Akkreditierung von Studiengängen (4)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8245

21. Wahlperiode     14.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Akkreditierung von Studiengängen (4)

Ich frage den Senat:

  1. Wie verpflichtend ist § 52 Absatz 8 HmbHG für die staatlichen und privaten Hochschulen in Hamburg?

Die Norm ist für die staatlichen Hochschulen geltendes Landesrecht. Für die privaten Hochschulen vergleiche § 114 Absatz 4 HmbHG.

  1. Ist die Akkreditierung eines Studiengangs bei privaten Hochschulen die Voraussetzung für eine Durchführungsgenehmigung?
    1. Wenn ja, warum ist dies offenbar bei staatlichen Hochschulen nicht der Fall?

Siehe Drs. 21/7885 und Drs. 21/7867.

  1. Wenn nein, welche Studiengänge an privaten Hochschulen gibt es, die über eine Durchführungsgenehmigung verfügen, obwohl sie nicht akkreditiert wurden?

Entfällt.

  1. Laut „Hamburger Abendblatt“ hat die Universität Hamburg nach Absprache mit dem Senat die Akkreditierung von Studiengängen verschoben.
    1. Seit wann gibt es zwischen Senat und Universität Hamburg Absprachen, die die Verschiebung von Akkreditierungen ermöglichen? Wenn es solche Absprachen gibt, bitte auflisten.
    2. In welcher Form bestehen diese Absprachen beziehungsweise wurden diese Absprachen geschlossen?
    3. Sind solche Absprachen rechtlich nach § 52 Absatz 8 HmbHG überhaupt möglich? Welchen Spielraum bietet das Gesetz hier?

Eine förmliche Absprache ist der zuständigen Behörde nicht bekannt. Als Reaktion auf den Vorlagebeschluss des VG Arnsberg vom 16.4.2010 wurde seit 2011 vorübergehend darauf verzichtet, konkretisierende Vorgaben zur Umsetzung der Akkreditierungsverpflichtung in die Ziel- und Leistungsvereinbarungen aufzunehmen.

  1. An der Universität Hamburg gibt es aktuell kaum akkreditierte Studiengänge (vergleiche Drs. 21/7867).

Drucksache 21/8245 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
a. Wie stellt der Senat die Kontrolle über die Qualität der Studiengänge sicher?

  1. Welche Maßnahmen hat er seit 2011 in diesem Bereich ergriffen?
  2. Wie nimmt er seine Kontrollfunktion wahr?
  3. Hat er in irgendeiner Weise auf die Universität Hamburg eingewirkt, sich um weitere Akkreditierungen zu bemühen?

5. Welche Konsequenzen wurden seitens Senatorin Fegebank aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrats für den MINT-Bereich vom Januar 2016 gezogen, in denen gefordert wird, die „Abwehrhaltung der Akkreditierung gegenüber“ aufzugeben (Seite 104 folgende)? Welche Maßnahmen zur Akkreditierung haben Senat und Hochschulen seitdem in diesem Zusammenhang umgesetzt?

Siehe Drs. 21/7867.

 

2

Sanierung des Philosophenturms und Anmietung von Ersatzflächen (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8174

21. Wahlperiode     07.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sanierung des Philosophenturms und Anmietung von Ersatzflächen (3)

Laut Drs. 21/7522 werden für die Zeit der Sanierung des Philosophenturms Ersatzflächen am Überseering 35 angemietet. Es handelt sich um 21.000 m², die von August 2017 bis mindestens zum 30. September 2020 gemietet werden sollen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen im Wesentlichen auf der Basis der Auskünfte der Sprinkenhof GmbH wie folgt:

  1. Ist der Mietvertrag bereits unterschrieben?

Wenn ja, wann ist von beiden Seiten die Unterschrift geleistet worden?

Ja, am 30. Dezember 2016 (Mieter) und 11. Januar 2017 (Vermieter).

  1. Beinhaltet der Vertrag einen Vorbehalt für ein negatives Bürgerschaftsvotum zu dieser Anmietung?

Wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht?

Nein. Ein Vorbehalt war haushaltsrechtlich nicht erforderlich.

  1. Auf welcher haushaltsrechtlichen Grundlage wurde der Vertrag geschlossen? Welche Verpflichtungsermächtigungen werden für diesen Vertrag genutzt?

Die Mietzahlungen werden aus dem Wirtschaftsplan der Universität Hamburg finanziert, die keine höhere Zuführung aus dem Haushalt erfordern. Eine Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen war daher nicht erforderlich.

  1. Wurde die Anmietung ausgeschrieben, wenn ja, in welcher Form?

    Wenn nein, warum nicht?

Nein. Eine Ausschreibung ist für diese Interimsmaßnahme nicht erforderlich.

  1. Wer ist der Eigentümer des Gebäudes am Überseering 35?
  2. Wer vermietet das Gebäude im Auftrag des Eigentümers beziehungsweise vermietet der Eigentümer das Gebäude selber?

Die ERGO Lebensversicherung AG.

  1. Wem vermietet der Eigentümer oder sein beauftragter Vermieter das Gebäude?

    Drucksache 21/8174      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wer mietet das Gebäude für die Universität an? Mietet die Universität es selbst direkt an, mietet es die BWFG oder ein Dritter an? Von wem mieten Uni und/oder BWFG das Gebäude an?

Die Sprinkenhof GmbH.

  1. Zu welchen Konditionen wird der Universität das Gebäude überlassen?

Siehe Drs. 21/7522.

  1. In welcher Höhe zahlen Universität oder BWFG Miete an wen?
  2. Zur Höhe der Miete wollte der Senat in der Drs. 21/7522 keine Angaben wegen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses machen. Wessen Betriebs- und Geschäftsgeheimnis soll hier gewahrt werden und auf welcher rechtlichen Grundlage?

Der Senat äußert sich mit Blick auf seine Verhandlungsposition sowie zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seiner Vertragspartner (auf Grundlage von unter anderem § 241 Absatz 2 BGB) in ständiger Praxis grundsätzlich nicht zu Einzelheiten von Mietverträgen. Die zu schützenden Geschäftsgeheimnisse betreffen die Sprinkenhof GmbH und den Vermieter.

 

2

Aufputschmittel und Beruhigungsmittel an den Hochschulen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8139

21. Wahlperiode     07.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Aufputschmittel und Beruhigungsmittel an den Hochschulen

Es häufen sich Berichte, dass Studenten Aufputschmittel oder Beruhigungsmittel nehmen, weil sie glauben, dass sie sonst den Anforderungen nicht gewachsen sind.

Ich frage den Senat:

Die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung beantwortet die Fragen im Wesentlichen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH), Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), HafenCity Universität Hamburg (HCU), Hochschule für bildende Künste (HFBK), Hochschule für Musik und Theater (HfMT), Technischen Universität Hamburg (TUHH) und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) sowie aufgrund von Auskünften der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wie folgt:

  1. Welche Studien gibt es bundesweit über den Gebrauch von Aufputsch- und Beruhigungsmittel durch Studenten?
  2. Gibt es belastbare Erkenntnisse, dass dieser Gebrauch zunimmt?

    Wenn ja: Was sind die Ursachen dafür?

  3. Was sagen diese Studien über die Ursachen dieses Gebrauchs?
  4. Welche Studien gibt es bezogen auf Hamburg über den Gebrauch von Aufputsch- und Beruhigungsmittel durch Studenten?
  5. Gibt es belastbare Erkenntnisse, dass dieser Gebrauch in Hamburg zunimmt?
  6. Was sagen diese Studien über die Ursachen dieses Gebrauchs in Hamburg?
  7. Welche Mittel werden vor allem an Hamburger Hochschulen gebraucht?
  8. Welche dieser Mittel sind verschreibungspflichtig?
  9. Gibt es einen „schwarzen Markt“ für verschreibungspflichtige Mittel an den Hamburger Hochschulen?

Wenn ja: Was unternehmen der Senat und die Hochschulen dagegen?

  1. Gibt es Hinweise, dass viele heutige Abiturienten eigentlich nicht studierfähig sind und deshalb im Studium überfordert sind und darum solche Mittel nehmen?

    Wenn ja: Welche Studien gibt es dazu?

Wenn nein: Welche Studien haben diese Zusammenhänge untersucht?

    Drucksache 21/8139      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Zum Phänomen des Missbrauchs verschreibungspflichtiger Medikamente zur Leistungssteigerung unter Studierenden sind der UHH unter anderem folgende Beiträge bekannt:

  • Elke Middendorff, Jonas Poskowsky, Wolfgang Isserstedt: Formen der Stresskom-pensation und Leistungssteigerung bei Studierenden, HIS: Forum Hochschule 01/2012. Eine Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) 2010 im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit.
  • Elke Middendorff, Jonas Poskowsky und Karsten Becker berichten in einem Artikel der „Zeitschrift für Beratung und Studium 1/2006“ über diese und Folgestudien (2014). Eine weite Verbreitung des Hirndopings unter Studierenden konnte nicht bestätigt werden. In der oben genannten Nachbefragung sei kein nennenswerter Anstieg beobachtet worden.
  • AOK-Fehlzeiten-Report 2013: 5 Prozent aller Erwerbstätigen gaben an, in den letzten zwölf Monaten leistungssteigernde Medikamente ohne medizinische Indikation eingenommen zu haben (aus: DocCheck, 12.6.2014).
  • Zu ähnlichen Ergebnissen bei Studierenden kam der Soziologe Sebastian Sattler von der Universität Bielefeld. Die Studierenden gaben an, die Medikamente von Freunden und Bekannten bekommen zu haben, die diese von Ärzten verschrieben bekommen hatten. Auch Bestellungen im Internet oder der Handel auf dem Schwarzmarkt waren Bezugsquellen (aus DocCheck, 12.6.2014).
  • Buchveröffentlichung: Prof. Dr. Klaus Lieb, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Universitätsmedizin Mainz, „Hirndoping. Warum wir nicht alles schlucken sollten“, Artemis&Winkler 2010.

Darüber hinaus liegen den Hochschulen keine Hinweise vor.

 

2

Absage des gewählten TUHH-Präsidenten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8026

21. Wahlperiode     24.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Absage des gewählten TUHH-Präsidenten

Laut einer Pressemitteilung des Senats sowie Medienberichten hat der gewählte TUHH-Präsident Dieter Jahn angekündigt, sein Amt nicht anzutreten. Grund hierfür wären weder das Gehalt noch der Wille, sondern vielmehr die Rahmenbedingungen.

Ich frage den Senat:

Nach der Auswahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten für die Präsidentschaft durch die zuständigen Gremien der Hochschulen folgen Verhandlungen zwischen der zuständigen Behörde und der ausgewählten Kandidatin beziehungsweise dem ausgewählten Kandidaten. In diesen Verhandlungen werden die konkreten Bedingungen verhandelt, unter denen eine Übernahme des Amtes erfolgt. Zu den Details dieser Verhandlungen erteilt der Senat keine Auskünfte.

  1. Seit wann ist der Behörde bekannt, dass Herr Jahn das Amt nicht antreten möchte?

Seit Montag, 13. Februar 2017.

  1. Seit wann stand die BWFG mit Herrn Jahn in Verhandlungen?

Seit Donnerstag, 12. Januar 2017.

  1. Hat die Senatorin persönlich Verhandlungen mit Herrn Jahn geführt?

         Wenn ja, wann und in welchem Umfang, wenn nein, warum nicht?

Die Verhandlungsführung lag bei der Staatsrätin der zuständigen Behörde.

  1. Warum veröffentlicht die Behörde, dass Herr Jahn aus persönlichen Gründen abgesagt habe, während Medien diesbezüglich die Verhandlungen um die Rahmenbedingungen mit der BWFG nennen? a. War dies mit Herrn Jahn abgesprochen?
  2. Welche „Rahmenbedingungen“ führten zum Scheitern der Verhandlungen?
    1. Spielte hier die finanzielle Situation der TUHH eine Rolle?

      Wenn ja, welche?

    2. Spielten strategische Überlegungen über die Ausrichtung der TUHH eine Rolle?

      Wenn ja, welche?

    3. Welche weiteren oder anderen Faktoren spielten eine Rolle?

    Drucksache 21/8026      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Siehe Vorbemerkung und Drs. 21/7999.

  1. Gibt es einen Nachrückkandidaten oder muss die Suche eines Präsidenten von vorne beginnen?
  2. Wie lange wird es dauern, bis die TUHH einen neuen Präsidenten hat?

Die Findungskommission wird ihre Arbeit wieder aufnehmen und eine Kandidatin beziehungsweise einen Kandidaten suchen. Sie legt dem Akademischen Senat dann einen neuen Personalvorschlag vor.

  1. Wer wird die TUHH leiten, solange kein neuer Präsident gefunden ist?

Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

2

Benachteiligung von Studierenden an privaten Hochschulen bei der Nutzung der Staats- und Universitätsbibliothek

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7968

21. Wahlperiode     21.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Benachteiligung von Studierenden an privaten Hochschulen bei der

Nutzung der Staats- und Universitätsbibliothek

Laut Gebührenordnung für wissenschaftliche Bibliotheken ist ein Bibliotheksausweis nur für Studierende kostenlos, die in Deutschland an einer staatlichen Hochschule studieren.

Ich frage den Senat:

Das Studium an Hamburger staatlichen Hochschulen wird grundsätzlich gebührenfrei angeboten, dies schließt die Bereitstellung von wissenschaftlicher Literatur durch die Staats- und Universitätsbibliothek (SUB) als konstitutivem Bestandteil eines Studiums mit ein. Die gemäß § 114 HmbHG staatlich anerkannten, privaten Hochschulen finanzieren ihr Studienangebot hingegen durch die Erhebung von Gebühren. Die in Frage 5. genannten und im HmbHG in den §§ 112 und 113 explizit erwähnten Hochschulen sind bereits in den 1970er Jahren unter anderen Voraussetzungen gegründet worden und werden bis heute vollständig oder zum Teil staatlich finanziert.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welche Gebühren werden von Studierenden von privaten Hochschulen für einen Bibliotheksausweis erhoben?

Von Studierenden und Wissenschaftlern privater Hochschulen werden keine gesonderten Gebühren erhoben. Sofern sie Dienstleistungen der SUB nutzen möchten, zahlen sie als externe Nutzerinnen und Nutzer der SUB gemäß Gebührenordnung für einen Jahresausweis (zwölf Monate) 20 Euro, für einen Halbjahresausweis (sechs Monate) 13 Euro und für einen Monatsausweis (ein Monat) 5 Euro. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Einnahmen sind durch die Gebühren von Studierenden von privaten Hochschulen in den Jahren 2015 und 2016 entstanden?

Nach Auskunft der SUB ist die differenzierte Aufschlüsselung der Einnahmen aus Gebühren von Studierenden privater Hochschulen und der Einnahmen aus Gebühren von sonstigen Nutzerinnen und Nutzern nicht möglich. Insofern liegen der zuständigen Behörde hierzu keine Erkenntnisse vor.

  1. Warum sind Studierende an staatlichen Hochschulen von Gebühren befreit, während Studierende an privaten Hochschulen für die Nutzung zahlen müssen?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Müssen Wissenschaftler von privaten Hochschulen für einen Bibliotheksausweis zahlen?

Wenn ja, in welcher Höhe fallen Gebühren an?

    Drucksache 21/7968      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Siehe Antwort zu 1.

  1. Warum ist das wissenschaftliche Personal HSU sowie der Evangelischen Hochschule für Arbeit & Diakonie explizit von den Gebühren befreit? Gilt diese Befreiung auch für die Studierenden dieser Hochschulen?
  2. Gibt es vonseiten des Senats Bestrebungen, Studierende und wissenschaftliches Personal bei der Nutzung der Staats- und Universitätsbibliothek von den Gebühren zu befreien?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Siehe Vorbemerkung.

2

Sanierung des Gebäudes Moorweidenstraße 18

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7947

21. Wahlperiode     21.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sanierung des Gebäudes Moorweidenstraße 18

Ich frage den Senat:

  1. Wann wurden die Renovierungsmaßnahmen abgeschlossen, wann soll das Gebäude komplett bezogen werden?

Der Abschluss der Innensanierung erfolgte zum 14. Dezember 2016, der Bezug zum 19. Dezember 2016.

  1. Mit welchem Budget hat die Universität die Sanierung geplant und welche Kosten sind tatsächlich entstanden? Was sind die Gründe für Mehr- und Minderausgaben?
  2. Wurde die Maßnahme nach den Vorgaben des kostenstabilen Bauens durchgeführt?

Auf der Basis der Kostenberechnung vom 13. November 2012 wurde gemäß den Vorgaben der Drucksache für Kostenstabiles Bauen ein Budget von 5 Millionen Euro festgelegt. Für bauordnungsrechtliche Anforderungen im Rahmen der Baugenehmigung (unter anderem Einbau einer Brandmeldeanlage) sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit (Rampe und Erneuerung der Aufzugsanlage) waren darüber hinaus Mittel in Höhe von circa 800.000 Euro erforderlich. Die Maßnahme wird derzeit schlussgerechnet. Eine abschließende Kostenfeststellung liegt noch nicht vor.

  1. Welche Fläche steht in dem Gebäude insgesamt zur Verfügung? Bitte Gesamtfläche des Gebäudes angeben sowie die Fläche aufschlüsseln nach Nutzfläche, Verkehrsfläche, Technikflächen et cetera.

Die Gesamtfläche umfasst circa 3.700 m², davon Nutzfläche (Büros, Besprechung, Teeküchen, WCs, Archiv) circa 2.900m², Verkehrsfläche circa 600 m² und Technikfläche circa 200 m².

  1. Wer hat die Sanierung bezahlt, aus welchem Budget stammt das Geld und wurden Fördermittel eingeworben?

    Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

Die Finanzierung erfolgt aus den aus bisher nicht verausgabten Zuführungen des Landes gebildeten Rücklagen der Universität Hamburg nebst zusätzlicher Finanzierung in Höhe von 12.000 Euro durch die Stiftung Denkmalpflege (eingeworbene Fördermittel).

  1. Gibt es Pläne, das Gebäude in das Eigentum der Universität zu überführen?

Nein.

    Drucksache 21/7947      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Kosten zahlt die Universität für die Nutzung des Gebäudes und an wen gehen diese Zahlungen?

Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg und wird der Universität Hamburg gemäß § 6 HmbHG kostenfrei zur Verfügung gestellt.

  1. Wer zahlt für die Instandhaltung des Gebäudes und wie ist dies für die Zukunft geregelt?

Die Instandhaltung erfolgt aus den vom Land Hamburg der Universität Hamburg zur Verfügung stehenden Bauunterhaltungsmitteln.

  1. Plant die Universität Hamburg, weitere Gebäude aus eigenen Mitteln zu sanieren oder zu renovieren?

Wenn ja, welche und wann und wie hoch sind die eingeplanten Mittel? In wessen Eigentum befinden sich diese Gebäude?

Zur möglichen Finanzierung der Sanierung oder Modernisierung von durch die Hochschulen genutzten Gebäuden mittels Rücklagen befindet sich eine Drucksache in Vorbereitung.

2

Ateliergebäude der HfbK (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7946

21. Wahlperiode     21.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Ateliergebäude der HfbK (2)

Medienberichten zufolge ist der Architekturwettbewerb für das Ateliergebäude erfolgreich beendet worden. Der Senat rechne nun mit einer Fertigstellung des Gebäudes im Jahr 2019.

Ich frage den Senat:

  1. Mit welchen Kosten rechnet der Senat für das Gebäude, sind die in Presseberichten genannten 5 Millionen Euro realistisch?

Der Wettbewerb war ausgelobt mit einem Gesamtbudget in Höhe von 5 Millionen Euro zur Errichtung des Ateliergebäudes. Die im Siegerentwurf genannten Kosten bewegen sich im vorgegebenen Rahmen.

  1. Mit welcher Gebäudefläche wird geplant und wofür genau sollen die Flächen genutzt werden? Bitte gegebenenfalls Schätzungen angeben, wenn noch keine endgültigen Zahlen vorliegen.

Der Entwurf des Wettbewerbsgewinners sieht die Realisierung von rund 3.000 m² Bruttogrundrissfläche vor. Das Erdgeschoss soll als Galerie und die drei Obergeschosse sollen als Ateliers genutzt werden.

  1. Wann soll die Bürgerschaft mit einer Drucksache über den Bau informiert werden?
  2. Wann soll der Bauantrag eingereicht werden, wann rechnet der Senat mit einer Genehmigung?
  3. Wer finanziert das neue Gebäude, ist ein Mieter-Vermieter-Modell geplant? Wenn Letzteres zutrifft, mit wem soll das MVM realisiert werden?

Der Neubau soll im Mieter-Vermieter-Modell errichtet werden. Derzeit finden Gespräche zwischen dem Realisierungsträger Sprinkenhof GmbH und den Architekten statt, die auch zum Ziel haben, einen Zeitplan aufzustellen. Wenn die Mietvertragsverhandlungen abgeschlossen sind, wird die Bürgerschaft mit einer Drucksache befasst.

  1. Welche Kosten sind durch den Architekturwettbewerb entstanden, wer hat sie aus welchem Budget getragen?

Die für den Wettbewerb entstandenen Kosten in Höhe von rund 150.000 Euro wurden durch die Sprinkenhof GmbH vorfinanziert und sollen später über die Miete refinanziert werden.

Flächenerweiterung im Innenhof des Philosophenturms

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7916

21. Wahlperiode     17.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Flächenerweiterung im Innenhof des Philosophenturms

Ich frage den Senat:

Für die Modernisierung und Erweiterung des Philosophenturms in einem Projekt und in einem einheitlichen Mieter-Vermieter-Modell wird zurzeit die Vorplanung erstellt, über deren Ergebnis der Senat die Bürgerschaft informieren wird (siehe dazu auch Drs. 20/13941). Im Übrigen siehe Drs. 21/3528, 21/7720 und 21/7856.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welche Fläche soll der geplante Neubau haben?
  2. Wie soll diese Fläche genutzt werden?
  3. Wann soll der Neubau laut bisheriger Planung bezugsfertig sein, wann soll mit dem Bau begonnen werden?
  4. Mit welchen Kosten rechnet der Senat für den Neubau?
  5. Wann erhält die Bürgerschaft hierzu eine Drucksache?
  6. Wird der Neubau im gleichen Mieter-Vermieter-Modell wie der Philosophenturm betrieben werden, gibt es ein eigenes MVM-Modell oder gibt es ein anderes Finanzierungsmodell?

Siehe Vorbemerkung.


 

Informatik-Offensive

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7868

21. Wahlperiode     14.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Informatik-Offensive

Medienberichten zufolge sollen bis 2020 35 neue Informatik-Professorenstellen und 1.500 Studienplätze geschaffen werden. Hierfür sollen insgesamt 32,9 Millionen Euro investiert werden. Die Einzelheiten bleiben bisher im Dunkeln.

Ich frage den Senat:

Der Senat hat sich mit der Universität Hamburg, der Technischen Universität Hamburg-Harburg, der HafenCity Universität Hamburg und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg auf ein umfangreiches Programm zum Ausbau der Informatik in Hamburg verständigt. Damit wird eine Empfehlung des Wissenschaftsrates zur Weiterentwicklung der MINT-Bereiche an den Hochschulen des Landes Hamburg umgesetzt. Ziel der Plattform „ahoi digital“ ist es, die Informatik auf Spitzenniveau auszubauen und Hamburg als Top-Informatikstandort zu etablieren.

Zur Zuordnung der Professuren auf die Hochschulen wird die zuständige Behörde in Kürze mit den Hochschulen sprechen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für die Ausschreibung und Berufung neuer Professuren die zuständigen Hochschulgremien die Verfahren steuern. Hinzu kommt, dass eine enge Abstimmung der geplanten Denominationen erfolgen soll unter Berücksichtigung der im Konzept vorgesehenen Schwerpunktsetzungen und der jeweiligen Schwerpunkte der beteiligten Hochschulen. Schließlich ist auch eine Einbindung außeruniversitärer Partner vorgesehen, die beispielsweise die Möglichkeit gemeinsamer Berufungen beinhaltet.

Die Mittelbedarfe werden anteilig aus den Einzelplänen der zuständigen Behörden und der Hochschulen gedeckt. Darüber hinaus werden Bundesmittel in Anspruch genommen. Darüber hinaus sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.

Auf der Informatikplattform „ahoi digital“ sollen sowohl ausgewiesene, erfahrene Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher als auch begabte junge Nachwuchskräfte an der Erforschung und anderen Anwendungsmöglichkeiten von Informatik und Datascience arbeiten. Die Informatik gilt als Schlüsseldisziplin für Innovation und Transformation im Digitalisierungsprozess.

  1. Welche Informatik-Studiengänge gibt es bislang an den Hochschulen?
  2. Welche Anzahl an Studienplätzen und Studierenden gibt es in diesen Studiengängen? Bitte nach Studiengängen und Hochschulen aufschlüsseln.
  3. Welche Anzahl an freien Studienplätzen gibt es in den einzelnen Studiengängen?

Siehe Anlage 1.

    Drucksache 21/7868      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Anzahl an neuen Studienplätzen soll an welcher Hochschule geschaffen werden?

Insgesamt wird mit etwa 1.500 zusätzlichen Studienplätzen gerechnet. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Anzahl an Informatik-Professoren gibt es für welche Studiengänge an welchen Hochschulen und wie hat sich diese Anzahl seit 2012 entwickelt? Bitte in Stellen und VZÄ angeben.

Siehe Anlage 2.

  1. Werden tatsächlich 35 neue Professorenstellen geschaffen oder nur bestehende Stellen neu besetzt? Bitte pro Stelle angeben.
  2. Wie sollen diese Professuren auf die Hochschulen verteilt werden?
  3. Enthalten die 32,9 Millionen Euro alle zusätzlichen Ausgaben für diesen Bereich bis 2020? Gibt es weitere Ausgaben, wenn ja, wo?
  4. Wie verteilen sich die 32,9 Millionen Euro auf die Jahre bis 2020? Welche Mittel sind in den jeweiligen Jahren vorgesehen?
  5. Welcher Anteil an den Mitteln sind Bundesmittel, welcher Anteil Landesmittel?
  6. Aus welchen Produktgruppen und Haushaltstiteln speist sich der Anteil der Landesmittel?
  7. Leisten die Hochschulen auch einen Beitrag oder gibt der Senat den Hochschulen diese Gelder zusätzlich? Wenn die Hochschulen einen Beitrag hierzu leisten, bitte aufschlüsseln in welcher Höhe.

Siehe Vorbemerkung.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7868

Anlage 1 Universität Hamburg (UHH):

Hochschule

Abschlussgruppe

Studienfach

Studierende gesamt im WS

16/17

Studienanfängerplätze

WS 16/17

freie Studienplätze

UHH

Bachelor

Informatik

577

138

0

UHH

Bachelor

Wirtschaftsinformatik

409

76

0

UHH

Bachelor

Computing in Science, SP Biochemie

47

17

0

UHH

Bachelor

Computing in Science, SP Physik

43

19

1

UHH

Bachelor

Software-SystemEntwicklung

218

47

0

UHH

Bachelor

Mensch-Computer-

Interaktion

173

30

0

UHH

Master

Informatik

284

50

6

UHH

Master

Wirtschaftsinformatik

182

46

0

UHH

Master

Bioinformatik

75

34

7

UHH

Master

Intelligent Adaptive

Systems

74

20

0

UHH

Master

IT-Management und Consulting

140

38

0

UHH

Promotion

Informatik

127

entfällt

entfällt

UHH

Promotion

Wirtschaftsinformatik

2

entfällt

entfällt

UHH

Promotion

Bioinformatik

5

entfällt

entfällt

Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH):

Studiengänge

Gesamtzahl Studierende

Studienanfängerplätze
WS 16/17

Freie Studienplätze

Bachelorstudiengang
Computer Science

221

69

Keine

Bachelorstudiengang:

Informatik-

Ingenieurwesen

196

55

2

Masterstudiengang
Computer Science

42

26

17

Masterstudiengang

Informatik-

Ingenieurwesen

83

22

keine

Masterstudiengang
Information & Communication Systems

100

23

keine

Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW):

Studiengänge

Studierende im WS 2016/2017

Studienanfängerplätze

Studienjahr

2016

Freie Studienplätze

im SoSe

2016

Freie Studienplätze im WiSe 16/17

Angewandte Informatik BA incl. duale Studienform

456

118

0

2

Technische Informatik BA* incl. duale Studienform

344

106

0

8

    3 Drucksache 21/7868      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

 

Studiengänge

Studierende im WS 2016/2017

Studienanfängerplätze

Studienjahr

2016

Freie Studienplätze

im SoSe

2016

Freie Studienplätze im WiSe 16/17

Wirtschaftsinformatik BA incl. duale Studienform

188

50

0

6

Informatik MA

130

46

0

5

Next Media MA

Weiterbildender

Studiengang

34

15

0

0

Anm.: Die HAW Hamburg lässt Studienanfänger im Sommer- und Wintersemester zu.

4

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7868

Anlage 2 UHH:


 

2012

2013

2014

2015

2016

Anzahl Stellen*

26

29

29

29

27

VZÄ

23

22

23

22

25

* Für die bereits vor 2012 freigewordenen C2-Professuren und C1-Stellen gab es intensive Beratungen, welche in Nachwuchsstellen gewandelt und welche als Juniorprofessuren ausgebracht werden sollen. Das erklärt die Vakanzen bei diesen Stellen bis 2015, die Personalmittel für die Stellen wurden aber für wissenschaftliches Personal genutzt.

TUHH:


 

2012

2013

2014

2015

2016

Anzahl Stellen

11

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11

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VZÄ

9

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9

8

9

HAW:

 

2012

2013

2014

2015

2016

Anzahl Stellen

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VZÄ

28

27

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26

25

 

         5

Akkreditierung von Studiengängen (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7867

21. Wahlperiode     14.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Akkreditierung von Studiengängen (3)

Nach Medienberichten gibt es erhebliche Probleme bei Absolventen, die einen Studienabschluss in Hamburg erworben haben. Grund hierfür ist die fehlende Akkreditierung vieler Studiengänge, obwohl § 52 Absatz 8 HmbHG eine Akkreditierung vorschreibt.

Ich frage den Senat:

Die Datenbank der Hochschulrektorenkonferenz (www.hochschulkompass.de) zählt gegenwärtig 18.817 Studiengänge bundesweit. Von diesen sind 9.994 Studiengänge akkreditiert (Stand: 7.2.2017). Die Gründe für ausstehende Akkreditierungen sind vielfältig: Teilweise handelt es sich um laufende Verfahren, teilweise bereiten sich Hochschulen auf die Systemakkreditierung vor. Andere – so auch die Universität Hamburg (UHH) – erwarteten als Reaktion auf das Urteil des VG Arnsberg vom 16.4.2010, welches Zweifel an den Rechtsgrundlagen der Akkreditierung äußerte, eine grundlegende Neuausrichtung des Akkreditierungswesens. Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.2.2016 entschieden, dass eine Akkreditierungspflicht für Studiengänge mit der Wissenschaftsfreiheit vereinbar ist, die bisherigen Rechtsgrundlagen dafür jedoch nicht hinreichend sind. Vor diesem Hintergrund hat die Kultusministerkonferenz (KMK) am 9.12.2016 den Entwurf eines Staatsvertrages über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen beschlossen.

Am 7.3.2013 beschloss die KMK, dass der Zugang zum Vorbereitungsdienst bei den Lehrämtern bundesweit (auch) von der Akkreditierung abhängig gemacht werden soll. Dies war Anlass für die zuständige Behörde an die UHH heranzutreten mit der Aufforderung, ihre Akkreditierungsbemühungen in diesem Bereich wieder aufzunehmen. Das Verfahren wird voraussichtlich im Sommer 2017 abgeschlossen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der staatlichen Hamburger Hochschulen wie folgt:

  1. Welche Studiengänge an welchen Hochschulen sind bisher nicht akkreditiert?

An der HafenCity Universität Hamburg sowie der Hochschule für bildende Künste Hamburg sind alle Studiengänge akkreditiert, an der Technischen Universität Hamburg-Harburg, der Hochschule für Musik und Theater Hamburg und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg sind annähernd alle Studiengänge akkreditiert. Im Übrigen siehe Anlage 1.

  1. Warum sind diese Akkreditierungen bisher nicht erfolgt?

Siehe Vorbemerkung.

    Drucksache 21/7867      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Was hat Senatorin Fegebank unternommen, damit alle Studiengänge an allen Hamburger Hochschulen akkreditiert sind?

In zwei von der zuständigen Behörde in Auftrag gegebenen Evaluationen durch den Wissenschaftsrat (WR) hat dieser unter anderem den Akkreditierungsstand der UHH kritisiert und angemahnt, die Akkreditierungsbemühungen wieder aufzunehmen. In den Ziel- und Leistungsvereinbarungen 2017/2018 haben die zuständige Behörde und die UHH weitere Gespräche zur Umsetzung der Empfehlungen des WR vereinbart. Gegenstand der Gespräche war und wird auch zukünftig die Akkreditierung sein.

  1. Welche Folgen hat die fehlende Akkreditierung eines Studienganges?

Außer dem nun bekannt gewordenen Fall, in dem in der Stellenausschreibung auf die Akkreditierung eines Studiengangs abgehoben wurde, sind der zuständigen Behörde keine Folgen bekannt.

  1. Werden Bundesmittel oder andere Fördermittel verweigert, wenn ein Studiengang oder mehrere Studiengänge nicht akkreditiert ist/sind?

Nein.

  1. Wie werden Studienanfänger in nicht akkreditierten Studiengängen über die mangelnde Akkreditierung informiert?

Über akkreditierte beziehungsweise nicht akkreditierte Studiengänge informieren die Datenbanken http://www.hochschulkompass.de und http://www.akkreditierungsrat.de/ index.php?id=akkreditierungsdaten. Über erfolgte Akkreditierungen informieren die Hochschulen auch auf ihren Internetseiten.

  1. Welche Sanktionen hat der Senat seit der Aufnahme der Akkreditierungspflicht gegen Hochschulen verhängt, die der Akkreditierungspflicht nicht nachgekommen sind?

Keine.

  1. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die Akkreditierung von Studiengängen zu beschleunigen?

Siehe Antwort zu Frage 3.

  1. Wann ist mit einer vollständigen Akkreditierung aller staatlichen Studiengänge zu rechnen?

Für Staatsexamen besteht keine Akkreditierungspflicht. Für Studiengänge an staatlichen Hochschulen ist die zuständige Behörde im Gespräch mit staatlichen Hochschulen.

  1. Welche Maßnahmen ergreifen Senat und Hochschulen, um Absolventen bei Problemen wegen einer fehlenden Akkreditierung zu helfen?

Die zuständige Behörde hat auf die Stellenausschreibungen von Behörden oder Firmen, die nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegen, keinen Einfluss.

  1. Welche Vorgaben macht der Senat privaten Hochschulen für die Akkreditierung?

Die Vorgaben sind in § 114 Absatz 3 und 4 des Hamburgischen Hochschulgesetzes definiert.

  1. Gibt es an privaten Hochschulen auch Studiengänge, die bislang nicht akkreditiert sind?

    Wenn ja, welche?

Nein.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7867

Anlage Universität Hamburg:

Bis auf die folgenden Studiengänge sind derzeit keine weiteren Studiengänge der Universität Hamburg akkreditiert

Studiengang

Akkreditierungsagentur

Digital Journalism (Executive Master of Arts in Journalism)*

ACQUIN

Gesundheitsmanagement (MBA)

ACQUIN

Journalism, Media and Globalisation

ACQUIN

Kriminologie

ACQUIN

Master of Higher Education (Master of Higher Education)

ACQUIN

Master of International Taxation (M.I.Tax)

AQAS

Master of Peace and Security Studies (M.A.)

AQAS

Medienmanagement (M.B.A.)*

ACQUIN

Ökonomische und Soziologische Studien (M.A.)

ACQUIN

Polar and Marine Sciences (POMOR) (M.Sc.)

ASIIN

* Studiengang der Hamburg Media School in Kooperation mit der Universität Hamburg

Für eine Auflistung der an der UHH nicht-akkreditierten Studiengänge siehe die Datenbank der Hochschulrektorenkonferenz http://www.hochschulkompass.de.

Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg:

Folgende Studiengänge sind noch nicht akkreditiert:

  • Hochschulübergreifender Bachelor-Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen ( HWI),
  • Hochschulübergreifender Master-Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen ( HWI)
  • Weiterbildender Master-Studiengang Angewandte Familienwissenschaften
  • Weiterbildender Master-Studiengang Next Media
  • Master-Studiengang Digitale Kommunikation
  • Master-Studiengang Konstruktionstechnik und Produktentwicklung im Maschinenbau

Hochschule für Musik und Theater Hamburg:

Die Joint Master-Studiengänge Contemporary Performance & Composition (CoPeCo) und Claviorganum, der drittmittelfinanzierte Dr. Langner Jazz Master sowie die Studiengänge Bachelor und Master Dirigieren sind noch nicht akkreditiert.

Technische Universität Hamburg-Harburg:

Folgende Studiengänge sind bisher noch nicht akkreditiert:

  1. Bachelorstudiengänge: „Allgemeine Ingenieurwissenschaften“ und „General Engineering Science“
  2. Masterstudiengang „Materialwissenschaft“

    3 Drucksache 21/7867      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Joint-Master-Studiengänge „Joint European Master in Environmental Studies, Cities and Sustainability“, „Joint Master in Global Innovation Management“ und „Joint Master in Ship and Offshore Technology“

 

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