Anzahl Studierende und Professoren an den Hochschulen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8490

21. Wahlperiode     04.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Anzahl Studierende und Professoren an den Hochschulen

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der staatlichen Hamburger Hochschulen wie folgt:

  1. Welche Anzahl an Professorenstellen war zuletzt besetzt? Bitte in VZÄ semesterweise angebend, beginnend mit dem Sommersemester 2014 bis zum aktuellen Sommersemester 2017. Bei Trimestern bitte entsprechend den Trimestern im gleichen Zeitraum angeben. Bitte außerdem nach Hochschulen, Fakultäten und Besoldungsgruppen aufschlüsseln.

Siehe Anlagen 1, 2 und 3.

  1. Welche Anzahl der Professoren wurde durch folgende Mittel finanziert? Bitte nach Hochschulen und Fakultäten aufschlüsseln und in VZÄ angeben:
    1. Reguläre Zuweisungen der Freien und Hansestadt Hamburg an die Hochschulen.
    2. Weitere staatliche Mittel, zum Beispiel Hochschulpakt und weitere staatliche Förderinstrumente (bitte jeweils angeben).
    3. Private Stiftungen (bitte aufschlüsseln).
    4. Weitere privat finanzierte Stellen, bitte jeweils angeben, durch wen wie gefördert wurde.
    5. Sonstige Finanzierung, bitte aufschlüsseln.

An der HFBK wurden zum Stichtag 31.12.2016 alle Professuren (31,67 VZÄ) aus regulären Zuweisungen der Freien und Hansestadt Hamburg an die Hochschulen finanziert.

An der HCU wurden zum Stichtag 01.01.2017 41,08 VZÄ aus regulären Zuweisungen der Freien und Hansestadt Hamburg an die Hochschulen, 4,5 VZÄ aus Hochschulpaktmitteln, 1,0 VZÄ aus dem Professorinnenprogramm sowie 0,5 VZÄ aus Sondermitteln der Freien und Hansestadt Hamburg finanziert. Abweichungen zu den Angaben der HCU bei Frage 1. (Sommersemester 2017) ergeben sich durch das planmäßige Ausscheiden von Professuren, die aus Planmitteln finanziert sind, zum 31.03.2017 und das Hinzukommen von HSP-Mittel-finanzierten Professuren zum Sommersemester 2017.

An der HfMT wurden zum Stichtag 31.12.2016 74,9 VZÄ aus regulären Zuweisungen der Freien und Hansestadt Hamburg an die Hochschulen, 1,0 VZÄ aus Hochschulpaktmitteln, 0,1 VZÄ aus Mitteln des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung sowie insgesamt 1,0 VZÄ aus privaten Mitteln (durch Privatpersonen, durch

    Drucksache 21/8490      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

die Langner-Stiftung, durch die Mariann-Steegman-Stiftung, durch die TredeStiftung/Seidel-Stiftung, durch den Young Classic e.V. sowie durch die Zeitstiftung) finanziert.

An der medizinischen Fakultät der UHH wurden zum Stichtag 31.12.2016 117 Professuren aus Haushaltsmitteln, 13 aus weiteren staatlichen Mitteln (darunter sechs Heisenbergprofessuren), acht aus privaten Stiftungen (DAMP-Stiftung, Hertie-Stiftung, Gertraud und Heinz Rose-Stiftung, Helmut und Hannelore Greve-Stiftung, Hermann und Lilly Schilling-Stiftung, Hubertus Wald-Stiftung, Johanna und Fritz BuchGedächtnisstiftung. Stiftung experimentelle Biomedizin), fünf aus weiteren privat finanzierten Stellen (Albertinen-Diakoniewerk e.V., Fördergemeinschaft Kinderkrebszentrum e.V., Schön Klinik GmbH & Co. KG) sowie drei aus sonstigen Einrichtungen (Altonaer Kinderkrankenhaus, Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege sowie Martini-Klinik am UKE GmbH) finanziert.

Im Übrigen siehe Anlagen 2, 3 und 4.

3. Welche Anzahl an Studierenden war in den Hochschulen eingeschrieben? Bitte semesterweise angeben, beginnend mit dem Sommersemester 2014 bis zum aktuellen Sommersemester 2017. Bei Trimestern bitte entsprechend den Trimestern im gleichen Zeitraum angeben. Bitte außerdem nach Hochschulen, Fakultäten und Studienart (etwa BA, MA, Diplom, Staatsexamen et cetera) aufschlüsseln.

Siehe Anlagen 2, 5 und 6.

Sanierung des Philosophenturms und Anmietung von Ersatzflächen (4)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8399

21. Wahlperiode     28.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 21.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sanierung des Philosophenturms und Anmietung von Ersatzflächen (4)

Die Drs. 21/8174 lässt in vielen Bereichen Raum für Interpretationen, zudem gibt es einige Unklarheiten in den Antworten des Senats.

Ich frage den Senat:

  1. Wann wurde der Mietvertrag zwischen der Sprinkenhof GmbH und der ERGO unterschrieben?

Siehe Drs. 21/8174.

  1. Wann wurde der Mietvertrag zwischen der Sprinkenhof GmbH und der Universität Hamburg unterschrieben?

Die Sprinkenhof GmbH hat keinen Vertrag mit der Universität Hamburg geschlossen.

  1. Warum mietet die Universität Hamburg das Gebäude nicht direkt von der ERGO?

Die Zuständigkeit für die Erfüllung der Raumbedarfe der hamburgischen Verwaltung durch Anmietung von Dritten liegt beim Immobilienservice Zentrum.

  1. Entstehen durch die Zwischenschaltung der Sprinkenhof GmbH zusätzliche Kosten bei der Anmietung?

    Wenn ja, in welcher Höhe? Werden diese Kosten im Mietvertrag an die Universität weitergegeben?

Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.

  1. Laut Drs. 21/8174 wird die Anmietung aus dem Wirtschaftsplan der Universität finanziert.
    1. Wie genau werden diese Mittel aufgebracht?
    2. Wozu wurden sie vorher verwendet?
    3. Warum gibt es keine gesonderten Zuweisungen an die Universität?
    4. Zahlt die Universität für die Anmietung Gelder, die sie sonst nicht hätte aufwenden müssen?

Die Universität Hamburg zahlt die Miete aus ihrem Wirtschaftsplan. Sie erhält zum Ausgleich eine im Haushaltsplan veranschlagte finanzielle Unterstützung aus dem Einzelplan 3.2, Produktgruppe 246.03 Bau- und Investitionsplanung.

  1. Zu welchen Konditionen wird der Universität das Gebäude am Überseering von der Sprinkenhof GmbH überlassen? Bitte die Summe angeben, ein Verweis auf die Drs. 21/7522 ist hier nicht zielführend, da hier keine Angaben zur Höhe der Zahlungen gemacht wird.

    Drucksache 21/8399      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Höhe der Unterstützung wird zurzeit ermittelt. Sie umfasst nicht nur die zu leistende Mietzahlung, sondern auch Kosten zum Beispiel für IT-Maßnahmen, bauliche Anpassungen und Beschaffungen. Abgesetzt davon werden die Kosten, die durch die Außerbetriebnahme des Philosophenturms entfallen. Im Übrigen siehe Drs. 21/8174.

7. Aus welchen Gründen gibt es Geschäftsgeheimnisse zwischen der Universität und der in öffentlicher Hand befindlichen Sprinkenhof GmbH?

Es handelt sich hier nicht um Geschäftsgeheimnisse zwischen Sprinkenhof GmbH und der Universität Hamburg. Hier berührt sind die Geschäftsgeheimnisse des Vermieters und der Sprinkenhof GmbH. Im Übrigen siehe Drs. 21/8174.

 

2

Islamwissenschaften an den Hamburger Hochschulen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8303

21. Wahlperiode     17.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Islamwissenschaften an den Hamburger Hochschulen

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) wie folgt:

  1. Welche Einrichtungen, die sich mit Islamwissenschaften beschäftigen, gibt es an den Hamburger Hochschulen? Bitte jeweils die Hochschule und die Fakultät angeben.

An der UHH sind Islamwissenschaften in der Abteilung für Geschichte und Kultur des Vorderen Orients des Asien-Afrika-Instituts (Fakultät für Geisteswissenschaften) und in der Akademie der Weltreligionen (Fakultät für Erziehungswissenschaften) vertreten.

  1. Wie viele Mitarbeiter haben diese in VZÄ? Bitte aufschlüsseln nach Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeitern und jeweils den Stand zum Jahresende 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 angeben.

UHH

VZÄ

2011

2012

2013

2014

2015

2016

Fakultät für Erziehungswissenschaft – Akademie der Weltreligionen*

Wissenschaftliches Personal

3,3

2,5

7,5

8,0

7,8

7,3


 

davon Professor/innen

1,0

1,0

1,0

2,0

2,0

3,0

davon wissenschaftliche Mitarbeiter/-innen


 

2,3

1,5

6,5

6,0

5,8

4,3

Fakultät für Geisteswissenschaften – Fachbereich Asien-Afrika-

Wissenschaften – Abt. für Geschichte und Kultur des Vorderen Orients*

Wissenschaftliches Personal

12,0

13,0

15,0

18,5

22,5

21,0

davon Professor/innen

5,5

5,0

6,0

6,5

7,0

7,0

davon wissenschaftliche Mitarbeiter/-innen und Lehrkräfte für besondere Aufgaben

6,5

8,0

9,0

12,0

15,5

14

* Da die Hochschulpersonalstatistik nur bezüglich der Einheiten „Akademie der Weltreligionen“ und „Abt. für Geschichte und Kultur des Vorderen Orients“ ausgewertet werden kann, das heißt keine Unterdifferenzierung bezüglich des Forschungsfeldes möglich ist, sind in der Tabelle auch Professoren und Mitarbeiter aufgeführt, die andere Forschungsschwerpunkte abdecken und keine Islamwissenschaftler sind.

  1. Welche Studiengänge, die sich mit dem Islam beschäftigen, gibt es an den Hamburger Hochschulen? Bitte die Hochschule und die Fakultät für

    Drucksache 21/8303      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

die Wintersemester 2011/2012, 2012/2013, 2013/2014, 2014/2015, 2015/2016 und 2016/2017 angeben.

  1. Wie viele Studenten sind in diesen Studiengängen eingeschrieben? Bitte die Hochschule und die Fakultät für die Wintersemester 2011/2012, 2012/2013, 2013/2014, 2014/2015, 2015/2016 und 2016/2017 angeben.
  2. Wie viele und welche Abschlüsse gab es in diesen Studiengängen? Bitte die Hochschule und die Fakultät für die Wintersemester 2011/2012, 2012/2013, 2013/2014, 2014/2015, 2015/2016 und 2016/2017 angeben.

Siehe Anlage.

2

 

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8303

3

Vom Studierendenwerk genutzte Flächen für die Gastronomie

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8246

21. Wahlperiode     14.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Vom Studierendenwerk genutzte Flächen für die Gastronomie

In der Drs. 21/4416 wollte der Senat keine Details zu Mieten und Nebenkosten der einzelnen gastronomischen Einrichtungen des Studierendenwerks nennen. Als Grund wurde das Geschäftsgeheimnis aufgeführt. In seinem aktuellen Bericht kritisiert der Rechnungshof, dass die Bürgerschaft einer unentgeltlichen Überlassung von Flächen hätte zustimmen müssen. Es fehle somit eine „notwendige haushaltsrechtliche Legitimation“ (Drs. 21/8000 Absatz 256).

Ob und inwieweit diese Subvention des Studierendenwerks der Höhe nach notwendig und angemessen ist, kann ohne konkrete Daten vonseiten des Senats und Studierendenwerks nicht beurteilt werden. Es sollte demnach eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass eine AöR wie das Studierendenwerk hier Transparenz gegenüber der Bürgerschaft herstellt, die für den Haushalt verantwortlich ist.

Ich frage den Senat:

  1. An welchen Standorten betreibt das Studierendenwerk gastronomische Einrichtungen?
  2. Welche Flächen in Quadratmetern haben diese gastronomischen Einrichtungen? Bitte nach Einrichtungen aufschlüsseln.
  3. Wie lange laufen die jeweiligen Miet-, Pacht- und Überlassungsverträge der jeweiligen Flächen, welche Kündigungsfristen gibt es? Gibt es eine Option auf Verlängerung, wenn ja, wer kann diese ausüben und zu welchen Konditionen?
  4. Wer ist der jeweilige Eigentümer dieser Flächen?
  5. Wer überlässt dem Studierendenwerk die Flächen? Wenn dies nicht durch den Eigentümer direkt geschieht, welche Mietzahlungen et cetera werden durch wen an wen geleistet?

Siehe Anlage. Zu Frage 5. siehe Drs. 21/4416.

  1. Welche Zahlungen leistet das Studierendenwerk für diese Flächen? Bitte für jede Einrichtung getrennt angeben und nach Miete/Pacht, Nebenkosten und gegebenenfalls weiteren Kosten aufschlüsseln.

Die Konditionen, zu denen dem Studierendenwerk die gastronomischen Einrichtungen überlassen werden, unterliegen dem Geschäftsgeheimnis (siehe Drs. 21/4416).

    Drucksache 21/8246      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Mieten ließen sich für die kostenfrei an das Studierendenwerk überlassenen Flächen auf dem freien Markt realisieren? Bitte nach den einzelnen Einrichtungen aufschlüsseln.

Die zuständige Behörde wird die Bürgerschaft über die Größenordnung des jährlichen Nutzungswertes gesondert unterrichten. Vergleichsmieten zu den einzelnen vom Studierendenwerk genutzten Flächen liegen dem Senat nicht vor.

  1. Sofern sich der Senat auf Geschäftsgeheimnisse beruft. Um wessen Geschäftsgeheimnisse geht es? Wieso sind die schützenswert angesichts der Nutzung von öffentlichen Mitteln?

Gewahrt werden die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Studierendenwerks Hamburg. Im Übrigen siehe Drs. 21/4416 und 21/5567. Das Studierendenwerk Hamburg erhält Zuwendungen gemäß § 46 LHO. Die Mittel werden zweckgebunden bewilligt (siehe auch Drs. 21/4416).

2

 

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/82463

Anlage

 

                 

                 

   

                 

                 

     

 

   

     

   

 

 

 

   

 

   

 

 

 

   

 

 

 

   

 

 

 

 

 

   

 

 

3

Akkreditierung von Studiengängen (4)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8245

21. Wahlperiode     14.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Akkreditierung von Studiengängen (4)

Ich frage den Senat:

  1. Wie verpflichtend ist § 52 Absatz 8 HmbHG für die staatlichen und privaten Hochschulen in Hamburg?

Die Norm ist für die staatlichen Hochschulen geltendes Landesrecht. Für die privaten Hochschulen vergleiche § 114 Absatz 4 HmbHG.

  1. Ist die Akkreditierung eines Studiengangs bei privaten Hochschulen die Voraussetzung für eine Durchführungsgenehmigung?
    1. Wenn ja, warum ist dies offenbar bei staatlichen Hochschulen nicht der Fall?

Siehe Drs. 21/7885 und Drs. 21/7867.

  1. Wenn nein, welche Studiengänge an privaten Hochschulen gibt es, die über eine Durchführungsgenehmigung verfügen, obwohl sie nicht akkreditiert wurden?

Entfällt.

  1. Laut „Hamburger Abendblatt“ hat die Universität Hamburg nach Absprache mit dem Senat die Akkreditierung von Studiengängen verschoben.
    1. Seit wann gibt es zwischen Senat und Universität Hamburg Absprachen, die die Verschiebung von Akkreditierungen ermöglichen? Wenn es solche Absprachen gibt, bitte auflisten.
    2. In welcher Form bestehen diese Absprachen beziehungsweise wurden diese Absprachen geschlossen?
    3. Sind solche Absprachen rechtlich nach § 52 Absatz 8 HmbHG überhaupt möglich? Welchen Spielraum bietet das Gesetz hier?

Eine förmliche Absprache ist der zuständigen Behörde nicht bekannt. Als Reaktion auf den Vorlagebeschluss des VG Arnsberg vom 16.4.2010 wurde seit 2011 vorübergehend darauf verzichtet, konkretisierende Vorgaben zur Umsetzung der Akkreditierungsverpflichtung in die Ziel- und Leistungsvereinbarungen aufzunehmen.

  1. An der Universität Hamburg gibt es aktuell kaum akkreditierte Studiengänge (vergleiche Drs. 21/7867).

Drucksache 21/8245 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
a. Wie stellt der Senat die Kontrolle über die Qualität der Studiengänge sicher?

  1. Welche Maßnahmen hat er seit 2011 in diesem Bereich ergriffen?
  2. Wie nimmt er seine Kontrollfunktion wahr?
  3. Hat er in irgendeiner Weise auf die Universität Hamburg eingewirkt, sich um weitere Akkreditierungen zu bemühen?

5. Welche Konsequenzen wurden seitens Senatorin Fegebank aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrats für den MINT-Bereich vom Januar 2016 gezogen, in denen gefordert wird, die „Abwehrhaltung der Akkreditierung gegenüber“ aufzugeben (Seite 104 folgende)? Welche Maßnahmen zur Akkreditierung haben Senat und Hochschulen seitdem in diesem Zusammenhang umgesetzt?

Siehe Drs. 21/7867.

 

2

Sanierung des Philosophenturms und Anmietung von Ersatzflächen (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8174

21. Wahlperiode     07.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sanierung des Philosophenturms und Anmietung von Ersatzflächen (3)

Laut Drs. 21/7522 werden für die Zeit der Sanierung des Philosophenturms Ersatzflächen am Überseering 35 angemietet. Es handelt sich um 21.000 m², die von August 2017 bis mindestens zum 30. September 2020 gemietet werden sollen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen im Wesentlichen auf der Basis der Auskünfte der Sprinkenhof GmbH wie folgt:

  1. Ist der Mietvertrag bereits unterschrieben?

Wenn ja, wann ist von beiden Seiten die Unterschrift geleistet worden?

Ja, am 30. Dezember 2016 (Mieter) und 11. Januar 2017 (Vermieter).

  1. Beinhaltet der Vertrag einen Vorbehalt für ein negatives Bürgerschaftsvotum zu dieser Anmietung?

Wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht?

Nein. Ein Vorbehalt war haushaltsrechtlich nicht erforderlich.

  1. Auf welcher haushaltsrechtlichen Grundlage wurde der Vertrag geschlossen? Welche Verpflichtungsermächtigungen werden für diesen Vertrag genutzt?

Die Mietzahlungen werden aus dem Wirtschaftsplan der Universität Hamburg finanziert, die keine höhere Zuführung aus dem Haushalt erfordern. Eine Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen war daher nicht erforderlich.

  1. Wurde die Anmietung ausgeschrieben, wenn ja, in welcher Form?

    Wenn nein, warum nicht?

Nein. Eine Ausschreibung ist für diese Interimsmaßnahme nicht erforderlich.

  1. Wer ist der Eigentümer des Gebäudes am Überseering 35?
  2. Wer vermietet das Gebäude im Auftrag des Eigentümers beziehungsweise vermietet der Eigentümer das Gebäude selber?

Die ERGO Lebensversicherung AG.

  1. Wem vermietet der Eigentümer oder sein beauftragter Vermieter das Gebäude?

    Drucksache 21/8174      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wer mietet das Gebäude für die Universität an? Mietet die Universität es selbst direkt an, mietet es die BWFG oder ein Dritter an? Von wem mieten Uni und/oder BWFG das Gebäude an?

Die Sprinkenhof GmbH.

  1. Zu welchen Konditionen wird der Universität das Gebäude überlassen?

Siehe Drs. 21/7522.

  1. In welcher Höhe zahlen Universität oder BWFG Miete an wen?
  2. Zur Höhe der Miete wollte der Senat in der Drs. 21/7522 keine Angaben wegen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses machen. Wessen Betriebs- und Geschäftsgeheimnis soll hier gewahrt werden und auf welcher rechtlichen Grundlage?

Der Senat äußert sich mit Blick auf seine Verhandlungsposition sowie zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seiner Vertragspartner (auf Grundlage von unter anderem § 241 Absatz 2 BGB) in ständiger Praxis grundsätzlich nicht zu Einzelheiten von Mietverträgen. Die zu schützenden Geschäftsgeheimnisse betreffen die Sprinkenhof GmbH und den Vermieter.

 

2

Aufputschmittel und Beruhigungsmittel an den Hochschulen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8139

21. Wahlperiode     07.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Aufputschmittel und Beruhigungsmittel an den Hochschulen

Es häufen sich Berichte, dass Studenten Aufputschmittel oder Beruhigungsmittel nehmen, weil sie glauben, dass sie sonst den Anforderungen nicht gewachsen sind.

Ich frage den Senat:

Die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung beantwortet die Fragen im Wesentlichen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH), Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), HafenCity Universität Hamburg (HCU), Hochschule für bildende Künste (HFBK), Hochschule für Musik und Theater (HfMT), Technischen Universität Hamburg (TUHH) und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) sowie aufgrund von Auskünften der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wie folgt:

  1. Welche Studien gibt es bundesweit über den Gebrauch von Aufputsch- und Beruhigungsmittel durch Studenten?
  2. Gibt es belastbare Erkenntnisse, dass dieser Gebrauch zunimmt?

    Wenn ja: Was sind die Ursachen dafür?

  3. Was sagen diese Studien über die Ursachen dieses Gebrauchs?
  4. Welche Studien gibt es bezogen auf Hamburg über den Gebrauch von Aufputsch- und Beruhigungsmittel durch Studenten?
  5. Gibt es belastbare Erkenntnisse, dass dieser Gebrauch in Hamburg zunimmt?
  6. Was sagen diese Studien über die Ursachen dieses Gebrauchs in Hamburg?
  7. Welche Mittel werden vor allem an Hamburger Hochschulen gebraucht?
  8. Welche dieser Mittel sind verschreibungspflichtig?
  9. Gibt es einen „schwarzen Markt“ für verschreibungspflichtige Mittel an den Hamburger Hochschulen?

Wenn ja: Was unternehmen der Senat und die Hochschulen dagegen?

  1. Gibt es Hinweise, dass viele heutige Abiturienten eigentlich nicht studierfähig sind und deshalb im Studium überfordert sind und darum solche Mittel nehmen?

    Wenn ja: Welche Studien gibt es dazu?

Wenn nein: Welche Studien haben diese Zusammenhänge untersucht?

    Drucksache 21/8139      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Zum Phänomen des Missbrauchs verschreibungspflichtiger Medikamente zur Leistungssteigerung unter Studierenden sind der UHH unter anderem folgende Beiträge bekannt:

  • Elke Middendorff, Jonas Poskowsky, Wolfgang Isserstedt: Formen der Stresskom-pensation und Leistungssteigerung bei Studierenden, HIS: Forum Hochschule 01/2012. Eine Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) 2010 im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit.
  • Elke Middendorff, Jonas Poskowsky und Karsten Becker berichten in einem Artikel der „Zeitschrift für Beratung und Studium 1/2006“ über diese und Folgestudien (2014). Eine weite Verbreitung des Hirndopings unter Studierenden konnte nicht bestätigt werden. In der oben genannten Nachbefragung sei kein nennenswerter Anstieg beobachtet worden.
  • AOK-Fehlzeiten-Report 2013: 5 Prozent aller Erwerbstätigen gaben an, in den letzten zwölf Monaten leistungssteigernde Medikamente ohne medizinische Indikation eingenommen zu haben (aus: DocCheck, 12.6.2014).
  • Zu ähnlichen Ergebnissen bei Studierenden kam der Soziologe Sebastian Sattler von der Universität Bielefeld. Die Studierenden gaben an, die Medikamente von Freunden und Bekannten bekommen zu haben, die diese von Ärzten verschrieben bekommen hatten. Auch Bestellungen im Internet oder der Handel auf dem Schwarzmarkt waren Bezugsquellen (aus DocCheck, 12.6.2014).
  • Buchveröffentlichung: Prof. Dr. Klaus Lieb, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Universitätsmedizin Mainz, „Hirndoping. Warum wir nicht alles schlucken sollten“, Artemis&Winkler 2010.

Darüber hinaus liegen den Hochschulen keine Hinweise vor.

 

2

Absage des gewählten TUHH-Präsidenten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8026

21. Wahlperiode     24.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Absage des gewählten TUHH-Präsidenten

Laut einer Pressemitteilung des Senats sowie Medienberichten hat der gewählte TUHH-Präsident Dieter Jahn angekündigt, sein Amt nicht anzutreten. Grund hierfür wären weder das Gehalt noch der Wille, sondern vielmehr die Rahmenbedingungen.

Ich frage den Senat:

Nach der Auswahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten für die Präsidentschaft durch die zuständigen Gremien der Hochschulen folgen Verhandlungen zwischen der zuständigen Behörde und der ausgewählten Kandidatin beziehungsweise dem ausgewählten Kandidaten. In diesen Verhandlungen werden die konkreten Bedingungen verhandelt, unter denen eine Übernahme des Amtes erfolgt. Zu den Details dieser Verhandlungen erteilt der Senat keine Auskünfte.

  1. Seit wann ist der Behörde bekannt, dass Herr Jahn das Amt nicht antreten möchte?

Seit Montag, 13. Februar 2017.

  1. Seit wann stand die BWFG mit Herrn Jahn in Verhandlungen?

Seit Donnerstag, 12. Januar 2017.

  1. Hat die Senatorin persönlich Verhandlungen mit Herrn Jahn geführt?

         Wenn ja, wann und in welchem Umfang, wenn nein, warum nicht?

Die Verhandlungsführung lag bei der Staatsrätin der zuständigen Behörde.

  1. Warum veröffentlicht die Behörde, dass Herr Jahn aus persönlichen Gründen abgesagt habe, während Medien diesbezüglich die Verhandlungen um die Rahmenbedingungen mit der BWFG nennen? a. War dies mit Herrn Jahn abgesprochen?
  2. Welche „Rahmenbedingungen“ führten zum Scheitern der Verhandlungen?
    1. Spielte hier die finanzielle Situation der TUHH eine Rolle?

      Wenn ja, welche?

    2. Spielten strategische Überlegungen über die Ausrichtung der TUHH eine Rolle?

      Wenn ja, welche?

    3. Welche weiteren oder anderen Faktoren spielten eine Rolle?

    Drucksache 21/8026      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Siehe Vorbemerkung und Drs. 21/7999.

  1. Gibt es einen Nachrückkandidaten oder muss die Suche eines Präsidenten von vorne beginnen?
  2. Wie lange wird es dauern, bis die TUHH einen neuen Präsidenten hat?

Die Findungskommission wird ihre Arbeit wieder aufnehmen und eine Kandidatin beziehungsweise einen Kandidaten suchen. Sie legt dem Akademischen Senat dann einen neuen Personalvorschlag vor.

  1. Wer wird die TUHH leiten, solange kein neuer Präsident gefunden ist?

Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

2

Benachteiligung von Studierenden an privaten Hochschulen bei der Nutzung der Staats- und Universitätsbibliothek

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7968

21. Wahlperiode     21.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Benachteiligung von Studierenden an privaten Hochschulen bei der

Nutzung der Staats- und Universitätsbibliothek

Laut Gebührenordnung für wissenschaftliche Bibliotheken ist ein Bibliotheksausweis nur für Studierende kostenlos, die in Deutschland an einer staatlichen Hochschule studieren.

Ich frage den Senat:

Das Studium an Hamburger staatlichen Hochschulen wird grundsätzlich gebührenfrei angeboten, dies schließt die Bereitstellung von wissenschaftlicher Literatur durch die Staats- und Universitätsbibliothek (SUB) als konstitutivem Bestandteil eines Studiums mit ein. Die gemäß § 114 HmbHG staatlich anerkannten, privaten Hochschulen finanzieren ihr Studienangebot hingegen durch die Erhebung von Gebühren. Die in Frage 5. genannten und im HmbHG in den §§ 112 und 113 explizit erwähnten Hochschulen sind bereits in den 1970er Jahren unter anderen Voraussetzungen gegründet worden und werden bis heute vollständig oder zum Teil staatlich finanziert.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welche Gebühren werden von Studierenden von privaten Hochschulen für einen Bibliotheksausweis erhoben?

Von Studierenden und Wissenschaftlern privater Hochschulen werden keine gesonderten Gebühren erhoben. Sofern sie Dienstleistungen der SUB nutzen möchten, zahlen sie als externe Nutzerinnen und Nutzer der SUB gemäß Gebührenordnung für einen Jahresausweis (zwölf Monate) 20 Euro, für einen Halbjahresausweis (sechs Monate) 13 Euro und für einen Monatsausweis (ein Monat) 5 Euro. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Einnahmen sind durch die Gebühren von Studierenden von privaten Hochschulen in den Jahren 2015 und 2016 entstanden?

Nach Auskunft der SUB ist die differenzierte Aufschlüsselung der Einnahmen aus Gebühren von Studierenden privater Hochschulen und der Einnahmen aus Gebühren von sonstigen Nutzerinnen und Nutzern nicht möglich. Insofern liegen der zuständigen Behörde hierzu keine Erkenntnisse vor.

  1. Warum sind Studierende an staatlichen Hochschulen von Gebühren befreit, während Studierende an privaten Hochschulen für die Nutzung zahlen müssen?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Müssen Wissenschaftler von privaten Hochschulen für einen Bibliotheksausweis zahlen?

Wenn ja, in welcher Höhe fallen Gebühren an?

    Drucksache 21/7968      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Siehe Antwort zu 1.

  1. Warum ist das wissenschaftliche Personal HSU sowie der Evangelischen Hochschule für Arbeit & Diakonie explizit von den Gebühren befreit? Gilt diese Befreiung auch für die Studierenden dieser Hochschulen?
  2. Gibt es vonseiten des Senats Bestrebungen, Studierende und wissenschaftliches Personal bei der Nutzung der Staats- und Universitätsbibliothek von den Gebühren zu befreien?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Siehe Vorbemerkung.

2

Sanierung des Gebäudes Moorweidenstraße 18

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7947

21. Wahlperiode     21.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sanierung des Gebäudes Moorweidenstraße 18

Ich frage den Senat:

  1. Wann wurden die Renovierungsmaßnahmen abgeschlossen, wann soll das Gebäude komplett bezogen werden?

Der Abschluss der Innensanierung erfolgte zum 14. Dezember 2016, der Bezug zum 19. Dezember 2016.

  1. Mit welchem Budget hat die Universität die Sanierung geplant und welche Kosten sind tatsächlich entstanden? Was sind die Gründe für Mehr- und Minderausgaben?
  2. Wurde die Maßnahme nach den Vorgaben des kostenstabilen Bauens durchgeführt?

Auf der Basis der Kostenberechnung vom 13. November 2012 wurde gemäß den Vorgaben der Drucksache für Kostenstabiles Bauen ein Budget von 5 Millionen Euro festgelegt. Für bauordnungsrechtliche Anforderungen im Rahmen der Baugenehmigung (unter anderem Einbau einer Brandmeldeanlage) sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit (Rampe und Erneuerung der Aufzugsanlage) waren darüber hinaus Mittel in Höhe von circa 800.000 Euro erforderlich. Die Maßnahme wird derzeit schlussgerechnet. Eine abschließende Kostenfeststellung liegt noch nicht vor.

  1. Welche Fläche steht in dem Gebäude insgesamt zur Verfügung? Bitte Gesamtfläche des Gebäudes angeben sowie die Fläche aufschlüsseln nach Nutzfläche, Verkehrsfläche, Technikflächen et cetera.

Die Gesamtfläche umfasst circa 3.700 m², davon Nutzfläche (Büros, Besprechung, Teeküchen, WCs, Archiv) circa 2.900m², Verkehrsfläche circa 600 m² und Technikfläche circa 200 m².

  1. Wer hat die Sanierung bezahlt, aus welchem Budget stammt das Geld und wurden Fördermittel eingeworben?

    Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

Die Finanzierung erfolgt aus den aus bisher nicht verausgabten Zuführungen des Landes gebildeten Rücklagen der Universität Hamburg nebst zusätzlicher Finanzierung in Höhe von 12.000 Euro durch die Stiftung Denkmalpflege (eingeworbene Fördermittel).

  1. Gibt es Pläne, das Gebäude in das Eigentum der Universität zu überführen?

Nein.

    Drucksache 21/7947      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Kosten zahlt die Universität für die Nutzung des Gebäudes und an wen gehen diese Zahlungen?

Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg und wird der Universität Hamburg gemäß § 6 HmbHG kostenfrei zur Verfügung gestellt.

  1. Wer zahlt für die Instandhaltung des Gebäudes und wie ist dies für die Zukunft geregelt?

Die Instandhaltung erfolgt aus den vom Land Hamburg der Universität Hamburg zur Verfügung stehenden Bauunterhaltungsmitteln.

  1. Plant die Universität Hamburg, weitere Gebäude aus eigenen Mitteln zu sanieren oder zu renovieren?

Wenn ja, welche und wann und wie hoch sind die eingeplanten Mittel? In wessen Eigentum befinden sich diese Gebäude?

Zur möglichen Finanzierung der Sanierung oder Modernisierung von durch die Hochschulen genutzten Gebäuden mittels Rücklagen befindet sich eine Drucksache in Vorbereitung.

2