Folgen der Amtsenthebung von Präsidentin und Kanzler der HAW (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3783

21. Wahlperiode     01.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Folgen der Amtsenthebung von Präsidentin und Kanzler der HAW (2)

Die Antworten des Senates und die weitere Entwicklung geben Anlass für Nachfragen zu meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/3342.

Ich frage den Senat:

  1. Ist inzwischen über den Antrag des amtsenthobenen Kanzlers der HAW entschieden (Frage 3. in der Drs. 21/3342)?

    Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts liegt noch nicht vor.

  1. Was wurde der amtsenthobenen Präsidentin wann zugesagt? Insbesondere: Wurde ihr eine unbefristete Stelle zugesagt? Welche Dotierung sollte diese Stelle haben?

Ende 2013 wurde der damaligen Präsidentin eine unbefristete Professur zugesagt. Eine Zusage über die Dotierung der Professur erfolgte nicht.

  1. Wieso wurde ihr nicht „eine andere Stellung im Hochschuldienst“ (§ 80 Absatz 5 Satz 3 HmbHG) zugesagt?

Der zuständigen Behörde liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

  1. Wer hat die Zusage wann erteilt? Wann wurde die abgewählte Präsidentin in ihr Amt gewählt?

Die ehemalige Präsidentin wurde durch den Hochschulrat am 13. Juni 2013 gewählt, vom Hochschulsenat am 11. Juli 2013 bestätigt und trat ihr Amt zum 1. März 2014 an. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

  1. Wurde die abgewählte Präsidentin inzwischen auf eine Professur berufen?

    Wenn ja: Auf welche und handelt es sich dabei um eine W2-Professur oder eine W3-Professur?

Die ehemalige Präsidentin wurde zur W3-Professorin ernannt. Im Übrigen siehe Antwort zu 10.

  1. Wie viele W2- und wie viele W3-Professuren gibt es an der HAW?

An der HAW Hamburg gibt es derzeit 303 W2- und zwölf W3-Professuren.

  1. Wurde das amtierende Präsidium der HAW von der zuständigen Behörde seit der Abwahl befragt, wie die Stelle für die amtsenthobene Präsidentin ausgestaltet werden sollte? Wie hat das Präsidium geantwortet?

    Drucksache 21/3783      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Insbesondere: welche Einstufung (W2 oder W3? Befristet oder unbefristet?)?

  1. Sofern die Berufung abweichend von der Empfehlung des Präsidiums erfolgte: Warum wurde von der Empfehlung abgewichen?

Mit dem Präsidium befand sich die zuständige Behörde in einem engen Austausch. Die Ernennung als W3-Professorin erfolgte in Anerkennung der bisherigen Anstellungen und Leistungen der ehemaligen Präsidentin.

  1. Wer hat über die Berufung der amtsenthobenen Präsidentin entschieden?

Die Ernennung der ehemaligen Präsidentin erfolgte durch den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg.

  1. Wurde für die amtsenthobene Präsidentin eine neue Stelle geschaffen?

Wenn ja: Wie kann es sich dann um eine Professur „aus dem Stellenbestand der HAW“ handeln?

Wenn nein: Was hat der bisherige Stelleninhaber getan? Was wird die amtsenthobene Präsidentin auf dieser Stelle tun?

Für die ehemalige Präsidentin wurde eine seit dem 1. September 2010 bestehende und nicht ausgenutzte Stelle besetzt. Die Widmung der Stelle wird derzeit abgestimmt.

  1. Inwieweit hat Senatorin Fegebank in den Entscheidungsprozess über die Berufung der amtsenthobenen Präsidentin eingegriffen? Welche Entscheidungen hat sie getroffen?

Siehe Antwort zu 9.

 

2

Finanzielle Lage der Universität Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3740

21. Wahlperiode     29.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 21.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Finanzielle Lage der Universität Hamburg

Universitätspräsident Prof. Lenzen beklagt die schlechte finanzielle Ausstattung seiner Hochschule durch die Stadt Hamburg.

Ich frage den Senat:

  1. Trifft es zu, dass „die Finanzierungsdifferenz der norddeutschen Universitäten gegenüber den süddeutschen bis zu 25 Prozent ausmacht“?

Der zuständigen Behörde liegen keine Daten vor, die die allgemeine Aussage einer Finanzierungsdifferenz der norddeutschen gegenüber den süddeutschen Universitäten von bis zu 25 Prozent belegen.

  1. Teilt der Senat die Ansicht von Prof. Lenzen, dass die Universität Hamburg eine „jährliche Budget-Erhöhung von drei bis fünf Prozent“ braucht?

         Wenn ja: Wird Senatorin Fegebank diese herbeiführen?

Wenn nein: warum nicht?

  1. Trifft die Einschätzung von Prof. Lenzen zu, dass für den Haushalt 2017/ 2018 eine Budgetsteigerung der Hochschulen von mehr als 0,88 Prozent p.a. nicht eintreten wird?
  2. Wird es Nachverhandlungen betreffend die jährlichen Erhöhungen der Zuweisungen geben, da ja die Tarifsteigerungen seit Jahren mehr als 2 Prozent betragen?

    Wenn ja: Wann werden diese Nachverhandlungen stattfinden?

    Wenn nein: warum nicht?

Siehe Drs. 21/1038 und 21/3545. Im Übrigen berät der Senat über die Mittel im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens für die Jahre 2017 und 2018.

  1. Teilt der Senat die Auffassung von Prof. Lenzen, dass sich die BolognaReform nicht bewährt hat?

    Wenn ja: Welche Folgerungen zieht Senatorin Fegebank daraus?

Der Senat sieht in ständiger Praxis davon ab, Äußerungen Dritter in den Medien zu kommentieren.


 

Verlegung der Theaterakademie

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3605

21. Wahlperiode     15.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jens Meyer (FDP) vom 09.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verlegung der Theaterakademie

Die Studierenden der Theaterakademie sind sehr beunruhigt, da Senatorin Fegebank offenbar plant, die Theaterakademie an den Wiesendamm zu verlegen. Dadurch würde die so wichtige Synergie durch die Nähe zum Jungen SchauSpielHaus und zum Thalia Theater für die Schauspielstudenten verloren gehen.

Wir fragen den Senat:

Die 2005 gegründete Theaterakademie der Hochschule für Musik und Theater (HfMT) umfasst alle in den Bereichen Schauspiel, Oper und Gesang angebotenen Studiengänge, die beiden Regiestudiengänge für Musiktheater beziehungsweise Schauspieltheater und einen Dramaturgie-Studiengang. Sie ist seit ihrer Gründung auf mehrere Standorte verteilt. Der Lehrbetrieb im Studiengang Schauspiel erfolgte bislang am Hauptstandort der HfMT im Harvestehuder Weg und seit Sanierungsarbeiten dort am Interimsstandort Hebebrandstraße. Einzelne Bereiche der Theaterakademie nutzten seit 2013 auch Räumlichkeiten in der Gaußstraße 190. Ziel der Theaterakademie ist es unter anderem, die studiengangübergreifende Zusammenarbeit zu ermöglichen und Synergien zwischen den theaterspezifischen Ausbildungsbereichen zu fördern. Vor diesem Hintergrund wird seit Längerem ein geeigneter Standort gesucht, an dem alle organisatorisch zur Theaterakademie gehörenden Studiengänge räumlich angemessen zusammengeführt werden können. Die zuständige Behörde begleitet die HfMT bei diesem Prozess. Die HfMT kooperiert seit Jahren systematisch, erfolgreich und eng mit den in Hamburg ansässigen Staatstheatern, indem etwa komplette Abschlussprojekte der Studierenden in Zusammenarbeit und auf Bühnen dieser Theater stattfinden und Theaterbeschäftigte in die Lehre eingebunden werden. Hierdurch wird ein hoher Praxisbezug des Studiums hergestellt.

1. Wo genau befinden sich derzeit die Theaterakademie, das Junge SchauSpielHaus und die benachbarte Niederlassung des Thalia Theaters?

Der Lehrbetrieb in den Studiengängen für Gesang, Oper und Schauspiel erfolgt derzeit am Interimsstandort Hebebrandstraße. Die Seminar- und Büroräume der RegieStudiengänge und des Dramaturgie-Studiengangs sind in angemieteten Räumen in der Gaußstraße 190 untergebracht. Zusätzlich wird dort zudem ein weiteres angemietetes Gebäude für den Opernbereich und die Regiebereiche für öffentliche Aufführungen und den Probenbetrieb genutzt.

Das Junge Schauspielhaus und das Thalia Theater nutzen derzeit Räume in der Gaußstraße 190.

    Drucksache 21/3605      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Ergeben sich nach Ansicht des Senates durch diese räumliche Nähe gute Möglichkeiten für die Schauspielstudenten für Berufseinstieg und frühen Einblick in den Spielbetrieb?

Die Ausbildung der Schauspiel-Studierenden der HfMT hat bislang nicht in räumlicher Nähe zu den genannten Staatstheatern stattgefunden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Plant Senatorin Fegebank eine Verlegung der Theaterakademie an den Wiesendamm ?

Wenn ja: warum?

Die BWFG unterstützt die HfMT dabei, die Theaterakademie an einem zukunftsfähigen Standort zusammenzuführen. Am Wiesendamm könnte dies nach derzeitigen Überlegungen gelingen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Plant Senatorin Fegebank auch den Umzug von Jungem SchauSpielHaus und Thalia Theater an den Wiesendamm?

Wenn nein: Wie sollen dann die bisher bestehenden Synergieeffekte erzielt werden?

Die Planungen hinsichtlich der weiteren Nutzung der Räume in der Gaußstraße 190 sind noch nicht abgeschlossen. Standortplanungen für die genannten Theater fallen in den Zuständigkeitsbereich der Kulturbehörde.

  1. Gab es seit Jahren Gespräche mit dem Grundstückseigentümer über einen Neubau für die Theaterakademie in Altona?

Wenn ja: Wurden diese im letzten Herbst abgebrochen, gegebenenfalls warum?

Wenn nein: Kann also der vorhandene Bau weiter genutzt werden?

Es wurden über Jahre Gespräche mit dem privaten Grundstückseigentümer über eine geeignete Weiterentwicklung der kulturellen Einrichtung und insbesondere der Zusammenführung der einzelnen Teile der Theaterakademie geführt. Das Ergebnis dieser Gespräche wurde von der Sprinkenhof GmbH auf seine Wirtschaftlichkeit hin überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass der rechnerische Mietzins die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der möglichen Nutzer überfordert hätte. Im Herbst 2014 endeten die Gespräche mit dem privaten Grundstückseigentümer ergebnislos.

  1. Hat die zuständige Behörde dem Grundstückseigentümer einen Raumbedarfsplan übermittelt, damit dieser ein Angebot für einen Neubau erstellen kann?

Wenn ja: Wann erfolgte die Übermittlung?

Wenn nein: warum nicht?

Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 5.

  1. Benötigt die Theaterakademie mehr Platz?

Wenn ja: warum?

Wenn nein: Warum wird dann über einen Neubau beziehungsweise eine Verlegung nachgedacht?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Wann hat die zuständige Behörde die Verlegungspläne mit den Dozenten und Studenten der Theaterakademie diskutiert?

Die zuständige Behörde steht in engem Austausch mit der Hochschulleitung zu den Planungen zur Unterbringung der Theaterakademie. Innerhalb der Hochschule wird regelmäßig über den Stand der Planungen berichtet. Die für den Standort Wiesendamm vorgenommene Übersichtsplanung mit einem Vorschlag zur Verortung der konkreten Nutzungen liegt erst seit wenigen Tagen vor. Innerhalb der HfMT wurden bereits erste Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Fachgruppen geführt.

2

Hochschulpaktmittel (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3604

21. Wahlperiode     15.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Hochschulpaktmittel (2)

Die Antworten des Senates auf meine Kleine Anfrage Drs. 21/3480 geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Wie ist es zu erklären, dass sich Senatorin Fegebank öffentlich über 78 Millionen Euro Hochschulpaktmittel freut, der Senat aber auf meine Anfrage mitteilt, dass im Jahre 2015 vom Bund nur 55 Millionen gezahlt wurden?

Die in der Pressemeldung vom 25. Februar 2016 genannte Zahl von 78 Millionen Euro bezieht sich – wie dort genannt – auf das laufende Jahr. Die in der Drs. 21/3480 genannte Zahl bezieht sich – wie dort vermerkt – auf das Jahr 2015.

  1. Wie ist es zu erklären, dass die Zahlungen des Bundes seit 2012 ständig und drastisch sinken? Wurden in Hamburg verglichen mit anderen Bundesländern weniger Studienplätze geschaffen?

Der Höchstwert der Bundeszahlungen im Jahr 2012 erklärt sich zum einen aus den zusätzlichen Anstrengungen der Hamburger Hochschulen zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs in Hamburg im Jahr 2010, der 2012 entsprechende Zahlungen des Bundes zur Folge hatte, sowie aus den zusätzlichen Anstrengungen, die aus der Aussetzung von Wehrpflicht und Zivildienst (2011) resultierten.

Mit den nach Prognose der Kultusministerkonferenz zu erwartenden Studienanfängerzahlen im Rahmen des Hochschulpakt III werden sich die Bundesmittel 2016 und 2017 temporär wieder erhöhen (siehe Drs. 21/3282).

Hamburg hat von 2005 bis 2015 die Studienanfängerzahlen um 43,8 Prozent erhöht. Dies ist ein überdurchschnittlicher Wert (Bundesdurchschnitt: 39 Prozent). Nur die Länder Berlin (61,5 Prozent), Nordrhein-Westfalen (52,9 Prozent), Niedersachen (49,4 Prozent) und Bayern (47,5 Prozent) weisen höhere Steigerungsraten auf.

  1. Warum erhält die Staats- und Universitätsbibliothek schnell zunehmend Mittel aus dem Hochschulpakt, obwohl diese keine neuen Studienplätze geschaffen und daher auch keine Hochschulpaktmittel ausgelöst hat?

Die Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg (SUB) ist eine zentrale Bibliothek der Hamburger Hochschulen. Steigende Studienanfängerzahlen führen auch in der SUB zu einem erhöhten Bedarf an bibliothekarischen Dienstleistungen, dem die SUB mit diversen Maßnahmen entspricht. Dazu gehört eine erhöhte Zahl an Gruppenarbeitsplätzen oder die Ausweitung der Öffnungszeiten. Die erhöhte Mittelzuweisung aus dem Hochschulpakt im Jahr 2015 ist durch eine einmalige Zahlung in Höhe von 800.000 Euro für die Optimierung der elektronischen Literaturbereitstellung begründet.

    Drucksache 21/3604      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

4. Wie viele zusätzliche Studienanfänger gab es 2011 – 2015 an den Hamburger staatlichen Hochschulen verglichen mit dem Bezugsjahr 2005 (analog meiner Frage 4. b. in der Drs. 21/3480 betreffend die privaten Hochschulen)? Bitte für die Jahre 2011 – 2015 und nach Hochschulen aufschlüsseln.

 

Studienanfänger/-innen im 1. Hochschulsemester

 

 

Differenz zum Basisjahr 2005

Öffentliche staatliche

Hochschulen

2005

2011

2012

2013

2014

2015

Universität Hamburg

5.151

1.494

1.180

866

864

1.023

Technische Universität Hamburg-Harburg

926

642

564

644

661

743

HafenCity Universität

0

515

447

485

444

383

Hochschule für Angewandte Wissenschaften

2.353

936

580

319

397

567

Hochschule für bildende Künste Hamburg

125

-11

43

-1

-13

0

Hochschule für Musik und Theater Hamburg

88

62

75

62

63

75

 

2

Hochschulpaktmittel

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3480

21. Wahlperiode     08.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.02.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Hochschulpaktmittel

Ich frage den Senat:

  1. In welcher Höhe sind in den Jahren 2011 – 2015 Hochschulpaktmittel an Hamburg gezahlt worden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

2011

2012

2013

2014

2015

Hochschulpaktmittel in Euro

62.840.089

78.395.773

69.341.639

65.188.555

55.456.374

  1. An welche Hochschulen sind in welcher Höhe Hochschulpaktmittel in den Jahren 2011 – 2015 ausgezahlt worden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr/ in Euro

2011

 

2012

2013

2014

2015

Hochschulspezifische Zuführungen

       

Universität Hamburg (UHH)

28.491.719

 

35.535.706

28.445.021

26.145.882

20.042.649

Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW)

21.659.262

 

27.840.716

28.102.905

26.084.686

22.030.924

HafenCity Universität (HCU)

3.313.549

 

4.739.780

2.322.580

2.217.956

3.168.441

Technische Universität Hamburg-Harburg

(TUHH)

6.953.759

 

7.248.918

7.912.982

7.694.489

6.453.060

Hochschule für bildende Künste

(HFBK)

898.701

 

1.593.053

646.017

630.091

510.381

Hochschule für Musik und Theater (HFMT)

1.523.099

 

1.197.468

419.517

403.591

446.283

Hochschulübergreifende Zuführungen

       

„Staats- und Universitätsbibliothek“ an

UHH


 

 


 

220.000

720.000

1.520.000

„Hochschulübergreifende Maßnahmen MINT“ an TUHH


 

 


 

1.100.000

1.100.000

1.100.000

Optimierung der Zulassungsverfahren an UHH, TUHH, HCU und HAW (DoSV)


 

 

240.132

172.618

191.859

184.636

    Drucksache 21/3480      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Jahr/ in Euro

2011

2012

2013

2014

2015

Gesamt

62.840.089

78.395.773

69.341.639

65.188.555

55.456.374

  1. Mussten in den Jahren 2011 – 2015 Hochschulpaktmittel an den Bund zurückgezahlt werden?

Wenn ja, wann, warum und in welcher Höhe?

Nein.

  1. Nach welchen Kriterien werden die Hochschulpaktmittel zwischen den Bundesländern vergeben?

Kriterium für Hochschulpaktmittel ist die Gesamtzahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger im ersten Hochschulsemester (1.HS).

    a.     Werden Studienplätze zur Berechnung herangezogen?

Wenn ja, welche Anzahl von Studienplätzen welcher Hochschulen? (Bitte für die Jahre 2011 – 2015 und 2016 – 2020 aufschlüsseln.)

Grundlage sind die Studienanfängerzahlen gemäß Vorausberechnung der KMK vom 08. Mai 2014. Dort wird nicht nach Hochschultypen oder einzelnen Hochschulen differenziert. Die erwarteten Werte für die Jahre 2016 bis 2020 entstammen dieser Vorausberechnung:

Jahr

2011

2012

2013

2014

2015*

2016

2017

2018

2019

2020

Studienanfänger/Studienanfängerinnen

(1.HS) in

Hamburg

17.544

16.709

16.459

16.455

17.055

17.868

17.783

17.565

17.446

17.307

* Bei der Zahl der Studienanfängerinnen/Studienanfänger für das Jahr 2015 handelt es sich um einen vorläufigen Wert laut Schnellmeldung für das WiSe 2015/2016.

Die Differenz dieser Gesamtzahl zur Gesamtzahl des Jahres 2005 (Basisjahr des Hochschulpaktes) bestimmt im Wesentlichen (das heißt neben Sonderregelungen für einzelne Ländergruppen wie zum Beispiel Pauschalen) die Höhe der Hochschulpaktmittel.

b. Welche für die Berechnung relevante Anzahl von (zusätzlichen) Studienplätzen existiert oder ist an privaten Hochschulen geschaffen worden? Bitte für die Jahre 2011 – 2015 und nach Hochschulen aufschlüsseln.

Für die Berechnung sind nur die Studienanfängerinnen und Studienanfänger relevant, nicht die Studienplätze:


 

Studienanfänger/innen im 1. Hochschulsemester


 


 

Differenz zum Basisjahr 2005

Private Präsenzhochschulen

2005

2011

2012

2013

2014

2015

AMD Akademie für Mode u. Design Hamburg1

34

219

205

291

63

42

Berliner Technische Kunsthochschule (in HH)³*

28

51

37

Brand Academy*

40

52

39

45

64

Bucerius-Law-School Hamburg

89

58

23

63

39

12

EBC Euro Business College*

365

414

444

391

323

Hamburg School of Business Administration

117

130

159

147

147

121

Hochschule Fresenius²*

459

459

481

429

471

ISS International Business School of Service Management3*

12

23

Kühne Logistics University (KLU)*

20

40

56

52

108

MSH Medical School Hamburg*

188

322

412

468

638

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3480


 

Studienanfänger/innen im 1. Hochschulsemester


 


 

Differenz zum Basisjahr 2005

Private Präsenzhochschulen

2005

2011

2012

2013

2014

2015

NBS Northern Business School Hamburg*

125

183

Private Fernhochschulen


 


 


 


 


 


 

Europäische Fernhochschule Hamburg

584

231

184

174

379

279

Hamburger Fernhochschule

1.456

485

316

283

102

209

  1. Die AMD ist ab dem 1. März 2013 von Hessen staatlich anerkannt
  2. anerkannt durch Hessen
  3. anerkannt durch Berlin

    Alle mit * gekennzeichneten Hochschulen existierten im Jahr 2005 noch nicht.

    5. Können auch private Hochschulen durch Hochschulpaktmittel eine Förderung erhalten?

    Diesbezüglich trifft die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung keine Vorgaben. Die Länder entscheiden, welchen Hochschulen sie Hochschulpaktmittel zukommen lassen.

    1. Erhalten private Hochschulen Mittel aus dem Hochschulpakt?

      Wenn ja, bitte nach Jahren (2011 – 2015) und Hochschulen aufschlüsseln.

    Seit Bestehen des Hochschulpaktes (2007) hat die zuständige Behörde jeweils entschieden, die Hochschulpaktmittel an die sechs staatlichen Hochschulen zu leiten.

    1. Plant der Senat, auch private Hochschulen zu beteiligen?

Wenn ja, wann, wie und in welcher Höhe?

Wenn nein, warum nicht?

Private Hochschulen sichern ihre Geschäftsmodelle auf privater Finanzierungsbasis ab.

Dafür erheben sie unter anderem Studiengebühren.

         3

Verlegung des Campus der HAW in Lohbrügge

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3473

21. Wahlperiode     08.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

Des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.02.16

Und Antwort des Senats

    Betr.:     Verlegung des Campus der HAW in Lohbrügge

Der Bezirksamtsleiter von Bergedorf spekuliert öffentlich über eine Verlegung des Campus Lohbrügge der HAW in den noch zu bauenden Stadtteil Oberbillwerder. Dies hat bei der Hochschule erhebliche Verunsicherung ausgelöst.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) wie folgt:

  1. Seit wann besteht der Standort in Lohbrügge?

Der Hochschulbetrieb wurde 1972 aufgenommen.

  1. Wie viele Studenten studierten dort in den Wintersemestern 2012/2013, 2013/2014, 2014/2015, 2015/2016? Studierende Campus Bergedorf – Fakultät Life Sciences

Semester

Anzahl Studierende

(einschl. Beurlaubte und Gaststudierende)*

WiSe 2012/13

3.637

WiSe 2013/14

3.818

WiSe 2014/15

3.836

WiSe 2015/16

3.849

    *     Quelle: C1-Geschäftsstatistiken der HAW.

  1. Besteht an den Gebäuden dringender Sanierungsbedarf?

    Wenn ja: in welchem Umfang und welche Kosten wird die Beseitigung verursachen?

Es besteht Sanierungsbedarf. Es handelt sich um die für in den Siebzigerjahren errichtete Gebäude typischen baulichen Mängel insbesondere im Bereich der Fassaden und Dächer sowie des Brandschutzes. Im Bereich der Gebäudetechnik bedürfen vor allem die Elektrotechnik, die Raumlufttechnik- und Heizungsanlagen sowie die Ver- und Entsorgungsleitungen der Erneuerung. Valide Aussagen zu den erforderlichen Sanierungskosten sind nach derzeitigem Stand nicht möglich.

  1. Wie viel Geld wurde in den letzten fünf Jahren in die Gebäude und die technische Ausstattung investiert? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

    2011           447.091 Euro     2012           325.538 Euro

    Drucksache 21/3473      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. 2.945.759 Euro
  2. 2.737.134 Euro

         2015          1.257.088 Euro

    Insgesamt          7.712.610 Euro

  1. Wann wird der Stadtteil Oberbillwerder voraussichtlich gebaut werden?
  2. Ist in den Planungen für den Stadtteil Oberbillwerder ausreichend Platz für den Campus der HAW vorgesehen?
  3. Welche Planungen werden für das derzeitige Gelände der HAW in Lohbrügge für den Fall einer Verlegung nach Oberbillwerder verfolgt?
  4. Welche Kosten würden durch die Verlegung verursacht?

Diesbezügliche Planungen liegen nicht vor.

  1. Unterstützt der Senat den Plan der Verlegung?

Hiermit hat sich der Senat nicht befasst.

 

2

Hack des CommSy (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3361

21. Wahlperiode     26.02.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 19.02.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Hack des CommSy (2)

Die Antworten zu Drs. 21/3206 waren teilweise unzureichend. Zudem stellen sich durch aktuelle Entwicklungen neue Fragen.

Wir fragen den Senat:

Im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg werden CommSy-Installationen ausschließlich im Hochschul- und Schulbereich betrieben beziehungsweise genutzt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) sowie wie folgt:

  1. An welchen Hochschulen, Schulen und anderen staatlichen Behörden, Organisationen und Institutionen werden CommSy-Installationen genutzt? Bitte auch die Anzahl der jeweiligen Nutzer angeben.

Die UHH betreibt eine CommSy-Installation, die elf Portale bereitstellt und von Angehörigen der Hamburger Hochschulen genutzt werden kann. An den CommSySystemen der UHH sind 76.540 Benutzer registriert (siehe Drs. 21/3206.).

Der Zugang zum SchulCommSy Hamburg steht allen staatlichen allgemeinbildenden Schulen und dem Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung der Behörde für Schule und Berufsbildung zur Verfügung. Es gibt aktuell rund 25.000 aktive Benutzerkennungen.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wurden die Nutzer dieser Systeme ebenfalls aufgefordert, ihre Passwörter zu ändern?

Ja.

  1. Wurden diese Systeme ebenfalls gehackt?

    Wenn ja, wann und wie wurde es festgestellt und welche Maßnahmen sind ergriffen worden?

  2. Im SchulCommSy wurden die Nutzer ebenfalls aufgefordert, ihre Passwörter zurückzusetzen. Kann hier ein Hack ausgeschlossen werden?

Auf der Konfigurationsebene der Serversoftware, auf der das SchulCommSy Hamburg betrieben wird, wurde am 11. September 2015 ein Hackerangriff bemerkt. Zwei Sicherheitslücken wurden entdeckt und am selben Tag geschlossen.

  1. Sind im SchulCommSy sensible Daten wie Personaldaten oder persönliche Daten von Schülern hinterlegt?

    Drucksache 21/3361      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Für die Anmeldung am SchulCommSy Hamburg sind nachfolgende Daten erforderlich, die sowohl personenbezogen als auch pseudonymisiert hinterlegt werden können:

„Mailadresse“, „Name“, „Vorname“.

Sonstige zusätzliche personenbezogene Daten, die vom Nutzer freiwillig ergänzt werden können, sind:

„Titel“, „Adressdaten“, „Homepage“, „Telefonnummern“, „ICQ, etc.“, „Bilddatei“ und ein allgemeines „Beschreibungsfeld“.

  1. In der Rundmail vom 09. Februar, die das SchulCommSy betrifft, wurde betont, dass „alle Sicherheitsmaßnahmen (…) nochmals geprüft und gestärkt worden“ sind. Welche Maßnahmen wurden hier konkret durchgeführt?

SchulCommSy Hamburg wird von einem externen Dienstleister betrieben. Dieser hat mitgeteilt, dass regelmäßig alle Konfigurationseinstellungen der Serverinfrastruktur von SchulCommSy Hamburg überprüft und getestet werden. Es wurden ein verstärktes Monitoring als Präventivmaßnahme sowie verstärkt manuelle Stichprobenprüfungen bei der Selbstregistrierung von Nutzern durchgeführt. Zudem wurde der UpdateZyklus von Sicherheitsupdates verkürzt. Die Firewall-Richtlinien wurden überprüft und verstärkt. Es wurden in engeren Zeiträumen manuelle Systemkontrollen vorgenommen.

  1. In den universitären CommSy-Installationen waren oder sind auch Daten von Berufungskommissionen hinterlegt (vergleiche Drs. 21/3206). Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Daten im CommSy zu schützen?
  1. Wurden die betroffenen Personen aus den Berufungsverfahren darüber informiert, dass ihre Daten durch einen Hack kompromittiert wurden?

    Wenn ja, wie und wann?

Es wurden alle Rauminhaber über den originären Einsatzzweck als Plattform für digitales Lehren und Lernen informiert und aufgefordert, alle nicht in diesem Kontext stehenden Dokumente umgehend zu entfernen. Diese Information wurde per E-Mail am 10.02.2016 allen in CommSy registrierten Benutzern sowie allen Studierenden und Mitarbeitern der UHH mitgeteilt.

  1. Sind weitere sensible Daten auf CommSy-Systemen abgelegt worden, etwa Forschungs-, Personal-, Finanz- und Vertragsdaten?

         Wenn ja welche und in welchem Umfang?

Welche und in welchem Umfang andere Daten dort abgelegt wurden, ist nicht analysierbar. Im Übrigen siehe Antwort zu 7.) a.

  1. Sind bei anderen CommSy-Installationen im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg sensible Daten (wie in Frage 7.b. genannt) abgelegt worden?

Mit der Plattform SchulCommSy Hamburg sollen Lehr-und Lernprozesse unterstützt werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Die Universität gibt an, dass der Hacker „ggf. in der Lage war, Passwörter zu entschlüsseln“. In welcher Art wurden die Passwörter vor dem Hack gespeichert und mit welcher Technik wurden sie gesichert (zum Beispiel Hash-Werte, Klartext)?

Die Passwörter wurden entsprechend der aktuellen Produktvorgaben als md5-Hash in der Datenbank von CommSy gespeichert.

  1. Welche Maßnahmen wurden zum Schutz der Nutzerdaten seit dem Hack ergriffen und welche sind geplant? Gemeint sind hierbei nicht

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3361

Datensicherungen, sondern Sicherungsmaßnahmen zur Verschlüsselung oder zur Erschwerung des Zugangs zu sensiblen Daten.

  1. Werden Salts und/oder Scrypt genutzt, um Passwörter besser zu schützen?

Nein.

  1. Werden im Datenbanksystem Prepared Statements genutzt?

Nein.

  1. Werden hochgeladene Dokumente und gespeicherte Texte auf CommSy-Systemen durch etwa eine Verschlüsselung gesichert (wenn ja, wie?) oder liegen sie im Klartext auf dem Server/in der Datenbank?

Angesichts des eingeschränkten Nutzungsbereichs (siehe Antwort zu 7.) a.) wurden die hochgeladenen Dokumente umbenannt und nicht verschlüsselt gespeichert.

  1. Wurden alle aktiven CommSy-Systeme der Freien und Hansestadt Hamburg seit dem Hack mit Updates versehen? a. Wenn nein, wann ist dies geplant?

    b. Wenn ja, welche sicherheitsrelevanten Maßnahmen enthalten die aufgespielten Updates, welche Sicherheitslücken wurden durch welche Maßnahmen geschlossen?

Das jeweilige Betriebssystem aller Server der CommSy-Infrastruktur der Universität Hamburg wurde entsprechend der Verteilung der Softwarepakete aus den Repositorien aktualisiert. Alle der Distribution bekannten Sicherheitslücken wurden somit geschlossen.

Im Übrigen siehe Antwort zu 6.).

  1. Auf welchen Systemen laufen die CommSy-Systeme der Freien und Hansestadt Hamburg?

    a. Bitte Betriebssystem und Version angeben, bei Linux und UnixSystemen zusätzlich bitte die Distribution und Kernel-Version.

Die CommSy-Installationen der Universität Hamburg laufen auf dem System Ubuntu

12.04 LTS mit Kernel-Version 3.2

SchulCommSy Hamburg nutzt die nachfolgend aufgeführten Linux-Versionen:

  • Debian Linux (6.0.1) – 2.6.32-5-amd64
  • Debian Linux (7.9) – 3.2.0-4-amd64
  • Debian Linux (7.9) – 3.2.0-4-amd64

    b. Auf welchen Webservern laufen die CommSy-Installationen (zum Beispiel Apache, IIS)? Bitte auch hier Versionsnummer angeben.

Die CommSy-Installationen der Universität Hamburg laufen auf dem Webserver Apache/2.2.22 (Ubuntu).

Die SchulCommSy Hamburg Installationen laufen auf folgenden Webservern:

  • Apache/2.2.16
  • nginx/1.8.1

    c. Auf welcher PHP- und SQL-Version laufen die CommSy-Installationen? Bitte Versionsnummer mit angeben.

Die CommSy-Installationen der Universität Hamburg laufen auf den Versionen PHP 5.3.10-1ubuntu3.21 und MySQL 5.5.46.

Die nachfolgend aufgeführten PHP und SQL-Version werden bei der SchulCommSy Hamburg Installation verwandt:

    3 Drucksache 21/3361      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • PHP 5.3.3-7+squeeze3
  • PHP 5.4.45-1~dotdeb+7.1
  • mysql Ver 14.14 Distrib 5.1.49, for debian-linux-gnu (x86_64) using readline 6.1
  • Blogs / Limesurvey: mysql Ver 14.14 Distrib 5.6.25, for debian-linux-gnu (x86_64) us-ing EditLine wrapper

    d. Sind bei den unter Punkten a. bis c. genannten Softwareprodukten seit dem Hack Updates aufgespielt worden?

    Wenn ja, welche, aus welchen Gründen und von welcher Version wurde jeweils aktualisiert?

UHH:

Für die CommSy-Installationen der Universität Hamburg siehe Antwort zu 11.) a. und b.

Bei SchulCommSy Hamburg werden regelmäßig Updates durchgeführt. Siehe auch Antwort zu 6.).

  • Bei welchen CommSy-Portalen der Freien und Hansestadt Hamburg war vor dem Hack das Speichern von personenbezogenen Daten oder Dokumenten nicht ausdrücklich untersagt? Bei welchen wurden die Nutzungsbedingungen nachträglich geändert und wann ist dies erfolgt?

In den CommSy-Portalen der Universität Hamburg ist das Speichern von Daten entsprechend dem originären Zweck gestattet (siehe Antwort zu 7.) a.). Sofern keine Nutzungsbedingungen im Portal hinterlegt waren, wurden diese nachgepflegt.

Für das SchulCommSy siehe Antworten zu 5.) und 8.). Darüber hinaus werden keine personenbezogenen Daten gespeichert, da die Plattform der Unterstützung von Lehrund Lernprozessen dient. Nutzungsbedingungen wurden nicht geändert.

  • In welchem Umfang werden bei CommSy-Systemen der Freien und Hansestadt Hamburg die Mindeststandards des BSI für den Einsatz des SSL/TLS-Protokolls berücksichtigt?
    • Mit welchen SSL/TLS-Versionen werden aktuell Verbindungen zu den CommSy-Systemen gesichert?

Eine Sicherung für die CommSy-Installationen der Universität Hamburg erfolgt mittels der Versionen TLS 1.2, TLS 1.1, TLS 1.0.

SchulCommSy Hamburg verwendet die OpenSSL-Versionen mit den Versionen 0.9.8o-4squeeze1 und 1.0.1e-2+deb7u19.

  • Warum nutzt etwa das SchulCommSy noch den veralteten Standard TLS 1.0? Ist hier ein Update geplant?

Aufgrund der Kompatibilität zu älteren Browsermodellen wird Standard TLS 1.0 verwandt. Änderungen sind nicht geplant.

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Kostenexplosion und Fehlplanung beim ICGT

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3350

21. Wahlperiode     26.02.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.02.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Kostenexplosion und Fehlplanung beim ICGT

Mittlerweile legt der Senat eine dritte Drucksache betreffend den Innovationscampus für Green Technologies (ICGT) vor: nach Drs. 20/4848 und 20/11183 nun 21/3101. Jedes Mal lässt er sich für dieses Projekt feiern, dennoch ist seit Jahren außer Planungskosten kein Ergebnis zu verzeichnen. Nun wird die Planung vollständig geändert.

Ich frage den Senat:

Um die Wertschöpfungskette von der Grundlagenforschung bis hin zur Fertigungsreife von innovativen Produkten zu optimieren, benötigt Hamburg mehr hochschulnahe Forschungs- und Kooperationsflächen für innovative Existenzgründer, Unternehmen und Hochschulen. Mit dem InnovationsCampus für Grüne Technologien (ICGT) soll ein solcher Ort für Innovationen entstehen.

Um das ICGT schneller zu realisieren, hat der Senat in enger Absprache mit der TU

Hamburg-Harburg und der TuTech GmbH von der ursprünglichen Neubauidee Abstand genommen und wird nun das ICGT im Gebäude der TuTech GmbH im Harburger Binnenhafen realisieren. Vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft können daher nach einer Neugestaltung des Gebäudes bereits 2016 das Institut für Entrepreneurship der TUHH, die Beratungsstelle Startupdock der TUHH sowie Gründerinnen und Gründer und Start-up-Unternehmen einziehen. Verglichen mit dem ursprünglich geplanten Neubau entsteht das ICGT nun schneller, ist wirtschaftlicher und bietet zudem 200 Quadratmeter mehr Fläche.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der TuTech GmbH und der TU Hamburg-Harburg wie folgt:

  1. Welche Kosten hätte der ursprünglich geplante Neubau für den ICGT nach der letzten Berechnung verursacht?

Circa 22 – 23 Millionen Euro.

  1. Trifft es zu, dass für die Planung des ursprünglich vorgesehenen Neubaus bereits Planungskosten in Höhe von 1,136 Millionen Euro ausgegeben wurden (vergleiche Drs. 21/3101, Seite 5)? Wer trägt diese Kosten? Erhalten die TUHH oder die TUTech eine Erstattung dieser Kosten durch die Stadt, falls diese die Planungskosten zu tragen haben?

Ja, es sind Planungskosten in der genannten Höhe bei der TuTech Innovation GmbH angefallen. Die Mittel hierfür sind aus dem für die TUHH in der Drs. 20/11183 vorgesehenen Finanzierungsanteil (1,9 Millionen Euro) von der TUHH an die TuTech Innovation GmbH gezahlt worden. Eine Erstattung dieser Kosten durch die Stadt ist nicht vorgesehen.

    Drucksache 21/3350      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wieso wurde nicht von Anfang an alternativ die Anmietung von Flächen geprüft?

Die Grundidee des InnovationCampus für Grüne Technologien war nicht nur die reine Errichtung eines Gebäudes, vielmehr sollten sowohl städtebauliche Aspekte bedient als auch durch Musterinstallationen neue technische Möglichkeiten aufgezeigt werden. Für dieses Konzept wäre ein Neubau erforderlich gewesen.

  1. Wurde bei dem Neubau auch geprüft, ob dieser im Rahmen eines Public-Private-Partnerships errichtet werden könnte?

    Wenn ja: Warum kam es nicht dazu?

    Wenn nein: warum nicht?

Ja. Mehrere Gründe sprachen gegen ein PPP-Modell, unter anderem die ursprünglich geplante EFRE-Finanzierung, die Realisierung auf einem öffentlichen Grundstück, die geplante Installation von innovativen grünen Technologien in Kombination mit einem Sponsoring-Modell.

  1. Wieso ist die Anmietung anderer Flächen wirtschaftlicher als die Errichtung des ursprünglich geplanten Neubaus? Hierzu bitte ich um eine genaue Berechnung.

Der Leitgedanke zum ICGT basierte ursprünglich auf einem hohen Anteil an Gebäudetechnik. Der Neubau hätte jedoch circa 22 – 23 Millionen Euro Kosten verursacht und wäre erst in vier bis fünf Jahren fertiggestellt worden. Ein größenvergleichbares Bürogebäude ohne diesen Anteil an Gebäudetechnik liegt bei einem Drittel oder der

Hälfte der Baukosten. Außerdem enthielten die Planungen zur Errichtung eines ICGTNeubaus großzügig bemessene Freiflächen zur Kommunikation. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gab es hier durch eine Mietlösung Optimierungsmöglichkeiten, die vermietbaren Nutzflächen für Büros und Arbeitsbereiche mehr in den Vordergrund zu stellen und daraus Mieterlöse zu generieren.

Zudem ist die Anmietung von Räumen innerhalb eines kürzeren Zeitraumes zu realisieren.

  1. Wurden und werden bei anderen aktuell laufenden und in der Planung befindlichen Bauprojekten im Wissenschaftsbereich PPP-Projekte oder die Anmietung von Flächen aus der Privatwirtschaft für den ganzen oder teilweisen Flächenbedarf geprüft?

    Wenn ja: bei welchen Projekten und mit welchem Ergebnis?

    Wenn nein: warum nicht?

Grundsätzlich werden bei allen Neubauten vor Beginn der Planung die alternativen Anmietungsmöglichkeiten überprüft. Im Übrigen hat der Senat eine Grundsatzentscheidung für das Mieter-Vermieter-Modell getroffen. Siehe Drs. 20/14486.

  1. Trifft es zu, dass die nun anzumietenden Flächen von 1.050 m2 für 181,500 € angemietet werden, also für rund 14,40 Euro pro m2 und Monat?

    Wenn ja: Wie erklärt der Senat diesen niedrigen Mietzins, wenn für die Technikzentrale des MIN-Forums bei Anmietung von einem städtischen Anbieter fast 100 Euro pro m2 und Monat und für andere Hochschulneubauten teilweise 30 Euro und mehr pro m2 kalkuliert werden?

Bei den für das ICGT angemieteten Flächen handelt es sich größtenteils um preiswert zu erstellende Büroflächen. Die Mietflächen der Technikzentrale dagegen bestehen zum überwiegenden Teil aus Flächen für Betriebstechnik (70 Prozent), auf denen kostenintensive technische Anlagen untergebracht sind. Kaum vorhanden sind dagegen preiswerter zu erstellende Nutzflächen (3 Prozent), wie Büros, Seminarräume oder Hörsäle et cetera. Hinzu kommt, dass in den Gesamtkosten der Baumaßnahme Technikzentrale diverse Maßnahmen im Bestand enthalten sind, durch die keine zusätzliche Mietfläche entsteht. Daraus resultieren hohe Gesamtkosten, die auf eine geringe Mietfläche umgelegt werden (siehe Drs. 21/3239).

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3350

  1. Wenn der Mietzins im Hochschulbau teurer als in der Privatwirtschaft ist, warum verursachen die aktuellen Neubauten deutlich höhere Kosten, als dies offensichtlich bei privatwirtschaftlich errichteten Neubauten der Fall wäre?

Die aktuell im Hochschulbau errichteten Flächen sind am Markt nicht verfügbar. Durch spezifische technische Einbauten handelt es sich bei Forschungs- und Hochschulgebäuden um Spezialimmobilien mit eingeschränkten Drittverwendungsmöglichkeiten.

  1. Trifft es zu, dass der ICGT nach der neuen Planung auf Dauer einen Fehlbertrag von rund 370.000 Euro aufweisen wird? Wer trägt diesen? Wie viel davon übernimmt die Freie und Hansestadt Hamburg außerhalb der Globalzuweisung für die TUHH?

Der Betrieb des ICGT benötigt insbesondere in der Anlaufphase die Finanzierung durch die in der Drs. 21/3101 beschriebenen Mittel. Es wird erwartet, dass aus der Geschäftstätigkeit der TuTech Innovation GmbH insgesamt nach Ablauf von etwa zehn Jahren ausreichende Deckungsbeiträge zur Finanzierung der Kosten des ICGT vorliegen werden.

  1. Wie ist die wiederholte Änderung des Flächenbedarfes zu erklären (Drs. 20/4848, Seite 9: 3.357 m2, Drs. 21/3101 „ursprünglicher Ansatz“: 2.797 m2, Drs. 21/3101 „Alternativer Ansatz“: 3.015 m2)?

Ursächlich für die unterschiedlichen Flächenbedarfe sind die Umplanung mit einem anderen Gebäude, die Umnutzung bestehender Flächen im TuTech-Gebäude und die Einführung eines Mietmodells.

  1. Wird nach der neuen Planung darauf verzichtet, ein „Nullenergiehaus“ zu nutzen?

    Wenn ja: Welche Einsparungen werden dadurch erzielt?

    Wenn nein: Wie und zu welchen Kosten werden das nun genutzte TUTech-Hauptgebäude und die anzumietenden Flächen auf den „Nullenergiehaus“-Standard gebracht?

Es wird kein „Nullenergiehaus“-Standard angewandt. Die bestehende Photovoltaikanlage (inklusive Sonnenschutz) soll erweitert und die Heizanlage modernisiert werden.

  1. Trifft es zu, dass nach der ursprünglichen Planung das privatrechtlich organisierte TUTech die Kosten des ICGT tragen sollte, dies jedoch nicht darstellbar war und deshalb eine Umplanung unter Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg erfolgt? Welche monatlichen und jährlichen Kosten hätte das neue Gebäude verursacht und wer hätte diese getragen?

Ja. Hinsichtlich der Gebäudekosten siehe Drs. 20/11183 und Drs. 20/4848.

  1. Trifft es zu, dass die „Kernverwaltung der TUTech“ nach der neuen Planung nun mit 1.050 m2 statt mit 1.437 m2 auskommen muss (vergleiche Drs. 21/3101, Seite 3)?

Nein, ein Teil der Verwaltung (ICGT-relevante Verwaltung) bleibt im umgenutzten TuTech-Gebäude.

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Folgen der Amtsenthebung von Präsidentin und Kanzler der HAW

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3342

21. Wahlperiode     26.02.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.02.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Folgen der Amtsenthebung von Präsidentin und Kanzler der HAW

In den Medien wurde darüber berichtet, dass die Präsidentin und der Kanzler der HAW von den zuständigen Gremien der Hochschule ihres Amtes enthoben wurden. Das Verhalten der zuständigen Senatorin und der zuständigen Behörde wirft Fragen auf.

Ich frage den Senat:

  1. Wann wurden die Beschlüsse der Hochschulgremien gefasst, dass Präsidentin und Kanzler ihrer Ämter enthoben werden?
  2. Wurden beide inzwischen formal ihrer Ämter enthoben?

    Wenn ja: wann und von wem?

    Wenn nein: warum nicht?

Die Abwahl der Präsidentin durch den Hochschulsenat erfolgte gemäß § 80 Absatz 4 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) am 2. November 2015 und wurde durch den Hochschulrat am 11. November 2015 mit Wirkung zum 31. Dezember 2015 bestätigt. Die Abwahl des Kanzlers wurde am 11.11.2015 gemäß § 83 Absatz 4 HmbHG mit Wirkung zum 31. Dezember 2015 vom Hochschulrat beschlossen.

  1. Haben Präsidentin und Kanzler Rechtsmittel gegen ihre Amtsenthebung unternommen?

    Wenn ja: wie und mit welchem Erfolg? Haben diese Rechtsmittel aufschiebende Wirkung?

Gegen beide Abwahlen wurde von den jeweils Betroffenen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei dem Verwaltungsgericht Hamburg erhoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Antragstellerin wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. Februar 2016 abgelehnt. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den entsprechenden Antrag des Antragstellers liegt der zuständigen Behörde zu Beginn der achten Kalenderwoche noch nicht vor. Diese Rechtsbehelfe haben keine gesetzliche aufschiebende Wirkung.

  1. Haben Präsidentin und Kanzler Anspruch nach Ausscheiden aus ihren Ämtern Anspruch auf Übergangsgelder oder ähnliche Zahlungen?

Wenn ja: in welcher Höhe und wie lange?

  1. Können Präsidentin und Kanzler nach ihrem Ausscheiden auf frühere Anstellungen zurückkehren?

    Wenn ja: welche sind das?

Nein.

    Drucksache 21/3342      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wurde der Präsidentin oder dem Kanzler von der Stadt Hamburg oder einer von ihr beherrschten Institution eine Stellung angeboten?

Wenn ja: Um was für Stellen handelt es sich? Welche finanziellen Ansprüche sind damit verbunden? Werden entsprechende Einkünfte auf eventuelle Übergangsgelder oder ähnliche Zahlungen angerechnet?

Wenn ja: in welcher Höhe?

Wenn nein: warum nicht?

Für die Präsidentin ist eine ordentliche Professur aus dem Stellenbestand der HAW vorgesehen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 80 Absatz 5 Satz 3 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG). Hiernach kann Bewerberinnen und Bewerbern auf ein Amt als Präsidentin oder Präsident einer Hochschule zugesagt werden, dass sie nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Präsidentin oder Präsident als Professorin oder Professor weiterbeschäftigt werden. Weitere finanzielle Ansprüche sind damit nicht verbunden. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. und 5.

  1. Wie erfolgt die Aufgabenwahrnehmung bis zur Bestellung eines neuen Präsidenten und eines neuen Kanzlers?
  2. Haben der akademische Senat der HAW und der Hochschulrat der HAW Vorschläge für die vorübergehende Besetzung der Leitung der HAW gemacht?

    Wenn ja: Wie sahen diese Vorschläge aus?

  3. Bedürfen die Neubesetzung und die vorübergehende Besetzung der Positionen des Präsidenten und des Kanzlers der Zustimmung oder bestimmter formaler Akte durch den Senat oder die zuständige Behörde?

    Wenn ja: welcher Akte?

  4. Wurden betreffend die vorübergehende Besetzung die Zustimmung erteilt beziehungsweise die formalen Akte vollzogen?

    Wenn nein: warum nicht?

Die Aufgaben werden bis zur Bestellung einer neuen Präsidentin/eines neuen Präsidenten und einer neuen Kanzlerin/eines neuen Kanzlers im Wege der kommissarischen Geschäftsführung wahrgenommen. Die zuständige Behörde hat hierzu auf Vorschlag der und in Absprache mit den Gremien und den Vizepräsidenten der HAW durch aufsichtsbehördliche Verfügungen gemäß § 107 Absatz 5 HmbHG mit Wirkung zum 1. Januar 2016 Herrn Prof. Dr. Claus-Dieter Wacker als geschäftsführenden Präsidenten und mit Wirkung zum 15. Februar 2015 Herrn Kai Vehling zum geschäftsführenden Kanzler der HAW eingesetzt.

  1. Wann ist mit der Neubesetzung der Ämter des Präsidenten und des Kanzlers zu rechnen?

Die Neubesetzung des Amtes der Präsidentin/des Präsidenten setzt gemäß § 80

Absätze 1 und 2 HmbHG ein Findungsverfahren voraus. Die Dauer eines solchen Verfahrens lässt sich nicht exakt im Vorwege bestimmen. Die Wahl einer neuen Kanzlerin/eines neuen Kanzlers erfolgt gemäß § 83 Absatz 2 auf Vorschlag der Präsidentin/des Präsidentin und kann damit erst im Anschluss an die Neubesetzung des Präsidentenamtes erfolgen.

  1. Wann hat Senatorin Fegebank vor und nach den Entscheidungen über die Amtsenthebung von Präsidentin und Kanzler mit den Betroffenen und den zuständigen Gremien der Hochschule über dieses Thema gesprochen?

Die zuständige Behörde hat unmittelbar, nachdem sie Kenntnis von dem Abwahlbeschluss des Hochschulsenats erhalten hat, Kontakt zu den Beteiligten aufgenommen und diese zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Sie lässt sich auch weiterhin durch die Hochschule über die laufenden Entwicklungen informieren.

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Sonderpädagogik an der Universität Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3245

21. Wahlperiode     19.02.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 12.02.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sonderpädagogik an der Universität Hamburg

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Angaben der Universität Hamburg (UHH) wie folgt:

  1. Ist es zutreffend, dass der Fakultätsrat Erziehungswissenschaften das unbefristete Aussetzen der Förderschwerpunkte „Lernen“ und „Körperliche & Motorische Entwicklung“ im Master ab dem kommenden Wintersemester 2016/2017 auf der Tagesordnung hatte? a. Wenn ja, wie ist der Stand der Beratungen?

    b.     Wenn nein, steht dies in Zukunft im Fakultätsrat zur Debatte?

Eine Entscheidung wurde in der Sitzung des Fakultätsrates bislang nicht getroffen. Der fakultätsinterne Diskussionsprozess dauert noch an. Es ist geplant, dass sich der Fakultätsrat in seiner Sitzung im April wieder mit der Angelegenheit befasst.

  1. Welche Stellen in Lehre und Forschung sind diesen Schwerpunkten insgesamt zugeordnet?

Förderschwerpunkt „Lernen“ ist eine W3 Professur „Beeinträchtigung des Lernens einschließlich inklusiver Erziehung“ und eine 1,5 E13 Wissenschaftliche Mitarbeiterstelle zur Qualifikation (Promotion/Habilitation).

Förderschwerpunkt „Körperliche und Motorische Entwicklung“ ist eine C3 Professur „Beeinträchtigung der körperlichen und motorischen Entwicklung“.

  1. Welche Stellen in Lehre und Forschung sind in diesen Schwerpunkten aktuell insgesamt besetzt, welche nicht?

Die dem Förderschwerpunkt „Lernen“ zugeordneten Stellen sind besetzt. Zusätzlich wird ein abgeordneter Lehrer als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Lehre aus Hochschulpaktmitteln finanziert (befristet bis 30. September 2017).

Die dem Förderschwerpunkt „Körperliche und Motorische Entwicklung“ zugeordnete Professur ist seit dem 1. April 2014 vakant.

  1. Aus welchen Gründen sind in diesen Schwerpunkten Stellen in Lehre und Forschung aktuell nicht besetzt und wann werden diese wieder besetzt?

Die Professur mit der Widmung „Beeinträchtigung der körperlichen und motorischen Entwicklung“ wurde aus strukturellen Gründen nicht wieder besetzt. Stattdessen wurde für diesen Bereich eine W1 Stelle Juniorprofessur vorgesehen. Das Besetzungsverfahren ist aber aufgrund nicht ausreichend qualifizierter Bewerberinnen und Bewerber im Jahr 2015 vorerst gescheitert. Die Lehre wird zurzeit von einem Wissen-

    Drucksache 21/3245      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

schaftlichen Mitarbeiter erbracht. Ob und wann diese Professur gegebenenfalls wieder ausgeschrieben werden kann, ist noch nicht entschieden.

  1. Stehen die beiden Förderschwerpunkte „Lernen“ und „Körperliche & Motorische Entwicklung“ insgesamt zur Debatte, sollen sie eingestellt werden?

Dem Förderschwerpunkt „Lernen“ wird im Curriculum ein besonderes Gewicht verliehen: Er ist für alle Studierenden des Lehramts der Sonderpädagogik obligatorisch: Alle Studierenden, die zum Wintersemester 2015/2016 (und später) eingeschrieben werden, müssen diesen Förderschwerpunkt im Bachelorstudiengang belegen.

Über die Entwicklung des Förderschwerpunkts „Körperliche und Motorische Entwicklung“ kann noch nichts Abschließendes gesagt werden, da die zuständigen Gremien noch keinen abschließenden Beschluss gefasst haben.

  1. Welche Studiengänge und Schwerpunkte möchte die Universität Hamburg zum Wintersemester 2016/2017 einstellen oder aussetzen? In welchen Bereichen laufen hier Planungen?

Es gehört zu den Aufgaben der Fakultäten, eigenverantwortlich Überlegungen zu ihrem künftigen Studienangebot anzustellen. Sie nehmen diese Aufgabe auf Grundlage der entsprechenden Bestimmungen des HmbHG wahr. Dort ist festgelegt, dass die Fakultäten eigenständige Überlegungen zu ihrer künftigen Angebots- und Strukturplanung anstellen. Strukturwirksame Entscheidungen werden der Akademische Senat und der Hochschulrat erst nach 2018 nach Vorliegen der Empfehlungen des Wissenschaftsrats und nach dem Ergebnis der nächsten Exzellenzinitiative treffen. Insofern besteht derzeit kein aktueller Handlungsbedarf.

Dem Präsidium der UHH ist durch den Fachbereich Geowissenschaften mitgeteilt worden, den Nebenfachstudiengang Geowissenschaften zum Wintersemester 2016/ 2017 einstellen zu wollen. Einen Beschluss des Fakultätsrats hierüber gibt es allerdings noch nicht.

 

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