Treuhänderisch von Hochschulen verwaltetes Vermögen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9791

21. Wahlperiode     18.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Treuhänderisch von Hochschulen verwaltetes Vermögen

In ihrem Jahresabschluss gibt die Universität Hamburg an, treuhänderisch Vermögen von Stiftungen zu verwalten. Außerdem habe es Einzelspenden an die Hochschule gegeben.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der staatlichen Hamburger Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie folgt:

  1. Welche Hochschulen und Forschungseinrichtungen verwalten treuhänderisch welche Vermögen von welchen Stiftungen in welcher Höhe? Bitte für die Jahre 2016 und 2017 angeben und aufschlüsseln.
  2. Welche Kosten fallen jeweils jährlich für die Verwaltung dieser Vermögen an? Bitte für 2016 und 2017 angeben.
  3. Was wird aus diesen Mitteln finanziert? Bitte aufschlüsseln und für die Jahre 2016 und 2017 angeben.

Endgültige Daten für das Jahr 2017 stehen erst nach dem 31.12.2017 zur Verfügung. Im Übrigen siehe Anlage.

  1. Erhielten die Hochschulen und Forschungseinrichtungen 2016 und 2017 Erbschaften?

    Wenn ja, bitte angeben in welcher Höhe. Bei Sachwerten bitte angeben, um welche es sich handelt und den Schätzwert angeben.

Nein.

  1. Erhielten die Hochschulen und Forschungseinrichtungen 2016 und 2017 Schenkungen?

    Wenn ja, bitte angeben in welcher Höhe. Bei Sachwerten bitte angeben, um welche es sich handelt und den Schätzwert angeben.

Endgültige Daten für das Jahr 2017 stehen erst nach dem 31.12.2017 zur Verfügung.

Der Senat veröffentlicht halbjährlich Berichte über Sponsoring, Spenden und mäzenatische Schenkungen für die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg und ihre Mehrheitsbeteiligungen im Internet (Open Data Portal Hamburg). Die Hochschulen werden in den Berichten berücksichtigt. Die Berichte können unter der nachfolgenden Internetseite eingesehen werden: http://www.hamburg.de/sponsoring.

Die Akademie der Wissenschaften in Hamburg erhielt in 2016 eine private Spende in Höhe von 400 Euro. Die Forschungsstelle für Zeitgeschichte Hamburg (FZH) hat 2016

    Drucksache 21/9791      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Geschenke in Form von Archivmaterial und/oder Büchern erhalten. Ein Schätzwert kann dazu nicht angeben werden.

6. Welche sonstigen Mittel erhalten die Hochschulen und Forschungseinrichtungen regelhaft von externen Zuwendungsgebern wie etwa Stiftungen, Verbänden und Spendern? Bitte aufschlüsseln.

Das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg (HBI) erhielt jenseits der institutionellen Förderung durch die Freie und Hansestadt Hamburg regelhafte Zuwendungen in folgender Höhe:

Zuwendungsgeber

Zuwendungen 2016

(in Euro)

NDR Media

150.000

ZDF

23.0000

die medienanstalten

60.000

Medienstiftung Hamburg Schleswig-Holstein gemäß Staatsvertrag HH-SH

300.000

Im Übrigen erhalten die bei der zuständigen Behörde ressortierenden außeruniversitären Forschungseinrichtungen verschiedene weitere zweckgebundene Zuwendungen von Stiftungen, Verbänden oder anderen Zuwendungsgebern, wie zum Beispiel von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Diese Mittel werden jedoch antragsbasiert beziehungsweise nach Durchlaufen eines kompetitiven Verfahrens vergeben und daher nicht regelhaft zur Verfügung gestellt.

Für die staatlichen Hamburger Hochschulen siehe Antwort zu 5.

AStA Universität Hamburg und G20 (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9283

21. Wahlperiode     06.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Daniel Oetzel (FDP) vom 31.05.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     AStA Universität Hamburg und G20 (2)

Die Antworten des Senates auf die Anfrage Drs. 21/8771 geben Anlass zu Nachfragen.

Wir fragen den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) wie folgt:

  1. Welchen personellen und sachlichen Aufwand betreibt der AStA für das Bündnis „Gemeinsam gegen G20“ (vergleiche Frage 3.)? Bitte quantifizieren.

Nach Auskunft des AStA der UHH ist er nicht Teil eines Bündnisses „Gemeinsam gegen G20“. Im Übrigen siehe Drs. 21/8771.

  1. Ist jetzt abschätzbar, welche Kosten durch das Engagement des AStA gegen das G20-Treffen entstehen (Vergleiche Fragen 4. und 5.)?

    Wenn ja: Wie hoch sind die Kosten?

    Wenn nein: Warum nicht und wann ist das abschätzbar?

Der AStA der UHH kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschätzen, in welcher Höhe Kosten durch sein Engagement gegen das G20-Treffen entstehen. Die Veranstaltungsplanung sei noch nicht abgeschlossen. Erst nach Abschluss der Kampagne kann über die insgesamt angefallenen Kosten berichtet werden.

  1. Hat das Präsidium der Universität Hamburg geprüft, ob dieses Engagement mit dem hochschulpolitischen Mandat des AStA vereinbar ist?

         Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

Wenn nein: Werden der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde im Rahmen der Rechtsaufsicht eingreifen?

Aus Sicht der UHH handelt der AStA im Rahmen der ihm durch § 102 Absatz 2 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) zugewiesenen Aufgaben. Insbesondere obliegt ihm nach § 102 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 HmbHG die Aufgabe, „die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden sowie ihre Bereitschaft zum Einsatz für die Grund- und Menschenrechte sowie zur Toleranz auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung zu fördern“.


 

Betreuungsverhältnis von Studierenden im Bundesvergleich

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9009

21. Wahlperiode     12.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.05.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Betreuungsverhältnis von Studierenden im Bundesvergleich

Ich frage den Senat:

  1. Welche Mittel stehen in den einzelnen Bundesländern pro Student und Jahr zur Verfügung? Bitte für die Jahre seit 2014 angeben.

Siehe Anlage 1. Es liegen bislang nur Zahlen bis zum Jahr 2014 vor.

  1. Welche Anzahl von Studierenden muss ein Professor durchschnittlich betreuen? Bitte getrennt für alle Bundesländer angeben und nach Universitäten und Fachhochschulen differenzieren.

Siehe Anlage 2. Angaben zur Relation der Studierenden je Professorin und Professor sind in der amtlichen Statistik nicht verfügbar. Behelfsweise wird die Relation der Studierenden zum wissenschaftlichen und künstlerischen Personal für das Jahr 2015 ausgewiesen.

  1. Wie hat sich die Anzahl Studierenden und Professoren seit 2014 in den einzelnen Bundesländern verändert? Bitte nach Universitäten und Fachhochschulen aufschlüsseln.

Siehe Anlage 3.

  1. Welche dieser Studierenden und Professoren sind durch Hochschulpaktmittel, welche durch Landesmittel und welche durch Drittmittel und weitere Mittel finanziert worden? Bitte für alle Bundesländer getrennt angeben und für die Jahre seit 2014 angeben.

In der amtlichen Statistik werden Studierende nicht nach Finanzierungsart ausgewiesen. Zudem werden Hochschulpaktmittel nicht auf Basis der Studierendenzahlen berechnet. Eine statistische Veröffentlichung, mit welchen Mitteln die Professorinnen und Professoren in den einzelnen Bundesländern finanziert werden, liegt dem Senat nicht vor.

  1. Welche Anzahl an Professorenstellen sind in Hamburg seit Einführung des Hochschulpakts durch Hochschulpaktmittel finanziert beziehungsweise besetzt worden? Bitte nach Hochschulen aufschlüsseln und in VZÄ sowie Besoldungsgruppen angeben.

Siehe Anlage 4.

    Drucksache 21/9009      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anlage 1

Laufende Ausgaben (Grundmittel) pro Studierenden im Jahr 2014 in Euro Hochschulen1 in Trägerschaft der Länder

    Baden-Württemberg     7.479

Bayern     6.847 Berlin     6.620

    Brandenburg     6.580

Bremen     6.182 Hamburg     7.209 Hessen     6.335

    Mecklenburg-Vorpommern     6.553

    Niedersachsen     7.910

Nordrhein-Westfalen 5.277 Rheinland-Pfalz     5.448

Saarland     7.172 Sachsen     7.348

Sachsen-Anhalt     7.242 Schleswig-Holstein 6.181

    Thüringen     8.185

    Deutschland     6.514

1 Hochschulen insgesamt ohne Medizinische Einrichtungen/Gesundheitswissen-schaften an Universitäten, ohne Verwaltungsfachhochschulen

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 11, Reihe 4.3.2, Monetäre hochschulstatistische Kennzahlen, 2014

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9009

Anlage 2

Betreuungsrelation Studierende auf wissenschaftliches Hochschulpersonal im Jahr 2015

Hochschulen in öffentlicher und privater Trägerschaft

    Universitäten     Fachhochschulen

Baden-Württemberg

11,42

16,92

Bayern

12,06

25,64

Berlin

15,33

26,03

Brandenburg

17,43

24,04

Bremen

19,39

34,88

Hamburg

13,31

30,24

Hessen

16,20

34,23

Mecklenburg-Vorpommern

8,72

29,63

Niedersachsen

13,95

23,61

Nordrhein-Westfalen

18,68

30,66

Rheinland-Pfalz

15,76

25,62

Saarland

9,95

34,12

Sachsen

12,03

27,13

Sachsen-Anhalt

9,99

29,09

Schleswig-Holstein

10,45

33,75

Thüringen

10,32

25,88

Deutschland

14,10

25,78

    3 Drucksache 21/9009      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anlage 3

Studierende an öffentlichen und privaten Hochschulen nach Bundesländern

 

Universitäten1

 

Fachhochschulen2

2014

2015

2016

2014

2015

2016

     

vorl.

   

vorl.

Baden-Württemb.

207.333

207.783

209.628

149.206

151.342

152.566

Bayern

242.193

246.813

247.315

126.065

129.675

130.888

Berlin

118.998

122.892

125.168

52.265

53.025

54.928

Brandenburg

36.486

36.053

35.581

13.276

13.342

13.436

Bremen

21.072

21.022

21.052

14.555

15.302

15.176

Hamburg

56.295

56.829

58.086

39.991

41.052

42.047

Hessen

154.866

156.775

158.303

83.355

87.547

91.507

Mecklenb.-Vorp.

25.643

25.138

24.701

13.292

13.403

13.307

Niedersachsen

131.721

138.542

142.986

59.494

61.417

62.511

Nordrhein-Westf.

485.979

493.913

502.686

239.906

257.827

273.428

Rheinland-Pfalz

80.631

78.671

78.630

42.045

42.788

43.489

Saarland

18.586

18.172

17.740

10.958

12.666

13.442

Sachsen

83.623

83.946

81.207

28.951

29.335

29.642

Sachsen-Anhalt

34.725

35.059

34.757

20.264

19.895

19.435

Schleswig-Holst.

34.690

35.385

36.332

21.531

22.027

23.426

Thüringen

35.533

34.995

34.082

15.382

15.168

16.434

Deutschland

1.768.374 1.791.988 1.808.254

930.536

965.811

995.662

Ausgewiesen werden hier jeweils die Studierenden zum jeweiligen Wintersemester (2016 = Wintersemester 2016/17)

  1. inkl. Kunsthochschulen, pädagogische Hochschulen und theologische Hochschulen
  1. inkl. Verwaltungsfachhochschulen

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 11, Reihe 4.1, Studierende an Hochschulen, Wintersemester 2015/2016 sowie Vorbericht, Wintersemester 2016/2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9009

Professorinnen und Professoren an öffentlichen und privaten Hochschulen


 

Universitäten1

Fachhochschulen2

2014

2015

2014

2015

Baden-Württemberg

3.485

3.503

3.671

3.781

Bayern

3.784

3.807

2.882

2.913

Berlin

2.082

2.116

1.168

1.201

Brandenburg

583

605

312

325

Bremen

455

444

224

239

Hamburg

1.011

1.040

551

579

Hessen

2.176

2.202

1.380

1.444

Mecklenburg-Vorpommern

490

501

303

303

Niedersachsen

2.233

2.220

1.394

1.418

Nordrhein-Westfalen

5.472

5.510

3.951

4.077

Rheinland-Pfalz

1.106

1.122

925

918

Saarland

348

348

151

148

Sachsen

1.525

1.519

814

818

Sachsen-Anhalt

640

627

440

436

Schleswig-Holstein

617

622

414

417

Thüringen

766

741

396

400

Deutschland

26.773

26.927

18.976

19.417

  1. inkl. Kunsthochschulen, pädagogische Hochschulen und theologische Hochschulen
  2. inkl. Verwaltungsfachhochschulen

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 11, Reihe 4.4, Personal an Hochschulen, 2015

 

         5

 

Drucksache 21/9009      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anlage 4

 

6

AStA Universität Hamburg und G20

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8771

21. Wahlperiode     25.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Daniel Oetzel (FDP) vom 18.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     AStA Universität Hamburg und G20

Der AStA der Universität Hamburg hat ein „Aktionsbüro G20“ eingerichtet und will mit Unterschriftenlisten und Demonstrationen für eine Absage des G20-Gipfels sorgen.

Wir fragen den Senat:

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) ist neben dem Studierendenparlament gemäß § 102 Absatz 3 Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) ein Organ der Studierendenschaft und die Interessenvertretung der Studierenden der Universität Hamburg. Er wird vom Studierendenparlament für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt. Der AStA versteht sich als Sprachrohr der circa 42.000 Studierenden gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Er unterstützt außerdem alle Studierenden bei Problemen im universitären Alltag. So verhandelt er zum Beispiel die Konditionen für das HVV-Semesterticket, setzt sich für eine Verbesserung der Studienbedingungen ein, unterstützt studentische Initiativen, Bands und Kulturveranstaltungen und bietet kostenlose Rechts-, Sozial-, Studien- und BAföG-Beratungen an. Der AStA arbeitet mit studentischen Gruppen und Aktiven zusammen und veranstaltet für die Studierenden Kulturkurse und das jährliche CampusOpenAir-Festival. Im Übrigen siehe hinsichtlich der Aufgaben der Studierendenschaft § 102 Absatz 2 HmbHG. Der AStA besteht aus sieben Referaten, die für verschiedene Themengebiete zuständig sind und jeweils von einer Referentin oder einem Referenten geleitet werden. Außerdem gibt es vier teilautonome Referate für bestimmte Statusgruppen. Ein Vorstand, der aus zwei Vorsitzenden besteht, ergänzt den AStA, koordiniert dessen Arbeit und vertritt ihn nach außen. Die Studierendenschaft finanziert sich gemäß § 104 Absatz 1 HmbHG durch die Beiträge der Studierenden. Hinsichtlich des Haushaltsplans 2016/ 2017 des AStA sowie eines diesbezüglichen monatlichen Soll-Ist-Vergleichs siehe http://www.asta-uhh.de/euer-asta/finanzreferat/haushalt-2016-17/.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) wie folgt:

  1. Seit wann gibt es das „Aktionsbüro G20“?

Das „Aktionsbüro G20“ gibt es seit dem 3. April 2017.

  1. Welche personelle und sachliche Ausstattung hat das Aktionsbüro?

Das „Aktionsbüro G20“ hat keine ausgewiesene eigene personelle und sachliche Ausstattung. Es ist in die Räumlichkeiten und Personalstrukturen des AStA-Referats für Soziales, Ökologie, Soziale Bewegungen integriert. Zudem koordiniert das Aktionsbüro auch das ausgerufene Themensemester zu G20, weshalb das AStA-Referat für

Hochschulpolitik involviert ist.

    Drucksache 21/8771      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche personelle und sachliche Unterstützung geben der AStA und das Aktionsbüro für welche Veranstaltungen gegen das G20-Treffen?

Der AStA Uni Hamburg ist Teil des Bündnisses „Gemeinsam statt G20“. In diesem Rahmen engagiert sich der AStA personell und sachlich, beispielsweise durch den Druck von Materialien und die Organisation einer Demonstration.

  1. Welche Kosten entstehen insgesamt für das Engagement des AStA gegen das G20-Treffen?
  2. Wann wurden diese Ausgaben vom Studierendenparlament Universität Hamburg genehmigt?

Das Studierendenparlament der UHH hat in seiner Sitzung vom 30. Juni 2016 den Haushalt der Studierendenschaft beschlossen. Dieser Haushalt sieht unter anderem Mittel für „Aktionen & Veranstaltung“, „Publikationen“ sowie „Demonstrationen (Eigene)“ vor. In seiner Sitzung vom 10. November 2016 hat das Studierendenparlament den Beschluss „Die Kampagne der Verfassten Studierendenschaft: Kein G20, nirgends: für eine bessere Welt!“ gefasst, in dem es den AStA beauftragt, eine entsprechende Kampagne zu initiieren. Am 12. Januar 2017 hat das Studierendenparlament die Unterstützung des Manifests „Demokratisch wirken für Frieden und Gerechtigkeit“ beschlossen, das die Grundlage des Bündnisses „Gemeinsam statt G20“ ist. Darüber hinaus sind die Kosten nach Angaben des AStA noch nicht abschätzbar.

  1. Hält der Senat diese Aktivitäten des AStA mit dem rein hochschulpolitischen Mandat der verfassten Studierendenschaft für vereinbar?

    Wenn nein: Was unternimmt er dagegen?

Hiermit hat sich der Senat bislang nicht befasst. Im Übrigen siehe Drs. 21/1283.

 

2

Raumauslastung der Hochschulen der Freien und Hansestadt Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8702

21. Wahlperiode     18.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Raumauslastung der Hochschulen der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Hochschulen der Freien und Hansestadt Hamburg verfügen über zahlreiche Räume, um Lehrveranstaltungen durchzuführen. Diese werden aber nicht alle durchgehend für Forschung und Lehre benötigt. Deshalb sollten sie für externe Veranstaltungen oder für Aktivitäten der Hochschulgruppen genutzt werden können.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Aufgrund der durch die Feiertage bedingten Kürze der Frist können von den Hochschulen nicht alle Fragen für die Jahre 2015 – 2017 vollständig beantwortet werden. In einigen Hochschulen müssen Datenprotokolle aufwändig ausgelesen und/oder ergänzend die Buchhaltung befragt werden, was innerhalb der gegebenen Frist nicht möglich ist. So konnten zum Beispiel in der Universität Hamburg (UHH) für die jahresbezogenen Fragen lediglich die Angaben für 2017 ermittelt werden. Der nicht näher bestimmte Begriff „Hochschulgruppen“ wurde von den Hochschulen unterschiedlich aufgefasst, was sich in den Antworten zu den diesbezüglichen Fragen niederschlägt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH), der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), der Technischen Universität Hamburg (TUHH), der HafenCity Universität (HCU), der Hochschule für Musik und Theater Hamburg (HfMT) und der Hochschule für Bildende Künste Hamburg (HFBK) wie folgt:

  1. Über wie viele Veranstaltungsräume (Hörsäle, Seminarräume) verfügen die Hochschulen der Freien und Hansestadt Hamburg? Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.
  2. Nach welchen Kriterien werden die Räume für Aktivitäten von Hochschulgruppen zur Verfügung gestellt? Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.

Siehe Anlage 1.

  1. Wie oft wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils Räume für Aktivitäten von Hochschulgruppen zur Verfügung gestellt? Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.
  2. Welche Hochschulgruppen haben die Räume jeweils nutzen dürfen? Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.

Siehe Anlage 2.

  1. Nach welchen Kriterien werden die Räume für externe Veranstaltungen von nicht universitären Organisationen zur Verfügung gestellt? Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.

Die Räume der TUHH können durch nicht universitäre Organisationen gegen ein Entgelt genutzt werden. Kommerzielle Nutzungen, in deren Rahmen Produkte oder Dienstleistungen angeboten, erläutert und beworben werden, werden nicht zugelassen. Veranstaltungen politischer, religiöser und sonstiger Organisationen, die zu Meinungsäußerungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung führen könnten, werden ebenfalls nicht zugelassen.

Die HCU vergibt ihre Räumlichkeiten nach folgenden Prioritäten: Eigene Fachveranstaltungen der HCU, Fachveranstaltungen von Mitgliedern des Fördervereins „waterfront e.V.“, Veranstaltungen von Senat, Bürgerschaft und Fachbehörden der Freien und Hansestadt Hamburg, Veranstaltungen anderer Hochschulen oder außeruniversitärer Forschungseinrichtungen, Fachveranstaltungen von Berufsverbänden mit thematisch engem Bezug zu Lehre und Forschung an der HCU (mit verbilligter/kostenloser Teilnahmemöglichkeit für HCU-Lehrende und -Studierende), Fachveranstaltungen von Unternehmen mit thematisch engem Bezug zu Lehre und Forschung an der HCU (mit verbilligter/kostenloser Teilnahmemöglichkeit für HCU-Lehrende und -Studierende), Fachveranstaltungen von Berufsverbänden mit thematisch engem Bezug zu Lehre und Forschung an der HCU (ohne Teilnahmemöglichkeit für HCU-Lehrende und -Studierende) oder sonstige Veranstaltungen mit Fachbezug.

Soweit Räume der HfMT nicht für Hochschulzwecke genutzt werden, können sie für im Interesse der Hochschule liegende wissenschaftliche, kulturelle, politisch bildende oder sonstige Veranstaltungen natürlichen oder juristischen Personen außerhalb der Hochschule auf Antrag überlassen werden. Grundsätzlich nicht berücksichtigt werden Organisationen, deren weltanschauliche Ausrichtung mutmaßlich einem freiheitlichdemokratischen Weltbild widerspricht. Veranstaltungen politischer Organisationen bedürfen der Zustimmung des Präsidiums.

Die HFBK vergibt ihre Räume nicht zu kommerziellen Zwecken und nur nach Verfügbarkeit. Zur Vergabe gilt die Grundlage der Raumvergabebestimmungen der HFBK.

Für die UHH und HAW siehe Anlage 1.

  1. Wie oft wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils Räume für externe Veranstaltungen von nicht universitären Organisationen zur Verfügung gestellt? Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.
  2. Welche Veranstalter haben die Räume jeweils gemietet? Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.

Siehe Anlage 3 sowie Vorbemerkung.

  1. Wie oft wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Anfragen für Veranstaltungen an Hochschulen durch Hochschulgruppen abgelehnt? Mit welchen Begründungen?
  2. Wie oft wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Anfragen für Veranstaltungen an Hochschulen durch externe Veranstalter abgelehnt? Mit welchen Begründungen?

An der UHH sind keine entsprechenden Ablehnungen dokumentiert. An der TUHH wurde im Jahr 2017 eine Veranstaltung der Hochschulgruppen zusammen mit politischen Parteien abgelehnt, die in einem Zeitraum von sechs Wochen vor der Bundestagswahl stattfinden sollte. Im Übrigen lehnt die TUHH alle Veranstaltungen ab, die unter die in der Antwort zu 5. genannten Kriterien fallen. Die HAW kann die Fragen nicht beantworten, da die Ablehnungen nicht systematisch erfasst werden. Grundsätzlich werden nur Veranstaltungen abgelehnt, welche nicht den Vergabebestimmungen der HAW entsprechen. An der HCU wurden im Jahr 2017 50, im Jahr 2016 76 und im Jahr 2015 circa 90 Veranstaltungen externer Veranstalter abgelehnt. Die Gründe hierfür waren Beeinträchtigungen des studentischen Betriebs, Kapazitätsgrenzen oder fehlender Fachbezug der Veranstaltungen. Die HfMT schätzt, dass dort jährlich circa zehn bis 15 Anfragen zur Ausrichtung von Veranstaltungen abgelehnt werden. Auch hier gibt die HfMT den Eigenbedarf der Räumlichkeiten als Begründung an.

  1. Wie hoch sind in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils die Einnahmen aus solchen Vermietungen? Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.


 

2017

2016

2015

UHH

Die Angaben konnten innerhalb der Frist nicht ermittelt werden.

TUHH

4.995,00 Euro

34.790,50 Euro

36.005,15 Euro

HAW

83.291 Euro

190.690 Euro

133.976 Euro

HCU

2.160,00 Euro netto

14.481,88 Euro netto

9.986,60 Euro netto

HfMT

2.440,00 Euro

4.500,75 Euro

4.447,50 Euro

HFBK

(bis Juli geplant):

800,- Euro

3.500,- Euro

6.493,- Euro

  1. Wie hoch sind in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils die zusätzlichen Kosten, die im Zuge dieser externen Vermietungen entstanden sind? Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.

Den Hochschulen sind keine zusätzlichen Kosten durch externe Vermietungen entstanden. Die TUHH ermittelt die zusätzlichen Kosten systematisch nicht. An der UHH, HAW und HfMT werden zusätzliche Kosten dem Veranstalter zulasten gelegt.

  1. Wie hoch ist die Auslastung der Räume durch Lehrveranstaltungen der Hochschulen? Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.
  2. Wie hoch ist die Auslastung der Räume durch Lehrveranstaltungen der Hochschulen plus Veranstaltungen von Hochschulgruppen oder externen Organisationen? Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.

Die UHH gibt an, dass gemäß einer Auslastungsuntersuchung im Wintersemester 2015/2016 für die Hörsäle eine im Bundesvergleich durchschnittliche Auslastung ermittelt wurde. Die UHH erfasst jedoch nicht, wie hoch die Gesamtauslastung ihrer Räumlichkeiten inklusive der Nutzung durch externer Veranstalter ist. An der TUHH wird alleine durch Lehrveranstaltungen eine nahezu volle Auslastung erreicht. Dies sei auch an der HFBK der Fall. Die HAW gibt an, dass die Auslastung ihrer Räume durch Lehrveranstaltungen bei 75 Prozent läge. Da die Veranstaltungen von externen Organisationen oder Hochschulgruppen überwiegend in der Zeit nach 18 Uhr, am Wochenende und in der vorlesungsfreien Zeit stattfinden würden, würde sich keine deutliche Erhöhung der Auslastung durch eine solche Vergabe von Räumen bemerkbar machen. Die HfMT verfüge gegenwärtig nicht über geeignete Systeme, um Auswertungen zum Auslastungsgrad ihrer Räume vorzunehmen. Seit Beginn des Wintersemesters 2016/2017 ist an der HfMT ein speziell für Musik- und Theaterhochschulen entwickeltes webbasiertes Raummanagementsystem im Einsatz, das bereits nach kurzer Zeit für eine weitere Effizienzsteigerung in Bezug auf die Ausschöpfung der knappen Ressource Raum gesorgt hat. Vor diesem Hintergrund spricht die HfMT trotz fehlender Daten von einer sehr hohen Auslastung der verfügbaren Räume. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 1

UHH

52 Hörsäle, 350 Seminarräume

TUHH

10 Hörsäle, 32 Seminarräume

HAW

450 Veranstaltungsräume

HCU

3 Hörsäle, 19 Seminarräume

HfMT

107 Unterrichtsräume, darunter 14 Seminar-/Vorlesungs-

/Veranstaltungsräume sowie 3 Bühnenräume und das „Forum“ als Theater- und Konzertsaal. Alle anderen von ihrer Größe her auf Einzel- und Kleingruppenunterricht ausgelegte Unterrichtsräume stehen ebenso wie die 40 Überäume auf Grund des hohen Eigenbedarfs der HfMT nicht für anderweitige Nutzungen zur Verfügung.

HFBK

7 Räume

 

UHH

Basis für die Vergabe von Räumen der Universität an Hochschulgruppen sind die Vergabebestimmungen UHH (siehe http://marketing.rrz.unihamburg.de/onTEAM/preview/ra_downloads/vergabe.pdf).

 

TUHH

Jeder Antrag auf Raumvergabe wird unter Einbeziehung des Kanzlers daraufhin geprüft, ob der beantragte Zweck der Raumvergabe rechtlich zulässig ist. Weitere inhaltliche Kriterien gibt es nicht.

HAW

Sofern die Hochschulgruppen ein hochschulpolitisches Mandat besitzen, gilt § 3 der Bestimmungen über die Vergabe und Nutzung von Grundstücken und Einrichtungen der HAW Hamburg:

§ 3

Vergabe und Zuweisung für Zwecke der HAW Hamburg und ihrer Mitglieder

  1. Die Räume sind den Mitgliedern der HAW Hamburg zur Durchführung von Lehr- und Forschungsaufgaben und Weiterbildung sowie den akademischen Selbst-verwaltungsorganen und deren Ausschüssen vorrangig zur Verfügung zu stellen.

     

  2. Soweit Räume nach Anwendung von Absatz 1 zur Verfügung stehen, können diese dem Studierendenparlament, dem Allgemeinen Studierendenausschuss sowie den Fachschaften zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben gemäß § 102 Abs. 2 HmbHG und zur Durchführung ihrer satzungsgemäßen Zwecke (§ 103 HmbHG) auf Antrag zugewiesen werden. Satz 1 gilt entsprechend für die Zuweisung von Räumen an die Gruppenvertreter in den akademischen und studentischen Selbstverwaltungs-gremien.

     

    Darüber hinaus werden Anträge von Hochschulgruppen wie alle anderen Anfragen behandelt und es gelten die Versagungsgründe nach § 5 der Vergabebestimmungen der HAW Hamburg:

     

    § 5

    Versagungsgründe

  3. Eine Vergabe nach § 3 Abs. 2 kann aus wichtigen Gründen abgelehnt werden, insbesondere wenn die in § 3 Abs.2 genannten Vereinigungen beabsichtigen, für den Zutritt zu der Veranstaltung ein über die Selbstkosten der Veranstaltung hin-ausgehendes Entgelt zu erheben, oder wenn neben den Organen der Studenten-schaft, den Gruppenvertretern der akademischen Selbstverwaltungsorgane oder den Gremien selbst andere Personen oder Personengruppen als Nutzer auftreten. Das gilt nicht für gemeinsame Veranstaltungen mit anderen Hamburger Studierenden-schaften.
  4. Eine Vermietung nach § 4 ist abzulehnen, wenn grobe Verstöße gegen die allgemeinen Mietvertragsbedingungen oder die behördlichen Auflagen zu erwarten sind oder Sicherheiten und Auflagen nicht erfüllt werden.
  5. Eine Vermietung nach § 4 kann insbesondere abgelehnt oder widerrufen werden, wenn bei einer früheren Veranstaltung des Mieters Sach- oder Personen-schäden aufgetreten sind, der Mieter mit der Zahlung des Entgelts für
 

eine frühere Vermietung oder der Erfüllung von Schadensersatzansprüchen, die sich aus einer früheren Benutzung ergeben haben, im Rückstand ist oder die Kaution nicht vor Vermietungsbeginn gezahlt hat.

(4) Eine Vermietung nach § 4 an politische Parteien und Organisationen sowie an Religionsgemeinschaften und Sekten ist ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Veranstaltungen, die in Zusammenarbeit mit politischen Parteien und Organisa-tionen, Religionsgemeinschaften oder Sekten durchgeführt werden sollen.

 

HCU

Die Auslastung der Lehrräume ist an der HCU sehr hoch und die Verfügbarkeit für Räume für andere Zwecke als Lehrveranstaltungen dementsprechend begrenzt. Soweit die Seminarräume nicht für Lehrveranstaltungen genutzt werden, stehen sie Studierenden als Arbeitsräume zur Verfügung.

In begründeten Ausnahmefällen stellt die HCU die Räumlichkeiten Dritten gegen eine angemessene Miete für Veranstaltungen zur Verfügung. Voraussetzung hierfür ist, dass der Lehr- und Forschungsbetrieb nicht beeinträchtigt wird und dass ein fachliches Interesse der Hochschule an der Veranstaltung besteht.

HfMT

In der Auffassung, dass mit „Hochschulgruppen“ weder verfasste Organe der Hochschule noch akademische Gremien gemeint sind, meldet die HfMT zu Frage 2 „Fehlanzeige“.

HFBK

Vergabe auf Grundlage der „Bestimmungen über die Vergabe und Nutzung von Grundstücksflächen und Räumen der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HFBK) an Dritte (Raumvergabebestimmungen – RVB)“ vom 01.

März 2013:

§ 3

Vergabe von Räumen für hochschulische Zwecke und an Organe der

Studierendenschaft

 

  1. Die Räume sind den Mitgliedern der HFBK zur Durchführung von Lehrveranstaltungen und sonstigen Dienstaufgaben sowie den akademischen Selbstverwaltungsorgangen und deren Ausschüsse auf Antrag vorrangig zur Verfügung zu stellen.

     

  2. Soweit Räume nach Anwendung von Absatz 1 noch zur Verfügung stehen, sind sie dem Studierendenparlament sowie dem AStA zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben gemäß § 102 Abs. 2 HmbHG und zur Durchführung ihrer satzungsgemäßen Zwecke (§ 103 HmbHG) auf Antrag zuzuweisen. Satz 1 gilt

     

  3. entsprechend für die Zuweisung von Räumen an die Gruppenvertreter in den akademischen und studentischen Selbstverwaltungsgremien.

     

  4. Eine Zuweisung für Hochschul-Zwecke geht einer Zuweisung an Organe der Studierendenschaft und einer Zuweisung an Gruppenvertreter in den akademischen und studentischen Selbstverwaltungsgremien vor.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 2


 

2017

2016

2015

UHH

80 mal

 

 

TUHH

An der TUHH wird darüber keine Statistik geführt. Die Anträge auf Raumvergabe werden nur bis zur Durchführung der Veranstaltung aufbewahrt, danach werden sie vernichtet.

HAW

23 mal

51 mal

41 mal

HCU

Diese Angaben waren der HCU in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

HfMT

In der Auffassung, dass mit „Hochschulgruppen“ weder verfasste Organe der

Hochschule noch akademische Gremien gemeint sind, meldet die HfMT zu Frage 3 „Fehlanzeige“.

HFBK

AStA 1 Mal/Jahr für

Versammlung, 1 Mal/Woche im Semester für Seminarveranstaltung; HFBK-Chor 1 Mal/Woche; Yoga 2

Mal/Woche

AStA 11 Mal/Jahr für

Versammlungen + 2,5

Monate durchgängig in

Semesterferien (für

Büro wegen Umbau), 1 Mal/Woche im Semester für Seminarveranstaltung; HFBK-Chor 1 Mal/Woche; Yoga von

Januar-September 1 Mal/Woche, seit September 2 Mal/Woche

AStA 3 Mal/Jahr für

Versammlungen, 1 Mal/Woche im Semester für Seminarveranstaltung; HFBK-Chor 1

Mal/Woche

 

UHH

AA/NO Arbeitslose Akademiker/Nachwuchsorganisation, AIESEC Hamburg,

Amnesty-Hochschulgruppe der Universität Hamburg

CampusGrün, Debattierclub Hamburg

ELSA-Hamburg e.V. – The European Law Students‘ Association Hamburg Enactus Uni Hamburg,

Studentengruppe von Frauenperspektiven in Hamburg e.V. (SFPH)
Hanseatic Consulting, Studentische Unternehmensberatung e.V.

HanseMUN e.V., Hanseatic Model United Nations

Harvestehuder Sinfonieorchester,

IGLUHH (Initiative gemeinsames Lernen UHH)     

Kalliope Universitätstheater

Hochschulgruppe zur Förderung der Kleinkunst

Liberale Hochschulgruppe

Linke Alternative

Liste Links

MASCH Hochschulgruppe

MTP – Marketing zwischen Theorie und Praxis e.V.

Oikos Hamburg

Plurale Ökonomik Hamburg

RCDS – Ring Christlich Demokratischer Studenten

Studentische Vereinigung für kritische Theorie und Bildung Weitblick – Studenteninitiative Universität Hamburg

Wi.Ing Aktiv – Die Hamburger Wirtschaftsingenieure e.V.

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan

 

TUHH

An der TUHH wird über die einzelnen Nutzungen keine Statistik geführt. Alle

Hochschulgruppen des AStA dürfen die Räume nutzen: Amateurfunk AG,

Android DevLab AG, Arabian AG, AStO AG, African Student Organisation,

Blue Engineering AG, Bonding AG, (Studenteninitiative e.V.), Café Latte AG, Campus Black Pearl AG, Chaos AG, Cradle to Cradle AG, DrT AG – Das russische Theater, e-gnition Hamburg AG, ESN Hamburg-Harburg AG, Fileserv AG, GO AG, IAESTE AG, Praktikantenbörse, IEEE AG, Imker AG,

Ingenieure ohne Grenzen, (IngoG) AG, Interkulturelle Hochschul- AG, ISA TUHH AG, Indian Student Association,

 

Jugger AG, Kino AG, Korb AG, Light Kultur AG, Photo AG, PnP AG, Power

FarmING, PPI AG, Indonesian Student Association, PSA AG, Pakistan

Student Association, Queer AG, Roboting AG, RuderING AG, Sailing AG, SingING AG, Sofa AG, StartHH AG, Swing-Tanz AG, TECH AG, Technik ohne Grenzen AG, TSAT AG, Thai Student Association, Theater AG, Topf AG, Tretboot AG, TürkING AG, Ultimate Frisbee AG, VDI AG, Verband deutscher Ingenieure, Wassersport AG

HAW

Afrikanische Hochschulgruppe, AStA-Vorstand, Blutspendetag – Asta, Campus Open Air – Asta, Fachschaftsrat Elektrotechnik und Information E/I), Fachschaftsrat Fahrzeugtechnik und Flugzeugbau (F+F), Fachschaftsrat

Naturwissenschaftliche Technik (NT), Fachschaftsrat Verfahrenstechnik (VT), Fachschaftsrat Wirtschaft (W), HAWKS – Racing, Asta – AIM, Hochschulsport, Hochschulchor, Forschungsgruppe VT, Fachschaftsrat Ökotrophologie (ÖT), Fachschaftsrat Technik (T), Uni-Sprachkurse, Fachschaftsrat Mechatronik, Asta-IDEAS UNITAGE, Asta -Liste Studium Zukunft, HAWKS Campuspräsenz, Estec – Asta, Asta – Abfallkommission, Fachschaftsrat Maschinenbau und Produktion (M+P), Asta Lebensmittel, Adta-Stupa, Refugees – Asta, Orientierungseinheit E/I – Asta, Liste Studium Zukunft – Asta

HCU

Den Gremien der Statusgruppen der Hochschulen stehen die Besprechungsräume und ggf. Seminarräume für ihre Aufgaben zur Verfügung.

HfMT

In der Auffassung, dass mit „Hochschulgruppen“ weder verfasste Organe der Hochschule noch akademische Gremien gemeint sind, meldet die HfMT zu Frage 4 „Fehlanzeige“.

HFBK

Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA), Chor der HFBK, Yogagruppe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 3


 

2017

2016

2015

UHH

33 mal

 

 

TUHH

Darüber wird keine spezielle Statistik geführt. Da für externe Veranstaltungen regelhaft Mieten in Rechnung gestellt werden, könnte hilfsweise die Debitorenbuchhaltung ausgewertet werden. Hierfür steht innerhalb der vorgegebenen Frist die personelle Kapazität nicht zur Verfügung (Jahresabschluss).

HAW

23 mal

69 mal

35 mal

HCU

2 nicht universitäre Veranstaltungen stattgefunden, 3 nicht universitäre Veranstaltungen geplant

13 nicht universitäre

Veranstaltungen

20 nicht universitäre

Veranstaltungen

HfMT

14 mal

30 mal

24 mal

HFBK

(bis Juli aktuell geplant):

2 mal

8 mal

6 mal

 


 

2017

2016

2015

UHH

Siehe Anlage 2.

   

HAW

Agentur für Arbeit

Dr. Bannas GmbH

Familienkasse Nord

Institut für Notfallmedizin

Budnikowsky

Euracustik

SECURVITA

Siemens Wind Power

Stellenwerk-Uni Jobmesse

Wasserschutzpolizeischule

Schülerpaten Hamburg

DAA-Technikum

PFFH-Technikum

AOK

B.Behrs-Verlag

Barmer GEK

Gymnasium Bornbrook

Siemens AG

Bezirksamt Mitte Bezirksamt Nord Boot e.V.

BSB Marktplatz Bergedorf

PFFH-Technikum

Bürgerschaftskanzlei

DAA-Technikum

PFFH-Technikum

Diakonisches Werk

Deutsche Gesellschaft f.

Ernährung

EWE UNION e.V.

Freiwilligen Zentrum

Hamburg

Gewerkschaft der

Sozialversicherung Institut für Notfallmedizin Tri Michels e.V.

MDK Nord Euracustik

MIKO Kinder u. Jugendhilfe Psychotherapeutenkammer

Hamburg

Detectomat GmbH

SECURVITA

Siemens AG

Dr. Bannas GmbH

VDMA Forum

Gebäudetechnik

Verdi

Verband für Turn- und

Freizeit

Wasserschutzpolizei

Wohnungsverein 1924 e.V.

ZPD

Adina Utes Consulting Akademie f. Politik, Wirtschaft u. Kultur

Bezirksamt Nord – Bürgerschaftswahlen

BSB Marktplatz Bergedorf

CWA GmbH EXIST

Deutsche AIDS-Hilfe

e.Kundenservice Netz

EXERGENE Technologie

GmbH

Jobcenter

Marienlund

Mdk Nord

NBS Northern Business

School

Euracustik

Universalis

Detectomat GmbH

SchlauFox

SkepKon

Steuerlehrgänge Dr. Bannas

GmbH

ZEBAU

Zentrum für Personaldienste

(ZPD)

PFFH-Technikum

DAA-Technikum

 

 


 

2017

2016

2015

HCU

Ramboll Holding GmbH, Senatskanzlei Hamburg

Reservierungen: Icopal GmbH,

Betonerhaltung Nord e.V.,

Ziegel Zentrum Süd e.V.,

Universität Hamburg,

Hochschulsport Hamburg

Senatskanzlei Hamburg – Internationale Zusammenarbeit

Hamburger Volksbank (wa-

terfront e.V. Mitglied)

GEOMAR HelmholtzZentrum für Ozeanforschung Kiel

ZEBAU GmbH

S+H Systemtechnik GmbH | Trimble Kompetenzzentrum

Hansa Industrie Service

GmbH & Co.KG

Zebau GmbH

Bundesinstitut für Bau-,

Stadt- und Raumforschung

(BBSR)

FBBC – FehmarnBelt Business Council

Esri Deutschland Group

GmbH

Markenfilm Crossing GmbH

Institut für Wetter- und Kli-

makommunikation GmbH

Icopal GmbH

 

Lux 100 lux100 Lichtdesign zum Wohlfühlen

S+H Systemtechnik GmbH

Esri Deutschland GmbH Helmholtz-Zentrum Geesthacht

Provincie Fryslân, Niederlande

The North Sea Region Programme Secretariat, Den-

mark

ZEBAU

ROYAL DANISH EMBASSY,

BERLIN

Richard Ditting GmbH & Co.

KG

BSU

GIBet

HCH

SWM Hamburg GmbH AIV

Frauen in der Immobilienwirtschaft e.V.

Deutsche Meteorologische Gesellschaft e.V.

Deutscher Dachgärtner Verband

Landesverband Hamburger

Schulgeographen

ZEIT-Stiftung Ebelin und

Gerd Bucerius

Icopal GmbH

HfMT

Chopin-Gesellschaft

Chorakademie Lübeck

Deutsch-Italienischen

Gesellschaft e. V

Fjodor M. DostojewskijGesellschaft Hamburg-St.

Petersburg e.V.

Gustav Mahler Vereinigung e.V.

Hamburger Gitarrenforum

Jugend musiziert priv. Schauspieler

StudyHelp

Clara Haskil Gesellschaft

Rumänien

Daniela und Jürgen Westphal-Stiftung e. V.

Deutsch-Französisches

Kulturfestival

Deutsch-Italienischen

Gesellschaft e. V

Deutsch-Russische

Gesellschaft e. V

Donner & Reuschel

Aktiengesellschaft Fjodor M. DostojewskijGesellschaft Hamburg-St.

Petersburg e.V.

Gustav Mahler Vereinigung e.V.

ICOM

Initiative

Jugendkammermusik Hamburg e.V.

Jugend musiziert

Landesbetrieb Straßen,

Brücken und Gewässer

Eloise Jaffer (priv.

Balletschule)

Michael Theede (priv.

Musiklehrer)

TONALI -gemeinnützige

Deutsch-Italienischen

Gesellschaft e. V

Deutsch-Russische Gesellschaft e. V elbcanto Chor

Geigenbauer

Gustav Mahler Vereinigung e.V.

Hamburger Gitarrenforum Hamburger Hospiz e.V. Mieterverein

Eloise Jaffer (priv.

Balletschule)

Michael Theede (priv.

Musiklehrer)

Valentina Holz (priv.

Tanzschule)

Studienstiftung d. dt. Volkes Weltmusik e.V.

   

GmbH

Weltmusik e.V.

Full Service

Fotoproduktions Agentur

GmbH

 

HFBK

Filmproduktionsfirmen für Dreharbeiten; Chor, Theater und Kirche für Konzerte/Aufführungen und Proben; private Einrichtungen der Erwachsenenbildung; Behörden, Vereine, Stiftungen und Städtische Initiativen für Vortragsveranstaltungen; Architekturbüro für Präsentation

 

Eigentumsverhältnisse bei Wohnheimen des Studierendenwerks

BÜRGERSCHAFT

    DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8659

    21. Wahlperiode     13.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Eigentumsverhältnisse bei Wohnheimen des Studierendenwerks

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des Studierendenwerks Hamburg wie folgt:

  1. Wer ist Eigentümer der Wohnheime des Studierendenwerks? Bitte pro Wohnheim angeben.
  2. Wenn das Studierendenwerk nicht selbst Alleineigentümer eines oder mehrerer Wohnheime ist:
    1. Von wem wird das jeweilige Wohnheim gemietet oder gepachtet?
    2. Wann wurde der jeweilige Miet- oder Pachtvertrag abgeschlossen und wie lange läuft er noch?
    3. Zu welchen Konditionen mietet oder pachtet das Studierendenwerk die jeweiligen Wohnheime? Bitte Kosten pro Jahr angeben.

Siehe Anlage 1.

  1. Wer hat die Errichtung der einzelnen Wohnheime finanziert? Bitte pro Wohnheim aufschlüsseln.
    1. Wenn das Studierendenwerk bestehende Gebäude erworben hat, wann wurden diese zu welchem Preis von wem erworben?

Die Finanzierung der Vorhaben erfolgt stets durch das Studierendenwerk Hamburg, das hierfür jeweils Darlehen aufnimmt. In den Fällen der Übernahme von Objekten von den in Liquidation befindlichen Stiftungen beziehungsweise Vereinen ist das Studierendenwerk in die bestehenden Verpflichtungen dieser eingetreten. Im Übrigen siehe Anlage 1.

  1. Welche Zuwendungen und Zuschüsse in welcher Höhe hat das Studierendenwerk seit 2014 für Renovierungen, Sanierungen, Pachten, Erwerbe und weitere Tätigkeiten, die die Wohnheime betreffen, erhalten? Bitte nach Jahr und Zweck sowie Zuwendungsgeber aufschlüsseln.

Siehe Anlage 2.

    Drucksache 21/8659      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anlage 1

                                  

 

Frage 1/2a

Frage 2b

Frage 2b

Frage 2c

Frage 3

Frage 3a

Frage 3a

Wohnheim

Eigentümer

Vertragsbeginn

Mietvertrag

Vertragsende Mietvertrag

Miete p.a. 2017

Finanziert

durch

Kaufpreis für bestehende

Gebäude

von wem erworben


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 

Datum

Datum

Euro


 


 


 

Allermöhe

StW


 


 


 

StW


 


 

Amalie-

Dietrich-Haus

StW


 


 


 

StW

unentgeltlich

Privat***

Armgartstraße

StW


 


 


 

StW

**

Privat***

Berliner Tor

Privat***

20.03.2003

Laufzeit: 15 Jahre danach Verlängerung um 5 Jahre, sofern nicht gekündigt.

392.066,08


 


 


 

Bornstraße

StW


 


 


 

StW


 


 

Die Burse

StW


 


 


 

StW

**

Privat***

Emil-WolfHaus

StW


 


 


 

StW


 


 

Europahaus

StW


 


 


 

StW

**


 

Georgi Haus

StW


 


 


 

StW


 


 

Grandweg

StW


 


 


 

StW

**

Privat***

Grindelallee

StW


 


 


 

StW


 


 

GustavRadbruch-

Haus, anteilig

StW


 


 


 

StW

**

Privat***

GustavRadbruch-

Haus, anteilig

StW


 


 


 

StW


 


 

Hagenbeckstraße 60

StW


 


 


 

StW


 


 

Hagenbeckstraße 50

StW


 


 


 

StW

**

Privat***


 

Frage 1/2a

Frage 2b

Frage 2b

Frage 2c

Frage 3

Frage 3a

Frage 3a

Wohnheim

Eigentümer

Vertragsbeginn

Mietvertrag

Vertragsende Mietvertrag

Miete p.a. 2017

Finanziert

durch

Kaufpreis für bestehende

Gebäude

von wem erworben


 


 

Datum

Datum

Euro


 


 


 

Hammerbrook

StW


 


 


 

StW


 


 

Harburg

StW


 


 


 

StW


 


 

Harburger Häuser

StW


 


 


 

StW


 


 

Kiwittsmoor

StW


 


 


 

StW


 


 

Lokstedt

StW


 


 


 

StW


 


 

Magaretha-

Rothe-Haus I,

Barmbeker Str.

StW


 


 


 

StW


 


 

Magaretha-

Rothe-Haus II,

Wiesendamm

StW


 


 


 

StW


 


 

Ottersbekallee

StW


 


 


 

StW


 


 

Rahlstedt

StW


 


 


 

StW

**


 

Rudolf-LaunHaus

StW


 


 


 

StW


 


 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8659

                                  

 

Frage 1/2a

Frage 2b

Frage 2b

Frage 2c

Frage 3

Frage 3a

Frage 3a

Wohnheim

Eigentümer

Vertragsbeginn

Mietvertrag

Vertragsende Mietvertrag

Miete p.a. 2017

Finanziert

durch

Kaufpreis für bestehende

Gebäude

von wem erworben

Triftstraße

Privat***

14.12.2001

Laufzeit: 15 Jahre danach Verlängerung um 5 Jahre, sofern nicht gekündigt.

228.670,92


 


 


 

Unnastraße

StW


 


 


 

StW

**

Privat***

Aktuelle Neubauvorhaben:


 


 


 


 


 


 


 

HafenCity

StW


 


 


 

StW


 


 

Sophie-

Schoop-Weg

StW


 


 


 

StW


 


 

    0,00     0,00

    **     Eintritt/Übernahme lfd. Darlehensvaluten

*** Es handelt sich um juristische Personen des privaten Rechts, von denen der BWFG keine Einverständniserklärung zur Veröffentlichung des Namens vorliegt.

         3

    Drucksache 21/8659      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anlage 2

 

 


 

 


 

2014

2015

2016

Zuwendung BWFG*

Zuwendung BWFG*

Zuwendung BWFG*

In Euro

Renovierungen, Sanierungen

Studierendenwerk Hamburg: Wohnanlage RudolfLaun-Haus

320.000



Studierendenwerk Hamburg: Wohnanlage Unnastraße

41.500

Studierendenwerk Hamburg: Wohnanlage Unnastraße

787.667

Studierendenwerk Hamburg: Wohnanlage Harburg


685.504

Erbbauzinsen

Studierendenwerk Hamburg (StW)

458.908

596.186

606.579

Kapitalkosten

Studierendenwerk Hamburg (StW)

96.397

81.187

60.964

Zuschuss Wohn-

heim Berliner Tor und Triftstraße

Studierendenwerk Hamburg (StW)

131.900

138.800

147.393

Pacht

Studierendenwerk Hamburg (StW)

0

0

0

Erwerbe

Studierendenwerk Hamburg (StW)

0

0

0

Sofern keine Zuwendungsbescheide der BWFG ergingen, ist das Feld entsprechend gekennzeichnet.

*BWFG = Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung

 

4

Absolventen der Hochschulen

BÜRGERSCHAFT 

DER  FREIEN  UND  HANSESTADT  HAMBURG  

Drucksache  21/8657  

 

21.  Wahlperiode  

13.04.17  

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Kleine Anfrage 

 

 

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.04.17 

 

 

und Antwort des Senats 

 

 

 

Betr.: 

 

 

Absolventen der Hochschulen 

 

 

Ich frage den Senat: 

 

 

Bitte  jeweils  für  die  Jahre  2015,  2016  und  2017  beantworten  und  nach  Studi- 
engängen aufschlüsseln. 

 

 

Durch  die  systematisch  unterschiedlichen  Erfassungen  der  Daten  an  den  einzelnen 
Hamburger  Hochschulen  können  die  angefügten  Tabellen  nicht  einheitlich  gestaltet  

werden.  Sie  enthalten  jedoch  alle  nachgefragten  Informationen,  die  allerdings  für  das 
Jahr  2017  im  Wesentlichen  noch  nicht  vorliegen.  Dies  vorausgeschickt,  beantwortet  

der  Senat  die  Fragen  auf  Grundlage  von  Auskünften  der  auf  der  Grundlage  von  Aus- 
künften  der  Universität  Hamburg  (UHH),  der  Hochschule  für  Angewandte  Wissen- 
schaften  Hamburg  (HAW),  der  HafenCity  Universität  Hamburg  (HCU),  der  Hochschule  

für  bildende  Künste  Hamburg  (HFBK),  der  Hochschule  für  Musik  und  Theater  Ham- 
burg (HfMT) und der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) wie folgt:   

 

1. 

Welche Anzahl an Absolventen gab es an den Hochschulen? 

 

Siehe Anlagen 1, 2, 3, 4, 5 und 6. 

 

2. 

Welche Anzahl an Studienanfängern gab es an den Hochschulen? 

 

Siehe Anlagen 3, 4, 7, 8, 9 und 10. 

 

3. 

Welche Anzahl an Studienabbrechern gab es an den Hochschulen? 

 

Die  Exmatrikulationsstatistik  der  TUHH  lässt  keine  valide  Differenzierung  zwischen 
Studienabbrechern  und  Hochschulwechslern  zu.  Im  Übrigen  siehe  Anlagen  3,  4,  11,  

12 und 13. 

 

4. 

Welche Anzahl an Studiengangswechslern gab es an den Hochschulen? 

 

Die  UHH  hat  im  letzten  Jahr  das  prototypisches  IT-Fachverfahren  STiNE  Reports  zur 
Auswertung  von  Studierendendaten  und  Studienverläufen  aus  dem  Campusmanage- 
mentsystem  STiNE  entwickelt.  Dieses  System  befindet  sich  zurzeit  noch  in  einer    

Pilotphase  in  den  dezentralen  Einrichtungen  der  Universität.  Grundsätzlich  könnte  mit 
diesem  Fachverfahren  ein  Bericht  über  Studiengangwechsler  erstellt  werden.  Dieser 
Bericht  müsste  jedoch  zunächst  noch  konzipiert  und  mit  entsprechendem  Aufwand  

entwickelt  beziehungsweise  programmiert  werden.  Dies  ist  in  der  Kürze  der  Zeit  zur 
Beantwortung  der  Anfrage  nicht  möglich,  insofern  können  die  angefragten  Angaben 
derzeit  nicht  ermittelt  werden.  Für  die  TUHH  siehe  Antwort  zu  3.  Im  Übrigen  siehe  

Anlagen 3, 4, 14 und 15. 

 

5.  

Wie  hoch  ist  die  Absolventenquote  an  den  Hochschulen  und  in  den  Stu- 
diengängen?  

 

Drucksache 21/8657 

 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

 

 

Es  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  es  keine  definierte  Absolventenquote  an  den  Ham- 
burger  Hochschulen  gibt,  sondern  eine  –  auch  im  Haushaltsplan  ausgewiesene  – 
Input-Output-Quote,  die  sich  allerdings  auf  die  gesamte  Hochschule  bezieht.  Lediglich  

der  HAW  war  es  möglich,  Angaben  bezogen  auf  einzelne  Studiengänge  aus  ihrer 
Geschäftsstatistik zu generieren. Im Übrigen siehe Anlagen 16 und 17. 

 

6.    Die  einzelnen  Fächer  betreffend,  welche  Anzahl  der  folgenden  Studie- 
    renden gab es in den oben genannten Jahren:  

 

a.     Hauptfachstudierende?     

 

b.     Nebenfachstudierende?     

 

c. 

Lehramtsstudierende (bitte aufschlüsseln nach Schultyp)? 

 

d. 

weitere Studierende (bitte angeben, welche)? 

 

Nur  an  der  UHH  gibt  es  eine  Differenzierung  nach  Haupt-  und  Nebenfachstudieren- 
den. Im Übrigen siehe Anlagen 3, 4, 18, 19, 20 und 21. 

Gleichbehandlung der privaten Hochschulen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8654

21. Wahlperiode     13.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Gleichbehandlung der privaten Hochschulen

Der Senat teilte auf meine Anfrage unter anderem mit, dass an der Universität nur ein sehr geringer Anteil der Studiengänge bisher akkreditiert wurde.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Studiengänge wurden an den privaten Hochschulen in Hamburg nicht akkreditiert?

Alle Studiengänge, für die eine Akkreditierungspflicht besteht, sind akkreditiert beziehungsweise befinden sich im (Re-)Akkreditierungsverfahren. Nicht zu akkreditieren sind Diplom-Studiengänge. Im Übrigen siehe Drs. 21/7867.

  1. Trifft es zu, dass die zuständige Behörde nur solche privaten Hochschulen in Hamburg zulässt, die für alle von ihr vorgesehenen Studiengänge sowie für die Hochschule selbst eine Akkreditierung vorlegen?

Ja.

  1. Verlangt die zuständige Behörde von allen Hochschulen eine regelmäßige Re-Akkreditierung?

Wenn ja: Welche Folgen hat eine fehlende Nicht-Re-Akkreditierung?

Wenn nein: wieso nicht?

  1. Wieso hat die zuständige Behörde nicht längst Konsequenzen daraus gezogen, dass bei der Universität Hamburg nur wenige Studiengänge akkreditiert wurden?

Es wird davon ausgegangen, dass der Fragesteller mit einer „fehlenden NichtReakkreditierung“ eine fehlende „Reakkreditierung“ meint. Die Reakkreditierungspflicht ergibt sich aus den Regelwerken der Kultusministerkonferenz und des Akkreditierungsrates, insofern verlangt auch die zuständige Behörde die regelmäßige Reakkreditierung. Eine fehlende Reakkreditierung kann viele Gründe haben. Beispielsweise hat die Agentur Auflagen erteilt, die noch umgesetzt werden müssen. Die Frage nach den Folgen ist abhängig von den Gründen und daher in dieser Allgemeinheit nicht zu beantworten.

Im Übrigen siehe Drs. 21/7867.

International Office der HCU (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8534

21. Wahlperiode     07.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     International Office der HCU (2)

Ich frage den Senat:

Nach einer im Frühjahr 2016 erfolgten Prüfung des International Office der HafenCity Universität Hamburg (HCU) durch die Innenrevision der HCU hat das Präsidium im Juli 2016 – bekräftigt im Oktober 2016 – eine Neustrukturierung der Internationalisierungsaktivitäten an der HCU beschlossen und diese beginnend im Herbst 2016 umgesetzt. Bei dieser Neustrukturierung handelt es sich um eine Verwaltungsangelegenheit innerhalb der HCU, für die gemäß § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 12 Hamburgisches Hochschulgesetz allein das Präsidium der HCU zuständig ist.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HafenCity Universität Hamburg (HCU) wie folgt:

  1. Trifft es zu, dass die Halbierung des Personalbestandes am International Office (vergleiche Fragen 1 und 3 meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/6849) in der HCU damit begründet wurde, dass die Aufgaben des International Office „über die HCU zu verteilen“ sind?

    Wenn nein: Wie wurde diese Personalentwicklung innerhalb der HCU begründet?

Siehe Drs. 21/6849.

  1. Welche Gremien der HCU haben sich im Jahre 2016 wann mit dem

    International Office beschäftigt?

Folgende Gremien der HCU haben sich mit dem Thema „International Office“ befasst:

  • Präsidium (14. Juli 2016, 13. Oktober 2016)
  • Haushaltsausschuss des Hochschulsenats (6. Juli 2016)
  • Hochschulsenat (12. Oktober 2016)

Dem Präsidium der HCU ist bekannt, dass sich auch der Personalrat und der Allgemeine Studierendenausschuss der HCU (AStA) im Jahr 2016 mit dem Thema „International Office“ befasst haben. Konkrete Termine können allerdings nicht benannt werden.

  • Welche Beschlüsse haben die Gremien wann hierzu gefasst?

Der Haushaltsausschuss des Hochschulsenats hat in seiner Sitzung am 6. Juli 2016 einen Beschluss zu den Stellenwünschen des International Office und der Priorisierung der Personalanforderungen innerhalb der HCU gefasst. Der Hochschulsenat hat in seiner Sitzung am 12. Oktober 2016 eine Empfehlung an das Präsidium hinsichtlich des Aufgabenumfangs und der Ausstattung des International Office beschlossen.

    Drucksache 21/8534      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Beschlüsse des Personalrats sind vertraulich. Beschlüsse des AStA stehen dem Präsidium der HCU nicht zur Verfügung. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  • Hat das International Office am 12. Januar 2017 eine E-Mail an alle Studierenden der HCU geschickt? Wenn ja: Welchen Inhalt hat diese E-Mail?

Am 12. Januar 2017 hat die Leiterin des International Office der HCU eine nach Auskunft des Präsidiums der HCU inhaltlich nicht mit ihrem Fach- und Disziplinarvorgesetzen abgestimmte und nicht autorisierte E-Mail an die Studierenden der HCU geschickt, in der sie neben allgemeinen und studienspezifischen Hinweisen für Studierende auch über die Personalsituation im Bereich der Outgoing-Beratung berichtet.

  • Wurden die Aufgaben des International Office innerhalb der HCU dezentralisiert?

Siehe Vorbemerkung und Drs. 21/6849.

  • Hat sich Senatorin Fegebank mit der Situation des International Office der HCU befasst?

Wenn ja: wann? In welcher Form? Mit welchem Ergebnis?

Das Hochschulrecht sieht eine Befassung nicht vor. Siehe auch Vorbemerkung.

 

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Langzeitstudenten (4)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8491

21. Wahlperiode     04.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Langzeitstudenten (4)

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH), Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW),

HafenCity Universität Hamburg (HCU), Hochschule für bildende Künste (HFBK), Hochschule für Musik und Theater (HfMT) und der Technischen Universität HamburgHarburg (TUHH), wie folgt:

  1. Wie hoch ist die Anzahl der Studierenden, die nach § 42 Absatz 4 HmbHG als Langzeitstudierenden zu zählen sind? Bitte nach Studienfächern aufschlüsseln.

Siehe Anlagen 1, 2 und 3.

  1. Was ist an den Hochschulen in den jeweiligen Studiengängen die höchste Semesterzahl, die ein Studierender beziehungsweise eine Studierende aktuell erreicht?

Siehe Anlagen 4, 5 und 6.

  1. Welche Anzahl von Studierenden wurde 2016 und 2017 nach § 42 Absatz 2 Nummer 3 HmbHG exmatrikuliert? Bitte nach den Gründen (§ 44, § 43 Absatz 2 und § 60 Absatz 6), Hochschulen und Studiengängen aufschlüsseln.

UHH:

Gründe

2016

2017

Summe

§ 44 HmbHG

(Endgültiges Nichtbestehen)

131 Studierende, Details je Stdg. s. Anlage

31 Studierende, Details je Stdg., s. Anlage

162 Studierende

§ 43 Abs.2 HmbHG

(Studiengangwechsel)

 

-/-

 

-/-

 

-/-

§ 60 Abs. 6 HmbHG (Verlust Prüfungsanspruch)

-3 Studierende

(BWL/Diplom)

-2 Studierende

(Politik/Diplom)

 

-/-

5 Studierende

Im Übrigen siehe für die UHH und HAW Anlagen 7 und 8.

An der TUHH wurden im Jahr 2016 137 Studierende und im Jahr 2017 30 Studierende aus Gründen des § 44 HmbHG exmatrikuliert. Eine Aufschlüsselung nach Studiengängen wird statistisch nicht erfasst, da sich die TUHH hierzu nicht explizit gesetzlich verpflichtet war. Das Gleiche gilt für die Exmatrikulationsgründe.

    Drucksache 21/8491      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

An der HCU wurden für das Jahr 2016 zwei Exmatrikulationen nach § 44 HmbHG erfasst. Für 2017 liegen der HCU noch keine Angaben vor.

An der HfMT und an der HFBK wurde aus den fraglichen Gründen niemand in den Jahren 2016 und 2017 exmatrikuliert.

4. Welche Studiengänge wurden nach § 60 Absatz 6 HmbHG aufgehoben, welche Fristen wurden jeweils angesetzt? Bitte auch die Anzahl der noch immatrikulierten Studierenden angeben.

a. Sind in den nächsten drei Jahren weitere Studiengänge betroffen, wenn ja, welche?

An der TUHH wurden die Studiengänge „Information and Media Technologies“ und „Communication and Information Technologies“ zum Wintersemester 2014/2015 aufgehoben. Zum Wintersemester 2019/2020 werden die Prüfungsordnungen aufgehoben und der Prüfungsanspruch erlischt. Aktuell sind noch vier Studierende immatrikuliert. Alle grundständigen Diplomstudiengänge der TUHH wurden zum 30.09.2013 aufgehoben. Als Frist wurde die Regelstudienzeit plus vier Semester (14 Semester) angesetzt. In Härtefallen wurde ein individueller Prüfungsanspruch zugesprochen von maximal 20 Fachsemestern. Derzeit verweilt eine Person in einem aufgehobenen Diplom-Studiengang. Aktuell besteht keine konkrete Planung für weitere Aufhebungen.

In den nachstehenden Studiengängen der UHH wurde die Prüfungsordnung unter Berücksichtigung der vorgesehenen Mindestfrist von zwei Jahren seit Einstellung des Lehrbetriebs aufgehoben. Die Anzahl der noch immatrikulierten Studierenden ist der Anlage 9 zu entnehmen.

  • Diplomstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen
  • Diplomstudiengang Betriebswirtschaftslehre
  • Diplomstudiengang Volkswirtschaftslehre
  • Diplomstudiengang Politische Wissenschaft
  • Diplomstudiengang Soziologie
  • Diplomstudiengang Kriminologie
  • Diplomstudiengang Psychologie
  • Diplomstudiengang Sportwissenschaft

Aktuell besteht keine konkrete Planung für weitere Aufhebungen.

An der HAW wurde im Jahr 2014 der weiterbildende Masterstudiengang Erneuerbare Energien gemäß § 60 Absatz 6 HmbHG aufgehoben. Das Präsidium der HAW hat die entsprechende Aufhebungsordnung am 19. Januar 2017 genehmigt, der Lehrbetrieb wird mit Ablauf des Wintersemesters 2019/2020 eingestellt. Der Prüfungsanspruch erlischt mit Ablauf des Wintersemesters 2021/2022 (das heißt am 28. Februar 2022). Die Zahl der noch immatrikulierten Studierenden beträgt 38. Aktuell besteht keine konkrete Planung für weitere Aufhebungen.

An der HfMT traten die Studien- und Prüfungsordnungen für den Diplomstudiengang Musikerziehung und den Diplomstudiengang Dirigieren zum Ablauf des Wintersemesters 2013/2014 außer Kraft. Nach dem 31. März 2014 war ein Abschluss nach diesen Ordnungen nicht mehr möglich. In beiden Studiengängen ist keine Studentin beziehungsweise kein Student immatrikuliert. Die Studien- und Prüfungsordnung für den künstlerisch-pädagogischen Bachelorstudiengang Instrumentalmusik läuft am 30. September 2017 aus. Derzeit studieren noch 163 Personen nach der geltenden Studienordnung. Studierende, die ihr Studium zum 1. Oktober 2012 oder später aufgenommen haben, können nach der oben genannten Prüfungsordnung weiter studieren, oder auf Antrag nach der Prüfungsordnung für den künstlerischen Bachelorstudiengang Instrumentalmusik vom 1. Oktober 2017.

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8491

An der HFBK wurden die Studiengänge Diplom Freie Kunst (derzeit noch sechs Studierende), Diplom Design und Diplom Visuelle Kommunikation (derzeit noch 15 Studierende) aufgehoben. In allen drei Studiengängen ist die letzte Prüfungsmöglichkeit im Sommersemester 2019. Aktuell besteht keine konkrete Planung für weitere Aufhebungen.

An der HCU bestehen keine konkreten Planungen für Aufhebungen.

5.     In § 42 Absatz 4 HmbHG ist die Exmatrikulation von Langzeitstudieren geregelt.

  1. Welche Maßnahmen haben die Hochschulen zur Umsetzung der Exmatrikulationen ergriffen, zum Beispiel Anpassungen von Satzungen et cetera?
  2. Welche Maßnahmen planen die Hochschulen in dieser Angelegenheit noch zu ergreifen und wann?
  3. Welche Anzahl an Anträgen zur persönlichen Härte wurde 1. gestellt und 2. von den Hochschulen akzeptiert?
  4. Welche Maßnahmen ergreifen die Hochschulen, um Langzeitstudierende zu einem Abschluss zu bewegen?

TUHH:

Durch Aufnahme des Gesetzestextes in die entsprechende Studienordnung (Satzung über das Studium an der TUHH) wurde eine entsprechende Anpassung vorgenommen.

Mit Stand März 2017 sind 30 Anträge zur persönlichen Härte gestellt worden, deren Verfahren noch laufen. Maßnahmen zur Verhinderung längerer Studiendauern setzen schon mit Beginn des Studiums ein. Dazu gehört vor allem die allgemeine Studienberatung und psychologische Beratung für Studierende der TUHH während des gesamten Studiums. Studierende, die die Regelstudienzeit überschritten haben, müssen innerhalb von zwei Semestern nach dem Ende der Regelstudienzeit an einer Studienfachberatung teilnehmen, wenn sie sich nicht bis zum Ende dieses Zeitraums zur Abschlussprüfung gemeldet haben (§ 51 Absatz 2 Satz 2 HmbHG). Nehmen sie an der Studienfachberatung nicht teil, werden sie exmatrikuliert (§ 42 Absatz 2 Nummer 7 HmbHG). Die Maßnahmen StartING@TUHH und Finish@TUHH verfolgen das Ziel, die Studierenden gleich so optimal auf ihr Studium an der TUHH vorzubereiten, dass sie gar nicht erst in die Situation kommen, viel Zeit zu verlieren.

Über dies werden den Studierenden bereits in der Studieneingangseingangsphase Anstöße gegeben, gut selbstgesteuert zu lernen.

UHH:

Bei der Anwendung der Vorschrift wird gemäß der Begründung zum Gesetz auf das aktuelle Studierverhalten abgestellt. Demnach werden Studierende, die glaubhaft vortragen, ihr Studium aktiv fortführen zu wollen, nicht exmatrikuliert. Studierende, die die Regelstudienzeit überschritten haben, müssen innerhalb von zwei Semestern nach dem Ende der Regelstudienzeit an einer Studienfachberatung teilnehmen, wenn sie sich nicht bis zum Ende dieses Zeitraums zur Abschlussprüfung gemeldet haben (§ 51 Absatz 2 Satz 2 HmbHG). Nehmen sie an der Studienfachberatung nicht teil, werden sie exmatrikuliert (§ 42 Absatz 2 Nummer 7 HmbHG).

Um Studierende bei der Erreichung des Abschlusses zu unterstützen, steht das umfassende Beratungsangebot der Universität Hamburg in der Zentralen Studienberatung und Psychologischen Beratung (wie zum Beispiel spezielle Workshops für Studierende der Magister-, Diplom- oder Staatsexamensstudiengänge) und der dezentralen Studienfachberatung zur Verfügung.

HAW:

Die HAW hat den bereits bestehenden und Langzeitstudierende betreffenden § 10 Absatz 4 der hochschulweit geltenden Immatrikulationsordnung an § 42 Absatz 4 HmbHG angepasst. Es ist derzeit keine weitere Ergreifung von Maßnahmen geplant.

    3 Drucksache 21/8491      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Es wurden keine Anträge zur persönlichen Härte gestellt, demnach mussten auch keine Anträge von der Hochschule akzeptiert werden. Unterstützende Maßnahmen, um den Studienabschluss zu fördern, sind wie folgt zu kategorisieren:

  • Studienfachberatung, um derartige Situationen möglichst zu vermeiden. Bei Prob-lemfällen kann diese auch sehr umfassend sein (und zum Teil mit Verweis auf andere Beratungsstellen). In den neueren Prüfungsordnungen beziehungsweise der Allgemeinen Prüfungsordnung der HAW wird bei Überschreitung einer gewissen Studiendauer die Studienfachberatung zur Pflicht.
  • Studierende, die die Regelstudienzeit überschritten haben, müssen innerhalb von zwei Semestern nach dem Ende der Regelstudienzeit an einer Studienfachberatung teilnehmen, wenn sie sich nicht bis zum Ende dieses Zeitraums zur Abschlussprüfung gemeldet haben (§ 51 Absatz 2 Satz 2 HmbHG). Nehmen sie an der Studienfachberatung nicht teil, werden sie exmatrikuliert (§ 42 Absatz 2 Nummer 7 HmbHG).
  • Individuelle Ansprache und Betreuung einzelner Studierender zu den Themen-komplexen, wie und in welchem Zeitrahmen das Studium zu einem Abschluss geführt werden kann. Dies setzt immer den Wunsch des Studierenden oder der Studierenden voraus, das Studium abschließen zu wollen. Die weiteren Studienfortschritte werden regelmäßig überprüft. Wenn von den Langzeitstudierenden eine ungenügende Rückmeldung erfolgt oder die vereinbarten Studienfortschritte nicht erreicht werden, wird die zentrale Studienberatung informiert.
  • Die Prüfungsausschussvorsitzenden erhalten in den ersten Wochen der neuen Semester jeweils Listen von den Fakultätsservicebüros, in denen die Studierenden aufgeführt sind, bei denen die letzte erbrachte Leistung vier und mehr Semester her ist. Bei einigen Studierenden sind wegen der Kontakte der Lehrenden zu den Studierenden Gründe bekannt, die anderen Studierenden werden mit dem Hinweis auf mögliche Exmatrikulation angeschrieben und um Rücksprache gebeten.

HfMT:

Studierende, die die Regelstudienzeit überschritten haben, müssen innerhalb von zwei Semestern nach dem Ende der Regelstudienzeit an einer Studienfachberatung teilnehmen, wenn sie sich nicht bis zum Ende dieses Zeitraums zur Abschlussprüfung gemeldet haben (§ 51 Absatz 2 Satz 2 HmbHG). Nehmen sie an der Studienfachberatung nicht teil, werden sie exmatrikuliert (§ 42 Absatz 2 Nummer 7 HmbHG). Die Studienfachberatungen dienen dem Zweck, gemeinsam mit dem jeweiligen Studierenden Zielvereinbarungen zu treffen, mit denen der erfolgreiche Studienabschluss unterstützt werden soll.

HFBK:

Aufgrund der geringen Fallzahlen wurden seitens der HFBK keine gesonderten Maßnahmen ergriffen. Die HFBK ist mit ihren Studierenden in ständigem Kontakt, sodass nach Ablaufen der in § 52 HmbHG genannten Frist ein individuelles Gespräch zwischen Professor/-in und Studierender/m stattfindet.

HCU:

Studierende, die die Regelstudienzeit ihres jeweiligen Studienganges überschreiten, erhalten von der Studierendenverwaltung ein Informationsschreiben, dass sie gemäß § 51 Absatz 2 Satz 2 HmbHG innerhalb von zwei Semestern an einer Studienfachberatung teilnehmen müssen, wenn sie nicht bis dahin ihren Studienabschluss erlangen. In der Studienfachberatung ist der Studienverlauf zu reflektieren und Unterstützung für die weitere Studienplanung zu geben. Die Studienfachberaterinnen und -berater weisen darauf hin, dass nach Überschreitung der doppelten Regelstudienzeit zuzüglich zweier Semester die Exmatrikulation erfolgt, sofern keine Gründe für besondere persönliche Härte vorliegen und nachgewiesen werden.

6. Welche Regelungen gibt es an den Hochschulen zur Beschränkung einer Neueinschreibung von ehemals Langzeitstudierenden in einen anderen Studiengang?

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8491

Beschränkungen bei der Einschreibung ergeben sich aus den kapazitätsbedingten Zulassungsbeschränkungen der Hochschulen. Darüber hinaus gibt es keine Rechtsgrundlage für eine Beschränkung der Einschreibung im Zusammenhang mit Studienzeiten.