Leistungsorientierte Mittelvergabe

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2898

21. Wahlperiode     26.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.01.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Leistungsorientierte Mittelvergabe

Ich frage den Senat:

Die jeweilige Globalzuweisung an die sechs staatlichen Hamburger Hochschulen setzt sich aus einem Grund- und einem Leistungsbudget zusammen. Berechnungsgrundlage für das Leistungsbudget ist ein Anteil in Höhe von 15 Prozent des Globalbudgets. Für das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) gilt diese Aufteilung analog. Mit den Hochschulen und dem UKE werden über eine Ziel- und Leistungsvereinbarung konkrete Ziele mit Blick auf die mit den Hochschulen abgestimmten Zielindikatoren vereinbart. Diese Ziele werden gleichzeitig als Kennzahlenwerte des Haushalts geplant. Gemäß Hochschulvereinbarung beträgt der im Wege des Leistungsbudgets definierte Anteil des Budgets, der bei Zielverfehlung maximal von der zuständigen Behörde einbehalten werden kann, 1 Prozent (Kappungsgrenze) des Globalbudgets.

Den Hochschulen und dem UKE wird im jeweiligen Bezugsjahr zunächst das volle

Globalbudget ausgezahlt. Das Leistungsbudget wird im Folgejahr auf Basis des Berichtes über die Erreichung der Ziele im Lagebericht der Hochschule beziehungsweise des UKE bis zum 30. Juni abgerechnet. Die wegen Nichterreichung von Zielen zurückzuzahlenden Beträge werden von der zuständigen Behörde zurückgefordert und werden den Hochschulen und dem UKE wieder für Projekte zur Verfügung gestellt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Nach welchen Kriterien wurden in den Jahren 2014 und 2015 die leistungsorientierten Mittel vergeben?

Das Leistungsbudget ist Teil der Globalzuweisung an die sechs staatlichen Hamburger Hochschulen und das UKE. Die Verteilung der rückgeforderten Mittel erfolgt ex post. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Hochschulen und Einrichtungen erhielten diese Mittel in welcher Höhe?

Siehe Vorbemerkung.

  1. In welcher Höhe sind Mittel aus der leistungsorientierten Mittelvergabe nicht ausgezahlt worden, welche Reste bestanden und bestehen für die Jahre 2014 und 2015?

Das Leistungsbudget wird voll ausgezahlt. Die wegen Nichterreichung von Zielen zurückgezahlten Beträge wurden wieder vollumfänglich für Projekte der Hochschulen und des UKE zur Verfügung gestellt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Bei der Nichterfüllung welcher Kennzahlen wurden 2014 und 2015 konkret die leistungsorientierten Mittel in welcher Höhe gekürzt? Bitte pro Hochschule aufführen.

    Drucksache 21/2898      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Hochschule hat welche bereits an sie gezahlten LOM-Mittel aus welchem Grunde zurückzahlen müssen?
  2. Wofür wurden die verbliebenen Mittel genutzt?

Die Hochschulen und das UKE haben in den Jahren 2014 und 2015 die volle Globalzuweisung der Jahre 2014 und 2015 erhalten. Im Jahr 2014 wurde die Abrechnung des Leistungsbudgets 2013 vorgenommen und der sich hieraus ergebende Betrag zurückgefordert. Analog wurde im Jahre 2015 mit der Abrechnung des Leistungsbudgets 2014 verfahren (siehe Vorbemerkung). Zu den konkreten Zielwertverfehlungen in den Jahren 2013 und 2014 und den daraus folgenden Rückforderungen siehe Anlage.

  1. Wofür verwendet die Behörde die einbehaltenen beziehungsweise zurückerhaltenen Mittel?

Die aufgrund der Abrechnung des Leistungsbudgets 2013 zurückgezahlten Mittel in Höhe von 1.526.706,44 Euro wurden den Hochschulen und dem UKE für Digitalisierungsprojekte zur Verfügung gestellt (hochschulübergreifendes Projekt Hamburg Open Online University (HOOU) – siehe hierzu auch Drs. 20/14262; Entwicklung digitaler Angebote und Online-Plattform „Mephisto“ des UKE). Die für 2014 zurückgezahlten Mittel in Höhe von 3.118.038,72 Euro werden den Hochschulen und dem UKE für Projekte zur Verfügung gestellt, die studieninteressierten Flüchtlingen den Zugang zu den Hochschulen ermöglichen beziehungsweise zur Internationalisierung der Hochschulen beitragen.

  1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt diese Verwendung? Welche rechtlichen Vorgaben bestehen für die Behörde bei der Verwendung?

Rechtsgrundlage für die leistungsorientierte Mittelvergabe ist § 2 Absatz 3 HmbHG. Die Konkretisierung erfolgt in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen zuständiger Behörde auf der einen sowie den Hochschulen und dem UKE auf der anderen Seite und spiegelt sich zudem im Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg wider. Im Einzelplan 3.2 des Haushaltsplans zur Produktgruppe „247.08 Leistungsorientierte Mittelvergabe (LOM)“ ist die folgende Formulierung enthalten: „Die wegen Nichterreichung von Zielen zurückzuzahlenden Beträge werden von der BWF zurückgefordert. Diese Mittel fließen der Produktgruppe 247.08 zu und stehen dort wiederum für Projekte aller Hochschulen und des UKE zur Verfügung.“

  1. Mit welchem Abfluss der leistungsorientierten Mittel rechnet der Senat für 2016?

Die Höhe der von den Hochschulen zurückzuzahlenden Beträge wird durch den Grad der Zielverfehlungen bei den Kennzahlen des Leistungsbudgets bestimmt. Diese sind ex ante nicht prognostizierbar. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

 

2

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2898

 

 

 

 

 

 

   

 

 

 

   

 

         

         

         

     

Anlage

 

 

 

 

 

 

 

 

 

         

       

     

3

 

 

 

 

   

   

 

 

   

   

 

 

               

           

       

     

 

 

 

 

 

 

 

 

       

   

     

Drucksache 21/2898      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

4

Kapazitätsrecht (4)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2809

21. Wahlperiode     15.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.01.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Kapazitätsrecht (4)

Mit dem Ausbildungskapazitätsgesetz (Drs. 20/9095) wurde von der SPDAlleinregierung zum Wintersemester 2014/2015 neues Recht geschaffen. Die Verwaltungsgerichte hielten dieses für nicht ausreichend und ließen zahlreiche weitere Studenten zu. Daraufhin setzte Rot-Grün das alte Recht übergangsweise für das Wintersemester 2015/2016 und das Sommersemester 2016 wieder in Kraft (Drs. 21/298). Der Senat will mit einem neuen Gesetz (Drs. 21/2519) diese Übergangsregelung um ein Semester bis zum Wintersemester 2016/2017 verlängern. Mittlerweile müssen dem Senat die Folgen der verschiedenen gesetzlichen Regelungen bekannt sein.

Ich frage den Senat:

Mit dem jüngst vorgelegten Gesetzentwurf wird die Hochschulautonomie gestärkt und die Rechts- und Planungssicherheit für die Hochschulen verbessert. Trotz der teilweise umfangreichen Änderungen werden dadurch die wesentlichen Reformziele des im Februar 2015 beschlossenen Gesetzes (AKapG) weiter verfolgt. Zugleich ist das

Gesetz flexibel konzipiert, um zukünftig möglichst einfach auf Entwicklungen in den Hochschulen und in der Rechtsprechung reagieren zu können. Zu diesen Zwecken wird das AKapG an die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung (vergleiche insbesondere OVG Hamburg v. 09.02.2015, Az.: 3 Nc 55/14) angepasst. Im Übrigen werden die rechtlichen Gründe, aus denen außerplanmäßige Zulassungen erfolgen, statistisch nicht erfasst. Eine nachträgliche Recherche ist angesichts der großen Fallzahlen (über 2.600 Fälle im angefragten Zeitraum) in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Viele außerplanmäßige Zulassungen erfolgen zudem im Vergleichswege, in denen die Rechtsgründe aber nicht genannt werden. Die Hochschulen können jedoch aufgrund der Erfahrungen ihrer Justiziariate beziehungsweise Prozessbevollmächtigten einschätzen, welche Argumente bei den geführten Rechtsstreitigkeiten häufig im Vordergrund stehen. Quantitativ bedeutsam sind insoweit immer wieder unterschiedliche Auffassungen über die zur Verfügung stehende Lehrleistung. Beispielhaft seien genannt:

  • die Berücksichtigung vakanter Stellen (vergleiche zum Beispiel OVG Hamburg v. 15.10.2013, Az.: 3 Nc 158/12, Rdnr. 28; ebenso: OVG Hamburg v. 12.10.2012, Az.: 3 Nc 44/11, JURIS-Rdnr. 20; sowie OVG Hamburg v. 26.10.2010, Az.: 3 Nc 40/09, JURIS-Rdnr. 32);
  • die Nichtanerkennung von Lehrexporten (vergleiche OVG Hamburg v. 04.04.2012, Az.: 3 Nc 53/11, JURIS-Rdnr. 55);
  • die Nichtanerkennung von Lehrermäßigungen/Deputatsminderungen (OVG Ham-burg v. 05.02.2013, Az.: 3 Nc 228/12, JURIS-Rdnr. 22);

    Drucksache 21/2809      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • die Einbeziehung von Funktionsstellen (vergleiche OVG Hamburg v. 07.10.2013, Az.: 3 Nc 209/12, JURIS-Rdnr. 11-13).

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der staatlichen Hamburger Hochschulen wie folgt:

  • Wie viele außerplanmäßige Zulassungen gab es nach ganz altem Recht im Wintersemester 2013/2014 und im Sommersemester 2014? Bitte für die beiden Semester getrennt angeben und nach Hochschulen aufschlüsseln?

Hinsichtlich der Daten des Wintersemesters 2013/2014 siehe Drs. 21/930.

Im Sommersemester 2014 gab es die folgende Anzahl von außerplanmäßigen Zulassungen:

 

Sommersemester 2014

Universität Hamburg (UHH)

11

Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW)

166

HafenCity Universität

Hamburg (HCU)

0

Hochschule für bildende Künste Hamburg (HFBK)

0

Hochschule für Musik und Theater Hamburg

(HfMT)

0

Technische Universität

Hamburg-Harburg

(TUHH)

0

GESAMT:

177

  • Was waren die wesentlichen Gründe der Gerichte betreffend das ganz alte Recht, um diese außerplanmäßigen Zulassungen auszusprechen? Bitte das Aktenzeichen mindestens einer obergerichtlichen Entscheidung angeben, bei der der jeweilige Grund tragend war.

Siehe Vorbemerkung.

Im Übrigen seien beispielhaft genannt:

  • Az. 20 ZE 769/13 (VG/UHH);
  • Az. 20 ZE 736/18 (VG/UHH);
  • Az. 3 Nc 113/13 (OVG/UHH);
  • Az. 3 Nc 5/14, (OVG/UHH);
  • Az. 19 ZE 1402/13 (VG/HAW); Az. 3 Nc 34/13 (OVG/HAW).
    • Wie viele außerplanmäßige Zulassungen gab es nach dem Ausbildungskapazitätsgesetz im Wintersemester 2014/2015 und im Sommersemester 2015? Bitte für die beiden Semester getrennt angeben und nach Hochschulen aufschlüsseln.

Hinsichtlich der Daten des Wintersemesters 2014/2015 siehe Drs. 21/930.

Im Sommersemester 2015 gab es die folgende Anzahl von außerplanmäßigen Zulassungen:

 

Sommersemester 2015

UHH

66

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2809

 

Sommersemester 2015

HAW

215

HCU

0

HFBK

0

HfMT

0

TUHH

0

GESAMT:

281

  1. Was waren die wesentlichen Gründe der Gerichte betreffend das Ausbildungskapazitätsgesetz, um diese außerplanmäßigen Zulassungen auszusprechen? Bitte das Aktenzeichen mindestens einer obergerichtlichen Entscheidung angeben, bei der der jeweilige Grund tragend war.

Das Oberverwaltungsgericht (Az.: 3 Nc 55/14) hielt die Zulassungsbeschränkungen durch das Ausbildungskapazitätsgesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen für unwirksam und hat daher alle Bewerberinnen und Bewerber „bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit“ (Leitsatz 3 der Entscheidung) zum Studium zugelassen.

  1. Wie viele außerplanmäßige Zulassungen gab es nach dem Übergangsrecht im Wintersemester 2015/2016? Bitte nach Hochschulen aufschlüsseln.

Im Wintersemester 2015/2016 gab es die folgende Anzahl von außerplanmäßigen Zulassungen:

 

Wintersemester 2015/2016

UHH

291

HAW

370

HCU

62

HFBK

0

HfMT

0

TUHH

11

GESAMT:

734

  1. Was waren die wesentlichen Gründe der Gerichte betreffend das Übergangsrecht, um diese außerplanmäßigen Zulassungen auszusprechen? Bitte das Aktenzeichen mindestens einer obergerichtlichen Entscheidung angeben, bei der der jeweilige Grund tragend war.

Beschlüsse des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Rahmen von einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu Zulassungen von Studienbewerbern zu zulassungsbeschränkten Studiengängen an der Universität Hamburg und an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg im Wintersemester 2015/2016 liegen momentan noch nicht vor.

Im Übrigen begründen die vorliegenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg im Rahmen von einstweiligen Rechtsschutzverfahren, durch welche Studienbewerber zu zulassungsbeschränkten Studiengängen an der Universität Hamburg im Wintersemester 2015/2016 zugelassen wurden, diese Zulassungen nicht mit grundsätzlichen Erwägungen zur Kapazitätsberechnung oder zum Übergangsrecht, sondern es werden im Einzelfall die Anzahl der Stellen des wissenschaftlichen Personals und das entsprechende Lehrdeputat anders festgesetzt, als es von universitärer Seite ausgewiesen wurde. So hat das Verwaltungsgericht in einem Verfahren (Az.: 20 ZE 1622/15) ein unberücksichtigt gebliebenes Lehrdeputat eines Professors in Höhe von neun Lehrveranstaltungsstunden (LVS) berücksichtigt und auch mehr Stellen von wissenschaftlichen Mitarbeitern nach § 28 Absatz 2 HmbHG (Habilitanden) ermittelt als ausgewiesen waren. In einem anderen Verfahren (Az.: 20 ZE 482/15) hat das Verwaltungsgericht das Lehrdeputat von wissenschaftlichen Mitarbeitern nach § 28 Absatz 1 HmbHG (Promovenden) höher angesetzt als es ausgewiesen war. In einem anderen Verfahren (Az.: 20 ZE 347/15), in dem elf Antragsteller vorläufig zum Studiengang „International Business and Sustainability“ (Master) zugelassen wurden, vertrat das Verwaltungsgericht die Auffassung, dass die Ablehnungsbescheide nicht rechtmäßig gewesen seien, weil sie vor Inkrafttreten des Interimsgesetzes erlassen worden sind.

  1. Drucksache 21/2809      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Da es aus Sicht des Gerichts zu diesem Zeitpunkt keine wirksame Kapazitätsbegrenzung durch oder aufgrund eines Gesetzes gab, hat es sich allein an der Funktionsunfähigkeit der Universität orientiert. Die Universität Hamburg hat gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erhoben.

Die wesentlichen Anordnungsgründe in den Zulassungsstreitigkeiten an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften waren:

  • Stellen, die die HAW im Rahmen ihrer Konsolidierung gestrichen und dessen nicht-ausfinanzierte Stellenhülsen aus buchungstechnischen Gründen in einen Stellenpool verschoben wurden, wurden trotz dieser Tatsache kapazitätswirksam berücksichtigt.
  • Abweichend von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts wurde die Nichtberücksichtigung von Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter wegen ablaufender Befristung gemäß § 21 KapVO bei den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erneut nicht anerkannt.
  • Die Verminderungen des Lehrdeputats nach den §§ 16 – 18 der Lehrverpflich-tungsverordnung wurden nicht anerkannt.

Die HAW hat gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu den Studiengängen Soziale Arbeit und Bildung und Erziehung in der Kindheit Beschwerde eingelegt.

7. Warum beantragt der Senat die Verlängerung der Übergangsregelung in demselben Gesetzentwurf wie die geplante Neuregelung anstatt diese in einem getrennten Gesetzentwurf zu beantragen und so eine Beratung der Neuregelung ohne Zeitdruck zu ermöglichen?

Der Gesetzentwurf wurde der Bürgerschaft am 8. Dezember 2015 zugeleitet. Im Übrigen sollen die Hochschulen rechtzeitig vor Beginn der Zulassungskampagne für das WS 2016/2017 Rechtssicherheit erhalten, um ihre administrativen Abläufe vorbereiten und planen zu können.

4

Homepage und Öffentlichkeitsarbeit des UKE

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2648

21. Wahlperiode     29.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 21.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Homepage und Öffentlichkeitsarbeit des UKE

Der Internetauftritt des UKE wurde am 16.12.2015 einem Relaunch unterzogen, außerdem soll laut Pressemitteilung des UKE eine neue Dachmarke eingeführt werden.

Ich frage den Senat:

Das Projekt einer strukturellen, gestalterischen und inhaltlichen Überarbeitung des Webauftritts des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), Körperschaft öffentlichen Rechts, (www.uke.de) sowie zur grundlegenden Erneuerung der technischen Basis des Webauftritts wurde vom Vorstand des UKE im Jahr 2013 beschlossen. Der Auftrag „Relaunch der Homepage des Universitätsklinikums HamburgEppendorf“ wurde im Juni 2013 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union europaweit ausgeschrieben.

Unabhängig hiervon wurde im Projekt „Corporate Design für den Printbereich“ eine Dachmarke entwickelt, die erstmals auf der neuen Website zum Einsatz kommt. Diese Dachmarke ergänzt das bestehende UKE-Logo.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen, teilweise auf Grundlage von Auskünften des UKE, wie folgt:

1.) Welche Kosten sind bisher durch die Entwicklung der neuen Dachmarke angefallen?

Die Entwicklung und Einführung der neuen Dachmarke erfolgte – nach kurzer einleitender externer Unterstützung – in erheblichem Umfang durch ein internes Team des UKE im Rahmen der den Beschäftigten übertragenen Dienstaufgaben.

Für die externe einleitende Unterstützung sind Kosten in Höhe von circa 8.500 Euro angefallen. Hinzu kommen Kosten für die Markenrecherche und die Anmeldung der Marke einschließlich Gebühren in Höhe von circa 14.000 Euro.

2.) Welche Kosten wird die Einführung der neuen Dachmarke in Zukunft verursachen?

Das UKE erwartet im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Dachmarke keine weiteren Kosten. Das UKE-Logo (mit dem Siegel der Universität Hamburg) bleibt bestehen und wird durch die Dachmarke mit deutlicher sichtbarem Hamburg-Bezug ergänzt.

3.) Welche Kosten sind für die Neugestaltung der Website bisher angefallen und welche werden in Zukunft anfallen? Welche Kosten waren ursprünglich geplant?

4.) Welche laufenden Kosten verursacht die neue Website bei externen Anbietern und Auftragnehmern?

    Drucksache 21/2648      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Es waren Kosten in Höhe von 674.000 Euro geplant. Aufgrund von Nachplanungen sind Kosten in Höhe von circa 785.000 Euro angefallen.

Die Neugestaltung der UKE-Website ist abgeschlossen. Die laufenden Kosten für an Dritte vergebene Pflege und Wartung des Systems betragen jährlich 49.337,40 Euro.

5.) Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die neue Website barrierefrei zu gestalten?

Die Module und Masken der neuen Website wurden nach den Kriterien für eine umfassende und zuverlässige Prüfung der Barrierefreiheit von informationsorientierten Webangeboten (sogenannter BITV-Test; vergleiche http://www.bitvtest.de/ bitvtest.html) entwickelt. Bei einem Test der Module und Templates nach den BITVKriterien erreichte die neue Website des UKE eine barrierefreie Einstufung.

6.) Wie hoch sind die Visits und Impressions auf der UKE-Website? Bitte für 2014 und das laufende Jahr 2015 angeben und nach Monaten aufschlüsseln.

Monat

Visits

Impressions

November 2015

559910

17787228

Oktober 2015

561582

16498824

September 2015

539288

16535175

August 2015

523784

10729485

Juli 2015

520982

10284656

Juni 2015

508317

11071173

Mai 2015

481218

10731345

April 2015

486550

10374524

März 2015

523677

11434565

Februar 2015

510209

10371416

Januar 2015

556596

10925394

Dezember 2014

467877

8902725

November 2014

518957

10229586

Oktober 2014

522027

11136731

September 2014

479337

10004222

August 2014

466938

9851485

Juli 2014

344798

7336892

Februar 2014

479943

9513968

Januar 2014

519020

8124350

03/2014-06/2014 = aufgrund eines technischen Problems keine Daten vorhanden.

Visits = ein zusammenhängender Besuchsvorgang.

Impression = Anzahl der tatsächlich besuchten Seiten.

7.) Wie viele VZÄ stehen aktuell für die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Unternehmenskommunikation, Online und Marketing zur Verfügung? Welche Kosten verursachen diese Stellen im Jahr?

Dem Geschäftsbereich Unternehmenskommunikation des UKE, dem die nachgefragten Bereiche zugeordnet sind, standen im Jahr 2015 jahresdurchschnittlich insgesamt 20,34 Vollkräfte (VK) zur Verfügung. Der Personalaufwand hierfür betrug 1.390.571 Euro.

8.) Welches Budget steht den unter Frage 7.) genannten Bereichen im Jahr zur Verfügung?

Dem Geschäftsbereich Unternehmenskommunikation des UKE, dem die nachgefragten Bereiche zugeordnet sind, ist für das Jahr 2015 ein Budget von insgesamt 1.814.323 Euro inklusive Personalkosten zugewiesen.

9.) In welcher Höhe wurden Aufträge der unter Frage 7.) genannten Bereiche an externe Dienstleister vergeben? Bitte seit 2010 aufschlüsseln und Werte für 2015 angeben, soweit verfügbar.

In dem abgefragten Detaillierungsgrad wurden diese Daten nicht erfasst.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2648

10.) Welchen messbaren (finanziellen) Nutzen haben die Maßnahmen in der Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Unternehmenskommunikation, Online und Marketing für das UKE?

Der finanzielle Nutzen der genannten Maßnahmen ist nicht unmittelbar messbar.

Eine professionelle Präsentation ist für ein Unternehmen wie das UKE ein notwendiges Marketinginstrument.

11.) Wie bewertet Senatorin Fegebank als Kuratoriumsvorsitzende die Aufwendungen des UKE in den unter Frage 7.) genannten Bereichen und hält sie diese für angemessen?

Die Präses der zuständigen Behörde hält die Aufwendungen des UKE zur Wahrnehmung der genannten Bereiche in Anbetracht einer informativen und wirksamen Außen- und Innendarstellung eines Hochschulklinikums mit seinen vielfältigen Aufgaben in Forschung, Lehre und Krankenversorgung für angemessen. Siehe im Übrigen Antwort zu 10.).

12.) Hat Senatorin Fegebank als Kuratoriumsvorsitzende den Ausgaben in den unter Frage 7.) genannten Bereichen zugestimmt?

Der Vorstand des UKE führt und verantwortet die laufenden Geschäfte des UKE gemäß § 11 UKEG und § 1 UKE-Satzung in eigener Zuständigkeit. Budgetvorgaben und Ausgaben des UKE für die Aufgabenwahrnehmung in den genannten Bereichen bedürfen weder der Zustimmung des Kuratoriums noch der Kuratoriumsvorsitzenden. Das Kuratorium des UKE ist vom Vorstand über die Einführung der neuen Dachmarke sowie über die Überarbeitung des Webauftritts frühzeitig in Kenntnis gesetzt worden.

         3

ERASMUS in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2606

21. Wahlperiode     22.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     ERASMUS in Hamburg

ERASMUS ist ein Förderprogramm der Europäischen Union, mit dem Studenten bei Auslandsaufenthalten unterstützt werden. Es entsteht der Eindruck, dass diese Möglichkeit in Hamburg zu wenig genutzt wird.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen bezogen auf Studierende an staatlichen Hamburger Hochschulen. Die Antworten basieren teilweise auf Auskünften dieser Hochschulen und des Deutschen Akademischen Auslandsdiensts (DAAD) und lauten wie folgt:

1. Wo befinden sich in Hamburg ERASMUS-Büros? Welche Leistungen bieten diese jeweils an?

ERASMUS+-Verantwortliche an den Hamburger Hochschulen befinden sich in deren International Offices/Abteilungen Internationales und an der Universität Hamburg zusätzlich an den Fakultäten. Von den staatlichen Hochschulen Hamburgs wurden folgende Leistungsbeschreibungen abgegeben:

Universität Hamburg (UHH):

An der Universität Hamburg gibt es in der Abteilung Internationales (Präsidialverwaltung) ein zentral verankertes Team ERASMUS+ und an den Fakultäten dezentrale ERASMUS+-Büros oder ERASMUS+-Stellen (eine Ausnahme bildet die MIN-Fakultät: hier gibt es für jeden Fachbereich jeweils einen Koordinator beziehungsweise eine Koordinatorin). Die Arbeitsaufteilung ist folgende:

  • Leistungen des Teams ERASMUS+ (Abteilung Internationales):
    • Kontaktstelle zur nationalen Agentur (DAAD), das heißt Beantragung der Mittel, Erstellung der Abschlussberichte und anderes
    • Auszahlungen der Zuschüsse
    • Vertragsmanagement
    • Überwachung der Programmumsetzung
  • Leistungen des ERASMUS+-Büros der Fakultät:
    • Beratung der Studierenden
    • Auswahl der Studierenden
    • Betreuung der Incomings (ERASMUS+-Gaststudierende)
    • Auswahl der ERASMUS+-Partnerhochschulen und Kontaktpflege mit diesen

Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH):

Leistungen des International Office zu ERASMUS+:

  • Vertragsmanagement mit den europäischen Partnern
  • Beantragung der EU-Charter
  • Beantragung der Mobilitätsmittel, haushaltstechnische Abwicklung, Auszahlungen, Berichtswesen
  • Beratung der TUHH-Studierenden bezüglich der bestehenden Möglichkeiten, Rechte und Pflichten von ERASMUS+-Studierenden, -praktikanten, -personal
  • Durchführung des Antragsverfahrens an der TUHH, Anmeldung der Studierenden an den Partnerhochschulen, Überwachung der und gegebenenfalls Unterstützung der Bewerbung dort
  • Betreuung der Mobilitäten, Überwachung der rechtlichen Bestimmungen wie zum Beispiel Verwendung der vorgeschriebenen Dokumente wie learning agreements inklusive Anerkennungsnachweis
  • Beratung und Betreuung der Incoming-Studierenden (Bewerbungsprozess,

Orientierungsprogramm, Wohnraumunterstützung)

  • Datenaustausch mit Nationaler Agentur (DAAD) und EU
  • Beratung von Professoren bei Antragstellung für ERASMUS+-Projekte

Hafen City Universität (HCU):

Leistungen des International Office zu ERASMUS+:

  • allgemeine Informationsveranstaltungen zu Auslandsoptionen
  • fachliche Detailberatung von perspektivischen Outgoings zur Kurswahl et cetera
  • Vorab-Anerkennung von Leistungen im Learning Agreement
  • Auswahl der Stipendiaten und Auszahlung der Stipendien
  • Betreuung der Outgoings während ihres Auslandsaufenthaltes
  • Beratung und Betreuung der Incomings

Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg):

Leistungen des International Office zu ERASMUS+:

Im International Office der HAW Hamburg sind im Bereich „Outgoings“ zwei Mitarbeiterinnen mit der ERASMUS+-Koordination und -Beratung beauftragt. Hier werden im Rahmen von persönlichen Sprechstunden, telefonischer Beratung und der Beantwortung von E-Mail-Anfragen Studierende (zu Studien- und Praktikumsvorhaben im Ausland), Lehrende (zu Lehr- und Weiterbildungsvorhaben im Ausland) und Mitarbeiter (zu Weiterbildungsvorhaben im Ausland) der HAW Hamburg über die Fördermöglichkeiten aus ERASMUS+-Mitteln informiert und vor, während und nach dem Auslandsaufenthalt betreut. Die beiden Mitarbeiterinnen bearbeiten und kommunizieren die von der EU zur Verfügung gestellten Dokumente, die für die Förderanträge der Teilnehmer erforderlich sind und koordinieren auf Basis der eingereichten Dokumente der Teilnehmer die Auszahlungen. Auch die vorherige Beantragung der Fördermittel beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) sowie die Berichterstattung zum Ende der Projektlaufzeit erfolgt zentral im International Office durch diese beiden Mitarbeiterinnen.

Hochschule für bildende Künste (HFBK):

Leistungen des International Office zu ERASMUS+:

  • Beratung für Incomings und Outgoings dreimal wöchentlich sowie nach Vereinbarung
  • Welcome-Veranstaltung für ERASMUS+-Austauschstudierende sowie internationale Studierende der HFBK zu Beginn des Wintersemesters: Vorstellung des Studiensystems sowie Führung durch die Hochschule und ihre Werkstätten; Begrüßungsmappen mit Informationen zum Studium, zu Sprachkursen, Anmeldung und Krankenversicherung, Sozial- und Jobberatung des Studierendenwerkes, zum Öffentlichen Nahverkehr, Hochschulsport, kostenfreie Sprachkursangebote et cetera
  • Integration: Vermittlung von Kontakten zwischen Incomings und zukünftigen Outgoings (auf Wunsch); internationale HFBK-Studierende als Ansprechpartner im International Office; Tutoren/-innen der Klassen kümmern sich um Unterstützung und Integration der Incomings; Sprach-Tandem-Angebot auf der HFBK-Website
  • Sprachkurse: Sprachkurse für Incomings und Outgoings werden bei erfolgreicher Teilnahme gefördert; Hinweise auf kostenlose Deutsch-Angebote
  • Ausstellung: im Sommersemester organisiert die HFBK für ERASMUS+Incomings eine Ausstellung, in der die während des Studienaufenthalts an der HFBK entstandenen Arbeiten in der Hochschule präsentiert werden.

    Hochschule für Musik und Theater (HfMT):

    Das Büro für Internationale Angelegenheiten der HfMT deckt neben anderen Aufgaben mit internationalem Bezug (zum Beispiel DAAD-Stipendien et cetera) auch alle innerhalb des ERASMUS+-Programmes anfallenden Beratungs-, Organisations- und Betreuungsaufgaben ab.

    • Wie viele Hamburger Studenten erhielten in den Jahren 2012, 2013 und 2014 eine Förderung durch ERASMUS? Bitte nach Jahren und Hochschulen aufschlüsseln und die Gesamtzahl der geförderten Studenten pro Jahr in Hamburg angeben.

    Siehe Anlage 1.

    • Wie viele Studenten erhielten bundesweit in den Jahren 2012, 2013 und

      2014 eine Förderung durch ERASMUS? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

    Siehe Anlage 2.

    • Was unternimmt Senatorin Fegebank, um die Zahl der ERASMUS-Förderungen in Hamburg zu erhöhen?

    Die Betreuung und damit auch die Erhöhung der Teilnahme von Studierenden der Hamburger Hochschulen am ERASMUS+-Programm erfolgt eigenständig durch die Hochschulen selbst. Die zuständige Behörde unterstützt die Hochschulen in ihren hochschuleigenen Internationalisierungsstrategien, deren Teil das ERASMUS+-Programm ist.

    Die staatlichen Hamburger Hochschulen machen folgende Angaben zu ihren Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl der ERASMUS+-Förderungen in Hamburg:

    UHH:

    Es werden zentral und dezentral viele Werbe- und Informationsveranstaltungen durchgeführt, ebenso werden die Lehrenden über die Vorteile des Programms informiert, damit diese direkt in ihren Veranstaltungen ihre Studierenden darauf aufmerksam machen. Werbemaßnahmen sind dabei unter anderem folgende:

    • Durchführung eines internationalen Tages (jährlich)
    • mobile Infothek (kleiner Stand an verschiedenen Orten des Campus)
    • monatliche Informationsveranstaltung im Campuscenter
    • Informationsveranstaltungen an den Fakultäten (besonders vor der Bewerbungsphase)
    • Verbreitung von Printmaterialien, die für die UHH erstellt wurden
    • Pflege einer ERASMUS-Website

    TUHH:

    Da die Mittel insgesamt begrenzt sind, ist eine Erhöhung der Gefördertenzahlen nur auf Kosten der Förderung für den Einzelnen möglich. Die TUHH bemüht sich jedoch, den Kreis der potenziellen Kandidaten weiter zu erhöhen. Es gibt inzwischen in allen Dekanaten Assistenten für die ERASMUS+-Koordinatoren. In allen Dekanaten werden gemeinsam mit dem International Office Informationsveranstaltungen zum Thema Auslandsaufenthalte durchgeführt. Das Bewerbungsverfahren wurde online gestellt. Die Internet-Information wurde ausgebaut.

     

     

HCU:

Für 2016 plant das International Office eine Beratungsoffensive. Insbesondere im Bereich Praktika sind an der HCU der Informationsbedarf und damit die Förderchancen groß. Im Bereich Studium scheint ein Tableau erreicht, das nur durch stärkere curriculare Einbindung beziehungsweise Verpflichtung der weniger mobilen Studiengänge angehoben werden kann. Hier sind für 2016 die vorbereitenden Schritte geplant.

HAW Hamburg:

Die Informationen zum ERASMUS+-Programm werden für alle Studierenden, Lehrenden und Mitarbeiter der HAW Hamburg auf der Website des International Office zur Verfügung gestellt. Insbesondere die ERASMUS+-Praktikumsförderung sowie die Förderung von Gastdozenturen im Ausland und Mitarbeitermobilitäten zu Weiterbildungszwecken im Ausland werden zentral vom International Office in Informationsveranstaltungen beworben. Das International Office und die in den vier Fakultäten der HAW Hamburg tätigen vier Student Exchange Coordinators (SECs) bewerben gemeinsam die ERASMUS+-Kooperationen unter den Studierenden.

HFBK:

  • Informationsveranstaltungen
  • Aushänge
  • E-Mailing, Veröffentlichungen im Print-Newsletter und detaillierte Informationen auf der HFBK-Webseite
  • Kommunikation über Tutoren/-innen der Professoren/-innen
  • Einzelberatungen
  • Gruppenberatungen

HfMT:

Der im Vorfeld von Austauschmaßnahmen zu leistende organisatorische Aufwand ist an einer künstlerischen Hochschule mit überproportional hohem Anteil an Einzel- und Kleingruppenunterricht extrem hoch. Mit den vorhandenen personellen Kapazitäten können im Büro für Internationale Angelegenheiten keine weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Förderungen geplant oderungesetzt werden.

  1. Trifft es zu, dass Studenten nachweisen müssen, dass die von ihnen an einer ausländischen ERASMUS-Hochschule erbrachten Studienleistungen denjenigen in Deutschland gleichwertig sind? Wie können sie diesen Beweis führen?

Siehe Antwort zu 9.

  1. Was besagt die Lissabon-Konvention zur Anerkennung ausländischer Studienleistungen?

Das Lissaboner Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region trifft zur Anerkennung ausländischer Studienleistungen die folgenden Kernaussagen:

  • Eine in einem Vertragsstaat erteilte Hochschulzugangsberechtigung wird in allen Vertragsstaaten anerkannt, sofern nicht ein wesentlicher Unterschied besteht zwischen den allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen in dem Vertragsstaat, in dem die Qualifikation erworben wurde, und denen in dem Vertragsstaat, in der die Anerkennung angestrebt wird (Artikel IV.1 des Übereinkommens).
  • In einem Vertragsstaat erbrachte Studienleistungen werden in allen Vertragsstaaten anerkannt. Studienleistung bezeichnet dabei einen beurteilten Teil eines Studiums, der einen erheblichen Erwerb von Fähigkeiten und Kenntnissen mit sich bringt und für den ein Nachweis ausgestellt wurde (Abschnitt V des Übereinkommens).
  • Artikel V.1 und VI.1 des Übereinkommens verankern die vorgesehene

    Umkehr der „Beweislast“: demnach müssen nicht mehr die Studierenden die Gleichwertigkeit der von ihnen erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen beziehungsweise Studien- und berufspraktischen Zeiten belegen, sondern die aufnehmenden Hochschulen im Hinblick auf die Lernergebnisse wesentliche Unterschiede in den erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten nachweisen, sofern sie einen Antrag ablehnen wollen.

  • In einem Vertragsstaat vergebene Hochschulabschlüsse werden in allen Vertragsstaaten anerkannt (Abschnitt VI des Übereinkommens).

    7.     Was besagt die ERASMUS-Charta zur Hochschulbildung?

Die ERASMUS-Charta für die Hochschulbildung bildet den allgemeinen Qualitätsrahmen für europäische und internationale Kooperationsaktivitäten, die eine Hochschuleinrichtung im Rahmen des ERASMUS+-Programms durchführen kann. Jede Hochschuleinrichtung, die am ERASMUS-Programm teilnimmt, muss über eine gültige ERASMUS-Charta für die Hochschulbildung verfügen und sich für diese bei der Europäischen Kommission bewerben. Mit der Unterzeichnung dieser Charta verpflichtet sich die Einrichtung, zum Modernisierungs- und Internationalisierungsprogramm in der Hochschulbildung beizutragen, das fünf Prioritäten umfasst:

  1. – Anhebung des Bildungsgrads zur Deckung von Europas Bedarf an Akademikern und Forschern
  2. – Verbesserung der Qualität und Relevanz der Hochschulbildung
  3. – Stärkung der Qualität durch Mobilität und grenzübergreifende Zusammenarbeit
  4. – Das Wissensdreieck zur Wirkung bringen: Verknüpfung von Hochschulbildung,

Forschung und Wirtschaft im Interesse von Exzellenz und regionaler Entwicklung

  1. – Verbesserung von Steuerung („Governance“) und Finanzierung

Die Charta wird für die gesamte Laufzeit des Programms verliehen. Die Umsetzung der Charta wird überwacht; etwaige Verletzungen der niedergelegten Grundsätze und Pflichten können einen Entzug durch die Europäische Kommission zur Folge haben.

Zu weiteren Einzelheiten siehe:

http://eacea.ec.europa.eu/funding/2014/documents/annotated_guidelines_de.pdf.

8. Wie hoch ist der Anteil in Hamburg nicht anerkannter Studienleistungen, die im Ausland erbracht wurden?

UHH:

Diese Daten liegen bisher nicht vor. Mit dem neuen Programm ERASMUS+ werden diese Daten erhoben und es wird eine Auswertung der Gesamtperformance von Hochschulen im Bereich Anerkennung möglich sein. Eine solche Auswertung wird erstmalig im nächsten Jahr erwartet.

TUHH:

Der konkrete Anteil nicht anerkannter Studienleistungen wird nicht erhoben. Seitdem in ERASMUS+ aber die Anerkennung zu dokumentieren ist, werden zumindest alle vorab im Learning Agreement vereinbarten Anerkennungen auch durchgeführt. Dies kann aber auch „nur“ eine Anerkennung als im Zeugnis dokumentierte Zusatzleistung sein. Nachteilig wirkt sich nur aus, dass viele Studierende sich erst um den Auslandsaufenthalt kümmern, wenn Sie gar nicht mehr viele anerkennungsfähige Leistungen offen haben.

HCU:

Dieser Anteil wird vom International Office der HCU nicht statistisch erfasst; die vorgelegten Leistungen werden ganz überwiegend anerkannt. In den maßgeblichen Gremien sind keine strittigen Fälle anhängig.

 

 

HAW Hamburg:

Da die Anerkennung der im Ausland erbrachten Studienleistungen erst seit der Einführung des neuen Erasmus+-Programms abgefragt wird, können bisher nur für das Wintersemester 2014/2015 und für das Sommersemester 2015 Daten genannt werden. Dies sind vorläufige Ergebnisse, da einige Mobilitäten noch nicht abgeschlossen wurden und die Anerkennung somit noch nicht nachgewiesen werden konnte.

  • Wintersemester 2014/2015 (vorläufiger Stand): nicht anerkannte Studienleistungen aus dem Ausland: circa 31 Prozent (da teilweise Belegung von Sprachkursen/fachfremden Kursen, die nicht für den Studiengang an der HAW anerkannt werden können).
  • Sommersemester 2015 (vorläufiger Stand): nicht anerkannte Studienleistungen aus dem Ausland: circa 41 Prozent (da teilweise Belegung von Sprachkursen/fachfremden Kursen, die nicht für den Studiengang an der HAW anerkannt werden können).

Da das Erasmus+-Programm das Ziel verfolgt, die Anerkennung der im Ausland erbrachten Studienleistungen zu verbessern, ist langfristig von einer Steigerung der anerkannten Studienleistungen auszugehen.

HFBK:

Die Leistungen werden in vollem Umfang anerkannt, siehe Antwort zu 5.

HfMT:

Siehe Antwort zu 5.

9. Was unternimmt Senatorin Fegebank, um die Anerkennung von im Aushang erbrachten Studienleistungen in Hamburg zu verbessern?

Nach früherem Recht konnten im Falle eines Hochschulwechsels die bisherigen Studienleistungen nur anerkannt werden, wenn sie gleichwertig waren (§ 39 Absatz 4 HmbHG i.d.F. vom 18. Juli 2001). Erschwerend kam hinzu, dass der antragstellende Studierende die Gleichwertigkeit nachweisen musste. Durch eine Gesetzesänderung im Jahre 2010 (Drs. 19/6214) in Folge der Lissabon-Konvention wurde die Regelung dahin gehend geändert, dass die bisherigen Studienleistungen nicht gleichwertig sein müssen, sondern dass es ausreicht, wenn keine wesentlichen Unterschiede bestehen (§ 40 Absatz 1 HmbHG in der derzeit geltenden Fassung). Darüber hinaus wurde die Beweislast verlagert, sodass nicht der antragstellende Studierende nachweisen muss, dass kein wesentlicher Unterschied besteht, sondern die Hochschule muss – wenn sie die Anerkennung verweigern will – nachweisen, dass ein wesentlicher Unterschied besteht. Hierdurch hat sich die Ausgangslage für die Anerkennung ausländischer Studienleistungen substanziell verbessert. Der zuständigen Behörde liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Anerkennung ausländischer Studienleistungen mit grundsätzlichen Problemen behaftet ist.

Gemäß § 40 HmbHG ist die Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen eine genuine Aufgabe der Hochschule, die keiner ministeriellen Unterstützung oder Optimierung bedarf. Die mit dem Bachelor-/Master-System verbundene Einführung von ECTS-Punkten, Diploma Supplements, transcript of records sowie learning agreements haben nach Studien des DAAD die Anrechnung von im Ausland erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen deutlich verbessert.

Folgende Maßnahmen werden von den Hochschulen selbst durchgeführt:

UHH:

Die Durchführung der unter Frage 5 beschriebenen Praxis wird systematisch verbessert. Zum Verfahren von Anerkennungsprozessen hat das Referat Qualität und Recht eine     Handreichung     verfasst     (https://www.uni-hamburg.de/campuscenter/ studienorganisation/formulare-informationsmerkblaetter/up-nr-u-1-u-anerkennung-uvon-u-extern-u-erbrachten-u-leistungen.pdf).

 

TUHH:

Im ERASMUS+ ist der Abschluss von Learning Agreements verpflichtend, dies wird an der TUHH durch das International Office überwacht.

HCU:

Für 2016 plant das International Office eine Umfrage aller ex-Outgoings zum Thema Anerkennung, um die „anecdotal evidence“ (das heißt viele Leistungen werden überhaupt nicht zur Anerkennung vorgelegt, weil sie ganz bewusst „on top“ oder ergänzend zu Pflichtleistungen gewählt wurden) zu verifizieren.

HAW Hamburg:

Die HAW Hamburg unternimmt die folgenden Anstrengungen, um die Anerkennung von Studienleistungen im Austausch zu verbessern: a) Auf operativer Ebene:

  • Informationsveranstaltungen für Lehrende/Department-Leitungen zum Anerkennungsverfahren und eventuellen Neuerungen,
  • Frühzeitige Information der Studierenden zum Anerkennungsverfahren, gut geeigneten Mobilitätsfenstern und ähnlichem in den einzelnen Departments,
  • zum Teil individuelle Beratungsgespräche für die Studierenden,
  • in der Fakultät Wirtschaft & Soziales wird derzeit ein Anerkennungsleitfaden mit Zuständigkeiten und Verfahren der Anerkennung der während des Auslandssemesters erbrachten Leistungen erarbeitet.

b) Auf strategischer Ebene:

  • Aufbau von Joint Programmes mit anderen Hochschulen, die eine einvernehmlichen Anerkennung der Leistungen garantieren
  • Ausbau von Doppelabschluss-Programmen, die ebenfalls dazu beitragen, Leistungen vollumfänglich anzuerkennen
  • Langfristige Fokussierung von Kooperationen auf denjenigen ausländischen Hochschulen langfristig zu unterstützen, deren Studienprogramme den Inhalten an der HAW ähnlich sind und bei denen bereits erfolgreiche vollständige Anerkennungen vorgenommen werden konnten

HFBK:

Siehe Antwort zu 5.

HfMT:

Siehe Antwort zu 5.

 

 

Drucksache 21/2606      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

 

 

 

 

 

 

 

   

 

 

   

 

 

 

 

   

Anlage 1

8

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2606

 

         

                     

         

                     

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 2

9

Aktivitäten von Senatorin Fegebank

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2509

21. Wahlperiode     15.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Aktivitäten von Senatorin Fegebank

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/2422 geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Wann hat sich Senatorin Fegebank mit den Präsidien der staatlichen Hamburger Hochschulen getroffen? Wer nahm jeweils an den Gesprächen teil und was waren die Ergebnisse?

Zu den Kernaufgaben der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung gehört der regelmäßige und ergebnisorientierte Austausch mit allen Akteuren im Zuständigkeitsbereich. Die Leitung der zuständigen Behörde befindet sich im ständigen Austausch sowohl mit den Präsidien als auch mit anderen Gremien der Hamburger Hochschulen. Zuletzt haben im November und Dezember 2015 Gespräche mit Präsidiumsvertretern sowie den Kanzlern der Universität Hamburg (UHH), der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH), der HafenCity Universität (HCU), der Hochschule für Bildende Künste (HFBK), der Hochschule für Musik und Theater (HfMT) zum Verfahren der Ziel- und Leistungsvereinbarungen stattgefunden. Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) wurde durch das Dekanat vertreten.

  1. Hat Senatorin Fegebank den Hochschulen schon konkrete Vorschläge zur Verwendung der 40 Millionen Euro zusätzlichen Mittel im Laufe der Wahlperiode gemacht?

Wenn ja: Wann und wie lauteten die Vorschläge?

Wenn nein: Wann ist damit zu rechnen?

  1. Hält Senatorin Fegebank die Voraussetzungen der in den Hochschulvereinbarungen enthaltenen Revisionsklauseln für eingetreten?

    Wenn ja: Wann beginnen die für diesen Fall vorgesehenen Nachverhandlungen?

    Wenn nein: warum nicht?

Die Senatorin der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung und die Präsidien der staatlichen Hamburger Hochschulen haben unmittelbar nach der Regierungsbildung einen von Vertrauen und Respekt getragenen Dialog begonnen. Gegenstand dieses Dialogs ist unter anderem die Verwendung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 40 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln im Kontext der Hochschulvereinbarungen einschließlich deren Revisionsklauseln. Nach dem Abschluss der sehr weit fortgeschrittenen Gespräche wird die zuständige Behörde die Situation für jede Hoch-

    Drucksache 21/2509      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

schule einzeln bewerten und daraus konkrete Maßnahmen ableiten, soweit diese erforderlich sind.

  1. Wie haben sich die Betriebsergebnisse der staatlichen Hamburger Hochschulen in den Jahren 2011 – 2015 entwickelt? Bitte nach Hochschulen und Jahren aufschlüsseln.

Siehe Drs. 20/5481, 20/9660 und 21/1837.

  1. Wie viele Flüchtlinge haben im Wintersemester 2015/2016 ein Studium an einer Hamburger staatlichen Hochschule aufgenommen? Bitte nach Hochschulen aufschlüsseln.

Der Flüchtlingsstatus wird im Rahmen der Immatrikulation nicht erhoben. Im Übrigen siehe Drs. 21/1632.

Nach Angaben der Hochschulen sind folgende Zahlen an Flüchtlingen im Gasthörerstatus und als Personen in der Studienorientierung gemeldet:

UHH: 968

HCU: 6

TUHH: keine Erfassung

HAW: 26

HFBK, HfMT: keine

  1. Welche Unterstützung leistet Senatorin Fegebank gegenüber den Hochschulen, um die Studierfähigkeit von Flüchtlingen und die Internationalisierung zu verbessern?

Siehe Drs. 21/2422. Darüber hinaus wird die zuständige Behörde Mittel, die aus der Abrechnung der Leistungsorientierten Mittelvergabe für das Jahr 2014 resultieren, einsetzen, um die Studierfähigkeit von Flüchtlingen zu verbessern beziehungsweise für Maßnahmen, die der weiteren Internationalisierung der Hochschulen dienen. Die Hochschulen wurden gebeten, hierfür konkrete Vorschläge zu erarbeiten.

  1. Hat Senatorin Fegebank die Autoren der Schrift „In Sorge um Hamburg“ Dr. Klaus von Dohnanyi, Dr. Wolfgang Peiner und Dr. Wilfried Maier zu einem Gespräch eingeladen?

    Wenn ja: Wann fand dieses Gespräch statt und welches Ergebnis hatte es?

    Wenn nein: warum nicht?

Die Senatorin hat die Autoren im September 2015 zu einem Austausch eingeladen. In dem konstruktiven und vertrauensvollen Gespräch bestand ein hohes Maß an Einigkeit über die enorme Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die Zukunftsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg.

2

200-Tage-Bilanz von Senatorin Fegebank

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2422

21. Wahlperiode     04.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     200-Tage-Bilanz von Senatorin Fegebank

Senatorin Fegebank ist jetzt seit gut 200 Tagen im Amt. Es ist nicht erkennbar, dass sie messbare Verbesserungen für die Hamburger Hochschulen bewirkt hat.

Ich frage den Senat:

Wissenschaft und Forschung sind zentrale Faktoren für die Zukunftsfähigkeit moderner Metropolen. Die Leitung der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) und die Präsidien der staatlichen Hamburger Hochschulen haben unmittelbar nach der Regierungsbildung einen gemeinsamen, von Vertrauen und Respekt getragenen Dialog begonnen. Sie haben diesen Prozess mit der gemeinsamen Erklärung der Landeshochschulkonferenz und der Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung vom September dieses Jahres bekräftigt. Dabei ist das den Hochschulen gesetzlich zugestandene Recht auf Selbstverwaltung einschließlich Handlungsfreiheit, Flexibilität und Planungssicherheit auch in finanzieller Hinsicht verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Grundlage dafür bilden die bis 2020 gültigen Hochschulvereinbarungen einschließlich deren Revisionsklauseln, die mit ihrer kontinuierlichen Steigerung die Grundfinanzierung sicherstellen. Hinzu kommen vollständig die Mittel des Hochschulpaktes.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Was hat Senatorin Fegebank gegen die Unterfinanzierung der Hamburger Hochschulen, die von ihrer Partei jahrelang beklagt wurde, getan?

Hamburg wendet auf Basis des von der Bürgerschaft am 17. Dezember 2014 beschlossenen Doppelhaushalts 2015/2016 für die Wissenschaft und Forschung rund 1 Milliarde Euro jährlich auf. Das sind rund 7,6 Prozent des Gesamthaushalts. Darüber hinaus wurde im Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 21. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen den Koalitionspartnern vereinbart, zusätzlich 40 Millionen Euro zur Finanzierung von Maßnahmen im Bereich Wissenschaft und Forschung zu verwenden. Die Festlegung über die Schwerpunktsetzung im Bereich Wissenschaft und Forschung sowie die haushaltstechnische Umsetzung werden in der laufenden Legislaturperiode erfolgen. Die zuständige Behörde ist hierzu in engem Austausch mit den Hochschulen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Hat Senatorin Fegebank dafür gesorgt, dass die 30 Millionen Euro, die der Bund der Stadt Hamburg durch Übernahme der BAföG-Kosten erspart, den Hamburger Hochschulen zugutekommen, wie es ihre Partei vor der Bürgerschaftswahl verlangt hat?

Siehe Drs. 21/339.

    Drucksache 21/2422      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Was hat Senatorin Fegebank dagegen unternommen, dass die Universität Hamburg und die Technische Universität Hamburg-Harburg ihren Betrieb nur durch den Abbau von Rücklagen aufrechterhalten können, also von ihrer Substanz leben?

Die Summe der nicht verausgabten Mittel setzt sich aus noch nicht verwendeten Mitteln des Hochschulpakts und dem in den Jahresabschlüssen der Hochschulen ausgewiesenen Eigenkapital zusammen. Die Verwendung der Hochschulpaktmittel erfolgt fortlaufend entsprechend den Vorgaben des Bundes. Die Verwendung von in Vorjahren gebildeten Gewinnrücklagen setzt ein planerisches beziehungsweise eingetretenes negatives Betriebsergebnis voraus, welches dann in der Regel zum Jahresende in einer Abschlussbuchung ausgeglichen wird (siehe Drs. 21/1038). Demzufolge kann aus der Auflösung von Rücklagen aus Vorjahren nicht geschlossen werden, dass die Universität Hamburg und die Technische Universität Hamburg-Harburg von ihrer Substanz leben.

  1. Was hat Senatorin Fegebank dagegen unternommen, dass der Anteil der ausländischen Absolventen an den Hamburger Hochschulen zurück geht?

Die Rekrutierung und Begleitung von internationalen Studierenden bis zu ihrem eventuellen Abschluss an einer Hamburger Hochschule erfolgt durch die Hochschulen selbst. Die BWFG unterstützt die Hochschulen in ihren hochschuleigenen Internationalisierungsstrategien.

International ausgerichtete Hochschulen und der systematische Ausbau internationaler Wissenschaftskooperationen sind für den Senat ein wichtiges strategisches Ziel.

Dies wird insbesondere auch mit den vielfältigen Maßnahmen des Hamburger Integrationskonzeptes zur Unterstützung und Begleitung ausländischer Studierender verfolgt. Im Übrigen siehe Drs. 21/1642.

  1. Was hat Senatorin Fegebank unternommen, um das beeindruckende Engagement der Hamburger Hochschulen für die Flüchtlinge zu koordinieren und zu unterstützen?

Die Hamburger Hochschulen übernehmen eine wichtige und verantwortungsvolle Rolle bei der Schaffung einer Willkommenskultur für Flüchtlinge in Hamburg. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für die Integration. Die Behördenleitung der zuständigen Behörde hat am 27. August 2015 alle Hamburger Hochschulen ins Rathaus zu einem Runden Tisch eingeladen, um sich mit den Hochschulen über Wege der Integration von geflüchteten Menschen auszutauschen und die Hochschulen untereinander hierzu zu vernetzen. Darüber hinaus siehe Drs. 21/2114.

Die zuständige Behörde ist eng in entsprechende Prozesse in den Hochschulen eingebunden. Außerdem ist die für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung zuständige Behörde in den Gremien der Work and Integration for Refugees (W.I.R) vertreten.

Ziele dieser Arbeitsprozesse waren unter anderem die Optimierung der Modulstruktur von #UHHhilft (https://www.uni-hamburg.de/uhhhilft.html) und die Implementierung eines Fragebogens für studierwillige Geflüchtete in Zusammenarbeit mit und Anknüpfung an bereits bestehende Erhebungsinstrumente.

Die KMK hat in ihrer Sitzung am 3. Dezember 2015 die Erleichterung des Zugangs für studieninteressierte Geflüchtete beschlossen. Die BWFG hat die Hochschulen gebeten, ihr bis Jahresende konkrete Maßnahmen zu benennen, mit denen die Studierfähigkeit von Flüchtlingen sowie die weitere Internationalisierung der Hochschulen verbessert werden kann.

Darüber hinaus prüft die zuständige Behörde die landesrechtlichen Rahmenbedingungen für ausländische Studierende. Im Übrigen siehe Drs. 21/1632 und Antwort zu 4.

2

Altersgrenze von Professoren

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2337

21. Wahlperiode     01.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Altersgrenze von Professoren

Sehr oft werden Professoren mit 65 Jahren emeritiert. Dies ist oft sehr schade, da die Betroffenen gerne weiter forschen und lehren und damit dem Hochschulstandort Hamburg nutzen würden. In anderen Bundesländern wurde deshalb die Altersgrenze für Professoren heraufgesetzt.

Ich frage den Senat:

Die entsprechenden Regelungen wurden nach einer Änderung des Hochschulrechtsrahmengesetzes in Hamburg im Jahre 1979 abgeschafft; seitdem gibt es nur noch Altfälle. Der Senat geht daher bei der Beantwortung der Frage einheitlich davon aus, dass der Fragesteller den Eintritt in den Ruhestand meint, nicht die Emeritierung. Unter Emeritierung ist die sogenannte Entpflichtung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern zu verstehen. Dabei tritt die Hochschullehrerin oder der Hochschullehrer nicht in den Ruhestand, sondern wird lediglich von der Verpflichtung zur Lehre befreit. Da kein Eintritt in den Ruhestand erfolgt, erhält eine Emerita oder ein Emeritus Bezüge für den aktiven Dienst, kann weiterhin Hochschuleinrichtungen nutzen, Kostenerstattung für Dienstreisen beanspruchen und weiteres. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Zulieferungen der Hochschulen wie folgt:

    1.     In welchem Alter werden in Hamburg Professoren nach welchen

Rechtsvorschriften emeritiert?

Der Eintritt in den Ruhestand erfolgt nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen, wobei zwei Besonderheiten bestehen:

  1. Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer treten nicht mit Ablauf des Monats, in dem sie die Altersgrenze erreichen, in den Ruhestand, sondern erst mit Ablauf des Semesters, in dem sie die Altersgrenze erreichen (§ 35 Absatz 1 Satz 4 des Hamburgischen Beamtengesetzes – HmbBG).
  2. Ein Rechtsanspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand besteht nicht (§ 123 HmbBG). Ergänzend hierzu wird auf die Antwort auf die nachfolgende Frage 2 verwiesen.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Unter welchen Umständen können Professoren ausnahmsweise länger im Amt bleiben?

Bei Professorinnen und Professoren kann der Eintritt in den Ruhestand gemäß § 16 Absatz 7 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen Hochschule und Professorin beziehungsweise Professor um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden. Stattdessen oder darüber hinaus besteht die Möglichkeit, in den Ruhestand getretene Professorinnen und Professoren auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages bis zum 75. Lebensjahr weiterzubeschäftigen (§ 16 Absatz 9 HmbHG). Diese Sonderregelung für den Wissenschaftsbereich soll eine Balance herstellen zwischen einerseits dem Bedürfnis, den Generationenwechsel nicht zu behindern und Planstellen für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler frei zu machen, und andererseits dem Bedürfnis, hervorragende ältere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an die Hochschule zu binden (siehe Drs. 19/5391, Seite 5).

  1. Wer entscheidet über solche Ausnahmen?

Verträge nach § 16 Absatz 7 HmbHG, mit denen der Eintritt in den Ruhestand hinausgeschoben wird, bedürfen der Zustimmung des Präsidiums der Hochschule, in Hochschulen mit Fakultäten auch der Zustimmung des entsprechenden Dekanats. Über den Abschluss von Verträgen entscheidet die Präsidentin beziehungsweise der Präsident der Hochschule (§ 81 Absatz 2 HmbHG) beziehungsweise die Person, an die die Präsidentin beziehungsweise der Präsident diese Befugnis delegiert hat. Hiervon abweichend entscheidet bei der medizinischen Fakultät der Universität Hamburg das zuständige Dekanat im Einvernehmen mit dem Vorstand des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf.

  1. Wie oft wurde in den Jahren 2012 – 2015 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht? Bitte nach Jahren und Hochschulen beziehungsweise Fakultäten aufschlüsseln.

     

    2012

    2013

    2014

    2015

    Universität Hamburg (ges.)

    2

    2

    1

    2

    Rechtswissenschaft

    0

    0

    1

    0

    Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

    0

    1

    0

    0 (+1)*

    Medizin

    5

    3

    3

    0

    Erziehungswissenschaft

    0

    1 (+1)*

    0

    0 (+1)*

    Geisteswissenschaften

    0

    0

    0

    0

    Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften

    2

    0

    0

    0

    Psychologie und Bewegungswissenschaft

    0

    0

    0

    1

    Betriebswirtschaft

    0

    0

    0

    1 (+1)*

     

     

     

     

     

    HAW Hamburg (ges.)

    1

    1

    1

    1

    Design, Medien und Information

    0

    1

    0

    0

    Life Sciences

    1

    0

    1

    1

    Technik und Information

    0

    0

    0

    0

    Wirtschaft und Soziales

    0

    0

    0

    0

     

     

     

     

     

    Technische Universität Hamburg-Harburg

    0

    0

    0

    0

     

     

     

     

     

    Hochschule für bildende Künste Hamburg

    0

    0

    0

    0

     

     

     

     

     

    Hochschule für Musik und Theater Hamburg

    0

    0

    0

    0

     

     

     

     

     

    HafenCity Universität Hamburg

    0

    0

    1

    0

     

     

     

     

     

    GESAMT:

    11

    10

    8

    9

    * Bei denen in Klammern aufgeführten Professoren handelt es sich um Personen, die die Altersgrenze überschreiten, aber zuvor nicht bei der Universität Hamburg beschäftigt waren.

  1. Wie viele entsprechende Gesuche von Professoren wurden in diesem Zeitraum abgelehnt? Bitte nach Jahre und Hochschulen beziehungsweise Fakultäten aufschlüsseln.

 

2012

2013

2014

2015

Universität Hamburg (ges.)

0

0

0

0

Rechtswissenschaft

0

0

0

0

Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

0

0

0

0

Medizin

1

0

0

0

 

2012

2013

2014

2015

Erziehungswissenschaft

0

0

0

0

Geisteswissenschaften

0

0

0

0

Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften

0

0

0

0

Psychologie und Bewegungswissenschaft

0

0

0

0

Betriebswirtschaft

0

0

0

0

 

 

 

 

 

HAW Hamburg (ges.)

0

1

2

0

Design, Medien und Information

0

0

2

0

Life Sciences

0

0

0

0

Technik und Information

0

1

0

0

Wirtschaft und Soziales

0

0

0

0

 

 

 

 

 

Technische Universität Hamburg-Harburg

0

1

0

0

 

 

 

 

 

Hochschule für bildende Künste Hamburg

0

0

0

0

 

 

 

 

 

Hochschule für Musik und Theater Hamburg

0

0

0

0

 

 

 

 

 

HafenCity Universität Hamburg

0

0

0

0

 

 

 

 

 

GESAMT:

1

3

4

0

  1. Wie ist die entsprechende Rechtslage in den anderen Bundesländern?

Die Rechtslage in einigen Ländern konnte in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden, da die Informationen in der zuständigen Behörde nicht routinemäßig vorgehalten werden und erst recherchiert werden mussten. Die komplexe Rechtslage im Zusammenspiel von Beamten- und Hochschulrecht ist ohne Rücksprache mit dem jeweils zuständigen Ministerium nicht verlässlich ermittelbar und nicht alle angesprochenen Ministerien haben rechtzeitige Auskünfte erteilt.

Baden-

Württemberg

Der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze wird zum Ende des Semesters wirksam, in dem die Professorin oder der Professor die Altersgrenze erreicht hat, § 36 LBG BW i.V.m. Artikel 62 § 3 Abs. 1 Dienstrechtsreformgesetz i.V.m. § 49 Abs. 5 LHG BW. Die Altersgrenze liegt in Baden-

Württemberg bei 67 Jahren, angepasst mit einer Staffelung für die Jahrgänge 1947 bis 1963. Beamte und Beamtinnen auf

Lebenszeit erreichen die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes mit dem Ablauf des Monats, in dem sie die gesetzliche Altersgrenze erreichen, § 36 Abs. 1 LBG BW.

Der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze kann auf Antrag der Beamtin und des Beamten bis zu einem Jahr, jedoch nicht länger als bis zum Ablauf des Monats, in dem die Beamtin oder der Beamte das 68. Lebensjahr vollendet, hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt, § 39 LBG BW. Für Professorinnen und Professoren gilt § 39 LBG BW mit der Maßgabe, dass der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze bis zum Ablauf des Semesters, in dem die Professorin oder der Professor das 70. Lebensjahr vollendet, jeweils auch für länger als ein Jahr hinausgeschoben werden kann, § 45 Abs. 2 LHG BW.

Bayern

Die Altersgrenze liegt in Bayern gem. Art. § Abs. 3 Satz 1 BayHSchPG i.V.m. 62 S. 1 Bay BG bei 67 Jahren: der Zeitpunkt des gesetzlichen Ruhestandseintritts ist demnach das Ende des Semesters, in dem der Beamte oder die Beamtin das 67. Lebensjahr vollenden. Die Regelung gilt für Hochschullehrer und

sonstige Beamte gleichermaßen mit dem Unterschied, dass für die sonstigen Beamten der maßgebliche Zeitpunkt das Ende des Monats ist, in dem Sie das 67. Lebensjahr vollenden. Flexibilität im Hinblick auf die Hochschullehrer wird in Bayern durch die Möglichkeit eines Hinausschiebens der Altersgrenze bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres (Art. 63 BayBG i.V.m. Art. 10 Abs. 4 BayHSchPG) und in wohlbegründeten Ausnahmefällen durch eine darüber hinausgehende Beschäftigung in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis geschaffen. Art. 13 des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes (BayHSchPG) belässt den Professoren auch nach dem Eintritt in den Ruhestand die mit der Lehrbefugnis verbundenen Rechte zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen und zur Beteiligung an Prüfungsverfahren.
Regelungen über eine „Seniorprofessur“ o.ä. bestehen nicht. Berlin In Berlin liegt die allgemeine Altersgrenze, die auch für Professoren gilt, bislang noch beim vollendeten 65. Lebensjahr – mit der Möglichkeit des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand bis zum vollendeten 68. Lebensjahr (jahresweise). Seniorprofessoren werden zwar nicht ausdrücklich als solche im
Gesetz geregelt. Die Hochschulpraxis kennt jedoch auch in Berlin verschiedene Gestaltungen, um eine Beschäftigung auch über die Altersgrenze hinaus zu ermöglichen. Brandenburg Die Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand wird in
Brandenburg derzeit schrittweise angehoben
(http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212993#45). Während ursprünglich das vollendete 65. Lebensjahr die Regelaltersgrenze darstellte, soll zukünftig das 67. Lebensjahr maßgeblich sein. Die Anhebung betrifft die Geburtsjahrgänge ab 1949. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 ist die neue Regelaltersgrenze von 67 Jahren erreicht.
Die Altersgrenze für Hochschullehrer unterscheidet sich insofern von der zuvor dargestellten Regelung, als dass Hochschullehrer erst mit dem Ablauf des Semesters, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen, in den Ruhestand treten.
Wenn dringende dienstliche Gründe im Einzelfall die Fortführung der Dienstgeschäfte erfordern, kann mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten der Eintritt von Professorinnen und Professoren in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze über das im Landesbeamtengesetz festgelegte Ruhestandsalter um eine bestimmte Frist, die mindestens ein Jahr und höchstens drei Jahre beträgt, hinausgeschoben werden (http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbghg_2015#44). Besondere Beschäftigungsformen für ältere Hochschullehrer sieht das Hochschulgesetz nicht vor. Den Professorinnen und Professoren stehen nach dem Eintritt in den Ruhestand jedoch die mit der Lehrbefugnis verbundenen Rechte zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen und zur Beteiligung an Prüfungsverfahren zu. Bremen k.A. Hessen In Hessen liegt die allgemeine Altersgrenze bei 67, allerdings mit den üblichen Übergangsregelungen. Professoren müssen bis zum Semesterende weiterarbeiten. Ein Hinausschieben der Altersgrenze ist bis vollendeten 70. Lebensjahr möglich. MecklenburgVorpommern k.A. Niedersachsen Altersgrenze ist das Ende des Semesters, in dem das 68. Lj. Vollendet wird (§ 27 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 20 Abs. 5 Satz 1 NHG).
Beamtinnen und Beamte treten generell mit Ende des Monats, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden, in den Ruhestand. Ein
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand um bis zu drei Jahre ist nach § 36 Abs. 1 NBG möglich (ein Jahr Rechtsanspruch, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, weitere zwei Jahre Ermessensentscheidung unter den gleichen Voraussetzungen). Sog. Seniorprof. werden nicht als
Beamt/innen beschäftigt, sondern ggf. als Verwalter/innen von Professorenstellen oder als nebenberufliche Professor/innen nach § 29 NHG. NordrheinWestfalen Die allgemeine Altersgrenze für Beamte liegt in NordrheinWestfalen gem. § 31 LBG bei 67 Jahren. Für Hochschullehrer gibt es eine Sonderregelung in § 124 (3) LBG, wonach sie mit Ablauf des letzten Monats der Vorlesungszeit in den Ruhestand treten, wenn der Monat, in dem sie die Altersgrenze erreichen, in die Vorlesungszeit fällt.
Der Eintritt in den Ruhestand kann für alle Beamten gem. § 32 LBG um bis zu drei Jahre, jedoch nicht über das Ende des Monats, in dem sie das siebzigste Lebensjahr vollenden, hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Besondere Beschäftigungsformen für ältere Hochschullehrer gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht. Rheinland-Pfalz Hochschullehrer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit treten gem. § 52 Abs. 3 HochSchG in Rheinland-Pfalz mit Ablauf des letzten Monats des Semesters, in dem sie die Altersgrenze erreichen, in den Ruhestand. Für Beamtinnen und Beamte bildet gemäß § 37 Abs. 1 LBG die Vollendung des 67. Lebensjahres die Altersgrenze (Regelaltersgrenze), mit entsprechenden Übergangsregelungen für die Jahrgänge 1951 bis 1963. Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit treten allgemein mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Altersgrenze erreichen. Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann gem. § 32 Abs. 1 LBG mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten oder auf ihren oder seinen Antrag der Eintritt in den Ruhestand um eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr und insgesamt drei Jahre nicht überschreiten darf, hinausgeschoben werden.
Als besondere Beschäftigungsformen für im Ruhestand befindliche Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer gibt es auf Antrag die Möglichkeit, im Rahmen einer „Seniorprofessur“ für Lehre oder für Forschung weiter tätig zu sein. Die Seniorprofessur für Forschung, deren Bewilligung durch das Ministerium erfolgt, ist auf exzellente Professorinnen und Professoren beschränkt, deren Forschungskompetenz erhalten bleiben soll, weil sie für bestimmte Fachrichtungen zum Zeitpunkt des Ausscheidens unverzichtbar ist oder bei denen ein Weggang an eine ausländische Universität nach Erreichen der Altersgrenze verhindert werden soll. Saarland Professoren treten mit Ablauf des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Altersgrenze erreichen. Die Altersgrenze richtet sich nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften (§
41 Abs. 2 UG bzw. § 38 Abs. 2 FhG i.V.m. § 43 Abs. 2 und 3 SBG) und wird mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht. (Für Beamte auf Lebenszeit, die vor dem 01.01.1950 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreicht; für Beamte auf Lebenszeit, die nach dem 31.12.1949 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze stufenweise angehoben; vgl. § 43 Abs. 2 SBG.)
Im Übrigen treten Beamte grundsätzlich mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Altersgrenze erreichen. Auf Antrag des Beamten kann der Eintritt in den Ruhestand um eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht übersteigen darf, hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt, jedoch nicht länger als insgesamt drei Jahre (vgl. § 43 Abs. 3 SBG).
Besondere Beschäftigungsformen für ältere Hochschullehrer sieht das saarländische Hochschulrecht nicht vor. Sachsen In Sachsen liegt die allgemeine Altersgrenze bei 67, allerdings mit den bekannten Übergangsregelungen. Professoren müssen bis zum Semesterende weiterarbeiten. Ein Hinausschieben der Altersgrenze ist bis vollendeten 70. Lebensjahr möglich. Sachsen-Anhalt Beamte treten mit Ablauf des Monats, in dem sie die gesetzliche Altersgrenze erreichen in den Ruhestand, § 39 Abs. 1 S. 2 LBG LSA. Diese wird zum Ende des Semesters wirksam, in dem diese die Altersgrenze erreichen, § 38 Abs. 4 HSG LSA
i.V.m. § 39 Abs. 1 S. 1 und 3 LBG LSA. Diese liegt in SachsenAnhalt aktuell immer noch beim vollendeten 65. Lebensjahr.
Die für die Versetzung der Beamtin oder des Beamten in den Ruhestand zuständige Behörde kann mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten oder auf Antrag der Beamtin oder des Beamten im dienstlichen Interesse den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben, § 39 Abs. 2 LBG LSA.
Regelungen über die Seniorprofessur oder andere Sonderregelungen gibt es in Sachsen-Anhalt nicht. Allerdings ist es im Einzelfalle denkbar, dass in den Ruhestand versetzte Professoren aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages „weiterbeschäftigt“ werden. Hierüber befinden die Hochschulen in eigener Zuständigkeit. Schleswig-Holstein Die Altersgrenze liegt auch für Hochschullehrer bei 67. Jahren (für die Jahrgänge bis 1946 noch die von 65 Jahren, ab 1947 monatliche Anhebungen über das 65 Lebensjahr hinaus). In den Ruhestand treten die Hochschullehrer allerdings erst mit Ablauf des Semesters indem die jeweilige Altersgrenze erreicht wird. Der Eintritt des Ruhestands kann bis zu drei Jahre über die Altersgrenze hinausgeschoben werden, aus dienstlichen Gründen mit Zustimmung des Beamten, oder auf Antrag des
Beamten, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Thüringen Die allgemeine Altersgrenze für Beamte und damit auch für verbeamtete Hochschullehrer wird stufenweise bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres analog den Beschäftigten angepasst (§ 25 Absatz 2 und 3 ThürBG, § 90 Abs. 1 ThürHG). Bei Hochschullehrern wird der Eintritt in den Ruhestand wegen
Erreichens der Altersgrenze zum Ende des Semesters wirksam, in dem der Beamte die Altersgrenze erreicht (§ 89 Abs. 7 Satz 3 ThürHG).
Der Eintritt in den Ruhestand kann wegen dringender dienstlicher Belange (mit Zustimmung des Beamten) aber auch auf Antrag des Beamten (sofern dienstliche Interessen nicht entgegenstehen), zunächst bis zu der zukünftigen Altersgrenze hinausgeschoben werden. Danach ist ein Hinausschieben des Ruhestandes um jeweils bis zu einem Jahr, höchstens jedoch um insgesamt drei Jahre (also bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres) möglich (§ 25 Abs. 6 und 7 ThürBG, § 90 Abs. 1 ThürHG).
Nach § 90 Abs. 9 ThürHG kann Professoren nach Eintritt in den Ruhestand die übergangsweise Wahrnehmung von Aufgaben aus ihrem bisherigen Fachgebiet durch Beauftragung oder im Rahmen eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses übertragen werden. (Seniorprofessur). Wie viele Professoren sind in den Jahren 2012 – 2015 in Hamburg aus Altersgründen ausgeschieden? Bitte nach Jahren und Hochschulen beziehungsweise Fakultäten aufschlüsseln.
2012 2013 2014 2015 Universität Hamburg (ges.) 11 17 18 17 Rechtswissenschaft 0 1 0 1 Wirtschafts- und Sozialwissenschaften 2 3 4 0 Medizin 4 4 3 4 Erziehungswissenschaft 0 3 3 6 Geisteswissenschaften 3 4 4 3 Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften 6 5 7 6 Psychologie und Bewegungswissenschaft 0 0 0 0 Betriebswirtschaft
0 1 0 1 HAW Hamburg (ges.) 10 7 13 9 Design, Medien und Information 3 0 2 2 Life Sciences 1 1 2 4 Technik und Information 4 5 8 2 Wirtschaft und Soziales 2 1 1 1 Technische Universität Hamburg-Harburg 6 8 4 0 Hochschule für bildende Künste Hamburg 1 0 1 1 Hochschule für Musik und Theater Hamburg 1 0 3 4 HafenCity Universität Hamburg 3 1 5 1 GESAMT 57 61 78 62 Wie viele Professoren werden in den Jahren 2016 – 2018 die Altersgrenze erreichen? Bitte nach Jahren und Hochschulen beziehungsweise Fakultäten aufschlüsseln.
 

 

2016

2017

2018

Universität Hamburg (ges.)

16

9

15

Rechtswissenschaft

0

0

1

Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

0

1

3

Medizin

6

4

4

Erziehungswissenschaft

2

0

3

Geisteswissenschaften

4

3

2

Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften

9

4

6

Psychologie und Bewegungswissenschaft

0

1

0

Betriebswirtschaft

1

0

0

 

 

 

 

HAW Hamburg (ges.)

6

6

9

Design, Medien und Information

0

0

1

Life Sciences

1

2

1

Technik und Information

3

3

7

Wirtschaft und Soziales

2

1

0

 

 

 

 

Technische Universität Hamburg-Harburg

4

2

2

 

 

 

 

Hochschule für bildende Künste Hamburg

1

0

0

 

 

 

 

Hochschule für Musik und Theater Hamburg

1

3

1

 

 

 

 

HafenCity Universität Hamburg

2

4

0

 

 

 

 

GESAMT:

58

43

55

  1. Planen der Senat oder die zuständige Behörde, die Altersgrenze zu erhöhen?

Die zuständige Behörde hat keine entsprechenden Planungen. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. bis 3.

Langzeitstudenten (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1808

21. Wahlperiode     09.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Langzeitstudenten (3)

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der staatlichen Hamburger Hochschulen Universität Hamburg (UHH), Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), HafenCity Universität Hamburg (HCU), Hochschule für bildende Künste Hamburg (HfbK), Hochschule für Musik und Theater Hamburg (HfMT) und Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH) wie folgt:

1.) Wie hoch ist die Anzahl der Studierenden zum Wintersemester 2015/2016, die nach §42 Absatz 4 HmbHG zu Langzeitstudierenden gehören? Bitte nach Studienfächern aufschlüsseln.

UHH und HAW:

Siehe Anlagen 1 und 2. Da der UHH und der HAW zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Daten über die Studierenden des Wintersemesters 2015/2016 vorliegen, werden hilfsweise die Zahlen auf Basis der Studierendenstatistik des Sommersemesters 2015 genannt.

HCU, HfbK, HfMT und TUHH:

Hochschule/Studiengang

Anzahl Langzeitstudierender nach § 42 Abs. 4 HmbHG (WS 2015/2016)

HCU gesamt

11

Architektur (Bachelor)

2

Architektur (Master)

2

Bauingenieurwesen (Master)

1

Geomatik (Master)

1

REAP (Master)

1

Stadtplanung (Master)

2

Urban Design (Master)

2

 

 

HfbK gesamt

12

Staatsexamen Lehramt Kunst

5

Bildende Künste (Master)

1

Design (Diplom)

1

Kunst (Diplom)

2

Visuelle Kommunikation (Diplom)

2

Aufbaustudium Visuelle Kommunikation

1

 

 

HfMT gesamt

0

 

 

TUHH gesamt

13

    Drucksache 21/1808      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Hochschule/Studiengang

Anzahl Langzeitstudierender nach § 42 Abs. 4 HmbHG (WS 2015/2016)

Allgemeine Ingenieurwissenschaften (Bachelor)

1

Bioverfahrenstechnik (Bachelor)

2

General Engineering Science (Bachelor)

1

Informatik-Ingenieurwesen (Bachelor)

1

Maschinenbau (Bachelor)

3

Verfahrenstechnik (Bachelor)

1

Technology Management (Master)

1

Internationales Wirtschaftsingenieurwesen

(Master)

1

 

Chemical and Bioprocess Engineering

(Master)

1

 

International Production Management (Master)

1

2.) Was ist an den jeweiligen Hochschulen die höchste Semesterzahl, die ein Studierender beziehungsweise eine Studierende aktuell erreicht?

UHH

85

HAW

48

HCU

15

HfbK

39

HfMT

15

TUHH

37* bzw. 18**

    *     bei Berücksichtigung beziehungsweise

** Nichtberücksichtigung der Studierenden des gemeinsam von der TUHH und der UHH getragenen Lehrangebots des Studienbereichs Gewerblich-Technische Wissenschaften

3.) Welche Anzahl von Studierenden wurde 2014 und 2015 nach §42 Absatz 2 Nummer 3 HmbHG exmatrikuliert? Bitte nach den Gründen (§44, §43 Absatz 2 und §60 Absatz 6) aufschlüsseln.

Exmatrikulationen gem.

 

§ 44

HmbHG

§ 43 Abs. 2

HmbHG

§ 60 Abs. 6

HmbHG


 

 

 

 

 

UHH (keine differenzierte Erfassung)

SoSe 2014

66


 

WiSe 2014/2015

80

 


 

SoSe 2015

 

42

 

 

 

HAW

2014

135

Wird nicht erhoben

99


 

2015

40

Wird nicht erhoben

41


 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

HCU

2014

9

0

8


 

2015

9

0

12


 

 

 

 

 

TUHH

2014

94

0

22


 

2015

129

0

10

 

 

 

 

 

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1808

4.) Welche Studiengänge wurden seit 2014 nach §60 Absatz 6 HmbHG aufgehoben, welche Fristen wurden jeweils angesetzt? Sind in den nächsten drei Jahren weitere Studiengänge betroffen, wenn ja, welche? UHH:

An der Universität wurden bisher die Prüfungsordnungen (PO) für folgende Studiengänge aufgehoben:

  • Diplomstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen (PO aufgehoben zum 31. März 2014)
  • Diplomstudiengang Betriebswirtschaftslehre (PO aufgehoben zum 31. März 2015),
  • Diplomstudiengang Volkswirtschaftslehre (PO aufgehoben zum 30. September 2014),
  • Diplomstudiengang Politische Wissenschaft (PO aufgehoben zum 31. März 2015),
  • Diplomstudiengang Soziologie (PO aufgehoben zum 31. März 2015), – Diplomstudiengang Kriminologie (PO aufgehoben zum 31. März 2015),
  • Diplomstudiengang Psychologie (PO aufgehoben zum 30. September 2016).

Für die vorlaufende Einstellung des Lehrbetriebs war die Frist die Regelstudienzeit zuzüglich vier Semester. Die Aufhebung der Prüfungsordnungen erfolgte zwei Jahre nach der Einstellung des Lehrbetriebs (§ 60 Absatz 6 HmbHG).

Die Zuständigkeit für die Aufhebung der Prüfungsordnungen für eingestellte Studiengänge liegt bei den Fakultätsräten. Eine konkrete Zeitplanung für die Aufhebung weiterer Prüfungsordnungen gibt es nicht.

HAW, HCU und HfMT:

Keine. Es gibt derzeit keine konkrete Planung, Studiengänge innerhalb der nächsten drei Jahre aufzuheben.

HfbK:

An der HfbK wurden seit 2014 keine Studiengänge aufgehoben. Die DiplomStudiengänge Visuelle Kommunikation, Design und Kunst enden mit dem 30. September 2019, das heißt von diesem Datum an werden keine Lehrleistungen mehr angeboten. Das Ablegen von Prüfungen jeglicher Art wird ebenfalls nicht mehr möglich sein.

TUHH:

Die Studiengänge „Information and Media Technologies“ und „Communication and Information Technologies“ sind zum Wintersemester 2014/2015 aufgehoben worden. Zum Wintersemester 2019/2020 werden die Prüfungsordnungen aufgehoben und erlischt der Prüfungsanspruch. Aktuell besteht keine konkrete Planung für weitere Aufhebungen.

5.) In §42 Absatz 4 HmbHG ist die Exmatrikulation von Langzeitstudierenden geregelt.

a. Welche Maßnahmen haben die Hochschulen zur Umsetzung der Exmatrikulierungen ergriffen, zum Beispiel Anpassungen von Satzungen et cetera?

UHH:

Die Regelung des § 42 Absatz 4 HmbHG ist nach Art. 8 Absatz 7 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts vom 8. Juli 2014 erst mit Beginn des Wintersemesters 2015/2016 anzuwenden. Die Ergänzung der Immatrikulationsordnung der Universität Hamburg um den Tatbestand des § 42 Absatz 4 HmbHG ist in Vorbereitung.

 

 

    3 Drucksache 21/1808      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

HAW:

Die HAW überarbeitet derzeit die entsprechende Immatrikulationsordnung, um sie der gesetzlichen Grundlage des § 42 Absatz 4 HmbHG anzugleichen. Aufbauend auf dieser Ordnung haben die Fakultäten dann die Möglichkeit, Studierende ohne Studienaktivität über einen längeren Zeitraum zu exmatrikulieren.

HCU:

Es wurde eine Anpassung in der am 8. Juli 2015 in Kraft getreten Allgemeinen Studien- und Prüfungsordnung für die Bachelor- und Masterstudienprogramme an der HCU (ASPO) vorgenommen: Gemäß § 3 Absatz 2 ASPO müssen Studierende, die die Regelstudienzeit überschritten haben, innerhalb von zwei Semestern nach dem Ende der Regelstudienzeit an einer Studienfachberatung nach § 51 Absatz 2 Satz 2 HmbHG teilnehmen, wenn sie sich nicht bis zum Ende dieses Zeitraums zur letzten Prüfungsleistung angemeldet haben. Andernfalls werden sie von Amts wegen exmatrikuliert.

HfbK:

In der Immatrikulationsordnung der HfbK ist die Aussetzung des Studiums aufgrund besonderer persönlicher Härten bereits geregelt.

HfMT:

Regelmäßig zum jeweiligen Semesterbeginn erfolgt anhand der Studiendokumentationsbögen eine Überprüfung der Leistungsnachweise und absolvierten Prüfungen, um mögliche Langzeitstudierende zu identifizieren.

TUHH:

Die Satzung über das Studium an der TUHH wurde entsprechend angepasst.

b. Welche Maßnahmen planen die Hochschulen in dieser Angelegenheit noch zu ergreifen und wann?

UHH:

Nach Ende der Rückmeldefrist und Ablauf der Phase für verspätete Rückmeldungen für das WS 2015/2016 werden die Daten im Hinblick auf die Bestimmung des § 42 Absatz 4 HmbHG aufbereitet und das Anhörungsverfahren vorbereitet.

HAW:

Siehe Antwort zu 5.) a.

HCU:

Ab dem WS 2015/2016 wird ein „Anschreiben Teilnahme an der Studienfachberatung“ regelmäßig jeweils in der ersten Oktoberwoche an alle Bachelorstudierenden im siebten Fachsemester und an alle Masterstudierenden im fünften Fachsemester versendet. Ab Oktober 2016 werden alle Bachelorstudierenden im neunten Fachsemester und alle Masterstudierenden im siebten Fachsemester überprüft: Wer nicht zur letzten Prüfungsleistung angemeldet ist oder keine Studienfachberatung nachgewiesen hat, soll exmatrikuliert werden.

HfbK:

Eine weitere Überarbeitung der Immatrikulationsordnung ist für das Wintersemester 2015/2016 geplant. In diesem Zusammenhang soll eine Exmatrikulation aufgrund der Überschreitung der Regelstudienzeit um das Doppelte zuzüglich zwei Semester beziehungsweise eine Exmatrikulation aufgrund fehlender Leistungen in vier aufeinander folgenden Semestern mitaufgenommen werden.

HfMT:

Zum Beginn eines jeden Semesters werden die Leistungs- und Prüfungsnachweise überprüft. Zur weiteren Unterstützung plant die Hochschule für Musik und Theater aktuell ein integriertes Campus-Management-System zu implementieren, das auch diesen Geschäftsprozess IT-basiert unterstützt.

4

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1808

TUHH:

Siehe Antwort zu 5.) a.

  1. Welche Anzahl an Studierenden wurde infolge des §42 Absatz 4 HmbHG bereits exmatrikuliert?

UHH:

Siehe Antwort zu 5.) a.

HAW, HfbK HfMT und HCU:

Keine.

TUHH:

Es wurden zwölf Studierende auf der Basis der Kann-Regelung des § 42 Absatz 4

HmbHG in der Fassung vom 20. Dezember 2011 exmatrikuliert.

  1. Welche Anzahl an Anträgen zur persönlichen Härte wurde
    1. gestellt und
    2. von den Hochschulen akzeptiert?

UHH:

Siehe Antwort zu 5.) a.

HAW, HCU, HfbK und HfMT:

Es gab keine entsprechenden Anträge.

TUHH:

Es wurden 51 Anträge gestellt, 39 davon wurden von der TUHH akzeptiert.

 

         5

 

Anlage 1

Universität Hamburg

Betr.: Langzeitstudierende III

Anlage zu Frage 1: Wie hoch ist die Anzahl der Studierenden zum Wintersemester 2015/16, die nach §42 Abs. 4 HmbHG zu Langzeitstudierenden gehören? Bitte nach Studienfächern aufschlüsseln.

Anmerkung: Da die gewünschten Daten für das Wintersemester 2015/16 noch nicht vorliegen, sind die Daten des Sommersemester 2015 ausgewiesen.

Quelle: Amtl. Studierendenstatistik, ausgewertet am 05.10.2015 (ohne Promovierende und Incomings; inkl. Beurlaubte).

Datenerzeugung am

05.10.2015

Berichtssemester

2015 SoSe

StudiengangID

(Alle)

FachArt

HauptFach

ArtEinschreibung

(Alle)

üRStZ*2+2

 

Fakultät

Fachbereich

Studienfach

Abschlussgruppe

Ergebnis

(0) Sonstige Einrichtungen

Fakultätenübergreifende Einrichtungen u

n International Taxation (813)

Master

0

Fakultätenübergreifende Einrichtungen

und Regionalstudien

 

0

Hochschulübergreifende Studiengänge

Peace and Security Studies (809)

Master

0

Hochschulübergreifende Studiengänge

   

0

(0) Sonstige Einrichtungen

   

0

(1) Rechtswissenschaft

(Rechtswissenschaft)

Arbeits-und Sozialmanagement (SP Recht) (788)

Bachelor

0

European and European Legal Studies (775)

Master

0

Finanzen und Versicherung (SP Recht) (789)

Bachelor

0

Law and Economics (779)

Master

0

Rechtswissenschaft (135)

Staatsexamen

277

Rechtswissenschaft Aufbaustudium (776)

Diplom/Magister

0

Versicherungsrecht (Insurance Law) (831)

Master

0

(Rechtswissenschaft)

   

277

(1) Rechtswissenschaft

   

277

(2) Wirtschafts- und Sozialwissenschafte

FB Sozialökonomie

Arbeit, Wirtschaft u. Gesellschaft: Ökonomische u. Soziologische Studien (706)

Master

0

Daten- und Informationsmanagement (657)

Master

1

Entrepreneurship (655)

Master

1

Europastudien (654)

Master

3

Gender und Arbeit (658)

Master

0

Gesundheitsmanagement (232)

Master

0

Health Economics and Health Care Management (861)

Master

0

Human Resource Management – Personalpolitik (656)

Master

7

International Business Administration (182)

Master

0

International Business and Sustainability (862)

Master

0

Ökonomische und Soziologische Studien (659)

Master

8

Sozialökonomie (030)

Bachelor

92

     

Diplom/Magister

22

Sozialökonomie (berufsbegleitend) (B01)

Bachelor

0

FB Sozialökonomie

   

134

FB Sozialwissenschaften

Internationale Kriminologie (756)

Master

1

Journalism, Media and Globalisation (828)

Master

1

Journalistik und Kommunikationswissenschaft (252)

Diplom/Magister

4

     

Master

1

Kriminologie (748)

Diplom/Magister

1

Kriminologie (weiterbildend) (759)

Master

2

Politikwissenschaft (129)

Bachelor

5

     

Diplom/Magister

24

     

Master

0

Soziologie (149)

Bachelor

6

     

Diplom/Magister

32

     

Master

1

FB Sozialwissenschaften

   

78

FB Volkswirtschaftslehre

Economics (804)

Master

0

Politics, Economics and Philosophy (695)

Master

0

Volkswirtschaftslehre (175)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

2

Wirtschaft und Kultur Chinas (841)

Bachelor

0

FB Volkswirtschaftslehre

   

2

(2) Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

   

214

(3) Medizin

(Medizin)

Medizin (107)

Staatsexamen

31

Zahnmedizin (185)

Staatsexamen

1

(Medizin)

   

32

(3) Medizin

   

32

(4) Erziehungswissenschaft

EW zentral

Religionen, Dialog und Bildung (643)

Master

0

EW zentral

   

0

FBe Erziehungswiss. 1-5

Behindertenpädagogik (692)

Master

0

Educational Research (791)

Master

1

Erziehungs- und Bildungswissenschaft (688)

Bachelor

1

     

Master

0

Erziehungswissenschaft (052)

Diplom/Magister

47

     

LA Staatsexamen

117

Erziehungswissenschaft/Lehramt (709)

LA Bachelor

6

     

LA Master

0

Integrative Lerntherapie (687)

Master

0

Mehrsprachigkeit und Bildung (846)

Master

0

FBe Erziehungswiss. 1-5

   

172

(4) Erziehungswissenschaft

   

172

(5) Geisteswissenschaften

FB Asien-Afrika-Wissenschaften

Afrikanische Sprachen im Kontext (African Languages in Context) (848)

Master

0

Afrikanische Sprachen und Kulturen – sprachenintensiviert (626)

Bachelor

0

Afrikanische Sprachen und Kulturen im Vergleich (641)

Bachelor

0

Afrikanistik (002)

Diplom/Magister

5

Buddhist Studies (604)

Master

0

Dokumentation und Analyse afrikanischer Sprachen (Documentation and Analys

Master

0

Ethiopian Studies (850)

Master

0

Geschichte, Sprachen und Kulturen des Vorderen Orients (SP Iranistik) (605)

Bachelor

0

Geschichte, Sprachen und Kulturen des Vorderen Orients (SP Islamwissenscha

fBachelor

0

Geschichte, Sprachen und Kulturen des Vorderen Orients (SP Turkologie) (612)

Bachelor

0

Indologie I (234)

Diplom/Magister

0

Indologie II (Neuindische Philologie) (281)

Diplom/Magister

0

Iranistik (081)

Diplom/Magister

1

     

Master

0

Islamwissenschaft (083)

Diplom/Magister

10

     

Master

0

Japanologie (085)

Diplom/Magister

17

     

Master

0

Koreanistik (238)

Diplom/Magister

1

     

Master

0

Languages and Cultures of Southeast Asia (774)

Master

0

Ostasien/Schwerpunkt Japanologie (622)

Bachelor

0

Ostasien/Schwerpunkt Koreanistik (624)

Bachelor

0

Ostasien/Schwerpunkt Sinologie (623)

Bachelor

0

Sinologie (145)

Diplom/Magister

6

     

Master

0

Sinologie/Staat und Gesellschaft (679)

Diplom/Magister

6

Universität Hamburg

(5) Geisteswissenschaften

FB Asien-Afrika-Wissenschaften

South Asian Studies (682)

Master

0

Sprache und Kultur Tibets (653)

Diplom/Magister

1

Sprachen und Kulturen Austronesiens (015)

Diplom/Magister

0

Sprachen und Kulturen des Indischen Subkontinents und Tibets (627)

Bachelor

0

Sprachen und Kulturen des südostasiatisches Festlandes (648)

Diplom/Magister

6

Sprachen und Kulturen Indiens und Tibets (639)

Bachelor

0

Sprachen und Kulturen Südostasiens (630)

Bachelor

0

Tibetan Studies (681)

Master

0

Turkologie (158)

Diplom/Magister

3

     

Master

0

FB Asien-Afrika-Wissenschaften

56

FB Evang. Theologie

Althebraistik (073)

Sonstige

1

Evangelische Theologie (053)

Diplom/Magister

4

     

Kirchliche Prüfung

4

Religionswissenschaft (849)

Bachelor

0

FB Evang. Theologie

9

FB Geschichte

Classical Cultures (625)

Master

0

Geschichte (068)

Bachelor

3

     

Diplom/Magister

38

     

Master

2

Mittelalter-Studien (822)

Master

0

Mittlere und neuere Geschichte (273)

Diplom/Magister

1

Sozial- und Wirtschaftsgeschichte (183)

Diplom/Magister

5

FB Geschichte

49

FB Kulturgeschichte und Kulturkunde

Ägyptologie (001)

Diplom/Magister

4

Ethnologie (173)

Bachelor

2

     

Diplom/Magister

22

     

Master

0

Historische Musikwissenschaft (114)

Bachelor

1

     

Diplom/Magister

5

     

Master

0

Klassische Archäologie (012)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

10

     

Master

0

Kunstgeschichte (092)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

21

     

Master

0

Mesoamerikanistik (603)

Diplom/Magister

4

Systematische Musikwissenschaft (632)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

16

     

Master

0

Volkskunde (174)

Diplom/Magister

15

Volkskunde/Kulturanthropologie (602)

Bachelor

1

     

Master

0

Vor- und Frühgeschichtliche Archäologie (548)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

10

     

Master

0

FB Kulturgeschichte und Kulturkunde

111

FB Philosophie

Philosophie (127)

Bachelor

2

     

Diplom/Magister

31

     

Master

1

FB Philosophie

34

FB Sprache, Literatur und Medien I (SLM

    Deutsche Sprache und Literatur (067)

Bachelor

3

     

Diplom/Magister

33

Deutschsprachige Literaturen (832)

Master

0

Gebärdensprachdolmetschen (676)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

8

     

Master

0

Gebärdensprachen (675)

Bachelor

1

     

Diplom/Magister

2

     

Master

0

Germanistische Linguistik (834)

Master

0

Medien- und Kommunikationswissenschaft (670)

Bachelor

0

Medienkultur (133)

Diplom/Magister

5

Medienwissenschaft (Media Studies) (836)

Master

0

FB Sprache, Literatur und Medien I (SLM I)

52

FB Sprache, Literatur und Medien II (SLM

Allgemeine Sprachwissenschaft (152)

Bachelor

0

Anglistik/Amerikanistik (669)

Bachelor

2

     

Master

2

British and American Cultures: Texts and Media (645)

Master

0

Byzantinistik (031)

Diplom/Magister

1

Englische Sprache, Literatur und Kultur (008)

Diplom/Magister

15

English as a World Language (644)

Master

0

Finnougristik/Uralistik (056)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

5

Französisch (059)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

3

Griechische Philologie (070)

Diplom/Magister

1

Griechische und Lateinische Philologie (674)

Master

0

Italienisch (084)

Bachelor

1

     

Diplom/Magister

6

Klassische Philologie (005)

Bachelor

0

Lateinamerika-Studien (038)

Master

0

Lateinische Philologie (095)

Diplom/Magister

1

Linguistik/Allgemeine Sprachwissenschaft (835)

Master

1

Neogräzistik (694)

Master

0

Neogräzistik und Byzantinistik (677)

Bachelor

0

Ostslavistik/Russistik (139)

Diplom/Magister

3

Phonetik (244)

Diplom/Magister

1

Portugiesisch (131)

Bachelor

1

     

Diplom/Magister

1

Romanische Literaturen (838)

Master

0

Romanistische Linguistik (837)

Master

0

Skandinavistik (120)

Diplom/Magister

1

Slavistik (146)

Bachelor

1

     

Master

0

Spanisch (150)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

3

Sprache, Literatur und Kultur Nordamerikas (649)

Diplom/Magister

5

Sprachlehrforschung (690)

Diplom/Magister

7

     

Master

0

Uralische Sprachen und Kulturen (678)

Master

0

Westslavistik (130)

Diplom/Magister

4

FB Sprache, Literatur und Medien II (SLM II)

65

(5) Geisteswissenschaften

376

(6) Mathematik, Informatik und Naturwis

FB Biologie

Angewandte und molekulare Biologie der Pflanzen (609)

Master

0

Anthropologie (009)

Diplom/Magister

1

Biologie (026)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

9

     

Master

1

Holzwirtschaft (075)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

0

     

Master

0

Universität Hamburg

(6) Mathematik, Informatik und Naturwis

FB Biologie

Marine Ökosystem- und Fischereiwissenschaften (839)

Master

0

FB Biologie

   

11

FB Chemie

Biochemie/Molekularbiologie (025)

Diplom/Magister

2

Chemie (032)

Bachelor

1

     

Diplom/Magister

35

     

Master

0

Kosmetikwissenschaft (754)

Master

0

Lebensmittelchemie (096)

Staatsexamen

0

Molecular Life Sciences (787)

Bachelor

0

     

Master

0

Pharmazie (126)

Staatsexamen

15

FB Chemie

   

53

FB Geowissenschaften

Geografie (050)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

21

     

Master

0

Geografie International (738)

Bachelor

0

Geologie (065)

Diplom/Magister

10

Geophysik (066)

Diplom/Magister

2

     

Master

1

Geophysik/Ozeanographie (614)

Bachelor

0

Geowissenschaften (039)

Bachelor

0

     

Master

0

Integrated Climate System Sciences (805)

Master

0

Meteorologie (110)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

0

     

Master

0

Mineralogie (111)

Diplom/Magister

4

Ozeanographie (124)

Diplom/Magister

4

Physikalische Ozeanographie (696)

Master

0

Polar and Marine Sciences (638)

Master

0

FB Geowissenschaften

   

42

FB Informatik

Computing in Science, SP Biochemie/Chemie (854)

Bachelor

0

Computing in Science, SP Physik (852)

Bachelor

0

Informatik (079)

Bachelor

1

     

Diplom/Magister

85

     

Master

3

Intelligent Adaptive Systems (665)

Master

0

IT-Management und -Consulting (651)

Master

0

Mensch-Computer-Interaktion (664)

Bachelor

0

Software-System-Entwicklung (697)

Bachelor

0

Wirtschaftsinformatik (277)

Bachelor

1

     

Diplom/Magister

28

     

Master

0

FB Informatik

   

118

FB Mathematik

Industrial Mathematics (844)

Master

0

Mathematical Physics (663)

Master

0

Mathematics (646)

Master

0

Mathematik (105)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

23

Technomathematik (118)

Diplom/Magister

1

     

Master

0

Wirtschaftsmathematik (276)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

7

     

Master

0

FB Mathematik

   

31

FB Physik

Nanowissenschaften (693)

Bachelor

0

     

Master

0

Physik (128)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

7

     

Master

0

FB Physik

   

7

MIN zentral

Geschichte der Naturwissenschaften (275)

Diplom/Magister

1

MIN zentral

   

1

Zentrum für Bioinformatik Hamburg

Bioinformatik (221)

Master

1

Zentrum für Bioinformatik Hamburg

   

1

(6) Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften

   

264

(7) Psychologie und Bewegung

FB Bewegungswissenschaft

Bewegungswissenschaft (739)

Bachelor

1

     

Master

0

Performance Studies (667)

Master

0

Sportwissenschaft (029)

Diplom/Magister

13

FB Bewegungswissenschaft

   

14

FB Psychologie

Psychologie (132)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

33

     

Master

0

FB Psychologie

   

33

(7) Psychologie und Bewegung

   

47

(8) Betriebswirtschaft

(Betriebswirtschaft)

Betriebswirtschaft (Business Administration) (806)

Master

0

Betriebswirtschaftslehre (021)

Bachelor

1

     

Diplom/Magister

9

Wirtschaftsingenieurwesen (179)

Bachelor

0

     

Master

0

(Betriebswirtschaft)

   

10

(8) Betriebswirtschaft

   

10

(X) Externe Einrichtungen

Extern (HMS Hamburg Media School)

Journalism (HMS) Executive (737)

Master

0

Media Management (HMS) (814)

Master

0

Media Management (HMS) Executive (829)

Master

0

Extern (HMS Hamburg Media School)

   

0

(X) Externe Einrichtungen

   

0

Gesamtergebnis

   

1.392

 

Anlage 2

 

 

 

 

 
 

 

 

 

NOlympia an der Uni Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1679

21. Wahlperiode     29.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Daniel Oetzel (FDP) vom 22.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     NOlympia an der Uni Hamburg

Am 02. September 2015 wurde über das STiNE-System an der Universität Hamburg eine Mail vom AStA mit dem Betreff „NOlympia-Unterschriftensammlung „Argumente für ein NEIN zu Olympia“ – Beteiligt euch bis zum 16.9.15″ versendet.

In der Mail heißt es, die Stadt Hamburg solle „mit einer millionenschweren Werbekampagne für „Olympia“ zwangsbegeistert werden“. Dagegen wolle der AStA „in Universität und Stadt demokratisch über Argumente bzw. Fakten gegen Olympia aufklären“. Dazu unterstütze man die Unterschriftenkampagne von NOlympia für das Informationsheft zum Olympiareferendum.

In Bezug auf die Hochschulen heißt es weiter: „Für Olympia versucht der Hamburger Senat auch die Uni Hamburg vor den Karren zu spannen, dafür soll die politisch herbeigeführte prekäre finanzielle Situation der Hochschulen ausgenutzt werden. Mit Projektförderungsversprechen soll die OlympiaBefürwortung der Uni-Mitglieder unterstützt werden.“

Zusätzlich informiert der AStA auf seiner Homepage unter einem eigenen Menüpunkt über NOlympia, einen passenden Beschluss des Studierendenparlaments zu einem Anti-Olympischen Komitee (18. Juni 2015) gibt es auch.

Wir fragen den Senat:

Der Senat antwortet auf Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg wie folgt:

1.) An wen wurde die Mail über STiNE verschickt, ist sie an alle Studierenden und an Dozenten und Personal gegangen?

Die Nachricht wurde am 2. September 2015 an alle Studierenden der Universität Hamburg via STiNE versendet.

2.) Wie ist der Zugriff auf den Mailverteiler von STiNE geregelt, wer kann über das System solche Mails verschicken?

Die Funktion zum Versand einer Nachricht in STiNE an sämtliche Studierende ist nur für berechtigte Nutzerinnen und Nutzer im Service für Studierende und im Regionalen Rechenzentrum (RRZ) möglich. Der Versand von Nachrichten durch Berechtigte in Funktionsbereichen (zum Beispiel den Studienbüros in den Fakultäten) ist auf die dem Funktionsbereich zugeordnete Studierende beschränkt. Zentrale Systemnachrichten an sämtliche Studierende zu Routineangelegenheiten (zum Beispiel Bewerbung, Zulassung, Rückmeldung) werden durch den Service für Studierende versandt. In

    Drucksache 21/1679      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

allen anderen Fällen bedarf es der Freigabe/Genehmigung der für das STiNE-System ressortzuständigen Vizepräsidentin für Studium und Lehre.

3.) Hat die Universität Hamburg eine Positionierung zu Olympia?

Wenn ja, welche?

Eine grundsätzliche Positionierung zu Olympia der UHH auf Ebene des Präsidiums liegt nicht vor.

4.) Hat die Universität Hamburg über STiNE oder andere Kanäle Rundmails oder Rundschreiben zum Thema Olympia an ihre Mitglieder verschickt?

         Wenn ja, welche, wann und wie?

Nein.

5.) Welche Projektförderungsversprechen hat es in Bezug auf Olympia bisher an Mitglieder der Universität Hamburg gegeben, sind weitere geplant?

Es hat keine Projektförderungsversprechen in Bezug auf Olympia an Mitglieder der Universität Hamburg gegeben, noch sind zukünftig welche geplant.

6.) Wie beurteilt der Senat die oben genannte Rundmail und welche Konsequenzen wird sie haben?

7.) Wie beurteilt der Senat die Unterstützung des AStAs und Studierendenparlaments von NOlympia in Hinblick auf §102 Absatz 2 Nummer 1 HmbHG?

Hiermit hat sich die zuständige Behörde noch nicht befasst.

 

2

Deutsches Maritimes Forschungszentrum

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1381

21. Wahlperiode     28.08.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 21.08.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Deutsches Maritimes Forschungszentrum

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN wollen ein Deutsches Maritimes Forschungszentrum am Standort Hamburg einrichten. Aus der einschlägigen Drs. 21/1210 geht hervor, dass dadurch nicht zusätzliche Mittel für maritime Forschung generiert werden sollen, es gehe nur um eine Koordinierung.

Wir fragen den Senat:

Der Senat ist sich seiner Verantwortung hinsichtlich der Unterstützung der maritimen Wirtschaft bewusst und begrüßt den Vorstoß der Industrie für die Neustrukturierung der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in Schiffbau und Meerestechnik. Teil des Vorschlags ist der Ausbau des bestehenden Center of Maritime Technologies e.V. (CMT), welches zukünftig die Forschungsanstrengungen der maritimen Industrie noch besser bündeln und fördern soll.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Welche Fördermittel stehen bislang für maritime Forschung zur Verfügung? Bitte die einzelnen Quellen und deren Finanzausstattung angeben.

Fördermittel für die maritime Forschung werden von der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) seit 2011 über die Förderung für das maritime Clustermanagement Norddeutschland zur Verfügung gestellt. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

Das Förderprogramm des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ (seit 2005) ermöglicht eine Förderung in Höhe bis zu 15 Millionen Euro je Antrag. Es besteht eine hälftige Kofinanzierungspflicht für die Länder seit 2008.

Darüber hinaus stehen Fördermittel für maritime Forschung auch im Programm für Innovation (PROFI) bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB) zur Verfügung. Antragsberechtigt sind Hamburger Unternehmen aller Größen und aller Branchen und Technologien. Das Finanzvolumen des Programms umfasst insgesamt 3,5 Millionen Euro jährlich.

An den Staatlichen Hamburger Hochschulen stehen für die die maritime Forschung Mittel zur Verfügung, die im Rahmen von Forschungsanträgen bei öffentlichen und privaten Drittmittelgebern oder für Forschungs- und Entwicklungsprojekte eingeworben werden.

Im Übrigen siehe Antwort zu 3.

  1. Wie viel Geld hat Hamburg in den Jahren 2011 – 2015 für die maritime Forschung bereitgestellt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

 

   

Ansatz

   


 

2011

Tsd. EUR

2012

Tsd. EUR

2013

Tsd. EUR

2014

Tsd. EUR

2015

Tsd. EUR

Maritimes Cluster Norddeutschland

129

100

300

300

300

BAFA – Kofinanzierung

4.016

1.557

400

51,3


 

PROFI

200

208,3

250

94,9

130,4

Darüber hinaus wurde in den Jahren von 2012 bis 2014 das Forschungsverbundvorhaben „Forschungsverbund Maritime Safety Aspects Regarding Installation and Maintenance of Offshore Wind Turbines“ aus Mitteln der Freien und Hansestadt Hamburg gefördert:

2012: 398.000 Euro

2013: 648.000 Euro

2014: 718.000 Euro

Weiterhin fördert der Senat die HSVA Hamburgische Schiffsbau-Versuchsanstalt GmbH mit jährlich 383.000 Euro.

  1. In welchem Umfang betreiben die privaten und staatlichen Hamburger Hochschulen bisher maritime Forschung? Bitte die wichtigsten Forschungsprojekte der einzelnen Hochschulen angeben.

Staatliche Hamburger Hochschulen:

An der Universität Hamburg (UHH) betreibt die Fakultät für Betriebswirtschaft im Rahmen ihres fakultären Forschungsclusters „Logistik und digitale Dienste“ einen Forschungsschwerpunkt „Logistics and Digital Services in Seaports“. Forschungsthemen sind:

  • Informationelle Vernetzung aller Dienstleistungen, die für den Umschlag von

    Gütern benötigt werden und deren Nutzung für die Entscheidungsunterstützung („Maritime Plattform 4.0“).

  • Strategische und operative Planung von Container- und Kreuzfahrtterminals (zum Beispiel Terminierung der Güterflüsse, Leercontainermanagement, Hinterlandverkehr, Dienstpläne, shared Logistics, Revenue Management).
  • Neue Finanzierungsformen für die Seeschifffahrt sowie von Hafenanlagen und die damit verbundene Infrastruktur (Teil des Forschungszentrums „Maritime Management“)

Forschungsaktivitäten im maritimen Bereich sind in der Fakultät für Betriebswirtschaft im sogenannten Forschungszentrum Maritimes Management gebündelt.

An der Fakultät für Rechtswissenschaft der UHH wird am Institut für Seerecht und Seehandelsrecht zu gleichnamigem Themen geforscht, im Rahmen einer Juniorprofessur für Seerecht insbesondere zu öffentlichem Seerecht und Seevölkerrecht.

Die maritime Forschung an der HafenCity Universität Hamburg lässt sich in zwei Schwerpunkten zusammenfassen:

  • Stadtplanerische Untersuchungen zum Wandel der Stadt-Hafen-Beziehungen im internationalen Vergleich (Waterfront Resilience Strategies; Socio-economic Transformations of Seaport Cities; Maritime Port (Sub-)Cultures; Globale Schifffahrtsnetzwerke und urbane Strukturen von Seehafenstädten; European Seaport Heritage).
  • Hydrographische und geomatische Untersuchungen, Studien und Vermessungen zu Häfen, Schifffahrtswegen und Küstenzonen (Harbour Surveys, Geoinformationen für Küstenzonen, GIS für Küstenmanagement).

    Zu beiden Schwerpunkten werden regelmäßig Drittmittelprojekte beantragt und durchgeführt, finden internationale Tagungen statt, erscheinen Publikationen und werden Promotionsprojekte bearbeitet.

    An der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) werden vor allem technologieorientierte maritime Forschungsthemen bearbeitet, während an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg der Schwerpunkt auf maritimen Forschungsthemen mit Bezug zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz liegt.

    Im Übrigen siehe Anlage.

    Helmut-Schmidt-Universität Hamburg (HSU):

    An der HSU wurden im Zeitraum 2010 – 2015 nachfolgende Projekte mit direktem maritimen Bezug und einer Gesamtfördersumme von 3,3 Millionen Euro durchgeführt:

    • Evaluierung von Superresolution Techniques bei Bildsignalen
    • Adaption und Erprobung eines dreidimensionalen elektrorheologischen Aktors zur aktiven Schwingungsentkopplung von Schiffsantrieben
    • RIAQ: Responsive Indoor Air Quality; ABC-Schutz: B-/C-Schutz: Kollektivschutz;
    • Schiffserkennung von U-Booten
    • Aktive Lärmreduktion im Boot
    • Verfahren zur Berechnung mikrophysikalischer Kenngrößen aus Mehrwellenlängen Lidar-Messungen
    • Flank Array
    • Systemstudie zu verteiltem selbstkonfigurierenden HF-Überhorizontradar auf Schif-fen
    • 3D-Modellierung aus Schiffsbildern
    • Aufbau eines Verfahrens zur Dateninversion für eine Mehrwellenlängen Lidar
    • Vergleich von Strukturen und Algorithmen zur Navigation von Großschiffen
    • Studie zur Identifizierung von Seefahrzeugen
    • Schutz von Marinesystemen gegen elektromagnetische Waffenwirkungen (drei

      Teilprojekte)

    • Funktionsprüfung der Phasenschieber in der Phased-Array-Antenne des Präzisi-ons-Anflugradars
    • Untersuchung der MIMO-Technologie für SEMs
    • Drahtlose Datenübertragung in Automationssystemen Integration von Bildklassifikatoren in KEOD

    Private Hamburger Hochschulen:

    • Kühne Logistics University (KLU):

    An der KLU wurden folgende Forschungsprojekte zu maritimen Themen durchgeführt:

Projekt

Mittelgeber

Förderzeitraum

Management and

policy perspectives

for a greener shipment (Part 1)

Deutscher Akademischer

Auslandsdienst

2013

Enlarging seaport’s catchment areas: a survival challenge

University of Genoa

2014-2015

 

 

Projekt

Mittelgeber

Förderzeitraum

Management and

policy perspectives for a greener transport (Part 2)

Deutscher Akademischer

Auslandsdienst

2016

Greening the maritime supply chain: a

governance investi-

gation

Social Sciences and

Humanities Research Council

(SSHRC), Canada

2015-2016

  • Bucerius LAW School (BLS):

Die Bucerius Law School hat in den vergangenen Jahren intensive maritime Forschung betrieben und zwar sowohl im Bereich der maritimen Sicherheit als auch in Bezug auf den Schutz der maritimen Umwelt und allgemeine seevölkerrechtliche Probleme.

2015 wurde das Zentrum für Sicherheit und Recht (ZfSR) an der Bucerius Law School gegründet, um den seit 2010 bestehenden Forschungsschwerpunkt „maritime Sicherheitsforschung“ fortzuführen. Das Zentrum befasst sich allgemein mit sicherheitsrechtlichen Fragen von internationaler und europäischer Dimension; ein Schwerpunkt liegt jedoch weiterhin auf maritimen Themen.

Zu den vergangenen und gegenwärtigen Projekten gehören „PiratT“ und „KORSE/ BMS21“:

  • PiraT (www.maritimesicherheit.eu): BMBF-Projekt zur Seehandelssicherheit insbe-sondere mit Bezug zu Terrorismus und Piraterie, 2010 – 2013.

    Bei PiraT handelte es sich um ein Kooperationsprojekt mit dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, der Technischen Universität Hamburg-Harburg und dem DIW in Berlin. Die rechtlichen Schwerpunkte lagen in folgenden Bereichen: Rechtsfragen im Zusammenhang mit privaten Sicherheitsdiensten auf Handelsschiffen; Rechtsprobleme bei der Strafverfolgung von Piraterieverdächtigen; rechtliche Aspekte von Abwehrmaßnahmen; seearbeitsrechtliche Dimensionen maritimer Sicherheit.

  • KORSE/BMS21: BMS21 (Beiträge zur Maritimen Sicherheitsarchitektur im 21. Jahrhundert) ist das Unterprojekt der BLS im BMBF-Projekt KORSE (Kompetenznetzwerk für das Recht der zivilen Sicherheit in Europa), 2013 – fortlaufend (https://www.korse.uni-freiburg.de/netzwerk/bucerius/). Kooperationspartner im Rahmen des KORSE-Projekts sind die Universität Freiburg, die Deutsche Hochschule der Polizei und die Humboldt-Universität Berlin. Der Schwerpunkt konzentrierte sich auf die rechtlichen Aspekte der folgenden Themenbereiche: Migration auf See, Private als Normsetzer auf internationaler Ebene am Beispiel der maritimen Wirtschaft, Sicherheitszonen um Plattformen auf See, Grenzziehungen und Ländergrenzen auf See.

Der außerordentliche Erfolg der Forschungsprojekte und wissenschaftlichen Arbeit zu maritimen Fragen an der Bucerius Law School äußert sich auch darin, dass Mitarbeiter der Projekte bereits deutsche Delegationen zur Internationalen Schifffahrtsorganisation (Leitung: damaliges Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) und zur Anti-Piraterieoperation ATALANTA (Leitung: Bundesministerium der Verteidigung) als Delegationsberater begleitet und das Auswärtige Amt in seevölkerrechtlichen Fragen beraten haben.

Daneben bestehen enge Verbindungen zu der am Seegerichtshof angegliederten Internationalen Stiftung für Seerecht (International Foundation for the Law of the Sea – IFLOS). Hervorzuheben sind die jährlich stattfindenden „maritime talks“, die sich mit der gesamten Bandbreite seevölkerrechtlicher Probleme auseinandersetzen und in den Räumen des Internationalen Seegerichtshofs stattfinden.

Darüber hinaus sind an der Bucerius Law School im Bereich des allgemeinen Seevölkerrechts und der maritimem Sicherheit zahlreiche Publikationen entstanden.

Hamburg School of Business Administration (HSBA):

An der HSBA wird auch maritime Forschung (circa 500 Stunden p.a.) betrieben. Die wichtigsten Projekte behandeln die folgenden Themen:

  • Green Shipping
  • Maritime Policy
  • Ship Finance

Seit 2011 hat die HSBA fünf Journal Papers (top class), fünf Konferenzbeiträge (Papers), ein Buch (Herausgeber), fünf Buchkapitel und einen Report gegenüber dem EU-Parlament publiziert. Hierbei handelt es sich nicht um drittmittelfinanzierte Forschung, sondern um aus eigenen Mitteln finanzierte Forschung (sogeannte unfunded research).

Darüber hinaus wurde auch ein mit EU-Mitteln gefördertes Projekt namens „X-Posse“ über mehrere Jahre durchgeführt.

  • Was hat der Senat seit 2011 zur Stärkung der maritimen Forschung unternommen?

Der Senat fördert das Maritime Cluster Norddeutschland (MCN). Das MCN ist eine länderübergreifende Initiative unter weiterer Beteiligung von Niedersachen, SchleswigHolstein sowie den assoziierten Partnern Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Das Ziel der Initiative ist es, die Küstenländer zu einer innovativen und leistungsstarken Region der maritimen Wirtschaft in Europa zu entwickeln. Weiterhin fördert der Senat als Kofinanzierer das Förderprogramm des BAFA. Die Höhe der Kofinanzierung ist abhängig von den eingereichten Förderanträgen.

Weiterhin wurde ab dem Jahr 2013 schrittweise eine neue Form der Landesforschungsförderung in Hamburg aufgebaut, die aus Landesmitteln finanziert wird. Die Neuordnung der Landesforschungsförderung wird von der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung umgesetzt. Ziel ist es, die Forschung an den staatlichen Hamburger Hochschulen und ihren Kooperationspartnern (andere Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Museen, Stiftungen und andere), zusätzlich zu ihrer Grundfinanzierung mit weiteren Landesmitteln gezielt zu unterstützen.

  • Welche Personalausstattung haben solche Zentren zur Koordinierung vorhandener Forschungsmittel üblicherweise? Welche Kosten entstehen dadurch üblicherweise? Werden diese Kosten üblicherweise von Bund oder Land zusätzlich getragen oder müssen diese aus den Forschungsmitteln selbst erbracht werden?

Dem Senat liegen keine Erkenntnisse über vergleichbare Zentren zur Koordinierung vorhandener Forschungsmittel vor. Personalausstattung, Kosten und Finanzierung solcher Koordinierungsstellen können in Abhängigkeit von bundes-und/oder länderspezifischen Regularien variieren. Erfahrungsgemäß werben Koordinierungsstellen dieser Art jedoch ein Großteil ihres Budgets selbst durch Drittmittel ein.

  • Hat sich der Senat bereits auf Bundes- und Landesebene für die Errichtung eines Deutschen Maritimen Forschungszentrums in Hamburg eingesetzt?

    Wenn ja: Wird er seine Anstrengungen in dieser Richtung nennenswert verstärken, wenn die Drs. 21/1210 von der Bürgerschaft beschlossen wird?

    Wenn nein: Welche Anstrengungen wird der Senat in dieser Richtung unternehmen, wenn die Drs. 21/1210 von der Bürgerschaft beschlossen wird?

  • Hat der Senat bereits gegenüber dem Bund angeregt, durch den Bund eine Machbarkeitsstudie für ein solches Forschungszentrum anfertigen zu lassen?

Wenn ja: Was wird er zusätzlich unternehmen, sofern die Drs. 21/1210 von der Bürgerschaft beschlossen wird?

Wenn nein: In welcher Form und welchem Umfang wird der Senat eine solche Anregung geben, wenn die Drs. 21/1210 von der Bürgerschaft beschlossen wird?

Ja. Der Senat befindet sich im Austausch mit den norddeutschen Küstenländern hinsichtlich einer gemeinsamen Haltung gegenüber dem Bundesministerium. Der Senat steht einer bundesweiten und aus Bundesmitteln finanzierten Koordinierungsstelle positiv gegenüber. Im Zusammenspiel mit den Aktivitäten des bestehenden Maritimen Clusters Norddeutschland werden positive Impulse erwartet. Im Übrigen sieht der Senat davon ab, der Beschlussfassung der Hamburgischen Bürgerschaft vorzugreifen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage

Nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die aktuellen Forschungsprojekte der vorgenannten Hamburger Staatlichen Hochschulen im Maritimen Bereich.

Projekttitel

Mittelgeber

Finanzvolumen in €

Universität Hamburg

 

„Research Center for Maritime Management“

Stiftung Maritiime Forschung

1.200.000

„Schiffsfinanzierung und Asset Management“

 

Nordcapital GmbH

57.000

„TeacMem – Nordkapp maritime fagskole“

EU

12.822

„Funktionale Beschaffenheit v. ital. Hafenstädten“

Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)

122.100

„Mikrobiologische Analysen von Hafensedimente“

Hamburg Port Authority (HPA)

50.000

„Druckwerksverstärkung auf den Halligen“ (Auswirkung von Deckwerken des Küstenschutzes)

Landesbetrieb für Küstenschutz

16.884

„Qualität frischer Sedimente“

HPA

18.431

„Baggergut im Deichbau“

HPA

214.563

Hafencity Universität Hamburg

 

Die Interdependenzen zwischen globalen Netzwerken, urbanen Strukturen und Transformationsprozessen in Seehafenstädten: Vergleich von Philadelphia und Hamburg“

DFG

25.000

„Path dependency in seaport cities: Socio-economic transformations and future policy implications“ im Rahmen des

ORA-Förderprogramms *

DFG u. a.

260.000

„Seaport Cities“ im Rahmen des EU-Förderprogramms HERA

(Humanities in the Europearn Research Area) *

EU

290.000

Teilprojekt „Automatisiertes geodätisches Monitoring von Strombauwerken an der Tideelbe“ im Projekt „Schiffserzeugte langperiodische Belastung zur Bemessung der Deckschichten von Strombauwerken an Seeschifffahrtsstraßen“ der Bundesanstalt für Wasserbau

 

80.000

Technische Universität Hamburg-Harburg

 

Numerische Simulation von Erosion in kavitierenden Strömungen mit gekoppelten Euler-Lagrange Modellen

DFG

231.500

LiquefAction – Modellierung der Bewegung verflüssigter granularer Ladung

Bundesministerium für

Wirtschaft und Energie

(BMWi)/EU-Verbund;

Hamburgische Schiffbau-

Versuchsanstalt, Ecole

Centrale Nantes (FR),

ARKEMA (FR), Class NK

(JP)

219.300

No-Welle – Numerische Optimierung von Schiffen mit hohem Wellenwiderstand

BMWi-Verbund; Hamburgische SchiffbauVersuchsanstalt, Voith Turbo Schneider (Heidenheim), Friendship Systems (Potsdam)

342.200

Flipper – Transitionsberechnungen auf Grafikkarten

BMWi/EU-Verbund; Hamburgische Schiffbau-

Versuchsanstalt, ARKEMA (FR), Fraunhofer Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung (Bremen)

169.400

 

 

Projekttitel

Mittelgeber

Finanzvolumen in €

HyMOTT – Modellierung von Offshore Transport- und Transfersystemen im Kontext von Overset Netzen

BMWi-Verbund; Hamburgische SchiffbauVersuchsanstalt, Voith Turbo Schneider (Heidenheim)

583.300

ProEis – Modellierung der Umströmung von Schiffen in eisbedeckten Gewässern

BMWi-Verbund; Hamburgische SchiffbauVersuchsanstalt, Voith Turbo Schneider (Heidenheim), Nordic Yards

Wismar, DEVELOGIC (Hamburg), Mecklenburger Metallguss (Waren) DNV-GL (Hamburg)

 

 

 

551.600

IBESS Rissfortschrittsuntersuchungen an Längsstreifen zur Validierung der IBESS-Prozedur

BMWi/AiF

200.100

T-Stöße

Laserstrahlgeschweißte T-Stoß-Verbindungen – Entwicklung der Grundlagen und Optimierung der Herstellung und Bemessung lasergeschweißter T-Stoß-Verbindungen. Entwicklung von Anschlüssen lasergeschweißter Halbzeuge für die

Anwendung im Schiff- und Stahlbrückenbau

BMWi/AiF

230.000

Eigenspannungen

Entwicklung von Methodiken zur Bewertung von Eigenspannungen an Montagestößen bei Stahl-Großstrukturen

BMWi/AiF

242.000

Fensterband

Einbeziehung geklebter Fensterbänder und Glasfronten in die

Festigkeit von Schiffen

BMWi/AiF

178.000

LRF Scenario

LFR Scenario – Ship-ice-structure interaction simulation and experiments with a focus on structural ice mechanics

Lloyds Reg. Found. U.K.

ca. 300.000

Messung des Schiffssquat auf der Elbe als Grundlage für die Optimierung des Tidefahrplans

Wasser- und Schifffahrtsamt Hamburg (WSA)

670.874

KLEE – Klimawandel und Hochwasserschutz für die Este

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU)

217.800

Deckverstärkungen auf den Halligen

Land Schleswig-Holstein

148.000

PEARL – Risikoanalyse und -management im Küstenraum

EU

438.370

Küstenschutz Mauretanien

Gesellschaft für internati-

onale     Zusammenarbeit

(GIZ)

150.000

Simulationsberechnungen in einem Ausschnittmodell im Zusammenhang mit den Planungen für das Offshore Terminal Bremerhaven – OTB

bremenports

45.000

Sedimentmanagement Ostsee MV

Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern, Staatliches Amt für Umwelt und Natur, Rostock

67.620

Untersuchungen zur Dynamik kohäsiver Sedimente und Anwendungen in der Weser

 

Bundesanstalt für Wasserbau

318.933

EarlyDike – Frühwarnsystem Deichbelastungen TP Hydrodynamik und Seegang

 

Bundesministerium für Bildung und Forschung

(BMBF)

350.000

StucK – Hinterlandentwässerung urban geprägter Räume

 

BMBF

357.388

 

Projekttitel

Mittelgeber

Finanzvolumen in €

AMSEL Ostsee – Wasserstandsentwicklungen Ostsee als

Grundlage für die Bemessung

 

BMBF

290.070

HOok: Hochseeoperation mit Kranen

BMWi

180.000

Dypos: Methodenentwicklung zum dynamischen Positionieren

BMWi

400.000

LESSEO: Dynamische Behandlung von Leckwasser in Schiffen

BMWi

400.000

Lokale Statistische Linearisierung zur Untersuchung der Dynamik schwimmender Strukturen im natürlichen Seegang

DFG

205.000

Zustandsschätzung von Strömungsfeldern und Quellfindung mittels dynamisch positionierter Unterwasser-Sensorknoten

 

DFG

290.400

Berechnung von Offshore-Rammschall (BORA) – Teilprojekt Experimentelle und numerische Untersuchungen zur Schallquelle und zur Übertragung des Körperschalls

BMU

4.000.000

Grundsatzuntersuchungen zur Drift von Pfählen unter zyklischer Horizontallast bei veränderlicher Lastrichtung und zur

Reduzierung der Pfahldrift

DFG

326.000

Untersuchungen zum herstellungsbedingten Schlossversagen bei kombinierten Stahlspundwänden

DFG

258.000

Stabilität von künstlichen Unterwasserböschungen in sandigen Böden

DFG

254.181

Wissenschaftliche Begleitung der Küstenschutz Nordstrand Alter Koog

Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-

Holstein (LKNM-SH)

100.000

Propellerbetrieb mit Viertakt-Zweistoffmotoren

Finanzierung aus Eigenmitteln der Forschungsvereinigung Verbrennungskraftmaschinen, die Anschlussfinanzierung soll über AiF erfolgen

200.000

HAW

„E-Harbours“ –Entwicklung von nachhaltigeren Energieanwendungen in Hafenregionen, die auf innovativen, intelligenten Netzwerken basieren (sog. Smart Grids).

EU (Interreg)

500.000

„e-Harbour movement“ – Entwicklung smarter Energieversorgungskonzepte für Häfen

EU (Interreg)

50.000

Waterpraxis „From theory and plans to eco-efficient and sustainable practices to improve the status of the Baltic Sea“ Ziel des Projektes ist die Verbesserung des Zustands der

Ostsee durch die Unterstützung in der Umsetzung regionaler Flussgebietspläne

EU (Baltic Sea Region Programme)

542.242

North Sea Skills Integration and New Technologies (SKINT)

Das Projekt will die Implementierung umweltverträglicher Flächen- und Wasserwirtschaftsplanung durch Integration des nachhaltigen Wassermanagements in die Raumplanung unterstützen.

EU-Interreg IVB Nordsee

750.000

Entwicklung eines Modells zur Simulation des Transports partikelgebundener Schadstoffe in der Elbe (SedTrans) Für das Projekt wurde ein 1D/2D-gekoppeltes Modell für den Sedimenttransport des ca. 200 km langen Elbeabschnitts zwischen Dresden und Magdeburg entwickelt.

Bundesanstalt für Gewässerkunde

147.201

 

 

 

Projekttitel

Mittelgeber

Finanzvolumen in €

Impact of Climate Change on the Quality of Urban and

Coastal Waters – Diffuse Pollution (diPol)

Das Projekt untersucht, inwieweit Hochwasserereignisse und Abschwemmungen von Oberflächen in der Tideelbe die Qualität der Sedimente im Elbeästuar beeinträchtigen.

EU-Interreg

500.000

Architecture and roadmap to manage multiple pressures on lagoons (ARCH)

ARCH ist ein EU-Projekt, in dem an 10 Lagunen und Ästuaren in Europa die Folgen vielfältiger und teilweise gegensätzlicher Interessen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Gebiete untersucht werden.

EU

7.     Forschungsrahmenprogramm

276.976

* beantragt