2. Wie hoch ist die Durchschnittsgeschwindigkeit des Verkehrs auf Straßen, die mit Tempo 60 befahren werden dürfen?
  3. Wie hoch ist die Durchschnittsgeschwindigkeit des Verkehrs auf Straßen, die mit Tempo 30 befahren werden dürfen?
  4. Wie hoch ist die Durchschnittsgeschwindigkeit des Verkehrs in Hamburg insgesamt?

Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine Daten vor.