Tätigkeit von Senatorin Fegebank als Vorsitzende des Kuratoriums des UKE

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7301

21. Wahlperiode     27.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.12.16

und Antwort des Senats

Betr.:     Tätigkeit von Senatorin Fegebank als Vorsitzende des Kuratoriums des UKE

Ich frage den Senat:

  1. Seit wann ist Senatorin Fegebank Vorsitzende des Kuratoriums des UKE?

Seit dem 25. Mai 2015.

  1. Wann haben seitdem Sitzungen des Kuratoriums stattgefunden?

2015: Am 3. Juli, 2. Oktober und 18. Dezember.

2016: Am 8. April, 1. Juli, 30. September, 23. November und 22. Dezember.

  1. An welchen dieser Sitzungen hat Senatorin Fegebank aus welchen Gründen nicht teilgenommen?

Frau Senatorin Fegebank hat alle zu 2. genannten Kuratoriumssitzungen geleitet.

  1. Bei welchen der Sitzungen, bei denen sie anwesend war, hat Senatorin Fegebank sich erkundigt, ob es sexuelle Übergriffe im UKE gab und wie mit den bekannt gewordenen umgegangen wird?
  2. Bei welchen der Sitzungen, bei denen sie anwesend war, hat Senatorin Fegebank sich erkundigt, ob es Probleme betreffend Organtransplantationen gibt?

Die Beratungen des Kuratoriums sind vertraulich.


 

Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7299

21. Wahlperiode     27.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft in Hamburg

Ich frage den Senat:

Der Senat antwortet teilweise auf der Grundlage von Auskünften der FraunhoferGesellschaft wie folgt:

  1. Welche Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft gibt es derzeit in Hamburg?

Siehe Drs. 20/11568.

  1. Wie viele Mitarbeiter sind an den einzelnen dieser Einrichtungen derzeit tätig? Bitte in VZÄ angeben.

Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen (CML): 25,0

Fraunhofer IME Screeningport: 20,8

Fraunhofer-Anwendungszentrum „Leistungselektronik für regenerative Energiesysteme (ALR): 3,0

  1. Welche Kosten trägt Hamburg für diese Einrichtungen? Bitte aufschlüsseln nach Einrichtungskosten und laufenden Kosten.

Im Jahr 2016 hat Hamburg einen Beitrag zur institutionellen Förderung der Fraunhofer-Gesellschaft in Höhe von 544.700 Euro geleistet. Davon entfallen auf den Betrieb 392.500 Euro und auf Investitionen 152.200 Euro. Im Übrigen siehe Drs. 20/11568 sowie 21/4034.

  1. Bezüglich welcher weiteren Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft führt welche Behörde derzeit Verhandlungen?

Die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung befindet sich mit der Fraunhofer-Gesellschaft in Gesprächen zur Etablierung von zwei Einrichtungen in den Bereichen Nanotechnologie und Additive Laser Manufacturing. Im Übrigen siehe Drs. 21/6449.

  1. Gibt es konkrete Planungen für eine Einrichtung einer Einrichtung der Fraunhofer-Gesellschaft in Hamburg, die sich mit Nachhaltigkeit in Industrie und Wirtschaft beschäftigt?

Wenn ja: Wie ist der aktuelle Stand von Planungen und Verhandlungen?

Nein.


 

Arbeitsgruppe „Code of Conduct“ betreffend wissenschaftlicher Nachwuchs (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7226

21. Wahlperiode     16.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.12.16

und Antwort des Senats

Betr.: Arbeitsgruppe „Code of Conduct“ betreffend wissenschaftlicher Nachwuchs (2)

Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/6661 teilte der Senat mit, dass die für den 4. November 2016 vorgesehene Sitzung der Arbeitsgruppe „Code of Conduct“ aus Krankheitsgründen abgesagt wurde und zeitnah nachgeholt wird. Inzwischen sind fünf Wochen vergangen. Deshalb stelle ich die Fragen erneut.

Ich frage den Senat:

Die Bürgerschaft hat den Senat mit dem Ersuchen vom 1. Juni 2016 (Drs. 21/4680) gebeten, ihr bis zum Ende des Jahres 2016 einen Bericht zum „Code of Conduct“ und zu den erreichten Sachständen vorzulegen. Hinsichtlich der Sitzungen der zum „Code of Conduct“ gebildete Arbeitsgruppe (AG) weist die zuständige Behörde darauf hin, dass die AG kein Aufsichtsorgan über die Hochschulen ist, das verbindliche Beschlüsse trifft. Vielmehr beruht der Prozess zum „Code of Conduct“ auf dem

Gedanken der Selbstverpflichtung der Hochschulen. Die AG bildet ein Forum, in dem Vertreterinnen und Vertreter des wissenschaftlichen Personals, der Hochschulleitungen sowie der Personalräte- und der Gewerkschaften zusammenkommen, um ein gemeinsames Verständnis über die Beschäftigungssituation sowie mögliche Handlungsoptionen zu ihrer Weiterentwicklung herzustellen. Die auf der Basis der Erörterungen getroffenen Maßnahmen werden von den Hochschulen selbst entwickelt und aus eigenem Entschluss implementiert. Darauf beruht auch der Erfolg des Prozesses zum „Code of Conduct“.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Was wurde betreffend „Personalentwicklung“ erreicht und beschlossen?
  2. Was wurde betreffend „Erhebung von Daten und eventuelle Erweiterung des Erhebungsspektrums“ erreicht und beschlossen?
  3. Was wurde betreffend „Lehrbeauftragungen mit Angaben der Hochschulen über Menge und Umfang“ erreicht und beschlossen?
  4. Was wurde betreffend „prekäre Beschäftigungen bei Nicht-Qualifikationsstellen“ erreicht und beschlossen?

In der am 21. November 2016 nachgeholten Sitzung wurden im Wesentlichen die folgenden Themen erörtert:

  • Die Ergebnisse der von der zuständigen Behörde zu verschiedenen Themenfelder durchgeführten Datenerhebung wurden dargestellt und erörtert. Darüber hinaus wurde über zukünftig zu erhebende Kennzahlen – insbesondere zu wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie zu Lehrbeauftragten – diskutiert. Ein Vorschlag der zuständigen Behörde für einen Datenkatalog wurde besprochen und

    Drucksache 21/7226      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

aufgrund verschiedener Hinweise modifiziert. Ein konsolidierter Katalog soll den Hochschulen im Nachgang zu der Sitzung zur Verfügung gestellt werden.

  • Die befristete Beschäftigung auf Qualifizierungsstellen wurde erörtert. Die Hoch-schulen haben ihre diesbezügliche Praxis erläutert. Die Frage sogenannter Kurzbefristungen wurde intensiv diskutiert. Die Hochschulen haben auf Bitte der zuständigen Behörde hierzu eine Sonderauswertung vorgenommen, deren Ergebnisse noch ausgewertet werden müssen.
  • Die Befristung in Drittmittelprojekten wurde erörtert. Hierbei wurde über Chancen und Probleme der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) diskutiert. Es wurde deutlich, dass die in der Praxis auftretenden Fälle sich derzeit noch einer schematischen Lösung entziehen und dass einzelfallbezogene Lösungen gefunden werden müssen. Der Austausch zum neuen WissZeitVG soll 2017 fortgesetzt werden, wenn mehr praktische Erfahrungen mit dem neuen Gesetz vorliegen.
  • Die unterschiedlichen Verfahrensweisen bei der Vergabe von Lehraufträgen wur-den diskutiert. Es wurde die Einrichtung einer Unter-Arbeitsgruppe zur Diskussion von Best-Practice-Beispielen im Umgang mit der Erteilung von Lehraufträgen vereinbart.

Die zuständige Behörde hat eine Anpassung der Verwaltungsanordnung über die Lehrauftragsvergütung angekündigt. Fragen der Personalentwicklung wurden in der am 21. November 2016 nachgeholten Sitzung nicht erörtert.

  • Wird der vom Senat angekündigte Bericht zum Jahresende der Bürgerschaft vorliegen?

    Wenn nein: warum nicht? Wann wird er der Bürgerschaft vorliegen?

Siehe Vorbemerkung.

  • Sofern die Sitzung noch nicht nachgeholt wurde: Wann wird sie stattfinden? Was versteht der Senat unter „zeitnah“?

Siehe Antwort zu 1. bis 4.

2

Windenergieprüfstand am Energiecampus in Bergedorf

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7166

21. Wahlperiode     13.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Windenergieprüfstand am Energiecampus in Bergedorf

Mit der Drs. 21/6449 bittet der Senat um Zustimmung zu einer Finanzierung von rund 8,3 Millionen Euro für ein Gebäude für einen Großprüfstand betreffend Windenergie. Es dürfte unstreitig sein, dass die Ansiedlung einer solchen Anlage in Hamburg grundsätzlich zu begrüßen ist. Jedoch enthält die Drucksache viele offenbar nicht belastbare Versprechen und es bleiben auch sonst Fragen offen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der FraunhoferGesellschaft und der Sprinkenhof GmbH, wie folgt:

  1. Wie sicher ist es, dass „ein noch größerer Verbund aus 500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aufgebaut wird“?
  2. Wann wird diese Größe erreicht werden?

Der Forschungsverbund Windenergie umfasst bereits heute mehr als 600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

  1. Wie viele dieser Arbeitsplätze werden in Hamburg bestehen?

Siehe Drs. 21/6449.

  1. Welche Gesamtkosten entstehen für den „Pitchlagerprüfstand“? Sofern diese nicht durch die 12 Millionen Euro des Bundesministeriums abgedeckt sind: Wer trägt den Rest? Inwiefern wurde Vorsorge für eventuelle Mehrkosten getroffen?

Die kalkulierten Gesamtkosten für die Konzeption, die Beschaffung und den Aufbau des Prüfstandes sowie für die Personalkosten, die während der Projektlaufzeit anfallen, betragen 12 Millionen Euro. Etwaige Mehrkosten sowie die Kosten für die Ersteinrichtung des Gebäudes und dessen Betrieb und Unterhalt trägt die FraunhoferGesellschaft.

  1. Welche Prüfstände werden für den „Pitchlagerprüfstand“ demontiert? Wie können diese trotz Demontage weiter genutzt werden?

Keine.

  1. Welche „Gebäudeinfrastruktur“ muss bis August 2017, „jedoch spätestens Anfang 2018“ zur Verfügung stehen? Was passiert, wenn diese bis dahin nicht zur Verfügung steht?

Der Aufbau des Prüfstandes kann beginnen sobald Rohbau, Fundamente und Krananlage fertiggestellt sowie die Gebäudehülle dicht gegen Wind und Wetter erstellt wurde. Im Übrigen siehe Drs. 21/6449.

    Drucksache 21/7166      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Hat die in Abschnitt 3. der Drs. 21/6449 beschriebene „Perspektive“ irgendeine juristische Bindungswirkung?

Die in der Drs. 21/6449 beschriebene Perspektive wurde mit der Fraunhofer-Gesellschaft unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung der Hamburger Bürgerschaft vereinbart.

  1. Wieso kostet der Bau einer Nutzfläche von 1.380 m2 rund 8 Millionen Euro, also fast 6.000 Euro/m2? Welche besonderen Baumaßnahmen sind erforderlich? Bitte für jede besondere Baumaßnahme die dadurch entstehenden Mehrkosten beziffern.

Die Baukosten ergeben sich aus den speziellen Anforderungen des Gebäudes. Diese ergeben sich aus der besonderen Höhe der Halle, die mit ihrem Flächenanteil einen wesentlichen Teil ausmacht. Mehrkosten entstehen nicht.

  1. Wieso werden nur rund 11 Prozent für Kostenvarianz, Preissteigerungen und besondere Kostenrisiken angesetzt? Wie wahrscheinlich sind weitere Mehrkosten? Wer trägt diese?

Der Realisierungsträger errichtet die Halle nach Maßgabe der Grundsätze des kostenstabilen Bauens. Die Sprinkenhof GmbH erhält von der Freien und Hansestadt Hamburg eine Zuwendung für die Realisierung der Maßnahmen nach geltendem Zuwendungsrecht. Im Übrigen siehe Drs. 21/6449.

  1. Wie hoch wird das Gebäude sein?

Die Halle wird etwa 14 Meter, der Büroteil etwa 10 Meter hoch sein.

  1. Wie hoch wird der Prüfstand sein?

Der Prüfstand wird eine Höhe von maximal 10 Metern haben.

  1. Welche Lärmbelastung entsteht durch den Prüfstand?

Die Schallimmissionen unterschreiten die Immissionsrichtwerte zum Bundes-Immissionsschutzgesetz tags und nachts um mindestens 10 Dezibel. Die auf der DIN 45691 basierenden Vorgaben des geltenden Bebauungsplans werden hinsichtlich der Schallimmissionen ebenfalls eingehalten.

 

2

IT-Kosten und Personal der BWFG

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7046

21. Wahlperiode     02.12.16

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Michael Kruse,

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018

Einzelplan 3.2

    Betr.:     IT-Kosten und Personal der BWFG

Die Verwaltungskosten der BWFG sind deutlich zu hoch. Im Vergleich mit anderen Bundesländern, insbesondere Berlin, leistet sich die BWFG einen vergleichsweise großen Verwaltungsapparat. Im Jahr 2017 plant die Behördenverwaltung mit insgesamt 120,37 VZÄ, im Jahr 2018 mit 118,37 VZÄ. Die Statistikstelle Personal des Landes Berlin hingegen weist nur 71,3 VZÄ für die Bereiche Wissenschaft und Forschung aus. Es dürfte also, gemessen an anderen Bundesländern, möglich sein, den Personalbestand in der BWFG um ein Drittel zu senken.

Die veranschlagten IT-Kosten in der BWFG steigen zudem seit dem Haushaltsjahr 2014 von 447.000 Euro (2013) auf 659.000 Euro an. Auch wenn die Ansätze im neuen Doppelhaushalts-Entwurf niedriger als im Vorjahr ausfallen, ist hier insgesamt eine massive Steigerung erkennbar. Durch einen effizienteren Mitteleinsatz halten wir in diesem Bereich Einsparungen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr für vertretbar, was die Mittel im Gegensatz zu 2013 noch immer deutlich erhöhen würde.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

  1. In den Produktgruppen 24601, 24602 und 24603 werden die Personalkosten und VZÄ insgesamt um ein Drittel gesenkt, in 2017 also um 3,383 Millionen Euro und in 2018 um 3,414 Millionen Euro. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.
  2. In der Produktgruppe 24601 Steuerung und Service werden im Ergebnisplan die Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit um 100.000 Euro pro Jahr abgesenkt. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.
  3. Die unter 1. und 2. frei gewordenen Mittel werden anteilig nach den Studierendenzahlen auf die Hochschulen verteilt, die Zuführungen in den Produktgruppen 247.01 – 247.07 werden entsprechend erhöht. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.

Parkplätze an der Universität Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6923

21. Wahlperiode     06.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Parkplätze an der Universität Hamburg

In der Drs. 21/6708 kündigt der Senat indirekt an, bei den Baumaßnahmen zum Campus Bundesstraße 27 Parkplätze abzubauen. Dabei herrscht in der Umgebung schon heute eine große Parkplatznot, die sich in Anbetracht der zukünftig höheren Zahl Studierender, Forschender und Lehrender am Campus Bundesstraße durch Integration der bislang in Stellingen ansässigen Informatik weiter erhöhen wird.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg, wie folgt:

  1. Wie viele Parkplätze gibt es insgesamt auf dem Gelände und bei/in den genutzten Gebäuden der Universität Hamburg? Bitte nach Standorten aufschlüsseln.

Es gibt 250 Pkw-Stellplätze östlich der Bundesstraße und 58 Pkw-Stellplätze westlich der Bundesstraße.

  1. Wie viele von diesen Parkplätzen sind
    1. für Bedienstete der Universität nutzbar,
    2. für Studierende der Universität nutzbar,
    3. auch für externe Personen nutzbar?

47 Pkw-Stellplätze werden durch Beschäftigte der Universität Hamburg genutzt. 19 Pkw-Stellplätze stehen für Externe zur Verfügung, unter anderem für Angehörige der am Standort untergebrachten wissenschaftlichen Einrichtungen. Für weitere zwölf vermietete Stellplätze konnte die Universität Hamburg nicht ermitteln, ob es sich bei den Mietern um Beschäftigte der Universität Hamburg oder um Externe handelt. Die restlichen Pkw-Stellplätze sind für Zwecke der am Campus untergebrachten Einrichtungen frei verfügbar.

3. Wie viele Parkplätze sollen durch Baumaßnahmen für die Universität Hamburg wegfallen? Wie viele sollen neu geschaffen werden? Bitte sowohl für universitäre Parkplätze wie auch andere öffentlich nutzbare Parkplätze etwa an Straßen oder auf Privatgelände angeben und nach Standorten aufschlüsseln.

Derzeit werden für kleinere Baumaßnahmen zeitweise Parkflächen auf dem Universitätsgelände in Anspruch genommen, unter anderem als Baustelleneinrichtungsflächen. Durch die in Ausführung befindlichen Maßnahmen und die geplanten Neubauten MIN-Forum und Informatik sollen 137 Pkw-Stellplätze östlich der Bundesstraße dauerhaft wegfallen. 28 weitere entfallen temporär während der Neubaumaßnahme

    Drucksache 21/6923      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

MIN-Forum und Informatik. Es ist geplant, 113 Pkw-Stellplätze, davon 23 westlich und

90 östlich der Bundesstraße, neu zu schaffen. Darüber hinaus sollen vier PkwStellplätze westlich der Bundesstraße bei Fertigstellung des Hauses der Erde hergestellt werden, weitere acht sind östlich der Bundesstraße bei Fertigstellung der Neubauten MIN-Forum und Informatik vorgesehen. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. bis 5. b.

An der Bundesstraße entfallen dauerhaft öffentliche 26 Pkw-Stellplätze. Während der

Durchführung der Baumaßnahmen Haus der Erde, Technikzentrale Chemie, MINForum und Informatik entfallen zugunsten der benötigten Baustelleneinrichtungsflächen temporär bis zu 55 öffentliche Stellplatzflächen entlang der Straßen Bundesstraße, Sedanstraße und Beim Schlump. Grundsätzlich sind diese sogenannten Sondernutzungsflächen nach Abschluss der jeweiligen Baumaßnahmen wieder herzustellen.

  1. Welche Anzahl an Personen arbeitet und studiert im Bereich des Campus Bundesstraße an der Universität aktuell? Wie viele waren es vor Beginn der Umbauarbeiten im Jahr 2013? Welche Personenzahl wird dort nach Abschluss der Baumaßnahmen und Integration der Informatik sowie Ausbau der Forschungs-Cluster ihren zentralen Studien- beziehungsweise Arbeitsplatz haben?

Im Bereich der Bundesstraße sind derzeit circa 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Im Jahr 2012 waren dies circa 950. Studierende der Naturwissenschaften sind im Rahmen Ihres Studiums in verschiedenen Einrichtungen an unterschiedlichen Standorten sowohl in Lokstedt also auch im zentralen Campusbereich tätig. In Bezug auf die zukünftige Entwicklung ist auch nach Verlagerung der Informatik an die Bundesstraße von einer dem heutigen Niveau vergleichbaren Anzahl an Beschäftigten und Studierenden auszugehen.

  1. Sind bei den Planungen bei Baumaßnahmen für die Universität Hamburg auch Tiefgaragen vorgesehen?

Wenn ja, wo, mit welcher Stellplatzanzahl? Welche weiteren Tiefbauten sind gegebenenfalls noch geplant?

  1. Seit wann befinden sich die Tiefgaragen und sonstigen Bauten jeweils in Planung?
  2. Wann sollen sie die Tiefgaragen jeweils fertiggestellt werden?

Es ist eine Tiefgarage mit rund 200 Stellplätzen vorgesehen. Im städtebaulichen Funktionsplan sind dafür zwei Standorte optional ausgewiesen.

  1. Gibt es Überlegungen, universitäre Parkplätze nachts und an Wochenenden für die Anlieger in der Umgebung zu öffnen?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Die von der Universität genutzten Stellplätze sollen den universitären Nutzern auch am Wochenende und nachts vorbehalten bleiben, da nach Auskunft der UHH auch zu diesen Zeiten Bedarf an Stellplätzen besteht.

2

International Office der HCU

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6849

21. Wahlperiode     02.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     International Office der HCU

Der AStA der HafenCity Universität (HCU) berichtet, dass es beim International Office der HCU zu einem erheblichen Stellenabbau kommen soll.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HafenCity Universität (HCU), wie folgt:

  1. Wie viele Mitarbeiter arbeiten derzeit im International Office der HCU? Bitte auch die Stellenzahl und in VZÄ angeben.

Derzeit arbeiten im International Office vier Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeiter (drei VZÄ).

  1. Welche Aufgaben hat das International Office der HCU?

Das International Office (IO) betreut internationale Studierende an der HCU sowie Studierende, die einen Studienaufenthalt in einem anderen Land planen. Außerdem informiert das IO zum Thema Auslandspraktikum. Darüber hinaus pflegt es zahlreiche Kontakte zu Universitäten und Organisationen, die weiterführende Informationen zu den Themen Auslandsstudium und -praktikum oder zur Finanzierung des Auslandsaufenthaltes geben können. Zudem erfolgt eine Beratung, Abwicklung und Dokumentation der Dozenten- und Personalmobilität, die Kontaktpflege zum Deutschen Akademischen Austauschdienst e.V. (DAAD) sowie Identifizierung und Antragstellung inklusive Bearbeitung der für die HCU geeigneten Erasmus-/DAAD-Programme.

  1. Inwieweit soll die Mitarbeiterzahl des International Office der HCU verringert werden? Bitte ebenfalls die Stellenzahl und VZÄ angeben.

Zwei Angestelltenverträge mit jeweils 0,75 VZÄ laufen zum 31. Dezember 2016 aus.

  1. Inwieweit soll das Aufgabenspektrum des International Office der HCU verändert werden?

Zur effizienteren und professionelleren Abwicklung in Regelprozessen, zur Vermeidung von Doppelstrukturen und Überschneidungen sowie zur Beseitigung von Kompetenzkonflikten wird das Aufgabenspektrum des IO der HCU wieder auf seine eigentlichen Zuständigkeiten konzentriert.

  1. Ist geplant, die Sprechzeiten des International Office der HCU zu verändern?

    Wenn ja: inwiefern?

Nein.

    Drucksache 21/6849      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Aus welchen Gründen sollen Mitarbeiterzahl und Aufgabenspektrum des International Office der HCU geändert werden?

Siehe Antwort zu 4.

 

2

Nutzung des Gebäudes Rothenbaumchaussee/Moorweidenstraße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6682

21. Wahlperiode     22.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Nutzung des Gebäudes Rothenbaumchaussee/Moorweidenstraße

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg, wie folgt:

  1. Trifft es zu, dass das Eckgebäude Rothenbaumchaussee/Moorweidenstraße an sich der Universität Hamburg zusteht?

Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg, Verwaltungsvermögen der zuständigen Behörde und wird der Universität Hamburg zur Nutzung zur Verfügung gestellt.

  1. Trifft es zu, dass dieses Gebäude seit fast zwei Jahren kaum genutzt werden kann?

    Wenn ja: Woran liegt das?

Es erfolgt seit knapp anderthalb Jahren im Gebäude Moorweidenstraße 18 eine denkmalgerechte Innensanierung, Modernisierung der Aufzugsanlage sowie Herstellung einer barrierefreien Erschließung des Erdgeschosses.

  1. Wann wird das Gebäude wieder vollständig für die Universität nutzbar sein?

Das Gebäude wird ab Mitte Dezember 2016 wieder nutzbar sein.

  1. Wer trägt die Kosten von Sanierung und Umbau dieses Gebäudes?

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Globalbudgets der Universität Hamburg.

Aufzüge im Geomatikum und im Philosophenturm

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6681

21. Wahlperiode     22.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Aufzüge im Geomatikum und im Philosophenturm

Immer wieder gibt es Meldungen, dass die Aufzüge im Geomatikum und im Philosophenturm häufig defekt sind.

Ich frage den Senat:

Die Hochschulen nehmen die Gebäudeverwaltung in eigener Verantwortung wahr. Die Aufzugsanlagen im Geomatikum wurden in 2016 saniert. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Globalbudgets der UHH.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH), wie folgt:

  1. Welche Aufzüge gibt es im Geomatikum? Bitte angeben, zwischen welchen Stockwerken und gegebenenfalls Gebäudeteilen diese verkehren.

Es gibt im Geomatikum sechs Personenaufzüge. Eine Gruppe, bestehend aus drei Aufzügen, fährt die Stockwerke versetzt an (Erdgeschoss, 1. Obergeschoss (OG), 3. OG, 5. OG, 7. OG und so weiter). Die andere Gruppe, ebenfalls bestehend aus drei Aufzugsanlagen, fährt die anderen Stockwerke versetzt an (Erdgeschoss, 2. OG, 4. OG, 6. OG, 8. OG und so weiter). Der Feuerwehraufzug fährt alle Stockwerke an.

  1. Von wann bis wann waren diese Aufzüge in den Jahren 2014 – 2016 defekt?

Der genaue Zeitraum eines Ausfalls wird von der UHH nicht dokumentiert. Störungsbeseitigungen sind an folgenden Tagen erfolgt:

Im Jahr 2014: 10.01., 17.04., 28.04., 09.05., 26.05., 02.06., 05.06., 23.06., 03.07., 19.08., 26.09., 22.10. sowie am 11.11.2014.

Im Jahr 2015: 09.01., 20.01., 05.03., 12.05., 19.06., 08.07., 15.07., 16.07., 18.08., 22.09., 06.10., 05.11., 07.11. sowie am 02.12.2015.

Im Jahr 2016: 07.01., 14.01., 27.01., 28.01., 25.02., 29.03., 08.04., 07.05., 30.05., 21.06., 01.07., 01.08. sowie am 12.09.2016.

  1. Ist es geplant, diese Aufzüge auszutauschen, um die Ausfallhäufigkeit zu verringern?

Wenn ja. Wer hat die Kosten zu tragen?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Aufzüge gibt es im Philosophenturm? Bitte angeben, zwischen welchen Stockwerken und gegebenenfalls Gebäudeteilen diese verkehren.

Es gibt im Philosophenturm sechs Personenaufzüge, die alle Stockwerke anfahren.

    Drucksache 21/6681      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Von wann bis wann waren diese Aufzüge in den Jahren 2014 – 2016 defekt?

Der genaue Zeitraum eines Ausfalls wird von der UHH nicht dokumentiert. Störungsbeseitigungen sind an folgenden Tagen erfolgt:

Im Jahr 2014: 28.05., 19.06., 19.08., 09.09., 26.09., 07.11., 12.11., 19.11. sowie am 24.11.2014.

Im Jahr 2015 : 06.01., 18.03., 24.03., 15.04., 12.05., 05.06., 26.08., 02.11., 03.09., 05.11., 11.11., 20.11. sowie am 16.12.2015.

Im Jahr 2016: 15.01., 20.01., 26.02., 03.03., 17.03., 01.04., 06.04., 25.05., 09.06., 14.07., 12.08., sowie am 21.10.2016.

  1. Ist es geplant, diese Aufzüge auszutauschen, um die Ausfallhäufigkeit zu verringern?

Wenn ja. Wer hat die Kosten zu tragen?

Die Planungen sind hierzu noch nicht abgeschlossen.

2

Verwertung von Patenten der Hamburger Hochschulen

BÜRGERSCHAFT

    DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6680

    21. Wahlperiode     22.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verwertung von Patenten der Hamburger Hochschulen

An den Hamburger Hochschulen werden neue Technologien entwickelt, die der Gesellschaft Nutzen bringen sollen und können. Diese Forschungen werden teilweise mit Steuergeldern finanziert, deshalb besteht ein großes Interesse daran, dass der materielle Nutzen dieser Technologien teilweise der Stadt Hamburg zugutekommt. Hierzu ist es erforderlich, dass die Hamburger Hochschulen entsprechende Patente erwerben und deren Nutzung international vermarktet wird. Internationale Spitzenhochschulen haben längst entsprechende Strukturen wie technology transfer offices (TTO) gebildet.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Patente haben die Hamburger Hochschulen in den letzten zehn Jahren erworben? Bitte nach Jahren, Hochschulen und gegebenenfalls Fakultäten aufschlüsseln.

Siehe Anlage 1.

  1. Wie viele davon haben wirtschaftliche Anwendung gefunden? Bitte ebenfalls nach Jahren, Hochschulen und gegebenenfalls Fakultäten aufschlüsseln.

Siehe Anlage 2.

  1. Welche Strukturen haben die Hamburger Hochschulen zur Vermarktung ihrer Patente gebildet? Gibt es TTOs? Bitte ebenfalls nach Hochschulen und gegebenenfalls Fakultäten aufschlüsseln.

Die Universität Hamburg (UHH), Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH),

Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), Helmut-SchmidtUniversität/Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU) und das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) haben sich zu einem Patentverwertungsverbund zusammengeschlossen. Der Verbund arbeitet mit dem Geschäftsbereich Patentverwertungsagentur (PVA) der TUTECH Innovation GmbH/Hamburg Innovation GmbH (TUTECH/HI) als externem Dienstleister zusammen, wodurch die Hochschulen ihren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine professionelle Beratung für Erfinderberatung, Erfindungsbewertung, Patentmanagement und Patentverwertung durch Experten bieten. An den Hochschulen wurden zudem Strukturen geschaffen, die in Zusammenarbeit mit der TUTECH/HI, Geschäftsbereich (PVA) für die Vermarktung ihrer Patente verantwortlich sind.

An der HAW ist innerhalb der Stabsstelle Forschung und Transfer eine Stelle für den Bereich Wissens- und Technologietransfer eingerichtet. Das UKE hat in der MediGate

GmbH eine eigene Technologietransfereinrichtung. An der UHH ist innerhalb des

Referats Wissens- und Technologietransfer (WTT) in der Abteilung Forschung und Wissenschaftsförderung eine Person für den Bereich Erfindungen, Patente und Existenzgründungen zuständig. Hier erfolgen unter anderem die Erfinderberatung, die Prüfung der Erfindungsmeldungen, die Patentbetreuung sowie die Endabstimmung der Verwertungsverträge. Für die TUHH betreut das Tochterunternehmen TUTECH und HI neben dem Technologietransfer im weitesten Sinne auch das Patentwesen. Die HafenCity Universität Hamburg (HCU) verfügt über kein eigenständiges TTO. Das Referat für Forschung dient als erste Kontaktadresse in Fragen von Erfindungsmeldungen/Patenten. Für ausführliche Beratungen nimmt die HCU die Dienstleistungen der TUTECH/HI in Anspruch. An der HSU gibt es zur Vermarktung von Patenten keine eigene Organisationseinheit. Die HSU nimmt dafür insbesondere die Dienstleistungen der TUTECH/HI in Anspruch.

  1. Wie viel Personal haben diese Strukturen zu ihrer ausschließlichen Verfügung? Bitte in VZÄ angeben.

Siehe Anlage 3.

  1. Inwieweit unterstützen die Hamburger Hochschulen ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter bei der Anmeldung von Patenten?

Die patentrelevanten Hamburger Hochschulen haben Leitlinien zum Umgang mit geistigem Eigentum und Patenten verabschiedet und diese teilweise auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Überdies stehen Kontaktpersonen zur Verfügung, bei denen die Erfindungen gemeldet werden. An der HCU, die nicht im Hamburger Patentverbund organisiert ist, werden im Rahmen eines Workshop-Programms des Forschungsreferats Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der HCU über das Prozedere einer Patentanmeldung informiert. Hierfür greift das Forschungsreferat auf die Expertise von TUTECH/HI zurück.

  1. Welche Kosten verursacht eine Patentanmeldung? Wer trägt diese Kosten?

Die Kosten einer Patentanmeldung setzen sich zusammen aus Patentanwaltshonoraren und Patentamtsgebühren. Die Kosten variieren je nach Länderauswahl und eingebundener Patentanwaltskanzlei. Die Amtsgebühren werden von den jeweiligen Patentämtern auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Die TUTECH/HI stellt ihren Aufwand im Rahmen der Dienstleistungen den Hochschulen in Rechnung.

Im Hamburger Patentverbund betreiben die HAW, HSU, TUHH, UHH und das UKE die Patentverwertung seit Februar 2016 im Rahmen des Fördervorhabens „WIPANO“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Das BMWi fördert darin Ausgaben für Patentanwälte und -ämter im Zuge einer Anteilsfinanzierung von 35 Prozent der Bruttokosten. Die zuständige Behörde unterstützt die Hochschulen durch eine Kofinanzierung und der verbleibende Anteil wird von den Hochschulen getragen. Über eine Festbetragsfinanzierung fördert das BMWi zudem die Beauftragung einzelner, definierter Leistungspakete beim Dienstleister. Die zuständige Behörde unterstützt die Hochschulen auch hierbei durch eine Kofinanzierung, der verbleibende Anteil wird von den Hochschulen getragen.

  1. Welche finanziellen Erträge haben die Hamburger Hochschulen in den letzten zehn Jahren aus ihren Patenten gezogen? Bitte nach Jahren, Hochschulen und gegebenenfalls Fakultäten aufschlüsseln.

Siehe Anlage 4.

  1. Welche immateriellen Vorteile wie zum Beispiel wissenschaftliche Partnerschaften mit Unternehmen haben die Hamburger Hochschulen aus ihren Patenten gezogen?

Die Erzielung von Verwertungserlösen durch Veräußerung der Schutzrechte oder Vergabe von Nutzungslizenzen stellt ein wichtiges Ziel der Dienstleistung der PVA dar. Von zunehmender Bedeutung ist aus Sicht der Hamburger Hochschulen aber auch die Einwerbung von Drittmitteln auf Basis schutzrechtlich gesicherter Technologien. Nicht nur die Anbahnung von Industriekooperationen, sondern auch die Beantragung von EU- oder Bundesfördermitteln kann durch die nachweisliche schutzrechtliche Sicherung der in die Projekte einzubringenden Technologien wesentlich unterstützt oder bei Projektanträgen erst ermöglicht werden. Sowohl seitens der Hochschulpräsidien als auch der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird die strategische Bedeutung einer professionellen IP-Sicherung für die Akquise von
Drittmitteln hervorgehoben. Aus diesem Grund entscheiden sich die Hochschulen zunehmend für eine strategisch begründete Fortführung von Patentverfahren.

  1. Was hat Senatorin Fegebank unternommen, um die Anmeldung und Nutzung von Patenten durch Hamburger Hochschulen zu fördern?

Die zuständige Behörde fördert den Hamburger Patentverbund im Rahmen der ab 01.01.2016 in Kraft getretenen neuen Förderrichtlinie „WIPANO – Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie jährlich durch Landesmittel (siehe Drs. 21/5000). Durch diese Förderung soll zum einen die verbesserte Verwertung von Erfindungen aus öffentlicher Forschung gewährleistet werden. Zum anderen tragen die Identifizierung, schutzrechtliche Sicherung und Vermarktung von Forschungsergebnissen dazu bei, die Wissensressourcen der Hamburger Hochschulen und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen für die Wirtschaft transparent und einer Verwertung außerhalb der Wissenschaft zugänglich zu machen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage Tabelle 1:

Anzahl der Patentanmeldungen (deutsche Erstanmeldungen (DE)- und europäische Erstanmeldungen (EP) sowie internationale Nachanmeldungen (PCT));

alle Patentanmeldungen basierten auf Erfindungen aus Instituten naturwissenschaftlicher Fakultäten.

         2007     2008     2009     2010     2011     2012     2013     2014     2015     2016*

HAW

0

5

3

3

1

1

1

2

3

1

HCU

 

 

 

 

 

 

 

 

1

 

HSU

7

5

2

4

4

5

9

10

18

10

TUHH

10

18

18

19

16

11

15

12

11

8

UHH

10

7

7

6

3

4

8

9

11

11

UKE

12

9

18

17

17

16

9

10

12

9

Summe**

39

44

48

49

41

37

42

43

56

39

Unternehmenspatentanmeldungen nach Rechteübertragungen **

nicht erfasst

nicht erfasst

nicht erfasst

10 – 20

10 – 20

15 – 25

10 – 20

15 – 25

10 – 20

15 – 25

    *     Zahlen aus 2016: Stand 30. September 2016

** In der Summe der Hochschul-Patentanmeldungen nicht erfasst sind pro Jahr zwischen 10 und 25 Patentanmeldungen von Unternehmen (insbesondere Airbus, Lufthansa Technik, Elektrotechnik-Konzerne), denen von den Hamburger Hochschulen die Rechte an Erfindungen direkt, d.h. vor einer Patentanmeldung, übertragen wurden. Die genaue Anzahl ist nicht ermittelbar, da für die Unternehmen keine Informationspflicht über eine erfolgte Patentanmeldung besteht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 2

Anzahl der Patente, die wirtschaftliche Anwendung gefunden haben

         2007     2008     2009     2010     2011     2012     2013     2014     2015     2016*

HAW

0

1

1

0

1

1

1

2

3

1

HCU

 

 

 

 

 

 

 

 

0

 

HSU

2

1

1

1

1

5

3

5

5

3

TUHH

2

9

7

5

8

8

6

8

8

6

UHH

1

2

3

0

1

0

2

3

2

3

UKE

4

3

5

4

4

7

4

5

6

6

Summe

9

15

17

10

15

22

16

23

24

19

  • Zahlen aus 2016: Stand 30. September 2016

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 3

         VZÄ

HAW

1

HCU

0,3

HSU

0,5

TUHH

0,5

UHH

0,5

UKE

2

TUTECH (PVA)

6,5

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 4

    Finanzielle Erträge der Hochschulen (in                              

Tsd. €)

         2007     2008     2009     2010     2011     2012     2013     2014     2015     2016*

HAW

0

0

4

0

50

67,5

54

54

18

8

HCU

 

 

 

 

 

 

 

 

0

 

HSU

8

8

8

4

4

42

4

41,5

10,5

9

TUHH

6,6

89,5

55

45

63,5

85

58,5

15,5

73,5

58,3

UHH

15

0

2

4

0

0

0

10,75

6

22

UKE

67,6

10,6

35

22

6

59

27

41,5

257

177

  • Zahlen aus 2016: Stand 30. September 2016