Sanierung des Philosophenturms und Anmietung von Ersatzflächen (5)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10552

21. Wahlperiode     10.10.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.10.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sanierung des Philosophenturms und Anmietung von Ersatzflächen (5)

Laut Drs. 21/7720 sollte die Bürgerschaft „im Sommer 2017“ eine Drucksache zu diesem Thema erhalten. Bis heute liegt diese nicht vor.

Ich frage den Senat:

Ursprünglich war vorgesehen, die Bürgerschaft mit einem Zwischenbericht über die Ergebnisse der Vorplanung zur Modernisierung des Philosophenturms zu informieren (siehe Drs. 21/7720). Nunmehr soll die Bürgerschaft 2018 mit nur einer Drucksache zur Modernisierung des Philosophenturms auf der Grundlage eines hinreichenden Planungsstands um Zustimmung zum Bau gebeten werden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wann legt der Senat der Bürgerschaft eine Drucksache zum Thema Umzug und Sanierung des Philosophenturms vor?
  2. Wann soll mit der Sanierung des Philosophenturms nach aktuellem Stand begonnen werden?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Ist ein Beginn der Sanierung ohne Vorlage und Beschluss einer Drucksache in der Bürgerschaft möglich?

    Wenn ja, in welcher Form und welche Einschränkungen gibt es?

Für den Beginn der Modernisierung ist die Zustimmung der Bürgerschaft erforderlich. Es wird geprüft, ob im geräumten Gebäude vorab Maßnahmen wie zum Beispiel die Entsorgung künstlicher Mineralfasern sinnvoll und möglich sind, die in jedem Fall und unabhängig von der späteren Nutzung durchgeführt werden müssen.

Pharmakologie-Studium in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10250

21. Wahlperiode     08.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 31.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Pharmakologie-Studium in Hamburg

Wir fragen den Senat:

An den staatlichen Hamburger Hochschulen gibt es keinen Studiengang „Pharmakologie“. Es wird zugrunde gelegt, dass sich die Fragesteller auf den Staatsexamensstudiengang Pharmazie beziehen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) wie folgt:

  1. Wie viele Studienanfängerplätze im Fach Pharmakologie gab es in den einzelnen Semestern seit 2011?

Studienanfängerplätze in dem Studiengang Pharmazie

Studiengang/Abschluss

Semester

Studienanfängerplätze

Pharmazie/Staatsexamen

WiSe 2011/12

70

Pharmazie/Staatsexamen

WiSe 2012/13

61

Pharmazie/Staatsexamen

WiSe 2013/14

60

Pharmazie/Staatsexamen

WiSe 2014/15

59

Pharmazie/Staatsexamen

WiSe 2015/16

59

Pharmazie/Staatsexamen

WiSe 2016/17

58

  1. Falls sich die Zahl der Studienanfängerplätze im Laufe der Jahre geändert hat: Warum gab es diese Änderungen?

Die Lehreinheit Pharmazie hat sich ab dem Wintersemester 2012/2013 zusätzlich an dem neu eingeführten Bachelorstudiengang Molecular Life Sciences beteiligt, weshalb sich die Lehrkapazität für das Staatsexamen Pharmazie entsprechend reduziert hat.

  1. Wer entscheidet über die Zahl der bereitgestellten Studienanfängerplätze?

Die Studienanfängerplätze ergeben sich aus der Kapazitätsberechnung nach den Vorgaben der Kapazitätsverordnung.

  1. Welche Vorgaben gibt es seitens der Politik (Bürgerschaft, Senat, Behörden) für die Zahl der Studienanfängerplätze?
  2. Ist die Zahl und Ausstattung dieser Studienanfängerplätze Inhalt der Ziel- und Leistungsvereinbarungen?

    Wenn ja: inwiefern?

    Wenn nein: warum nicht?

Es gibt keine Vorgaben für die Anzahl an Studienanfängerplätzen im Studiengang

Pharmazie. In den Ziel- und Leistungsvereinbarungen werden daher auch keine Fest-

    Drucksache 21/10250      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

legungen auf Studiengangsebene getroffen, um den Hochschulen Freiräume in der Ausgestaltung ihres Studienangebots zu gewähren.

  1. Ist geplant, die Zahl der Studienanfängerplätze in diesem Fach zu verändern?

Nein.

  1. Konnten Studenten der Pharmakologie ihr Studium erst später beenden, weil es nicht genug Laborplätze gab oder andere Ausstattung fehlte?

Der UHH ist kein Fall bekannt, bei dem Studierende der Pharmazie ihr Studium aufgrund fehlender Praktikumsplätze oder Ausstattung nicht planmäßig beenden konnten.

 

2

Schadensersatzpflichten wegen Senatorenäußerungen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10163

21. Wahlperiode     29.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Schadensersatzpflichten wegen Senatorenäußerungen

Nach Medienberichten hat die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) in einem Gerichtsverfahren mit spanischen Gurkenherstellern einen Vergleich geschlossen, der die FHH mehrere Hunderttausend Euro kostet. Hintergrund ist eine unzutreffende Warnung von Frau Senatorin Prüfer-Storcks im Zusammenhang mit der EHEC-Krise.

Ich frage den Senat:

Zwischen Mai und Juli 2011 ereignete sich in Norddeutschland nicht nur der größte EHEC-Ausbruch (durch die sogenannten enterohämorrhagischen E. coli), der je in Deutschland beschrieben wurde, sondern der weltweit bisher größte Ausbruch des hämolytisch-urämischen Syndroms (HUS). Auch rückblickend stellte sich hier eine enorme Bedrohung der öffentlichen Gesundheit dar: Es handelte sich um schwere und schwerste Krankheitsbilder und -verläufe mit erheblicher Sterblichkeit auch bei Menschen ohne Vorerkrankungen. Viele Patienten, vor allem ältere Personen weiblichen Geschlechts und Kinder, mussten intensivmedizinisch und mit Dialyse behandelt werden. Die Therapieoptionen waren begrenzt und mit unklarer Wirksamkeit. Die Fallzahlen stiegen innerhalb von Tagen extrem stark an, ohne Gewissheit, wann der Ausbruch beendet sein würde. Insgesamt erkrankten mindestens 3.842 Menschen in Deutschland an der Infektion mit dem gefährlichen Darmkeim EHEC. Bei 855 davon stellte sich die oben genannte lebensgefährliche Komplikation HUS ein, die sich unter anderem in Blutarmut und Nierenversagen äußert. Deutschlandweit starben 53 Menschen an den Folgen dieser Erkrankung. Von der Epidemie betroffen waren vor allem die fünf nördlichsten Bundesländer Niedersachsen, Hamburg, Bremen, SchleswigHolstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Der Ausbruch 2011 wurde durch den E.coli-Stamm, Serotyp O104:H4, verursacht. Gefunden und nachgewiesen wurde auf den Gurken der Klägerin der E.coli-Stamm, Serotyp O8:H19, ein ebenfalls hochtoxischer Serotyp, der schwerste gesundheitliche Folgen auslösen kann. Vor diesem Hintergrund erfolgte die Warnung vor den Gurken. Das Landgericht hat in seinem Grundurteil (Az. 303 O 379/11) bestätigt, dass die FHH unter diesen Umständen die positiven Analyseergebnisse an die Öffentlichkeit nicht nur geben durfte, sondern sie dies sogar musste. Allerdings wurde geurteilt, dass die Behörde einen Zusammenhang zwischen Gurken und Verursachung der Epidemie hergestellt habe. Hiergegen war die FHH in Berufung gegangen. Um den langen Klageweg abzukürzen und um weitere Prozesskosten zu sparen, haben sich alle Seiten auf einen Vergleich geeinigt, der summenmäßig weit von der Klagforderung entfernt ist.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

    1.     Wie hoch war die Klageforderung?

    Drucksache 21/10163      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Forderung der Klägerin gegen die FHH betrug 2,347 Millionen Euro. Ein weiteres betroffenes Unternehmen hatte angekündigt, im Falle des Erfolgs der Klägerin zu klagen. Die Forderungen beliefen sich auf 1,647 Millionen Euro gegen die FHH.

  1. Weswegen wurde die Klage erhoben?

Die spanischen Firmen Frunet sowie Costa de Almeria (Hortofruticola) forderten Schadensersatz für entstandene Einnahmeausfälle sowie Vernichtungskosten für nicht absetzbare Gurken aufgrund der Veröffentlichung der oben genannten Unternehmensnamen in der Pressemitteilung vom 27. Mai 2011 der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. Sie behaupteten, mit den Presseäußerungen sei der Eindruck erweckt worden, die Gurken seien Ursache der tödlichen Erkrankungen gewesen.

Der Pressemitteilung lagen Untersuchungsergebnisse des Instituts für Hygiene und Umwelt zugrunde, wonach auf dem Höhepunkt der EHEC- und HUS-Krise im Jahre 2011 EHEC-Erregerstämme mit entsprechenden Subtypen auf den Gurken dieser Lieferanten gefunden worden waren. Auch wenn auf den Gurken der Klägerin der Serotyp O8:H19, der schwere Infektionen einschließlich HUS auslösen kann, nachgewiesen wurde, entsprach dieser nicht dem Verursacher der 53 Todes- und fast 4.000 Infektionsfälle. Bevor der Serotyp in einem mehrtägigen Laborverfahren geklärt werden konnte, ist vor dem Verzehr der Gurken gewarnt worden.

  1. Welche Zahlungen muss die FHH im Rahmen des Vergleichs inklusive der Prozess- und Rechtsanwaltskosten leisten?

Die Vergleichssumme entspricht einer Generalquittung (das heißt, es können keinerlei weitere Kosten und Forderungen aus diesem Sachverhalt entstehen) und beträgt insgesamt 962.100 Euro. Das ist ungefähr ein Viertel der Gesamtforderungssumme (25 Prozent von rund 3,86 Millionen Euro, siehe oben). Dabei entfallen 403.945 Euro für Costa de Almeria (Hortofrutícola) und 558.155 Euro für Frunet (dies entspricht einer Aufteilung im Verhältnis von 42 zu 58).

Damit sind sämtliche Forderungen der Klägerin sowie der gegebenenfalls beitretenden Beteiligten im Zusammenhang mit dem der Klage zugrundeliegenden Sachverhalt abgegolten.

Die Kosten der ersten Instanz werden von der Klägerin zu 75 Prozent und von der Beklagten zu 25 Prozent getragen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden gegeneinander aufgehoben. Im Verhältnis zwischen der Firma Costa de Almeria und der FHH trägt jede Seite ihre außergerichtlichen Kosten.

Die Umsetzung des Vergleichs erfordert eine dezidierte Kostenaufstellung, die sich derzeit in Erarbeitung befindet.

  1. Welche sonstigen Kosten hat die FHH durch diese Äußerungen der Senatorin gehabt?

Keine.

  1. Ist mit dem Vergleich Generalquittung erteilt worden?

Ja, siehe Antwort zu 3.

  1. Aus welcher Produktgruppe werden diese Kosten bedient?

Die Produktgruppe lautet 25801 (Verbraucherschutz).

  1. Wurden hierfür Rückstellungen gebildet?

    Wenn ja: in welcher Höhe?

    Wenn nein: warum nicht?

Mit Eingang der Klage und Bezifferung der Klageforderung wurden im Rahmen der ordnungsgemäßen Haushaltsführung Rückstellungen gebildet. Die Rückstellungen betrugen für Frunet 2.693.763,51 Euro und für Costa de Almeria (Hortofruticola) 1.890.520,04 Euro.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10163

8. Welche weiteren Klagen wurden gegen die FHH wegen Äußerungen von Senatoren seit 2011 erhoben? Bitte alle Klagen detailliert beschreiben: Warum wurden sie erhoben? Welcher Anspruch wurde in welcher Höhe geltend gemacht? Wie war der Ausgang des Verfahrens? Welche Zahlungen hat die FHH geleistet (Hauptforderung sowie Prozess- und Anwaltskosten)?

Keine.

         3

Sanierungsbedarf an der Universität Hamburg (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10040

21. Wahlperiode     15.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sanierungsbedarf an der Universität Hamburg (2)

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen zum Teil auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) wie folgt:

  1. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Sanierungen an der Universität Hamburg aus folgenden Mitteln bezahlt: a. Rücklagen der Universität Hamburg?
    1. eingeplante Sanierungsmittel aus dem Globalhaushalt der Universität Hamburg?
    2. Mittel der Behörde?
    3. Mittel von Dritten (bitte angeben, woher)?

Frage

2015

2016

2017

Rücklagen der UHH

1.702 T€

6.428 T€

3.177 T€

Eingeplante Sanierungsmittel aus dem

Globalhaushalt der

UHH

4.593 T€

6.212 T€

1.806 T€

Mittel der Behörde

3.344 T€

1.758 T€

193 T€

Mittel von Dritten

  1. In welcher Höhe sind Sanierungen für die Jahre 2017 und 2018 aus folgenden Mitteln geplant:
  1. Rücklagen der Universität Hamburg?
  2. eingeplante Sanierungsmittel aus dem Globalhaushalt der Universität Hamburg?
  3. Mittel der Behörde?
  4. Mittel von Dritten (bitte angeben, woher)?

Frage

2017

2018

Rücklagen der UHH

6.280 T€

3.875 T€

Eingeplante Sanierungsmittel aus dem

Globalhaushalt der

UHH

3.348 T€

2.500 T€

Mittel der Behörde

2.045 T€

22.540 T€

Mittel von Dritten

400 T€ (aus dem Denkmalschutzprogramm IV des Bundes)

900 T€ (aus dem Sam-

    Drucksache 21/10040      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

   

meltitel für Kulturinvestitionen des

Bundes)

  1. Finanziert die Universität Hamburg auch Sanierungen an Gebäuden, die nicht in ihrem Eigentum stehen beziehungsweise für deren Bauunterhaltung sie nicht zuständig ist?

Wenn ja, in welcher finanziellen Höhe wurden seit 2015 Sanierungen solchen Gebäuden vorgenommen und in wessen Eigentum befinden sie sich? Bitte nach Finanzierungen aus Rücklagen und weiteren Haushaltsmitteln der UHH aufschlüsseln.

Nein.

  1. Wann ist die Untersuchung zur Einschätzung der notwendigen Sanierungskosten abgeschlossen, wann sind Ergebnisse zu erwarten?

Die Untersuchung liegt vor und befindet sich derzeit in der Abstimmung und Überarbeitung. Der Bericht wird Ende des Jahres 2017 erwartet.

  1. Wer genau ist an dieser Untersuchung von Fachbehörde und Universität beteiligt und seit wann läuft sie?

Die Untersuchung wurde im Juni 2016 begonnen. Vonseiten der UHH ist die Abteilung 8 (Gebäudemanagement), die Abteilung 9 (Baumanagement), die Stabsstelle Flächenmanagement und ein Vertreter des Präsidiums beteiligt. Vonseiten der zuständigen Behörde sind das Baureferat und ein Vertreter der Amtsleitung beteiligt.

  1. Gibt es schon zu einzelnen Gebäuden Ergebnisse?

    Wenn ja, welcher Sanierungsbedarf wird bei welchen Gebäuden geschätzt?

Siehe Antwort zu 4.

2

Brandschutz im Bereich der BWFG

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10008

21. Wahlperiode     08.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Brandschutz im Bereich der BWFG

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/9921 geben Anlass für Nachfragen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH), der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH), der Hochschule für Musik und Theater Hamburg (HfMT), der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HFBK), der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), der HafenCity Universität Hamburg (HCU), der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg Carl von Ossietzky (SUB) wie folgt:

  1. Welche Veränderungen wurden unternommen, damit die gesperrten Institute wieder geöffnet werden konnten?

Es finden täglich Kontrollen sämtlicher Labore, Flure, Seminarräume und Büros durch zwei Personen statt, bei Versuchsdurchführungen werden Gefährdungsbeurteilungen durch zwei Personen erstellt. Mögliche Brandlasten wurden durch die Nutzer entfernt. Die schriftlichen Dokumentationen werden dem zuständigen Bezirksamt zugeleitet. Neben den organisatorischen Maßnahmen wurden bauliche Maßnahmen (Einbau einer ergänzenden Brandmeldeanlage und der Einbau zusätzlicher Rauchschutztüren) veranlasst.

  1. Welche Kosten haben diese Veränderungen verursacht? Wer trägt diese Kosten?

Für die genannten organisatorischen Maßnahmen fallen keine gesonderten Kosten an. Die endgültigen Kosten für die baulichen Maßnahmen liegen zurzeit noch nicht vor. Die Mittel werden aus dem Einzelplan 3.2 gedeckt.

  1. Welche weiteren „Bauteilöffnungen“ wurden in den letzten fünf Jahren im Bereich der BWFG und ihrem Verwaltungsvermögen durchgeführt? Mit welchem Ergebnis?

Bauteilöffnungen erfolgten am Gebäude der HAW am Berliner Tor 21 im Hinblick auf den Brandschutz. Die festgestellten Brandschutzmängel werden im Zuge der zurzeit laufenden Sicherheitssanierung (2016 – 2018) beseitigt. In der SUB erfolgten Decken- und Wandöffnungen im Rahmen der zurzeit laufenden Sicherheitssanierung inklusive Brandschutzertüchtigung. Unter anderem werden hier die Sicherheitsbeleuchtung und die Rauchmelder erneuert. Im Rahmen der Dachsanierung des Bücherturms erfolgt die Schaffung eines Dachausstieges als zweiter Notausgang. Im sogenannten Trautweingebäude der HfMT am Harvestehuder Weg 10 erfolgten innerhalb der letzten zwei Jahre Bauteilöffnungen im Rahmen der energetischen Sanierung. Der Brand-

    Drucksache 21/10008      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

schutz wurde aktuellen Standards angepasst. Das Budgepalais am Harvestehuder Weg 12 ist zuletzt im Jahr 2010 auch im Bereich des Brandschutzes saniert worden.

  1. Welche weiteren „Bauteilöffnungen“ sind im Bereich der BWFG und ihrem Verwaltungsvermögen geplant?

Neben den oben genannten laufenden Maßnahmen zur Sicherheitssanierung sind zurzeit keine weiteren Bauteilöffnungen geplant. Bauteilöffnungen werden jeweils anlassbezogen vorgenommen, wenn zum Beispiel im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme eine nähere Betrachtung von Gebäudeteilen erforderlich wird.

  1. Bei welchen Gebäuden im Verwaltungsvermögen der BWFG wurde in den letzten fünf Jahren keine Brandverhütungsschau (BVS) durchgeführt? Warum wurde diese dort nicht durchgeführt?

Gemäß der Verordnung zur Durchführung der Brandverhütungsschau (BVSVO) sind BVS in den dort unter § 1 aufgeführten Objekten durchzuführen. Die BVS werden in den unter diese Definition fallenden Gebäuden gemäß den Vorschriften regelmäßig durchgeführt. Bei der HCU wurde noch keine BVS durchgeführt, weil das Gebäude noch nicht fünf Jahre alt ist. Bei allen Objekten, die nicht unter die Definition gemäß § 1 fallen, sind dementsprechend keine BVS erforderlich.

 

2

Großbrand im Helmholtz-Forschungszentrum Geesthacht

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9968

21. Wahlperiode     04.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Großbrand im Helmholtz-Forschungszentrum Geesthacht

Medienberichten zufolge gab es am 26. Juli einen Großbrand im HelmholtzZentrum in Geesthacht. Es soll sich Magnesium entzündet haben.

Ich frage den Senat:

  1. Gibt es genauere Erkenntnisse zur Brandursache?

Genauere Erkenntnisse zur Brandursache liegen gegenwärtig dem HelmholtzZentrum Geesthacht (HZG) noch nicht vor.

  1. Welche Bereiche sind durch den Brand betroffen?

Auf dem Gelände des HZG kam es am 26. Juli 2017 gegen 12 Uhr zu einem Brand in der Halle der Gießwalzanlage des Institutes für Werkstoffforschung. Magnesium ist nicht in Brand geraten.

  1. Welche Forschungsgeräte sind betroffen?

Von dem Brand sind Versuchsanlagen einer Abteilung von insgesamt drei Abteilungen eines Teilinstitutes des Institutes für Werkstoffforschung betroffen. Das Institut für Werkstoffforschung ist eines der insgesamt vier wissenschaftlichen Institute des HZG mit insgesamt elf Teilinstituten.

  1. Besteht eine Versicherung, die für Brandschäden am Gebäude und am Inventar inklusive technischer Geräte und Forschungsanlagen aufkommt?

Risiken für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen des Bundes sind nach Nummer 11 Satz 1 der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 34 BHO grundsätzlich nicht zu versichern (Grundsatz der Selbstdeckung).

  1. Welche Anzahl von Wissenschaftlern kann aktuell nicht im HelmholtzForschungszentrum arbeiten? Gibt es Ausweichmöglichkeiten?

Insgesamt umfasst das Institut für Werkstoffforschung etwa 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen in der Regel nur maximal bis zu sechs Personen an der betroffenen Anlage arbeiten. Sie können trotz des Brands weiterhin am HZG arbeiten.

Das Helmholtz-Zentrum Geesthacht ist in dem Bereich der Magnesiumforschung weltweit führend. Dieses besondere Material soll für den Leichtbau und die Medizintechnik eingesetzt werden. Die vom Brand betroffene Anlage ist eine von zahlreichen Versuchseinrichtungen. Beim Betrieb dieser Anlage werden Materialien erzeugt, deren wissenschaftliche Auswertung für gewöhnlich einen Zeitraum von Wochen bis Monaten in Anspruch nimmt. Die Auswertung des Materials der letzten Versuche wird bis Ende dieses Jahres durchgeführt.

  1. Wann werden die Brandschäden komplett behoben sein?

    Drucksache 21/9968      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Kommen auf die Stadt Hamburg Kosten infolge des Brandes zu?

Wenn ja, in welchem Umfang und aus welchen Haushalten müssen diese gezahlt werden?

Erst nach vollständiger Erhebung des Schadens kann nach Auskunft des HZG ein Zeitplan entwickelt werden. Das HZG wird als Zuwendungsempfänger von Bund und vier Ländern finanziert. Der Finanzierungsanteil der Freien und Hansestadt Hamburg beträgt 2,3 Prozent. Ob das HZG die durch den Brand entstandenen Mehrkosten aus dem laufenden Budget bestreitet oder ob tatsächlich zusätzliche Zuwendungen gewährt werden müssen, wird Bestandteil der Wirtschaftsplanverhandlungen. Zuwendungen an das HZG werden aus dem Einzelplan 3.2 gezahlt.

 

2

Telearbeit für Mitarbeiter der BWFG

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9937

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 25.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Telearbeit für Mitarbeiter der BWFG

Zur Vereinbarung von Beruf und Familie sowie zur Vermeidung von Fahrzeiten und den durch Fahrten zum Arbeitsplatz verursachten Verkehr ist Telearbeit in vielen Bereichen eine attraktive Option für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die BWFG hatte hierzu eine Protokollerklärung zugesagt, die nicht gekommen ist.

Ich frage den Senat:

Die Behauptung, die BWFG habe eine Protokollerklärung anlässlich der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 30. Juni 2017 nicht vorgelegt, ist nicht korrekt. Alle Protokollerklärungen zum Wissenschaftsausschuss sind am 11. Juli 2017 der Bürgerschaftskanzlei übermittelt worden. Diese können aber nicht als Bestandteil des Berichtes zu TOP 1 der Ausschusssitzung auf der Tagesordnung der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Juli 2017 erscheinen. Dies ergibt sich aus § 24 der

Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser Bericht wird erst auf der Tagesordnung der Sitzung am 13. September 2017 erscheinen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welche Anzahl an Mitarbeitern der BWFG arbeitet bisher in Telearbeit?

Zum Stichtag 1. Juli 2017 arbeiteten neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in alternierender Telearbeit.

  1. Welchen Anteil ihrer Arbeitszeit leisten diese Mitarbeiter in Telearbeit?

Der Anteil der Telearbeit liegt zwischen 16,6 und 60 Prozent.

  1. Wie oft müssen sie zu Besprechungen in die Behörde kommen?

Besprechungen werden, wenn dienstlich möglich, in die Präsenztage der telearbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelegt, die Teilnahme an (in der Regel wöchentlichen) Dienstbesprechungen wird in jedem Fall erwartet.

  1. Wie viele Mitarbeiter hat die BWFG insgesamt? Bitte sowohl Stellenzahl als auch Personen und VZÄ angeben.

Mit Stichtag zum 1. Juli 2017 beläuft sich die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse auf 142. Die Stellenanzahl beläuft sich auf 145,05, die Anzahl der VZÄ beträgt 120,37.

  1. Seit wann gibt es Telearbeit bei der BWFG? Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter in Telearbeit und die Anzahl der in Telearbeit geleisteten Wochenarbeitszeitstunden seit 2014 entwickelt?

Seit Einführung der alternierenden Telearbeit 2002 in der Freien und Hansestadt Hamburg gibt es in der BWFG Telearbeitsplätze.

Jahr

(Stichtag jeweils

01.01.)

Anzahl Telearbeitende

Wochenarbeitszeitstunden in

Telearbeit am häuslichen

Arbeitsplatz (durchschnittlich)

2014

6

17.04 h

2015

6

17.14 h

2016

7

13.35 h

2017

10

13.16 h

  1. Planen BWFG, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, in Zukunft die Telearbeit auszuweiten?

Neben der Telearbeit gibt es als ergänzende Arbeitsform das mobile Arbeiten. Beim mobilen Arbeiten stehen dienstliche Gründe im Vordergrund, während bei der Telearbeit vorrangig (aber nicht ausschließlich) familiäre, gesundheitliche und soziale Gründe zu berücksichtigen sind. Während die Telearbeit alternierend zum dienstlichen Arbeitsplatz ausschließlich im häuslichen Wohnbereich in einer vollständigen Büroarbeitsplatzumgebung stattfindet, erfolgt das mobile Arbeiten ortsunabhängig. Das mobile Arbeiten wird von der BWFG und den meisten Hochschulen und Forschungseinrichtungen ebenfalls angeboten. Mit Blick auf die während der Sommerpause eingeschränkte Personalpräsenz in den Einrichtungen war es im Rahmen der kurzen Fristsetzung nicht möglich, von allen außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine Antwort zu erhalten.

  1. Wenn ja, was wird aktuell dafür unternommen und welcher Zahl von Mitarbeitern soll bis wann Telearbeit ermöglicht werden?

Siehe Anlage 1.

  1. Wenn nein, warum nicht?

Siehe Anlage 2.

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9937

Anlage 1

Behörde/Hochschule/Forschungseinrichtung

Planungen/Vorhaben

Anzahl betroffener

Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter

Zeitplanung

BWFG

Die BWFG will die genehmigungsfähigen Begründungen zumindest probeweise auf alle Sachverhalte zur besseren Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf ausweiten.

Grds. stünde dann allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit der Telearbeit offen, wobei jedoch einzelfallbezogen die Eignung der Aufgabe und die Eignung der Person geprüft würde.

ab voraussichtlich

2018

Heinrich-PetteInstitut, LeibnizInstitut für Experimentelle Virologie

Die Telearbeit soll ausgeweitet werden. Derzeit wird an Richtlinien für Telearbeit gearbeitet, die Ende des Jahres in Kraft treten sollen.

 

 

10 bis 15 Beschäftigte

2018

HelmholtzZentrum Geesthacht – Zentrum für Material- und Küstenforschung

Das Angebot zur Nutzung von Telearbeit wird als Baustein der flexiblen Gestaltung von Arbeitszeit und Arbeitsort weiterentwickelt und verstärkt genutzt. Hierzu wird die bestehende Gesamtbetriebsvereinbarung angepasst. (Abschluss der Betriebsvereinbarungen bis Ende 2017)

Es sind keine Zielzahlen definiert. Es ist

jedoch davon auszugehen, dass sich die Zahl der mobil arbeitenden Beschäftigten signifikant erhöhen wird.

2018

 

    3 Anlage 2

Behörde/Hochschu le/Forschung seinrichtung

Begründung

Universität

Hamburg

Grds. steht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Telearbeit offen, wobei bei einer Einzelfallprüfung die Eignung der Aufgabe und die Eignung der Person anhand spezifischer Kriterienkataloge festgestellt werden müssen.

Technische

Universität

Hamburg

Harburg

Die Technische Universität Hamburg plant in naher Zukunft die Möglichkeiten des ortsunabhängigen Arbeitens auszuweiten. Es ist vorgesehen, die klassische Telearbeit durch mobiles Arbeiten wesentlich zu ergänzen. Die Einführung einer Dienstvereinbarung für mobiles Arbeiten soll demnächst erfolgen.

Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg

An der HAW Hamburg ist am 01.09.2016 eine Dienstvereinbarung

Telearbeit in Kraft getreten, die die Vereinbarung von alternierender Telearbeit ermöglicht. Derzeit sind Personen antragsberechtigt, die bereits ein dienstliches Notebook haben oder für ihre Aufgaben Erfüllung keine Anbindung ans FHH-Netz benötigen. Darüber hinaus wird pro Semester ein Kontingent von zehn dienstlichen Notebooks für alternierende Telearbeit zur Verfügung gestellt. Voraussetzung ist in allen Fällen die Eignung der Aufgabe und die Eignung der Person. Es soll zunächst keine weitere Ausweitung geben, sondern die Entwicklungen nach Inkrafttreten der DV sollen abgewartet werden.

HafenCity

Universität

Hamburg

Im Jahr 2013 haben die Dienststelle und der damalige Personalrat nach Analyse und Auswertung gemeinschaftlich die Entscheidung getroffen, dass auf Basis der vorhandenen Regelungen keine qualifizierte Grundlage für die Telearbeit/mobiles Arbeiten für den Universitätsbetrieb der HCU vorhanden sind.

Die HCU hat, um den Notwendigkeiten und Bedürfnissen an eine lehrorientierte Universität Rechnung zu tragen, in den letzten Monaten eine neue Dienstvereinbarung zu Arbeitszeiten erarbeitet, welche nun kurzfristig in die Umsetzung geht. Für die HCU als kleine Universität sind der kontinuierliche persönliche Austausch und die Begegnung der Mitglieder der Statusgruppen untereinander und zwischen Mitgliedern der Statusgruppen ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal. Diese neue Dienstvereinbarung trägt sowohl den Belangen der Dienststelle als auch denen der Beschäftigten Rechnung.

Hochschule für bildende

Künste

Aktuell wird eine Dienstvereinbarung über mobiles Arbeiten für das Technische-, Bibliotheks- und Verwaltungspersonal erarbeitet. Diese soll den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein örtlich unabhängiges Arbeiten ermöglichen. Alternierende Telearbeit wird nach wie vor angeboten, wird durch die Beschäftigten allerdings nur wenig nachgefragt.

Hochschule für Musik und Theater Hamburg

Für eine Ausweitung der Telearbeit wird weder seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch aus dienstlichem Anlass ein erhöhter Handlungsbedarf gesehen.

Staats- und Universitätsbibliothek

Hamburg

Grds. steht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Telearbeit offen, wobei bei einer Einzelfallprüfung die Eignung der Aufgabe und die Eignung der Person festgestellt werden müssen.

 


 

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9937

Behörde/Hochschu le/Forschung seinrichtung

Begründung

Fraunhofer-

Institut für

Molekularbiologie und Angewandte Oekologie

IME, Institutsteil ScreeningPort

Die Fraunhofer-Gesellschaft hat Programme zur Vereinbarung von Beruf und Familie. Im Rahmen dieser Programme gibt es auch Regelungen zur Telearbeit. Am Fraunhofer IME ScreeningPort werden Mitarbeitern vielfältige Möglichkeiten angeboten, die immer situationsabhängig und individuell gehandhabt werden (u.a. Forschungsaufenthalte, Kinderbetreuung, Publikationserstellung). Derzeit nutzen zehn Prozent der Belegschaft tageweise Telearbeit (an zwei von fünf Tagen)

Max-Planck-

Institut für

Meteorologie

Das MPI Meteorologie hat seit 2006 zum Zwecke der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine Betriebsvereinbarung zur Telearbeit in Kraft gesetzt. Gemäß dieser kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Antrag ein Telearbeitsplatz gewährt werden. Der Bedarf ist mit den bestehenden Regelungen abgedeckt.

Max-Planck-

Institut für

ausländisches und internationales Privatrecht


 

Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung über die Einrichtung und Beschäftigung auf einem alternierenden Telearbeitsplatz haben alle Beschäftigten (wissenschaftliche und nicht-wissenschaftliche) die Möglichkeit, Telearbeit in Anspruch zu nehmen. Die Genehmigung wird unter der Voraussetzung erteilt, dass die ausgeübte Tätigkeit Aufgaben enthält, die am häuslichen Arbeitsplatz erbracht werden können und dieser Wahrnehmung von Aufgaben keine dienstlichen Belange entgegenstehen. Besondere Maßnahmen seitens des Instituts zur Erhöhung der Zahl der Beschäftigten, die Telearbeit nutzen, gibt es nicht.

Institut für die Geschichte der deutschen

Juden

Das IGdJ plant nicht, die Telearbeit in der Zukunft auszuweiten. Es wird vielmehr weiter an dem bewährten Usus festgehalten, dass die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (derzeit acht an der Zahl) in dem Umfang zuhause arbeiten, den sie für sinnvoll erachten. Arbeitstage zuhause werden vorab in den Wochenplan im Geschäftszimmer eingetragen.

Forschungs-

stelle für Zeitgeschichte in

Hamburg

In der FZH gibt es keine Telearbeitsplätze und es ist auch nicht geplant, zukünftig solche Arbeitsplätze einzurichten. Das wissenschaftliche Personal kann sowieso flexibel die eigene Arbeit gestalten, z.B. die Tage und Zeiten für Archiv- und Bibliotheksbesuche oder

Schreibphasen selbst bestimmen. Das Verwaltungspersonal hat dagegen eine Anwesenheitspflicht, da die Aufgaben nur am Arbeitsplatz erledigt werden können. Die Einführung von Telearbeitsplätzen würde zudem eine andere, neue IT- und Sicherheitsstruktur für die einzelnen Arbeitsplätze erfordern, die die FZH nicht bereitstellen kann.

Hamburgische

SchiffbauVersuchsan-

stalt

Die HSVA plant keine Ausweitung der Telearbeit in der Zukunft, um bereits jetzt bestehende Engpässe bei der Kommunikation innerhalb der Projektteams nicht zu verschärfen. Engpässe können z.B. durch mangelnde Überschneidung der Anwesenheit bei der Vorbereitung von Modellen entstehen.

Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität

Hamburg

Für das wissenschaftliche Personal besteht am IFSH nur Anwesenheitspflicht für regelmäßige Dienstveranstaltungen (Forschungskolloquium, Projektbesprechungen) und auf Anordnung der Institutsleitung. Darüber hinaus sind die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler frei in der Entscheidung, wo sie ihre Forschung/Arbeit verrichten (Homeoffice oder Büro). Das nichtwissenschaftliche Personal ist an die Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit gebunden. Um den Support zu gewährleisten besteht Anwesenheitspflicht in der Kernarbeitszeit.

         5

Behörde/Hochschu le/Forschung seinrichtung

Begründung

GIGA German

Institute of

Global and

Area Studies/

Leibniz-Institut für Globale und Regionale

Studien

Im GIGA wird die Möglichkeit des mobilen Arbeitens bereits sehr umfangreich genutzt, sowohl vom wissenschaftlichen Personal als auch vom Service- und Verwaltungspersonal. Mobiles Arbeiten hat gegenüber der Telearbeit aus Sicht des GIGA für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für den Arbeitgeber, den Vorteil der höheren Flexibilität. Auf diese Flexibilität legt das GIGA größten Wert, um seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern optimale Lösungen im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und gleichzeitig den Erfordernissen einer sich stark internationalisierenden, weltweit präsenten Einrichtung der Spitzenforschung gerecht zu werden.

Akademie der Wissenschaften in Hamburg

In der Akademie der Wissenschaften in Hamburg ist Telearbeit grundsätzlich für einige Arbeitsbereiche möglich und wird von ein bis zwei Mitarbeiterinnen teilweise genutzt. Eine weitere Ausweitung ist mit Blick auf die geringe Größe (vier VZÄ) nicht mit der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes vereinbar.

Hans-Bredow-

Institut für

Medienforschung an der

Universität

Hamburg

Telearbeitsplätze existieren am Hans-Bredow-Institut bislang nicht. Im Rahmen der Flexibilisierung der Arbeitszeit besteht jedoch grundsätzlich für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit, zeitweise von zu Hause mit einem tragbaren PC zu arbeiten, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können.

Deutsches

ElektronenSynchrotron

Bei DESY gibt es verschiedene Arbeitszeitmodelle, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen sollen. Die Telearbeitszeit ist eins davon und wird bereits seit 2011 auf Wunsch der oder des Beschäftigten gewährt. Die Rahmenbedingungen hierzu sind in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Eine festgelegte Anzahl von zu erreichenden Telearbeitsplätzen wird nicht definiert, da eine Kombination von verschiedenen Arbeitszeitmodellen flexibel genutzt und damit die jeweils individuelle Situation der Beschäftigten berücksichtigt werden kann.

Bernhard-

Nocht-Institut für Tropenmedizin

Das BNITM plant im Rahmen der Zertifizierung berufundfamilie, die Möglichkeiten und Voraussetzungen für Arbeiten im Homeoffice festzulegen, um eine klare Informations- und Entscheidungsgrundlage für Mitarbeiter(innen) und Vorgesetzte zu schaffen. Eine Ausweitung der Telearbeit in einem festgelegten, quantifizierbaren Umfang wird damit nicht angestrebt.

ZBW – Leibniz-

Informationszentrum Wirtschaft

Kiel/Hamburg

Derzeit nehmen 107 Beschäftigte Telearbeit wahr; das sind mehr als ein Drittel der Belegschaft. Für die Zukunft plant die ZBW, die Telearbeit auch im Hinblick auf die geänderten Anforderungen durch die Arbeitsstättenverordnung auf dem bisherigen Niveau zu halten und möglichst weiter auszubauen. Der Zuwachs ist jedoch nicht planbar, da die Telearbeit jeweils auf Wunsch der Beschäftigten vereinbart und individuell unter Berücksichtigung der dienstlichen Anforderungen ausgestaltet wird.

 

Sanierungsbedarf an der Universität Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9936

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 25.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sanierungsbedarf an der Universität Hamburg

In ihrem Jahresabschluss 2016 schätzt die Universität Hamburg den aktuellen Sanierungsbedarf ihrer Gebäude auf mindestens 150 Millionen Euro. Gleichzeitig stünden aktuell im Universitätshaushalt für diese Maßnahmen aber nur rund 8 Millionen Euro zur Verfügung. Bisher habe die Universität Sanierungen oft aus Rücklagen bezahlt.

Ich frage den Senat:

Aufgabe der Universität Hamburg (UHH) als gebäudeverwaltende Dienststelle ist die laufende Bauunterhaltung der ihr zur Verfügung gestellten Gebäude im Verwaltungseigentum der zuständigen Behörde sowie die Umsetzung kleiner Neu-, Um- und Erweiterungsbauten.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen im Wesentlichen auf der Grundlage von Auskünften der UHH wie folgt:

    1.     Welche Gebäude hat die Universität Hamburg seit 2013 saniert?

Von der Universität wurden seit 2013 folgende Teilsanierungen umgesetzt:

  • Allendeplatz 1, Sanierung Dachrinnen, Elektroakustische Alarmierungsanlage, Fachbibliothek für die Sozialwissenschaften
  • Bundesstraße 55 Geomatikum, Erneuerung Elektro-Unterverteilung, Teilsanierung Büro- und Seminarräume
  • Edmund-Siemers-Allee 1, WC-Anlagen, Sicherheitsmaßnahmen, Dach, Traufe

    Hof, Betonsanierung Dachboden (3. Bauabschnitt)

  • Feldbrunnenstraße 58, Fassadensanierungen, Umbau Sozialbereich
  • Gojenbergsweg 112, Großer Refraktor Kuppelinstandsetzungen
  • Gojenbergsweg 112, Gasflaschenlager
  • Grindelallee 48, Bodensanierung
  • Hesten 10, Brunneninstandsetzung, Gewächshaus 1, Glasscheibentausch, Stati-sche Ertüchtigung Gewächshaus Botanischer Garten, Gewächshäuser (Haus 2-7) Doppelstegplatten erneuern, Trafoerneuerung Mittelspannungsanlage (1. Bauabschnitt)
  • Hesten 12, Sanierung Keller
  • Jungiusstraße 9a, Sielsanierung, Messraum MR18
  • Jungiusstraße, Sanierung Heizzentrale und Austausch Kälteerzeuger

    Drucksache 21/9936      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Luruper Chaussee 149, Gebäude 67, Austausch Lüftung/Klima und Austausch Verflüssiger zentrale Kälte
  • Martin-Luther-King-Platz 3, Dach-/Brüstungssanierung Westflügel (1. Bauab-schnitt) sowie Sanierung Flur-/Treppenhaus und WC-Anlagen
  • Martin-Luther-King-Platz 6, Hörsäle A, B, C; Sanierung Stufenbeleuchtung von Hörsälen
  • Mollerstraße 2-4 Sanierung Laufbahn
  • Moorweidenstraße 18, Denkmalgerechte Innensanierung, Instandsetzungsarbei-ten, Sanierung der Außenanlagen, Lichthöfe sowie Treppenhaus, Herstellung barrierefreier Eingang, Erneuerung Aufzugsanlage
  • Olbersweg 24, Erneuerung Heizungszentrale, Teilsanierung und Aufstockung Insti-tut für Hydrobiologie
  • Rothenbaumchaussee 45, Teilsanierung WC-Anlagen
  • Schlüterstraße 70, 2. Bauabschnitt WC und Teeküchensanierung
  • Von-Melle-Park 5, Studienbüro Wirtschaftswissenschaften, Fenstersanierungen 1. – 5. Obergeschoss
  • Von-Melle-Park 6, Mängelbeseitigung Elektrotechnik
  • Von-Melle-Park 9, Sanierung Untergeschoß
  • Diverse Liegenschaften, Berufsgenossenschaftliche Vorschriften (BGV A3) Män-gelbeseitigung (Unfallverhütung im Bereich der elektrischen Anlagen und Betriebsmittel)
    • Wie wurden diese Sanierungen finanziert? Bitte explizit angeben, welche Mittel aus Rücklagen, dem Universitätshaushalt und von Dritten (bitte hier angeben von wem) finanziert wurden.

In der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnten nicht alle vorgenannten Maßnahmen hinsichtlich ihrer Finanzierungsquellen getrennt ermittelt werden. Aus Rücklagen finanziert wurden folgende Maßnahmen:

  • Von-Melle-Park 5, Fenstersanierungen 1.-5.Obergeschoss
  • Mollerstraße 2-4 Sanierung Laufbahn
  • Moorweidenstraße 18, denkmalgerechte Innensanierung
    • Welche Sanierungen sind in den Jahren 2017 und 2018 aus Haushaltsmitteln der Universität geplant beziehungsweise schon in der Durchführung?
  • Edmund Siemers Allee 1, Sicherung von Dach und Fach, Fassaden und Traufsi-cherung Putz u. Naturstein, 4. Bauabschnitt
  • Grindelallee 117, Fassadensicherung Betonbrüstungen
  • Hesten 10, Trafoerneuerung Mittelspannungsanlage 2. Bauabschnitt
  • Von-Melle-Park 5, Ablüfter Mensa erneuern
  • Von-Melle-Park 9, Brandschutztechnische Ertüchtigung Gebäudeübergangsfuge
  • Ohnhorststraße 18, Sanierung Speziallaborbereich (Isotopenlabor)
  • Grindelallee 48, Hörsaal Lüftung
  • Von-Melle-Park 9, Sanierung Glasdach Foyer
  • Feldbrunnenstraße 58, Sanierung Eingangsbereich, WC Nebentreppenhaus
  • Gojenbergsweg 112, Kleines Beamtenwohnhaus, Sanierung Feuchteschäden

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9936

  • Grindelallee 117, Bauunterhaltung Kasematten, Siele, Keller
  • Martin Luther King Platz 3, Sanierung Schaltschrank Raumlufttechnik
  • Martin Luther King Platz 3, Ersatz Netzersatzanlage
  • Bundesstraße 45, Bauliche Maßnahmen für Umbau Gefahrstofflager
  • Ohnhorststraße 18, Reparatur der zentralen Kälteanlagen
  • Diverse Liegenschaften – Berufsgenossenschaftliche Vorschriften (BGV A3), Män-gelbeseitigung (Unfallverhütung im Bereich der elektrischen Anlagen und Betriebsmittel), Fortsetzung der Maßnahmen
    • Welche Sanierungen sind in den Jahren 2017 und 2018 aus Rücklagen der Universität geplant beziehungsweise schon in der Durchführung?
  • Von-Melle-Park 5, Betonsanierung Brüstungselemente 1. – 5.Obergeschoss
  • Von-Melle-Park 5, Tiefgarage Deckensanierung
  • Edmund-Siemers-Allee 1, Weitere Innensanierungsabschnitte Hauptgebäude Zent-rale Campusanlage
  • Von-Melle-Park, Teilsanierung der Gebäudeleittechnik
  • Bundesstraße 45, Fassadensanierung Gebäude Technische Makromolekulare Chemie
  • Martin-Luther-King-Platz 3, Fassadensanierung Südfassade (westlicher Gebäude-flügel)
  • Martin-Luther-King-Platz 6, Teilsanierung Isotopenlabor Gebäude Biochemie
  • Martin-Luther-King-Platz 6, Betriebssicherung Neuberufung Gebäude Anorgani-sche Chemie
  • Martin-Luther-King-Platz 6, Betriebssicherung Neuberufung Gebäude Organische Chemie
  • Ohnhorststraße 18, Sanierung Gebäudeleittechnik Steuerung
    • Wenn die Universität Hamburg mit 150 Millionen Euro Sanierungskosten rechnet, welche Sanierungen umfasst dies genau? Bitte nach Maßnahmen und Kosten aufschlüsseln. Bitte jeweils begründen und angeben, wann die Sanierung spätestens begonnen werden muss beziehungsweise ob sie schon überfällig ist.

Der im Jahresabschluss 2016 genannte Bedarf beruht auf einer groben Schätzung der UHH. Die ebenfalls im Jahresabschluss 2016 genannte Untersuchung zur Einschätzung der notwendigen Sanierungskosten und -strategien aller Gebäude im Verwaltungseigentum der zuständigen Behörde, die von der Universität Hamburg genutzt werden, ist noch nicht abgeschlossen. Erst mit Vorliegen der Gesamtübersicht kann eine Priorisierung und zeitliche Staffelung zwischen Fachbehörde und Universität erarbeitet werden.

  • Plant der Senat, der Universität Hamburg und gegebenenfalls anderen Hochschulen mehr Mittel für Sanierungen zur Verfügung zu stellen beziehungsweise Sanierungsprojekte selbst zu übernehmen?

    Wenn ja: für welche Projekte, wann und in welcher Höhe?

    Wenn nein: warum nicht?

Größere Sanierungs-, Modernisierungs- und Ersatzneubauprojekte werden, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, durch die zuständige Behörde beziehungsweise im Mieter-Vermieter-Modell durch städtische Realisierungsträger umgesetzt. Die dafür notwendigen Mittel sind jeweils, zuletzt mit dem Haushaltsplan 2017/2018 von der Bürgerschaft beschlossen worden.

         3

Erweiterung der Bucerius Law School

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9922

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Erweiterung der Bucerius Law School

Die Bucerius Law School (BLS) will einen Erweiterungsbau bekommen. Offenbar gibt es aus der SPD-Fraktion dagegen Widerstand.

Ich frage den Senat:

Die Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft (BLS) wurde von der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius im Jahr 2000 als private Hochschule gegründet und wird seitdem von der Stiftung getragen. Die Stiftung möchte für die Hochschule ein Grundstück erwerben und hierauf ein Gebäude errichten. Diese Überlegungen befinden sich derzeit in der Planungsphase, Entscheidungen wurden bisher noch nicht getroffen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der ZEIT-Stiftung, wie folgt:

  1. Wofür wird der Erweiterungsbau benötigt?

Die Bucerius Law School hat aktuell circa 554 Jurastudierende, 44 Masterstudierende sowie 85 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Summer Programs. Im Erweiterungsbau soll Wohnraum für Studierende (100 Apartments) der Bucerius Law School, aber auch anderer Hamburger Hochschulen sowie Raum für die Unterbringung weiterer Lehrstühle und für das weithin nachgefragte Weiterbildungsangebot der Bucerius Law School (Seminarräume) geschaffen werden. Zudem soll die Kindertagesstätte der Bucerius Law School in einem Neubau untergebracht werden.

  1. Teilen der Senat und die zuständige Behörde die Ansicht, dass die BLS einen solchen Erweiterungsbau benötigt?

Siehe Drs. 21/9204.

  1. Ist die Finanzierung des Erweiterungsbaus gesichert?

    Wenn ja: wie?

    Wenn nein: Welcher Betrag fehlt noch?

Bei der ZEIT-Stiftung handelt es sich um eine der großen privaten gemeinnützigen wissenschaftsfördernden Stiftungen der Bundesrepublik. Die Stiftung würde die Finanzierung sicherstellen.

  1. Welche Optionen gibt es für den Erweiterungsbau insbesondere betreffend dessen Lage?

Die genaue Lage und gestalterische Ausprägung des Baukörpers soll über einen Architektenwettbewerb definiert werden.

    Drucksache 21/9922      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Ist die Beseitigung des Parkplatzes der BLS auch eine Option? Wie ist die Auslastung des Parkplatzes? Wo könnten die Autos gegebenenfalls stattdessen parken?

Die circa 30 Parkplätze der Bucerius Law School dienen den Professorinnen und Professoren, den gehbehinderten Studierenden und vor allem auch den Gästen und Besuchern, insbesondere bei hochschulinternen und öffentlichen Veranstaltungen. Hinzu kommt die Nutzung durch Lieferfirmen. Der Parkplatz ist ausgelastet. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

  1. Ist eine Option, den Erweiterungsbau auf der zu schließenden Straße zum CCH zu errichten?

    Wenn nein: warum nicht?

Nein. Die Errichtung eines Erweiterungsbaus der BLS dort würde die Ziele des landschaftsplanerischen Wettbewerbs konterkarieren, das bedeutsame Gartendenkmal Planten un Blomen als eine der meistbesuchten Grünflächen Hamburgs hochwertig zu erweitern und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen sowie eine neue attraktive Fuß- und Radwegeverbindung zu schaffen.

  1. Wann ist mit der Errichtung des Erweiterungsbaus zu rechnen?

Siehe Vorbemerkung.

 

2

Sperrungen von Räumen der Chemie-Institute wegen Brandschutz

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9921

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sperrungen von Räumen der Chemie-Institute wegen Brandschutz

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) wie folgt:

  1. Wann wurden welche Räume der Chemie-Institute gesperrt?

Die Gebäude der Anorganischen Chemie, der Organischen Chemie, der Biochemie und der Angewandten Analytik wurden am 21. Juli 2017 um 18 Uhr außer Betrieb genommen.

  1. Wie lange wird die Sperrung andauern?

Die Gebäude sind am 31. Juli 2017 wieder in Betrieb genommen worden.

  1. Aus welchem Grunde erfolgte die Sperrung?

Die zuständige Behörde als Eigentümerin und die UHH als Betreiberin haben aufgrund der Ergebnisse neuer brandschutztechnischer Untersuchungen gemeinsam entschieden, die oben genannten Gebäude vorsorglich außer Betrieb zu nehmen.

  1. Welche Lehrveranstaltungen müssen deshalb ausfallen?

Die Praktika „Chemie im Alltag“ und „Biochemie der RNA“ wurden unterbrochen. Es ist geplant, die ausgefallenen Tage nachzuholen.

  1. Welche Ausweichmöglichkeiten stehen den Mitarbeitern und Studenten zur Verfügung?

Innerhalb der UHH bestehen aufgrund der speziellen Nutzung und der damit verbundenen besonderen Anforderungen an die Räumlichkeiten keine Ausweichmöglichkeiten.

Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

  1. Warum wurden die Mängel beim Brandschutz nicht schon viel früher entdeckt und behoben?

Die Feuerwehr Hamburg führt in den Gebäuden des Fachbereichs Chemie der Universität Hamburg, wie auch in anderen Gebäuden von Instituten und Hochschulen, Brandverhütungsschauen (BVS) durch. Bei den BVS werden wesentliche Elemente des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes wie Rettungswege, Brandabschnittstrennungen und Ähnliches geprüft, um sichtbare brandschutztechnische Mängel festzustellen. Die Prüfung der technischen Gebäudeausrüstung wie Brandmeldeanlagen, Löschanlagen, Rauchabzugsanlagen und raumlufttechnischer Anlagen erfolgt durch behördlich anerkannte Prüfsachverständige nach Prüfverordnung. Die entsprechenden Prüfnachweise werden im Rahmen der Brandverhütungsschau eingesehen.

    Drucksache 21/9921      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die nunmehr bekannt gewordenen Mängel wurden im Rahmen von umfassenden Bauteilöffnungen festgestellt. Da Brandverhütungsschauen im regulären Betriebszustand durchgeführt werden, waren die Mängel für die Feuerwehr bisher nicht erkennbar.

  1. Welche Räume anderer Institute wurden wann auf Brandschutz untersucht? Mit welchem Ergebnis?

Siehe Anlage. Zusätzlich zu den dort genannten Objekten werden Nutzungseinheiten von Hochschulen im Rahmen von Brandverhütungsschauen überprüft, die sich in geringem Umfang in anderen BVS-pflichtigen Objekten befinden (Mischnutzungen). Eine differenzierte Aufstellung dieser Liegenschaften liegt der Feuerwehr Hamburg nicht vor, da einzelne Räume oder Nutzungseinheiten nicht erfasst werden.

Über durchgeführte BVS werden Niederschriften gefertigt, in denen sichtbare brandschutztechnische Mängel dokumentiert sind. Diese Ergebnisse liegen nicht digital vor. Die Ergebnisse der BVS müssten händisch ausgewertet werden. Dies ist in der für diese Schriftliche Kleine Anfrage zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Gab es Verschärfungen bei den Anforderungen an Brandschutz?

Nein.

  1. Welche Brandfälle gab es in den letzten zehn Jahren an den ChemieInstituten?

In den letzten zehn Jahren ist es gemäß Angaben der UHH in den Chemie-Instituten zu keinem Brandfall gekommen. Es fand in einem Fall eine Destillen-Verpuffung in einem Digestorium (Laborabzug) statt.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9921

Anlage

Im Einzelnen wurden an folgenden im Verwaltungsvermögen der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung befindlichen Gebäuden BVS durchgeführt:

Lfd. Nr.

Datum

Adresse / Bezeichnung BVS-Datenbank

1

09.08.2012

Rothenbaumchaussee 45

2

01.09.2012

Harvestehuder Weg 10-12

3

01.09.2012

Harvestehuder Weg 12

4

13.09.2012

Allende-Platz 2

5

14.09.2012

Allende-Platz 1

6

27.09.2012

Von-Melle-Park 9

7

10.10.2012

Ulmenliet 20

8

30.10.2012

Eißendorfer Straße 38

9

30.10.2012

Eißendorfer Straße 40-42

10

31.10.2012

Denickestraße 15-17

11

31.10.2012

Denickestraße 22

12

01.11.2012

Harburger Schloßstraße 20

13

01.11.2012

Harburger Schloßstraße 36

14

07.11.2012

Von-Melle-Park 11

15

08.11.2012

Von-Melle-Park 8

16

15.11.2012

Von-Melle-Park 5

17

22.11.2012

Wartenau 15

18

27.11.2012

Von-Melle-Park 3

19

25.01.2013

Kasernenstraße 10

20

24.06.2013

Jungiusstraße 9-9a

21

24.06.2013

Jungiusstraße 9-11

22

04.07.2013

Edmund-Siemers-Allee 1

23

05.07.2013

Schlüterstraße 70

24

11.07.2013

Mollerstraße 2 – 4

25

11.07.2013

Mollerstraße 10

26

12.07.2013

Feldbrunnenstraße 70

27

28.10.2013

Olbersweg 24

28

27.11.2013

Von-Melle-Park 6

29

19.12.2013

Bundesstraße 55

30

10.02.2014

Bundesstraße 53

31

13.02.2014

Neue Rabenstraße 13

32

03.03.2014

Grindelallee 117-119

33

14.03.2014

Neßpriel 5

34

05.05.2014

Sedanstraße 19

35

17.06.2015

Von-Melle-Park 2

36

07.07.2015

Armgartstraße 24

37

16.07.2015

Ohnhorststraße 18

38

28.07.2015

Lerchenfeld 2

39

23.10.2015

Martin-Luther-King-Platz 6 – Autoklavenbunker

40

23.10.2015

Martin-Luther-King-Platz 6 – SHL

41

23.10.2015

Martin-Luther-King-Platz 6 – ZBH

42

08.12.2015

Bundesstraße 45

43

05.01.2016

Finkenau 35

44

25.02.2016

Berliner Tor 5-21

45

03.11.2016

Rothenbaumchaussee 33

46

30.11.2016

Luruper Chaussee 149

47

30.11.2016

Luruper Chaussee 149 – Notkestieg 1

48

10.04.2017

Grindelallee 48

49

19.04.2017

Vogt-Kölln-Straße 30

50

03.05.2017

Martin-Luther-King-Platz 3

 

         3