Flüchtlingsunterkunft an der Oktaviostraße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1298

21. Wahlperiode     21.08.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 13.08.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Flüchtlingsunterkunft an der Oktaviostraße

Überraschend teilt die Behörde für Inneres und Sport mit, dass auf dem ehemaligen Concordia-Sportplatz an der Oktaviostraße eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet wird. Diese soll rund um die Uhr bewacht werden. Diese Mitteilung überrascht unter anderem deshalb, weil dieses Gelände eigentlich mit Wohnungen bebaut werden soll.

Wir fragen den Senat:

  1. Was ist genau auf dem Gelände geplant?

Zur Sicherstellung der Unterbringung von Asylbewerbern und der Verhinderung von Obdachlosigkeit ist die Einrichtung eines weiteren Standortes der Zentralen Erstaufnahme geplant. Ein genauer Zeitpunkt, zu dem die Zelte aufgestellt werden, steht zurzeit (Stand 18. August 2015) noch nicht fest. Die Belegung soll möglichst rasch erfolgen. Mittelfristig ist der Ausbau der Einrichtung mit Containerwohnmodulen vorgesehen.

Die endgültige Entscheidung hierüber hängt unter anderem von der Tragfähigkeit des Bodens ab, der derzeit untersucht wird.

  1. Welche und wie viele Flüchtlinge werden dort untergebracht?

Da die Planungen hinsichtlich des Aufbaus von Wohncontainermodulen noch nicht abgeschlossen sind, können zum derzeitigen Zeitpunkt keine verlässlichen Aussagen zur endgültigen Belegung gemacht werden. In Zelten sind derzeit 200 Plätze vorgesehen. Voraussagen zur Belegung nach Nationalitäten sind nicht möglich, da diese von den Zugängen ankommender Flüchtlinge abhängig sind. Im Übrigen siehe Antwort zu

1.

  1. Gehen von diesen Flüchtlingen besondere Gefahren aus? Oder bestehen für diese Flüchtlinge besondere Gefahren?

    Wenn ja: welche?

    Wenn nein: Warum wird dann eine Bewachung rund um die Uhr eingerichtet?

Nein. Die Einrichtung des Sicherheitsdienstes ist standardisiert und in jeder Einrichtung der Zentralen Erstaufnahme etabliert.

  1. Für wie lange soll dort eine Flüchtlingsunterkunft bestehen?

Die Dauer des Standortbetriebes richtet sich nach dem vorhandenen Bedarf.

 

    Drucksache 21/1298      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wieso erfolgt nicht die bereits beschlossene Bebauung der Fläche mit Wohnungen?

Es handelt sich lediglich um eine Zwischennutzung bis zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Fläche. In dieser Zeit wird der notwendige vorhabenbezogene Bebauungsplan erstellt.

  1. Seit wann planen Hamburger Behörden die Unterbringung von Flüchtlingen auf diesem Gelände?

Eine konkretisierte Prüfung der Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen auf diesem Gelände wurde am 5. August 2015 entschieden.

  1. Wann wurden die Aufträge zur Errichtung von Zelten und Containern erteilt?

Der Auftrag zum Aufbau von Zelten wurde am 11. August 2015 erteilt. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Wann begannen die Arbeiten zur Errichtung der Zelte und Container?

Siehe Antwort zu 1.

  1. Wann wurden die Bürger und die Bezirksversammlung Wandsbek informiert?

Eine Information der Anwohnerinnen und Anwohner mittels Handzettel erfolgte am 12. August 2015. Eine Informationsveranstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner ist für den 24. August 2015 geplant.

  1. Wer hat die Entscheidung zur Unterbringung der Flüchtlinge auf diesem Gelände getroffen?

Die zuständige Fachbehörde.

 

2

Verkehr in Marienthal

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1292

21. Wahlperiode     21.08.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.08.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verkehr in Marienthal

Seit knapp zwei Jahren gibt es an der Hammer Straße die Baustelle zur Aufhebung der schienengleichen Bahnübergänge. Seit Kurzem gibt es dort eine Fahrbahnverlegung und -verengung. Es kommt zu Behinderungen und Gefährdungen durch Lkws und Radfahrer, die die Umleitungsanordnungen nicht beachten.

Ich frage den Senat:

  1. Seit wann sind an dieser Baustelle welche Fahrspuren verlegt und auf welche Breite verengt?

Die Verkehrsführung wurde in der Nacht vom 22./23. Juli 2015 von der Westseite auf die Ostseite der Hammer Straße verschwenkt. Seit dem 23. Juli 2015 ist zwischen Rantzaustraße und Jüthornstraße der Verkehr für Fußgänger zugelassen. Radfahrer werden aus Sicherheitsgründen in beiden Richtungen ab Pappelallee über Bärenallee, Claudiusstraße, Jüthornstraße zur Hammer Straße geleitet. Für Fahrzeuge, deren tatsächliche Breite 2,10 m einschließlich der Fahrzeugaußenspiegel überschreitet, ist die Durchfahrt verboten. Hierfür sind übergeordnete Verkehrsempfehlungen weiträumig ausgeschildert.

  1. Wie lange wird diese Verengung und Verlegung andauern?

Die derzeitige Verkehrsführung wird mit der Verkehrsfreigabe für das Trogbauwerk Hammer Straße voraussichtlich Ende 2018 aufgehoben.

  1. Inwieweit werden Lkws und Radfahrer an diesem Engpass vorbeigeleitet?

Siehe Antwort zu 1.

  1. Wie oft kam es seit Einrichtung der Verlegung und Verengung zu Staus, weil Lkws die Engstelle nicht passieren konnten?

Bei der Polizei liegen keine Informationen über von Lkw verursachte Verkehrsstörungen an diesem Ort vor. Insofern wurden auch von der Verkehrsleitzentrale keine Verkehrswarndienstmeldungen aus aktuellen Störfallsituationen herausgegeben.

  1. Wie oft kam es seit Einrichtung der Verlegung und Verengung zu Unfällen durch Radfahrer, die sich nicht an die für sie vorgesehene Umleitung halten?

Seit der am 23. Juli 2015 geänderten Verkehrsführung wurden bei der Polizei keine Verkehrsunfälle aktenkundig, bei denen Radfahrer beteiligt waren.

    Drucksache 21/1292      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Was unternimmt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, um eine Einhaltung der Umleitungsvorschriften für Lkws und Radfahrer durchzusetzen?

Das zuständige Polizeikommissariat 37 überwacht die Einhaltung der Verkehrsvorschriften im Rahmen der allgemeinen Prioritätensetzung.

Darüber hinaus wird seitens der örtlichen Straßenverkehrsbehörde regelhaft geprüft, ob und in welcher Form die Verkehrsführung optimiert werden kann.

  1. Wie oft fanden seit Einrichtung der Verlegung und Verengung Verkehrskontrollen in diesem Bereich statt?

Das zuständige Polizeikommissariat 37 führte am 24. Juli 2015 eine Verkehrskontrolle mit der Zielrichtung der Überwachung der reduzierten Durchfahrtbreite durch.

Außerdem werden festgestellte Verstöße im Rahmen des täglichen Dienstes geahndet.

  1. Wie viele Maßnahmen (Ermahnungen, Verwarnungsgelder, Bußgelder) wurden seit Einrichtung der Verlegung und Verengung in diesem Bereich verwirkt?

Bei der zielgerichteten Verkehrskontrolle am 24. Juli 2015 wurden insgesamt 17 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, davon drei Bußgeld- und 14 Verwarnungsgeldverfahren.

Über die im Rahmen des täglichen Dienstes in diesem Zusammenhang gefertigten Ordnungswidrigkeitsanzeigen sowie mündliche Ermahnungen wird keine gesonderte

Statistik geführt.

 

2

Bauarbeiten im Kreuzungsdreieck Rodenbecker Straße/Wohldorfer Damm/Bergstedter Markt

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1133

21. Wahlperiode     31.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 23.07.15

und Antwort des Senats

Betr.:     Bauarbeiten im Kreuzungsdreieck Rodenbecker Straße/Wohldorfer Damm/Bergstedter Markt

Bürger beschweren sich, dass in dem im Betreff genannten Bereich in kurzer Zeit mehrfach Straßenaufbrüche erfolgten, die zu wiederholten und deshalb teilweise vermeidbaren Lärmbelästigungen und Kosten geführt haben.

Wir fragen den Senat:

Der Bauhof des Bezirksamtes Wandsbek führt laufend kleinere Unterhaltungsarbeiten durch. Bei diesen Maßnahmen handelte es sich um Tagesbaustellen geringen Umfangs zur Beseitigung von Gefahrenstellen. Welche dieser Arbeiten im Kreuzungsdreieck Rodenbeker Straße/Wohldorfer Damm/Bergstedter Markt ausgeführt wurden, ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu ermitteln. Arbeiten des Bauhofs des Bezirksamtes Wandsbek werden grundsätzlich in der Zeit von 7 Uhr bis 15.30 Uhr durchgeführt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wann wurden im Kreuzungsdreieck Rodenbecker Straße/Wohldorfer Straße/Bergstedter Markt in den Jahren 2013, 2014 und 2015 welche Bauarbeiten im Bereich der Straßen einschließlich Nebenflächen durchgeführt?
  2. Welchem Zweck dienten diese Arbeiten jeweils und wer führte sie durch?

Nach Auskunft des Bezirksamtes Wandsbek wurden im Jahr 2013 keine entsprechenden Arbeiten durchgeführt. Erneuerung der Asphaltdeckschicht:

Vom 21. bis zum 25. Juli 2014 wurde die Asphaltdeckschicht der Straßen Alte Schmiede/Bergstedter Markt von Bergstedter Chaussee bis Rodenbeker Straße erneuert. Es wurden vier Zentimeter Asphalt abgefräst und vier Zentimeter Asphaltbeton neu eingebaut. Arbeiten in den Nebenflächen wurden nicht ausgeführt. Die Fahrbahn war abgängig und musste erneuert werden. Die Arbeiten wurden durch das Bezirksamt Wandsbek beauftragt und von einem fachkundigen Straßenbauunternehmen ausgeführt.

Aufgrabungen:

Aufgrabungen zwecks Hausanschlusses erfolgten vom 13. April 2015 bis zum 1. Mai 2015 und vom 24. Juni 2015 bis zum 10. Juli 2015. Bei den Arbeiten handelte es sich um Aufgrabungen, die durch die Deutsche Telekom AG veranlasst wurden und zum

    Drucksache 21/1133      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Herstellen beziehungsweise für die Erweiterung von Hausanschlüssen dienten. Die Arbeiten wurden durch entsprechende Fachfirmen durchgeführt.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Lärmemissionen entstanden jeweils in der Spitze?

Diese sind dem Bezirksamt Wandsbek nicht bekannt, da in der Regel keine Messungen durchgeführt werden. Das Bezirksamt Wandsbek geht aber davon aus, dass der Einsatz aller Geräte und Maschinen unter Beachtung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beziehungsweise der dazu ergangenen Verordnungen erfolgt ist.

  1. Zu welchen Tageszeiten wurden die Arbeiten jeweils durchgeführt?

Erneuerung der Asphaltdeckschicht:

Das Bezirksamt Wandsbek geht davon aus, dass die Arbeiten zu den üblichen Ausführungszeiten zwischen 7 Uhr und 18 Uhr durchgeführt worden sind. Die genannten Zeiten sind nachträglich nicht mehr ermittelbar.

Aufgrabungen:

Das Bezirksamt Wandsbek geht hier ebenso davon aus, dass die Arbeiten zwischen 7 Uhr und 18 Uhr durchgeführt worden sind. Die genannten Zeiten sind nachträglich nicht mehr ermittelbar.

  1. Was wurde jeweils getan, um die Arbeiten zu beschleunigen? Gab es Bonus- und Malus-Regelungen? Wurde auch am Samstag gearbeitet?

Erneuerung der Asphaltdeckschicht:

Durch die Ausschreibung war gewährleistet, dass die Straßenbaumaßnahme in der kürzest möglichen Bauzeit durchgeführt wurde. Bonus-/Malus-Regelungen sind bei dieser Art der ausgeführten Straßenbauarbeiten und aufgrund der Kürze der Bauzeit nicht sinnvoll. Die Arbeiten wurden innerhalb von fünf Werktagen, von Montag bis Freitag, ausgeführt.

Aufgrabungen:

Hierzu liegen dem Bezirksamt Wandsbek keine Erkenntnisse vor, weil die Deutsche Telekom AG der Auftraggeber war.

  1. Warum wurden alle diese Arbeiten nicht auf einmal vorgenommen?

Aufgrabungen für Hausanschlüsse durch Dritte sind für das Bezirksamt in der Regel nicht steuerbar, da der Bedarf kurzfristig entsteht und gemeinsame Ausführungszeiten damit nicht planbar sind.

  1. Wer hat die Arbeiten genehmigt?

Das Bezirksamt Wandsbek hat die Genehmigungen erteilt.

 

2

Wandsbeker Chaussee

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/808

21. Wahlperiode     23.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.06.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Wandsbeker Chaussee

An der Wandsbeker Chaussee ist eine negative Entwicklung festzustellen: Immer häufiger wechseln die Ladengeschäfte und es kommt immer häufiger zu Leerständen. Außerdem werden Anwohner und Autofahrer durch die nach wie vor fehlende Grüne Welle und das dadurch entstehende ständige Anhalten und Anfahren genervt. Zudem droht eine Verengung der Straße.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Ladengeschäfte gibt es an der Wandsbeker Chaussee zwischen Brauhausstraße und Wartenau?

Laut einem vom Bezirksamt Wandsbek beauftragten Gutachten „Impulse für Eilbek“ vom Mai 2015 beläuft sich die Zahl der Ladengeschäfte auf 392. Siehe http://www.hamburg.de/wandsbek/planen-bauen-verkehr/4402584/impulse-fuereilbek/.

  1. Wie viele davon stehen derzeit leer?

Laut dem vorgenannten Gutachten stehen derzeit 30 Ladengeschäfte leer.

  1. Welches sind die Gründe für die Leerstände und die häufigen Wechsel?

Generell können Gründe für Leerstände oder den Wechsel von Ladeninhabern unter anderem die mangelnde Rentabilität der betriebenen Geschäfte sein. Dies kann unter anderem auf eine fehlende Attraktivität der Ladengeschäfte und/oder ihre Akzeptanz durch die Verbraucher zurückzuführen sein.

Darüber hinaus sind den zuständigen Behörden die Gründe im konkreten Einzelfall nicht bekannt.

  1. Was unternimmt der Senat zur Vermeidung der Leerstände und Wechsel?

Der Branchenmix, die Verkaufsflächenqualität und die Vermietungspraxis sind privatrechtliche Angelegenheiten der Grundeigentümer.

Das zuständige Bezirksamt hat im November 2014 bezüglich der Entwicklungen des Einzelhandels in Eilbek ein Dialogverfahren eingeleitet und das vorgenannte Standortgutachten „Impulse für Eilbek“ beauftragt. Es wird die Entwicklung der Wandsbeker Chaussee und die Umsetzung der Vorschläge des Gutachtens weiter begleiten.

  1. Plant der Senat weiter eine Verengung der Wandsbeker Chaussee auf vier Fahrspuren? Gegebenenfalls warum?

Die zuständige Behörde plant keine Verengung der Wandsbeker Chaussee.

    Drucksache 21/808      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

6. Was wird der Senat wann unternehmen, um eine „Grüne Welle“ an der Wandsbeker Chaussee oder doch zumindest eine verkehrsadaptive Ampelschaltung zu gewährleisten?

An allen Wochentagen und zu sämtlichen Tageszeiten werden die Lichtsignalanlagen auf der Wandsbeker Chaussee bereits in einer gut funktionierenden „Grünen Welle“ entsprechend den vorliegenden Verkehrsbelastungszahlen entweder stadteinwärts oder stadtauswärts priorisiert geschaltet. Wenn keine eindeutige Lastrichtung vorliegt, wie zum Beispiel in den Nachtstunden, werden die Zeiten der Rot- und Grünphasen gleichmäßig verteilt. Eine Einrichtung einer adaptiven Netz-Steuerung in dem genannten Bereich ist nicht geplant.

 

2

Auftrag der Lawaetz-Stiftung zur Unterstützung der ehrenamtlichen Begleitung von Flüchtlingen im Bezirk Wandsbek

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/744

21. Wahlperiode     19.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 11.06.15

und Antwort des Senats

Betr.: Auftrag der Lawaetz-Stiftung zur Unterstützung der ehrenamtlichen Begleitung von Flüchtlingen im Bezirk Wandsbek

Die Lawaetz-Stiftung hat eine Zuwendung in Höhe von 20.000 Euro für die „Koordinierung, Information und Evaluation zur Unterstützung der ehrenamtlichen Begleitung von Flüchtlingen im Bezirk Wandsbek“ erhalten. Die Auftragslaufzeit läuft vom 16. April bis zum 31. Dezember 2015.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Wie ist der Auftrag der Lawaetz-Stiftung in benannter Angelegenheit genau definiert und welche Aufgaben übernimmt sie? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)

Die Lawaetz-Stiftung erhält eine Zuwendung für die Unterstützung der ehrenamtlichen Begleitung von Flüchtlingen im Bezirk Wandsbek insbesondere durch Informations- und Beratungsangebote zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Initiativen, Unterstützerkreisen und sogenannten Runden Tischen bei der Einrichtung neuer und der Begleitung vorhandener Unterkünfte. Darüber hinaus soll sie den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den ehrenamtlichen Initiativen und anderen gesellschaftlichen Gruppen unterstützen und das gegenseitige Verständnis zwischen den Flüchtlingen und den Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld der Unterkünfte fördern.

  1. Berichten zufolge soll es sich bei dem Auftrag unter anderem um die Erstellung eines Kriterienkatalogs handeln, nach dem Gelder für ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit verteilt werden. Stimmt diese Information?

    Falls ja, warum kann die öffentliche Verwaltung einen solche Kriterienkatalog nicht selbst erstellen?

Ja. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

  1. Wurde die Leistung öffentlich ausgeschrieben?

    Wenn ja, wie viele Organisationen haben sich an der Ausschreibung beteiligt?

    Wenn nein, warum nicht?

Nein, eine Ausschreibung war nicht erforderlich, weil die Mittel im Wege der Zuwendungsvergabe bewilligt wurden.

 

 

    Drucksache 21/744      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Kriterien waren ausschlaggebend für die Vergabe des Auftrags an die Lawaetz-Stiftung?

Die Erfahrung und Kompetenz des Zuwendungsempfängers im Hinblick auf den Inhalt und die Zielsetzung des Auftrags (siehe Antwort zu 1.), die in der Verwaltung in dieser Form nicht vorhanden ist.

  1. Wie viele Vollzeitäquivalente sind für die Erfüllung dieses Auftrags zuständig?

Im Rahmen der Auftragserteilung nach der Landeshaushaltsordnung wird der Verwendungszweck im Zuwendungsbescheid festgelegt. Konkrete Personalbedarfe wurden dabei nicht festgelegt.

  1. Wie stellt sich dieses Projekt im Haushalt dar? Welche Behörde bezahlt den Auftrag aus welchem Titel beziehungsweise welchem Produkt?
  2. Wurden hierfür zusätzliche Gelder zentral zur Verfügung gestellt?

    Wenn ja, woher kommen diese Gelder?

    Wenn nein, welche anderen Leistungen können nun nicht mehr erbracht werden?

Die Finanzierung erfolgt über den Einzelplan 1.6 aus Mitteln des „Förderfonds Bezirke“.

  1. Wie erfolgt ex post die Evaluation des Auftrags?

Im Rahmen der üblichen Verwendungsnachweisprüfung gemäß § 46 Landeshaushaltsordnung.

 

2

Nutzung des Wandsbeker Marktplatzes

9. Juni 2015

Schriftliche Kleine Anfrage

 21-649_Anlage1

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.06.2015

und Antwort des Senats

– Drucksache 21/649 –

 

 

Betr.:    Nutzung des Wandsbeker Marktplatzes

Die Fläche neben dem ZOB Wandsbek-Markt wird selten genutzt. Über Pfingsten fanden dort die Africa Days statt, meist ist die Fläche aber leer.

Ich frage den Senat:

Der Wandsbeker Marktplatz ist der bedeutendste öffentliche Stadtplatz im Bezirk Wandsbek. Er führt die Tradition der historischen, zentralen Markt- und Veranstaltungsfläche der ehemals selbständigen Stadt Wandsbek fort. Die historische Marktfläche lag bis zum Bau der U-Bahnlinie und des ZOB Anfang der 1960er Jahre an dieser Stelle. Die zentrale Lage inmitten des Geschäfts- und Dienstleistungszentrums sowie die Nähe zur Christuskirche und zum Rathaus Wandsbek bedingen die hohe öffentliche Wahrnehmung des Platzes. Er ist als öffentliche Grünfläche gewidmet. Neben seiner vorrangigen Funktion als öffentlicher Platz zum Verweilen werden mit dem für den Platz aufgestellten Nutzungskonzept qualitative und repräsentative Ansprüche an dort stattfindende Veranstaltungen gestellt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

 

 

  1. Welche Veranstaltungen fanden wann auf der Fläche in den Jahren 2013 – 2015 statt?

 

Siehe Anlage.

 

 

2.    Wer entscheidet über die Genehmigung von Veranstaltungen auf dieser Fläche?

3.    Nach welchen Kriterien wird die Genehmigung erteilt beziehungsweise verweigert?

 

Die Entscheidung über die Genehmigung von Veranstaltungen erfolgt durch das zuständige Bezirksamt unter Zugrundelegung der Kriterien aus dem für die Nutzung des Platzes geltenden Nutzungskonzept.

 

Hervorzuhebende Kriterien für eine Genehmigung oder Ablehnung sind:

 

  • regionaler Bezug zu Wandsbek und seinen Ortsteilen, Vereinen etc.,
  • Traditionsbildung: vorrangige Etablierung/Durchführung von saisonal wiederkehrenden „Eckveranstaltungen“ (Frühlings-, Sommer-, Herbst- und Winterveranstaltungen),
  • besonderes öffentliches Interesse,
  • Förderung von Sportveranstaltungen besonderer Bedeutung, Stadtteilfeste, Förderung von Veranstaltungen von hohem kulturellen und künstlerischen Wert,
  • unzulässig sind kommerzielle Nutzungen ohne Bezug zum Stadtteil sowie Flohmärkte.

 

 

4.    Welche für diese Fläche beantragten Veranstaltungen wurden in den Jahren 2013 – 2015 aus welchen Gründen nicht genehmigt?

 

Keine.

 

Eine Anfrage zur Durchführung der Veranstaltung „Lange Nacht der Industrie“ für den 14. November 2013 wurde wegen Terminkollision mit dem zeitgleich bereits terminierten „Wandsbeker Winterzauber“ abgelehnt. Nicht erfasst werden durch das zuständige Bezirksamt informelle Anfragen, die nach Hinweis auf Terminkollisionen nicht formal beantragt werden.

 

 

5.    Welche Gebühren oder sonstigen Kosten werden für Nutzung der Fläche erhoben?

 

Für die Nutzung der Fläche über das nach dem Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen hinausgehende Maß (Sondernutzungen) gilt die „Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen“ in der jeweils aktuellen Fassung. Es werden die hierin festgesetzten Benutzungsgebühren oder ggf. Verwaltungsgebühren erhoben. Sofern erforderlich werden zudem Gebühren nach § 12 des Gaststättengesetzes für die Erteilung von Gestattungserlaubnissen für die Abgabe von alkoholischen Getränken erhoben.

Darüber hinaus fallen bei Bedarf Kosten für die Bereitstellung und den individuellen Verbrauch von Strom und Wasser an, die im Nachgang erhoben werden.

Zur Absicherung besonderer dinglicher Risiken wird neben der regelhaft nachzuweisenden Veranstaltungshaftpflicht bei Bedarf und nach Ermessen eine zusätzliche Sicherungskaution erhoben, die bei Nichtgebrauch (erfolgreicher Abnahme) wieder zurückgezahlt wird.

 

 

6.    Gibt es Mindest- oder Höchstdauern für Veranstaltungen auf dieser Fläche?

 

Mindestdauern sind nicht definiert. Gemäß Nutzungskonzept Nr. 1.3 soll in der (Veranstaltung-)Zeit vom 1. April bis zum 31. Oktober „die Höchstdauer pro Veranstaltung grundsätzlich acht Tage nicht überschreiten, Ausnahmen hiervon sind im öffentlichen Interesse möglich.“

 

 

7.    Zu welchen Zeiträumen ist die Fläche im Jahre 2015 derzeit noch verfügbar?

 

In den Zeiträumen 22. Juli bis 3. August sowie 14. August bis 5. September.

Josephterrassen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/267

21. Wahlperiode     24.04.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Kurt Duwe und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 16.04.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Josephterrassen

An der Josephstraße sind einige Häuser seit Längerem durch einen Bauzaun abgesperrt. Die Wohnungsbaugenossenschaft WHW will 66 Wohnungen errichten, darf dies nach dem Willen der rot-grünen Bezirkskoalition in Wandsbek aber nicht.

Wir fragen den Senat:

  1. Seit wann steht der Bauzaun?

Über das Datum der Aufstellung des Bauzauns hat das zuständige Bezirksamt keine Kenntnis. Die Bauprüfabteilung des zuständigen Bezirksamtes hat Kenntnis über den errichteten Bauzaun seit dem 23. Februar 2015.

  1. Warum wurde er errichtet?

Das zuständige Bezirksamt hat keine Kenntnis über die Gründe der Aufstellung des Bauzauns.

  1. Wie viele Wohnungen sind dadurch abgesperrt?

40 Wohnungen. Sämtliche Wohnungen der Gebäude Josephstraße 10, 10 a – b, 12 und 12 a – b.

  1. Sind diese Wohnungen noch bewohnbar?

    Wenn nein: Welcher Aufwand ist erforderlich, um sie wieder bewohnbar zu machen?

Dem zuständigen Bezirksamt liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

  1. Entsprechend die vorhandenen Wohnungen in Zuschnitt und Ausstattung noch den aktuellen Anforderungen und Wohnbedürfnissen?

Ja.

  1. Stehen die betreffenden Häuser unter Denkmalschutz?

Nein.

  1. Ist es korrekt, dass der Bezirk den Erlass einer Erhaltungsverordnung plant?

    Wenn ja, welche Flächen sollen von dieser Erhaltungsverordnung betroffen sein und wie soll die Notwendigkeit zum Erhalt der baulichen Anlagen begründet werden? Worin liegt die Eigenart der baulichen Anlagen für das Gebiet?

    Drucksache 21/267      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Ja. Hinsichtlich der Flächen siehe Aufstellungsbeschluss im „Amtlichen Anzeiger“ Nummer 31 vom 21. April 2015.

Das zuständige Bezirksamt geht davon aus, dass sich in dem Gebiet bauliche Anlagen befinden, die Ortsbild und Stadtgestalt prägen, von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher und künstlerischer Bedeutung sind und die städtebauliche Gestalt und Eigenart des Gebiets begründen (vergleiche § 172 Baugesetzbuch).

Das zuständige Bezirksamt beabsichtigt, hierzu eine weitergehende Untersuchung zu beauftragen. Hierdurch kann sich unter anderem die Abgrenzung einer möglichen künftigen städtebaulichen Erhaltungsverordnung noch ändern.

  1. Existieren Gutachten/Stellungsnahmen, die sich bereits mit einer Erhaltensverordnung an der Josephstraße beschäftigt haben? Wenn ja, welche Aussagen/Einschätzungen sind darin enthalten?

Ja. Der von der Grundeigentümerin der Terrassenhäuser in der Josephstraße beauftragte Denkmalgutachter sowie eine von der Grundeigentümerin beauftragte Rechtsanwaltskanzlei nehmen an, dass hinsichtlich der Terrassenhäuser die rechtlichen Voraussetzungen für eine städtebauliche Erhaltungsverordnung nicht vorliegen. Nach der Auffassung des zuständigen Bezirksamtes ist die Einleitung eines Erhaltungsverordnung-Verfahrens jedoch rechtlich zulässig.

  1. Gibt es belastbare Erkenntnisse, welche Kosten entstehen, wenn Teile der Gebäude erhalten werden? Wer würde diese Kosten tragen?

Darüber liegen dem zuständigen Bezirksamt keine Angaben vor.

  1. Was plant die WHW genau?

Die WHW hat einen Abbruchantrag für die Gebäude Josephstraße 10, 10 a – b, 12 und 12 a – b gestellt sowie einen Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines viergeschossigen, straßenparallelen Wohnriegels mit Staffelgeschoss (66 Wohneinheiten und Tiefgarage) auf dem Flurstück 1701 (Josephstraße 10 – 18).

  1. Wurde ein entsprechender Bauantrag gestellt?

Nein.

  1. Warum wurde dieses Vorhaben der WHW bisher nicht genehmigt?
  2. Wann ist mit einer Entscheidung über dieses Vorhaben zu rechnen?

Entfällt.

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