Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Hamburg nach dem Hamburgischen Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/776

21. Wahlperiode     23.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Jennyfer Dutschke und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 15.06.15

und Antwort des Senats

Betr.: Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Hamburg nach dem Hamburgischen Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen

In Deutschland haben rund 300.000 Menschen mit Migrationshintergrund einen Berufsabschluss, der hierzulande erst einmal gesetzlich anerkannt werden muss.

Seit dem 1. April 2012 ist das Hamburgische Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen in Kraft, um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen zu erleichtern.

Hierzu fragen wir den Senat:

  1. Wie viele Anträge auf Anerkennung eines ausländischen Abschlusses wurden seit 2012 in Hamburg gestellt? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.)

Dem Statistikamt Nord werden Daten für das Jahr 2014 erst ab September 2015 vorliegen.

Berufliche Anerkennungsverfahren nach Entscheidung vor Rechtsbehelf in Hamburg

Jahr

Anzahl

2012

546

2013

488

Quelle: Statistisches Bundesamt, Anerkennungsstatistik Berufsbildung

  1. Wie viele ausländische Abschlüsse wurden seit 2012 in Hamburg anerkannt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Art des Abschlusses, Land, in welchem der Abschluss erworben wurde.)

Dem Statistikamt Nord und der zuständigen Behörde liegen Daten zur Art des

Abschlusses und dem Land, in welchem sie erworben wurden, nicht vor. Auch das Jahr des Abschlusserwerbs im Ausland wird nicht erhoben. Die Daten für das Jahr 2014 werden erst ab September 2015 vorliegen.

Anerkannte ausländische Berufsabschlüsse vor Rechtsbehelf * nach Berufshauptgruppen in Hamburg

    Berufshauptgruppe     2012     2013

Land-, Tier- und Forstwirtschaftsberufe . 0 Gartenbauberufe und Floristik     . 0

Rohstoffgewinnung und -aufbereitung, Glas- und Keramikherstel-     0     0 lung und -verarbeitung

    Kunststoffherstellung und -verarbeitung, Holzbe- und -verarbeitung     .     0

    Drucksache 21/776      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anerkannte ausländische Berufsabschlüsse vor Rechtsbehelf * nach Berufshauptgruppen in Hamburg

    Berufshauptgruppe     2012     2013

    Metallerzeugung und -bearbeitung, Metallbauberufe     5     .

Maschinen- und Fahrzeugtechnikberufe 15 6 Mechatronik-, Energie- und Elektroberufe 9 3

Technische Forschungs-, Entwicklungs-, Konstruktions- und Pro-     3     0 duktionssteuerungsberufe

    Textil- und Lederberufe      3     3

Lebensmittelherstellung und -verarbeitung . 0 Bauplanungs-, Architektur- und Vermessungsberufe 0 0 Hoch- und Tiefbauberufe     . 0 (Innen-)Ausbauberufe      3 .

Gebäude- und versorgungstechnische Berufe 6 0 Mathematik-, Biologie-, Chemie- und Physikberufe . 0

Informatik-, Informations- und Kommunikationstechnologieberufe 0 0 Verkehrs- und Logistikberufe (außer Fahrzeugführung) . 0 Führer/innen von Fahrzeug- und Transportgeräten . 0 Schutz-, Sicherheits- und Überwachungsberufe . 0 Einkaufs-, Vertriebs- und Handelsberufe 0 0

Verkaufsberufe      3     0 Tourismus-, Hotel- und Gaststättenberufe      3     0 Berufe in Unternehmensführung und -organisation     11     . Berufe in Finanzdienstleistungen, Rechnungswesen, Steuerbera-     0     0 tung

Berufe in Recht und Verwaltung 0 . Medizinische Gesundheitsberufe . 142

Nichtmedizinische Gesundheits-, Körperpflege- und Wellnessberu-     10     4 fe, Medizintechnik

    Erziehung, soziale und hauswirtschaftliche Berufe, Theologie     13     5

    Lehrende und ausbildende Berufe      194     127

Produktdesign und kunsthandwerkliche Berufe, bildende Kunst,     .     0 Musikinstrumentenbau

    Darstellende und unterhaltende Berufe     .     0

    Insgesamt     296     293

* Anerkennung der Berufsqualifikation als gleichwertig und positive Entscheidung mit Auflagen

. = Wert ist geheim zu halten, da er kleiner als drei ist

Quelle: Statistisches Bundesamt, Anerkennungsstatistik Berufsbildung

  1. Aus welchen Gründen wird die Anerkennung ausländischer Abschlüsse abgelehnt? (Bitte die häufigsten Ablehnungsgründe aufführen.)

Dem Statistikamt Nord liegen Daten im Sinne der Fragestellung nicht vor. Nach Einschätzung der für die Anerkennungsverfahren zuständigen Behörden liegt der häufigste Grund für die Ablehnung darin, dass die Kenntnisprüfung nicht bestanden wurde, die Gleichwertigkeit mithin nicht vorhanden war und auch nicht durch entsprechende Prüfungen nachgewiesen wurde.

  1. Aus welchen Ländern werden Abschlüsse in der Regel anerkannt? Aus welchen Ländern werden Abschlüsse in der Regel abgelehnt?

Dem Statistikamt Nord liegen nur Daten nach der Staatsangehörigkeit der Antragstellenden vor. Die Staatsangehörigkeiten werden nach Kontinenten beziehungsweise Regionen zusammengefasst. Daten für das Jahr 2014 werden erst ab September 2015 vorliegen.

Daten zu anerkannten beziehungsweise abgelehnten Abschlüssen nach den einzelnen Herkunftsländern beziehungsweise Staatsangehörigkeiten könnten vom Statistikamt Nord nur aufgrund einer händischen Auswertung von mehreren Tausend

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/776

Datensätzen erstellt werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Berufliche Anerkennungsverfahren vor Rechtsbehelf nach Staatsangehörigkeit der Antragsteller in Hamburg

Staatsangehörigkeit

2012

2013

EU

2

2

übriges Europa

65

36

Afrika

11

4

Nordamerika

8

9

Südamerika

10

18

Asien

140

161

Australien

310

258

Insgesamt

546

488

Quelle: Statistisches Bundesamt, Anerkennungsstatistik Berufsbildung

  1. Welche Art von Abschlüssen (Schule, Universität, Beruf) werden am häufigsten anerkannt, welche am häufigsten abgelehnt?

Das Statistikamt Nord verfügt über keine Daten zu Abschlüssen an Schulen beziehungsweise Universitäten. Zu den Berufsabschlüssen siehe Antwort zu 2.

  1. Wie lange dauert das Verfahren der Anerkennung eines ausländischen Abschlusses im Durchschnitt?

Dem Statistikamt Nord liegen Daten im Sinne der Fragestellung nicht vor.

         3

In Sorge um Hamburg

16. Juni 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.06.15

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/703 –

 

 

Betr.:    In Sorge um Hamburg

 

Mitte Februar haben der ehemalige Bürgermeister von Dohnanyi und die ehemaligen Senatoren Peiner und Maier eine Fortschreibung ihres Papiers „In Sorge um Hamburg“ verfasst und unter anderem dem Ersten Bürgermeister zugesandt. Darin machen sie konkrete Vorschläge zur Umsetzung.

 

Ich frage den Senat:

 

Die Autoren haben mit ihrer Initiative neben anderen die herausragende Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die Zukunft Hamburgs betont. Wissenschaft und Forschung sind Motor für Innovation und damit für die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs. Zugleich sind Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen Orte gesellschaftlicher Reflexion, um Veränderungsprozesse im Hinblick auf ihre möglichen Chancen und Risiken analysieren zu können. Der Senat wird die Hamburger Hochschul- und Forschungslandschaft in ihrer Vielfalt und Qualität weiter stärken und Hamburg zur Wissenschaftsmetropole mit internationaler Anziehungskraft weiterentwickeln. Er setzt dabei unter anderem auf einen intensiven Austausch mit allen Kreisen der Stadtgesellschaft.

 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Anfrage wie folgt:

 

 

  1. Hat der Erste Bürgermeister das Schreiben an die damalige und an die heutige Wissenschaftssenatorin weitergeleitet?

 

Ja.

 

 

2.    Haben der Erste Bürgermeister und/oder die ehemalige und/oder die jetzige Wissenschaftssenatorin den drei Autoren geantwortet?

Wenn ja: Was hat wer geantwortet?

Wenn nein: warum nicht?

 

In der vergangenen Legislaturperiode haben sich der Erste Bürgermeister und die Wissenschaftssenatorin das Papier von den Autoren von Dohnanyi, Peiner und Maier vorstellen lassen und es gemeinsam konstruktiv diskutiert.

 

Der Senat beabsichtigt, diesen Austausch fortzuführen.

 

 

3.    Plant der Senat eine öffentliche Diskussion mit einem oder mehreren der Autoren?

Wenn ja: wann?

Wenn nein: warum nicht?

4.    Plant der Senat eine hochkarätig besetzte Veranstaltung zur Frage der Zukunft des Hochschulstandortes Hamburg unter Berücksichtigung dieses Papiers?

Wenn ja: wann?

Wenn nein: warum nicht?

5.    Welche der Vorschläge der Autoren gedenkt der Senat umzusetzen?

 

Siehe Vorbemerkung.

Kapazitätsrecht (2)

12. Mai 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.05.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/394 –

 

 

Betr.:    Kapazitätsrecht (2)

 

Die Antworten des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/307 sind unvollständig.

 

Ich frage den Senat:

 

Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ist dem Bundesverfassungsgericht bzw. dem Landesverfassungsgericht vorbehalten. Eine solche Entscheidung liegt noch nicht vor. Es liegen auch noch keine Urteile in den Hauptsachen vor, sondern lediglich Eilentscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz.

 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

 

 

  1. Wie will der Senat Rechtssicherheit schaffen (meine Frage 2. in Drs. 21/307), da auch das nun wieder in Kraft tretende alte Recht (vergleiche Drs. 21/298) auch zu zahlreichen zusätzlichen Zulassungen durch die Gerichte führte?

 

Im Rechtsstaat verfügt jede betroffene Person über das Recht, Entscheidungen der Behörden oder von Einrichtungen der mittelbaren Staatsverwaltung durch die Gerichte prüfen zu lassen. Die zuständige Behörde wird gemeinsam mit den Hochschulen prüfen, aus welchen konkreten Gründen die Gerichte in der Vergangenheit außerplanmäßige Zulassungen angeordnet haben und wie denen gesetzgeberisch, prozessual oder administrativ begegnet werden kann, um die Zahl der außerplanmäßigen Zulassungen zu senken.

 

 

2.    Welche weiteren Kosten entstanden und entstehen den Hochschulen, weil das Ausbildungskapazitätsgesetz nicht gerichtsfest ist (es geht
dabei auch um Verwaltungskosten und Gerichts- und Rechtsanwaltskosten)? Werden diese Kosten den Hochschulen von der Behörde ersetzt?

Wenn ja: in welcher Höhe?

Wenn nein: warum nicht?

 

Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen sind Verwaltungs- und Prozesskosten aus den Globalbudgets zu bestreiten. Dies galt bereits unter der Geltung der Kapazitätsverordnung, bei deren Anwendung es teilweise zu mehr gerichtsbedingten Zulassungen als bei der Anwendung des Ausbildungskapazitätsgesetzes gekommen ist.

 

 

  1. Hält es der Senat nicht für eine Dienstpflichtverletzung, wenn der oder die zuständigen Mitarbeiter trotz entsprechender Warnungen ein verfassungswidriges Gesetz formuliert haben (meine Frage 4. in Drs. 21/307)?

 

Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen: Nein.

 

Erstattungen für Einkläger aus Hochschulpaktmitteln

8. Mai 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.04.15

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/384 –

 

 

Betr.:    Erstattungen für Einkläger aus Hochschulpaktmitteln

 

In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 28. April 2015 berichtete der Senat, dass den Hochschulen für zusätzlich aufgenommene Studierende aus dem Klageweg Mittel aus dem Hochschulpakt zur Verfügung gestellt werden.

 

Ich frage den Senat:

 

Im Rahmen des Hochschulpaktes wird nicht danach differenziert, aus welchen Gründen zusätzliche Studierende aufgenommen wurden. Eine Kostentrennung nach Studierenden, die auf Grund gerichtlicher Verfahren aufgenommen wurden, und anderen Studierenden findet nicht statt.

 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

 

 

  1. In welcher Höhe hat Hamburg in den Jahren 2013 und 2014 Mittel aus dem Hochschulpakt bekommen und in welcher Höhe sind diese an die jeweiligen Hochschulen verteilt worden?

Ist 2013 1)Ist 2014 1)Hochschulpaktmittel69.341.63965.188.555Mittelzuführung an:  Universität Hamburg (UHH)28.445.02126.145.882Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW)28.102.90526.084.686HafenCity Universität Hamburg (HCU)2.322.5802.217.956Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH)7.912.9827.694.489Hochschule für bildende Künste (HFBK)646.017630.091Hochschule für Musik und Theater (HFMT)419.517403.591Staats- und Universitätsbibliothek Carl-von-Ossietzky (SUB) via UHH220.000720.000Hochschulübergreifend: Finanzierung von Maßnahmen im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) via TUHH1.100.0001.100.000Hochschulübergreifend: Dialogorientiertes Serviceverfahren (DoSV) an die Stiftung für Hochschulzulassung172.618191.8591) Alle Angaben in €.

In welcher Höhe wurden in diesem Zeitraum den Hochschulen Mittel für Einkläger zusätzlich zur Verfügung gestellt? (Bitte auch die Zahlen der Einkläger nach Hochschulen angeben.)
 

 

Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen siehe Drs. 21/307 sowie Drs. 21/64.

 

 

3.)    Handelt es sich bei den Mitteln für Einkläger um Gelder, die zusätzlich vom Bund zu den regulären Hochschulpaktmitteln an Hamburg gezahlt werden?

a.    Wenn ja, werden die durch diese zusätzlichen Mittel aufgenommenen Studierenden in die Berechnungen zur Vergabe der regulären Hochschulpaktmittel einbezogen?

b.    Wenn nein, nach welchen Kriterien entscheidet der Senat, welche Mittel für zusätzliche Studierende aus Einklage-Verfahren zur Verfügung stehen und in welchen Bereichen fallen sie gegebenenfalls weg?

 

Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Kapazitätsrecht

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/307

21. Wahlperiode     28.04.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 21.04.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Kapazitätsrecht

Ich hatte den Senat bereits bei der Beratung des Ausbildungskapazitätsgesetzes im Wissenschaftsausschuss in der 20. Wahlperiode darauf hingewiesen, dass die Neuregelung zwar an sich wünschenswert, der vorgelegte Gesetzestext jedoch vermutlich nicht gerichtsfest ist. Senat und damalige Mehrheitsfraktion beschlossen den Gesetzentwurf dennoch. Nun gibt es immer mehr Gerichtsentscheidungen, die meine Kritik teilen und nachträglich Studenten zulassen.

Ich frage den Senat:

Bislang liegen nur Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor. Weder liegen Urteile in den Hauptsacheverfahren vor, noch haben sich das Landesverfassungsgericht beziehungsweise das Bundesverfassungsgericht – denen die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes obliegt – zu dem Gesetz geäußert. Insofern steht eine verbindliche Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes noch aus. Im Übrigen sind die Begründungen der derzeit vorliegenden gerichtlichen Entscheidung so geartet, dass auch die Annahme des vom Fragesteller eingereichten Änderungspetitums (vergleiche Anlage 1 des Wortprotokolls/Protokolls Nummer 20/21 der öffentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 30. Januar 2014) zu keiner anderen Rechtsprechung geführt hätte; insbesondere hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht sehr grundsätzliche Bedenken gegen das Vereinbarungsmodell geäußert, die von den Inhalten des Änderungspetitums unabhängig sind.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele Studenten wurden wegen Mängeln des Ausbildungskapazitätsgesetzes nachträglich von Gerichten zugelassen?

Siehe Vorbemerkung und Drs. 21/64.

  1. Was gedenken der Senat und die zuständige Behörde zu tun, um Rechtssicherheit zu schaffen?

Siehe Drs. 21/298.

  1. Wird der Senat den betroffenen Hochschulen die Kosten ersetzen, die denen entstanden sind, weil das Ausbildungskapazitätsgesetz nicht gerichtsfest ist?

    Wenn ja: Wie hoch sind diese Kosten?

    Wenn nein: warum nicht?

    Drucksache 21/307      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Vier Hochschulen haben ihre Verpflichtungen zur Aufnahme von Studienanfängerinnen und -anfängern im Wintersemester 2014/2015 übererfüllt und erhalten daher aus Mitteln des Hochschulpaktes zusätzliche Mittel: zusätzliche Mittel Hochschule TEU p.a. (2015-2018)

UHH     1.527 HAW     374

HCU     402 HfbK     –

    HfMT     –

    TUHH     791

Dabei wird statistisch nicht erfasst, aus welchen Gründen diese zusätzlichen Studierenden aufgenommen wurden. Eine Kostentrennung nach Studierenden, die aufgrund gerichtlicher Verfahren aufgenommen wurden, und anderen Studierenden findet nicht statt.

  1. Wurden disziplinarische oder andere Maßnahmen gegen die Mitarbeiter eingeleitet, die es zu verantworten haben, dass ein nicht gerichtsfestes Gesetz beschlossen wurde?

    Wenn ja: Um wie viele Mitarbeiter handelt es sich? Welche Maßnahmen wurden getroffen?

    Wenn nein: warum nicht?

Nein, da keine Dienstpflichten verletzt wurden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie ist das Kapazitätsrecht in anderen Bundesländern geregelt? Bitte angeben, ob ein „Bandbreitenmodell“ angewendet wird oder eine Regelung entsprechend der Kapazitätsverordnung besteht.

Die Rechtslage stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:

Land

Erläuterung )

Baden-Württemberg

Bandbreitenmodell.

Bayern

Bandbreitenmodell.

Berlin

Klassisches Kapazitätsrecht, wobei die Entscheidung über die Zulassungszahlen auf die Hochschulen delegiert ist.

Brandenburg

Klassisches Kapazitätsrecht mit Sonderregelungen zur Qualitätssicherung sowie der Möglichkeit, die Entscheidung über Zulassungszahlen auf die Hochschulen zu delegieren.

Bremen

Modell ähnlich dem Bandbreitenmodell, wobei das Ministerium jedoch keine konkrete Bandbreite vorgibt, sich aber alle Veränderungen von mehr als +/-0,5 gegenüber dem Vorjahreswert zur Genehmigung vorlegen lässt („Stufenmodell“).

Hessen

Klassisches Kapazitätsrecht mit Sonderregelungen zur Qualitätssicherung.

Mecklenburg-Vorpommern

Bandbreitenmodell.

Niedersachsen

Klassisches Kapazitätsrecht.

Nordrhein-Westfalen

Bandbreitenmodell.

Rheinland-Pfalz

Bandbreitenmodell.

Saarland

Klassisches Kapazitätsrecht.

Sachsen

Klassisches Kapazitätsrecht.

Sachsen-Anhalt

Bandbreitenmodell.

Schleswig-Holstein

Bandbreitenmodell.

Thüringen

Bandbreitenmodell.

Langzeitstudenten (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

Drucksache 21/149

21. Wahlperiode

07.04.15

21-00149-langzeitstudenten-2-

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.03.15

und Antwort des Senats

Betr.:     Langzeitstudenten (2)

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der staatlichen Hamburger Hochschulen wie folgt:

  1. Wie hoch ist die höchste Semesterzahl, die derzeit von Studenten an den Hamburger staatlichen Hochschulen erreicht wird (bitte nach Hochschulen, Fächern und Abschlüssen aufschlüsseln)? Universität Hamburg (UHH) Siehe Anlage 1.

Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) Siehe Anlage 2.

HafenCity Universität Hamburg (HCU)

Studiengänge

Höchste Semesterzahl

Bachelor Architektur

14

Bachelor Bauingenieurwesen

12

Bachelor Geomatik

12

Bachelor Kultur der Metropole

12

Bachelor Stadtplanung

12

Master Architektur

12

Master Bauingenieurwesen

10

Master Geomatik

12

Master Resource Efficiency in Architecture and Planning (REAP)

12

Master Stadtplanung

20

Master Urban Design

11

Studienfach

Höchste Semesterzahl

Bachelor Bildende Künste

14

Master Bildende Künste

10

Lehramt/Bachelor Bildende Künste

9

Lehramt/Master Bildende Künste

7

Staatsexamen

37

Visuelle Kommunikation

26

Diplom Kunst

21

Diplom Design

23

Hochschule für bildende Künste Hamburg (HFBK)

Hochschule für Musik und Theater Hamburg (HfMT) Siehe Anlage 3.

Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH)

Studiengänge

Höchste Semesterzahl

Bachelorstudiengänge
Allgemeine Ingenieurwissenschaften

13

Bau- u. Umweltingenieurwissenschaften

14

Bioverfahrenstechnik

15

Computational Informatics/Computer Science

11

Elektrotechnik

14

Energie- und Umwelttechnik

15

General Engineering Sc.

16

Informatik-Ingenieurwesen

13

Logistik und Mobilität

11

Maschinenbau

13

Mechatronik

11

Schiffbau

13

Verfahrenstechnik

13

Deutschsprachige Masterstudiengänge
Computational Informatics/Computer Science

9

Energietechnik

9

Flugzeug-Systemtechnik

9

Internationale Wirtschaftsingenieurwissenschaften

9

Logistik, Infrastruktur, Mobilität

9

Mediziningenieurwesen

9

Produktentwicklung, Werkstoffe, Produktion

10

Verfahrenstechnik

9

Englischsprachige Masterstudiengänge
Chemical Bioprocess Engineering

9

Information and Communication Systems

9

Information and Media Technologies

13

International Production Management

11

Mechatronics

9

Microelectronics & -systems

9

  1. Wie hoch ist an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften die Zahl der Studenten, die die Regelstudienzeit um mehr als das Doppelte überschritten haben (bitte nach Fächern und Abschlüssen aufschlüsseln)?

Siehe Anlage 2.

Langzeitstudenten

Komplette Drucksache mit Anlagen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/67

21. Wahlperiode     17.03.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.03.15

und Antwort des Senats

Betr.:     Langzeitstudenten

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der staatlichen Hamburger Hochschulen wie folgt:

1. Wie viele Studenten an den Hamburger staatlichen Hochschulen haben die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschritten? Bitte nach Studienfächern aufgeschlüsselt die Zahl der Studenten und ihre jeweilige Semesterzahl angeben. Universität Hamburg (UHH) Siehe Anlage 1.

Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) Siehe Anlage 2.

HafenCity Universität Hamburg (HCU)

Bachelor – Regelstudienzeit 6 Sem + 4 = 10 > Überschreitung
Studiengang



FS 11

FS 12

FS 13

FS 14

FS 20

Architektur

16

1

3

Bauingenieurwesen

20

Geomatik

4

Kultur der Metropole

1

Stadtplanung

4

 

Master – Regelstudienzeit 4 Sem + 4 = 8 > Überschreitung

Studiengang

FS 9

FS 10

FS 11

FS 12

FS 13

FS 14

FS 20

Architektur

1

3

1

Bauingenieurwesen

1

Geomatik

1

1

REAP

1

1

Stadtplanung

3

6

1

Urban Design

2

2

1

Hochschule für bildende Künste Hamburg (HFBK)

    Studienfach          Regelstudienzeit + mehr als 4 Semester Fachsemester

          Studierende
Bildende Künste/Bachelor          10

14

Drucksache 21/67      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

          Studierende
Bildende Künste/Master          2 10
Bildende Künste Lehramt/Bachelor      0
Bildende Künste Lehramt/Master      0

Hochschule für Musik und Theater Hamburg (HfMT)

Studiengang Anzahl Studierender
im 13. FS oder höher
Bachelor of Music – Instrumente 5
Bachelor of Music – Kirchenmusik 1
BaEd. Lehramt an Gymnasien 1
(Teilstudiengang Musik)
StEx Lehramt an der Oberstufe 2
(Teilstudiengang Musik)
Summe 9
Studiengang Anzahl Studierender
im 9. FS oder höher
Master of Music – Instrumente 3
Master of Music – Kirchenmusik 1
Summe 4
Studiengang Anzahl Studierender
im 9. FS oder höher
Konzertexamen – Instrumentalmusik 2

Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH)

Grundlage sind die offiziellen Zahlen vom 13. November 2014 (Intranet der TUHH). Aktuelle Zahlen sind in der Rückmeldephase nicht verlässlich und zeitnah abrufbar. Es sind nur die Studiengänge aufgeführt, die entsprechende Studierende aufzuweisen haben.

Semester:

11

12

13

14

15

16

>16

Bachelorstudiengänge

Allgemeine Ing.wiss. 9 5 1 1 0 0

1

Bau- u. Umwelting. 4 2 0 2 0 0

0

Bioverfahrenstechnik 0 0 2 0 1 0

0

Computational Informatics/Comp. Science 2 0 0 0 0 0

0

Elektrotechnik 5 1 1 0 0 0

1

Energie- und Umwelttechn. 2 1 1 1 1 0

0

General Engineering Sc. 3 0 0 0 0 1

0

Informatik-

Ingenieurwesen

7 2 1 0 0 0

0

Logistik und Mobilität 1 0 0 0 0 0

0

Maschinenbau

18

2 3 0 0 0

0

Mechatronik 3 0 0 0 0 0

0

Schiffbau 4 3 1 0 0 0

0

Verfahrenstechnik 4 1 2 0 0 0

0

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/67

Semester:

9

10

11

12

13

14

15

16

>16

Deutschsprachige

Masterstudiengänge

Computational Informatics/Comp. Science

1

0 0 0 0 0 0 0

0

Energietechnik

1

0 0 0 0 0 0 0

0

Flugzeug-

Systemtechn.

1

0 0 0 0 0 0 0

0

Int. Wirtschaftsing.

1

0 0 0 0 0 0 0

0

Logistik, Infrastr. Mob.

1

0 0 0 0 0 0 0

0

Mediziningenieurwesen

1

0 0 0 0 0 0 0

0

Prodentw., Werkst., Prod.

0

1 0 0 0 0 0 0

0

Verfahrenstechnik

1

0 0 0 0 0 0 0

0

Englischsprachige Masterstudiengänge

Chemical Bioprocess Engin

2

0 0 0 0 0 0 0

0

Inform. a. Comm. Systems

2

0 0 0 0 0 0 0

0

Information a. Media T.

0

0 0 0 1 0 0 0

0

Int. Production Mngm.

1

1 1 0 0 0 0 0

0

Mechatronics

1

0 0 0 0 0 0 0

0

Microelectronics     & syst.

2

0 0 0 0 0 0 0

0

  1. Welche Vorteile haben diese Studenten aufgrund ihres Studentenstatus?

Die Studierenden können das Semesterticket des Hamburger Verkehrsverbundes HVV und die Leistungen des Studierendenwerks (zum Beispiel Mensaangebote zum Studierendentarif) in Anspruch nehmen. Sie haben die Möglichkeit bis zum 14. Fachsemester, aber nicht länger als bis zum 30. Lebensjahr, weiterhin als Studierende gesetzlich krankenversichert zu bleiben und sozialversicherungsrechtliche Vergünstigungen bei Erwerbstätigkeiten sowie sonstige an den Studierendenstatus gebundene Vergünstigungen (zum Beispiel bei Eintrittspreisen) gewährt zu bekommen.

  1. Was tut der Senat zur Verringerung der Zahl der Langzeitstudenten?

Ständiges Ziel der staatlichen Hamburger Hochschulen wie der zuständigen Behörde bleibt die Verbesserung der Studienbedingungen, um möglichst vielen Studierenden ein erfolgreiches Studium in möglichst kurzer Frist zu ermöglichen. Die Hochschulen haben gerade in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, sich auf eine zunehmend heterogene Studierendenschaft einzustellen. Das umfasst Maßnahmen wie die Neugestaltung der Studieneingangsphase, das Coaching von Lehrenden oder die Erprobung und Umsetzung neuer didaktischer Formate. Dazu gehören auch die regelmäßigen Erörterungen zwischen zuständiger Behörde und den Hochschulen zur Bachelor-Master-Reform, in denen Themen wie Studierbarkeit, Anpassungen des Curriculums oder zeitliche Inanspruchnahme der Studierenden für das Studium eine Rolle spielen. Schließlich geht es auch um die Studienorientierung vor Aufnahme eines Studiums durch intensive Partnerschaften mit Schulen und Informations- und Orientierungsangebote für deren Schülerinnen und Schüler. Durch diese Maßnahmenbündel soll der Studienerfolg insgesamt verbessert werden, was die Zahl der Langzeitstudierenden verringert.

 

Von Gerichten nachträglich zugelassene Studienplatzbewerber

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/64

21. Wahlperiode     17.03.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.03.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Von Gerichten nachträglich zugelassene Studienplatzbewerber

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der staatlichen Hamburger Hochschulen wie folgt:

1. Wie viele Studenten wurden zum Wintersemester 2014/2015 an den Hamburger staatlichen Hochschulen zum ersten Fachsemester zugelassen? Bitte nach Studienfächern aufschlüsseln.

Universität Hamburg (UHH): siehe Anlage 1.

Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW): siehe Anlage 2.

HafenCity Universität Hamburg (HCU):

Wintersemester 2014/2015


 


 


 

Bachelor

Zulassungsangebote*

Hauptverfahren Immatrikulationen

Nachrückverfahren Immatrikulationen

Gesamt

Immatrikulationen

Architektur

321

62

36

98

Bauingenieurwesen

393

91

32

123

Geomatik

148

64

0

64

Kultur der Metropole

146

36

13

49

Stadtplanung

249

46

25

71

Master

Zulassungsangebote*

Hauptverfahren Immatrikulationen

Nachrückverfahren Immatrikulationen

Gesamt

Immatrikulationen

Architektur

124

39

26

65

Bauingenieurwesen

84

36

13

49

Geomatik

56

34

0

34

REAP

46

26

5

31

Stadtplanung

63

37

6

43

Urban Design

50

25

6

31

* Zulassungsangebote: die Gesamtzahl der Zulassungsbescheide, die im Haupt- und Nachrückverfahren versandt wurden; Zulassungen, die sich aus Entscheidungen der Gerichte ergeben haben, sind hier nicht erfasst.

Hochschule für bildende Künste Hamburg (HFBK):

Studienfach          


 

Zulassungen

Immatrikulationen

Bildende Künste / Bachelor


 

    122     

    91

    Drucksache 21/64      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Studienfach               

Zulassungen

Immatrikulationen

Bildende Künste / Master     

     66     

    57

Bildende Künste Lehramt / Bachelor

     26     

    18

Bildende Künste Lehramt / Master

     14     

    14

Hochschule für Musik und Theater Hamburg (HfMT):

siehe Anlage 3.

Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH):

Zum Wintersemester 2014/2015 wurden alle formal zulassungsfähigen Bewerberinnen und Bewerber für ein Bachelorstudium zugelassen. Daher wurde kein Studieninteressierter aus kapazitären Gründen abgelehnt.

Bachelorstudiengang

Summe

Immatrikulation

Wintersemester 2014/2015

Zulassungen


 

Allgemeine Ingenieurwissenschaften

312

154

General Engineering Science

97

44

Bau- und Umweltingenieurwesen

475

176

Bioverfahrenstechnik

162

59

Energie- und Umwelttechnik

230

76

Verfahrenstechnik

96

45

Elektrotechnik

126

56

Informatik-Ingenieurwesen

130

66

Computer Science

108

49

Maschinenbau

821

356

Mechatronik

122

48

Schiffbau

124

57

Logistik und Mobilität

355

153

Technomathematik

54

24

Summe

3.206

1.363

Außer „Internationales Wirtschaftsingenieurwesen“ sind an der TUHH alle Masterstudiengänge zulassungsfrei, das heißt alle fachlich geeigneten Bewerberinnen und Bewerber erhalten auch einen Studienplatz.

Masterstudiengang

Summe

Immatrikulation abgeschlossen

Wintersemester 2014/2015

Zulassungen


 

Bauingenieurwesen

56

32

Wasser- und Umweltingenieurwesen

21

10

Bioverfahrenstechnik

23

16

Energie- und Umwelttechnik

28

27

Regenerative Energien

14

10

Verfahrenstechnik

36

28

Computer Science

10

5

Informatik-Ingenieurwesen

28

23

Elektrotechnik

40

33

Energietechnik

12

8

Flugzeug-Systemtechnik

19

12

Medizin-Ingenieurwesen

25

24

Produktentwicklung, Werkstoffe und Produktion

32

31

Schiffbau- und Meerestechnik

27

26

Theoretischer Maschinenbau

18

15

Logistik, Infrastruktur und Mobilität

48

34

Intern. Wirtschaftsingenieurwesen

116

68

Summe

537

402

  1. Wie viele Bewerber zum ersten Fachsemester wurden von den Hochschulen abgewiesen? Bitte ebenfalls nach Studienfächern aufschlüsseln.

UHH: siehe Anlage 1.

HAW: siehe Anlage 4.

HCU:

Bachelor

Ablehnungen

Wintersemester 2014/2015

Architektur

1080

Bauingenieurwesen

441

Geomatik

1

Kultur der Metropole

399

Stadtplanung

627

Master

Ablehnungen

Wintersemester 2014/2015

Architektur

226

Bauingenieurwesen

28

Geomatik

11

Ressourceneffizienz in Architektur und Planung (REAP)

53

Stadtplanung

185

Urban Design

55

HFBK:

Studienfach          


 

Ablehnungen     

Bildende Künste / Bachelor     


 

660          

Bildende Künste / Master     


 

     287          

Bildende Künste Lehramt / Bachelor


 

101          

Bildende Künste Lehramt / Master


 

3     

HfMT:

siehe Anlage 3.

  1. Wie viele zunächst abgewiesene Bewerber zum ersten Fachsemester wurden von den Hochschulen nachträglich zugelassen? Bitte ebenfalls nach Studienfächern aufschlüsseln.

UHH: siehe Anlage 1.

HAW: siehe Anlage 5.

HCU: siehe Antwort zu 1.

HFBK:

Es wurden keine abgewiesenen Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber nachträglich zugelassen.

HfMT:

siehe Anlage 3.

  1. Wie viele abgewiesene Bewerber zum ersten Fachsemester haben gegen die Abweisung die Gerichte angerufen? Bitte ebenfalls nach Studienfächern aufschlüsseln.

UHH: siehe Anlage 6.

HAW: siehe Anlage 7.

HCU

Wintersemester 2014/2015

Einstweiliges Anordnungsverfahren VG

Beschwerdeverfahren OVG

Anzahl

Anträge

(Kapazitäts-

ablehnung)

Außerge-

richtliche Erledigung

gerichtliche

Vergleiche

Abge-

lehnte

Anträge

Stattgegebene

Anträge

Anzahl der Beschwerden

Gerichtliche

Vergleiche

/sonstige

Erledigung

Abge-

lehnte

Beschwerden

Stattgegebene

Beschwer den

Bachelor

Architektur

29

 

25

0

1

3

 

3

1

0

2

Bachelor

Bauingenieurwesen

12

 

 

12

0

0

0

 

 

0

0

0

0

Bachelor

Geomatik

0

 

0

0

0

0

 

0

0

0

0

Bachelor

Kultur der Metropole

2

 

2

0

0

0

 

0

0

0

0

Bachelor

Stadtplanung

52

 

0

0

22

29

 

30

1

0

29

Master

Architektur

19

 

15

0

0

4

 

4

0

0

4

Master

Bauingenieurwesen

3

 

 

3

0

0

0

 

 

0

0

0

0

Master

Geomatik

0

 

0

0

0

0

 

0

0

0

0

Master

REAP

2

 

0

0

0

0

 

0

0

0

0

Master

Stadtplanung

16

 

8

0

0

8

 

8

0

0

8

Master

Urban Design

3

 

3

0

0

0

 

0

0

0

0

Die Zahlen beziehen sich nur auf Verfahren wegen Kapazität.

TUHH, HFBK und HfMT:

Gerichte wurden nicht angerufen.

  1. Wie sind diese Gerichtsverfahren in erster Instanz ausgegangen (Stattgabe, Abweisung, Zulassung im Vergleichswege)? Bitte ebenfalls nach Studienfächern aufschlüsseln.

UHH: siehe Anlage 8.

HAW: siehe Anlage 7.

HCU: siehe Antwort zu 4.

TUHH, HFBK und HfMT: entfällt.

  1. Wie sind diese Gerichtsverfahren in zweiter Instanz ausgegangen (Stattgabe, Abweisung, Zulassung im Vergleichswege)? Bitte ebenfalls nach Studienfächern aufschlüsseln.

UHH: siehe Anlage 9.

HAW: siehe Anlage 7.

HCU: siehe Antwort zu 4.

TUHH, HFBK und HfMT: entfällt.

  1. Welches waren die wichtigsten Gründe für die Stattgabe?

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat seine Entscheidungen im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Begründungen für die zwischen der zuständigen Behörde und den Hochschulen abgeschlossenen Kapazitätsvereinbarungen nach seiner Auffassung nicht ausreichend sind. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidungen im Wesentlichen darauf gestützt, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Zulassungsbeschränkungen nach seiner Auffassung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen.

  1. Wird der Senat auf die Gerichtsentscheidungen reagieren, insbesondere durch Vorschläge für Gesetzesänderungen?

    Wenn ja: Was ist genau geplant?

    Wenn nein: warum nicht?

Die Überlegungen der zuständigen Behörde dazu sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst.