Fahrradstraße Harvestehuder Weg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/177

21. Wahlperiode     10.04.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.04.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fahrradstraße Harvestehuder Weg

Fast alle Bürger meinen, dass die für 1,5 Millionen Euro eingerichtete Fahrradstraße Harvestehuder Weg ein völliger Fehlschlag ist. Nun will der Senat mit einem Internetauftritt und umfangreichen Überwachungen Informationen gewinnen.

Ich frage den Senat:

  1. Warum wurde nicht einfach der vorhandene Radweg saniert und gegebenenfalls erweitert?

Siehe Drs. 20/14125.

  1. Warum wurden die vorhandenen Parkplätze beseitigt und stattdessen Stellplätze auf der Fahrbahn angelegt? Gibt es dafür einen anderen Grund als die Behinderung des Autoverkehrs?

Die vorhandenen Längsparkstände zwischen den Bäumen wurden aufgehoben, da sich der Wurzelbereich der Bäume im Parkplatzbereich befindet und die vorhandenen Parkplätze deshalb dort nicht saniert werden können. Dies hätte die vorhandenen Bäume noch weiter in Mitleidenschaft gezogen.

  1. Warum wurden auf der Fahrradstraße Richtungspfeile für Radfahrer aufgetragen? Vermuteten der Senat oder die zuständigen Behörden, dass die Radfahrer solche regelmäßigen Hinweise auf das Rechtsfahrgebot benötigen?

Siehe Drs. 20/14125.

  1. Welche Untersuchungen wurden vor Beginn der Baumaßnahmen betreffend Verkehrsdichte und Folgen der Umbauten vorgenommen? Was war das Ergebnis dieser Untersuchungen?

Vor Beginn der Baumaßnahmen wurde am Knotenpunkt Harvestehuder Weg/ Alsterufer/Alte Rabenstraße am Dienstag, dem 26. Juni 2014, eine Verkehrszählung durchgeführt.

Für den Harvestehuder Weg (nördlich Alte Rabenstraße) wurden im Zeitraum von 6 bis 19 Uhr rund 4.360 Radfahrer gezählt. Für den Kraftfahrzeugverkehr wurden rund 4.200 Kfz in 24 Stunden gezählt, davon waren rund 180 Fahrzeuge dem Schwerverkehr (SV = Kfz größer 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht (inklusive Busse)) zuzuordnen. Im Übrigen siehe Drs. 20/14056.

Vorherige Untersuchungen zu möglichen Folgen von Umbauten sind nicht möglich. Es hat im Vorfeld Untersuchungen zum Zustand des Fahrbahnaufbaus gegeben. Die Untersuchungen ergaben, dass unabhängig von der Einrichtung einer Fahrradstraße die vorhandene Asphaltdeck- sowie Binderschicht erneuert werden musste. Des Wei-

    Drucksache 21/177      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

teren haben baubegleitend Untersuchungen und Instandsetzungen der vorhandenen Trummen (Regenwasserabläufe) stattgefunden. Die Gefahrenerkundung/ Luftbildauswertung anhand historischer Aufnahmen der Alliierten aus dem Zweiten Weltkrieg ergab, dass im Maßnahmenbereich der Verdacht auf Bombenblindgänger sowie auf vergrabene Kampfmittel bestand. Eine baubegleitende Kampfmittelsondierung wurde für diese Bereiche berücksichtigt.

  1. Werden jetzt im und am Harvestehuder Weg laufend Videoaufnahmen gemacht, um die Verkehrsmengen zu erfassen?

    Wenn ja: Welches ist die Rechtsgrundlage für ein solches Vorgehen? Wann werden die Aufnahmen gelöscht?

Nein, laufende Aufzeichnungen werden nicht durchgeführt. Die Erfassung der Verkehrsmenge, -abläufe erfolgt mittels Videoaufnahme (Kfz und Rad) lediglich an jeweils drei Tagen in den Monaten Februar bis Mai. Die angewandten Verfahren folgen den Richtlinien der Empfehlungen für Verkehrserhebungen (Herausgeber Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Januar 2012). Es werden keine benutzerbezogenen Daten erhoben. Nach der Auswertung der Videoaufnahmen werden diese sofort gelöscht.

  1. Werden die Kennzeichen der auf dem Harvestehuder Weg fahrenden Autos erfasst?

    Wenn ja: Welches ist die Rechtsgrundlage für ein solches Vorgehen? Welchen Nutzen hat diese Erfassung für die Frage, ob die Einrichtung der Fahrradstraße sinnvoll war? Wann werden die erfassten Daten gelöscht?

Die Ermittlung des quartiersfremden Durchgangsverkehrserfolgt mittels händischer Zählung. Die Erfassung erfolgt mithilfe eines Diktiergerätes, es werden nur Fragmente der Kennzeichen erfasst. Hierdurch können Erkenntnisse darüber gewonnen werden, ob verkehrslenkende Maßnahmen zum Beispiel zur Vermeidung von Durchgangsverkehr sinnvoll sind. Die angewandten Verfahren folgen den Richtlinien der Empfehlungen für Verkehrserhebungen (Herausgeber Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Januar 2012). Es werden keine benutzerbezogenen Daten erhoben. Nach der Auswertung werden alle Daten sofort gelöscht.

  1. Werden Studien der Verkehrsabläufe auf dem Harvestehuder Weg mit Video vorgenommen?

    Wenn ja: Welches ist die Rechtsgrundlage für ein solches Vorgehen? Warum kann das nicht von Mitarbeitern vorgenommen werden? Wann werden die Aufnahmen gelöscht?

Ja. Eine technische Erfassung der Verkehrsabläufe führt im Gegensatz zu einer

Erfassung durch (sichtbare) Mitarbeiter nicht zu einem veränderten Verhalten der Verkehrsteilnehmer und ist deshalb das übliche Vorgehen zur Erfassung derartiger Daten. Im Übrigen siehe Antwort zu 5.

  1. Werden im oder am Harvestehuder Weg Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen?

    Wenn ja: Handelt es sich um gut erkennbare feste Messanlagen oder um versteckte mobile Anlagen? Welchen Nutzen haben solche Messungen für die Frage, ob die Einrichtung der Fahrradstraße sinnvoll war?

Von der Polizei wurden am 12. Januar und am 13. Februar 2015 im Bereich Harvestehuder Weg/Fährdamm Messungen mit einem sichtbaren Verkehrsstatistikgerät durchgeführt, um aktuelle Informationen über den Radverkehrsanteil und das Geschwindigkeitsniveau zu erhalten. Repressive Geschwindigkeitsmessungen erfolgten bisher nicht. Es werden zusätzlich Geschwindigkeitsmessungen mittels eines verdeckten Radargerätes an jeweils drei Tagen in den Monaten Februar bis Mai durchgeführt. Aus den gewonnenen Erkenntnissen sollen Hinweise auf eventuell erforderliche Überplanungen des ersten Teilstückes gewonnen werden.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/177

  1. Werden Reisezeitvergleichsmessungen zwischen dem Harvestehuder Weg und dem Mittelweg erstellt?

    Wenn ja: Wie erfolgen diese Messungen? Welche Überwachungen erfolgen dazu am Mittelweg? Welches ist die Rechtsgrundlage für die einzelnen Überwachungen am Mittelweg?

Es werden Reisezeitvergleiche in Echtzeit im Kfz-Verkehr zwischen Nutzung des Harvestehuder Wegs und Nutzung des Mittelwegs durchgeführt. Es erfolgen drei Stichprobenfahrten mit jeweils zwei Fahrzeugen an insgesamt drei Tagen in den Monaten Februar bis Mai. Im Mittelweg wird nicht überwacht.

  1. Welche Kosten verursachen die zuvor abgefragten Maßnahmen (Erfassung der Verkehrsmengen durch Videoaufnahmen, Kennzeichenerfassung, Studien der Verkehrsabläufe mit Video, Geschwindigkeitsmessungen, Reisezeitvergleiche)? Bitte für jede Maßnahme getrennt und für alle Maßnahmen einschließlich deren Auswertung angeben.

Die Gesamtkosten der in den Antworten zu 5. bis zu 9. enthaltenen Maßnahmen belaufen sich auf rund 17.200 Euro. Davon entfallen auf

  • die Erfassung der Verkehrsmenge circa 9.000 Euro,
  • die Ermittlung des quartiersfremden Durchgangsverkehrs mittels Kennzeichenerfassung circa 2.000 Euro,
  • die Beobachtung der Verkehrsabläufe circa 3.400 Euro,
  • die Geschwindigkeitsmessung circa 2.400 Euro, – den Reisezeitvergleich circa 400 Euro.
    • Warum werden diese Maßnahmen nicht öffentlich angekündigt?

Die Onlinebefragung wurde in den Medien angekündigt. Die weiteren Maßnahmen der Evaluation wurden nicht öffentlich angekündigt, um möglichst unverfälschte Untersuchungsergebnisse für die weiteren Planungen der Alster-Fahrradachse zu erhalten.

  • Seit wann besteht der Internetauftritt www.alster-fahrradachsen.de? Wie viele Kommentare wurden dort bisher abgegeben? Was ist der wesentliche Inhalt der Kommentare?

Am 30. März 2015 erfolgte die Freischaltung der Onlinebefragung.

Bis zum 9. April 2015 haben circa 1.000 Personen an der Evaluierung teilgenommen. Die Kommentare werden inhaltlich erst zum Ende der Befragungszeit ausgewertet.

  • Wann wird das Benutzungsverbot des vorhandenen Radweges aufgehoben?

Die Einrichtung der Fahrradstraße Harvestehuder Weg wird bis Ende Mai 2015 evaluiert. Bis zur Vorlage der Evaluationsergebnisse sind keine Änderungen an den bestehenden Regelungen und Verkehrsführungen vorgesehen. Im Übrigen siehe Drs. 20/13764 und Drs. 20/14125.

         3

Busbeschleunigung (55)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/176

21. Wahlperiode     10.04.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.04.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung

Am 10. Februar 2015 erstellte die Interessengemeinschaft Lange Reihe (IG) einen „Forderungskatalog zur Umgestaltung der Langen Reihe im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms“ mit insgesamt 10 Forderungen, teilweise mit Unterpunkten, und sandte diesen an die zuständige Behörde. Die IG teilte mit, dass sie bis heute keine Antwort erhalten hat.

Ich frage den Senat:

  1. Wann haben der Senat, die zuständige Behörde oder der LSBG den Forderungskatalog erhalten?
  2. In welcher Form haben der Senat, die zuständige Behörde oder der LSBG bisher wann darauf gegenüber der IG oder deren Mitgliedern reagiert?

Das in der Anfrage benannte Schreiben wurde dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde nicht zugesandt. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hat auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu den Bauabläufen am 19. Februar 2015 davon inoffiziell Kenntnis erhalten. Ein Ansprechpartner wird in dem Schreiben nicht benannt, auch eine Bitte zu einer schriftlichen Stellungnahme wurde dabei nicht formuliert.

  1. Inwieweit haben der Senat, die zuständige Behörde oder LSBG die Forderungen geprüft? Mit welchem Ergebnis?
  2. Welche der Forderungen werden erfüllt werden?
  3. Sofern einige der Forderungen nicht erfüllt werden: Welche sind das und warum werden sie nicht erfüllt?

Die meisten Forderungen wurden im Verlauf der oben angeführten Informationsveranstaltung als Fragen vorgetragen und konnten mit den anwesenden Mitarbeitern vom LSBG direkt geklärt beziehungsweise von diesen beantwortet werden. Dies betrifft insbesondere die Fragen zur Bauabwicklung und zu den Verkehrsinseln. Die Forderungen nach einer Einbahnstraßenregelung sowie einer verbesserten Baustelleninformation hatte der LSBG von vorneherein erfüllt und im Dialog mit der IG im Anschluss an die Veranstaltung weiter optimiert. Maßnahmen zur „Verbesserung des Straßenbildes“ sind nicht Bestandteil des Busbeschleunigungsprogramms.

  1. Welche bisher im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms an der Langen Reihe vorgenommenen Veränderungen werden zurückgebaut?

Keine.

  1. Sofern die Fragen 3. – 6. derzeit nicht oder nicht vollständig beantwortet werden können: Wann wird eine vollständige Antwort möglich sein?

    Drucksache 21/176      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Entfällt.

  1. Wird es weitere Treffen mit der IG geben?

Wenn ja: wann?

Wenn nein: warum nicht?

  1. Wann beginnen die nächsten Bauarbeiten und Straßensperrungen an der Langen Reihe?

Am 18. Dezember 2014 hat es ein Treffen mit örtlichen Geschäftsleuten gegeben, in dem insbesondere Fragen der baulichen Umsetzung, des Bauablaufs und der Verkehrsführung während der Bauzeit erörtert wurden. Im Nachgang zu dieser Veranstaltung hat es weitere Korrespondenzen mit einzelnen Angehörigen beziehungsweise Vertretern dieser Geschäftsleute gegeben, um die Ergebnisse des Gesprächs umzusetzen. Weitere Treffen waren danach nicht mehr erforderlich.

Mit den Bauarbeiten des 2. Bauabschnittes wurde bereits am 9. März 2015 begonnen. Sie werden voraussichtlich am 21. Juni 2015 beendet sein.

2

Radfahren gegen die Einbahnstraßenrichtung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/164

21. Wahlperiode     07.04.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.04.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Radfahren gegen die Einbahnstraßenrichtung

Ich frage den Senat:

1. Unter welchen Voraussetzungen kann Radfahrern erlaubt werden, gegen die Einbahnstraßenrichtung zu fahren? Bitte einschlägige Rechtsvorschriften angeben.

Die Zulassung von Radverkehr in Gegenrichtung von Einbahnstraßen erfolgt unter Berücksichtigung von § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO).

Beträgt in Einbahnstraßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30 km/h, kann Radverkehr in Gegenrichtung von Einbahnstraßen nach der VwV-StVO zu

Zeichen 220 IV. Ziffer 1 zugelassen werden, wenn

  1. eine ausreichende Begegnungsbreite vorhanden ist, ausgenommen an kurzen Engstellen; bei Linienbusverkehr oder bei stärkerem Verkehr mit Lastkraftwagen muss diese mindestens 3,5 m betragen,
  2. die Verkehrsführung im Streckenverlauf sowie an Kreuzungen und Einmündun-gen übersichtlich ist,
  3. für den Radverkehr dort, wo es orts- und verkehrsbezogen erforderlich ist, ein Schutzraum angelegt wird.
    1. Welche ist die für die Erteilung solcher Erlaubnisse zuständige Behörde? Hat sie ein Ermessen und ist dieses gegebenenfalls eingeschränkt?

Die örtliche Straßenverkehrsbehörde am zuständigen Polizeikommissariat ordnet die Zulassung von Radverkehr in Gegenrichtung von Einbahnstraßen nach pflichtgemäßem Ermessen an. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Gibt es belastbare Erkenntnisse, ob eine solche Erlaubnis die Zahl der Unfälle in der jeweiligen Straße erhöht oder senkt? Bitte aufschlüsseln nach Unfällen unter Beteiligung von Radfahrern und solchen ohne eine solche Beteiligung.

Nein.

  1. Wie viele Einbahnstraßen gibt es in Hamburg?

Circa 900. Im Übrigen siehe zur Radverkehrsstrategie für Hamburg den Fortschrittsbericht     2013     unter     http://www.hamburg.de/contentblob/3933058/data/ fortschrittsbericht-2013.pdf.

  1. Bei wie vielen davon wurde eine solche Erlaubnis erteilt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln, wann diese Erlaubnis erteilt wurde (vor 2011, 2012, 2013, 2014, 2015).

    Drucksache 21/164      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Siehe Drs. 20/12330. Darüber hinaus wurde im Jahr 2014 in folgenden Straßen zusätzlich der Radverkehr in Gegenrichtung von Einbahnstraßen zugelassen:

 

Straßenabschnitt

Straße

von

bis

Vehrenkampstraße

 

 

Högenstraße

 

 

Radolfstieg

 

 

Fährstraße

Reiherstieg-Hauptdeich

Sanitasstraße

Für das Jahr 2015 liegen der Polizei noch keine Erhebungen vor.

Darüber hinaus werden straßenverkehrsbehördliche Anordnungen, die zum Aufstellen oder zum Abbau von Verkehrszeichen/-einrichtungen oder zu Fahrbahnmarkierungen führen, von den Straßenverkehrsbehörden nicht listenmäßig erfasst, sondern in Akten sortiert nach Straßen vorgehalten. Die Anzahl der straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen lässt sich deshalb nur durch Akteneinsicht feststellen.

Für eine vollständige Beantwortung der Fragestellung wäre eine systematische Sichtung der zum Teil mehrbändigen Akten zu 8.596 Straßen der Freien und Hansestadt Hamburg und eine ergänzende Überprüfung vor Ort in allen erfassten Straßen erforderlich. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Bei welchen Einbahnstraßen wurde eine solche Erlaubnis geprüft, dann jedoch verworfen? Bitte jeweils die Begründung angeben

Mit Inkrafttreten der sogenannten Radfahrernovelle (24. Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 12. September 1997), die erstmals die Öffnung von Einbahnstraßen für den gegengerichteten Radverkehr unter bestimmten räumlichen und verkehrlichen Voraussetzungen ermöglichte, wurden in Hamburg sämtliche Einbahnstraßen diesbezüglich systematisch von den Straßenverkehrsbehörden überprüft. Es wurden seinerzeit alle Einbahnstraßen für den Radverkehr geöffnet, die die damaligen rechtlichen Voraussetzungen erfüllten.

Die Einsatzkriterien für die Öffnung von Einbahnstraßen für den gegengerichteten Radverkehr sind mit der 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum 1. September 2009 vereinfacht worden.

Insofern wurden die Einbahnstraßen von den Straßenverkehrsbehörden erneut systematisch überprüft. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

  1. Bei welchen Einbahnstraßen wird derzeit eine solche Erlaubnis geprüft? Wann ist jeweils mit einer Entscheidung zu rechnen?

Die Prüfung gehört zu den ständigen Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde und erfolgt immer dann, wenn eine neue Einbahnstraße eingerichtet wird oder sich an den Verhältnissen in einer bestehenden Einbahnstraße etwas ändert.

  1. Wird bei Erteilung einer solchen Erlaubnis immer ein Fahrradstreifen für die Fahrt gegen die Einbahnstraßenrichtung vorgesehen?

    Wenn nein: warum nicht?

Nein. Die Abtrennung des gegengerichteten Radverkehrs ist regelmäßig nur dort möglich, wo die Straße über eine erforderliche Breite verfügt oder dieses aus Gründen der Verkehrssicherheit in Ein- und Ausfahrtbereichen zu bevorrechtigten Straßen notwendig ist.

  1. Wie können Bürger Vorschläge für solche Erlaubnisse machen?

Bürger können Vorschläge bei den zuständigen Behörden oder politischen Gremien unterbreiten.

  1. Wie oft fanden in den Jahren 2013 und 2014 gezielte Kontrollen statt, ob Radfahrer unerlaubterweise gegen die Einbahnstraßenrichtung fuhren?

Die Polizei hat im erfragten Zeitraum fünf gezielte Kontrollen durchgeführt.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/164

  1. Wie viele falsch fahrende Fahrradfahrer wurden dabei erwischt?

Die Polizei hat 19 Radfahrer, die entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung fuhren, festgestellt.

         3

Lieferung der DT5-Einheiten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/150

21. Wahlperiode     07.04.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.03.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Lieferung der DT5-Einheiten

Die Lieferung der dringend benötigten neuen U-Bahn-Einheiten vom Typ DT5 verzögert sich seit Längerem.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

    1.     Wie viele DT5-Einheiten wurden wann bestellt?

14. Dezember 2006: Vertrag über die Lieferung von 27 Fahrzeugen (1. und 2. Liefer-

los)

26. Oktober 2011: Bestellung von weiteren 20 Fahrzeugen (3. Lieferlos)

15. August 2014: Bestellung von weiteren 20 Fahrzeugen (4. Lieferlos)

26. März 2015: Nachtrag zum Vertrag, Bestellung von weiteren 13 Fahrzeugen (5.

Lieferlos)

    2.     Wann sollten ursprünglich wie viele Einheiten geliefert werden?

  1. Lieferlos (Fahrzeuge 1 bis 7)     bis KW 05/2010
  2. Lieferlos (Fahrzeuge 8 bis 27)     bis KW 06/2015
  3. Lieferlos (Fahrzeuge 28 bis 47)     bis KW 20/2016
    1. Wann wurden wie viele Einheiten geliefert?

Kumulierte Anzahl der gelieferten Fahrzeuge:

bis Ende 2012

4

bis Ende 2013

12

bis Ende 2014

24

bis KW 06/2015

27

  1. Wann ist mit der Lieferung der restlichen bestellten Einheiten zu rechnen?

Vollständige Auslieferung:

  1. Lieferlos (Fahrzeuge 48 bis 67)          KW 20/2018
  2. Lieferlos (Fahrzeuge 68 bis 80)          KW 09/2019

 

 

    Drucksache 21/150      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Was kostete eine Einheit ursprünglich?
  2. Was kostet eine Einheit heute?

Da bei den Fahrzeugpreisen eine grundsätzliche Preisgleitung (Ausnahme: 1. Lieferlos) greift, wird für die Fahrzeuge ein durchschnittlicher Preis pro Lieferlos genannt. Für das 3. bis 5. Lieferlos kann der Anteil der Preisgleitung nicht genau beziffert werden, da für eine Berechnung die am Tage der Endabnahme gültigen Indices verwendet werden.

Durchschnittlicher Fahrzeugpreis zu 5.:

  1. Lieferlos (Fahrzeuge 1 bis 7)     4.180.000 Euro netto (Festpreis)
  2. Lieferlos (Fahrzeuge 8 bis 27) 4.180.000 Euro netto zuzüglich Preisgleitung in Höhe von circa 9 Prozent
  3. Lieferlos (Fahrzeuge 28 bis 47)     3.616.000 Euro netto zuzüglich Preisgleitung Durchschnittlicher Fahrzeugpreis zu 6.:
  4. Lieferlos (Fahrzeuge 48 bis 67)     4.502.000 Euro netto zuzüglich Preisgleitung
  5. Lieferlos (Fahrzeuge 68 bis 80)     4.580.000 Euro netto zuzüglich Preisgleitung

    7. Welche Kosten sind dadurch entstanden, dass Einheiten später als ursprünglich geplant geliefert werden?

Aufgrund von Fertigungsproblemen beim Herstellerkonsortium kam es zu Verzögerungen bei den Vorserienfahrzeugen (Lieferlos 1). Diese haben sich auch auf die Hauptserie ausgewirkt (Lieferlos 2). Für das Lieferlose 1 und 2 hat die HOCHBAHN beim Herstellerkonsortium Vertragsstrafen und Kompensationszahlungen geltend gemacht. Über die genaue Ausprägung der Kompensationszahlungen hat die HOCHBAHN zum Schutz der Vertragspartner keine Aussagen gemacht.

 

2

Teilsperrung der A 7 südlich der Elbe

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/147

21. Wahlperiode     07.04.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.03.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Teilsperrung der A 7 südlich der Elbe

Ich frage den Senat:

Im Streckenabschnitt der A 7 zwischen den Anschlussstellen Waltershof und Moorburg sind keine Sperrungen aufgrund von Sanierungsmaßnahmen geplant. Einzelne Fahrstreifen werden jeweils auf Basis einer verkehrsrechtlichen Anordnung für verschiedene Arbeiten im Zuge der laufenden Bauwerksunterhaltung sowie der routinemäßigen Bauwerksprüfung gesperrt, zum Beispiel für Wartungs- und Reinigungsarbeiten im Zuge der laufenden Unterhaltung. Diese Sperrzeiten liegen regelmäßig außerhalb der Verkehrsspitzen (zum Beispiel nachts und an den Wochenenden). Außerdem kann bei Unfällen oder Notmaßnahmen (zum Beispiel bei Gefahr im Verzug) eine stundenweise Sperrung von einzelnen oder mehreren Fahrstreifen erforderlich sein.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Von wann bis wann werden beziehungsweise wurden zwischen Waltershof und Moorburg Fahrstreifen gesperrt?
  2. Warum erfolgen beziehungsweise erfolgten diese Sperrungen?

Seit Juli 2014 wurden folgende Sperrungen angeordnet:

Streckenabschnitt, Sperrung

Sperrzeitraum

Anlass

Richtungsfahrbahn (Rifa)

Süden; mittlerer und linker

Fahrstreifen gesperrt

 

27.03.2015, 21 Uhr bis 28.03.2015, 9 Uhr

Schadensbeseitigung, laufende Unterhaltung

Beide Fahrtrichtungen zw. Dreieck Südwest und der Anschlussstelle (AS) Waltershof; einzelnen Fahrstreifen nacheinander wechselseitig gesperrt

 

02.03.2015 bis 05.03.2015 von jeweils ca. 20 bis 5 Uhr

Bauwerksprüfung an Schilderbrücken

Rifa Norden, Sperrung 1 Hauptfahrstreifen

17.02.2015, 15 Uhr bis 19.02.2015,

20 Uhr

Sofortmaßnahme. Reparatur der Übergangskonstruktion am Brückenbauwerk

Rifa Süden zw. Elbtunnel bis hinter AS Waltershof, Sperrung 1 Fahrstreifen

16.10.2014 zw. 9 und

13 Uhr

Prüfung der Ortbetonschutzwand in Mittellage,

 

 

    Drucksache 21/147      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

 

Streckenabschnitt, Sperrung

Sperrzeitraum

Anlass

Richtung Süden, linker

Fahrstreifen,

 

Richtung Norden linker

Fahrstreifen

 

Juli 2014

ca. 1.500 qm Deckschichterneuerung zur Herstellung der

Verkehrssicherheit ca. 1.100 qm

Deckschichterneuerung zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit

  1. Wann wurde dieser Streckenabschnitt zuletzt saniert?

Seit 2008 wurden folgende Streckenabschnitte in dem Bereich saniert:

2008: AS-Waltershof, Westseite: Grundinstandsetzung

2009: AS-Moorburg, Westseite: Decken- Bindersanierung

2011: Rifa Süd Deck- u. Bindersanierung im Standstreifen sowie 1. bis 3. Fahrstreifen

2013: Rifa Nord, Decken- u. Bindersanierung im Standstreifen und 1. bis 3. Fahrstreifen

  1. Wenn es sich bei der letzten Sanierung nicht um eine Grundsanierung handelte, um was für eine Sanierung handelte es sich dann?
  2. Wie ist es zu erklären, dass kurz nach der letzten Sanierung schon wieder Sanierungsarbeiten nötig sind?
  3. Werden die früheren Baufirmen in Regress genommen?

Es handelte sich bei den in der Antwort zu 1. und 2. genannten Maßnahmen um regelhafte wiederkehrende kurzfristige Unterhaltungsmaßnahmen an einer Bauwerkssubstanz, die aufgrund der starken Verkehrsbelastung erheblichem Verschleiß unterliegt. Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit genießt hier höchste Priorität. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

2

Radwege und Fußwege im Bereich der Baustelle an der Hammer Straße

31. März 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.03.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/121-

 

 

Betr.:     Radwege und Fußwege im Bereich der Baustelle an der Hammer Straße

 

Die Rad- und Fußwege im Bereich der Baustelle an der Hammer Straße sind in schlechtem Zustand und werden wegen der Bauarbeiten oft verlegt oder unterbrochen.

 

Ich frage den Senat:

 

  1. Welche Radwege standen im Bereich der Bahnübergänge bis zum Beginn der Bauarbeiten zur Verfügung?

 

Im Bereich der Bahnübergänge standen vor Beginn der Baumaßnahme in beiden Richtungen Radwege in Asphaltbauweise mit einer Breite von durchschnittlich 1 m zur Verfügung.

 

 

  1. Welche Fußwege standen im Bereich der Bahnübergänge bis zum Beginn der Bauarbeiten zur Verfügung?

 

Im Bereich der Bahnübergänge standen vor Beginn der Baumaßnahme in beiden Richtungen Gehwege in Betonplattenbauweise mit einer Breite von durchschnittlich 1,5 m zur Verfügung.

 

 

  1. Inwieweit wurden die Radwege im Zuge der Bauarbeiten bisher geändert oder abgeschafft? Bitte konkrete Angaben zu Zeit und Art der Änderung.

 

Die Radwegführung erfolgt aus Sicherheitsgründen in Richtung Wandsbek ab Jüthornstraße über die Claudiusstraße. Diese Radwegführung wurde im Oktober 2013 eingerichtet und dauert bis zum Ende der Gesamtmaßnahme. Die Radwegführung in Richtung Horner Kreisel wurde während der bisherigen Bauarbeiten in den Baufeldern der Versorgungsunternehmen und des Straßenbaus über bauliche Provisorien als kombinierte Geh-/Radwegführung aufrechterhalten.

 

 

  1. Inwieweit wurden die Fußwege im Zuge der Bauarbeiten bisher geändert oder abgeschafft? Bitte konkrete Angaben zu Zeit und Art der Änderung.

 

Die Gehwege in beiden Richtungen wurden in den Baufeldern über bauliche Provisorien aufrechterhalten. Im Bereich der Rantzaustraße musste aus verkehrlichen Sicherheitsgründen von Mai 2014 bis Ende März 2015 eine Fußwegüberführung von der Ostseite auf die Westseite eingerichtet werden. Die Überführung wurde durch eine Fußgänger-Lichtsignalanlage gesichert.

 

 

  1. Welche Änderungen der Radwege sind während der Bauarbeiten noch geplant? Bitte konkrete Angaben zu Zeit und Art der Änderung.

 

Voraussichtlich ab Juli 2015 bis zur Fertigstellung der Gesamtmaßnahme wird der Radverkehr in Richtung Horner Kreisel ebenfalls über die Claudiusstraße geführt werden. Die Nutzung des neu hergestellten Radweges von der Pappelallee bis zur Kindertagesstätte (Kita) Luisito (Hammer Straße 36) ist seit Dezember 2014 möglich.

 

 

  1. Welche Änderungen der Gehwege sind während der Bauarbeiten noch geplant? Bitte konkrete Angaben zu Zeit und Art der Änderung.

 

Während der Herstellung des Trogbauwerks voraussichtlich ab Juli 2015 wird die Gehwegführung zwischen Asmusweg und Rantzaustraße ausschließlich über die Ostseite der Hammer Straße erfolgen. Die Zuwegungen bis zur Kita Luisito (Hammer Straße 36) und zum Kindergarten (Hammer Straße 122) sind möglich.

 

 

  1. Wurden die bereits durchgeführten und noch geplanten Änderungen der Rad- und Fußwege mit den Anwohnern und /oder den bezirklichen Gremien diskutiert? Wenn ja: Wann und in welcher Form? Wenn nein: Warum nicht?

 

Die Verkehrsplanung wurde im Rahmen der Planverschickung neben anderen Dienststellen auch den Bezirken zur Abstimmung vorgestellt. Die Ergebnisse wurden im Planfeststellungsverfahren aufgenommen und sind Teil des Planfeststellungsbeschlusses vom 15. Februar 2012. Darüber hinaus haben Referenten des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus am 22. September 2011 sowie im Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek am 22. Mai 2013 die Planungen zum Umbau der Hammer Straße den politischen Parteien und interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und mit allen Anwesenden diskutiert.

Bauarbeiten am Straßenzug Glockengießerwall – Lombardsbrücke

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/25

21. Wahlperiode     10.03.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 03.03.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bauarbeiten am Straßenzug Glockengießerwall – Lombardsbrücke

Ich frage den Senat:

Durch die Entwicklung der HafenCity zu einem Stadtteil mit Wohn- und Gewerbenutzung wird sich die Verkehrsbelastung in den umgebenden Stadtteilen deutlich erhöhen. Für die äußere Erschließung der HafenCity wurden bereits verschiedene Kreuzungen im Straßennetz untersucht und auch teilweise umgestaltet. Auch die Kreuzung Ferdinandstor muss umgebaut werden, um dem steigenden Verkehrsaufkommen zu genügen. Der 1963 – 1966 erbaute Wallringtunnel muss ohnehin grundinstandgesetzt und sicherheitstechnisch nachgerüstet werden. Die Kunsthalle erhält einen barrierefreien Zugang. Zeitlich parallel dazu wird die Lombardsbrücke denkmalgerecht instandgesetzt. Durch die enge Verzahnung dieser Projekte gelingt es, die Behinderungen für den Verkehr so gering wie möglich zu halten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Welche Arbeiten werden wann im Straßenzug Glockengießerwall – Lombardsbrücke und den angrenzenden Straßen inklusive Wallringtunnel vorgenommen?

Mit den Arbeiten im Wallringtunnel wurde bereits im September 2014 begonnen. In dem vorauslaufenden Bauabschnitt wurden zur Bestandsaufnahme im Tunnel die Fliesen und die Schallschluckdecke abgebrochen. Zurzeit wird ein Entwässerungssystem eingebaut, das den neuesten Sicherheitsbestimmungen für Straßentunnel entspricht. Es folgt ein neuer Straßenaufbau. Außerhalb des Tunnels werden im März 2015 im Kreuzungsbereich Ernst-Merck-Straße/Glockengießerwall ein großer Entwässerungsschacht und ein Fundament für einen neuen Verkehrszeichenträger errichtet. In den Jahren 2016 und 2017 werden im Tunnel die Sicherheitseinrichtungen, deren elektronische Steuerung und der Brandschutz ertüchtigt werden.

Die vorbereitenden Arbeiten haben bereits begonnen. Die Bauarbeiten zum Umbau Ferdinandstor beginnen planmäßig am 16. März 2015 und werden voraussichtlich Ende November 2015 beendet sein. Dabei werden in zwölf unterschiedlich langen Bauphasen die folgenden hauptsächlichen Arbeiten vorgenommen:

  • Anpassung des Straßenaufbaus an die zukünftige Verkehrsbelastung,
  • Aufhebung der Nebenfahrbahn Ferdinandstor, Umbau des Rechtsabbiegers in die

    Straße Lombardsbrücke als lichtsignalanlagengeregelte Fahrbeziehung,

  • Arrondierung und Neugestaltung der Grünflächen im Bereich der Nebenfahrbahn,
  • Verstärkung der Linksabbiegebeziehung Ferdinandstor/Wallringtunnel durch die

Verlängerung des bisherigen Abbiegefahrspur und einen zusätzlichen Fahrstreifen,

  • Einrichtung von Radfahrstreifen im gesamten Kreuzungsbereich,

    Drucksache 21/25      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Ausstattung der Gehwege mit Blindenleitstreifen und der Lichtsignalanlagen mit akustischen Signalen,
  • Bau eines barrierefreien Zugangs zur Kunsthalle über eine Rampe,
  • Bau eines Rechtsabbiegers aus dem Wallringtunnel in Richtung Ferdinandstor,
  • Sanierung der Bushaltestellen,
  • Erneuerung der Straßenentwässerung,
  • Wiederherstellung der durch die Bauarbeiten beeinträchtigten Nebenflächen und Neupflanzung von 30 Bäumen.

Die Arbeiten an der Lombardsbrücke werden im Wesentlichen in den Sommerferien vom 25. Juli bis voraussichtlich 22. August 2015 durchgeführt werden, wobei die Brückenabdichtung und der Straßenbelag der fünf Fahrstreifen erneuert wird. Die Gehwege werden anschließend mit geschnittenem Kopfsteinpflaster denkmalgerecht erneuert. Im Jahr 2016 folgen weitere Arbeiten für die Instandsetzung der Brücke außerhalb der Verkehrsräume.

  • Wann kommt es zu welchen Straßensperrungen?

Für die Arbeiten im Wallringtunnel werden, wie bisher, grundsätzlich bis zum Bauende tagsüber jeweils eine Fahrspur in Richtung Deichtorplatz und Lombardsbrücke gesperrt. Nachts und an den Wochenenden ist der Wallringtunnel komplett gesperrt.

Die Straßenbauarbeiten werden nach sehr detaillierten Bauablauf- und Verkehrsführungsplänen durchgeführt, die mit allen Beteiligten und der Polizei intensiv abgestimmt wurden. Im Einzelnen sind dies:

  • Vom 16. März bis 2. April 2015 bleiben alle Fahrbeziehungen erhalten, teilweise wird jeweils eine Fahrbahn (von mehreren) gesperrt oder sie stehen nur eingeengt zur Verfügung.
  • Ab dem 3. bis zum 13. April 2015 sind der Wallringtunnel und die Straße von und zur Lombardsbrücke gesperrt. Die Fahrverbindungen Ballindamm/Ferdinandstor und der Glockengießerwall bleiben befahrbar.
  • Am Wochenende 11. bis 13. April 2015 wird zusätzlich die Fahrtrichtung Ballindamm/Ferdinandstor gesperrt werden.
  • Vom 13. April bis 3. Juli 2015 sind alle Fahrtrichtungen bis auf Rechtsabbiegen Ballindamm in Richtung Glockengießerwall offen.
  • Vom 3. bis 24. 2015 Juli ist der Ballindamm in Richtung Norden gesperrt.
  • Vom 24. Juli bis 22. August 2015 ist der Wallringtunnel gesperrt sowie die Straße von und zur Lombardsbrücke. Offen bleiben die Fahrbeziehung Ferdinandstor/Ballindamm, Glockengießerwall/Ferdinandstor, Ballindamm/Glockengießerwall und Ferdinandstor/Ballindamm.
  • Vom 24. August bis 19. Oktober 2015 sind die Fahrtrichtungen Glockengießerwall/Richtung Hauptbahnhof und die Gegenrichtung gesperrt.
  • Vom 19. Oktober bis 22. November 2015 ist der Glockengießerwall/Richtung Westen und Ferdinandstor gesperrt.

Während der Sperrung des Wallringtunnels vom 24. Juli bis 21. August 2015 wird auch die Lombardsbrücke gesperrt, die in diesem Zeitraum instandgesetzt wird.

  • Wie viele Parkplätze gehen temporär und wie viele dauerhaft verloren?

Es entfallen dauerhaft zwölf Parkplätze (Nebenfahrbahn Ferdinandstor).

  • Wie viele Bäume werden gefällt?

Es wurden acht Bäume gefällt und es werden 30 Bäume neu gepflanzt.

  • Wie wird verhindert, dass die vorgesehene Rechtsabbiegemöglichkeit aus dem Wallringtunnel in die Straße Ferdinandstor nicht zu einer Blockade des Verkehrs auf dem Glockengießerwall führt?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/25

Die Rechtsabbiegemöglichkeit wird über eine Lichtsignalanlage gesteuert werden.

  • Wird auch nachts und am Wochenende gearbeitet?

    Wenn ja: in welchem Umfang?

    Wenn nein: warum nicht?

Im Wallringtunnel wird – bis auf die Zeit der Sperrung – nur nachts gearbeitet; tagsüber wird jeweils eine Fahrspur für den Verkehr freigegeben. Am Wochenende wird nach Bedarf gearbeitet.

In den übrigen Bereichen wird durchweg unter Ausnutzung der Tageshelligkeit gearbeitet. Der Nachtarbeit sind hier aus Lärmschutzgründen (unter anderem Hotelnachbarschaft) enge Grenzen gesetzt.

Folgende Rechtsvorschriften schränken bei Straßenbaumaßnahmen die Möglichkeiten der Wochenend- und Nachtarbeit ein:

Die generelle Grenze der Lärmbelastung für Baumaßnahmen ist in der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (16. BImSchV) und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV – Baulärm) geregelt.

Gemäß § 2 der 16. BImSchV werden hier die verbindlichen Grenzwerte der Lärmbelastung in verschiedenen Wohngebieten bei wesentlichen Änderungen an Straßen beschrieben.

In Absatz 3 der AVV – Baulärm werden Immissionsrichtwerte für Bauarbeiten genereller Art festgesetzt und greifen somit auch für Bauarbeiten mit „nicht wesentlichen“ Änderungen (zum Beispiel Deckensanierungen et cetera). In der AVV wird auch die Nachtzeit unter Punkt 3.1.2 von 20 Uhr bis 7 Uhr definiert.

Damit sind die Grundlagen der Grenzwerte und Grenzzeiten verbindlich festgelegt.

Die Arbeit mit Maschinen wird in der 32. Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (32. BImSchV) geregelt. Hier ist insbesondere der § 7 Betrieb in Wohngebieten relevant.

Danach dürfen Geräte und Maschinen nach dem Anhang an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr nicht betrieben werden.

7. Welche Kosten verursachen die Maßnahmen und wer trägt diese, gegebenenfalls aus welchem Titel?

Die Baukosten für den Wallringtunnel in den Jahren 2014 und 2015 betragen rund 7 Millionen Euro, SNH-Produktgruppe 269.02. Die Baumaßnahme Wallringtunnel ist bis 2017 mit reinen Gesamtbaukosten gemäß § 24 HU-Bau von 24,5 Millionen Euro veranschlagt.

Die Baukosten für den Umbau Ferdinandstor betragen rund 14,6 Millionen Euro; SNHProduktgruppe 269.02.

Die Kosten für die Instandsetzung der Lombardsbrücke im Jahr 2015 betragen rund 1,5 Millionen Euro; SNH-Produktgruppe 269.02.

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Section Control

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/24

21. Wahlperiode     10.03.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 03.03.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Section Control

Unter anderem an der Rader Hochbrücke soll die neue Überwachungstechnik „Section Control“ eingerichtet werden. Dazu werden Autofahrer über eine längere Strecke verfolgt.

Ich frage den Senat:

  1. Wie werden bei diesem System welche Daten erfasst?
  2. Werden die erhobenen Daten automatisch und vollständig gelöscht, sofern der jeweilige Autofahrer keine Verkehrsverstöße begangen hat?

    Wenn ja: Wie wird das sichergestellt?

    Wenn nein: warum nicht?

  3. Werden die erhobenen Daten auch zur Erstellung von Bewegungsprofilen verwendet?

    Wenn ja: Inwiefern ist das mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu vereinbaren?

    Wenn nein: Wie wird sichergestellt, dass eine solche Verwendung ausgeschlossen ist?

  4. Welche Abschläge werden bei der Berechnung der Durchschnittsgeschwindigkeit vorgenommen?
  5. Welche Kosten entstehen durch die Installation einer Section-ControlAnlage? Bitte sowohl Anschaffungs- als auch Installations- und Unterhaltskosten angeben
  6. Wo gibt es in Hamburg schon Section-Control-Anlagen? Wo sollen welche eingerichtet werden?

Im Rahmen eines Pilotprojektes für alle Länder plant das Land Niedersachsen in der ersten Jahreshälfte 2015 eine Anlage zur „Abschnittsbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung“ (Section Control) auf der Bundesstraße 6 zwischen Gleidingen und Laatzen einzurichten. Der Probebetrieb soll bis Ende 2016 erfolgen.

Mit der „Abschnittbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung“ ist es möglich, die derzeit nur punktuelle Geschwindigkeitsüberwachung auf einen längeren Streckenabschnitt auszudehnen. Entsprechende Anlagen werden von verschiedenen Herstellern angeboten und bereits seit mehreren Jahren im europäischen Ausland eingesetzt.

Die Innenministerkonferenz sieht die Abschnittskontrolle in Niedersachsen als Pilotprojekt für alle Länder an und wird sich über die Ergebnisse berichten lassen.

    Drucksache 21/24      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Laut Presseinformation erwägt der schleswig-holsteinische Verkehrsminister bei Erfolg dieses Pilotprojektes den Einsatz der Abschnittskontrolle auch zur Geschwindigkeitsüberwachung auf der Rader Hochbrücke, da dort für Fahrzeuge eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 Stundenkilometer besteht, um gefährliche Schwingungen mit Auswirkungen auf den baulichen Zustand der Rader Hochbrücke zu vermeiden.

Die Polizei Hamburg hält die Abschnittskontrolle grundsätzlich für ein geeignetes Mittel, um auf bestimmten, unfallbelasteten Streckenabschnitten das Geschwindigkeits- und Unfallniveau zu senken. Im Übrigen hat sie sich mit der Technik und Thematik nicht weiter befasst. Es sollen zunächst die Ergebnisse des Pilotprojektes in Niedersachsen abgewartet werden. Weitergehende Überlegungen oder Planungen existieren für Hamburg nicht.

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Bankraub am 26.02.15 in der Rosenstraße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/23

21. Wahlperiode     10.03.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 03.03.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bankraub am 26.02.15 in der Rosenstraße

Am 26. Februar wurde die Volksbank in der Rosenstraße überfallen. Es wurden vom Täter 2.000 Euro erbeutet. Er floh mit einem Taxi und stellte sich zwei Tage später der Polizei in Vlotho. Während der Fahndung wurde im Innenstadtbereich der ÖPNV lahmgelegt.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) sowie der Deutschen Bahn AG (DB AG):

1.) Zu welcher Uhrzeit ereignete sich der Bankraub? Wann waren die ersten Einsatzkräfte vor Ort und wann begann die Fahndung nach dem Täter?

Ein Angestellter der Bank meldete der Polizeieinsatzzentrale (PEZ) am 26. Februar 2015, um 16.39 Uhr, dass sich dort soeben ein Banküberfall ereignet habe. Um 16.40 Uhr informierte das zuständige Sicherheitsunternehmen die PEZ über die Auslösung einer Gefahren- und Überfallmeldeanlage für die betroffene Bank in der Rosenstraße 2. Der erste Funkstreifenwagen erreichte um 16.44 Uhr den Einsatzort. Fahndungsmaßnahmen wurden bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Überfalls durch die PEZ eingeleitet.

2.) Wann war bekannt, dass keine Personenschäden vorlagen und welche Summe gestohlen wurde?

Die PEZ hat bei der Einsatzannahme über Notruf dokumentiert, dass bei der Tat keine Personen verletzt wurden. Die zuerst am Einsatzort eintreffenden Polizeikräfte haben dies überprüft und bestätigt. Die Höhe der erlangten Bargeldsumme wurde der Polizei erst im Rahmen der weiteren Ermittlungen mitgeteilt.

3.) Ab wann wurde für wie lange der Bahnverkehr (U- und S-Bahn sowie Regional- und Fernverkehr) gestoppt, waren auch Buslinien betroffen, wenn ja wann, wo und welche?

Im Rahmen der Fahndung hat die Polizei das Anhalten der U- und S-Bahnen im Bereich der Stationen Mönckebergstraße, Rathaus, Jungfernstieg und Hauptbahnhof veranlasst. Die entsprechende Anordnung erteilte die PEZ den Leitstellen der Verkehrsbetriebe ab 16.43 Uhr. Die Fahndungsmaßnahmen und das damit verbundene Anhalten der Bahnen in diesem Bereich wurden sukzessive beendet. Nach den Angaben der HOCHBAHN war der U-Bahn-Verkehr in der Zeit von 16.44 Uhr bis 17.27 Uhr unterbrochen. Die DB AG teilte hierzu mit, dass die Sperrung für den Fern- und Nahverkehr inklusive der S-Bahn um 16.51 Uhr begann. Für den S-Bahn-Betrieb wurde die Sperrung um 17.33 Uhr aufgehoben, für den Fern- und Regionalverkehr um 17.43 Uhr. Der Busverkehr war nicht betroffen.

    Drucksache 21/23      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

4.) Wurde der Pkw-Verkehr gestoppt, wenn ja, in welchem Zeitraum, wenn nein, warum nicht?

Nein. Dazu bestand kein Anlass.

5.) Mit welcher Personenbeschreibung lief die Fahndung im Innenstadtbereich?

Die der Fahndung zugrunde liegende Beschreibung enthielt Angaben zu Geschlecht, Alter, Statur, Größe, Haarfarbe, Mundart und Bekleidung des Täters.

6.) Welche Anhaltspunkte lagen den Ermittlungsbehörden für eine Flucht mit dem ÖPNV beziehungsweise der Bahn vor, womit wurde die Stilllegung begründet?

Nach den der Polizei zunächst vorliegenden Erkenntnissen war der Täter zu Fuß geflüchtet, die Nutzung von U- und S-Bahnen für die weitere Flucht war daher nicht unwahrscheinlich.

7.) Warum wurden die Fahrgäste nicht angemessen informiert, die Hochbahn sprach von einer technischen Störung während die S-Bahn einen Polizeieinsatz meldete?

8.) Was wurde unternommen, um während der ÖPNV-Sperrung eine Massenpanik auf den überfüllten Bahnsteigen zu verhindern und die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten? Insbesondere in Bezug auf Terrorwarnungen ist die Bevölkerung hochsensibilisiert.

Die HOCHBAHN erklärte hierzu, dass sie bei Polizeieinsätzen aufgrund eines flüchtigen Täters grundsätzlich nur von „technischen Störungen“ spricht, sodass der Täter nicht gewarnt wird. Dies dient auch der Vermeidung von Kurzschlussreaktionen der Fahrgäste oder einer Massenpanik. Die DB AG wies darauf hin, dass die Fahrgäste des Fern- und Regionalverkehrs einschließlich der S-Bahn mittels Lautsprecherdurchsagen in den Bahnhöfen und in den Zügen angemessen informiert worden sind. Zusätzlich hat die Pressestelle der DB AG die Verkehrsstudios informiert.

9.) Nach welchen Kriterien entscheiden Ermittlungsbehörden generell, ob Straßen und/oder ÖPNV und der Schienenverkehr gesperrt werden und hält der Senat die Lahmlegung der gesamten Innenstadt in diesem konkreten Fall während des Berufsverkehrs für angemessen?

Die Entscheidung über einsatztaktische Maßnahmen der Polizei obliegt dem jeweiligen Einsatzführer, der diese gegebenenfalls unter Einbeziehung weiterer Dienststellen trifft. Das polizeiliche Handeln orientiert sich dabei an den Gegebenheiten und Erfordernissen des konkreten Einzelfalls unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Informationen. Es umfasst auch die Abwägung von Rechtsgütern. Im Übrigen äußert sich der Senat nicht zu Fragen, die die Einsatztaktik der Polizei berühren.

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Ohlsdorfer Straße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/13

21. Wahlperiode     10.03.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 03.03.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Ohlsdorfer Straße

Ich frage den Senat:

  1. Seit wann ist die Ohlsdorfer Straße von wo bis wo gesperrt?

Die Ohlsdorfer Straße ist seit dem 3. Mai 2014 als Einbahnstraße zwischen Winterhuder Marktplatz und Himmelstraße in Fahrtrichtung Jahnring eingerichtet. Die Fahrbeziehung in Fahrtrichtung Winterhuder Marktplatz ist ab der Himmelstraße gesperrt.

  1. Warum erfolgte diese Sperrung?

Die derzeitige Verkehrsführung und Absperrung ist zur Absicherung eines Bauvorhabens auf dem Grundstück Ohlsdorfer Straße 12 erforderlich.

  1. Welche Buslinien nehmen wegen dieser Sperrung welchen Umweg? Welche Fahrtzeitverlängerung ist damit jeweils verbunden?

Aufgrund der Einbahnstraßenregelung in der Ohlsdorfer Straße werden die Fahrwege der Linien M20 und M26 umgeleitet.

Auf Wunsch von den Bewohnerinnen und Bewohnern im Bereich Ohlsdorfer Straße bedient die Linie M20 in Richtung Altona noch bis zur Einmündung der Ohlsdorfer Straße in den Jahnring den eigentlichen Linienweg, um danach über die Ohlsdorfer Straße, die Carl-Cohn-Straße, die Hindenburgstraße, die Otto-Wels-Straße, den Borgweg, den Wiesendamm und die Barmbeker Straße zum Winterhuder Marktplatz zu fahren, wo der eigentliche Linienverlauf wieder aufgenommen wird. Die Haltestelle Jahnring (Mitte) wird dadurch in der Umleitungsphase zweimal angefahren, und zwar zunächst die Originalhaltestelle und nach Durchfahrung der Umleitung die Haltestelle in der Otto-Wels-Straße. Für die Haltestelle Ohlsdorfer Straße/Planetarium wurde eine Ersatzhaltestelle vor der Einmündung der Ohlsdorfer Straße eingerichtet. Durch die Umleitung verlängert sich die Fahrzeit von der Haltestelle Jahnring (Mitte) bis zum Winterhuder Marktplatz um acht Minuten (werktags 9 Uhr). Die Gegenrichtung bleibt unverändert.

Die Linie M26 wird während der Bauarbeiten in Richtung Winterhuder Marktplatz bereits ab der Kreuzung Jahnring/Hindenburgstraße über die Umleitung durch die Otto-Wels-Straße, den Borgweg, den Wiesendamm und die Barmbeker Straße zum

Winterhuder Marktplatz geführt. Die Haltestelle Jahnring (Mitte) wird in der Otto-WelsStraße angefahren. Der Halt in der Ohlsdorfer Straße entfällt, dafür wird die Haltestelle Borgweg der Linie M6 zusätzlich angefahren. Die Fahrzeit zwischen Jahnring (Mitte) und Winterhuder Markt verlängert sich um drei Minuten (werktags 9 Uhr). In Richtung City Nord ist der Linienweg unverändert.

 

 

    Drucksache 21/13      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Trifft es zu, dass den Anwohnern versprochen wurde, dass die Sperrung nur bis zum 15. Februar 2015 erfolgt?

    Wenn nein: Was wurde den Anwohnern wann, betreffend das Ende der Sperrung, mitgeteilt?

Nein. Die Polizei informiert bei vorhersehbaren Verkehrsbeeinträchtigungen oder Änderungen von Verkehrsbeziehungen grundsätzlich mit Verkehrsmeldungen unter anderem die Feuerwehr, die Rettungsdienste und die Medien. Die erste Verkehrsmeldung erfolgte vor Baubeginn am 19. März 2014 unter Hinweis auf eine voraussichtliche Sperrung bis 05. Februar 2015. Die Verkehrsmeldung mit dem neuen Enddatum 31. Juli 2015 für die Sperrung hat die Polizei am 23. Oktober 2014 gefertigt.

  1. Wer hat wann entschieden, dass die Sperrung über den 15. Februar 2015 hinaus andauert?

Das örtlich zuständige Polizeikommissariat 33 hat auf Antrag des Bauherrn die straßenverkehrs-behördliche Anordnung zur Verkehrsführung und Absperrung verlängert.

  1. Wie wurden Anwohner oder bezirkliche Gremien in die Entscheidungen einbezogen?

Eine Mitwirkung bezirklicher Gremien an einer an Bauherren gerichteten straßenverkehrsbehördlichen Anordnung zur Absicherung einer Arbeitsstelle ist bei der Erfüllung der Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde nicht vorgesehen. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

  1. Wann wird die Sperrung enden?

Nach derzeitigem Stand wird die Maßnahme am 31. Juli 2015 enden.