Derzeitige Straßenbaustellen (4)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1347

21. Wahlperiode     25.08.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 19.08.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Derzeitige Straßenbaustellen (4)

Ich frage den Senat:

Bauausführungen sollen grundsätzlich nur an hochbelasteten Verkehrswegen unter Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, technischen und zeitlichen Angemessenheit im Mehrschichtbetrieb, in Wochenendarbeit und Nachtarbeit gefordert und realisiert werden.

Die bestehenden Rechtsvorschriften schränken bei geplanten Straßenbaumaßnahmen die Möglichkeiten der Wochenendarbeit erheblich ein. Grundsätzlich gelten bundesweit – insofern auch in ganz Hamburg – die Immissionsrichtwerte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV-Baulärm). Daneben gilt in lärmsensiblen Gebieten die 32. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV), die den Betrieb diverser Baumaschinen an Wochenenden untersagt (gilt nicht für Bundesfernstraßen). Die genannten immissionsschutzrechtlichen Vorschriften gelten auch für andere Baumaßnahmen.

Die Abwägung und Entscheidung darüber, ob Arbeiten an Wochenenden durchgeführt werden, erfolgt in Abstimmung mit allen betroffenen Dienststellen (unter anderem den Baudienststellen, der Polizei und der Koordinierungsstelle für Baumaßnahmen auf Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen (KOST)). Soweit gesonderte Genehmigungen erforderlich sind, müssen diese bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt beantragt werden.

HAMBURG WASSER führt aus, dass Arbeiten am Wochenende oder im Mehrschichtbetrieb aus Kosten- und Lärmschutzgründen nur in Einzelfällen in Abhängigkeit von den technischen und örtlichen Gegebenheiten und in Absprache mit den verantwortlichen Dienststellen der Polizei beziehungsweise der zuständigen Behörde (KOST) durchgeführt werden. Dies kann auch eine kurzzeitige, punktuelle Maßnahme innerhalb eines Bauprojekts sein, um den Verkehr an besonders sensiblen Punkten nicht zu behindern, oder um beispielsweise Terminverschiebungen durch bautechnische Verzögerungen auszugleichen. In der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit hätten die erbetenen Angaben nicht erhoben werden können, da es sich für HAMBURG WASSER um eine Vielzahl an Baustellen handelt, für die die vorhandenen Bauakten im Detail auszuwerten wären.

Prämien im Sinne von Bonus-/Malus-Regelungen werden nicht regelmäßig vereinbart, weil gemäß den geltenden Hamburger Vergabevorschriften nach Fachlosen mittelstandsfreundlich auszuschreiben ist. Die Vereinbarung einer Beschleunigungsvergütung setzt sinnvollerweise die Disposition eines Auftragnehmers über sämtliche terminkritische Bauleistungen voraus. Dies ist bei einer Vergabe nach Fachlosen nicht der Fall.

Dieses vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften von HAMBURG WASSER und anderen Leitungsträgern wie folgt:

    Drucksache 21/1347      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wo befinden sich bis Ende September 2015 in Hamburg Straßenbaustellen, die eine Verkehrsbeschränkung von mehr als zwei Tagen bewirken? Bitte jeweils den genauen Ort, die Art und Dauer der Bauarbeiten angeben.
  2. An welcher dieser Baustellen wird im Mehrschichtbetrieb gearbeitet? Falls dies an einigen Baustellen nicht der Fall ist: warum nicht?
  3. An welchen dieser Baustellen wird am Wochenende gearbeitet? Falls dies an einigen Baustellen nicht der Fall ist: warum nicht?
  4. An welchen dieser Baustellen wurden mit dem Bauunternehmen Bonus-/ Malus-Regelungen vereinbart? Falls dies an einigen Baustellen nicht der Fall ist: warum nicht?

Siehe Anlage. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Bei welchen dieser Baustellen wurde bei der Genehmigung eine maximale Dauer der Arbeiten als Auflage festgelegt? Falls dies an einigen Baustellen nicht der Fall ist: warum nicht?
  2. Bei welchen dieser Baustellen war die KOST mit der Koordination befasst? Falls dies bei einigen Baustellen nicht der Fall war: warum nicht?

Siehe Drs. 20/12800.

Die volle Drucksache findet sich hier.