Studium und Zentrum Holzwirtschaft

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3207

21. Wahlperiode     16.02.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.02.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Studium und Zentrum Holzwirtschaft

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg wie folgt:

  1. Welche Pläne verfolgt die Universität Hamburg mit dem Zentrum für Holzwirtschaft bis zum Jahr 2020?
  2. Welche Pläne verfolgt die Universität Hamburg mit den Studiengängen Holzwirtschaft (BA/MA) bis zum Jahr 2020?
  3. Stimmt es, dass der Fachbereich Biologie bereits der Schließung von Studiengang und Zentrum zugestimmt hat?

Wenn ja, in welchem Gremium und wann?

Die Einrichtung oder Abschaffung von Studienangeboten der Universität Hamburg wird in Struktur- und Entwicklungsplänen festgelegt. Vorschläge dazu werden vom Präsidium aufgestellt. Vor der Zuleitung an den Akademischen Senat und den Hochschulrat, die diese Pläne endgültig beschließen, wird den Fakultäten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die nächste Entwicklung eines Struktur- und Entwicklungsplanes soll nach Auskunft der Universität nach den Evaluationen durch den Wissenschaftsrat voraussichtlich ab dem Jahr 2018 erfolgen. Insofern verfolgt das Präsidium zurzeit keinerlei Pläne in Bezug auf einzelne Fächer oder Studiengänge. Überlegungen, die in Fachbereichen gegebenenfalls stattfinden, haben für das Präsidium deshalb zurzeit keinerlei determinierende Bedeutung. Das gilt auch für das Fach Holzwirtschaft.

  1. Welche Anzahl von Studierenden studiert in den Holzwirtschaft-Studiengängen?

Im Wintersemester 2015/2016 sind insgesamt 281 Studierende in der Lehreinheit Holzwirtschaft eingeschrieben, die sich wie in der folgenden Tabelle dargestellt, auf die Studiengänge Holzwirtschaft Bachelor, Master sowie Promotion und Gaststudium in der Holzwirtschaft aufteilen:

Abschluss

Anzahl Studierende

Bachelor of Science

185

Master of Science

85

eingeschriebene Promovierende

9

internationale Incomings

2

Gesamtergebnis

281

 

    Drucksache 21/3207      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Anzahl von Studierenden nutzt Studienkapazitäten in der Holzwirtschaft, etwa im Bereich eines Nebenfachs, Lehramts oder Wahlbereichs?

Im Wintersemester 2015/2016 sind zehn Studierende im Bachelor-Nebenfach Holzwirtschaft eingeschrieben. Ein Lehramts-Unterrichtsfach wird derzeit nicht angeboten.

  1. Welche Anzahl an hauptamtlichen Professoren lehrt und forscht in der Holzwirtschaft? (Bitte nach Besoldungsgruppen angeben.)

Besoldungsgruppe

Anzahl (Stand: 2015)

C3

3

W3

1

W2

3

Summe

7

  1. Welche Anzahl an wissenschaftlichen Mitarbeitern arbeitet in der Holzwirtschaft? (Bitte nach Besoldungsgruppen angeben.)

Entgeltgruppe

Anzahl (Stand: 2015)

 
 

Haushaltsfinanziert

Drittmittelfinanziert

E13Ü

2

E13

6

23

E12

1

Summe

9

23

  1. Wie hat sich in den Holzwirtschaft-Studiengängen die Absolventenzahl und Absolventenquote seit 2010 entwickelt?

Es liegen nur Angaben zu Studienabschlüssen vor.

Abschluss

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Gesamt

Bachelor of Science

21

32

18

22

28

18

139

Master of Science

nicht verfügbar

7

22

19

17

22

87

Diplom

23

26

17

4

6

1

77

Promotion

4

4

2

9

7

2

28

Summe

48

69

59

54

58

43

331

  1. Wie hoch waren die eingeworbenen Drittmittel in der Holzwirtschaft 2014 und 2015?

Die verausgabten Drittmittel des Zentrums Holzwirtschaft der Universität Hamburg beliefen sich im Jahr 2014 auf 953.892 Euro und im Jahr 2015 auf 1.548.295 Euro.

 

2

Hack des CommSy-Systems an der Universität Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3206

21. Wahlperiode     16.02.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.02.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Hack des CommSy-Systems an der Universität Hamburg

Am 06. Februar 2016 wurden Nutzer des CommSy-Systems der Universität Hamburg via E-Mail dazu aufgefordert, ihr Passwort zu ändern. Am 08. Februar 2016 wurde eine ähnlich lautende Meldung auch auf der Homepage des RRZ veröffentlicht. Diese lautet: „Ende Januar kam es auf dem E-LearningSystem CommSy der Universität Hamburg zu Systemstörungen. Im Zuge der Problemanalyse hat sich die Notwendigkeit herausgestellt, dass das von Ihnen in CommSy genutzte Passwort durch Sie geändert werden muss. Falls dieses Passwort auch in anderen Systemen eingesetzt wird, sollte auch dort eine entsprechende Passwortänderung durchgeführt werden.“

Später am 08.02. wurden CommSy-Nutzer durch eine weitere Mail und die Öffentlichkeit über eine Pressemitteilung über einen Hack informiert.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) wie folgt:

  1. Welche Anzahl an CommSy-Installationen gibt es an der Universität Hamburg?

Die UHH betreibt eine CommSy-Installation, die elf Portale bereitstellt. Diese sind unter www.commsy.uni-hamburg.de zu erreichen.

  1. Welche Anzahl an Nutzern ist an den CommSy-Systemen der Universität Hamburg registriert?

An den CommSy-Systemen der UHH sind 76.540 Benutzer registriert.

  1. Wurden ein oder mehrere CommSy-Syteme gehackt?

Wenn ja, wann, wie und durch wen? Wann wurde der Hack festgestellt?

Es war die oben genannte CommSy-Installation betroffen, in der am 21. Januar 2016 um 20.30 Uhr eine Systemstörung aufgetreten ist. Diese wurde am 22. Januar 2016, Dienstbeginn, festgestellt. Dass diese Systemstörung auf einen Hack zurückzuführen ist, wurde am 27. Januar 2016 identifiziert und bereinigt, woraufhin das Landeskriminalamt (LKA) eingeschaltet wurde. Am 5. Februar 2016 wurden der UHH seitens des LKA die in der Zwischenzeit sichergestellten Daten übermittelt, woraus sich die Befürchtung ergab, dass der mutmaßliche Täter gegebenenfalls in der Lage war, Passworte zu entschlüsseln.

  1. Welche Anzahl an Nutzern ist betroffen?

Alle Benutzer der CommSy-Systeme der UHH sind betroffen.

    Drucksache 21/3206      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wann wurde der Hack zur Anzeige gebracht?

Das LKA wurde am 27. Januar 2016 eingeschaltet, am 29. Januar 2016 wurde Strafantrag gestellt.

  1. Laut Angaben der Universität wurden die Datenbank und die auf den Systemen abgelegten Dokumente kompromittiert. Waren die Nutzerdaten und Passwörter gesichert, wenn ja, wie?

Es existiert ein regelhaftes Backup aller Serversysteme der UHH.

  1. Die Universität weist in ihrer zweiten Mail darauf hin, dass das „Speichern von personenbezogenen Daten oder Dokumenten“ nicht gestattet und die Nutzer dafür haftbar gemacht werden könnten. Wie wurden die Nutzer darüber informiert (etwa bei der Registrierung), welche Nutzungsbedingungen mussten sie akzeptieren?

Die Nutzer wurden bei einigen der elf Portale im Rahmen der Registrierung über die Nutzungsbedingungen informiert und mussten diese akzeptieren, um auf dem System zugelassen zu werden. Bei Portalen, bei denen dies zum Zeitpunkt des Vorfalls noch nicht der Fall war, wurde dies umgehend nachgeholt.

  1. Wurden sensible Daten auf CommSy-Systemen abgelegt? Haben etwa Berufungskommissionen oder andere Zulassungskommissionen das System verwendet?

Wenn ja, welche Daten wurden dort abgelegt?

Berufungskommissionen haben CommSy genutzt und Dokumente im Rahmen von Berufungsverhandlungen ausgetauscht.

  1. Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden und werden getroffen, um Nutzerdaten auf CommSy-Systemen zu schützen?
    1. Werden Salts und/oder Scrypt genutzt, um Passwörter besser zu schützen?
    2. Werden im Datenbanksystem Prepared Statements genutzt?
    3. Wurden alle aktiven CommSy-Systeme der Universität Hamburg mit Updates versehen?

Es werden regelmäßige Updates durchgeführt.

2

Ausländerquote an Hamburger Hochschulen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3086

21. Wahlperiode     09.02.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.02.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Ausländerquote an Hamburger Hochschulen

Im Rahmen der Flüchtlingskrise wird auch über einen erleichterten Zugang von Personen mit Nicht-EU-Staatsangehörigkeit nachgedacht. Hierbei geht es auch um die entsprechende Ausländerquote.

Ich frage den Senat:

  1. Welche Ausländerquote besteht nach dem Gesetz an Hamburger Hochschulen?

Im Rahmen der Ausländerquote können bis zu 10 Prozent der Studienplätze in grundständigen Studiengängen an ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, die deutschen Staatsbürgerinnen und -bürgern nicht gleichgestellt sind, vergeben werden (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 des Hochschulzulassungsgesetzes). Mit Genehmigung der zuständigen Behörde können die Hochschulen diesen Anteil aus besonderen Gründen anheben (zum Beispiel in internationalen Studiengängen).

  1. Gilt diese nur für staatliche oder auch für staatlich anerkannte Hochschulen?

Die Regelungen des Hamburgischen Hochschulzulassungsgesetzes gelten für die staatlichen Hamburger Hochschulen mit Ausnahme des Fachhochschulbereichs der Akademie der Polizei Hamburg.

  1. Welche Ausländerquoten bestehen in den anderen Bundesländern?

Darüber liegen den zuständigen Behörden keine aktuellen Informationen vor.

  1. Wie werden die Ausländerquoten an den Hamburger Hochschulen ausgenutzt, das heißt wie viele der vorhandenen Studienplätze werden von Nicht-EU-Ausländern in Anspruch genommen? Bitte nach Hochschulen und gegebenenfalls Fakultäten aufschlüsseln.

UHH:

Fakultäten

Aufnahmekapazität

Immatrikulierte Studienanfänger aus Nicht-EU-Staaten

WiSe 2015/16

Fakultät für Rechtswissenschaften

345

8

Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

753

24

Fakultät für Erziehungswissenschaft

173

13

Fakultät für Geisteswissenschaften

974

61

Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften

1.432

67

    Drucksache 21/3086      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Fakultäten

Aufnahmekapazität

Immatrikulierte Studienanfänger aus Nicht-EU-Staaten

WiSe 2015/16

Fakultät für Psychologie und Bewegungswissenschaften

150

16

Fakultät für Betriebswirtschaft

480

44

HAW:

Fakultäten

Aufnahmekapazität

Immatrikulierte Studienanfänger aus Nicht-EUStaaten

WiSe 2015/16

Design, Medien und Information (DMI)

191

13

Life Sciences (LS)

282

24

Technik und Informatik (TI)

620

54

Wirtschaft und Soziales (W&S)

444

23

HCU:

Aufnahmekapazität

Immatrikulierte Studienanfänger aus NichtEU-Staaten

WiSe 2015/16

325

23

HFBK:

 

Aufnahmekapazität

Immatrikulierte Studienanfänger aus NichtEU-Staaten

WiSe 2015/16

90

15

HfMT:

 

Aufnahmekapazität

Immatrikulierte Studienanfänger aus NichtEU-Staaten

WiSe 2015/16

128

33

TUHH:

 

Aufnahmekapazität

Immatrikulierte Studienanfänger aus NichtEU-Staaten

WiSe 2015/16

1.237

65

  1. Wie wird die Qualifikation von Nicht-EU-Ausländern festgestellt, wenn diese keine Zeugnisse et cetera vorweisen können oder die vorgelegten Zeugnisse wenig verlässlich sind?

Gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 3. Dezember 2015 wird Studienbewerberinnen beziehungsweise Studienbewerbern, die fluchtbedingt den Nachweis der im Heimatland erworbenen Hochschulzugangsberechtigung für ein grundständiges oder weiterführendes Studium weder im Original noch in beglaubigter Kopie beibringen können, der Nachweis abhängig vom asyl- und aufenthaltsrechtlichen Status zur Beweiserleichterung über ein dreistufiges Verfahren ermöglicht. Dieses umfasst:

  • Feststellung der persönlichen Voraussetzungen anhand asyl- und aufenthalts-rechtlicher Kategorien,
  • Plausibilisierung der Bildungsbiographie bezogen auf den Erwerb einer Hoch-schulzugangsberechtigung im Heimatland und

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3086

  • Nachweis der behaupteten Hochschulzugangsberechtigung durch ein qualitätsge-leitetes Prüfungs- beziehungsweise Feststellungsverfahren.

    6. Wie groß ist der Anteil der Studienabbrecher bei allen Studenten und bei Nicht-EU-Ausländern? Bitte nach Hochschulen und gegebenenfalls nach Fakultäten aufschlüsseln.

    Der zuständigen Behörde liegen keine konkreten Erkenntnisse über Quoten zu Studienabbrecherinnen und -abbrechern vor, weil mangels statistischer Angaben bisher nicht festgestellt werden kann, ob Studierende, die sich exmatrikulieren, ihr Studium an einer anderen Hochschule fortsetzen, ihr Studium unterbrechen oder ihr Studium endgültig abbrechen. Durch eine Änderung des Hochschulstatistikgesetzes (siehe BTDrs. 18/6560) möchte der Bund zukünftig eine Studienverlaufsstatistik einführen, die einen besseren Überblick über die tatsächlichen Studienverläufe erbringen soll. Im Übrigen siehe Drs. 20/12340.

         3

Wünsche des UKE

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3056

21. Wahlperiode     05.02.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.01.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Wünsche des UKE

Nach Medienberichten wünscht das Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE) erhebliche Ausbauten.

Ich frage den Senat:

  1. Welche Aus- und Umbauten wünscht das UKE?

Der Ärztliche Direktor des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) hat die im Vorstand des UKE entwickelten mittel- bis langfristigen strategischen Ziele für das UKE und die in Betracht gezogenen Wege zu ihrer (baulichen) Realisierung in jüngster Zeit in öffentlichen Medien dargestellt und erläutert.

  1. Welche Kosten werden diese verursachen?

Soweit zur Umsetzung der unter 1. angesprochenen Ziele des UKE Baumaßnahmen erforderlich sind, werden die Kosten im Rahmen des jeweiligen Planungsprozesses in einem mehrstufigen Verfahren ermittelt. Bestandteile dieses Prozesses sind unter anderem eine Kostenschätzung nach einschlägigen DIN-Vorschriften (zum Beispiel DIN 276) und die Erstellung einer Haushaltunterlage Bau. Der Planungsprozess befindet sich bei den Bauvorhaben, die Anlass für die vorliegende Anfrage sind, noch nicht in der oben genannten Planungsphase.

  1. Inwiefern hat das UKE diese Wünsche der zuständigen Behörde vorgetragen?

Die Senatorin der zuständigen Behörde ist Vorsitzende des UKE-Kuratoriums. Die Behörde ist auch aus diesem Grund in einem iterativen Prozess mit der mittel- bis langfristigen Investitionsplanung des UKE einschließlich der Priorisierung unter mehreren Vorhaben befasst. Im Übrigen ist die Investitionsplanung im Jahresturnus Gegenstand einer Kuratoriumsbefassung.

  1. Wie beurteilen der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde diese Wünsche?

Die zuständige Behörde erwartet von dem Vorstand eines Unternehmens der Größenordnung des UKE, das sowohl in Forschung und Lehre als auch auf dem Gebiet der Krankenversorgung im norddeutschen Raum und im Bundesgebiet auf den vorderen Rängen agiert, ein an zukünftigen Anforderungen orientiertes Denken sowie entsprechende Konzepte und Vorschläge.

  1. Wer müsste unter welchen Umständen die entstehenden Kosten tragen?

Für die Finanzierung von Bauprojekten des UKE ist § 3 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Körperschaft „Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf“ (UKEG) maßgeblich. Danach erhält das UKE Deckungsmittel für Investitionen als Zuweisung aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt; diese sind Gegenstand der zwischen

    Drucksache 21/3056      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

dem Senat und dem UKE im Februar 2013 abgeschlossenen Hochschulvereinbarung 2014 bis 2020. Je nach dem Nutzungszweck der einzelnen Gebäude kommt auch eine Kofinanzierung mit Bundesmitteln aus dem Förderprogramm „Forschungsbauten“ des Wissenschaftsrates in Betracht.

6. Wann hat Senatorin Fegebank über diese Wünsche mit der Leitung des UKE gesprochen? Wenn sie dies noch nicht getan haben sollte: warum nicht? Wann wird das geschehen?

Die Senatorin der zuständigen Behörde ist in der Sitzung des UKE-Kuratoriums vom 18. Dezember 2015 und in deren Vorfeld mit der Investitionsplanung des Klinikums befasst worden. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.

 

2

Leistungsorientierte Mittelvergabe

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2898

21. Wahlperiode     26.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.01.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Leistungsorientierte Mittelvergabe

Ich frage den Senat:

Die jeweilige Globalzuweisung an die sechs staatlichen Hamburger Hochschulen setzt sich aus einem Grund- und einem Leistungsbudget zusammen. Berechnungsgrundlage für das Leistungsbudget ist ein Anteil in Höhe von 15 Prozent des Globalbudgets. Für das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) gilt diese Aufteilung analog. Mit den Hochschulen und dem UKE werden über eine Ziel- und Leistungsvereinbarung konkrete Ziele mit Blick auf die mit den Hochschulen abgestimmten Zielindikatoren vereinbart. Diese Ziele werden gleichzeitig als Kennzahlenwerte des Haushalts geplant. Gemäß Hochschulvereinbarung beträgt der im Wege des Leistungsbudgets definierte Anteil des Budgets, der bei Zielverfehlung maximal von der zuständigen Behörde einbehalten werden kann, 1 Prozent (Kappungsgrenze) des Globalbudgets.

Den Hochschulen und dem UKE wird im jeweiligen Bezugsjahr zunächst das volle

Globalbudget ausgezahlt. Das Leistungsbudget wird im Folgejahr auf Basis des Berichtes über die Erreichung der Ziele im Lagebericht der Hochschule beziehungsweise des UKE bis zum 30. Juni abgerechnet. Die wegen Nichterreichung von Zielen zurückzuzahlenden Beträge werden von der zuständigen Behörde zurückgefordert und werden den Hochschulen und dem UKE wieder für Projekte zur Verfügung gestellt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Nach welchen Kriterien wurden in den Jahren 2014 und 2015 die leistungsorientierten Mittel vergeben?

Das Leistungsbudget ist Teil der Globalzuweisung an die sechs staatlichen Hamburger Hochschulen und das UKE. Die Verteilung der rückgeforderten Mittel erfolgt ex post. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Hochschulen und Einrichtungen erhielten diese Mittel in welcher Höhe?

Siehe Vorbemerkung.

  1. In welcher Höhe sind Mittel aus der leistungsorientierten Mittelvergabe nicht ausgezahlt worden, welche Reste bestanden und bestehen für die Jahre 2014 und 2015?

Das Leistungsbudget wird voll ausgezahlt. Die wegen Nichterreichung von Zielen zurückgezahlten Beträge wurden wieder vollumfänglich für Projekte der Hochschulen und des UKE zur Verfügung gestellt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Bei der Nichterfüllung welcher Kennzahlen wurden 2014 und 2015 konkret die leistungsorientierten Mittel in welcher Höhe gekürzt? Bitte pro Hochschule aufführen.

    Drucksache 21/2898      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Hochschule hat welche bereits an sie gezahlten LOM-Mittel aus welchem Grunde zurückzahlen müssen?
  2. Wofür wurden die verbliebenen Mittel genutzt?

Die Hochschulen und das UKE haben in den Jahren 2014 und 2015 die volle Globalzuweisung der Jahre 2014 und 2015 erhalten. Im Jahr 2014 wurde die Abrechnung des Leistungsbudgets 2013 vorgenommen und der sich hieraus ergebende Betrag zurückgefordert. Analog wurde im Jahre 2015 mit der Abrechnung des Leistungsbudgets 2014 verfahren (siehe Vorbemerkung). Zu den konkreten Zielwertverfehlungen in den Jahren 2013 und 2014 und den daraus folgenden Rückforderungen siehe Anlage.

  1. Wofür verwendet die Behörde die einbehaltenen beziehungsweise zurückerhaltenen Mittel?

Die aufgrund der Abrechnung des Leistungsbudgets 2013 zurückgezahlten Mittel in Höhe von 1.526.706,44 Euro wurden den Hochschulen und dem UKE für Digitalisierungsprojekte zur Verfügung gestellt (hochschulübergreifendes Projekt Hamburg Open Online University (HOOU) – siehe hierzu auch Drs. 20/14262; Entwicklung digitaler Angebote und Online-Plattform „Mephisto“ des UKE). Die für 2014 zurückgezahlten Mittel in Höhe von 3.118.038,72 Euro werden den Hochschulen und dem UKE für Projekte zur Verfügung gestellt, die studieninteressierten Flüchtlingen den Zugang zu den Hochschulen ermöglichen beziehungsweise zur Internationalisierung der Hochschulen beitragen.

  1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt diese Verwendung? Welche rechtlichen Vorgaben bestehen für die Behörde bei der Verwendung?

Rechtsgrundlage für die leistungsorientierte Mittelvergabe ist § 2 Absatz 3 HmbHG. Die Konkretisierung erfolgt in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen zuständiger Behörde auf der einen sowie den Hochschulen und dem UKE auf der anderen Seite und spiegelt sich zudem im Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg wider. Im Einzelplan 3.2 des Haushaltsplans zur Produktgruppe „247.08 Leistungsorientierte Mittelvergabe (LOM)“ ist die folgende Formulierung enthalten: „Die wegen Nichterreichung von Zielen zurückzuzahlenden Beträge werden von der BWF zurückgefordert. Diese Mittel fließen der Produktgruppe 247.08 zu und stehen dort wiederum für Projekte aller Hochschulen und des UKE zur Verfügung.“

  1. Mit welchem Abfluss der leistungsorientierten Mittel rechnet der Senat für 2016?

Die Höhe der von den Hochschulen zurückzuzahlenden Beträge wird durch den Grad der Zielverfehlungen bei den Kennzahlen des Leistungsbudgets bestimmt. Diese sind ex ante nicht prognostizierbar. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

 

2

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2898

 

 

 

 

 

 

   

 

 

 

   

 

         

         

         

     

Anlage

 

 

 

 

 

 

 

 

 

         

       

     

3

 

 

 

 

   

   

 

 

   

   

 

 

               

           

       

     

 

 

 

 

 

 

 

 

       

   

     

Drucksache 21/2898      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

4

Kapazitätsrecht (4)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2809

21. Wahlperiode     15.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.01.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Kapazitätsrecht (4)

Mit dem Ausbildungskapazitätsgesetz (Drs. 20/9095) wurde von der SPDAlleinregierung zum Wintersemester 2014/2015 neues Recht geschaffen. Die Verwaltungsgerichte hielten dieses für nicht ausreichend und ließen zahlreiche weitere Studenten zu. Daraufhin setzte Rot-Grün das alte Recht übergangsweise für das Wintersemester 2015/2016 und das Sommersemester 2016 wieder in Kraft (Drs. 21/298). Der Senat will mit einem neuen Gesetz (Drs. 21/2519) diese Übergangsregelung um ein Semester bis zum Wintersemester 2016/2017 verlängern. Mittlerweile müssen dem Senat die Folgen der verschiedenen gesetzlichen Regelungen bekannt sein.

Ich frage den Senat:

Mit dem jüngst vorgelegten Gesetzentwurf wird die Hochschulautonomie gestärkt und die Rechts- und Planungssicherheit für die Hochschulen verbessert. Trotz der teilweise umfangreichen Änderungen werden dadurch die wesentlichen Reformziele des im Februar 2015 beschlossenen Gesetzes (AKapG) weiter verfolgt. Zugleich ist das

Gesetz flexibel konzipiert, um zukünftig möglichst einfach auf Entwicklungen in den Hochschulen und in der Rechtsprechung reagieren zu können. Zu diesen Zwecken wird das AKapG an die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung (vergleiche insbesondere OVG Hamburg v. 09.02.2015, Az.: 3 Nc 55/14) angepasst. Im Übrigen werden die rechtlichen Gründe, aus denen außerplanmäßige Zulassungen erfolgen, statistisch nicht erfasst. Eine nachträgliche Recherche ist angesichts der großen Fallzahlen (über 2.600 Fälle im angefragten Zeitraum) in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Viele außerplanmäßige Zulassungen erfolgen zudem im Vergleichswege, in denen die Rechtsgründe aber nicht genannt werden. Die Hochschulen können jedoch aufgrund der Erfahrungen ihrer Justiziariate beziehungsweise Prozessbevollmächtigten einschätzen, welche Argumente bei den geführten Rechtsstreitigkeiten häufig im Vordergrund stehen. Quantitativ bedeutsam sind insoweit immer wieder unterschiedliche Auffassungen über die zur Verfügung stehende Lehrleistung. Beispielhaft seien genannt:

  • die Berücksichtigung vakanter Stellen (vergleiche zum Beispiel OVG Hamburg v. 15.10.2013, Az.: 3 Nc 158/12, Rdnr. 28; ebenso: OVG Hamburg v. 12.10.2012, Az.: 3 Nc 44/11, JURIS-Rdnr. 20; sowie OVG Hamburg v. 26.10.2010, Az.: 3 Nc 40/09, JURIS-Rdnr. 32);
  • die Nichtanerkennung von Lehrexporten (vergleiche OVG Hamburg v. 04.04.2012, Az.: 3 Nc 53/11, JURIS-Rdnr. 55);
  • die Nichtanerkennung von Lehrermäßigungen/Deputatsminderungen (OVG Ham-burg v. 05.02.2013, Az.: 3 Nc 228/12, JURIS-Rdnr. 22);

    Drucksache 21/2809      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • die Einbeziehung von Funktionsstellen (vergleiche OVG Hamburg v. 07.10.2013, Az.: 3 Nc 209/12, JURIS-Rdnr. 11-13).

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der staatlichen Hamburger Hochschulen wie folgt:

  • Wie viele außerplanmäßige Zulassungen gab es nach ganz altem Recht im Wintersemester 2013/2014 und im Sommersemester 2014? Bitte für die beiden Semester getrennt angeben und nach Hochschulen aufschlüsseln?

Hinsichtlich der Daten des Wintersemesters 2013/2014 siehe Drs. 21/930.

Im Sommersemester 2014 gab es die folgende Anzahl von außerplanmäßigen Zulassungen:

 

Sommersemester 2014

Universität Hamburg (UHH)

11

Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW)

166

HafenCity Universität

Hamburg (HCU)

0

Hochschule für bildende Künste Hamburg (HFBK)

0

Hochschule für Musik und Theater Hamburg

(HfMT)

0

Technische Universität

Hamburg-Harburg

(TUHH)

0

GESAMT:

177

  • Was waren die wesentlichen Gründe der Gerichte betreffend das ganz alte Recht, um diese außerplanmäßigen Zulassungen auszusprechen? Bitte das Aktenzeichen mindestens einer obergerichtlichen Entscheidung angeben, bei der der jeweilige Grund tragend war.

Siehe Vorbemerkung.

Im Übrigen seien beispielhaft genannt:

  • Az. 20 ZE 769/13 (VG/UHH);
  • Az. 20 ZE 736/18 (VG/UHH);
  • Az. 3 Nc 113/13 (OVG/UHH);
  • Az. 3 Nc 5/14, (OVG/UHH);
  • Az. 19 ZE 1402/13 (VG/HAW); Az. 3 Nc 34/13 (OVG/HAW).
    • Wie viele außerplanmäßige Zulassungen gab es nach dem Ausbildungskapazitätsgesetz im Wintersemester 2014/2015 und im Sommersemester 2015? Bitte für die beiden Semester getrennt angeben und nach Hochschulen aufschlüsseln.

Hinsichtlich der Daten des Wintersemesters 2014/2015 siehe Drs. 21/930.

Im Sommersemester 2015 gab es die folgende Anzahl von außerplanmäßigen Zulassungen:

 

Sommersemester 2015

UHH

66

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2809

 

Sommersemester 2015

HAW

215

HCU

0

HFBK

0

HfMT

0

TUHH

0

GESAMT:

281

  1. Was waren die wesentlichen Gründe der Gerichte betreffend das Ausbildungskapazitätsgesetz, um diese außerplanmäßigen Zulassungen auszusprechen? Bitte das Aktenzeichen mindestens einer obergerichtlichen Entscheidung angeben, bei der der jeweilige Grund tragend war.

Das Oberverwaltungsgericht (Az.: 3 Nc 55/14) hielt die Zulassungsbeschränkungen durch das Ausbildungskapazitätsgesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen für unwirksam und hat daher alle Bewerberinnen und Bewerber „bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit“ (Leitsatz 3 der Entscheidung) zum Studium zugelassen.

  1. Wie viele außerplanmäßige Zulassungen gab es nach dem Übergangsrecht im Wintersemester 2015/2016? Bitte nach Hochschulen aufschlüsseln.

Im Wintersemester 2015/2016 gab es die folgende Anzahl von außerplanmäßigen Zulassungen:

 

Wintersemester 2015/2016

UHH

291

HAW

370

HCU

62

HFBK

0

HfMT

0

TUHH

11

GESAMT:

734

  1. Was waren die wesentlichen Gründe der Gerichte betreffend das Übergangsrecht, um diese außerplanmäßigen Zulassungen auszusprechen? Bitte das Aktenzeichen mindestens einer obergerichtlichen Entscheidung angeben, bei der der jeweilige Grund tragend war.

Beschlüsse des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Rahmen von einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu Zulassungen von Studienbewerbern zu zulassungsbeschränkten Studiengängen an der Universität Hamburg und an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg im Wintersemester 2015/2016 liegen momentan noch nicht vor.

Im Übrigen begründen die vorliegenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg im Rahmen von einstweiligen Rechtsschutzverfahren, durch welche Studienbewerber zu zulassungsbeschränkten Studiengängen an der Universität Hamburg im Wintersemester 2015/2016 zugelassen wurden, diese Zulassungen nicht mit grundsätzlichen Erwägungen zur Kapazitätsberechnung oder zum Übergangsrecht, sondern es werden im Einzelfall die Anzahl der Stellen des wissenschaftlichen Personals und das entsprechende Lehrdeputat anders festgesetzt, als es von universitärer Seite ausgewiesen wurde. So hat das Verwaltungsgericht in einem Verfahren (Az.: 20 ZE 1622/15) ein unberücksichtigt gebliebenes Lehrdeputat eines Professors in Höhe von neun Lehrveranstaltungsstunden (LVS) berücksichtigt und auch mehr Stellen von wissenschaftlichen Mitarbeitern nach § 28 Absatz 2 HmbHG (Habilitanden) ermittelt als ausgewiesen waren. In einem anderen Verfahren (Az.: 20 ZE 482/15) hat das Verwaltungsgericht das Lehrdeputat von wissenschaftlichen Mitarbeitern nach § 28 Absatz 1 HmbHG (Promovenden) höher angesetzt als es ausgewiesen war. In einem anderen Verfahren (Az.: 20 ZE 347/15), in dem elf Antragsteller vorläufig zum Studiengang „International Business and Sustainability“ (Master) zugelassen wurden, vertrat das Verwaltungsgericht die Auffassung, dass die Ablehnungsbescheide nicht rechtmäßig gewesen seien, weil sie vor Inkrafttreten des Interimsgesetzes erlassen worden sind.

  1. Drucksache 21/2809      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Da es aus Sicht des Gerichts zu diesem Zeitpunkt keine wirksame Kapazitätsbegrenzung durch oder aufgrund eines Gesetzes gab, hat es sich allein an der Funktionsunfähigkeit der Universität orientiert. Die Universität Hamburg hat gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erhoben.

Die wesentlichen Anordnungsgründe in den Zulassungsstreitigkeiten an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften waren:

  • Stellen, die die HAW im Rahmen ihrer Konsolidierung gestrichen und dessen nicht-ausfinanzierte Stellenhülsen aus buchungstechnischen Gründen in einen Stellenpool verschoben wurden, wurden trotz dieser Tatsache kapazitätswirksam berücksichtigt.
  • Abweichend von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts wurde die Nichtberücksichtigung von Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter wegen ablaufender Befristung gemäß § 21 KapVO bei den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erneut nicht anerkannt.
  • Die Verminderungen des Lehrdeputats nach den §§ 16 – 18 der Lehrverpflich-tungsverordnung wurden nicht anerkannt.

Die HAW hat gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu den Studiengängen Soziale Arbeit und Bildung und Erziehung in der Kindheit Beschwerde eingelegt.

7. Warum beantragt der Senat die Verlängerung der Übergangsregelung in demselben Gesetzentwurf wie die geplante Neuregelung anstatt diese in einem getrennten Gesetzentwurf zu beantragen und so eine Beratung der Neuregelung ohne Zeitdruck zu ermöglichen?

Der Gesetzentwurf wurde der Bürgerschaft am 8. Dezember 2015 zugeleitet. Im Übrigen sollen die Hochschulen rechtzeitig vor Beginn der Zulassungskampagne für das WS 2016/2017 Rechtssicherheit erhalten, um ihre administrativen Abläufe vorbereiten und planen zu können.

4

Homepage und Öffentlichkeitsarbeit des UKE

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2648

21. Wahlperiode     29.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 21.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Homepage und Öffentlichkeitsarbeit des UKE

Der Internetauftritt des UKE wurde am 16.12.2015 einem Relaunch unterzogen, außerdem soll laut Pressemitteilung des UKE eine neue Dachmarke eingeführt werden.

Ich frage den Senat:

Das Projekt einer strukturellen, gestalterischen und inhaltlichen Überarbeitung des Webauftritts des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), Körperschaft öffentlichen Rechts, (www.uke.de) sowie zur grundlegenden Erneuerung der technischen Basis des Webauftritts wurde vom Vorstand des UKE im Jahr 2013 beschlossen. Der Auftrag „Relaunch der Homepage des Universitätsklinikums HamburgEppendorf“ wurde im Juni 2013 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union europaweit ausgeschrieben.

Unabhängig hiervon wurde im Projekt „Corporate Design für den Printbereich“ eine Dachmarke entwickelt, die erstmals auf der neuen Website zum Einsatz kommt. Diese Dachmarke ergänzt das bestehende UKE-Logo.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen, teilweise auf Grundlage von Auskünften des UKE, wie folgt:

1.) Welche Kosten sind bisher durch die Entwicklung der neuen Dachmarke angefallen?

Die Entwicklung und Einführung der neuen Dachmarke erfolgte – nach kurzer einleitender externer Unterstützung – in erheblichem Umfang durch ein internes Team des UKE im Rahmen der den Beschäftigten übertragenen Dienstaufgaben.

Für die externe einleitende Unterstützung sind Kosten in Höhe von circa 8.500 Euro angefallen. Hinzu kommen Kosten für die Markenrecherche und die Anmeldung der Marke einschließlich Gebühren in Höhe von circa 14.000 Euro.

2.) Welche Kosten wird die Einführung der neuen Dachmarke in Zukunft verursachen?

Das UKE erwartet im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Dachmarke keine weiteren Kosten. Das UKE-Logo (mit dem Siegel der Universität Hamburg) bleibt bestehen und wird durch die Dachmarke mit deutlicher sichtbarem Hamburg-Bezug ergänzt.

3.) Welche Kosten sind für die Neugestaltung der Website bisher angefallen und welche werden in Zukunft anfallen? Welche Kosten waren ursprünglich geplant?

4.) Welche laufenden Kosten verursacht die neue Website bei externen Anbietern und Auftragnehmern?

    Drucksache 21/2648      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Es waren Kosten in Höhe von 674.000 Euro geplant. Aufgrund von Nachplanungen sind Kosten in Höhe von circa 785.000 Euro angefallen.

Die Neugestaltung der UKE-Website ist abgeschlossen. Die laufenden Kosten für an Dritte vergebene Pflege und Wartung des Systems betragen jährlich 49.337,40 Euro.

5.) Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die neue Website barrierefrei zu gestalten?

Die Module und Masken der neuen Website wurden nach den Kriterien für eine umfassende und zuverlässige Prüfung der Barrierefreiheit von informationsorientierten Webangeboten (sogenannter BITV-Test; vergleiche http://www.bitvtest.de/ bitvtest.html) entwickelt. Bei einem Test der Module und Templates nach den BITVKriterien erreichte die neue Website des UKE eine barrierefreie Einstufung.

6.) Wie hoch sind die Visits und Impressions auf der UKE-Website? Bitte für 2014 und das laufende Jahr 2015 angeben und nach Monaten aufschlüsseln.

Monat

Visits

Impressions

November 2015

559910

17787228

Oktober 2015

561582

16498824

September 2015

539288

16535175

August 2015

523784

10729485

Juli 2015

520982

10284656

Juni 2015

508317

11071173

Mai 2015

481218

10731345

April 2015

486550

10374524

März 2015

523677

11434565

Februar 2015

510209

10371416

Januar 2015

556596

10925394

Dezember 2014

467877

8902725

November 2014

518957

10229586

Oktober 2014

522027

11136731

September 2014

479337

10004222

August 2014

466938

9851485

Juli 2014

344798

7336892

Februar 2014

479943

9513968

Januar 2014

519020

8124350

03/2014-06/2014 = aufgrund eines technischen Problems keine Daten vorhanden.

Visits = ein zusammenhängender Besuchsvorgang.

Impression = Anzahl der tatsächlich besuchten Seiten.

7.) Wie viele VZÄ stehen aktuell für die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Unternehmenskommunikation, Online und Marketing zur Verfügung? Welche Kosten verursachen diese Stellen im Jahr?

Dem Geschäftsbereich Unternehmenskommunikation des UKE, dem die nachgefragten Bereiche zugeordnet sind, standen im Jahr 2015 jahresdurchschnittlich insgesamt 20,34 Vollkräfte (VK) zur Verfügung. Der Personalaufwand hierfür betrug 1.390.571 Euro.

8.) Welches Budget steht den unter Frage 7.) genannten Bereichen im Jahr zur Verfügung?

Dem Geschäftsbereich Unternehmenskommunikation des UKE, dem die nachgefragten Bereiche zugeordnet sind, ist für das Jahr 2015 ein Budget von insgesamt 1.814.323 Euro inklusive Personalkosten zugewiesen.

9.) In welcher Höhe wurden Aufträge der unter Frage 7.) genannten Bereiche an externe Dienstleister vergeben? Bitte seit 2010 aufschlüsseln und Werte für 2015 angeben, soweit verfügbar.

In dem abgefragten Detaillierungsgrad wurden diese Daten nicht erfasst.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2648

10.) Welchen messbaren (finanziellen) Nutzen haben die Maßnahmen in der Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Unternehmenskommunikation, Online und Marketing für das UKE?

Der finanzielle Nutzen der genannten Maßnahmen ist nicht unmittelbar messbar.

Eine professionelle Präsentation ist für ein Unternehmen wie das UKE ein notwendiges Marketinginstrument.

11.) Wie bewertet Senatorin Fegebank als Kuratoriumsvorsitzende die Aufwendungen des UKE in den unter Frage 7.) genannten Bereichen und hält sie diese für angemessen?

Die Präses der zuständigen Behörde hält die Aufwendungen des UKE zur Wahrnehmung der genannten Bereiche in Anbetracht einer informativen und wirksamen Außen- und Innendarstellung eines Hochschulklinikums mit seinen vielfältigen Aufgaben in Forschung, Lehre und Krankenversorgung für angemessen. Siehe im Übrigen Antwort zu 10.).

12.) Hat Senatorin Fegebank als Kuratoriumsvorsitzende den Ausgaben in den unter Frage 7.) genannten Bereichen zugestimmt?

Der Vorstand des UKE führt und verantwortet die laufenden Geschäfte des UKE gemäß § 11 UKEG und § 1 UKE-Satzung in eigener Zuständigkeit. Budgetvorgaben und Ausgaben des UKE für die Aufgabenwahrnehmung in den genannten Bereichen bedürfen weder der Zustimmung des Kuratoriums noch der Kuratoriumsvorsitzenden. Das Kuratorium des UKE ist vom Vorstand über die Einführung der neuen Dachmarke sowie über die Überarbeitung des Webauftritts frühzeitig in Kenntnis gesetzt worden.

         3

ERASMUS in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2606

21. Wahlperiode     22.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     ERASMUS in Hamburg

ERASMUS ist ein Förderprogramm der Europäischen Union, mit dem Studenten bei Auslandsaufenthalten unterstützt werden. Es entsteht der Eindruck, dass diese Möglichkeit in Hamburg zu wenig genutzt wird.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen bezogen auf Studierende an staatlichen Hamburger Hochschulen. Die Antworten basieren teilweise auf Auskünften dieser Hochschulen und des Deutschen Akademischen Auslandsdiensts (DAAD) und lauten wie folgt:

1. Wo befinden sich in Hamburg ERASMUS-Büros? Welche Leistungen bieten diese jeweils an?

ERASMUS+-Verantwortliche an den Hamburger Hochschulen befinden sich in deren International Offices/Abteilungen Internationales und an der Universität Hamburg zusätzlich an den Fakultäten. Von den staatlichen Hochschulen Hamburgs wurden folgende Leistungsbeschreibungen abgegeben:

Universität Hamburg (UHH):

An der Universität Hamburg gibt es in der Abteilung Internationales (Präsidialverwaltung) ein zentral verankertes Team ERASMUS+ und an den Fakultäten dezentrale ERASMUS+-Büros oder ERASMUS+-Stellen (eine Ausnahme bildet die MIN-Fakultät: hier gibt es für jeden Fachbereich jeweils einen Koordinator beziehungsweise eine Koordinatorin). Die Arbeitsaufteilung ist folgende:

  • Leistungen des Teams ERASMUS+ (Abteilung Internationales):
    • Kontaktstelle zur nationalen Agentur (DAAD), das heißt Beantragung der Mittel, Erstellung der Abschlussberichte und anderes
    • Auszahlungen der Zuschüsse
    • Vertragsmanagement
    • Überwachung der Programmumsetzung
  • Leistungen des ERASMUS+-Büros der Fakultät:
    • Beratung der Studierenden
    • Auswahl der Studierenden
    • Betreuung der Incomings (ERASMUS+-Gaststudierende)
    • Auswahl der ERASMUS+-Partnerhochschulen und Kontaktpflege mit diesen

Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH):

Leistungen des International Office zu ERASMUS+:

  • Vertragsmanagement mit den europäischen Partnern
  • Beantragung der EU-Charter
  • Beantragung der Mobilitätsmittel, haushaltstechnische Abwicklung, Auszahlungen, Berichtswesen
  • Beratung der TUHH-Studierenden bezüglich der bestehenden Möglichkeiten, Rechte und Pflichten von ERASMUS+-Studierenden, -praktikanten, -personal
  • Durchführung des Antragsverfahrens an der TUHH, Anmeldung der Studierenden an den Partnerhochschulen, Überwachung der und gegebenenfalls Unterstützung der Bewerbung dort
  • Betreuung der Mobilitäten, Überwachung der rechtlichen Bestimmungen wie zum Beispiel Verwendung der vorgeschriebenen Dokumente wie learning agreements inklusive Anerkennungsnachweis
  • Beratung und Betreuung der Incoming-Studierenden (Bewerbungsprozess,

Orientierungsprogramm, Wohnraumunterstützung)

  • Datenaustausch mit Nationaler Agentur (DAAD) und EU
  • Beratung von Professoren bei Antragstellung für ERASMUS+-Projekte

Hafen City Universität (HCU):

Leistungen des International Office zu ERASMUS+:

  • allgemeine Informationsveranstaltungen zu Auslandsoptionen
  • fachliche Detailberatung von perspektivischen Outgoings zur Kurswahl et cetera
  • Vorab-Anerkennung von Leistungen im Learning Agreement
  • Auswahl der Stipendiaten und Auszahlung der Stipendien
  • Betreuung der Outgoings während ihres Auslandsaufenthaltes
  • Beratung und Betreuung der Incomings

Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg):

Leistungen des International Office zu ERASMUS+:

Im International Office der HAW Hamburg sind im Bereich „Outgoings“ zwei Mitarbeiterinnen mit der ERASMUS+-Koordination und -Beratung beauftragt. Hier werden im Rahmen von persönlichen Sprechstunden, telefonischer Beratung und der Beantwortung von E-Mail-Anfragen Studierende (zu Studien- und Praktikumsvorhaben im Ausland), Lehrende (zu Lehr- und Weiterbildungsvorhaben im Ausland) und Mitarbeiter (zu Weiterbildungsvorhaben im Ausland) der HAW Hamburg über die Fördermöglichkeiten aus ERASMUS+-Mitteln informiert und vor, während und nach dem Auslandsaufenthalt betreut. Die beiden Mitarbeiterinnen bearbeiten und kommunizieren die von der EU zur Verfügung gestellten Dokumente, die für die Förderanträge der Teilnehmer erforderlich sind und koordinieren auf Basis der eingereichten Dokumente der Teilnehmer die Auszahlungen. Auch die vorherige Beantragung der Fördermittel beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) sowie die Berichterstattung zum Ende der Projektlaufzeit erfolgt zentral im International Office durch diese beiden Mitarbeiterinnen.

Hochschule für bildende Künste (HFBK):

Leistungen des International Office zu ERASMUS+:

  • Beratung für Incomings und Outgoings dreimal wöchentlich sowie nach Vereinbarung
  • Welcome-Veranstaltung für ERASMUS+-Austauschstudierende sowie internationale Studierende der HFBK zu Beginn des Wintersemesters: Vorstellung des Studiensystems sowie Führung durch die Hochschule und ihre Werkstätten; Begrüßungsmappen mit Informationen zum Studium, zu Sprachkursen, Anmeldung und Krankenversicherung, Sozial- und Jobberatung des Studierendenwerkes, zum Öffentlichen Nahverkehr, Hochschulsport, kostenfreie Sprachkursangebote et cetera
  • Integration: Vermittlung von Kontakten zwischen Incomings und zukünftigen Outgoings (auf Wunsch); internationale HFBK-Studierende als Ansprechpartner im International Office; Tutoren/-innen der Klassen kümmern sich um Unterstützung und Integration der Incomings; Sprach-Tandem-Angebot auf der HFBK-Website
  • Sprachkurse: Sprachkurse für Incomings und Outgoings werden bei erfolgreicher Teilnahme gefördert; Hinweise auf kostenlose Deutsch-Angebote
  • Ausstellung: im Sommersemester organisiert die HFBK für ERASMUS+Incomings eine Ausstellung, in der die während des Studienaufenthalts an der HFBK entstandenen Arbeiten in der Hochschule präsentiert werden.

    Hochschule für Musik und Theater (HfMT):

    Das Büro für Internationale Angelegenheiten der HfMT deckt neben anderen Aufgaben mit internationalem Bezug (zum Beispiel DAAD-Stipendien et cetera) auch alle innerhalb des ERASMUS+-Programmes anfallenden Beratungs-, Organisations- und Betreuungsaufgaben ab.

    • Wie viele Hamburger Studenten erhielten in den Jahren 2012, 2013 und 2014 eine Förderung durch ERASMUS? Bitte nach Jahren und Hochschulen aufschlüsseln und die Gesamtzahl der geförderten Studenten pro Jahr in Hamburg angeben.

    Siehe Anlage 1.

    • Wie viele Studenten erhielten bundesweit in den Jahren 2012, 2013 und

      2014 eine Förderung durch ERASMUS? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

    Siehe Anlage 2.

    • Was unternimmt Senatorin Fegebank, um die Zahl der ERASMUS-Förderungen in Hamburg zu erhöhen?

    Die Betreuung und damit auch die Erhöhung der Teilnahme von Studierenden der Hamburger Hochschulen am ERASMUS+-Programm erfolgt eigenständig durch die Hochschulen selbst. Die zuständige Behörde unterstützt die Hochschulen in ihren hochschuleigenen Internationalisierungsstrategien, deren Teil das ERASMUS+-Programm ist.

    Die staatlichen Hamburger Hochschulen machen folgende Angaben zu ihren Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl der ERASMUS+-Förderungen in Hamburg:

    UHH:

    Es werden zentral und dezentral viele Werbe- und Informationsveranstaltungen durchgeführt, ebenso werden die Lehrenden über die Vorteile des Programms informiert, damit diese direkt in ihren Veranstaltungen ihre Studierenden darauf aufmerksam machen. Werbemaßnahmen sind dabei unter anderem folgende:

    • Durchführung eines internationalen Tages (jährlich)
    • mobile Infothek (kleiner Stand an verschiedenen Orten des Campus)
    • monatliche Informationsveranstaltung im Campuscenter
    • Informationsveranstaltungen an den Fakultäten (besonders vor der Bewerbungsphase)
    • Verbreitung von Printmaterialien, die für die UHH erstellt wurden
    • Pflege einer ERASMUS-Website

    TUHH:

    Da die Mittel insgesamt begrenzt sind, ist eine Erhöhung der Gefördertenzahlen nur auf Kosten der Förderung für den Einzelnen möglich. Die TUHH bemüht sich jedoch, den Kreis der potenziellen Kandidaten weiter zu erhöhen. Es gibt inzwischen in allen Dekanaten Assistenten für die ERASMUS+-Koordinatoren. In allen Dekanaten werden gemeinsam mit dem International Office Informationsveranstaltungen zum Thema Auslandsaufenthalte durchgeführt. Das Bewerbungsverfahren wurde online gestellt. Die Internet-Information wurde ausgebaut.

     

     

HCU:

Für 2016 plant das International Office eine Beratungsoffensive. Insbesondere im Bereich Praktika sind an der HCU der Informationsbedarf und damit die Förderchancen groß. Im Bereich Studium scheint ein Tableau erreicht, das nur durch stärkere curriculare Einbindung beziehungsweise Verpflichtung der weniger mobilen Studiengänge angehoben werden kann. Hier sind für 2016 die vorbereitenden Schritte geplant.

HAW Hamburg:

Die Informationen zum ERASMUS+-Programm werden für alle Studierenden, Lehrenden und Mitarbeiter der HAW Hamburg auf der Website des International Office zur Verfügung gestellt. Insbesondere die ERASMUS+-Praktikumsförderung sowie die Förderung von Gastdozenturen im Ausland und Mitarbeitermobilitäten zu Weiterbildungszwecken im Ausland werden zentral vom International Office in Informationsveranstaltungen beworben. Das International Office und die in den vier Fakultäten der HAW Hamburg tätigen vier Student Exchange Coordinators (SECs) bewerben gemeinsam die ERASMUS+-Kooperationen unter den Studierenden.

HFBK:

  • Informationsveranstaltungen
  • Aushänge
  • E-Mailing, Veröffentlichungen im Print-Newsletter und detaillierte Informationen auf der HFBK-Webseite
  • Kommunikation über Tutoren/-innen der Professoren/-innen
  • Einzelberatungen
  • Gruppenberatungen

HfMT:

Der im Vorfeld von Austauschmaßnahmen zu leistende organisatorische Aufwand ist an einer künstlerischen Hochschule mit überproportional hohem Anteil an Einzel- und Kleingruppenunterricht extrem hoch. Mit den vorhandenen personellen Kapazitäten können im Büro für Internationale Angelegenheiten keine weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Förderungen geplant oderungesetzt werden.

  1. Trifft es zu, dass Studenten nachweisen müssen, dass die von ihnen an einer ausländischen ERASMUS-Hochschule erbrachten Studienleistungen denjenigen in Deutschland gleichwertig sind? Wie können sie diesen Beweis führen?

Siehe Antwort zu 9.

  1. Was besagt die Lissabon-Konvention zur Anerkennung ausländischer Studienleistungen?

Das Lissaboner Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region trifft zur Anerkennung ausländischer Studienleistungen die folgenden Kernaussagen:

  • Eine in einem Vertragsstaat erteilte Hochschulzugangsberechtigung wird in allen Vertragsstaaten anerkannt, sofern nicht ein wesentlicher Unterschied besteht zwischen den allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen in dem Vertragsstaat, in dem die Qualifikation erworben wurde, und denen in dem Vertragsstaat, in der die Anerkennung angestrebt wird (Artikel IV.1 des Übereinkommens).
  • In einem Vertragsstaat erbrachte Studienleistungen werden in allen Vertragsstaaten anerkannt. Studienleistung bezeichnet dabei einen beurteilten Teil eines Studiums, der einen erheblichen Erwerb von Fähigkeiten und Kenntnissen mit sich bringt und für den ein Nachweis ausgestellt wurde (Abschnitt V des Übereinkommens).
  • Artikel V.1 und VI.1 des Übereinkommens verankern die vorgesehene

    Umkehr der „Beweislast“: demnach müssen nicht mehr die Studierenden die Gleichwertigkeit der von ihnen erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen beziehungsweise Studien- und berufspraktischen Zeiten belegen, sondern die aufnehmenden Hochschulen im Hinblick auf die Lernergebnisse wesentliche Unterschiede in den erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten nachweisen, sofern sie einen Antrag ablehnen wollen.

  • In einem Vertragsstaat vergebene Hochschulabschlüsse werden in allen Vertragsstaaten anerkannt (Abschnitt VI des Übereinkommens).

    7.     Was besagt die ERASMUS-Charta zur Hochschulbildung?

Die ERASMUS-Charta für die Hochschulbildung bildet den allgemeinen Qualitätsrahmen für europäische und internationale Kooperationsaktivitäten, die eine Hochschuleinrichtung im Rahmen des ERASMUS+-Programms durchführen kann. Jede Hochschuleinrichtung, die am ERASMUS-Programm teilnimmt, muss über eine gültige ERASMUS-Charta für die Hochschulbildung verfügen und sich für diese bei der Europäischen Kommission bewerben. Mit der Unterzeichnung dieser Charta verpflichtet sich die Einrichtung, zum Modernisierungs- und Internationalisierungsprogramm in der Hochschulbildung beizutragen, das fünf Prioritäten umfasst:

  1. – Anhebung des Bildungsgrads zur Deckung von Europas Bedarf an Akademikern und Forschern
  2. – Verbesserung der Qualität und Relevanz der Hochschulbildung
  3. – Stärkung der Qualität durch Mobilität und grenzübergreifende Zusammenarbeit
  4. – Das Wissensdreieck zur Wirkung bringen: Verknüpfung von Hochschulbildung,

Forschung und Wirtschaft im Interesse von Exzellenz und regionaler Entwicklung

  1. – Verbesserung von Steuerung („Governance“) und Finanzierung

Die Charta wird für die gesamte Laufzeit des Programms verliehen. Die Umsetzung der Charta wird überwacht; etwaige Verletzungen der niedergelegten Grundsätze und Pflichten können einen Entzug durch die Europäische Kommission zur Folge haben.

Zu weiteren Einzelheiten siehe:

http://eacea.ec.europa.eu/funding/2014/documents/annotated_guidelines_de.pdf.

8. Wie hoch ist der Anteil in Hamburg nicht anerkannter Studienleistungen, die im Ausland erbracht wurden?

UHH:

Diese Daten liegen bisher nicht vor. Mit dem neuen Programm ERASMUS+ werden diese Daten erhoben und es wird eine Auswertung der Gesamtperformance von Hochschulen im Bereich Anerkennung möglich sein. Eine solche Auswertung wird erstmalig im nächsten Jahr erwartet.

TUHH:

Der konkrete Anteil nicht anerkannter Studienleistungen wird nicht erhoben. Seitdem in ERASMUS+ aber die Anerkennung zu dokumentieren ist, werden zumindest alle vorab im Learning Agreement vereinbarten Anerkennungen auch durchgeführt. Dies kann aber auch „nur“ eine Anerkennung als im Zeugnis dokumentierte Zusatzleistung sein. Nachteilig wirkt sich nur aus, dass viele Studierende sich erst um den Auslandsaufenthalt kümmern, wenn Sie gar nicht mehr viele anerkennungsfähige Leistungen offen haben.

HCU:

Dieser Anteil wird vom International Office der HCU nicht statistisch erfasst; die vorgelegten Leistungen werden ganz überwiegend anerkannt. In den maßgeblichen Gremien sind keine strittigen Fälle anhängig.

 

 

HAW Hamburg:

Da die Anerkennung der im Ausland erbrachten Studienleistungen erst seit der Einführung des neuen Erasmus+-Programms abgefragt wird, können bisher nur für das Wintersemester 2014/2015 und für das Sommersemester 2015 Daten genannt werden. Dies sind vorläufige Ergebnisse, da einige Mobilitäten noch nicht abgeschlossen wurden und die Anerkennung somit noch nicht nachgewiesen werden konnte.

  • Wintersemester 2014/2015 (vorläufiger Stand): nicht anerkannte Studienleistungen aus dem Ausland: circa 31 Prozent (da teilweise Belegung von Sprachkursen/fachfremden Kursen, die nicht für den Studiengang an der HAW anerkannt werden können).
  • Sommersemester 2015 (vorläufiger Stand): nicht anerkannte Studienleistungen aus dem Ausland: circa 41 Prozent (da teilweise Belegung von Sprachkursen/fachfremden Kursen, die nicht für den Studiengang an der HAW anerkannt werden können).

Da das Erasmus+-Programm das Ziel verfolgt, die Anerkennung der im Ausland erbrachten Studienleistungen zu verbessern, ist langfristig von einer Steigerung der anerkannten Studienleistungen auszugehen.

HFBK:

Die Leistungen werden in vollem Umfang anerkannt, siehe Antwort zu 5.

HfMT:

Siehe Antwort zu 5.

9. Was unternimmt Senatorin Fegebank, um die Anerkennung von im Aushang erbrachten Studienleistungen in Hamburg zu verbessern?

Nach früherem Recht konnten im Falle eines Hochschulwechsels die bisherigen Studienleistungen nur anerkannt werden, wenn sie gleichwertig waren (§ 39 Absatz 4 HmbHG i.d.F. vom 18. Juli 2001). Erschwerend kam hinzu, dass der antragstellende Studierende die Gleichwertigkeit nachweisen musste. Durch eine Gesetzesänderung im Jahre 2010 (Drs. 19/6214) in Folge der Lissabon-Konvention wurde die Regelung dahin gehend geändert, dass die bisherigen Studienleistungen nicht gleichwertig sein müssen, sondern dass es ausreicht, wenn keine wesentlichen Unterschiede bestehen (§ 40 Absatz 1 HmbHG in der derzeit geltenden Fassung). Darüber hinaus wurde die Beweislast verlagert, sodass nicht der antragstellende Studierende nachweisen muss, dass kein wesentlicher Unterschied besteht, sondern die Hochschule muss – wenn sie die Anerkennung verweigern will – nachweisen, dass ein wesentlicher Unterschied besteht. Hierdurch hat sich die Ausgangslage für die Anerkennung ausländischer Studienleistungen substanziell verbessert. Der zuständigen Behörde liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Anerkennung ausländischer Studienleistungen mit grundsätzlichen Problemen behaftet ist.

Gemäß § 40 HmbHG ist die Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen eine genuine Aufgabe der Hochschule, die keiner ministeriellen Unterstützung oder Optimierung bedarf. Die mit dem Bachelor-/Master-System verbundene Einführung von ECTS-Punkten, Diploma Supplements, transcript of records sowie learning agreements haben nach Studien des DAAD die Anrechnung von im Ausland erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen deutlich verbessert.

Folgende Maßnahmen werden von den Hochschulen selbst durchgeführt:

UHH:

Die Durchführung der unter Frage 5 beschriebenen Praxis wird systematisch verbessert. Zum Verfahren von Anerkennungsprozessen hat das Referat Qualität und Recht eine     Handreichung     verfasst     (https://www.uni-hamburg.de/campuscenter/ studienorganisation/formulare-informationsmerkblaetter/up-nr-u-1-u-anerkennung-uvon-u-extern-u-erbrachten-u-leistungen.pdf).

 

TUHH:

Im ERASMUS+ ist der Abschluss von Learning Agreements verpflichtend, dies wird an der TUHH durch das International Office überwacht.

HCU:

Für 2016 plant das International Office eine Umfrage aller ex-Outgoings zum Thema Anerkennung, um die „anecdotal evidence“ (das heißt viele Leistungen werden überhaupt nicht zur Anerkennung vorgelegt, weil sie ganz bewusst „on top“ oder ergänzend zu Pflichtleistungen gewählt wurden) zu verifizieren.

HAW Hamburg:

Die HAW Hamburg unternimmt die folgenden Anstrengungen, um die Anerkennung von Studienleistungen im Austausch zu verbessern: a) Auf operativer Ebene:

  • Informationsveranstaltungen für Lehrende/Department-Leitungen zum Anerkennungsverfahren und eventuellen Neuerungen,
  • Frühzeitige Information der Studierenden zum Anerkennungsverfahren, gut geeigneten Mobilitätsfenstern und ähnlichem in den einzelnen Departments,
  • zum Teil individuelle Beratungsgespräche für die Studierenden,
  • in der Fakultät Wirtschaft & Soziales wird derzeit ein Anerkennungsleitfaden mit Zuständigkeiten und Verfahren der Anerkennung der während des Auslandssemesters erbrachten Leistungen erarbeitet.

b) Auf strategischer Ebene:

  • Aufbau von Joint Programmes mit anderen Hochschulen, die eine einvernehmlichen Anerkennung der Leistungen garantieren
  • Ausbau von Doppelabschluss-Programmen, die ebenfalls dazu beitragen, Leistungen vollumfänglich anzuerkennen
  • Langfristige Fokussierung von Kooperationen auf denjenigen ausländischen Hochschulen langfristig zu unterstützen, deren Studienprogramme den Inhalten an der HAW ähnlich sind und bei denen bereits erfolgreiche vollständige Anerkennungen vorgenommen werden konnten

HFBK:

Siehe Antwort zu 5.

HfMT:

Siehe Antwort zu 5.

 

 

Drucksache 21/2606      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

 

 

 

 

 

 

 

   

 

 

   

 

 

 

 

   

Anlage 1

8

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2606

 

         

                     

         

                     

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 2

9

Aktivitäten von Senatorin Fegebank

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2509

21. Wahlperiode     15.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Aktivitäten von Senatorin Fegebank

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/2422 geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Wann hat sich Senatorin Fegebank mit den Präsidien der staatlichen Hamburger Hochschulen getroffen? Wer nahm jeweils an den Gesprächen teil und was waren die Ergebnisse?

Zu den Kernaufgaben der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung gehört der regelmäßige und ergebnisorientierte Austausch mit allen Akteuren im Zuständigkeitsbereich. Die Leitung der zuständigen Behörde befindet sich im ständigen Austausch sowohl mit den Präsidien als auch mit anderen Gremien der Hamburger Hochschulen. Zuletzt haben im November und Dezember 2015 Gespräche mit Präsidiumsvertretern sowie den Kanzlern der Universität Hamburg (UHH), der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH), der HafenCity Universität (HCU), der Hochschule für Bildende Künste (HFBK), der Hochschule für Musik und Theater (HfMT) zum Verfahren der Ziel- und Leistungsvereinbarungen stattgefunden. Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) wurde durch das Dekanat vertreten.

  1. Hat Senatorin Fegebank den Hochschulen schon konkrete Vorschläge zur Verwendung der 40 Millionen Euro zusätzlichen Mittel im Laufe der Wahlperiode gemacht?

Wenn ja: Wann und wie lauteten die Vorschläge?

Wenn nein: Wann ist damit zu rechnen?

  1. Hält Senatorin Fegebank die Voraussetzungen der in den Hochschulvereinbarungen enthaltenen Revisionsklauseln für eingetreten?

    Wenn ja: Wann beginnen die für diesen Fall vorgesehenen Nachverhandlungen?

    Wenn nein: warum nicht?

Die Senatorin der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung und die Präsidien der staatlichen Hamburger Hochschulen haben unmittelbar nach der Regierungsbildung einen von Vertrauen und Respekt getragenen Dialog begonnen. Gegenstand dieses Dialogs ist unter anderem die Verwendung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 40 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln im Kontext der Hochschulvereinbarungen einschließlich deren Revisionsklauseln. Nach dem Abschluss der sehr weit fortgeschrittenen Gespräche wird die zuständige Behörde die Situation für jede Hoch-

    Drucksache 21/2509      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

schule einzeln bewerten und daraus konkrete Maßnahmen ableiten, soweit diese erforderlich sind.

  1. Wie haben sich die Betriebsergebnisse der staatlichen Hamburger Hochschulen in den Jahren 2011 – 2015 entwickelt? Bitte nach Hochschulen und Jahren aufschlüsseln.

Siehe Drs. 20/5481, 20/9660 und 21/1837.

  1. Wie viele Flüchtlinge haben im Wintersemester 2015/2016 ein Studium an einer Hamburger staatlichen Hochschule aufgenommen? Bitte nach Hochschulen aufschlüsseln.

Der Flüchtlingsstatus wird im Rahmen der Immatrikulation nicht erhoben. Im Übrigen siehe Drs. 21/1632.

Nach Angaben der Hochschulen sind folgende Zahlen an Flüchtlingen im Gasthörerstatus und als Personen in der Studienorientierung gemeldet:

UHH: 968

HCU: 6

TUHH: keine Erfassung

HAW: 26

HFBK, HfMT: keine

  1. Welche Unterstützung leistet Senatorin Fegebank gegenüber den Hochschulen, um die Studierfähigkeit von Flüchtlingen und die Internationalisierung zu verbessern?

Siehe Drs. 21/2422. Darüber hinaus wird die zuständige Behörde Mittel, die aus der Abrechnung der Leistungsorientierten Mittelvergabe für das Jahr 2014 resultieren, einsetzen, um die Studierfähigkeit von Flüchtlingen zu verbessern beziehungsweise für Maßnahmen, die der weiteren Internationalisierung der Hochschulen dienen. Die Hochschulen wurden gebeten, hierfür konkrete Vorschläge zu erarbeiten.

  1. Hat Senatorin Fegebank die Autoren der Schrift „In Sorge um Hamburg“ Dr. Klaus von Dohnanyi, Dr. Wolfgang Peiner und Dr. Wilfried Maier zu einem Gespräch eingeladen?

    Wenn ja: Wann fand dieses Gespräch statt und welches Ergebnis hatte es?

    Wenn nein: warum nicht?

Die Senatorin hat die Autoren im September 2015 zu einem Austausch eingeladen. In dem konstruktiven und vertrauensvollen Gespräch bestand ein hohes Maß an Einigkeit über die enorme Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die Zukunftsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg.

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200-Tage-Bilanz von Senatorin Fegebank

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2422

21. Wahlperiode     04.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     200-Tage-Bilanz von Senatorin Fegebank

Senatorin Fegebank ist jetzt seit gut 200 Tagen im Amt. Es ist nicht erkennbar, dass sie messbare Verbesserungen für die Hamburger Hochschulen bewirkt hat.

Ich frage den Senat:

Wissenschaft und Forschung sind zentrale Faktoren für die Zukunftsfähigkeit moderner Metropolen. Die Leitung der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) und die Präsidien der staatlichen Hamburger Hochschulen haben unmittelbar nach der Regierungsbildung einen gemeinsamen, von Vertrauen und Respekt getragenen Dialog begonnen. Sie haben diesen Prozess mit der gemeinsamen Erklärung der Landeshochschulkonferenz und der Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung vom September dieses Jahres bekräftigt. Dabei ist das den Hochschulen gesetzlich zugestandene Recht auf Selbstverwaltung einschließlich Handlungsfreiheit, Flexibilität und Planungssicherheit auch in finanzieller Hinsicht verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Grundlage dafür bilden die bis 2020 gültigen Hochschulvereinbarungen einschließlich deren Revisionsklauseln, die mit ihrer kontinuierlichen Steigerung die Grundfinanzierung sicherstellen. Hinzu kommen vollständig die Mittel des Hochschulpaktes.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Was hat Senatorin Fegebank gegen die Unterfinanzierung der Hamburger Hochschulen, die von ihrer Partei jahrelang beklagt wurde, getan?

Hamburg wendet auf Basis des von der Bürgerschaft am 17. Dezember 2014 beschlossenen Doppelhaushalts 2015/2016 für die Wissenschaft und Forschung rund 1 Milliarde Euro jährlich auf. Das sind rund 7,6 Prozent des Gesamthaushalts. Darüber hinaus wurde im Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 21. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen den Koalitionspartnern vereinbart, zusätzlich 40 Millionen Euro zur Finanzierung von Maßnahmen im Bereich Wissenschaft und Forschung zu verwenden. Die Festlegung über die Schwerpunktsetzung im Bereich Wissenschaft und Forschung sowie die haushaltstechnische Umsetzung werden in der laufenden Legislaturperiode erfolgen. Die zuständige Behörde ist hierzu in engem Austausch mit den Hochschulen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Hat Senatorin Fegebank dafür gesorgt, dass die 30 Millionen Euro, die der Bund der Stadt Hamburg durch Übernahme der BAföG-Kosten erspart, den Hamburger Hochschulen zugutekommen, wie es ihre Partei vor der Bürgerschaftswahl verlangt hat?

Siehe Drs. 21/339.

    Drucksache 21/2422      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Was hat Senatorin Fegebank dagegen unternommen, dass die Universität Hamburg und die Technische Universität Hamburg-Harburg ihren Betrieb nur durch den Abbau von Rücklagen aufrechterhalten können, also von ihrer Substanz leben?

Die Summe der nicht verausgabten Mittel setzt sich aus noch nicht verwendeten Mitteln des Hochschulpakts und dem in den Jahresabschlüssen der Hochschulen ausgewiesenen Eigenkapital zusammen. Die Verwendung der Hochschulpaktmittel erfolgt fortlaufend entsprechend den Vorgaben des Bundes. Die Verwendung von in Vorjahren gebildeten Gewinnrücklagen setzt ein planerisches beziehungsweise eingetretenes negatives Betriebsergebnis voraus, welches dann in der Regel zum Jahresende in einer Abschlussbuchung ausgeglichen wird (siehe Drs. 21/1038). Demzufolge kann aus der Auflösung von Rücklagen aus Vorjahren nicht geschlossen werden, dass die Universität Hamburg und die Technische Universität Hamburg-Harburg von ihrer Substanz leben.

  1. Was hat Senatorin Fegebank dagegen unternommen, dass der Anteil der ausländischen Absolventen an den Hamburger Hochschulen zurück geht?

Die Rekrutierung und Begleitung von internationalen Studierenden bis zu ihrem eventuellen Abschluss an einer Hamburger Hochschule erfolgt durch die Hochschulen selbst. Die BWFG unterstützt die Hochschulen in ihren hochschuleigenen Internationalisierungsstrategien.

International ausgerichtete Hochschulen und der systematische Ausbau internationaler Wissenschaftskooperationen sind für den Senat ein wichtiges strategisches Ziel.

Dies wird insbesondere auch mit den vielfältigen Maßnahmen des Hamburger Integrationskonzeptes zur Unterstützung und Begleitung ausländischer Studierender verfolgt. Im Übrigen siehe Drs. 21/1642.

  1. Was hat Senatorin Fegebank unternommen, um das beeindruckende Engagement der Hamburger Hochschulen für die Flüchtlinge zu koordinieren und zu unterstützen?

Die Hamburger Hochschulen übernehmen eine wichtige und verantwortungsvolle Rolle bei der Schaffung einer Willkommenskultur für Flüchtlinge in Hamburg. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für die Integration. Die Behördenleitung der zuständigen Behörde hat am 27. August 2015 alle Hamburger Hochschulen ins Rathaus zu einem Runden Tisch eingeladen, um sich mit den Hochschulen über Wege der Integration von geflüchteten Menschen auszutauschen und die Hochschulen untereinander hierzu zu vernetzen. Darüber hinaus siehe Drs. 21/2114.

Die zuständige Behörde ist eng in entsprechende Prozesse in den Hochschulen eingebunden. Außerdem ist die für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung zuständige Behörde in den Gremien der Work and Integration for Refugees (W.I.R) vertreten.

Ziele dieser Arbeitsprozesse waren unter anderem die Optimierung der Modulstruktur von #UHHhilft (https://www.uni-hamburg.de/uhhhilft.html) und die Implementierung eines Fragebogens für studierwillige Geflüchtete in Zusammenarbeit mit und Anknüpfung an bereits bestehende Erhebungsinstrumente.

Die KMK hat in ihrer Sitzung am 3. Dezember 2015 die Erleichterung des Zugangs für studieninteressierte Geflüchtete beschlossen. Die BWFG hat die Hochschulen gebeten, ihr bis Jahresende konkrete Maßnahmen zu benennen, mit denen die Studierfähigkeit von Flüchtlingen sowie die weitere Internationalisierung der Hochschulen verbessert werden kann.

Darüber hinaus prüft die zuständige Behörde die landesrechtlichen Rahmenbedingungen für ausländische Studierende. Im Übrigen siehe Drs. 21/1632 und Antwort zu 4.

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