Die gemeinsame europäische Verantwortung leben – Zuständigkeiten für die Flüchtlingsaufnahme in Europa endlich fair regeln

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/332

21. Wahlperiode     22.04.15

 

Antrag

der Abgeordneten Jennyfer Dutschke, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg und Fraktion (FDP)

Betr.:     Die gemeinsame europäische Verantwortung leben – Zuständigkeiten für die Flüchtlingsaufnahme in Europa endlich fair regeln

Im Jahr 2014 starben nach Angaben des UNHCR circa 3.500 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer. In diesem Jahr verloren nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits über 1.700 Menschen ihr Leben. Viele dieser Opfer hätten durch eine Weiterführung der italienischen Operation „Mare Nostrum“ wahrscheinlich vermieden werden können.

„Mare Nostrum“ war eine Operation der italienischen Marine und Küstenwache zur Seenotrettung von Flüchtlingen aus meist afrikanischen Ländern, die versuchen, über das Mittelmeer Italien zu erreichen. Gleichzeitig sollten die Schleuser im Hintergrund aufgegriffen werden. Die Operation „Mare Nostrum“ endete am 31. Oktober 2014. Am folgenden Tag begann die Operation „Triton“ unter Führung der EU-Grenzagentur Frontex. Im Gegensatz zu „Mare Nostrum“ beschränkt sich „Triton“ im Wesentlichen auf die Sicherung der Grenzen. Die im Auftrag von Frontex patrouillierenden Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber sind primär für einen küstennahen Einsatz vorgesehen.

Ebenso vermeidbar wären viele dieser Opfer gewesen, gäbe es bereits in den Küstengebieten europäische Außenstellen, welche die Asylanträge bereits „im Heimatland“ prüfen. Hierfür wäre jedoch ein europaweites Verfahren zur Verteilung von Flüchtlingen notwendig, welches sich von der Verordnung (EU) Nummer 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, unterscheidet.

Am 26. Juni 2013 trat diese sogenannte Dublin-III-Verordnung in Kraft, welche seit dem 1. Januar 2014 anwendbar ist und nur für die Anträge, die ab diesem Zeitpunkt gestellt werden.

Bei der Dublin-III-Verordnung haben sich die Mitgliedstaaten auf die Einführung eines gemeinsamen Asylsystems geeinigt.

Jedoch fehlt es bei der Dublin-III-Verordnung immer noch an einer fairen Verteilung von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Bis auf weiteres wird auch derjenige Mitgliedstaat für einen Asylantrag verantwortlich sein, in dem ein Flüchtling zuerst Boden betreten hat.

Die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer vergegenwärtigen, dass eine Reform bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa notwendig ist.

Das derzeitige System der ungleichen Verteilung ist mit Blick auf eine gelebte gemeinsame europäische Verantwortung abzulehnen. Vielmehr muss auf europäischer Ebene ein Modus geschaffen werden ähnlich dem in Deutschland angewandten und bewährten „Königsteiner Schlüssel“. Dieser wird in Deutschland für jedes Jahr entsprechend den Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet.

    Drucksache 21/332     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Solange eine faire Verteilung von Asylsuchenden und Flüchtlingen nicht gegeben ist, kann es nicht im Sinne der europäischen Idee sein, dass jene europäischen Staaten, welche mehr Flüchtlinge aufnehmen, als sie es bei einer fairen Verteilung innerhalb Europas müssten, mit diesen Herausforderungen alleingelassen werden. Die für einen Ausgleich notwendigen finanzpolitischen Maßnahmen ließen sich beispielsweise durch einen europäischen Ausgleichsfond zugunsten von Staaten mit einer hohen Aufnahmequote realisieren.

Aufgrund der jüngsten Ereignisse und Debatten stellt die FDP-Fraktion erneut einen Antrag zur Europäischen Flüchtlingssituation.

Die Bürgerschaft möge deshalb beschließen:

Der Senat wird ersucht,

  1. im Rahmen einer Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass schnellstmöglich ein geeignetes Seenotrettungsprogramm nach dem Vorbild der italienischen Mission Mare Nostrum wieder aufgenommen wird.
  2. im Rahmen einer Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für die Einführung eines Schlüssels zur europaweiten Verteilung für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge einsetzt. Vorbild kann der bereits zwischen den deutschen Bundesländern angewandte sogenannte Königsteiner Schlüssel sein. Darüber hinaus sollen familiäre Bindungen und Sprachkenntnisse der Asylsuchenden berücksichtigt werden und eine Verteilung auf die Mitgliedstaaten je nach Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft erfolgen.
  3. im Rahmen einer Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass geeignete finanzpolitische Maßnahmen auf europäischer Ebene angestoßen werden (zum Beispiel im Rahmen eines Europäischen Asylfonds), um, bis zur Etablierung eines gerechten europaweiten Verteilungsschlüssels für Asylsuchende, jene Länder finanziell zu unterstützen, welche beispielsweise aufgrund von EU-Außengrenzen überproportional stark belastet sind.
  4. der Bürgerschaft über die Ergebnisse seiner Bemühungen bis zum 01.09.2015 zu berichten.

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