Dolmetscher bei der Behandlung von Flüchtlingen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4817

21. Wahlperiode     17.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 10.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Dolmetscher bei der Behandlung von Flüchtlingen

Wir fragen den Senat:

Das aus Zuwendungsmitteln der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz mit jährlich 103.000 Euro geförderte Projekt „Mit Migranten für Migranten“ (MiMi) sieht in der Leistungsvereinbarung unter anderem auch eine Begleitung und mündliche Übersetzungen im Rahmen der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Migrationshintergrund vor. MiMi ist jedoch kein Dolmetscherprojekt und die Einsätze sind anderweitigen Leistungsansprüchen, zum Beispiel nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), nachgeordnet. Ziel des Projektes ist die Gesundheitsförderung für und mit

Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg. Mit dem Projekt MiMi soll der Zugang von in Hamburg lebenden Migrantinnen und Migranten zum deutschen Gesundheitssystem verbessert werden.

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise basierend auf Angaben der Betreiber f & w fördern und wohnen AöR (f & w), Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg e.V. (DRK HH), Kreisverband Hamburg-Harburg e.V. (DRK Harburg) und Kreisverband Hamburg Altona und Mitte e.V. (DRK Altona), ASB Flüchtlingshilfe Hamburg GmbH (ASB), Arbeiterwohlfahrt (AWO), Malteser Hilfsdienst gemeinnützige GmbH (MHD) und Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. (JUH).

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welche Anzahl an Dolmetschern steht in den Flüchtlingseinrichtungen bereit? Bitte Personenanzahl und Stundenanzahl pro Einrichtung angeben.

Zur Rückmeldung der Betreiber zur Anzahl der Dolmetscher und deren Beschäftigungsumfang siehe Anlage.

Die von den Betreibern genutzten Dolmetscherdienste werden vorrangig in der hausärztlichen Versorgung in den Einrichtungen der Erstaufnahme (EA) genutzt, die außerhalb der Regelversorgung bei niedergelassenen Ärzten oder Krankenhäusern erfolgt.

In den Folgeunterkünften stehen keine Dolmetscher regelhaft zur Verfügung.

  1. Welche Anzahl an Dolmetschern steht für Flüchtlinge zur Verfügung, die das medizinische Regelsystem nutzen? Bitte Personenanzahl und Stundenanzahl und gegebenenfalls VZÄ angeben. Alternativ oder ergänzend bitte angeben, welche Verträge mit welchen Anbietern geschlossen wurden, welchen zeitlichen Umfang diese haben und welche Kosten entstehen.

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Der zuständigen Behörde liegen keine Informationen über die Anzahl von Dolmetschern oder Verträge im medizinischen Regelsystem vor, da diese Leistung im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgeschlossen ist. Ein Anspruch auf die Übernahme von Dolmetscherleistungen besteht allerdings nach §§ 4 und 6 AsylbLG, sofern die Heranziehung eines Sprachmittelnden für die Behandlung erforderlich ist. Dies gilt für die ersten 15 Monate des Aufenthalts, ist im Einzelfall zu beantragen und vom Kostenträger des AsylbLG zu finanzieren. Im Rahmen der GKV (nach 15 Monaten des Aufenthalts) ist die Übernahme von Dolmetscherleistungen als GKVLeistung weiterhin ausgeschlossen.

Vor dem Hintergrund der Ende 2015 aktuellen Flüchtlingszahlen wurden für das Jahr 2016 mit dem Träger des Projektes MiMi, dessen Ziel die Verbesserung der Gesundheitsförderung für und mit Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg ist, in der Leistungsvereinbarung des Projektes 400 Einsätze zur Begleitung und mündlichen Übersetzung in Gesprächen vereinbart. Diese sollen unter anderem im Bereich der Frühen Hilfen erfolgen. Darüber hinaus wurden 200 Einsätze in begründeten Sonderfällen (zum Beispiel dringenden Notfälle) vereinbart. Diese Leistung geschieht in erster Linie mit dem Ziel der Kompetenzstärkung der Zielgruppe. Die Kennzahlen sind für das Jahr 2017 neu zu verhandeln.

  1. Wo und wie können Ärzte, die einen Flüchtling behandeln, einen Dolmetscher anfordern?

In der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) besitzt das vom ärztlichen Dienstleister für die Erstuntersuchung eingesetzte Personal vielfach einen Migrationshintergrund und verfügt daher bereits über Fremdsprachenkenntnisse. In der Ankunftshalle sowie im Sachgebiet für Leistungsrecht des Ankunftszentrums sind zudem Dolmetscher vorhanden, die bei Bedarf auch im Rahmen der hausärztlichen Versorgung hinzugezogen werden können.

Bei der hausärztlichen Versorgung in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) werden die Dolmetscher vom Betreiber organisiert und bereitgestellt. Teilweise organisieren die Betreiber auch Dolmetscher für die Besuche bei niedergelassenen Ärzten.

  1. Nach welchen Kriterien und von wem werden Dolmetscher für zu behandelnde Flüchtlinge genehmigt?

In der ZEA stehen Dolmetscher der gängigen Sprachen zur Verfügung, um Wartezeiten zu vermeiden. Einer Genehmigung im Rahmen der Erstuntersuchung oder der hausärztlichen Versorgung bedarf es nicht. Bei Sprachen, für die ein Dolmetscher vor Ort nicht zur Verfügung steht, muss auf die Ankunft eines entsprechenden Dolmetschers gewartet werden.

Die Betreiber beauftragen die Dolmetscher selbstständig, die bei ärztlichen Untersuchungen innerhalb der Einrichtungen übersetzen.

  1. Wer ist für die Zuteilung von Dolmetschern zuständig?

Die für die Erstaufnahme zuständige Behörde hat Rahmenverträge mit Dolmetscherbüros abgeschlossen, aus denen Dolmetscher abgerufen werden können. Im Übrigen siehe Antworten zu 3. und 4.

Im Rahmen der Betreuung durch die AOK Bremen/Bremerhaven nach § 264 Absatz 1 SGB V findet eine Zuteilung von Dolmetschern nicht statt; im Übrigen siehe Antwort zu 4.

  1. Wer bezahlt die Dolmetscher (bitte Behörde angeben), aus welchen Haushaltstitel werden diese bezahlt und abgerechnet? Gibt es Unterschiede bei Dolmetschern in den Flüchtlingseinrichtungen und Dolmetschern, die Flüchtlinge bei medizinischen Anliegen im Regelsystem begleiten?

Die Aufwendungen für Dolmetscher für Flüchtlinge in den EA werden von der Behörde für Inneres und Sport bezahlt. Haushaltstitel gibt es in der aktuellen Haushaltsstruktur nicht mehr. Die Aufwendungen werden zum Produkt „Angelegenheiten der Erstaufnahmeeinrichtungen“ (ehemals „Angelegenheiten der ZEA“) gebucht. Eine Unter-

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scheidung, in welchem Zusammenhang die Dolmetscherleistung erbracht wurde, erfolgt nicht. Die Bezahlung erfolgt entweder über die jeweiligen Betreiber der EA oder direkt an die Dolmetscherbüros bei Abrufen aus den bestehenden Rahmenverträgen.

Die Übernahme von Dolmetscherkosten für die nach § 264 Absatz 1 und Absatz 2 SGB V betreuten Asylbewerber erfolgt aus der Produktgruppe 253.02.

Im Rahmen des Regelsystems werden von der GKV keine Kosten für Dolmetscher übernommen. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

7. Welche Mittel stehen insgesamt für Dolmetscher im Flüchtlingsbereich zur Verfügung, wie haben sich diese Mittel seit 01/2015 verändert? Bitte monatlich angeben und dazu die jeweilige Gesamtanzahl an Flüchtlingen in Hamburg.

Die hierfür im Rahmen der Erstaufnahme benötigten Mittel werden gemäß der Drs. 21/1395 abgefordert. Die im Zeitraum ab Januar 2015 tatsächlich angefallenen Aufwendungen für Dolmetscherleistungen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Nicht alle Aufwendungen können den Monaten zugeordnet werden, in denen die Leistung erbracht wurde. Die monatlichen Schwankungen basieren auf unterschiedlichen Zeitpunkten der Rechnungseinreichungen und Verzug in der Rechnungsbearbeitung.

Monat

Kosten in Tsd. Euro

Januar 2015

0

Februar 2015

35

März 2015

47

April 2015

21

Mai 2015

68

Juni 2015

97

Juli 2015

49

August 2015

258

September 2015

1

Oktober 2015

1

November 2015

16

Dezember 2015

262

13. Periode 2015*

79

periodenfremde Aufwendungen 2015**

753

Januar 2016

0

Februar 2016

1

März 2016

70

April 2016

332

Mai 2016

577

Juni 2016 (Stand:

13.06.2016)

123

* Bei der „13. Periode 2015“ handelt es sich um Aufwendungen für 2015, die im Jahr 2016 noch in das Haushaltsjahr 2015 gebucht wurden.

** Die „periodenfremden Aufwendungen 2015“ sind Leistungen für 2015, die im Jahr 2016 in das Haushaltsjahr 2016 gebucht wurden.

Bei den nach § 264 Absatz 1 SGB V betreuten Flüchtlingen ist eine Bestimmung der für Dolmetscherleistungen verwandten Mittel nicht möglich. Diese Kosten sind Bestandteil der Gesundheitsleistungen insgesamt und werden im Rahmen der Kosten für die jeweilige Behandlung über die zuständige Krankenkasse mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) abgerechnet. Dabei werden die Dolmetscherkosten nicht gesondert ausgewiesen.

Im Rahmen einer Zuwendung unterstützt die BASFI die ambulante Psychotherapie für Flüchtlingskinder und -jugendliche in der Flüchtlingsambulanz des Ambulanzzentrums des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf, indem Dolmetscherkosten in Höhe von bis zu 100.000 Euro jährlich übernommen werden. Die Zuwendung wurde erstmalig im Jahr 2015 gewährt. Es wurden für den Zeitraum 1. Oktober 2015 bis 31.

  1. Drucksache 21/4817      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Dezember 2015 insgesamt 25.000 Euro ausgezahlt. Für das Jahr 2016 sind bislang noch keine Zahlungen geflossen.

Zu den monatlichen Flüchtlingszahlen siehe Drs. 21/131, 21/681, 21/1002, 21/1271, 21/1495, 21/1568, 21/1705, 21/1906, 21/2232, 21/2722, 21/2976, 21/3227, 21/3646 und 21/4401. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge zum Stand 30. April 2016 betrug 44.409 Personen. Die Zahlen für Mai 2016 wurden vom Ausländerzentralregister noch nicht veröffentlicht.

  1. Wie lange dauert es durchschnittlich, bis ein Dolmetscher für eine Behandlung eines Flüchtlings im Regelsystem zur Verfügung steht?

Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine Informationen vor, im Übrigen siehe Antwort zu 2.

  1. Plant der Senat, die Anzahl der Dolmetscher zu erhöhen, wenn mehr Flüchtlinge auch bei allgemeinärztlichen Anliegen in das Regelsystem überführt werden?

    Wenn ja, wie?

    Wenn nein, warum nicht?

Derzeit besteht für derartige Planungen kein Anlass, im Übrigen siehe Antwort zu 2.

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Anlage

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