Preystraße

19. Mai 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.05.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/495 –

 

 

Betr.: Preystraße

 

Betreffend die Umkehrung der Einbahnstraßenrichtung in der Preystraße hat es erheblichen Unmut bei den Anwohnern gegeben. Daraufhin wurden den Anwohnern seitens der Verwaltung Versprechungen gemacht. Es hat den Anschein, dass diese Versprechungen jetzt nicht eingehalten werden.

 

Ich frage den Senat:

 

  1. Welche straßenbaulichen Veränderungen waren ursprünglich in der Preystraße geplant?

 

Straßenbauliche Veränderungen waren ursprünglich nicht geplant. Die schlussverschickte Planung sah vor, die Preystraße zwischen Mühlenkamp und der Zufahrt zum Parkplatz eines Supermarktes und eines Ärztehauses für den Zweirichtungsverkehr freizugeben. Zwischen der Parkplatzzufahrt und der Schinkelstraße sollte die Einbahnstraßenrichtung gegenüber dem gegenwärtigen Zustand umgekehrt werden. Hierdurch wären geringfügige Markierungsarbeiten erforderlich geworden sowie das Aufstellen von Beschilderungen.

 

 

  1. Welches Ziel sollte mit diesen Maßnahmen erreicht werden?

 

Es sollte einerseits erreicht werden, dass der Verkehr, der zukünftig nicht mehr links in die Gertigstraße abbiegen kann, nicht den Weg durch die Preystraße wählen kann. Andererseits sollte eine optimale Erschließung des in der Antwort zu 1. genannten Parkplatzes ermöglicht werden.

 

 

  1. Welche Kosten waren für diese ursprünglichen Maßnahmen veranschlagt worden?

 

Die Kosten für die Markierungen und Beschilderungen sind im Detail nicht ermittelt worden. Es handelt sich erfahrungsgemäß um weniger als 10.000 €.

 

 

  1. Wie viele Parkplätze sollten nach den ursprünglichen Plänen wo wegfallen?

 

Nach den ursprünglichen Plänen wären in der Preystraße zwischen Mühlenkamp und Schinkelstraße sieben Parkplätze entfallen.

 

 

  1. Wogegen richtete sich der Protest der Anwohner betreffend die ursprünglichen Pläne?

 

Es gab einen intensiven Diskussionsprozess zu den Planungen insbesondere am Mühlenkamp. Dabei wurde die Preystraße nur am Rande thematisiert.

 

 

  1. Welche Versprechungen wurden den Anwohnern an welchem Tag bzw. welchen Tagen von wem in welcher Form (mündlich, schriftlich, Aushang etc.) gemacht?

 

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hatte die Anwohner und Gewerbetreibenden der Preystraße für den 20. Februar 2015 zu einem Ortstermin eingeladen, um über die zukünftige Verkehrsführung in der Preystraße zu sprechen. Der Vorschlag aus dem Gespräch, die Einbahnstraßenregelung in der Preystraße zukünftig umzukehren, wurde in der folgenden Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf/Winterhude am 23. Februar 2015 vorgetragen und mehrheitlich übernommen.

 

 

  1. Inwieweit wurden die ursprünglichen Planungen geändert?

 

Die ursprünglichen Planungen wurden so überarbeitet, dass die beschlossene Verkehrsführung realisiert werden kann.

 

 

  1. Trifft es zu, dass entgegen den Versprechungen 25 Parkplätze beseitigt werden sollen?

 

Nein.

 

 

  1. Wann werden die Baumaßnahmen begonnen?

 

Die Baumaßnahmen am Mühlenkamp haben am 7. April 2015 begonnen. Die notwendigen Markierungsarbeiten in der Preystraße werden voraussichtlich in der 21. oder 22. Kalenderwoche ausgeführt.

Busbeschleunigung 59

19. Mai 2015

21-462_Anlage

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Wieland Schinnenburg (FDP)
vom 11.05.2015

und Antwort des Senats

– Drucksache 21/462 –

 

 

Betr.:     Busbeschleunigung 59

 

Der Senat hat zugesagt, dass die Vereinbarung mit der Volksinitiative “ Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ umgehend umgesetzt wird. In der Drs. 21/73 sind die einzelnen Punkte dieser Vereinbarung aufgeführt. In Punkt 2c heißt es:

„Sämtliche Planungsunterlagen (inklusive Rohdaten, Pläne, Erläuterungsberichte et cetera) werden im Rahmen einer vollständigen Transparenz auch im Internet immer aktuell sowie zusätzlich im Transparenzportal (http://transparenz.hamburg.de/) zur Verfügung gestellt. Alle vorhandenen Unterlagen sind bis Ende April 2015 entsprechend ins Internet zu stellen“

Diese Zusage ist offenbar nicht eingehalten worden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

  1. Welche Planungsunterlagen hätten gemäß Punkt 2.c. der Vereinbarung in das Transparenzportal bis Ende April 2015 eingestellt werden müssen? (Bitte detailliert auflisten)

Grundsätzlich ist vorgesehen, die folgenden Unterlagen für die in Anlage aufgelisteten Teilprojekte einzustellen:

  • Anliegerinformationen
  • Ausführungspläne
  • Ausführungsunterlage (nur Deckblatt)
  • Planfahrten
  • Planung 1. Verschickung
  • Planung 2. Verschickung
  • Planung Schlussverschickung
  • Planungswerkstatt
  • Regionalausschüsse
  • Verkehrsführungspläne
  • Verkehrszahlen
  • Vermessung.

Der tatsächliche Umfang bei der erstmaligen Einstellung richtet sich nach dem jeweiligen Projektfortschritt.

  1. Welche der unter 1. aufgeführten Planungsunterlagen wurden davon bis Ende April 2015, wie vertraglich vereinbart, eingestellt?

Für die Teilprojekte Mühlenkamp, Papenhuder Straße und Borgweg wurden die derzeit vorliegenden Planungsunterlagen entsprechend der Auflistung in der Antwort zu 1. eingestellt.

  1. Wann werden die bis Ende April 2015 nicht eingestellten Unterlagen endlich eingestellt?

Das Einstellen der übrigen Unterlagen erfolgt fortlaufend nach Projektfortschritt.

  1. Warum wurden die unter 3. genannten Unterlagen nicht fristgemäß eingestellt und wer trägt hierfür a. die politische und b. die fachliche Verantwortung?

Auf Grund des Aufwandes für das Festlegen und die Auswahl der zu veröffentlichenden Planungsunterlagen sowie des Workflows für die Aufbereitung der Unterlagen nach dem Transparenzgesetz bei der sehr großen Anzahl an Teilprojekten hat sich herausgestellt, dass nicht alle Maßnahmen fristgerecht eingestellt werden konnten.

  1. Mit welchen Mitgliedern des Senats wurde die nicht fristgemäße Einstellung der unter 3. aufgeführten Unterlagen wann von wem abgestimmt?
  2. Wann wurden von wem die Mitglieder / Initiatoren der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ über diesen Nichteinhaltung der getroffenen Vereinbarung von wem informiert?

Die zuständige Behörde hat im April ein Schreiben der Behördenleitung an die Präsidentin der Bürgerschaft vorbereitet, um kurzfristig über den aktuellen Stand der Beantwortung der Drs. 21/73 zu informieren. Im Zuge der Vorbereitung des Schreibens hat sich zwischen den Vertretern der Volksinitiative und den zuständigen Behörden weiterer Klärungsbedarf hinsichtlich der Länge des Radfahrstreifens im Mühlenkamp (Nord) ergeben. Daraufhin wurde entschieden, zunächst diese Klärung herbeizuführen, um in Anschluss auch zu diesem Punkt in dem Schreiben an die Präsidentin der Bürgerschaft berichten zu können.

  1. Wer hat entschieden, dass die wenigen bisher eingestellten Unterlagen in einem Umfang geschwärzt wurden, der die Unterlagen bis zur Wertlosigkeit verändert?
  2. Warum wurden z.B. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange in der Unterlage zur zweiten Planverschickung geschwärzt, so dass die Unterlage wertlos ist?

Da vereinbart wurde, dass die Planungsunterlagen im Transparenzportal zur Verfügung gestellt werden, kommt bei ihrer Aufbereitung und Einstellung zwingend das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) zur Anwendung, das umfangreichere Schwärzungen vorschreibt.

Chefposten der Hochbahn- halten sich Hamburgs öffentliche Unternehmen an die Spielregeln?

19. Mai 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP)
vom 11.05.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/461 –

 

 

Betr.:     Chefposten der Hochbahn- halten sich Hamburgs öffentliche Unternehmen an die Spielregeln?

 

Nach Presseberichten ist der aktuelle Vorstandsvorsitzende der Hochbahn, Herr Elste, am Verfahren zur Wahl seines Nachfolgers direkt beteiligt. Seine Teilnahme an einer Findungskommission für die Auswahl des Nachfolgers und die eigenmächtige Beauftragung einer Personalberatung werfen Fragen auf. Zudem sind vergleichbare Geschehnisse in anderen Öffentlichen Unternehmen der FHH zu vermeiden.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

 

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

 

 

  1. Welche konkreten Regelungen für öffentliche Unternehmen kamen bei der Wahl des Nachfolgers für den Chefposten bei der Hamburger Hochbahn zur Anwendung?

 

Das Auswahlverfahren erfolgt gemäß den entsprechenden Vorgaben des Hamburger Corporate Governance Kodex und damit insbesondere unter Berücksichtigung der Vorgaben nach Nr. 4.2.2 (Auswahlverfahren zur Bestenauslese) und Nr. 5.1.3 (Vorbereitung der Entscheidungsfindung kann durch einen Ausschuss erfolgen). Des Weiteren finden die Vorgaben der Senatskommission für öffentliche Unternehmen bei der Erstanstellung von Vorständen und Geschäftsführern Anwendung (u.a. Festlegung von Eckwerten der Anstellungsbedingungen).

 

 

  1. Inwieweit hatte Herr Elste eine „aktive Rolle“ in der Findungskommission und war dies aus Sicht des Senats korrekt, insbesondere vor dem oben genannten Hintergrund?
  2. In welchem Rahmen und zu welchem Zeitpunkt hat der Senat bereits Kenntnis von der Teilnahme des Vorstandsvorsitzenden Elste an dem Auswahlverfahren erlangt? Welche Kenntnisse hatte der Aufsichtsratsvorsitzende von der Art und Weise des Auswahlverfahrens?
  3. Welche Personalberatungsfirma wurde von wem für die Nachfolge des Vorstandsvorsitzenden der Hochbahn beauftragt und wann hat der Aufsichtsrat davon erstmals Kenntnis erlangt? Wie hat der Aufsichtsrat nach erlangter Kenntnis reagiert?

 

Der Aufsichtsrat ist am 18. März 2015 im Rahmen der Einsetzung des Findungsausschusses über die Beauftragung der Personalberatungsunternehmen informiert worden. Im Übrigen siehe Drs. 21/438. Aus Sicht der zuständigen Behörde handelt es sich um eine sachgerechte und korrekte Vorgehensweise.

 

 

  1. Wurde ein Vergütungsrahmen im Vorfeld des Auswahlverfahrens festgelegt? Wenn ja, durch wen und warum? Gegen welche gesetzlichen Vorschriften oder Vorgaben des Senats wurde dadurch verstoßen? Wer hat wann den Vergütungsrahmen aus welchen Gründen genehmigt?

 

Nein, allerdings hat ein beauftragtes Personalberatungsunternehmen im Rahmen der Sondierungsphase den aktuellen Vergütungsrahmen – aus Presseveröffentlichungen auch bekannten – des derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der HOCHBAHN als eine erste Orientierungsmarke zur Abarbeitung von Suchfeldern herangezogen. Dies erfolgte eigenverantwortlich im Rahmen des erteilten Auftrags ohne gesonderte Genehmigung. Ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Vorgaben des Senats war hiermit nicht verbunden.

 

 

  1. Welche weiteren Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder andere Vorgaben des Senats sind bei Verfahren in Öffentlichen Unternehmen der FHH von 2012 bis 2015 aufgetreten (bitte detailliert unter Angaben der Gründe und Benennung der einzelnen Öffentlichen Unternehmen darstellen), insbesondere bei
    1.     Anstalten des Öffentlichen Rechts
    2.     Aktiengesellschaften
    3.     Gesellschaften mit beschränkter Haftung?

 

Es sind keine Verstöße gegen Gesetze ersichtlich. Im Übrigen ist die zuständige Senatskommission für öffentliche Unternehmen in allen Verfahren zwischen 2012 und 2015 befasst worden und hat jeweils Beschlüsse zum Vergütungsrahmen und zur Personalauswahl gefasst.

 

 

  1. Wie wird der Senat künftig sicherstellen, dass mögliche Verstöße bei Auswahlverfahren für Führungspersonen in Öffentlichen Unternehmen der FHH vermieden werden, insbesondere bei
    1. Anstalten des Öffentlichen Rechts
    2. Aktiengesellschaften
    3. Gesellschaften mit beschränkter Haftung?
  2. Welche weiteren Konsequenzen zieht der Senat aus den Vorgängen im laufenden Auswahlverfahren zur Nachfolge des Hochbahn-Vorstandsvorsitzes?

 

Der Senat wird weiterhin auf die Einhaltung der aufgestellten Verfahrensregeln achten. Darüber hinaus hat sich der Senat damit nicht befasst.

 

 

  1. Wann wird das Verfahren um die Neubesetzung voraussichtlich abgeschlossen sein?

 

Erfahrungsgemäß ist ab dem Zeitpunkt der Einrichtung eines Findungsausschusses mit einer Verfahrensdauer von mehreren Monaten bis zum Abschluss der Stellenbesetzung zu rechnen. Hiervon ist auch bei diesem Verfahren auszugehen.

PKW-Maut

19. Mai 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.05.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/460 –

 

 

Betr.:     PKW-Maut

 

Der Bundesrat hat am 08.05.2015 das vom Bundestag im März beschlossene Gesetz zur Einführung der PKW-Maut gebilligt. Der Antrag von Rheinland-Pfalz, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand im Bundesrat keine Mehrheit.

 

Es wird angenommen, dass sich die Fragen auf das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen beziehen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

 

  1. Wie hat sich Hamburg in der Abstimmung verhalten und was waren die Gründe für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat?

 

Es lag dem Bundesrat eine Beschlussempfehlung einiger Bundesratsausschüsse vor, die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel zu verlangen, auf grenznahen Autobahnabschnitten Ausnahmen von der Erhebung der Infrastrukturabgabe zu ermöglichen. Hamburg hat mangels Betroffenheit dieser Empfehlung nicht zugestimmt.

 

 

  1. Inwieweit ist der Senat mit seinem Verhalten im Bundesrat der während der Konferenz der Verkehrsminister der Länder am 2. Oktober 2013 bezogenen Position gefolgt? Sofern der Senat seiner damaligen Position nicht gefolgt ist, was waren die konkreten Gründe die damals Ablehnende Haltung zu räumen?

 

Hamburg hat den Beschluss der Verkehrsminister der Länder am 2. Oktober 2013 unterstützt. In einer Protokollerklärung hat Hamburg damals die Einführung einer Pkw-Maut als Teil erweiterter Nutzerfinanzierung abgelehnt. Das von der Bundesregierung vorgelegte Modell widerspricht nicht den Hamburger Vorstellungen. Bürgerinnen und Bürger werden nach Auskunft der Bundesregierung nicht stärker belastet.

 

 

  1. Inwieweit sollen welche Hamburger Dienststellen auf welche Weise an der Kontrolle und Durchsetzung der Pkw-Maut beteiligt werden?

 

Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) als die für Hamburg zuständige Zulassungsbehörde wird nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung eines Kraftfahrzeuges in den Prozess der Erteilung des SEPA-Lastschrift-Mandats und der Prüfung des Vorliegens von Ausnahmetatbeständen eingebunden sein.

 

Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 Nr. 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 3 und 4 setzt die Zulassung eines Kfz künftig voraus, dass der Halter schriftlich oder elektronisch gegenüber dem LBV ein rechtswirksames SEPA-Lastschrift-Mandat zum Einzug der Infrastrukturabgabe von einem Konto erteilt oder eine Bescheinigung vorlegt, wonach das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als Infrastrukturabgabebehörde auf ein SEPA-Lastschrift-Mandat wegen einer erheblichen Härte für den Fahrzeughalter verzichtet oder bestätigt, dass er von der Infrastrukturabgabe ausgenommen ist.

 

Bei Nichterteilung des SEPA-Lastschrift-Mandats ist die Zulassung des Kraftfahrzeugs vom LBV zu versagen. Die erteilten SEPA-Lastschrift-Mandate sind vom LBV an das KBA zu übermitteln.

Ein Verzicht auf Vorlage eines SEPA-Lastschriftmandats ist auch möglich, wenn der Halter das Bestehen eines Anspruchs auf Ausnahme von der Infrastrukturabgabe glaubhaft macht. Der Halter hat im Falle der Glaubhaftmachung gleichzeitig über den LBV einen Antrag auf Befreiung von der Infrastrukturabgabe zu stellen.

 

Der LBV hat auf Antrag des KBA die Zulassungsbescheinigung Teil I oder den Fahrzeugschein einzuziehen und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln, wenn die Infrastrukturabgabe nicht entrichtet worden ist.

 

Das Bundesamt für Güterverkehr wird für die Überwachung und die Vor-Ort-Kontrolle zuständig sein.

 

 

  1. Inwieweit ist durch die Pkw-Maut mit höheren Bundeszuschüssen zu Instandhaltungs- beziehungsweise -setzungsarbeiten an Autobahnen und Bundesstraßen auf Hamburger Gebiet zu rechnen? Wie soll insbesondere sichergestellt werden, dass (Mehr-)Einnahmen beispielsweise durch die schwer zu umgehende und intensive Nutzung von Elbtunnel oder Elbbrücken auch tatsächlich für deren Wartung und Instandhaltung eingesetzt werden? Welche entsprechenden Schritte unternehmen Senat beziehungsweise zuständige Behörden hierzu?

 

Der von der Bundesregierung geplante sogenannte „Investitionshochlauf“ wird auch in besonderer Weise den Maßnahmen an hamburgischen Bundesfernstraßen zu Gute kommen. Das betrifft insbesondere Instandhaltung und Ausbau bzw. Neubau der A 7 nördlich und südlich des Elbtunnels sowie der A 26 und der Wilhelmsburger Reichsstraße.

Klövensteen

19. Mai 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.05.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/453 –

 

 

Betr.:    Klövensteen

 

Am Klövensteen wurden in enger Folge zahlreiche Halteverbotsschilder aufgestellt.

 

Ich frage den Senat:

 

  1. Wie viele Halteverbotsschilder wurden wo am Sandmoorweg oder in dessen Nähe aufgestellt?

 

Im Sandmoorweg wurden zwischen Schulauer Moorweg und Wespenstieg 12 Haltverbotszeichen und im unmittelbar vom Sandmoorweg abgehenden Wespenstieg bis zur Landesgrenze (Höhe Wespenstieg Nr. 13) sieben Haltverbotszeichen installiert.

 

 

  1. Wieso wurden die Schilder in so kurzer Folge aufgestellt, auch wenn sich zwischen den Schildern keine Kreuzung oder Einmündung befindet?

 

Aufgrund der elektronischen Zustellung der Ausführungspläne wurde bei deren Prüfung irrtümlich von einem anderen Maßstab ausgegangen. Es ist geplant, in der 21. Kalenderwoche die Anzahl der Verkehrszeichen auf insgesamt sieben zu reduzieren und damit den Abstand zwischen den Verkehrszeichen von ca. 30 m auf ca. 110 m zu erhöhen.

 

 

  1. Welche Kosten versursachten diese Aufstellungen? Bitte aufschlüsseln nach Anschaffungs-, Aufstellungs- und Unterhaltungskosten?

 

Die Anschaffungs- und Aufstellungskosten betragen ca. 70 € brutto pro Schild.

 

Die Unterhaltungskosten können nicht gesondert angegeben werden. Einerseits gibt es dafür keine statistische Auswertung, andererseits wäre diese durch die verschiedenartigen Aufstellungsorte und die verschiedenen Schildertypen nicht aussagefähig.

 

Die überzähligen Verkehrszeichen, die entfernt werden, können in den anderen Bauabschnitten im Sandmoorweg Verwendung finden.

 

 

  1. Wer hat die Aufstellung angeordnet? Bitte die genaue Dienststelle bezeichnen.

 

Die Anordnung erfolgte durch die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissariats 26.

 

 

  1. Wieso wurde dort überhaupt eine Halteverbot angeordnet?

 

Die Einrichtung von Haltverboten in diesem Straßenabschnitt ist für die sichere Abwicklung von Begegnungsverkehren land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge erforderlich. Die Haltverbote sollen ein Ausweichen auf den Gehweg verhindern.

 

 

  1. Inwieweit wurden Anwohner und bezirkliche Gremien vor Anordnung und Aufstellung in die Entscheidung einbezogen?

 

Die Anwohner wurden im Rahmen der Straßenbauplanung intensiv an der Planung durch mehrere Beteiligungsveranstaltungen vor Ort beteiligt. Der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung hat der Planung zugestimmt.

 

Eine direkte Beteiligung von Anwohnern und bezirklichen Gremien durch die örtliche Straßenverkehrsbehörde vor dem Erlass straßenverkehrsbehördlicher Anordnungen ist nicht vorgesehen und erfolgte daher nicht.

 


 

Leinpfad

19. Mai 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.05.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/452 –

 

 

Betr.:     Leinpfad

 

Ich frage den Senat:

 

  1. Welche Straßenbaumaßnahmen sind am Leinpfad geplant?
  2. Wann sollen
    diese durchgeführt werden?
  3. Mit welchen Verkehrsbehinderungen ist während der Baumaßnahmen zu rechnen?
  4. Wird es Abend- und Wochenendarbeit geben, um die Bauarbeiten zu beschleunigen?
  5. Ist die Einrichtung einer Fahrradstraße geplant? Wenn ja: Soll dann der Autoverkehr nur für Anlieger oder für alle zugelassen werden?
  6. Wie viele Parkmöglichkeiten sollen beseitigt werden?
  7. Ist die Einrichtung von Radwegen, Radstreifen oder Schutzstreifen geplant? Wenn ja: Wo?
  8. Welche Kosten werden die Straßenbaumaßnahmen verursachen?

 

Derzeit liegt noch keine Planung für den Leinpfad vor. Grundsätzlich soll die Führung des Radverkehrs im Leinpfad verbessert werden.

 

 

  1. Wie wurden bzw. werden die Anwohner und die bezirklichen Gremien in die Entscheidungen eingebunden?

 

Mindeststandard ist die Vorstellung und öffentliche Erörterung im zuständigen Regionalausschuss. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis 8.

Nutzung von Supermarktparkplätzen

19. Mai 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.05.15

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/451

 

 

Betr.:    Nutzung von Supermarktparkplätzen

 

Ich frage den Senat:

 

  1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Nutzung der Parkplätze von
    Supermärkten für Nichtkunden zum Beispiel während der Nachtstunden möglich?
  2. Kann der Supermarktbetreiber die Haftung für eventuelle Beschädigungen der abgestellten Autos ausschließen?

 

Der Senat hat sich mit dieser allgemeinen Rechtsfrage nicht befasst.

 

 

  1. Welche Kosten verursachen ungefähr technische Einrichtungen zur
    Erhebung von Parkgebühren, zum Beispiel Schranken? Bitte sowohl die Anschaffungskosten als auch die Unterhaltskosten angeben.

 

Der Senat hat sich damit nicht befasst.

 

 

4.    Kann der Supermarktbetreiber unberechtigt abgestellte und nicht rechtzeitig entfernte Autos auf Kosten des Halters entfernen lassen?

    Wenn ja: Welche Kosten entstehen dadurch ungefähr? Muss das Auto in die städtische Verwahrstelle abgeschleppt werden oder kann das Auto auch auf dem nächsten freien Platz auf der öffentlichen Straße abgestellt werden?

 

Siehe Antworten zu 1. und 2.

 

 

5.    Unterstützt der Senat die Nutzung von Supermarktparkplätzen durch Nichtkunden?

    Wenn ja: Was hat er bisher dafür getan?

    Wenn nein: warum nicht?

 

Ja. Öffentlich-rechtlich besteht in besonders gelagerten Einzelfällen die Möglichkeit, Kfz-Stellplätze von Supermärkten für andere Nutzungen anzurechnen (Doppelnutzung). Voraussetzung dafür ist es, dass es nicht zu zeitlichen Überschneidungen mit der Hauptbetriebszeit des Supermarktes kommt. Der Nachweis notwendiger Stellplätze für andere Nutzungen ist durch Baulast zu sichern.

Busbeschleunigung (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/347

21. Wahlperiode     05.05.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.04.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (3)

Bürger aus Steilshoop beschweren sich über die Maßnahmen der Busbeschleunigung im Bereich Gründgensstraße.

Ich frage den Senat:

Nach Einschätzung der zuständigen Behörde werden die Maßnahmen zur Busbeschleunigung in Steilshoop überwiegend sehr positiv aufgenommen. Auch die örtlichen politischen Gremien haben überwiegend zugestimmt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Welche Maßnahmen wurden im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms im Bereich Gründgensstraße vorgenommen?

  • Erneuerung der Haltestellen und Kreuzungsbereiche,
  • Herstellung von Rad-Schutzstreifen auf der Fahrbahn,
  • Begradigung der Gründgensstraße an der Einmündung Edwin-Scharff-Ring,
  • Herstellung von Längsparkplätzen und Neuordnung des Straßenraumes vor dem Einkaufszentrum.
    • Welche Kosten haben diese Maßnahmen verursacht?

Die Baukosten für die Maßnahmen der Busbeschleunigung betragen rund 3,7 Millionen Euro.

  • Welche Fahrtzeitverkürzung wurde durch die Maßnahmen erreicht?

Entsprechende Messfahrten werden erst noch durchgeführt.

  • Wie viele Parkplätze und wie viele Bäume wurden im Rahmen dieser Maßnahmen beseitigt?

Aufgrund der Maßnahme wurden 31 Bäume gefällt. Auf Veranlassung des Bezirksamtes Wandsbek wurden acht weitere Bäume gefällt. Es werden bis zu 90 neue Bäume gepflanzt werden. Durch die Maßnahme entstanden fünf zusätzliche Parkplätze.

  • Wurden im Rahmen der Maßnahmen zwei Zebrastreifen entfernt?

Wenn ja: Wo waren diese Zebrastreifen? Warum wurden sie entfernt?

Ja, durch die Begradigung der Gründgensstraße im Bereich der westlichen Einmündung des Edwin-Scharff-Rings konnten zwei Fußgängerüberwege entfallen. Sie werden durch eine Aufpflasterung (dort hat der Fußgänger ebenfalls Vorrang vor dem Kfz-Verkehr) und eine Mittelinsel ersetzt werden. Das Verkehrsaufkommen ist in dem Abschnitt inzwischen so gering, dass neue Fußgängerüberwege weder notwendig noch anordnungsfähig sind.

    Drucksache 21/347      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Wurde im Rahmen der Maßnahmen eine Ampel beseitigt?

Wenn ja: Wo war diese Ampel? Warum wurde sie entfernt?

In der Gründgensstraße gab es vor der Umgestaltung sechs Lichtsignalanlagen, die alle abgebaut worden sind. Sie wurden durch drei Kreisverkehre (an den HauptKnotenpunkten) und Mittelinseln ersetzt, um den Verkehrsfluss und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.

  • Wurde im Rahmen der Maßnahmen die Anzahl an Fahrspuren reduziert?

Wenn ja, aus welchem Grund, in welchem Umfang und inwiefern trägt diese Reduzierung der Fahrspuren zu einer Fahrtzeitverkürzung im Rahmen der Busbeschleunigung bei?

Die Gründgensstraße bestand ursprünglich aus vier Fahrstreifen, von denen aber nur zwei dem fließenden Verkehr zur Verfügung standen, da die jeweils rechten Fahrstreifen regelmäßig zum Parken genutzt wurden. Im Rahmen der Maßnahme wurden auf der rechten Fahrspur Längsparkplätze und Rad-Schutzstreifen eingerichtet. Das Verkehrsaufkommen ist so gering, dass es problemlos auf einer Fahrspur je Richtung abgewickelt werden kann.

  • Wurde eine Mittelinsel geschaffen, die den Verkehr und damit auch die Busse behindert, aber nicht einen Zebrastreifen zur Sicherung der Fußgänger hat?

Siehe Antworten zu 5. und zu 6.

  • Wann und wo wurden diese Maßnahmen mit den Bürgern und den bezirklichen Gremien besprochen?

Die Maßnahme wurde in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus der Bezirksversammlung Wandsbek am 29. August 2013 sowie in einer öffentlichen Sitzung des Stadteilrates Steilshoop am 26. September 2013 vorgestellt. Darüber hinaus wurde am 13. Dezember 2013 in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation ein Gespräch mit einer Vertretung des Stadtteilrates Steilshoop geführt. Die gesamte Planung wurde im Einkaufszentrum Steilshoop öffentlich ausgehängt.

 

2

Bergziege

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/294

21. Wahlperiode     28.04.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Katja Suding (FDP) vom 20.04.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bergziege

Seit Jahren fordern viele Bürger, dass die HVV-Linie 48, die sogenannte Bergziege, mit einem normalen Fahrschein, also ohne Schnellbuszuschlag, benutzt werden kann. Dies wurde bisher abgelehnt.

Wir fragen den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG (VHH) wie folgt:

  1. Mit welchen Fahrscheinen kann die Bergziege benutzt werden? Was kosten diese jeweils?

Die Schnellbuslinien können mit allen HVV-Fahrkarten genutzt werden, wenn der Schnellbuszuschlag hinzu gelöst wird. Der Zuschlag kann als Einzelfahrschein oder auch als Zuschlag zu Zeitkarten (wochen- oder monatsweise) erworben werden. Bei Kurzstreckenfahrten ist ein Fahrschein „Kurzfahrt Schnellbus“ zu kaufen. In CC-Monatskarten und CC-Abokarten sowie bei einigen speziellen Kombiangeboten (Kombifahrkarte zur Eintrittskarte, Hamburg CARD, Schnellbus-Option zum Semesterticket, Tageskarte Gruppenreise, HVV-Sonderfahrkarte zu Kongressen, Tagungen und Seminaren, kombiniertes Fluggast-Ticket, Rail & Fly inclusive, HVV-Fahrkarte für

Hotelgäste, AusstellerTicket) und Bahnfahrkarten der ersten Klasse, sofern diese im HVV gelten, ist die zuschlagfreie Nutzung der Schnellbusse inbegriffen. Zu den Tarifen siehe Drs. 20/13349.

  1. Wie ist die durchschnittliche Auslastung der Bergziege? Bitte nach Tageszeiten und Wochentagen aufschlüsseln.

Die letzte Erhebung (2010), in der nicht nach Wochentagen differenziert wurde, hat folgende Fahrgastzahlen ergeben:

Uhrzeit

Fahrten pro Stunde

Fahrgäste pro Stunde

Fahrgäste pro Fahrt

(durchschnittlich)

0 – 1

2

5

2,5

5 – 5.59

1

2

2,0

6 – 6.59

3

7

2,3

7 – 7.59

4

29

7,3

8 – 8.59

6

55

9,2

9 – 9.59

6

55

9,2

10 – 10.59

6

85

14,2

11 – 11.59

6

96

16,0

    Drucksache 21/294      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Uhrzeit

Fahrten pro Stunde

Fahrgäste pro Stunde

Fahrgäste pro Fahrt

(durchschnittlich)

12 – 12.59

6

71

11,8

13 – 13.59

6

76

12,7

14 – 14.59

6

81

13,5

15 – 15.59

6

91

15,2

16 – 16.59

6

55

9,2

17 – 17.59

6

62

10,3

18 – 18.59

6

78

13,0

19 – 19.59

3

36

12,0

20 – 20.59

2

22

11,0

21 – 21.59

2

6

3,0

22 – 22.59

2

14

7,0

23 – 23.59

2

6

3,0

  1. Welche Einnahmen werden durch den Fahrkartenverkauf in der Bergziege erzielt?

Der Linie 48 wurden für das Jahr 2013 0,33 Millionen Euro Bruttogesamteinnahmen zugeschieden.

  1. Gibt es Untersuchungen, wie sich die Einnahmen entwickeln würden, wenn nur der normale HVV-Tarif erhoben würde?

    Wenn ja: Welches sind die Ergebnisse?

    Wenn nein: warum nicht?

Spezielle Untersuchungen wurden nicht durchgeführt. Bei einer Abschaffung des Zuschlages gehen Einnahmenzuscheidungen in Höhe von 0,15 Millionen Euro verloren. Hierbei wurden Preiselastizitäten der Nachfrage nicht berücksichtigt.

  1. Wie rechtfertigt der Senat die Erhebung des Schnellbuszuschlags, obwohl die Linie 48 sowohl langsam als auch wenig komfortabel fährt?

Siehe Drs. 21/186.

  1. Wie viel Prozent der Fahrten der Bergziege fallen im Jahresdurchschnitt aus?

Diese Zahl wird statistisch nicht ermittelt. Im Jahr 2014 ist auf der Linie 48 eine Fahrt ausgefallen.

  1. Wie hoch ist dieser Prozentsatz bei allen Buslinien?

Diese Zahl wird statistisch nicht ermittelt. Im Jahr 2014 sind bei den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein GmbH (VHH) auf allen Linien im Bereich Hamburgs 57 Fahrten ausgefallen.

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A7-Ausbau

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/292

21. Wahlperiode     28.04.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.04.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     A7-Ausbau

Der Senat hatte angekündigt, zur Vermeidung von Staus während des A7Ausbaus zahlreiche Maßnahmen zu ergreifen.

Ich frage den Senat:

1.     Gibt es inzwischen ein Informationssystem mit elektronischen Anzeigetafeln, um Autofahrer frühzeitig auf drohende Staus hinzuweisen und ihnen Ausweichmöglichkeiten anzubieten?

Wenn ja: Wo stehen diese Anzeigetafeln?

Wenn nein: warum nicht?

Ja. Im Einflussbereich der A 7 gibt es derzeit fünf dynamische Wegweiser mit integrierten Stauinformationen (die sogenannten dWiSta-Tafeln). Die Standorte sind in Neumünster Süd, Hamburg-Stellingen, Hamburg-Bahrenfeld, am Autobahndreieck Buchholz und am Horster Dreieck. Bei Verkehrsbehinderungen können Anzeigen für Umleitungsmöglichkeiten geschaltet werden.

Die Anzeigen der dynamischen Wegweisung werden als sogenannte Kacheln in der A7-Nord-App allen Nutzern auch mobil kostenlos zur Verfügung gestellt.

Außerdem wurden im Bereich des A7-ÖPP-Projektes im Baustellenbereich alle 1,5 km Stauwarntafeln aufgestellt.

2. Gibt es inzwischen eine Vereinbarung mit einem oder mehreren Navigationsgeräteanbietern, dass diese in Echtzeit die aktuelle und voraussehbare Verkehrslage mitteilen und dies an die Autofahrer und die Radiostationen weitergegeben wird?

Wenn ja: Welche Kosten sind dadurch entstanden und wer trägt diese?

Wenn nein: warum nicht?

Ja. Seit Ende 2014 besteht mit HERE Europe B.V. (Nokia Here), vertreten durch die VIOM GmbH Berlin, eine Vereinbarung zur Nutzung und Bereitstellung einer digitalen Echtzeitverkehrslage auf Grundlage der HERE Europe B.V. Verkehrslageinformation „Traffic“. Die Echtzeitverkehrslage wird im Internet und in der A7-Nord-App unter „Echtzeitverkehrslage Norddeutschland“ allen Interessenten zur Verfügung gestellt.

Die Abrechnung der Lizenz erfolgt auf Basis der tatsächlichen Nutzung des Dienstes pro Transaktion. Das Mindestkontingent beinhaltet 1.780.000 Transaktionen. Für das Mindestkontingent fallen jährlich 10.680 Euro netto an. Diese Kosten werden von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) finanziert. Für die Entwicklung des Abfragedienstes Echtzeitverkehrslage sind einmalige Entwicklungskosten in Höhe

    Drucksache 21/292      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

von 5.000 Euro netto angefallen. Diese Entwicklungskosten wurden ebenfalls von der BWVI getragen.

3. Gibt es inzwischen ein Abschleppmanagement, um liegengebliebene Autos schnell zu entfernen?

Wenn ja: Wie ist es organisiert? Warum wurden dennoch die großen Staus nach Unfällen im April 2015 nicht verhindert?

Wenn nein: warum nicht?

Ja. Die Polizei verfügt über ein Abschleppmanagement in Form eines Rahmenvertrages für das Abschleppen von Fahrzeugen nach Ereignissen. Das Abschleppunternehmen muss laut Ausschreibung 15 Minuten nach Alarmierung eintreffen.

Jedes Ereignis stellt einen Tatort im verkehrsrechtlichen Sinne dar und muss vor der Beräumung von der Polizei aufgenommen werden; dieses nimmt entsprechend der

Schwere des Ereignisses unterschiedliche Zeiten in Anspruch, erst dann ist eine Beräumung möglich. Nach der Beräumung wird der Straßenbetriebsdienst/Verkehrssicherungsunternehmen (Baustelleneinrichtung) tätig, um einen verkehrssicheren Zustand wiederherzustellen. Die Freigabe erfolgt durch die Straßenbauverwaltung. Für diese Tätigkeiten gibt es ein Management, welches über die Tunnelbetriebszentrale mit den Autobahnmeistereien geführt wird.

Nach Auffassung und Erfahrung des Tunnelbetriebes führen Ereignisse in erster Linie in Abhängigkeit der Schwere und des Zeitpunktes sowie der Örtlichkeit zu Behinderungen des Verkehrsflusses. Die Dauer der Behinderung hängt bei Unfallereignissen stark von dem Aufwand zur Wiederherstellung des verkehrssicheren Zustands ab, hierzu gehört zum Beispiel die Beseitigung von Ölspuren.

  1. Wurden zusätzliche P+R-Plätze geschaffen?

Wenn ja: wo?

Wenn nein: warum nicht?

Ja. Auf dem Gelände eines ehemaligen Baumarktes am Hörgensweg 4 – 6 konnten zusätzlich 83 Stellplätze für Pendler zur Verfügung gestellt werden. In unmittelbarer Nähe des Autobahn-Dreiecks Hamburg-Nordwest können hier Pkws von Montag bis Samstag kostenlos parken. Pendlern aus dem Norden wird damit eine zusätzliche Möglichkeit geboten, am Bahnhof Hörgensweg auf die AKN umzusteigen.

  1. Wurden sämtliche Baustellen auf möglichen Ausweichstrecken beendet?

Wenn nein: warum nicht?

Auf der Ausweichstrecke BAB A 1 finden bis voraussichtlich September 2015 aufgrund eines Havarie-Schadens an der Süderelbbrücke Brückenbauarbeiten statt. Hierbei kommt es am Tage zu keiner Fahrstreifenreduzierung. In wenigen Nächten wird es zu Beeinträchtigungen Richtung Süden kommen.

  1. Wurde eine flexible Verkehrslenkung (je nach Bedarf zwei, drei oder vier Spuren je Richtung) eingeführt?

Wenn nein: warum nicht?

Eine flexible Verkehrsführung setzt voraus, dass die zur Verfügung stehenden Spuren teilweise in beiden Richtungen genutzt werden können, um sie dann bei Bedarf für eine Richtung freizugeben. Mit dieser Option stehen insgesamt nicht mehr Spuren zur Verfügung, da für jede zusätzlich flexible freigegebene Spur auf der Gegenrichtung eine andere wegfällt. Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung in beiden Richtungen der A 7 ist eine lastabhängige Spurverteilung, zum Beispiel 3+1, nicht sinnvoll umsetzbar, da in der Gegenrichtung keine ausreichende Grundleistungsfähigkeit bereitgestellt werden kann.

Im Baustellenbereich der A 7 lässt sich eine solche temporäre Führung in der Baustellen technisch nur sehr aufwendig realisieren, da aus Gründen der Verkehrssicherheit durch eine mobile Schutzwand die jeweilige Fahrbahn auf voller Länge vom Gegenverkehr getrennt werden müsste.

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/292

7. Wo fanden im Jahre 2015 Informationsveranstaltungen für Bürger statt? Wie wurde darauf hingewiesen?

Im Jahr 2015 fanden vier Bürgerinformationsveranstaltungen in Norderstedt, Kaltenkirchen, Neumünster und Schnelsen statt. Diese Termine wurden über die regionalen Wochenblätter, die Internetauftritte der BWVI und Via Solutions Nord sowie über direkte Postwurfsendungen an die Anlieger verbreitet. Die Multiplikatoren in Hamburg und Schleswig-Holstein (Unternehmen, Kammern, Verbände und Gemeinden in Schleswig-Holstein) wurden ebenfalls im Vorwege informiert, um diese Termine an ihre Mitarbeiter, Kunden, Mitglieder und Bürger weiterzugeben.

In Stellingen wurde zusammen mit den Multiplikatoren der Handels- und Handwerkskammer eine Veranstaltung durchgeführt. Es wurde unter anderem eine große Anzahl von klein- und mittelständischen Unternehmen geladen, die betroffen waren.

Zudem wurden die Anlieger der A 7 im Bereich Heidloh-/Frohmestraße gesondert über Postwurfsendungen über die anstehenden Baumaßnahmen vor Ort und die daraus resultierenden Einschränkungen informiert. Diese Informationen sind den regionalen Printmedien zur Verfügung gestellt und auf der Internetseite www.hamburgerdeckel.de und der A7-Nord-App eingestellt worden.

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