Mieter-Vermieter-Modell Philosophenturm

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7856

21. Wahlperiode     14.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Mieter-Vermieter-Modell Philosophenturm

In der Drs. 21/7522 hat der Senat nur undeutlich auf Fragen zum MieterVermieter-Modell geantwortet. Es wurde nur erklärt, dass man für das Jahr 2020 eine anteilige Jahresmiete in Höhe von 4,5 Millionen Euro eingeplant habe.

Ich frage den Senat:

  1. Über welche Fläche soll der Philosophenturm nach der Sanierung verfügen? Bitte in Quadratmetern angeben und nach den üblichen Kriterien (etwa Nutzfläche, Verkehrsfläche, Funktionsflächen, Gesamtfläche) aufschlüsseln.

Die künftige Bestandsfläche und deren Aufschlüsselung werden mit Abschluss der Entwurfsplanung vorgelegt.

  1. Mit welcher Miethöhe plant der Senat nach Fertigstellung im Jahr?

Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

  1. Für welchen Zeitraum der Miete sind die anteiligen 4,5 Millionen Euro für Mietzahlungen im Jahr 2020 eingeplant?

Der Zeitraum beträgt neun Monate.

  1. Gemeinsam mit welcher städtischen Gesellschaft wird das MieterVermieter-Modell umgesetzt, wird hierfür eine eigene KG gegründet?

Die Sprinkenhof GmbH wurde als Realisierungsträgerin beauftragt. Es ist geplant, eine eigene KG zu gründen.


 

MIN-Technikzentrale am Campus Bundesstraße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7855

21. Wahlperiode     14.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     MIN-Technikzentrale am Campus Bundesstraße

Mit der Drs. 21/2660 hat der Senat 11,7 Millionen Euro für den Bau einer MIN-Technikzentrale beantragt, das Geld wurde am 3.2.2016 von der Bürgerschaft bewilligt. Insgesamt werden im Zuge des Mieter-Vermieter-Modells hierfür 13,224 Millionen Euro benötigt. Dies führt dazu, dass die monatliche Miete der Technikzentrale sich auf 99,33 Euro pro Quadratmeter belaufen wird – über 40 Jahre. Damit zählt die MIN-Technikzentrale zu den teuersten Gebäuden der Stadt.

Im vergangenen Wissenschaftsausschuss führte der Senat aus, man führe Gespräche über die Ansiedelung weiterer Fächer, insbesondere der Physik, am Campus Bahrenfeld.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) und der Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH) wie folgt:

  1. Über die Umsiedelung welcher Fächer auf den Campus Bahrenfeld wird aktuell verhandelt?
  2. Seit wann wird über die Umsiedelung diskutiert und verhandelt?
  3. Gibt es hier bereits konkrete Ergebnisse beziehungsweise wann ist hier mit konkreten Ergebnissen zu rechnen?

Die Zusammenführung des Fachbereichs Physik am Standort Bahrenfeld wird seit 2010 angestrebt und schrittweise durch die Neubauten wie zum Beispiel für das Center for Hybrid Nanostructures (CHYN) umgesetzt. Die Überlegung, Arbeitsgruppen der Chemie nach Bahrenfeld zu verlagern, wird an der UHH seit September 2016 diskutiert.

  1. Welche Auswirkungen hätte eine Umsiedelung von Fächern auf den Neubau des MIN-Forums am Campus Bundesstraße?

Die Zusammenführung des Fachbereichs Physik in Bahrenfeld steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Neubau des MIN-Forums am Campus Bundesstraße. Da die Beratungen über eine Verlagerung von Arbeitsgruppen des Fachbereichs der Chemie nach Bahrenfeld universitätsintern noch nicht abgeschlossen sind, kann über damit möglicherweise verbundene Auswirkungen zu diesem Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden.

  1. Wie ist aktuell der Stand des Bauprojekts MIN-Technikzentrale? Welche Kosten sind hier bereits angefallen, ist schon mit dem Bau begonnen worden?

    Drucksache 21/7855      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Technikzentrale befindet sich im Rohbau. Bis zum 31. Dezember 2016 sind Kosten in Höhe von 2,29 Millionen Euro angefallen.

  1. Würde die Technikzentrale bei einem Wegzug der Physik in ihrer aktuell geplanten Form weiter benötigt werden?

Wenn ja, wie?

Ja. Die Technikzentrale sichert die Zentralversorgung für den Betrieb der universitären Bestandsgebäude, die östlich der Bundesstraße gelegen sind. Bezüglich der Stromversorgung sind darüber hinaus alle Bestandsgebäude am Campus Bundesstraße an die Technikzentrale angeschlossen. Außerdem erfolgt die Stromversorgung der Neubauten Haus der Erde, MIN-Forum und Informatik nach deren Fertigstellung über die Technikzentrale.

  1. Plant der Senat einen Stopp des Projekts Technikzentrale, solange die Zukunft der Physik nicht geklärt ist?

Wenn ja, in welcher Form und wann, wenn nein, warum nicht?

Nein. Die Technikzentrale ist für die Versorgung der Bestandgebäude und zur Aufrechterhaltung des Universitätsbetriebes zwingend erforderlich.

 

2

Verringerung des Personals und des Studienangebots an der Universität Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7853

21. Wahlperiode     14.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.02.17

und Antwort des Senats

Betr.: Verringerung des Personals und des Studienangebots an der Universität Hamburg

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/7714 legen nahe, dass es an der Universität Hamburg (UHH) zu Personalabbau und Einschränkungen des Studienangebotes kommen wird – wenn auch nicht „im Kontext der Reduzierung der Rücklagen“.

Ich frage den Senat:

  1. Inwiefern plant die UHH den Abbau von Personal? Bitte angeben, um welche Art von Stellen in welchen Bereichen der UHH es sich handelt.
  2. Inwiefern wird in der UHH ein Abbau von Personal angedacht? Bitte angeben, um welche Art von Stellen in welchen Bereichen der UHH es sich handelt.
  3. Inwiefern plant die UHH eine Einschränkung des Studienangebots? Bitte angeben, welche Fakultäten und welche Studiengänge betroffen sind.
  4. Inwiefern wird in der UHH eine Einschränkung des Studienangebots angedacht? Bitte angeben, welche Fakultäten und welche Studiengänge betroffen sind.

Derzeit gibt es an der Universität Hamburg keine Planungen oder Überlegungen hinsichtlich Personalabbaus oder Einschränkungen des Studienangebots.


 

Sanierung des Philosophenturms und Anmietung von Ersatzflächen (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7720

21. Wahlperiode     03.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sanierung des Philosophenturms und Anmietung von Ersatzflächen (2)

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/7522 sowie in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 20. Januar 2017 geben Anlass zu weiteren Fragen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg wie folgt:

  1. Wer hat dafür gesorgt, dass die Medien über die Anmietung von Ersatzflächen in der City Nord informiert wurden, obwohl offenbar viele Details noch unklar sind? War dieses Vorgehen mit Senatorin Fegebank abgesprochen?

Die zuständige Behörde hat keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.

  1. Wann ist mit einer belastbaren Drucksache zu diesem Thema zu rechnen?

Die Bürgerschaft wird im Sommer 2017 über die Ergebnisse der Vorplanung informiert.

  1. Wieso werden nur zehn Stellplätze angemietet?

Der Bedarf für die Anlieferung, für Schwerbehinderte und für Besucher kann mit zehn Stellplätzen gedeckt werden.

  1. Welche Flächen stehen derzeit im Philosophenturm zur Verfügung?

Die Nutzflächen 1 – 6 im Philosophenturm betragen rund 15.900 m2 zuzüglich rund 1.200 m2 für die Mensa.

  1. Werden alle Veranstaltungen, die bisher im Philosophenturm stattfanden übergangsweise in den Räumen Am Überseering 35 durchgeführt?

         Wenn nein: welche werden wo durchgeführt?

Es stehen für alle Veranstaltungen, die im Philosophenturm durchgeführt werden, Interimsflächen im Überseering 35 zur Verfügung. Zurzeit kann jedoch keine verbindliche Aussage über die Durchführung der Veranstaltungen getroffen werden, da der Studien- und Vorlesungsplan 2017/2018 noch ausgearbeitet wird.

  1. Welche Fakultäten führen derzeit Lehrveranstaltungen im Philosophenturm und an welchen anderen Orten statt?

Im Philosophenturm befinden sich zentrale Hörsäle, die allen Fakultäten gleichermaßen zur Verfügung stehen. Mit Ausnahme der Medizin führen daher alle Fakultäten dort Lehrveranstaltungen durch. Im Einzelnen sind es folgende Fakultäten:

    Drucksache 21/7720      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Fakultät für Rechtswissenschaft
  • Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
  • Fakultät für Erziehungswissenschaft
  • Fakultät für Geisteswissenschaften
  • Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften
  • Fakultät für Psychologie und Bewegungswissenschaft
  • Fakultät für Betriebswirtschaft

Die Seminarräume im Philosophenturm werden von der Fakultät für Geisteswissenschaften genutzt.

7. Ist während der Ausweichzeit ein Pendelbus oder eine Änderung von HVV-Buslinien geplant?

Die Überlegungen zu diesem Thema sind noch nicht abgeschlossen.

2

Professur für Steuerrecht (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7719

21. Wahlperiode     03.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Professur für Steuerrecht (3)

In der Antwort des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/7371 heißt es, dass das Präsidium der UHH für die Entscheidung der Widmung die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu den Geistes- und Sozialwissenschaften an der UHH abwarten will. Diese Empfehlungen liegen mittlerweile vor.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH), wie folgt:

  1. Welche Erkenntnisse zieht Senatorin Fegebank aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates betreffend die Professuren für Steuerrecht?
  2. Welche Erkenntnisse zieht Senator Dr. Tschenscher aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates betreffend die Professuren für Steuerrecht?
  3. Welche Erkenntnisse zieht das Präsidium der UHH aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates betreffend die Professuren für Steuerrecht?

Das Gutachten wird derzeit durch die zuständigen Behörden und die UHH ausgewertet. Im Übrigen siehe Drs. 21/7371.

  1. Wann ist nun mit einer Entscheidung betreffend die Umwidmung von Professuren für Steuerrecht zu rechnen?

Ein konkreter Zeitpunkt für die Entscheidung der UHH über die künftige Denomination steht noch nicht fest, da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind.

  1. Kann der Studiengang Master of International Taxation im Falle einer Umwidmung einer oder mehrerer Professuren für Steuerrecht uneingeschränkt – sowohl was das Lehrangebot als auch was die Teilnehmerzahl angeht – weitergeführt werden?

    Wenn nein: Inwiefern kommt es zu Einschränkungen?

    Wenn ja: Welche Lehrangebote im Steuerrecht werden in diesem Falle inwiefern eingeschränkt?

Der Studiengang Master of International Taxation kann weitergeführt werden. Hauptverantwortlich sind die beiden Stelleninhaber der Professuren „Steuerrecht mit Schwerpunkt ausländisches und internationales Finanz- und Steuerrecht“ sowie „Steuer- und Finanzrecht“.

Eigenkapital und Rücklagen der Universität Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7714

21. Wahlperiode     03.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Eigenkapital und Rücklagen der Universität Hamburg

Der Senat hat immer wieder betont, dass die Reduzierung der Rücklagen der Hochschulen sein Ziel sei. Bei der Universität Hamburg (UHH) hat diese Politik in den vergangenen Quartalen zu einem erheblichen Abschmelzen des Eigenkapitals geführt.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH), wie folgt:

  1. Über welche Rücklagen und über welches Eigenkapital verfügte die UHH jeweils am Jahresende 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016? Bitte gegebenenfalls vorläufige Zahlen angeben.

Eigenkapital/Rücklagenentwicklung UHH 2012-2016

Jahr

2012*

2013

2014

2015

2016

(Prognose)

Eigenkapital (Tsd. Euro)

153.196

87.718

82.314

80.727

65.000

davon Rücklagen

(Tsd. Euro)

49.955

87.718

82.314

80.727

65.000

*Der Wert des Eigenkapitals 2012 enthielt letztmalig den Ausweis noch nicht verwendeter Mittel aus dem Hochschulpakt i.H.v. 44.586 Tsd. Euro. Durch die ab 2013 erfolgten handelsrechtlichen Abschlussprüfungen durch Wirtschaftsprüfer wurde ein Ausweis dieser Mittel als Verbindlichkeit erforderlich.

  1. Wann werden die Rücklagen voraussichtlich aufgebraucht sein?
  2. Wie gedenkt die zuständige Behörde zu verfahren, wenn die Rücklagen aufgebraucht sind?
  3. Welche Folgen haben diese Daten für die UHH im Jahr 2017?

Gemäß dem im Haushaltsplan 2017/2018 enthaltenen Wirtschaftsplan der UHH werden die Rücklagen voraussichtlich im Jahr 2020 weitgehend aufgebraucht sein. Die geplante Verwendung der Mittel im Jahr 2017 ist dem Wirtschaftsplan zu entnehmen. Eine Planung für den Zeitraum nach dem Jahr 2018 wird im Zuge der Aufstellung des Haushalts für die Jahre 2019/2020 zwischen der UHH und der zuständigen Behörde abgestimmt.

  1. Wird an der UHH Personal abgebaut werden?

    Wenn ja, in welcher Höhe und in welchen Bereichen? (Bitte VZÄ angeben.)

    Drucksache 21/7714      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Einschränkungen des Studienangebotes sind derzeit geplant oder angedacht?

Im Kontext der Reduzierung der Rücklagen sind weder Personalabbau noch eine Einschränkung des Studienangebots geplant.

2

Hamburg Open Online University (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7635

21. Wahlperiode     27.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 19.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Hamburg Open Online University (3)

Die Antworten des Senats zu Drs. 21/7494 lassen einige Fragen offen.

Ich frage den Senat:

  1. Wofür genau sollen die eingeplanten 4,43 Millionen Euro ausgegeben werden?

Im Rahmen der Projektphase der Hamburg Open Online University (HOOU) werden mit den eingeplanten 4,43 Millionen Euro per anno Maßnahmen in den Bereichen Plattform und Konzeption (Konzeption, Entwicklung und Betrieb), Digital Qualification (Koordination, Durchführung und Beratung), Mediensupport (Produkttechnische Beratung und Umsetzung), OER-Content-Förderprogramm (Contenterstellung und -durchführung), Rechtsberatung sowie Öffentlichkeitsarbeit und Koordination finanziert.

  1. Welche bestehende Software wird konkret verwendet werden und welche Anteile sollen neu geschrieben werden? Bitte genauer aufschlüsseln.

Im Bereich der zentralen HOOU-Applikation werden ausschließlich quelloffene Anwendungen verwendet. Beispielsweise wird zur Bereitstellung einer Diskussionsfunktion die unter General Public License (GPL) lizensierte Anwendung discourse eingebunden. Auch für die technologischen Basisdienste der Applikation wird Software verwendet, die den Anforderungen an freie Software genügt. Im Übrigen siehe hierzu Drs. 21/7494.

  1. Welche Teile der HOOU-Plattform sollen im Februar in den internen Testbetrieb gehen? Welche Teile sollen wann später hinzukommen?
  2. Wann ist mit einem Produktivbetrieb von Teilen und dem gesamten Produktivbetrieb der Software zu rechnen?

Der Produktivbetrieb der kompletten HOOU-Applikation ist zum Ende der Projektphase geplant. Teilproduktivkomponenten gehen in den Produktivbetrieb, sobald sie jeweils funktional sind.

  1. Gibt es konkrete Kooperationen mit anderen Hochschulen oder anderen Organisationen und Firmen außerhalb Hamburgs? Gibt es konkrete Kooperationsanfragen? Wenn ja, bitte auflisten.

Da die HOOU nicht kommerziell ausgerichtet ist, sind bisher keine Kooperationen mit entsprechend ausgerichteten Partnern angedacht. Im Übrigen siehe Drs. 21/7494.

MINT-Forschungsrat

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7547

21. Wahlperiode     24.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     MINT-Forschungsrat

Die Drs. 21/7326 enthält einen Bericht von Senatorin Fegebank über die Etablierung des so genannten MINT-Forschungsrates. Hierzu ergeben sich einige Fragen.

Ich frage den Senat:

  1. Wer ist der von der Handelskammer Hamburg benannte Unternehmensvertreter? In welchem Unternehmen arbeitet dieser?
  2. Wer ist der Vertreter einer großen Hamburger Stiftung? Welche Stiftung vertritt er?

Siehe

http://wissenschaft.hamburg.de/contentblob/7031920/e605a6cfd7bd12d6202575676c 2243d5/data/bild-mint-rat.pdf.

  1. Welches sind die „fünf herausragenden externen“ Wissenschaftler? Inwiefern sind sie herausragend?

Auswahlkriterien für die externen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des MINT-Forschungsrates waren wissenschaftliche Exzellenz, einschlägige Gremienerfahrungen in Beratungsgremien wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft oder des Wissenschaftsrates und die Abbildung des MINT-Fächerspektrums.

Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2.

  1. Wurden die beiden Mitarbeiter der Geschäftsstelle zusätzlich eingestellt?

    Wenn ja: Welche zusätzlichen Kosten entstehen dadurch? Wird dazu der Etat der Wissenschaftsbehörde in gleicher Höhe angehoben oder wo werden diese Kosten eingespart?

    Wenn nein: Welche Aufgaben haben diese Mitarbeiter bisher wahrgenommen? Von wem werden diese Aufgaben nun wahrgenommen?

  2. Sind die beiden Mitarbeiter ausschließlich mit dem MINT-Forschungsrat beschäftigt?

    Wenn ja: Wieso braucht man zwei Mitarbeiter, um circa drei Sitzungen eines Gremiums pro Jahr durchzuführen? Wenn nein: Welche sonstigen Aufgaben haben sie?

Die beiden Mitarbeiter der Geschäftsstelle des MINT-Forschungsrates (1,5 VZÄ) wurden im Wege der zeitlich befristeten Abordnung vom Deutschen Elektronen-Synchrotron (DESY) sowie von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) rekrutiert. Für die Dauer ihrer Abordnung werden sie aus dem Personal-

    Drucksache 21/7547      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

budget der zuständigen Behörde bezahlt. Die zuständige Behörde plant für das Jahr 2017 mit Personalkosten in Höhe von circa 102.306 Euro. Die Kosten werden im Rahmen der laufenden Bewirtschaftung des geplanten Etats erbracht.

Der Geschäftsstelle des MINT-Forschungsrates obliegt die administrative und inhaltliche-konzeptionelle Betreuung des Gremiums und seiner Mitglieder. Der MINTForschungsrat wird allein im Jahr 2017 circa sechsmal tagen. Neben der unmittelbaren Sitzungsvorbereitung und Sitzungsnachbereitung umfasst die Geschäftsstellentätigkeit auch wissenschaftliche Rechercheaufgaben, die Erstellung von inhaltlichen Sachstandsanalysen und das Verfassen eines Entwurfes der Abschluss-Empfehlungen.

  1. Welche Beschlüsse oder Empfehlungen hat der MINT-Forschungsrat auf seiner ganztägigen Sitzung am 21. Dezember 2016 getroffen?
  2. Inwieweit wurde der Antragsentwurf im Förderprogramm „Innovative Hochschule“ kritisch reflektiert?

Der MINT-Forschungsrat hat sich in seiner Sitzung am 21. Dezember 2016 mit den Cluster-Bewerbungen der Universität Hamburg im Rahmen der Exzellenzstrategie und dem Verbundantragsentwurf der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH), der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) und der HafenCity Universität (HCU) im Förderprogramm „Innovative Hochschule“ sowie deren Einordnung in die Wissenschaftslandschaft Hamburgs befasst.

 

2

Sanierung des Philosophenturms und Anmietung von Ersatzflächen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7522

21. Wahlperiode     20.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 12.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sanierung des Philosophenturms und Anmietung von Ersatzflächen

Ich frage den Senat:

Derzeit wird die Vorplanung für eine Modernisierung des Philosophenturms als Entscheidungsgrundlage für die weitere Planung erstellt. Der Baubeginn ist für 2018 geplant. Es wurde in der Finanzplanung für das Jahr 2020 eine anteilige Jahresmiete in Höhe von 4.500.000 Euro berücksichtigt.

Den Nutzerinnen und Nutzern des Philosophenturms wird ab September 2017 ein Gebäude zur Interimsnutzung zur Verfügung gestellt. Der Umzug muss aus organisatorischen Gründen in der vorlesungsfreien Zeit vor Beginn des Wintersemesters 2017/2018 erfolgen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) und der Sprinkenhof GmbH wie folgt:

  1. Wann soll die Sanierung des Philosophenturms beginnen?
  2. Wie lange soll die Sanierung dauern?
  3. Wann wird die Bürgerschaft hierzu eine Drucksache erhalten?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Medienberichten zufolge hat die Universität Hamburg einen Mietvertrag für Flächen im Silberling in der City Nord abgeschlossen. a. Welche Flächen mietet die Universität dort an?
    1. Wie viele Quadratmeter mietet sie dort insgesamt?
    2. Ab wann werden die Flächen angemietet und wie lange läuft der Mietvertrag?
    3. Wie hoch sind die Mietkosten pro Quadratmeter und Monat? Bitte Kalt- und Warmmiete angeben.
    4. Gibt es im Vertrag fixe oder variable Mietkostensteigerungen?

      Wenn ja, in welcher Höhe?

    5. Musste oder muss die Universität Kosten für Sanierungen oder Umbauten zahlen?

Am Überseering 35 werden ab dem 1. August 2017 bis mindestens zum 30. September 2020 Büro- und Seminarflächen im 2., 3., 7., 8. und 11. Obergeschoss (OG), Bibliotheksflächen im Erdgeschoss (EG), 1. und 2. OG, Hörsäle im EG und 1. OG, Lagerflächen im Untergeschoss und zehn Stellplätze angemietet. Die angemieteten Flächen haben eine Größe von rund 21.000 m². Der Mietgegenstand wird bezugsfertig für die UHH hergestellt.

    Drucksache 21/7522      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Im Übrigen äußert sich der Senat mit Blick auf seine Verhandlungsposition sowie zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seiner Vertragspartner in ständiger Praxis grundsätzlich nicht zu Einzelheiten von Mietverträgen. Wenn ja, für welche und in welcher Höhe?

  1. Soll der Philosophenturm ins Mieter-Vermieter-Modell übertragen werden?

    Wenn ja, ab wann und wer wird in Zukunft Eigentümer des Philosophenturms sein?

  2. Mit welchen monatlichen Mietkosten rechnet der Senat für den Philosophenturm pro Quadratmeter, wenn die Sanierung abgeschlossen ist? Bitte Warm- und Kaltmiete angeben.

Siehe Vorbemerkung sowie Drs. 21/3528.

  1. Werden weitere Ersatzflächen für den Philosophenturm angemietet?

Wenn ja, welche, mit welcher Dauer und zu welchen Kosten? Bitte auch Werte zur Kalt- und Warmmiete pro Monat und Quadratmeter angeben.

Nach derzeitigem Planungstand werden keine weiteren Flächen angemietet.

2

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Akkreditierung (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7496

21. Wahlperiode     17.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Akkreditierung (2)

In der Drs. 21/4169 hatte der Senat geantwortet, dass die Rechtslage geprüft werde, aber noch kein unmittelbarer Handlungsbedarf bestehe. Man orientiere sich an der Frist, die das Gericht dem Land NRW gegeben hat, die bis zum 31.12.2017 laufe und erst nach diesem Termin eine neue Gesetzeslage notwendig mache.

Ich frage den Senat:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zur Rechtslage in NordrheinWestfalen ergangen, betrifft aber in ihren tragenden Gründen alle Länder. Daher sind auch in Hamburg Rechtsänderungen erforderlich. Die Kultusministerkonferenz hat wegen der gleichgearteten Problematik in den Ländern sowie zur Gewährleistung bundesweit einheitlicher Standards den Abschluss eines Staatsvertrages beschlossen. Der Senat wird hierzu der Bürgerschaft voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause den Entwurf eines Ratifikationsgesetzes vorlegen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hochschulen wie folgt:

  1. Hat der Senat inzwischen die Rechtslage geprüft?

    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

    Wenn nein, wann wird die Prüfung abgeschlossen sein?

  2. Ist auch für Hamburg eine neue Rechtslage notwendig?

    Wenn ja, bis zu welchem Termin?

    Wenn nein, warum nicht?

  3. Plant der Senat, im aktuellen Jahr eine Gesetzesänderung zu diesem Thema in die Bürgerschaft einzubringen?

    Wenn ja, wann?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Hat sich der Senat inzwischen mit den Folgen für die Qualitätssicherung des Studiums befasst? Welche Schlussfolgerungen hat er gezogen?

Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen wird hinsichtlich der zukünftigen Ausgestaltung des Akkreditierungswesens auf die entsprechende Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz vom 9. Dezember 2016 verwiesen. Diese ist im Internet unter https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/akkreditierungsstaatsvertrag-der-kmksichert-groesstmoegliche-qualitaet-von-studiengaengen-und-mobilitaet-fuerstudierende.html abrufbar.

    Drucksache 21/7496      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Werden inzwischen noch aktiv Akkreditierungen von Studiengängen vorgenommen?

Wenn ja, für welche Studiengänge?

Derzeit laufen die folgenden Akkreditierungsverfahren:

  • Universität Hamburg (UHH): Die UHH führt derzeit eine Teilsystemakkreditierung für die Lehramtsstudiengänge durch. Diese bezieht sich auf die in der Anlage genannten Studiengänge beziehungsweise Teilstudiengänge.
  • Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW): Im Mai 2016 ist die HAW zur Systemakkreditierung zugelassen worden. Im November hat die Hochschule ihre Selbstdokumentation abgegeben und Ende Januar/Anfang Februar 2017 erfolgt die erste Begehung. In diesem Rahmen steht die Akkreditierung der folgenden Studiengänge an:
    • Design (M.A.) o Food Science (M.A.) o Illustration (B.A.)
    • Kommunikationsdesign BA o Mechatronik (B.A.) o Modedesign Kostümdesign Textildesign (B.A.) o Ökotrophologie (B.A.) o Public Management (B.A.) o Public Management (M.A.)
  • HafenCity Universität Hamburg (HCU): Derzeit laufen die Reakkreditierungsverfah-ren für die folgenden Studienprogramme: o Architektur (B.Sc, M.Sc.) o Bauingenieurwesen (B.Sc., M.Sc) o Geomatik (B.Sc., M.Sc.) o Kultur der Metropole (B.A.) o Ressource Efficiency in Architecture and Planning (M.Sc.) o Stadtplanung (B.Sc., M.Sc.) o Urban Design (M.Sc.)
  • Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH): Derzeit laufen Akkreditierungs-verfahren für die folgenden Studiengänge: o Allgemeine Ingenieurwissenschaften (B.Sc.) o General Engineering Science (B.Sc.) o Technomathematik (B.Sc.)

Weitere Akkreditierungs- beziehungsweise Reakkreditierungsverfahren stehen in den nächsten Jahren an.

An der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HfbK), der Hochschule für Musik und Theater Hamburg (HfMT) sowie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE)/Medizinische Fakultät der UHH laufen derzeit keine Akkreditierungsverfahren.

Im Übrigen siehe Anlage.

    6.     Wie soll in Zukunft die Qualitätssicherung der Studiengänge erfolgen?

Siehe Antwort zu 4.

 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7496

Anlage

Teilstudiengänge nach Hochschule und Fakultät/Einrichtung

Lehramtsstudiengänge 1

Hochschule

Fakultät/Einrichtung

Teilstudiengänge

LAPS

LAGym

LAS

LAB

Universität

Hamburg

Fakultät für Erziehungswissenschaft

Alevitische Religion



 


 


 

Erziehungswissenschaft





Islamische Religion



 


 


 

Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Betriebswirtschaftslehre


 


 


 


Sozialwissenschaften





Fakultät für Geisteswissenschaften

Deutsch





Englisch





Evangelische Religion





Französisch





Geschichte





Griechisch


 



 


 

Katholische Religion



 


 


 

Latein


 



 


 

Philosophie


 



 


 

Russisch


 



 


 

Spanisch





Türkisch





Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften

Berufliche Informatik


 


 


 


Biologie





Chemie





Chemietechnik


 


 


 


Ernährungs-und Haushaltswissenschaften2


 


 


 


Geographie





Gesundheitswissenschaften


 


 


 


Informatik




 


 

Kosmetikwissenschaft


 


 


 


Mathematik





 

  1. LAPS = Lehramt Primar- und Sekundarstufe

LAGym = Lehramt Gymnasialstufe

LAS = Lehramt Sonderschulen

LAB = Lehramt Berufsschulen

  1. Der Teilstudiengang Ernährungs- und Haushaltswissenschaften wird unter Beteiligung der Hochschule für Angewandte Wissenschaften angeboten.
  2. Drucksache 21/7496      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Teilstudiengänge nach Hochschule und Fakultät/Einrichtung

Lehramtsstudiengänge 1

Hochschule

Fakultät/Einrichtung

Teilstudiengänge

LAPS

LAGym

LAS

LAB

   

Physik





Fakultät für Psychologie und Bewegungswissenschaft

Sport





Gesundheitswissenschaften


 


 


 


Fakultät für Betriebswirtschaft

Betriebswirtschaftliches Schwerpunktfach


 


 


 


Wirtschaftswissenschaften


 


 


 


Technische

Universität

Hamburg-

Harburg

Studiendekanat Gewerblich-Technische

Wissenschaften

Arbeitslehre/Technik



 



 

Bautechnik


 


 


 


Elektrotechnik-

Informationstechnik


 


 


 


Holztechnik


 


 


 


Medientechnik


 


 


 


Metalltechnik


 


 


 


Hochschule für bildende Künste Hamburg


 

Bildende Künste





 

Hochschule für Musik und Theater Hamburg


 

Musik





 

Hochschule für

Angewandte

Wissenschaften

Hamburg

Fakultät Life Sciences & Fakultät Design, Medien und Information

Arbeitslehre und Technik


 



 



 

Fakultät Life Sciences

Ernährungs-und Haushaltswissenschaften


 


 


 


 

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