Wandsbeker Chaussee

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/808

21. Wahlperiode     23.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.06.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Wandsbeker Chaussee

An der Wandsbeker Chaussee ist eine negative Entwicklung festzustellen: Immer häufiger wechseln die Ladengeschäfte und es kommt immer häufiger zu Leerständen. Außerdem werden Anwohner und Autofahrer durch die nach wie vor fehlende Grüne Welle und das dadurch entstehende ständige Anhalten und Anfahren genervt. Zudem droht eine Verengung der Straße.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Ladengeschäfte gibt es an der Wandsbeker Chaussee zwischen Brauhausstraße und Wartenau?

Laut einem vom Bezirksamt Wandsbek beauftragten Gutachten „Impulse für Eilbek“ vom Mai 2015 beläuft sich die Zahl der Ladengeschäfte auf 392. Siehe http://www.hamburg.de/wandsbek/planen-bauen-verkehr/4402584/impulse-fuereilbek/.

  1. Wie viele davon stehen derzeit leer?

Laut dem vorgenannten Gutachten stehen derzeit 30 Ladengeschäfte leer.

  1. Welches sind die Gründe für die Leerstände und die häufigen Wechsel?

Generell können Gründe für Leerstände oder den Wechsel von Ladeninhabern unter anderem die mangelnde Rentabilität der betriebenen Geschäfte sein. Dies kann unter anderem auf eine fehlende Attraktivität der Ladengeschäfte und/oder ihre Akzeptanz durch die Verbraucher zurückzuführen sein.

Darüber hinaus sind den zuständigen Behörden die Gründe im konkreten Einzelfall nicht bekannt.

  1. Was unternimmt der Senat zur Vermeidung der Leerstände und Wechsel?

Der Branchenmix, die Verkaufsflächenqualität und die Vermietungspraxis sind privatrechtliche Angelegenheiten der Grundeigentümer.

Das zuständige Bezirksamt hat im November 2014 bezüglich der Entwicklungen des Einzelhandels in Eilbek ein Dialogverfahren eingeleitet und das vorgenannte Standortgutachten „Impulse für Eilbek“ beauftragt. Es wird die Entwicklung der Wandsbeker Chaussee und die Umsetzung der Vorschläge des Gutachtens weiter begleiten.

  1. Plant der Senat weiter eine Verengung der Wandsbeker Chaussee auf vier Fahrspuren? Gegebenenfalls warum?

Die zuständige Behörde plant keine Verengung der Wandsbeker Chaussee.

    Drucksache 21/808      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

6. Was wird der Senat wann unternehmen, um eine „Grüne Welle“ an der Wandsbeker Chaussee oder doch zumindest eine verkehrsadaptive Ampelschaltung zu gewährleisten?

An allen Wochentagen und zu sämtlichen Tageszeiten werden die Lichtsignalanlagen auf der Wandsbeker Chaussee bereits in einer gut funktionierenden „Grünen Welle“ entsprechend den vorliegenden Verkehrsbelastungszahlen entweder stadteinwärts oder stadtauswärts priorisiert geschaltet. Wenn keine eindeutige Lastrichtung vorliegt, wie zum Beispiel in den Nachtstunden, werden die Zeiten der Rot- und Grünphasen gleichmäßig verteilt. Eine Einrichtung einer adaptiven Netz-Steuerung in dem genannten Bereich ist nicht geplant.

 

2

Auftrag der Lawaetz-Stiftung zur Unterstützung der ehrenamtlichen Begleitung von Flüchtlingen im Bezirk Wandsbek

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/744

21. Wahlperiode     19.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 11.06.15

und Antwort des Senats

Betr.: Auftrag der Lawaetz-Stiftung zur Unterstützung der ehrenamtlichen Begleitung von Flüchtlingen im Bezirk Wandsbek

Die Lawaetz-Stiftung hat eine Zuwendung in Höhe von 20.000 Euro für die „Koordinierung, Information und Evaluation zur Unterstützung der ehrenamtlichen Begleitung von Flüchtlingen im Bezirk Wandsbek“ erhalten. Die Auftragslaufzeit läuft vom 16. April bis zum 31. Dezember 2015.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Wie ist der Auftrag der Lawaetz-Stiftung in benannter Angelegenheit genau definiert und welche Aufgaben übernimmt sie? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)

Die Lawaetz-Stiftung erhält eine Zuwendung für die Unterstützung der ehrenamtlichen Begleitung von Flüchtlingen im Bezirk Wandsbek insbesondere durch Informations- und Beratungsangebote zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Initiativen, Unterstützerkreisen und sogenannten Runden Tischen bei der Einrichtung neuer und der Begleitung vorhandener Unterkünfte. Darüber hinaus soll sie den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den ehrenamtlichen Initiativen und anderen gesellschaftlichen Gruppen unterstützen und das gegenseitige Verständnis zwischen den Flüchtlingen und den Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld der Unterkünfte fördern.

  1. Berichten zufolge soll es sich bei dem Auftrag unter anderem um die Erstellung eines Kriterienkatalogs handeln, nach dem Gelder für ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit verteilt werden. Stimmt diese Information?

    Falls ja, warum kann die öffentliche Verwaltung einen solche Kriterienkatalog nicht selbst erstellen?

Ja. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

  1. Wurde die Leistung öffentlich ausgeschrieben?

    Wenn ja, wie viele Organisationen haben sich an der Ausschreibung beteiligt?

    Wenn nein, warum nicht?

Nein, eine Ausschreibung war nicht erforderlich, weil die Mittel im Wege der Zuwendungsvergabe bewilligt wurden.

 

 

    Drucksache 21/744      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Kriterien waren ausschlaggebend für die Vergabe des Auftrags an die Lawaetz-Stiftung?

Die Erfahrung und Kompetenz des Zuwendungsempfängers im Hinblick auf den Inhalt und die Zielsetzung des Auftrags (siehe Antwort zu 1.), die in der Verwaltung in dieser Form nicht vorhanden ist.

  1. Wie viele Vollzeitäquivalente sind für die Erfüllung dieses Auftrags zuständig?

Im Rahmen der Auftragserteilung nach der Landeshaushaltsordnung wird der Verwendungszweck im Zuwendungsbescheid festgelegt. Konkrete Personalbedarfe wurden dabei nicht festgelegt.

  1. Wie stellt sich dieses Projekt im Haushalt dar? Welche Behörde bezahlt den Auftrag aus welchem Titel beziehungsweise welchem Produkt?
  2. Wurden hierfür zusätzliche Gelder zentral zur Verfügung gestellt?

    Wenn ja, woher kommen diese Gelder?

    Wenn nein, welche anderen Leistungen können nun nicht mehr erbracht werden?

Die Finanzierung erfolgt über den Einzelplan 1.6 aus Mitteln des „Förderfonds Bezirke“.

  1. Wie erfolgt ex post die Evaluation des Auftrags?

Im Rahmen der üblichen Verwendungsnachweisprüfung gemäß § 46 Landeshaushaltsordnung.

 

2

Nutzung des Wandsbeker Marktplatzes

9. Juni 2015

Schriftliche Kleine Anfrage

 21-649_Anlage1

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.06.2015

und Antwort des Senats

– Drucksache 21/649 –

 

 

Betr.:    Nutzung des Wandsbeker Marktplatzes

Die Fläche neben dem ZOB Wandsbek-Markt wird selten genutzt. Über Pfingsten fanden dort die Africa Days statt, meist ist die Fläche aber leer.

Ich frage den Senat:

Der Wandsbeker Marktplatz ist der bedeutendste öffentliche Stadtplatz im Bezirk Wandsbek. Er führt die Tradition der historischen, zentralen Markt- und Veranstaltungsfläche der ehemals selbständigen Stadt Wandsbek fort. Die historische Marktfläche lag bis zum Bau der U-Bahnlinie und des ZOB Anfang der 1960er Jahre an dieser Stelle. Die zentrale Lage inmitten des Geschäfts- und Dienstleistungszentrums sowie die Nähe zur Christuskirche und zum Rathaus Wandsbek bedingen die hohe öffentliche Wahrnehmung des Platzes. Er ist als öffentliche Grünfläche gewidmet. Neben seiner vorrangigen Funktion als öffentlicher Platz zum Verweilen werden mit dem für den Platz aufgestellten Nutzungskonzept qualitative und repräsentative Ansprüche an dort stattfindende Veranstaltungen gestellt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

 

 

  1. Welche Veranstaltungen fanden wann auf der Fläche in den Jahren 2013 – 2015 statt?

 

Siehe Anlage.

 

 

2.    Wer entscheidet über die Genehmigung von Veranstaltungen auf dieser Fläche?

3.    Nach welchen Kriterien wird die Genehmigung erteilt beziehungsweise verweigert?

 

Die Entscheidung über die Genehmigung von Veranstaltungen erfolgt durch das zuständige Bezirksamt unter Zugrundelegung der Kriterien aus dem für die Nutzung des Platzes geltenden Nutzungskonzept.

 

Hervorzuhebende Kriterien für eine Genehmigung oder Ablehnung sind:

 

  • regionaler Bezug zu Wandsbek und seinen Ortsteilen, Vereinen etc.,
  • Traditionsbildung: vorrangige Etablierung/Durchführung von saisonal wiederkehrenden „Eckveranstaltungen“ (Frühlings-, Sommer-, Herbst- und Winterveranstaltungen),
  • besonderes öffentliches Interesse,
  • Förderung von Sportveranstaltungen besonderer Bedeutung, Stadtteilfeste, Förderung von Veranstaltungen von hohem kulturellen und künstlerischen Wert,
  • unzulässig sind kommerzielle Nutzungen ohne Bezug zum Stadtteil sowie Flohmärkte.

 

 

4.    Welche für diese Fläche beantragten Veranstaltungen wurden in den Jahren 2013 – 2015 aus welchen Gründen nicht genehmigt?

 

Keine.

 

Eine Anfrage zur Durchführung der Veranstaltung „Lange Nacht der Industrie“ für den 14. November 2013 wurde wegen Terminkollision mit dem zeitgleich bereits terminierten „Wandsbeker Winterzauber“ abgelehnt. Nicht erfasst werden durch das zuständige Bezirksamt informelle Anfragen, die nach Hinweis auf Terminkollisionen nicht formal beantragt werden.

 

 

5.    Welche Gebühren oder sonstigen Kosten werden für Nutzung der Fläche erhoben?

 

Für die Nutzung der Fläche über das nach dem Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen hinausgehende Maß (Sondernutzungen) gilt die „Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen“ in der jeweils aktuellen Fassung. Es werden die hierin festgesetzten Benutzungsgebühren oder ggf. Verwaltungsgebühren erhoben. Sofern erforderlich werden zudem Gebühren nach § 12 des Gaststättengesetzes für die Erteilung von Gestattungserlaubnissen für die Abgabe von alkoholischen Getränken erhoben.

Darüber hinaus fallen bei Bedarf Kosten für die Bereitstellung und den individuellen Verbrauch von Strom und Wasser an, die im Nachgang erhoben werden.

Zur Absicherung besonderer dinglicher Risiken wird neben der regelhaft nachzuweisenden Veranstaltungshaftpflicht bei Bedarf und nach Ermessen eine zusätzliche Sicherungskaution erhoben, die bei Nichtgebrauch (erfolgreicher Abnahme) wieder zurückgezahlt wird.

 

 

6.    Gibt es Mindest- oder Höchstdauern für Veranstaltungen auf dieser Fläche?

 

Mindestdauern sind nicht definiert. Gemäß Nutzungskonzept Nr. 1.3 soll in der (Veranstaltung-)Zeit vom 1. April bis zum 31. Oktober „die Höchstdauer pro Veranstaltung grundsätzlich acht Tage nicht überschreiten, Ausnahmen hiervon sind im öffentlichen Interesse möglich.“

 

 

7.    Zu welchen Zeiträumen ist die Fläche im Jahre 2015 derzeit noch verfügbar?

 

In den Zeiträumen 22. Juli bis 3. August sowie 14. August bis 5. September.

Josephterrassen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/267

21. Wahlperiode     24.04.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Kurt Duwe und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 16.04.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Josephterrassen

An der Josephstraße sind einige Häuser seit Längerem durch einen Bauzaun abgesperrt. Die Wohnungsbaugenossenschaft WHW will 66 Wohnungen errichten, darf dies nach dem Willen der rot-grünen Bezirkskoalition in Wandsbek aber nicht.

Wir fragen den Senat:

  1. Seit wann steht der Bauzaun?

Über das Datum der Aufstellung des Bauzauns hat das zuständige Bezirksamt keine Kenntnis. Die Bauprüfabteilung des zuständigen Bezirksamtes hat Kenntnis über den errichteten Bauzaun seit dem 23. Februar 2015.

  1. Warum wurde er errichtet?

Das zuständige Bezirksamt hat keine Kenntnis über die Gründe der Aufstellung des Bauzauns.

  1. Wie viele Wohnungen sind dadurch abgesperrt?

40 Wohnungen. Sämtliche Wohnungen der Gebäude Josephstraße 10, 10 a – b, 12 und 12 a – b.

  1. Sind diese Wohnungen noch bewohnbar?

    Wenn nein: Welcher Aufwand ist erforderlich, um sie wieder bewohnbar zu machen?

Dem zuständigen Bezirksamt liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

  1. Entsprechend die vorhandenen Wohnungen in Zuschnitt und Ausstattung noch den aktuellen Anforderungen und Wohnbedürfnissen?

Ja.

  1. Stehen die betreffenden Häuser unter Denkmalschutz?

Nein.

  1. Ist es korrekt, dass der Bezirk den Erlass einer Erhaltungsverordnung plant?

    Wenn ja, welche Flächen sollen von dieser Erhaltungsverordnung betroffen sein und wie soll die Notwendigkeit zum Erhalt der baulichen Anlagen begründet werden? Worin liegt die Eigenart der baulichen Anlagen für das Gebiet?

    Drucksache 21/267      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Ja. Hinsichtlich der Flächen siehe Aufstellungsbeschluss im „Amtlichen Anzeiger“ Nummer 31 vom 21. April 2015.

Das zuständige Bezirksamt geht davon aus, dass sich in dem Gebiet bauliche Anlagen befinden, die Ortsbild und Stadtgestalt prägen, von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher und künstlerischer Bedeutung sind und die städtebauliche Gestalt und Eigenart des Gebiets begründen (vergleiche § 172 Baugesetzbuch).

Das zuständige Bezirksamt beabsichtigt, hierzu eine weitergehende Untersuchung zu beauftragen. Hierdurch kann sich unter anderem die Abgrenzung einer möglichen künftigen städtebaulichen Erhaltungsverordnung noch ändern.

  1. Existieren Gutachten/Stellungsnahmen, die sich bereits mit einer Erhaltensverordnung an der Josephstraße beschäftigt haben? Wenn ja, welche Aussagen/Einschätzungen sind darin enthalten?

Ja. Der von der Grundeigentümerin der Terrassenhäuser in der Josephstraße beauftragte Denkmalgutachter sowie eine von der Grundeigentümerin beauftragte Rechtsanwaltskanzlei nehmen an, dass hinsichtlich der Terrassenhäuser die rechtlichen Voraussetzungen für eine städtebauliche Erhaltungsverordnung nicht vorliegen. Nach der Auffassung des zuständigen Bezirksamtes ist die Einleitung eines Erhaltungsverordnung-Verfahrens jedoch rechtlich zulässig.

  1. Gibt es belastbare Erkenntnisse, welche Kosten entstehen, wenn Teile der Gebäude erhalten werden? Wer würde diese Kosten tragen?

Darüber liegen dem zuständigen Bezirksamt keine Angaben vor.

  1. Was plant die WHW genau?

Die WHW hat einen Abbruchantrag für die Gebäude Josephstraße 10, 10 a – b, 12 und 12 a – b gestellt sowie einen Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines viergeschossigen, straßenparallelen Wohnriegels mit Staffelgeschoss (66 Wohneinheiten und Tiefgarage) auf dem Flurstück 1701 (Josephstraße 10 – 18).

  1. Wurde ein entsprechender Bauantrag gestellt?

Nein.

  1. Warum wurde dieses Vorhaben der WHW bisher nicht genehmigt?
  2. Wann ist mit einer Entscheidung über dieses Vorhaben zu rechnen?

Entfällt.

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