Beitritt des Landkreises Steinburg zum HVV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1956

21. Wahlperiode     23.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 16.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Beitritt des Landkreises Steinburg zum HVV

Im Landkreis Steinburg gibt es Bestrebungen, dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) beizutreten. Das zuständige Ministerium in Kiel wäre dazu bereit, sofern der Landkreis entstehende Mehrkosten dauerhaft trägt.

Wir fragen den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der

Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV), der Nahverkehrsverbund SchleswigHolstein GmbH (NAH.SH GmbH) und des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie (MWAVT) wie folgt:

  1. Sind dem Senat die im Einführungstext beschriebenen Bestrebungen bekannt?

    Falls ja: Wie steht er dazu?

Innerhalb des Landes Schleswig-Holstein wird nach Kenntnis der zuständigen Behörde die Verbundausweitung in den Kreis Steinburg diskutiert. Hamburg gegenüber ist dieses Anliegen bislang nicht kommuniziert worden.

In Hamburg ist man grundsätzlich offen für Überlegungen zur Verbundausweitung, sofern diese nicht zu Mehrbelastungen Hamburgs führen.

  1. Welche Auswirkungen hätte ein solcher Beitritt für die Hamburger Bürger, den HVV und die HVV-Tarife?

Innerhalb des HVV gilt das Prinzip „ein Fahrplan, ein Fahrschein, ein Tarif“. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst.

  1. Welche Auswirkungen hätte ein solcher Beitritt für die Bürger des Landkreises Steinburg?

Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Steinburg könnten Fahrten in das bestehende HVV-Gebiet und im Binnenverkehr des Kreises zum HVV-Tarif durchführen. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. und 2.

  1. Welche Landkreise in Niedersachsen und Schleswig-Holstein nehmen derzeit am HVV teil?

Zum Tarifgebiet des HVV gehören in Niedersachsen die Landkreise Stade, Harburg und Lüneburg sowie in Schleswig-Holstein die Kreise Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg. Darüber hinaus sind die SPNV-Linien RB32 (Lüneburg –) Leitstade – Dannenberg Ost in den Landkreis Lüchow-Dannenberg sowie RB38 (Buchholz –) Wintermoor – Soltau in den Landkreis Heidekreis – diese nur für HVVZeitkarten – in den HVV integriert.

    Drucksache 21/1956      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Warum nimmt der Landkreis Steinburg bisher nicht teil?

Für einen Beitritt des Kreises Steinburg zum HVV gibt es weder eine gültige Beschlusslage noch eine Finanzierungsvereinbarung.

  1. In welchem Umfang wäre eine Verlagerung vom Autoverkehr auf den ÖPNV zu erwarten, wenn der Landkreis Steinburg dem HVV beitritt?

Aufgrund des Fehlens eines Konzepts für die HVV-Ausweitung um den Kreis Steinburg sind hierzu Detailaussagen nicht möglich.

  1. Wer müsste einem eventuellen Beitritt zustimmen?

Dies ist abhängig von der konzeptionellen Ausgestaltung einer etwaigen Verbundausweitung einschließlich ihrer Finanzierung. Zustimmen müssten die Partner der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zur Gründung des HVV sowie die Gesellschafter der HVV GmbH und der Kreis Steinburg.

  1. Wäre mit einem Beitritt automatisch eine Ausdehnung des Angebots verbunden oder ginge es zumindest zunächst nur um eine andere

Tarifstruktur?

Der Beitritt einer Gebietskörperschaft oder eines Aufgabenträgers zum HVV wirkt sich per se weder auf das Verkehrsangebot noch auf den geltenden Tarif aus.

 

2

Verzögern und verteuern archäologische Funde den Bau der S4?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1882

21. Wahlperiode     16.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verzögern und verteuern archäologische Funde den Bau der S4?

Nach Medienberichten wurden im Verlauf der geplanten Trasse für die S4 nach Bad Oldesloe bedeutende archäologische Funde gemacht, die Anlass für weitere Untersuchungen sind.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften Deutschen Bahn AG wie folgt:

  1. Wo gab es wann welche Funde?

Im Rahmen der archäologischen Voruntersuchungen werden Fundplätze der späteiszeitlichen Rentierjäger der „Hamburger Kultur“, der etwas jüngeren „Ahrensburger Kultur“ sowie Fundplätze einer eisen- bis kaiserzeitlichen Besiedlung im Raum des Stellmoorer Tunneltales untersucht. Das Fundmaterial besteht aus Feuersteinwerkzeugen und Herstellungsabfällen der Rentierjäger sowie Keramikfragmenten und Siedlungsbefunden der Eisenzeit. Eine konkrete Aufstellung der Fundstellen liegt derzeit noch nicht vor, wird jedoch für das abschließende Gutachten erstellt.

  1. Liegen die Fundstellen direkt an der bisherigen Regionalverkehrstrasse oder wird eine ganz neue Trasse geplant?

Der Untersuchungsraum ist im Wesentlichen ein 30 m breiter Streifen westlich parallel zur bestehenden Bahntrasse.

  1. Wie lange werden die archäologischen Untersuchungen an dieser Stelle dauern?

Die Voruntersuchungen dauern bis zum 31. Oktober 2015.

  1. Können die weiteren Untersuchungen betreffend Tiere, Pflanzen, Gewässer et cetera parallel durchgeführt werden?

    Wenn nein: Welche Verzögerungen treten dadurch ein?

Ja, alle weiteren Untersuchungen für die Umweltverträglichkeitsstudie in den betreffenden Bereichen wurden bereits durchgeführt.

  1. Muss der Trassenverlauf aufgrund der Funde geändert werden?

Nach derzeitigen Stand ist das nicht zu erwarten.

  1. Werden die Planungsarbeiten durch die Funde verzögert?

    Wenn ja: um wie viel?

Nein.

  1. Entstehen zusätzliche Kosten infolge der Funde?

    Drucksache 21/1882      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Wenn ja: in welcher Höhe?

Nein, soweit es die Kosten der archäologischen Voruntersuchung betrifft.

  1. Wann ist mit einem Planfeststellungsbeschluss für die gesamte Strecke zu rechnen?

Das Vorhaben ist derzeit in vier Planfeststellungsabschnitte aufgeteilt. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass frühestens im Jahr 2020 alle Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen werden.

 

2

Geschäftsbericht 2014 der P+R-Betriebsgesellschaft mbH

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1828

21. Wahlperiode     13.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Geschäftsbericht 2014 der P+R-Betriebsgesellschaft mbH

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der P+R Betriebsgesellschaft mbH (P+R) wie folgt:

  1. Warum wird der Geschäftsbericht erst jetzt vorgelegt, obwohl die Geschäftsführung diesen bereits am 5. März 2015 erstellt hat (vergleiche Seite 20) und laut Bericht des Aufsichtsrates der Bericht des Wirtschaftsprüfers bereits am 19. Mai 2015 vorlag (vergleiche Seite 4)?

Auf der Sitzung des Aufsichtsrats der P+R am 19. Mai 2015 unterblieb versehentlich eine ausdrückliche Beschlussfassung über den Bericht des Aufsichtsrats. Diese erfolgte in der darauffolgenden Aufsichtsratssitzung am 17. September 2015. Daran anschließend wurde der Geschäftsbericht veröffentlicht.

  1. In welcher Höhe bestehen die in dem Geschäftsbericht auf Seite 7 aufgeführten „besonderen Risiken“? Bitte für jedes einzelne besondere Risiko angeben.

Bei den besonderen Risiken handelt es sich um Risiken, die von P+R im Rahmen des jährlich durchzuführenden „Risiko/Chancen-Managements (RCM)“ benannt und bewertet werden.

Die drei erwähnten Risiken wurden herausgestellt, weil die Auswirkungen einer etwaigen Realisierung in einer Größenordnung von über 400.000 Euro lägen und damit besonders gravierend wären. Eine genauere Quantifizierung der möglichen Auswirkungen erfolgt im Rahmen des RCM nicht.

  1. Mit welchen zusätzlichen Personalkosten ist infolge des B+R-Ausbaus zu rechnen, die nach einer Übergangszeit von der P+R-Betriebsgesellschaft mbH zu tragen sind (vergleiche Seite 8)?

Die im Geschäftsbericht erwähnten beiden neuen Stellen (eine Vollzeitstelle und eine Teilzeitstelle) sind zwischenzeitlich besetzt. Aus diesen Stellen erwachsen der P+R jährliche Personalkosten in Höhe von circa 97.000 Euro.

  1. Wurden die Forderungen gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg in Höhe von fast 1,8 Millionen Euro (vergleiche Seite 13), ohne die die Bilanz der P+R-Betriebsgesellschaft mbH nicht ausgeglichen wäre, inzwischen bedient?

    Wenn nein: In welcher Höhe nicht und wie werthaltig sind diese Forderungen?

  2. Wieso hat die HGV Forderungen gegenüber der P+R-Betriebsgesellschaft in Höhe von fast 2 Millionen Euro (vergleiche Seite 16)?

    Drucksache 21/1828      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die zum 31. Dezember 2014 ausgewiesenen Forderungen gegen die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ergaben sich hauptsächlich aus Zuschussansprüchen für von der Freien und Hansestadt Hamburg geförderte Maßnahmen der P+R (zum Beispiel Neubaumaßnahme Poppenbüttel mit 440.000 Euro oder Grundinstandsetzungen Elbgaustraße und Berne mit 512.000 beziehungsweise 502.000 Euro).

Zur Liquiditätsüberbrückung bis zur jeweiligen Zahlung der Bezuschussungen durch die FHH erhält P+R auf Anforderung Zahlungen im Rahmen einer kurzfristigen verzinslichen Zwischenfinanzierung von der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV).

Die zum Bilanzstichtag ausgewiesenen Forderungen der P+R gegen die FHH wurden im Laufe des Jahres 2015 im Wesentlichen bezahlt. Zeitgleich erfolgten jeweils die Rückzahlungen der kurzfristigen Liquiditätshilfen an die HGV.

  1. Wieso wurde die Zahl der Gehaltsempfänger gegenüber 2013 erhöht? Welche Kosten entstanden dadurch (vergleiche Seite 19)?

Im Jahr 2014 wurde bei P+R ein zusätzlicher Mitarbeiter zur Bewältigung der Aufgaben eingestellt, die aus dem P+R-Entwicklungskonzept (Drs. 20/9662) erwachsen. Diese Maßnahme führt zu zusätzlichen jährlichen Personalkosten in Höhe von circa 65.000 Euro.

  1. Wie hoch waren die Bezüge der Geschäftsführer bis 31. Mai 2014 (vergleiche Seite 19)?

Die Bezüge beliefen sich auf circa 14.000 Euro.

  1. Wieso beziehen diese ihre Bezüge seit 1. Juni 2014 nicht mehr „direkt“ von der Gesellschaft (Seite 19)?
  2. Woher beziehen die Geschäftsführer seit dem 1. Juni 2014 ihr Gehalt (vergleiche Seite 19)?

Da beide Geschäftsführer innerhalb des Hochbahnkonzerns tätig sind und ihre Geschäftsführertätigkeit nur im Nebenamt für die P+R wahrnehmen, werden die hierfür entstehenden Kosten nur anteilig – als Pauschalbetrag im Rahmen des bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrages – an die P+R weiterverrechnet.

 

2

Fahrradstraße Harvestehuder Weg (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1826

21. Wahlperiode     13.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fahrradstraße Harvestehuder Weg (3)

Am 2. Oktober 2015 fand an der Außenalster ein Stand betreffend die Fahrradstraße Harvestehuder Weg statt.

Ich frage den Senat:

  1. Von wann bis wann fand der Stand wo genau statt?

Die Öffentlichkeit wurde durch eine Open-Air- und eine Vortragsveranstaltung am

  1. Oktober 2015 informiert. Die Open-Air-Veranstaltung startete vor der Hochschule Fresenius, Alte Rabenstraße 1 um 16 Uhr mit Informations- und Mobilitätsständen von unterschiedlichen Einrichtungen wie unter anderem StadtRAD Hamburg, Car2Go, Fahrradstaffel der Polizei, et cetera. Um 19 Uhr begann die Vortragsveranstaltung im Audimax-Hörsaal der Hochschule Fresenius Hamburg mit Vorstellung der Evaluationsergebnisse und der weiteren Maßnahmen mit anschließender Diskussion.
  2. Wie und wann wurde vorab auf diesen Stand hingewiesen?

Am 16. September 2015 sind im Lenkungskreis Fahrradachsen die Bezirksämter Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord und Eimsbüttel sowie die Behörde für Inneres und Sport informiert worden. Am 28. September 2015 sind Hinweisplakate in öffentlichen Einrichtungen in den Stadtteilen Rotherbaum, Winterhude, Eppendorf und Harvestehude verteilt worden. Während des abendlichen Berufsverkehrs (ab 16.30 Uhr) am 28. September 2015 und des morgendlichen Berufsverkehrs (ab 8 Uhr) am 29. September 2015 sind im Harvestehuder Weg Flyer an die Nutzer der Strecke verteilt worden. Am 28. September 2015 sind alle Bürger, die sich an dem Tag direkt an die Freie und Hansestadt Hamburg gewandt haben, schriftlich informiert worden. Anfang Oktober sind Postwurfsendungen an die Anwohner in den Stadtteilen Rotherbaum und Harvestehude (PLZ 20148, 20149, 20354) verteilt worden und es wurde auf http://www.hamburg.de/alster-fahrradachsen/ auf den Termin am 2. Oktober 2015 hingewiesen. Am 30. September 2015 sind Plakatstellwände entlang der Pilotstrecke aufgestellt sowie die Presse und Medienvertreter informiert worden.

  1. Gab es irgendwelche Maßnahmen, um eine repräsentative Beteiligung der Anwohner zu erreichen?

Im September 2014 wurde an drei repräsentativen Orten rund um die Alster jeweils für eine Woche ein Infocontainer in Verbindung mit einer Webseite eingerichtet, der die Möglichkeit zur Beteiligung bot. Darüber hinaus ist während der gesamten Planungs- und Bauphasen ein E-Mail-Postfach eingerichtet worden, um sich schriftlich zu den Planungen und zur Baudurchführung äußern zu können. Das E-Mail-Postfach wurde auf der Internetseite, in der Presse sowie auf dem Bauschild bekannt gemacht.

    Drucksache 21/1826      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Während der Evaluationsphase stand eine Online-Plattform zur Meinungsäußerung zur Verfügung. Während der Open-Air-Veranstaltung konnte man sich mit Hilfe von Metaplan-Karten beteiligen.

Im Übrigen siehe Antworten zu 2. und zu 6.

  1. Welche Experten standen an dem Stand zur Beratung der Bürger bereit?

Die Projektleitung des Landesbetriebes Brücken, Straßen und Gewässer (LSBG) sowie drei Mitarbeiterinnen waren vor Ort, ebenso der Amtsleiter des Amtes für Verkehr und Straßenwesen der zuständigen Behörde. Außerdem hat das Organisationsbüro drei Mitarbeiter bereitgestellt. Die weiteren Einrichtungen waren mit unterschiedlicher Anzahl von Fachkräften vertreten.

  1. Welche Möglichkeiten hatten die Bürger, ihre Meinung zu den durchgeführten Maßnahmen mitzuteilen (nur Gespräch, Ankreuzen, Klebeaktionen et cetera)?

Siehe Antwort zu 3.

  1. Wurde eine solche Aktion auch vor Durchführung der Maßnahmen durchgeführt?

    Wenn ja: wann und wo?

    Wenn nein: warum nicht?

Um das Projekt Alster-Fahrradachsen-Pilotstrecke den Anliegern und Verkehrsteilnehmern vorzustellen und deren Meinungen einzuholen, wurde im September 2014 ein Infocontainer an drei Standorten entlang der Außenalster aufgestellt. An jedem Standort wurde der Container an fünf Tagen zu unterschiedlichen Öffnungszeiten von Vertretern der steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH, des Büro ARGUS Stadt- und Verkehrsplanung, des ADFC sowie des LSBG und der beteiligten Bezirksämter besetzt. Auf die Präsenz vor Ort wurde mit einem Infoflyer in Auflage von 15.000 Stück hingewiesen, der in einer Menge von rund 6.000 Stück zusammen mit einem Anschreiben an die Anwohner und Gewerbetreibenden entlang der Außenalster verteilt wurde. In diesem Anschreiben sowie auch im Infoflyer wurden neben den Öffnungszeiten des Infocontainers auch generelle Informationen zum Projekt angegeben und auf die eigens für dieses Projekt angelegte Webseite hingewiesen. Weiterhin wurde bei einem Pressetermin am ersten Standort und durch die daran anschließende Berichterstattung in den lokalen Fernsehnachrichten und Printausgaben der Tageszeitungen auf das Projekt und den Infocontainer aufmerksam gemacht.

  1. Was plant der Senat betreffend den weiteren Verlauf des Straßenzuges sobald die Sicherungsmaßnahmen am Amerikanischen Generalkonsulat infolge dessen Wegzugs wegfallen?

Die Planungen für den weiteren Straßenzug sind noch nicht abgeschlossen. Nach Vorliegen erster Entwürfe wird die Planung der Öffentlichkeit vorstellt werden. Der Termin hierfür steht noch nicht fest.

2

Emissionen bei Linienbussen des HVV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1825

21. Wahlperiode     13.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Emissionen bei Linienbussen des HVV

Nach Mitteilung des Umweltbundesamtes verursachen Linienbusse pro Personenkilometer etwa 50 Prozent mehr Stickoxidausstoß als Pkws. Außerdem gibt es Meldungen, dass auch bei solchen Fahrzeugen an der Emissionsminderungstechnik manipuliert wird.

Ich frage den Senat:

Auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welche Busfahrzeugtypen werden bei den Mitgliedsunternehmen des HVV eingesetzt? Bitte nach Mitgliedsunternehmen aufschlüsseln und angeben, wie viele Busse des jeweiligen Fahrzeugtyps eingesetzt werden.

Bustyp

Abgasnorm

Anzahl

 


 

 

Hochbahn

VHH

KVG

Stadtbus

EURO3

85

0

k. A

 

EURO4

3

129

 

 

EURO5/EEV

258

145

 

 

EURO5/Hybrid

0

10

 

 

EURO6

35

54

 

 

Zero-Em.

4

0

 

Schnellbus

EURO3

20

0

k. A.

 

EURO5/EEV

69

23

 

Gelenkbus

EURO3

44

0

k. A

 

EURO4

5

39

 

 

EURO5/EEV

170

61

 

 

EURO6

64

423

 

 

Zero-Em.

2

0

 

Doppelgelenkbus

EURO3

11

0

k. A.

 

EURO5

15

0

 

Midibus

EURO5/EEV

0

8

k. A.

 

EURO6

0

2

 

 

Zero-Em.

0

1

 

15-Meter-Bus

EURO4

0

7

k. A

Doppeldecker

EURO4

0

1

k. A

 

  1. Wie viele Stickoxide pro Personenkilometer entstehen nach der TREMOD-Methode, die das Umweltbundesamt heranzieht, bei den einzelnen Busfahrzeugtypen?

    Drucksache 21/1825      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Gemäß dem Transport Emission Model (TREMOD) liegen die durchschnittlichen Stickoxidemissionen der HOCHBAHN-Busflotte zum Stand vom 6. Oktober 2015 bei 0,30294 g NOX pro Personenkilometer. Damit liegt der Emissionswert deutlich unter dem Wert von 0,48 g NOX pro Personenkilometer, welcher einen Durchschnittswert der bundesdeutschen Linienbusflotte im Jahre 2012 darstellt und Basis der Fragestellung war. Demnach verursachen Busse der HOCHBAHN lediglich 1 Prozent (0,9805 Prozent) mehr Stickoxidausstoß als Pkws, im Vergleich zu diesem aber deutlich weniger Kohlendioxid- (47,4 Prozent) und Feinstaubemissionen (77,9 Prozent). Die Verkehrsleistung der Flottenanteile nach Euro-Norm oder Bustyp (Stadt-, Schnell-, Gelenk- oder Doppelgelenkbus) konnte anteilig nicht berücksichtigt werden, da Verkehrsleistungswerte auf der entsprechenden Aggregationsebene nicht vorliegen. Für die VHH wurden vergleichbare Berechnungen nicht vorgelegt.

  1. Haben der Senat, Fachbehörden, der HVV oder die einzelnen HVVMitgliedsunternehmen überprüft, ob die von den Herstellern angegebenen Emissionswerte der Realität entsprechen?

    Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

    Wenn nein: warum nicht?

  2. Haben der Senat, Fachbehörden, der HVV oder die einzelnen HVVMitgliedsunternehmen überprüft, ob die in den HVV-Linienbussen installierte Emissionsminderungstechnik manipuliert wurde oder wird?

    Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

    Wenn nein: warum nicht?

  3. Was haben der Senat, Fachbehörden, der HVV oder die einzelnen HVVMitgliedsunternehmen unternommen, um gegen unzutreffende Herstellerangaben oder Manipulationen der Emissionstechnik vorzugehen?

Die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben liegt bei den Herstellern der Busse. Die Verkehrsunternehmen sind Betreiber der Busse mit einer Produktbeobachtungspflicht. Im Rahmen der Produktbeobachtungspflicht wurden in den letzten Jahren keinerlei Erkenntnisse gewonnen, die an der gesetzlichen Konformität der Busse zweifeln lassen. Messungen im Rahmen der gesetzlichen Abgasuntersuchungen, welche von den Unternehmen als Eigenuntersucher durchgeführt wurden, haben keine Beanstandungen ergeben.

  1. Welchen Anteil haben die Linienbusse des HVV an der Stickoxidbelastung in der Stadt? Wie viele Linienbusse sind in Hamburg im Einsatz?

Die Stickoxidbelastung variiert stark in unterschiedlichen Straßenabschnitten. Ebenso variieren in den einzelnen Sektoren die Anteile der Kraftfahrzeuge, die Fahrleistungsanteile sowie die Hintergrundbelastung. Daher ist es nicht möglich, einzelnen Verursachergruppen einen Anteil an der Gesamtimmissionsbelastung zuzuschreiben. Die Zusammensetzung der NO2-Konzentration wurde an ausgewählten und räumlich begrenzten Straßenabschnitten für bestimmte Randbedingungen und Wahl der oben genannten Parameter modelliert. Der hierbei berechnete Anteil der Linienbusse an der NO2-Konzentration in den betrachteten Straßenabschnitten variierte zwischen 1 und 15 Prozent. Der Anteil der Pkws an der NO2-Gesamtbelastung in den betrachteten Abschnitten lag zwischen 17 Prozent und 33 Prozent.

Zur Zahl der Linienbusse der HOCHBAHN und der VHH siehe Antwort zu 1.

  1. Wie hoch ist der Anteil des Pkw-Verkehrs an der Stickoxidbelastung in der Stadt? Wie viele Pkws sind in Hamburg zugelassen?

In Hamburg sind nach den Daten des Landesbetriebs Verkehr zum Stichtag 7. Oktober 2015 insgesamt 761.552 Personenkraftwagen (Pkws) zugelassen. Im Übrigen siehe Antwort zu 6.

  1. Hat Senator Kerstan einen ähnlichen Brief, wie er ihn an die Hersteller von Pkws gesandt hat (vergleiche meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1743), auch an die Hersteller der von den HVV-Mitgliedsunternehmen

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1825

verwendeten Busse sowie an den HVV und die HVV-Mitgliedsunternehmen gesandt?

Wenn ja: Welchen Inhalt hat das Schreiben?

Wenn nein: warum nicht?

Nein. Vor dem Hintergrund der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung seiner Mitglieder (Artikel 42 Absatz 2 der Verfassung) sieht der Senat im Übrigen von einer Erforschung der Beweggründe ihres Handelns ab.

         3

Busbeschleunigung (70)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1823

21. Wahlperiode     13.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (70)

Den Bürgern und Geschäftsleuten am Mühlenkamp wurde vom Senat versprochen, sie laufend über die Folgen der dortigen Maßnahmen im Rahmen der Busbeschleunigung zu informieren. Solche Informationen sind bisher kaum erfolgt. Deshalb sollen diese Informationen durch eine Parlamentarische Anfrage erlangt werden.

Ich frage den Senat:

Der Ablauf der Evaluation ist in Drs. 21/73 geregelt. Eine kontinuierliche Berichterstattung über die Umsetzung des Ersuchens im zuständigen Ausschuss wurde zugesagt.

Da die baulichen Maßnahmen am 14. September 2015 abgeschlossen wurden, bei der Lichtsignalanlage Mühlenkamp/Gertigstraße noch Störungen behoben werden sollen und bis Ende Oktober 2015 – wie mit der Initiative „Unser Mühlenkamp“ vereinbart – eine Aufstellfläche für Radfahrer im Mühlenkamp vor dem Poelchaukamp eingerichtet werden soll, kann die Test-, Auswertungs- und Entscheidungsphase erst zu diesem Zeitpunkt beginnen.

Die Test-, Auswertungs- und Entscheidungsphase soll maximal ein Jahr dauern.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Was waren die Ergebnisse der sogenannten Planfahrten vor Beginn der Maßnahmen? Bitte die Rohdaten und gegebenenfalls bearbeitete Daten angeben.

Die Planfahrten zu den MetroBus-Linien 6 und 25 sind auf der Grundlage der Drs. 21/73 auf der Seite www.via-bus.de sowie im Transparenzportal veröffentlicht.

  1. Welches sind die entsprechenden Ergebnisse nach Durchführung der Maßnahmen?
  2. Sofern nach Durchführung der Maßnahmen noch keine Planfahrten durchgeführt wurden oder noch keine Ergebnisse vorliegen: warum nicht? Wann werden die Fahrten durchgeführt und wann liegen die Ergebnisse vor?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Wie viele Unfälle ereigneten sich im Bereich der Maßnahmen in den letzten sechs Monaten vor deren Durchführung? Bitte aufschlüsseln nach Zahl der Unfälle mit Auto-, Fahrrad- und Fußgängerbeteiligung.

Die Maßnahmen zur Busoptimierung am Mühlenkamp wurden mit dem ersten Bauabschnitt am 6. Oktober 2014 begonnen. Die Anzahl der erfragten Verkehrsunfälle ist durch eine Abfrage der Unfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka)

    Drucksache 21/1823      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

am 6. Oktober 2015 ermittelt worden. Statistisch auswertbare Daten liegen bis einschließlich 31. Juli 2015 vor. Die Daten für das Jahr 2015 sind vorläufig.

Der Begriff „Auto“ ist in der Unfalldatenbank als suchfähiges Kriterium nicht hinterlegt. Insofern wurden unter diesem Begriff die Fahrzeugarten Kraftomnibusse (KOM), Lastkraftwagen (Lkw) und Personenkraftwagen (Pkw) subsummiert. Für die Straße Mühlenkamp sind im Bereich der Maßnahmen zur Optimierung des Linienbusverkehrs im Zeitraum vom 5. April 2014 bis zum 6. Oktober 2014 in EUSka insgesamt 29 Verkehrsunfälle polizeilich registriert worden. An den 29 Verkehrsunfällen waren KOM, Lkw oder Pkw und zusätzlich an einem Verkehrsunfall ein Radfahrer beteiligt. Fußgänger waren an keinem der Verkehrsunfälle beteiligt.

  1. Wie viele Unfälle ereigneten sich im Bereich der Maßnahmen in den ersten sechs Monaten nach deren Durchführung? Bitte aufschlüsseln nach Zahl der Unfälle mit Auto-, Fahrrad- und Fußgängerbeteiligung.

Siehe Vorbemerkung.

  1. Hat sich der Erste Bürgermeister die Ergebnisse der Planfahrten und der Unfallzahlen vorlegen lassen?

    Wenn ja: Welche Schlüsse zieht er daraus?

    Wenn nein: warum nicht?

Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen: entfällt.

 

2

50 Euro A7-Bonus für HVV-Abos (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1807

21. Wahlperiode     09.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     50 Euro A7-Bonus für HVV-Abos (2)

In der Drs. 21/1678 hat der Senat zu diesem Thema bereits einige Antworten gegeben, die aber teilweise unvollständig waren. Da die Aktion nun abgeschlossen ist, einige weitere Nachfragen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wie folgt:

1.) In Drs. 21/1678 wurden die Kosten für die Werbekampagne auf netto 328.000 Euro angegeben. Warum wurde hier der Netto-Betrag angegeben und wie hoch sind die Brutto-Kosten?

Da der HVV vorsteuerabzugsberechtigt ist, ist betriebswirtschaftlich nur der Nettobetrag relevant. Der Unterschied zwischen dem Netto- und dem Bruttowert ergibt sich aus dem Mehrwertsteuerbetrag in Höhe von 19 Prozent. Die Brutto-Kosten betragen also 390.000 Euro (gerundet).

2.) Welche Anzahl an Seitenaufrufen (Impressions) und Besuchern (Visits) hatte die Seite hvv-umsteigen.de (und gegebenenfalls ihre Weiterleitungsziele) im September 2015?

Die Anzahl der Seitenaufrufe für den Zeitraum 1. bis 30. September 2015 betrug 5.615. Die Anzahl der Besucher im vorgenannten Zeitraum betrug 3.410.

3.) Welche Anzahl an Fahrkarten mit dem HVV-Bonus wurden verkauft? Bitte aufschlüsseln nach Fahrkartenart.

Im Zeitraum vom 1. bis 30. September 2015 gingen 677 Abo-Bestellungen bei der Hamburger Hochbahn AG ein. Eine genaue Aufteilung nach Fahrkartenarten ist derzeit nicht möglich, da die Antragsbearbeitung noch andauert.

4.) Mit welchen jährlichen Einnahmen rechnet der HVV aus diesen verkauften Fahrkarten?

Bei einem durchschnittlichen Abo-Kundenwert von derzeit 53 Euro und einer durchschnittlichen Verweildauer im Abonnement von sechs Jahren betragen die Einnahmen für voraussichtlich 677 Abonnements nach zwölf Monaten Vertragslaufzeit 430.000 Euro und über die gesamte Laufzeit 2,58 Millionen Euro. Der Anspruch auf den 50 Euro Bonus entsteht nach zwölf Monaten Abo-Vertragslaufzeit für alle im Abonnement verbliebenen Kunden.

5.) Welchen Wortlaut hat die „Eigenerklärung“, die für die 50 Euro Bonus benötigt wird und für wie rechtlich bindend hält der Senat diese? Kann dadurch der Verkehr auf der A7 reduziert werden, wenn ja, wie wird das kontrolliert?

    Drucksache 21/1807      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Siehe Drs. 21/1678.

Die gemeinsame Kampagne der zuständigen Behörde und des HVV soll die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf Alternativen zum Pkw aufmerksam machen. Mit dem Bonus wird gleichzeitig ein Anreiz geschaffen, sich für den Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr zu entscheiden. Jede vermiedene Individualfahrt führt zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses, sowohl auf der A 7, als auch im angrenzenden nachgeordneten Straßennetz.

 

 

2

Parkplätze vor dem Bezirksamt Eimsbüttel

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1792

21. Wahlperiode     09.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Parkplätze vor dem Bezirksamt Eimsbüttel

Nach Medienberichten sollen vor dem Bezirksamt Eimsbüttel zahlreiche Parkplätze beseitigt werden.

Ich frage den Senat:

  1. Was ist wo genau geplant?

Vor dem Bezirksamt Eimsbüttel soll die Zufahrtsstraße zum Bezirksamt saniert werden. Dabei soll auch die Abstellsituation für Pkw und Fahrräder optimiert werden. Die Pkw-Parkstände entsprechen nicht den Anforderungen der Planungshinweise für Stadtstraßen in Hamburg. Die Parkstände werden in einem größeren und damit den Planungshinweisen für Stadtstraßen in Hamburg entsprechenden Winkel markiert. Auch die barrierefreien Parkstände sollen verbreitert werden. Darüber hinaus sollen aufgrund der hohen Nachfrage nach Abstellmöglichkeiten für Fahrräder circa 50 neue Fahrradbügel aufgestellt werden.

  1. Wie viele Parkplätze fallen weg?

Nach Umsetzung der oben beschriebenen Maßnahmen reduziert sich die Anzahl an Pkw-Parkständen um 16, die Anzahl an Fahrradabstellmöglichkeiten erhöht sich um circa 100 und die Anzahl an Motorradstellparkständen erhöht sich um sechs.

  1. Werden in der Nähe gelegene anderweitige Abstellmöglichkeiten geschaffen?

    Wenn ja: wo und wie viele?

    Wenn nein: warum nicht?

Nein, es gibt keine verfügbaren Flächen im öffentlichen Raum.

  1. Wie waren die vorhandenen Parkplätze bisher ausgelastet?

Die Auslastung war zum Teil auch durch Dauerparker hoch. Aufgrund der verstärkten Parkraumüberwachung stehen nun die Parkstände während der Öffnungszeiten des Bezirksamtes überwiegend den Kunden zur Verfügung.

  1. Wie will die zuständige Behörde den durch den Wegfall der Parkplätze entstehenden zusätzlichen Parkplatzsuchverkehr verhindern?

Durch die Parkraumüberwachung hat sich der Parkdruck auf die Kundenparkstände spürbar reduziert. Durch die Schaffung von Fahrradabstellanlagen soll außerdem die Nutzung des Fahrrades attraktiver werden.

 

Fahrradzähler

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1791

21. Wahlperiode     09.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fahrradzähler

Nach einem Bericht des Rechnungshofes ist der Fahrradzähler an der Außenalster nicht funktionsfähig ist, da er auch Hunde zählt.

Ich frage den Senat:

Ein Bericht des Rechnungshofes mit dieser Aussage ist dem Senat nicht bekannt. Vielmehr hat der Bund der Steuerzahler diese Behauptung in seinem „Schwarzbuch“ aufgestellt. Er hat bereits eingeräumt, dass es sich um eine ungeprüfte Behauptung handelt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Was zählt der Fahrradzähler noch außer Hunden und Fahrrädern, zum Beispiel kleine Kinder, Katzen, andere Tiere, Kinderwagen et cetera?

Die Erfassung erfolgt, wie auch bei Kraftfahrzeugzählstellen auf Fahrbahnen, durch eine Induktionsschleife. Jedes Fahrrad, das sich über den Radweg bewegt und mittels einer typischen Magnetsignatur die Induktionsschleife auslöst, wird gezählt. Die Signatur wird laut Hersteller aus 13 Parametern ermittelt. Hunde werden grundsätzlich nicht erfasst. Es muss aber mit einer Fehlerquote von bis zu 5 Prozent gerechnet werden, die in den Zählergebnissen aber bereits berücksichtigt wird.

  1. Wann hat der Senat welche Zählergebnisse des Fahrradzählers veröffentlicht? Sind in diesen Hunde et cetera enthalten?

Das zuständige Bezirksamt hat bislang keine Ergebnisse des Fahrradzählers veröffentlicht. Die Zahlen können im Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Management des öffentlichen Raumes, angefragt werden. Außerdem werden die aktuellen Tages- und Jahreswerte für jeden Bürger sichtbar an der Säule angezeigt. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Ist es möglich, den Fahrradzähler so verändern, dass er nur noch Fahrräder zählt?

Wenn ja: Welche Kosten entstehen dadurch?

Wenn nein: Welchen Sinn hat der Fahrradzähler dann? Wird der Fahrradzähler abgebaut?

Entfällt, siehe Antwort zu 1.

  1. An welchen weiteren Standorten sind Fahrradzähler geplant? Welche Kosten entstehen jeweils?

Es ist geplant, dass in jedem Bezirk eine Zählsäule aufgestellt werden soll. Da die Planungen hierzu noch nicht aufgenommen wurden, stehen die Standorte und die Kosten noch nicht fest.

    Drucksache 21/1791      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie wird sichergestellt, dass die künftigen Fahrradzähler nur Fahrräder zählen?

Siehe Antwort zu 1.

  1. Wie wird die Zahl der Fahrräder, die einen bestimmten Straßenabschnitt benutzen, sonst gezählt? Wie wird sichergestellt, dass dort nur Fahrräder gezählt werden?

Von der für Verkehrszählungen zuständigen Dienststelle veranlasste Radfahrerzählungen werden mit Zählpersonal und ausschließlich tagsüber an bestimmten Stichtagen durchgeführt. Das Zählpersonal wird an geeigneten Stellen positioniert und mit Zähluhren ausgestattet. Die Erfassung erfolgt meist in 15-Minuten-Intervallen. Auch bei solchen manuellen Zählungen ist mit einer Fehlerquote zu rechnen, zum Beispiel durch verdeckte Sicht aufgrund von Lkw.

 

2

Überprüfung der Emissionstechnik der Fahrzeuge der Stadt Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1743

21. Wahlperiode     06.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Überprüfung der Emissionstechnik der Fahrzeuge der Stadt Hamburg

Nach Medienberichten fordert Senator Kerstan von deutschen Autoherstellern schnelle Aufklärung betreffend die Manipulationen an der Emissionsminderungstechnik sowie Rückrufaktionen und droht anderenfalls mit Maßnahmen. Es ist zu klären, ob der Senator und die Stadt in eigenen Angelegenheiten das Nötige tun.

Ich frage den Senat:

  1. Über wie viele Autos verfügt die Freie und Hansestadt Hamburg einschließlich der städtischen Unternehmen? Bitte nach Behörden und öffentlichen Unternehmen aufschlüsseln.
  2. Wie viele davon verfügen über eine Emissionsminderungstechnik?

Siehe Anlage.

  1. Haben der Senat oder Senator Kerstan oder eine Behörde eine Überprüfung aller dieser Fahrzeuge dahin gehend angeordnet, ob die Emissionsminderungstechnik automatisch oder manuell abgeschaltet werden kann?

    Wenn ja: Gibt es schon Ergebnisse beziehungsweise wann werden alle Fahrzeuge überprüft sein?

    Wenn nein: warum nicht?

Nein. Nach bisherigem Kenntnisstand betrifft der herstellerseitige Einsatz von Software, die die Abgasminderungstechnik abschaltet oder in ihrer Wirkung begrenzt, nicht einzelne Fahrzeuge, sondern komplette Motoren-Baureihen. Daher wäre weder die Überprüfung einzelner noch die aller Fahrzeuge der Freien und Hansestadt zielführend.

  1. Was für ein Dienstfahrzeug benutzen Senator Kerstan und der zuständige Staatsrat? Welche Emissionswerte haben diese?

Es handelt sich jeweils um einen BMW 320D mit einem CO2-Wert von 109 gCO2/Km.

  1. Haben Senator Kerstan und sein Senator ihre Dienstfahrzeuge daraufhin überprüfen lassen, ob deren Emissionsminderungstechnik abschaltbar ist beziehungsweise sich selbst abschaltet?

    Wenn ja: Was waren die Ergebnisse? Welche Konsequenzen wurden daraus gegebenenfalls gezogen?

    Wenn nein: warum nicht?

Siehe Antwort zu 3.

    Drucksache 21/1743      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anlage

Behördenfahrzeuge und Fahrzeuge öffentlicher Unternehmen°

Anzahl

davon mit Emissionsminderungstechnik

BA-Altona**

47

47

BA-Bergedorf**

45

45

BA-Eimsbüttel**

32

32

BA-Harburg**

73

73

BA-Mitte**

47

47

BA-Nord**

27

27

BA-Wandsbek**

51

51

Behörde f. Gesundheit u. Verbraucherschutz**

36

36

Behörde f. Schule u. Berufsbildung**

14

14

Behörde f. Stadtentwicklung u. Wohnen**

42

42

Behörde f. Wirtschaft, Verkehr u.Innovation**

14

14

Behörde f. Wissenschaft, Forschung u. Gleichst.** Behörde für Inneres und Sport (ohne Polize und

43

43

Feuerwehr)**

6

6

Fahrzeuge der Polizei

1059

1059

Fahrzeuge des Senatsfuhrparks

Fahrzeuge des Bundes, die der Landesbereit-

31

31

schaftspolizei zur Verfügung stehen

212

k.A.

Feuerwehr Hamburg

599

590

Finanzbehörde**

2

2

Finanzbehörde Steuerverwaltung**

11

11

Justizbehörde**

21

21

Landesbetrieb Erziehung u. Berufsbildung**

47

47

Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg**

5

5

Landesbetrieb Geoinformation u. Vermessung** Landesbetrieb Immobilienmanagement & Grund-

6

6

vermögen**

Landesbetrieb Straßen, Brücken u. Gewässer

2

2

(LSBG)**

Fahrzeuge des Bundes, die dem LSBG zur Verfü-

65

65

gung stehen

47

47

Landesbetrieb Verkehr**

Landesbetrieb Staats- und Universitätsbibliothek

6

6

Carl-von-Ossietzky

0

0

Institut für Hygiene und Umwelt*

28

28

BWFG-Hochschulamt*

2

2

Universität Hamburg*

26

26

Hochschule für bildende Künste*

0

 

Hafencity Universität*

3

2

Technische Universität Hamburg-Harburg*

Hochschule für Angewandte Wisschenschaften

4

k.A.

Hamburg*

12

12

Hochschule für Musik und Theater*

0

 

Hamburg Media School*

1

1

Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf*

HanseMerkur Zentrum für Traditionelle Chinesische

59

54

Medizin am UKE*

Centrum für Angewandte Nanotechnologie*

0

 

SAGA GWG

22

22

IFB

4

4

HCH

2

2

IBA

1

1

HW

298

298

SRH

140

111

BLH

34

34

HF

24

22

IGS

0

 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1743

Behördenfahrzeuge und Fahrzeuge öffentlicher Unternehmen°

Anzahl

davon mit Emissionsminderungstechnik

Hamburger Hochbahn AG*

210

210

Hamburg Port Authority*

177

177

AKN Eisenbahn AG*

25

25

P+R Betriebsgesellschaft mbH*

2

2

Verkehrsbetriebe Hamburg Holstein AG*

69

69

Hamburger Verkehrsverbund GmbH*

4

4

Flughafen Hamburg GmbH und Töchter*

169

169

Hamburg Messe und Congress GmbH*

Erneurbare Energien Hamburg Clusteragentur

9

9

GmbH*

0

 

Hamburg Verkehrsanlagen GmbH*

18

18

Hamburg Marketing GmbH und Töchter

11

11

Hamburgische Staatsoper*

3

3

Neue Schauspielhaus GmbH*

3

3

Thalia Theater***

7

7

fördern&wohnen AöR

25

23

hamburger arbeit GmbH

0

0

PepKo Perspektiv Kontor Hamburg GmbH

0

0

BFW Berufsförderwerk Hamburg GmbH

7

7

BBW Berufsbildungswerk Hamburg GmbH

14

11

BTZ Berufliches Trainingszentrum Hamburg GmbH

4

4

ah ausblick hamburg GmbH

4

4

Elbe-Werkstätten GmbH

60

60

Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten

12

12

    4083     3816

°soweit in der für eine SKA zur Verfügung stehenden Zeit gemeldet

*Pkw

**durch den Landesbetrieb Verkehr ermittelter Bestand Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (< 3500 kg) am 30.9.2015 ***Lkw, Kleinbusse und Pkw

 

         3