Professur für Steuerrecht (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7719

21. Wahlperiode     03.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Professur für Steuerrecht (3)

In der Antwort des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/7371 heißt es, dass das Präsidium der UHH für die Entscheidung der Widmung die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu den Geistes- und Sozialwissenschaften an der UHH abwarten will. Diese Empfehlungen liegen mittlerweile vor.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH), wie folgt:

  1. Welche Erkenntnisse zieht Senatorin Fegebank aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates betreffend die Professuren für Steuerrecht?
  2. Welche Erkenntnisse zieht Senator Dr. Tschenscher aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates betreffend die Professuren für Steuerrecht?
  3. Welche Erkenntnisse zieht das Präsidium der UHH aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates betreffend die Professuren für Steuerrecht?

Das Gutachten wird derzeit durch die zuständigen Behörden und die UHH ausgewertet. Im Übrigen siehe Drs. 21/7371.

  1. Wann ist nun mit einer Entscheidung betreffend die Umwidmung von Professuren für Steuerrecht zu rechnen?

Ein konkreter Zeitpunkt für die Entscheidung der UHH über die künftige Denomination steht noch nicht fest, da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind.

  1. Kann der Studiengang Master of International Taxation im Falle einer Umwidmung einer oder mehrerer Professuren für Steuerrecht uneingeschränkt – sowohl was das Lehrangebot als auch was die Teilnehmerzahl angeht – weitergeführt werden?

    Wenn nein: Inwiefern kommt es zu Einschränkungen?

    Wenn ja: Welche Lehrangebote im Steuerrecht werden in diesem Falle inwiefern eingeschränkt?

Der Studiengang Master of International Taxation kann weitergeführt werden. Hauptverantwortlich sind die beiden Stelleninhaber der Professuren „Steuerrecht mit Schwerpunkt ausländisches und internationales Finanz- und Steuerrecht“ sowie „Steuer- und Finanzrecht“.

Eigenkapital und Rücklagen der Universität Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7714

21. Wahlperiode     03.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Eigenkapital und Rücklagen der Universität Hamburg

Der Senat hat immer wieder betont, dass die Reduzierung der Rücklagen der Hochschulen sein Ziel sei. Bei der Universität Hamburg (UHH) hat diese Politik in den vergangenen Quartalen zu einem erheblichen Abschmelzen des Eigenkapitals geführt.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH), wie folgt:

  1. Über welche Rücklagen und über welches Eigenkapital verfügte die UHH jeweils am Jahresende 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016? Bitte gegebenenfalls vorläufige Zahlen angeben.

Eigenkapital/Rücklagenentwicklung UHH 2012-2016

Jahr

2012*

2013

2014

2015

2016

(Prognose)

Eigenkapital (Tsd. Euro)

153.196

87.718

82.314

80.727

65.000

davon Rücklagen

(Tsd. Euro)

49.955

87.718

82.314

80.727

65.000

*Der Wert des Eigenkapitals 2012 enthielt letztmalig den Ausweis noch nicht verwendeter Mittel aus dem Hochschulpakt i.H.v. 44.586 Tsd. Euro. Durch die ab 2013 erfolgten handelsrechtlichen Abschlussprüfungen durch Wirtschaftsprüfer wurde ein Ausweis dieser Mittel als Verbindlichkeit erforderlich.

  1. Wann werden die Rücklagen voraussichtlich aufgebraucht sein?
  2. Wie gedenkt die zuständige Behörde zu verfahren, wenn die Rücklagen aufgebraucht sind?
  3. Welche Folgen haben diese Daten für die UHH im Jahr 2017?

Gemäß dem im Haushaltsplan 2017/2018 enthaltenen Wirtschaftsplan der UHH werden die Rücklagen voraussichtlich im Jahr 2020 weitgehend aufgebraucht sein. Die geplante Verwendung der Mittel im Jahr 2017 ist dem Wirtschaftsplan zu entnehmen. Eine Planung für den Zeitraum nach dem Jahr 2018 wird im Zuge der Aufstellung des Haushalts für die Jahre 2019/2020 zwischen der UHH und der zuständigen Behörde abgestimmt.

  1. Wird an der UHH Personal abgebaut werden?

    Wenn ja, in welcher Höhe und in welchen Bereichen? (Bitte VZÄ angeben.)

    Drucksache 21/7714      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Einschränkungen des Studienangebotes sind derzeit geplant oder angedacht?

Im Kontext der Reduzierung der Rücklagen sind weder Personalabbau noch eine Einschränkung des Studienangebots geplant.

2

Hamburg Open Online University (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7635

21. Wahlperiode     27.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 19.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Hamburg Open Online University (3)

Die Antworten des Senats zu Drs. 21/7494 lassen einige Fragen offen.

Ich frage den Senat:

  1. Wofür genau sollen die eingeplanten 4,43 Millionen Euro ausgegeben werden?

Im Rahmen der Projektphase der Hamburg Open Online University (HOOU) werden mit den eingeplanten 4,43 Millionen Euro per anno Maßnahmen in den Bereichen Plattform und Konzeption (Konzeption, Entwicklung und Betrieb), Digital Qualification (Koordination, Durchführung und Beratung), Mediensupport (Produkttechnische Beratung und Umsetzung), OER-Content-Förderprogramm (Contenterstellung und -durchführung), Rechtsberatung sowie Öffentlichkeitsarbeit und Koordination finanziert.

  1. Welche bestehende Software wird konkret verwendet werden und welche Anteile sollen neu geschrieben werden? Bitte genauer aufschlüsseln.

Im Bereich der zentralen HOOU-Applikation werden ausschließlich quelloffene Anwendungen verwendet. Beispielsweise wird zur Bereitstellung einer Diskussionsfunktion die unter General Public License (GPL) lizensierte Anwendung discourse eingebunden. Auch für die technologischen Basisdienste der Applikation wird Software verwendet, die den Anforderungen an freie Software genügt. Im Übrigen siehe hierzu Drs. 21/7494.

  1. Welche Teile der HOOU-Plattform sollen im Februar in den internen Testbetrieb gehen? Welche Teile sollen wann später hinzukommen?
  2. Wann ist mit einem Produktivbetrieb von Teilen und dem gesamten Produktivbetrieb der Software zu rechnen?

Der Produktivbetrieb der kompletten HOOU-Applikation ist zum Ende der Projektphase geplant. Teilproduktivkomponenten gehen in den Produktivbetrieb, sobald sie jeweils funktional sind.

  1. Gibt es konkrete Kooperationen mit anderen Hochschulen oder anderen Organisationen und Firmen außerhalb Hamburgs? Gibt es konkrete Kooperationsanfragen? Wenn ja, bitte auflisten.

Da die HOOU nicht kommerziell ausgerichtet ist, sind bisher keine Kooperationen mit entsprechend ausgerichteten Partnern angedacht. Im Übrigen siehe Drs. 21/7494.

MINT-Forschungsrat

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7547

21. Wahlperiode     24.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     MINT-Forschungsrat

Die Drs. 21/7326 enthält einen Bericht von Senatorin Fegebank über die Etablierung des so genannten MINT-Forschungsrates. Hierzu ergeben sich einige Fragen.

Ich frage den Senat:

  1. Wer ist der von der Handelskammer Hamburg benannte Unternehmensvertreter? In welchem Unternehmen arbeitet dieser?
  2. Wer ist der Vertreter einer großen Hamburger Stiftung? Welche Stiftung vertritt er?

Siehe

http://wissenschaft.hamburg.de/contentblob/7031920/e605a6cfd7bd12d6202575676c 2243d5/data/bild-mint-rat.pdf.

  1. Welches sind die „fünf herausragenden externen“ Wissenschaftler? Inwiefern sind sie herausragend?

Auswahlkriterien für die externen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des MINT-Forschungsrates waren wissenschaftliche Exzellenz, einschlägige Gremienerfahrungen in Beratungsgremien wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft oder des Wissenschaftsrates und die Abbildung des MINT-Fächerspektrums.

Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2.

  1. Wurden die beiden Mitarbeiter der Geschäftsstelle zusätzlich eingestellt?

    Wenn ja: Welche zusätzlichen Kosten entstehen dadurch? Wird dazu der Etat der Wissenschaftsbehörde in gleicher Höhe angehoben oder wo werden diese Kosten eingespart?

    Wenn nein: Welche Aufgaben haben diese Mitarbeiter bisher wahrgenommen? Von wem werden diese Aufgaben nun wahrgenommen?

  2. Sind die beiden Mitarbeiter ausschließlich mit dem MINT-Forschungsrat beschäftigt?

    Wenn ja: Wieso braucht man zwei Mitarbeiter, um circa drei Sitzungen eines Gremiums pro Jahr durchzuführen? Wenn nein: Welche sonstigen Aufgaben haben sie?

Die beiden Mitarbeiter der Geschäftsstelle des MINT-Forschungsrates (1,5 VZÄ) wurden im Wege der zeitlich befristeten Abordnung vom Deutschen Elektronen-Synchrotron (DESY) sowie von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) rekrutiert. Für die Dauer ihrer Abordnung werden sie aus dem Personal-

    Drucksache 21/7547      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

budget der zuständigen Behörde bezahlt. Die zuständige Behörde plant für das Jahr 2017 mit Personalkosten in Höhe von circa 102.306 Euro. Die Kosten werden im Rahmen der laufenden Bewirtschaftung des geplanten Etats erbracht.

Der Geschäftsstelle des MINT-Forschungsrates obliegt die administrative und inhaltliche-konzeptionelle Betreuung des Gremiums und seiner Mitglieder. Der MINTForschungsrat wird allein im Jahr 2017 circa sechsmal tagen. Neben der unmittelbaren Sitzungsvorbereitung und Sitzungsnachbereitung umfasst die Geschäftsstellentätigkeit auch wissenschaftliche Rechercheaufgaben, die Erstellung von inhaltlichen Sachstandsanalysen und das Verfassen eines Entwurfes der Abschluss-Empfehlungen.

  1. Welche Beschlüsse oder Empfehlungen hat der MINT-Forschungsrat auf seiner ganztägigen Sitzung am 21. Dezember 2016 getroffen?
  2. Inwieweit wurde der Antragsentwurf im Förderprogramm „Innovative Hochschule“ kritisch reflektiert?

Der MINT-Forschungsrat hat sich in seiner Sitzung am 21. Dezember 2016 mit den Cluster-Bewerbungen der Universität Hamburg im Rahmen der Exzellenzstrategie und dem Verbundantragsentwurf der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH), der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) und der HafenCity Universität (HCU) im Förderprogramm „Innovative Hochschule“ sowie deren Einordnung in die Wissenschaftslandschaft Hamburgs befasst.

 

2

Sanierung des Philosophenturms und Anmietung von Ersatzflächen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7522

21. Wahlperiode     20.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 12.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sanierung des Philosophenturms und Anmietung von Ersatzflächen

Ich frage den Senat:

Derzeit wird die Vorplanung für eine Modernisierung des Philosophenturms als Entscheidungsgrundlage für die weitere Planung erstellt. Der Baubeginn ist für 2018 geplant. Es wurde in der Finanzplanung für das Jahr 2020 eine anteilige Jahresmiete in Höhe von 4.500.000 Euro berücksichtigt.

Den Nutzerinnen und Nutzern des Philosophenturms wird ab September 2017 ein Gebäude zur Interimsnutzung zur Verfügung gestellt. Der Umzug muss aus organisatorischen Gründen in der vorlesungsfreien Zeit vor Beginn des Wintersemesters 2017/2018 erfolgen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) und der Sprinkenhof GmbH wie folgt:

  1. Wann soll die Sanierung des Philosophenturms beginnen?
  2. Wie lange soll die Sanierung dauern?
  3. Wann wird die Bürgerschaft hierzu eine Drucksache erhalten?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Medienberichten zufolge hat die Universität Hamburg einen Mietvertrag für Flächen im Silberling in der City Nord abgeschlossen. a. Welche Flächen mietet die Universität dort an?
    1. Wie viele Quadratmeter mietet sie dort insgesamt?
    2. Ab wann werden die Flächen angemietet und wie lange läuft der Mietvertrag?
    3. Wie hoch sind die Mietkosten pro Quadratmeter und Monat? Bitte Kalt- und Warmmiete angeben.
    4. Gibt es im Vertrag fixe oder variable Mietkostensteigerungen?

      Wenn ja, in welcher Höhe?

    5. Musste oder muss die Universität Kosten für Sanierungen oder Umbauten zahlen?

Am Überseering 35 werden ab dem 1. August 2017 bis mindestens zum 30. September 2020 Büro- und Seminarflächen im 2., 3., 7., 8. und 11. Obergeschoss (OG), Bibliotheksflächen im Erdgeschoss (EG), 1. und 2. OG, Hörsäle im EG und 1. OG, Lagerflächen im Untergeschoss und zehn Stellplätze angemietet. Die angemieteten Flächen haben eine Größe von rund 21.000 m². Der Mietgegenstand wird bezugsfertig für die UHH hergestellt.

    Drucksache 21/7522      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Im Übrigen äußert sich der Senat mit Blick auf seine Verhandlungsposition sowie zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seiner Vertragspartner in ständiger Praxis grundsätzlich nicht zu Einzelheiten von Mietverträgen. Wenn ja, für welche und in welcher Höhe?

  1. Soll der Philosophenturm ins Mieter-Vermieter-Modell übertragen werden?

    Wenn ja, ab wann und wer wird in Zukunft Eigentümer des Philosophenturms sein?

  2. Mit welchen monatlichen Mietkosten rechnet der Senat für den Philosophenturm pro Quadratmeter, wenn die Sanierung abgeschlossen ist? Bitte Warm- und Kaltmiete angeben.

Siehe Vorbemerkung sowie Drs. 21/3528.

  1. Werden weitere Ersatzflächen für den Philosophenturm angemietet?

Wenn ja, welche, mit welcher Dauer und zu welchen Kosten? Bitte auch Werte zur Kalt- und Warmmiete pro Monat und Quadratmeter angeben.

Nach derzeitigem Planungstand werden keine weiteren Flächen angemietet.

2

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Akkreditierung (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7496

21. Wahlperiode     17.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Akkreditierung (2)

In der Drs. 21/4169 hatte der Senat geantwortet, dass die Rechtslage geprüft werde, aber noch kein unmittelbarer Handlungsbedarf bestehe. Man orientiere sich an der Frist, die das Gericht dem Land NRW gegeben hat, die bis zum 31.12.2017 laufe und erst nach diesem Termin eine neue Gesetzeslage notwendig mache.

Ich frage den Senat:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zur Rechtslage in NordrheinWestfalen ergangen, betrifft aber in ihren tragenden Gründen alle Länder. Daher sind auch in Hamburg Rechtsänderungen erforderlich. Die Kultusministerkonferenz hat wegen der gleichgearteten Problematik in den Ländern sowie zur Gewährleistung bundesweit einheitlicher Standards den Abschluss eines Staatsvertrages beschlossen. Der Senat wird hierzu der Bürgerschaft voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause den Entwurf eines Ratifikationsgesetzes vorlegen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hochschulen wie folgt:

  1. Hat der Senat inzwischen die Rechtslage geprüft?

    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

    Wenn nein, wann wird die Prüfung abgeschlossen sein?

  2. Ist auch für Hamburg eine neue Rechtslage notwendig?

    Wenn ja, bis zu welchem Termin?

    Wenn nein, warum nicht?

  3. Plant der Senat, im aktuellen Jahr eine Gesetzesänderung zu diesem Thema in die Bürgerschaft einzubringen?

    Wenn ja, wann?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Hat sich der Senat inzwischen mit den Folgen für die Qualitätssicherung des Studiums befasst? Welche Schlussfolgerungen hat er gezogen?

Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen wird hinsichtlich der zukünftigen Ausgestaltung des Akkreditierungswesens auf die entsprechende Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz vom 9. Dezember 2016 verwiesen. Diese ist im Internet unter https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/akkreditierungsstaatsvertrag-der-kmksichert-groesstmoegliche-qualitaet-von-studiengaengen-und-mobilitaet-fuerstudierende.html abrufbar.

    Drucksache 21/7496      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Werden inzwischen noch aktiv Akkreditierungen von Studiengängen vorgenommen?

Wenn ja, für welche Studiengänge?

Derzeit laufen die folgenden Akkreditierungsverfahren:

  • Universität Hamburg (UHH): Die UHH führt derzeit eine Teilsystemakkreditierung für die Lehramtsstudiengänge durch. Diese bezieht sich auf die in der Anlage genannten Studiengänge beziehungsweise Teilstudiengänge.
  • Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW): Im Mai 2016 ist die HAW zur Systemakkreditierung zugelassen worden. Im November hat die Hochschule ihre Selbstdokumentation abgegeben und Ende Januar/Anfang Februar 2017 erfolgt die erste Begehung. In diesem Rahmen steht die Akkreditierung der folgenden Studiengänge an:
    • Design (M.A.) o Food Science (M.A.) o Illustration (B.A.)
    • Kommunikationsdesign BA o Mechatronik (B.A.) o Modedesign Kostümdesign Textildesign (B.A.) o Ökotrophologie (B.A.) o Public Management (B.A.) o Public Management (M.A.)
  • HafenCity Universität Hamburg (HCU): Derzeit laufen die Reakkreditierungsverfah-ren für die folgenden Studienprogramme: o Architektur (B.Sc, M.Sc.) o Bauingenieurwesen (B.Sc., M.Sc) o Geomatik (B.Sc., M.Sc.) o Kultur der Metropole (B.A.) o Ressource Efficiency in Architecture and Planning (M.Sc.) o Stadtplanung (B.Sc., M.Sc.) o Urban Design (M.Sc.)
  • Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH): Derzeit laufen Akkreditierungs-verfahren für die folgenden Studiengänge: o Allgemeine Ingenieurwissenschaften (B.Sc.) o General Engineering Science (B.Sc.) o Technomathematik (B.Sc.)

Weitere Akkreditierungs- beziehungsweise Reakkreditierungsverfahren stehen in den nächsten Jahren an.

An der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HfbK), der Hochschule für Musik und Theater Hamburg (HfMT) sowie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE)/Medizinische Fakultät der UHH laufen derzeit keine Akkreditierungsverfahren.

Im Übrigen siehe Anlage.

    6.     Wie soll in Zukunft die Qualitätssicherung der Studiengänge erfolgen?

Siehe Antwort zu 4.

 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7496

Anlage

Teilstudiengänge nach Hochschule und Fakultät/Einrichtung

Lehramtsstudiengänge 1

Hochschule

Fakultät/Einrichtung

Teilstudiengänge

LAPS

LAGym

LAS

LAB

Universität

Hamburg

Fakultät für Erziehungswissenschaft

Alevitische Religion



 


 


 

Erziehungswissenschaft





Islamische Religion



 


 


 

Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Betriebswirtschaftslehre


 


 


 


Sozialwissenschaften





Fakultät für Geisteswissenschaften

Deutsch





Englisch





Evangelische Religion





Französisch





Geschichte





Griechisch


 



 


 

Katholische Religion



 


 


 

Latein


 



 


 

Philosophie


 



 


 

Russisch


 



 


 

Spanisch





Türkisch





Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften

Berufliche Informatik


 


 


 


Biologie





Chemie





Chemietechnik


 


 


 


Ernährungs-und Haushaltswissenschaften2


 


 


 


Geographie





Gesundheitswissenschaften


 


 


 


Informatik




 


 

Kosmetikwissenschaft


 


 


 


Mathematik





 

  1. LAPS = Lehramt Primar- und Sekundarstufe

LAGym = Lehramt Gymnasialstufe

LAS = Lehramt Sonderschulen

LAB = Lehramt Berufsschulen

  1. Der Teilstudiengang Ernährungs- und Haushaltswissenschaften wird unter Beteiligung der Hochschule für Angewandte Wissenschaften angeboten.
  2. Drucksache 21/7496      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Teilstudiengänge nach Hochschule und Fakultät/Einrichtung

Lehramtsstudiengänge 1

Hochschule

Fakultät/Einrichtung

Teilstudiengänge

LAPS

LAGym

LAS

LAB

   

Physik





Fakultät für Psychologie und Bewegungswissenschaft

Sport





Gesundheitswissenschaften


 


 


 


Fakultät für Betriebswirtschaft

Betriebswirtschaftliches Schwerpunktfach


 


 


 


Wirtschaftswissenschaften


 


 


 


Technische

Universität

Hamburg-

Harburg

Studiendekanat Gewerblich-Technische

Wissenschaften

Arbeitslehre/Technik



 



 

Bautechnik


 


 


 


Elektrotechnik-

Informationstechnik


 


 


 


Holztechnik


 


 


 


Medientechnik


 


 


 


Metalltechnik


 


 


 


Hochschule für bildende Künste Hamburg


 

Bildende Künste





 

Hochschule für Musik und Theater Hamburg


 

Musik





 

Hochschule für

Angewandte

Wissenschaften

Hamburg

Fakultät Life Sciences & Fakultät Design, Medien und Information

Arbeitslehre und Technik


 



 



 

Fakultät Life Sciences

Ernährungs-und Haushaltswissenschaften


 


 


 


 

4

Eigenkapital und Rücklagen der TUHH

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7495

21. Wahlperiode     17.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Eigenkapital und Rücklagen der TUHH

Der Senat hat immer wieder betont, dass die Reduzierung der Rücklagen der Hochschulen sein Ziel sei. Bei der TUHH hat diese Politik in den vergangenen Quartalen zu einem massiven Abschmelzen des Eigenkapitals geführt.

Ich frage den Senat:

Ziel des Senats ist es, zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Hamburg die Hochschulen in die Lage zu versetzen, Mittel effizient und zweckgemäß einzusetzen.

  1. Über welche Rücklagen und über welches Eigenkapital verfügte die TUHH jeweils am Jahresende 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016? Bitte gegebenenfalls vorläufige Zahlen angeben.

Eigenkapital der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) einschließlich Rücklagen jeweils am 31.12. in Tausend Euro:

Jahr

2012

2013

2014

2015

Plan 2016

Summe

40.534

19.197

12.463

6.101

1.633

  1. Wann werden die Rücklagen voraussichtlich aufgebraucht sein?
  2. Wie gedenkt die zuständige Behörde zu verfahren, wenn die Rücklagen aufgebraucht sind?
  3. Welche Folgen haben diese Daten für die TUHH im Jahr 2017?

Gemäß dem im Haushaltsplan 2017/2018 enthaltenen Wirtschaftsplan der TUHH werden die Rücklagen im Jahr 2018 aufgebraucht sein. Die geplante Verwendung der Mittel im Jahr 2017 ist dem Wirtschaftsplan zu entnehmen. Eine Planung für den Zeitraum nach dem Jahr 2018 wird im Zuge der Aufstellung des Haushalts für die Jahre 2019/2020 zwischen der TUHH und der zuständigen Behörde abgestimmt.

  1. Muss an der TUHH Personal abgebaut werden?

Wenn ja, in welcher Höhe und in welchen Bereichen? (Bitte VZÄ angeben.) Nein.

  1. Welche Einschränkungen des Studienangebotes sind derzeit geplant oder angedacht?

Keine.

Hamburg Open Online University (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7494

21. Wahlperiode     17.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Hamburg Open Online University (2)

In der Drs. 21/6082 hat der Senat auf das Vorprojekt verwiesen, das von 2015 – 2016 laufen sollte. Anschließend soll es eine zweite „Phase“ von 2017 – 2018 geben, die auf Basis des Vorprojekts aufgebaut werden soll.

Ich frage den Senat:

  1. Ist das Vorprojekt wie angegeben abgeschlossen worden?
    1. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
    2. Wenn nein, warum nicht und wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?

Die Vorprojektphase ist abgeschlossen. Die mit dem Vorprojekt verbundenen Meilensteine und Ziele wurden in den zentralen Handlungsfeldern Qualifizierung, Content, Support und Applikation erreicht. Im Übrigen siehe hierzu Drs. 21/5861.

  1. Welche Ziele und Ergebnisse sind für die zweite Projektphase eingeplant?

Für die Projektphase 2017 – 2018 ist geplant, unter anderem aufbauend auf den

Ergebnissen und Erfahrungen in den zentralen Handlungsfeldern das OER-ContentFörderprogramm fortzuführen und Konzepte zu OER-Qualitätsstandards zu erarbeiten. Des Weiteren sollen die Supportangebote ausgebaut und erweitert werden durch zum Beispiel Peer2Peer-Betreuungskonzepte. Für einen vollständigen produktiven Einsatz der HOOU-Applikation erfolgen ihr sukzessiver Ausbau und ihre Weiterentwicklung (siehe Antwort zu 5.). Neben der Fortführung von Zielstellungen aus der Vorprojektphase werden aber auch Fragestellungen zu einer nachhaltigen Verankerung der HOOU im Wissenschaftssystem Hamburgs zu bearbeiten und zu lösen sein.

  1. Welche Kosten sind für die zweite Projektphase eingeplant und aus welchen Budgets werden diese finanziert?

Die Finanzierung der Projektphase 2017 – 2018 in Höhe von insgesamt 4,43 Millionen Euro p.a. erfolgt durch Mittel aus dem Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 3.2., in Höhe von 2,43 Millionen Euro aus der Produktgruppe 24602. Hinzu kommen 2 Millionen Euro aus Hochschulpaktmitteln zur Förderung hochwertiger innovativer Lehr- und Lernangebote zur Verbesserung der Studienmöglichkeiten.

  1. Auf welchen bestehenden Softwarelösungen soll die neue Plattform aufgebaut werden und welche Bereiche sollen selbst programmiert werden?

Bei der Entwicklung der HOOU-Applikation handelt es sich um eine Neukonzeption, da bestehende Lösungen wie zum Beispiel klassische Lernmanagementsysteme die spezifischen Anforderungen an die Applikation vor allem in Bezug auf Offenheit, Flexibilität, Individualisierung und didaktischer Vielfalt nicht erfüllen. Das Konzept greift

    Drucksache 21/7494      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

daher nicht auf eine Softwarelösung als Basis zurück, sondern versucht viele bestehende Open-Source-Lösungen zu integrieren, so zum Beispiel im Bereich von Experimentierfeldern mit Git-Lab/-Book und ähnlichen Lösungen. Die Anforderungen, die mit bestehenden Lösungen nicht umgesetzt werden können, werden durch Eigenentwicklungen beziehungsweise Weiterentwicklungen bedient und in die Applikation eingebunden.

  1. Wann ist mit einem testweisen und produktiven Einsatz der Plattform zu rechnen? Gibt es eine konkrete Roadmap, wenn ja, welche Daten sieht sie vor?

Der testweise, HOOU-projektinterne Einsatz ist ab Februar 2017 vorgesehen. Der weitere Einsatz der Plattform erfolgt dann sukzessive im Rahmen der Projektphase und wird fortlaufend mit Funktionen erweitert. Zum Ende der Projektphase ist der vollständig produktive Einsatz der HOOU-Applikation geplant.

  1. Gibt es Kooperationen mit Hochschulen oder anderen Partnern, um die Hamburg Open Online University oder deren Softwarelösungen voranzutreiben?

    Wenn ja, welche?

    Wenn nein, warum nicht?

Die HOOU ist ein gemeinschaftliches Projekt der staatlichen Hamburger Hochschulen und dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) mit dem Multimedia Kontor Hamburg, was sich auch in der gemeinschaftlichen Entwicklung der HOOUApplikation niederschlägt. Perspektivisch sind auch Kooperationen mit weiteren Hochschulen, auch außerhalb Hamburgs, möglich, die sich neben einer Zusammenarbeit im Bereich Content auch auf eine Weiterentwicklung der HOOU erstrecken können.

2

Professur für Steuerrecht

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7371

21. Wahlperiode     10.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Professur für Steuerrecht

Es ist nicht erkennbar, dass Senatorin Fegebank seit meiner Anfrage Drs. 21/5440 irgendetwas zum Erhalt aller Professuren im Steuerrecht an der Universität Hamburg unternommen hat. Mittlerweile gibt es immer mehr besorgte Stimmen aus der Hamburger Wirtschaft.

Ich frage den Senat:

  1. Was hat Senatorin Fegebank seit Mai 2016 unternommen, um alle Professuren für Steuerrecht an der Universität Hamburg zu erhalten?
  2. Ist mittlerweile gesichert, dass alle in Drs. 21/5440 beschriebenen Professuren mit den Schwerpunkten „Seerecht“ und „Steuerrecht“ erhalten werden?

    Wenn nein: warum nicht? Wann fällt hierzu eine Entscheidung?

  3. Ist geplant, eine Professur an der Universität Hamburg in eine Professur für „Seevölkerrecht“ umzuwandeln? Wenn ja: Welche Professur fällt dafür weg?

    Wenn nein: Wurde auf andere Weise eine Professur „Seevölkerrecht“ geschaffen?

Die Universität Hamburg (UHH) nimmt die Besetzung der Professuren im Rahmen der im Hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG) geregelten Berufungspraxis autonom wahr. Eine Entscheidung über die künftige Denomination ist seitens der UHH noch nicht getroffen worden. Das Präsidium der UHH hat in seiner Sitzung am 22.08.2016 beschlossen, für die Entscheidung der Widmung die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu den Geistes- und Sozialwissenschaften an der UHH abzuwarten. Die zuständige Behörde hält sich über den laufenden Meinungsbildungsprozess in der UHH auf dem Laufenden. Im Übrigen siehe Drs. 21/5440 und 21/5531.

  1. Wie viele Professuren gibt es derzeit an der Universität Hamburg mit dem Schwerpunkt „Steuerrecht“ und wie viele mit dem Schwerpunkt „Seerecht“? Falls es Änderungen gegenüber der Drs. 21/5440 gibt:

    Woran liegt das?

Siehe Drs. 21/5440.

  1. Welche weiteren Schreiben hat es betreffend diese Professuren außer demjenigen des Präsidenten des Bundesfinanzhofes und demjenigen des Finanzsenators (vergleiche Drs. 21/5440, Frage 5.) gegeben? Bitte den Absender, den wesentlichen Inhalt und das Datum angeben.

    Drucksache 21/7371      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wer hat wann wie auf die in Frage 5. abgefragten Schreiben geantwortet?

Die UHH hat außer den genannten Schreiben die im Folgenden aufgeführten Schreiben erhalten, die sich mit dem steuerrechtlichen Schwerpunkts des Lehrstuhls befassen.

Absender

Datum

International Bureau of Fiscal Documentation

04.05.2016

American Chamber of Commerce in Germany

09.05.2016

International Fiscal Association

15.05.2016

Präsident des Finanzgerichts Hamburg, Präsident der Steuerberaterkammer und Steuerabteilungsleiterin der Finanzbehörde Hamburg

17.05.2016

Präsidentin und Geschäftsführer des Hamburger Steuerberaterverbandes

30.05.2016

Präsident der Bundessteuerberaterkammer

03.06.2016

Privatperson*

13.06.2016

Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft e.V.

22.06.2016

Professoren der Universität Hamburg und Förderverein des IIFS

25.07.2016

Präses und Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg

19.12.2016

    *     Aufgrund datenschutzrechtlicher Gründe erfolgt keine Namensnennung.

Die Schreiben sind in dem internen Diskussionsprozess eingeflossen.

  1. Welchen Umfang und welche Bedeutung hat der Postgraduiertenstudiengang „Master of International Taxation (M.I. Tax)“?

Der Studiengang wird seit dem Wintersemester 2001/2002 angeboten. Der Postgraduiertenstudiengang führt zum Grad Master of International Taxation (M.I.Tax) und behandelt Themen der Internationalen Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre, des Internationalen Steuerrechts und der Internationalen Finanzwissenschaft. Der Studiengang ist an der Fakultät für Rechtswissenschaft angesiedelt und wird inhaltlich in Kooperation mit der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften betrieben. Er ist als gebührenpflichtiger Aufbau- beziehungsweise Weiterbildungsstudiengang (berufsbegleitend) ausgestattet. Pro Durchgang werden maximal 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgenommen.

  1. Kann dieser Masterstudiengang fortgeführt werden, wenn eine Professur für Steuerrecht umgewidmet wird?

Ja.

2

Kontrolle des UKE durch Senatorin Fegebank

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7359

21. Wahlperiode     06.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Kontrolle des UKE durch Senatorin Fegebank

In der Antwort des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/7301 beruft er sich auf die Vertraulichkeit der Sitzungen des Kuratoriums des UKE. Er gibt aber keine Hinweise, inwiefern sich Senatorin Fegebank um öffentlich bekannt gewordene Probleme beim UKE gekümmert hat.

Ich frage den Senat:

  1. Wann wurde der zuständigen Behörde bekannt, dass es am UKE sexuelle Übergriffe gab? Bitte angeben, welche Behörde zuständig ist und wann welche Berichte die Behörde erreichten.
  2. Was hat Senatorin Fegebank jeweils wann hierzu unternommen?

Für die Verfolgung von im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) begangenen Straftaten ist im Regelfall die Staatsanwaltschaft Hamburg zuständig. Wegen des betreffenden Vorfalls war im Jahr 2013 Anzeige erstattet worden. Die für die Rechtsaufsicht über das UKE zuständige Behörde hat Anfang Dezember 2016 Kenntnis von dem gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des UKE laufenden Strafverfahren erhalten. Der Präses der für die Rechtsaufsicht über das UKE zuständigen Behörde hat sich ebenfalls Anfang Dezember 2016 durch den Vorstand des UKE über den Sachstand unterrichten lassen.

  1. Wann hat Senatorin Fegebank wie überprüft, ob es am UKE Probleme betreffend Organtransplantationen gab?
  2. Wann hat Senatorin Fegebank welche Berichte über Probleme betreffend Organtransplantationen erhalten?
  3. Was stand jeweils in den Berichten?
  4. Was hat Senatorin Fegebank jeweils nach Kenntnis dieser Berichte unternommen?

Siehe Drs. 21/6715, 21/6738, 21/6739 sowie das Wortprotokoll der Sitzung des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft vom 24.11.2016 (Nummer 21/13).