Verspätete Busse

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9919

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verspätete Busse

Es häufen sich Beschwerden von Bürgern über verspätete Busse, insbesondere in den Morgenstunden. Dies ist unter anderem deshalb sehr nachteilig, weil Fahrgäste auf diese Weise Fernzüge verpassen, für die eine Zugbindung besteht.

Ich frage den Senat:

Die Pünktlichkeitsbewertung von Bussen erfolgt auf der Grundlage von Kundenzufriedenheitsbewertungen. Hierbei werden die Fahrgäste direkt in den Bussen befragt. Für die Fahrgäste ist die Pünktlichkeit laut den Ergebnissen eines der wichtigsten Merkmale. Die Zufriedenheit mit der Pünktlichkeit liegt bei allen Verkehrsmitteln, das heißt auch beim Bus, konstant auf einem sehr hohen Niveau und wird im Vergleich zu den weiteren abgefragten Leistungsmerkmalen mit am besten bewertet.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) wie folgt:

  1. Ab welcher Verspätung gilt ein Bus im Bereich des HVV als verspätet?

Es gibt in den Qualitätskriterien des HVV keinen definierten Schwellenwert, ab dem ein Bus als verspätet gilt.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Der Qualitätsbericht 2015 kann unter folgendem Link eingesehen werden:

http://www.hvv.de/pdf/publikationen/qualitaetsbericht/hvv_qualitaetsbericht_2015.pdf.

  1. Wie viele Busse der HOCHBAHN kamen im ersten Halbjahr 2017 zu spät? Wie waren die Vergleichszahlen in den Jahren 2011 – 2016?

Es handelt sich um den prozentualen Anteil der Abfahrten, die mit einer Verspätung von mindestens fünf Minuten stattgefunden haben:

2011: 6,20 Prozent

2012: 6,02 Prozent

2013: 5,73 Prozent

2014: 5,55 Prozent

2015: 5,73 Prozent

2016: 5,36 Prozent

Erstes Halbjahr 2017: 4,99 Prozent

    Drucksache 21/9919      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viele Busse der VHH kamen im ersten Halbjahr 2017 zu spät? Wie waren die Vergleichszahlen in den Jahren 2011 – 2016?

Das Betriebsleitsystem der VHH kann die erfragten Daten nicht zur Verfügung stellen.

  1. Welches waren die Ursachen der Verspätungen? Bitte angeben, welchen Anteil die einzelnen Ursachen an allen Verspätungen hatten.

Über die Ursachen von Verspätungen wird keine Statistik geführt.

Im Übrigen siehe Antwort zu 3.

  1. Wie viele Busverbindungen der HOCHBAHN sind im ersten Halbjahr 2017 ausgefallen? Wie waren die Vergleichszahlen in den Jahren 2011 – 2016?

Ausweislich der geführten Betriebsberichte sind in den Jahren 2011 bis 2017 die folgenden Zahlen an Busfahrten ganz oder teilweise ausgefallen:


 

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

1. Halbj.*

3279

3590

4007

4579

5773

5034

5212

2. Halbj.

3742

5941

4416

7791

6816

6133

 

* Halbj. = Halbjahr

Am Beispiel des ersten Halbjahres 2017 bedeutet dies bezogen auf die Gesamtzahl der planmäßigen Fahrten von mehr als 2,2 Millionen, dass etwa 99,77 Prozent der Fahrten tatsächlich geleistet wurden, das heißt die Ausfallquote liegt bei weniger als 0,3 Prozent.

  1. Wie viele Busverbindungen der VHH sind im ersten Halbjahr 2017 ausgefallen? Wie waren die Vergleichszahlen in den Jahren 2011 – 2016?

Siehe Antwort zu 3.

  1. Welches waren die Ursachen der Ausfälle? Bitte angeben, welchen Anteil die einzelnen Ursachen an allen Ausfällen hatten.

Über die konkreten Ursachen von Ausfällen wird keine detaillierte Statistik geführt.

Nach überschlägiger Einschätzung sind die Hauptursachen Behinderungen im Verkehrsablauf, technisch bedingte Fahrzeugschäden und Personalausfälle sowie Verkehrsunfälle.

2

Neugestaltung des Adolphsplatz

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9889

21. Wahlperiode     28.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Neugestaltung des Adolphsplatz

Das BID Nikolai Quartier hat vor wenigen Tagen mit der Neugestaltung des Adolphsplatz begonnen. Zu einer der ersten Maßnahmen gehörte die Beseitigung der dort bislang vorhandenen Pkw-Stellplätze.

Ich frage den Senat:

  1. Welche konkreten Umbau- und Neugestaltungsmaßnahmen sind auf dem Adolphsplatz vorgesehen?

Im Zuge der Umbaumaßnahmen für das Business Improvement District (BID) NikolaiQuartier wird auch der Adolphsplatz umgestaltet. Grundlage der Umgestaltung des Platzes ist das Wettbewerbsergebnis eines Freiraumplanungsbüros. Die Fahrbahn wird von rund 10 m auf 7 m Breite reduziert und die Bordkanten werden zwischen Fahrbahn und Nebenflächen auf 3 cm Auftrittshöhe angepasst. Der gesamte Platz erhält einen neuen einheitlichen Pflasterbelag. Es ist geplant, auf dem Platz Kunstobjekte aufzustellen. Hierfür gab es ebenfalls einen Wettbewerb.

  1. Inwiefern gehen mit der Neugestaltung des Adolphsplatz auch Umstrukturierungen in der Verkehrsführung einher?

Für das BID Nikolai-Quartier werden öffentliche Räume und Plätze neu gestaltet. Dafür werden Parkplätze sowie Verkehrsführungen (vor allem für die Busse) neu geordnet und optimiert. Die vorher über den Adolphsplatz geführten Linienbusse fahren jetzt über den Großen Burstah. Im Großen Burstah wurde vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) eine Grundinstandsetzung/Busbeschleunigung parallel mit dem BID geplant und ausgeführt, die auch eine optimierte Radverkehrsführung umfasst.

  1. Wie sieht der Zeitplan für die Umgestaltung des Adolphsplatz aus?

Nach Auskunft der Otto Wulff BID Gesellschaft mbH begannen die Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Adolphsplatz am 22. Mai 2017. Bis Ende des Jahres 2017 soll der südliche Teil des Platzes hergestellt werden. Nach einer Winterpause sowie der Fertigstellung der Baumaßnahme „Alter Wall“ sollen im Jahr 2018 die nördlichen Nebenflächen und die Fahrbahn neu hergestellt werden. Geplanter Abschluss der Baumaßnahmen ist im Herbst des Jahres 2018.

  1. Wie viele Stellplätze befanden sich vor der Baumaßnahme auf dem Adolphsplatz? Wie viele Stellplätze waren davon für die Öffentlichkeit nutzbar?

Auf dem Adolphsplatz befanden sich zwei Parkplätze mit insgesamt 40 Parkständen und einem Behindertenparkstand, die alle für die Öffentlichkeit nutzbar waren.

    Drucksache 21/9889      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viele Stellplätze wird es nach der Neugestaltung auf dem Adolphsplatz geben? Wie viele dieser Stellplätze sind davon für die Öffentlichkeit nutzbar?

Es wird zwei Parkplätze mit insgesamt zehn Parkständen und zwei Behindertenparkständen geben, die auch für die Öffentlichkeit nutzbar sein werden.

  1. Ist das Vorhaben des BID Nikolai Quartier mit anderen Vorhabenträgern abgestimmt?

Ja.

  1. Wie hoch sind die Kosten für das Neugestaltungsvorhaben?

Die Umbaukosten betragen nach Auskunft der Otto Wulff BID Gesellschaft mbH rund 950.000 Euro.

Der Freien und Hansestadt Hamburg entstehen keine Kosten für den Umbau des Adolphsplatzes.

 

2

Geschäftsbericht der P+R-Betriebsgesellschaft

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9783

21. Wahlperiode     18.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Geschäftsbericht der P+R-Betriebsgesellschaft

Der Geschäftsbericht 2016 der P+R-Betriebsgesellschaft mbH gibt Anlass für viele Fragen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+R Betriebsgesellschaft mbH (P+R) wie folgt:

  1. Wie viele P+R-Stellplätze gab es jeweils am Jahresende 2011, 2012, 2013, 2014, 2014, 2015 und 2016? Bitte nach P+R-Anlagen aufschlüsseln.
  2. Welche durchschnittliche Auslastung hatten die P+R-Anlagen in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Anlagen und Jahren aufschlüsseln.
  3. Wann wurden welche P+R-Anlagen gebührenpflichtig?

Siehe Anlage.

  1. Welche P+R-Anlagen werden seit wann und gegebenenfalls bis wann für die öffentlich-rechtliche Unterbringung genutzt?
  2. Wann wird die öffentlich-rechtliche Unterbringung auf P+R-Anlagen beendet werden?

Siehe Drs. 21/4925.

Die öffentlich-rechtliche Unterbringung auf der Fläche Hagenbecks Tierpark/Lokstedter Höhe, welche inzwischen nicht mehr für P+R zur Verfügung steht, und jene am Standort Mittlerer Landweg wurden bereits beendet. Im Übrigen siehe Drs. 21/9389.

  1. Welche P+R-Anlagen außer Hagenbecks Tierpark werden „kostendeckend betrieben“?
  2. Was bedeutet „kostendeckend betrieben“? Sind dabei auch zentrale Personalkosten, Grundsteuer und Abschreibung berücksichtigt?

Bei dem von der P+R betriebenen Parkhaus Hagenbecks Tierpark handelt es sich nicht um eine P+R-Anlage, sondern um ein öffentliches Parkhaus, welches insbesondere den Besucherinnen und Besuchern des Tierparks dient und damit eine andere Nutzerstruktur und ein besonderes Tarifmodell aufweist. Die Bewertung dieses Parkhauses im Geschäftsbericht als „kostendeckend betrieben“ erfolgte auch unter Einbeziehung der in der Fragestellung genannten Faktoren.

    Drucksache 21/9783      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Hinsichtlich der von der P+R betriebenen P+R-Anlagen findet keine auf einzelne Anlagen bezogene Betrachtung statt, sondern eine Gesamtbetrachtung, die sich im Geschäftsbericht widerspiegelt.

  1. Für welche Fahrradstationen werden derzeit Machbarkeitsstudien erstellt?

Für Standorte an den Bahnhöfen Altona, Dammtor, Diebsteich, Harburg und Hauptbahnhof wird derzeit eine Machbarkeitsstudie erstellt.

  1. Warum wurde im Juli 2016 eine zusätzliche Vollzeitkraft eingestellt? Dient dies zur Bewältigung der P+R-Gebühren? Welche Kosten entstehen dadurch?

Die angesprochene Vollzeitkraft ist insbesondere damit befasst, die aus der Einführung der Entgeltpflicht erwachsenden zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören unter anderem Kontakte mit Kundinnen und Kunden, die Organisation der baren wie unbaren Geldflüsse und die Ausstellung von Jahreskarten. Die Notwendigkeit zur Einrichtung dieser Stelle ergab sich aus den steigenden Nutzerzahlen und den daraus erwachsenden vermehrten Kundenkontakten.

Die aus dieser Stelle entstehenden zusätzlichen jährlichen Personalkosten bewegen sich im Rahmen der üblichen Kosten für eine kaufmännische Büroarbeitskraft.

  1. Wie viele Mitarbeiter (in VZÄ) wurden jeweils am Jahresende 2011 – 2016 von der HOCHBAHN abgestellt?

In den genannten Jahren wurden zwischen acht und 9,5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Hochbahn AG bei der P+R eingesetzt.

  1. Wie war im Jahre 2016 die finanzielle Gesamtbilanz der P+R-Gebühren inklusive Abschreibung und Personalkosten?

Im Jahr 2016 standen den Bruttoeinnahmen aus der Entgeltpflicht in Höhe von 1.530.000 Euro Aufwendungen in Höhe von 503.000 Euro gegenüber, die aus der Durchführung der Entgeltpflicht entstanden. In dieser Summe sind die für diesen Zweck aufzuwendenden Personalkosten und die Abschreibungen für die Parkscheinautomaten enthalten.

  1. Welcher Betrag wurde aus den P+R-Gebühren für den Ausbau oder die Qualitätsverbesserung welcher Anlagen ausgegeben?

Nach dem P+R-Entwicklungskonzept (siehe Drs. 20/9662) sollen die P+R-Entgelte nicht nur eine verkehrspolitische Steuerungswirkung entfalten, sondern auch der Umsetzung und Einhaltung eines einheitlichen Qualitätsstandards dienen. Darüber hinaus soll ein Beitrag zur Deckung von Betriebs- und Unterhaltungskosten der P+RAnlagen erwirtschaftet werden.

Einem Ausbau der Anzahl und Größe der P+R-Anlagen sollen die Mittel aus der Entgelterhebung nicht dienen.

Unter Beachtung dieser Vorgaben ist in den Jahren 2014 bis 2016 zunächst der Fokus auf die Erhöhung der Sicherheit und der Sauberkeit gelegt worden. Dies umfasste die Herstellung und den Betrieb von Video- und Notrufanlagen sowie die Intensivierung der Bestreifung der Anlagen. Im genannten Zeitraum wurden hierfür 945.000 Euro ausgegeben (vergleiche Drs. 21/5888, Drs. 21/8274).

Zur Erhöhung der Sauberkeit wurden die Reinigungsintervalle und der Umfang der Reinigung angepasst. Kosten hierfür lassen sich in Bezug auf das Thema P+R nicht beziffern, da es sich um Bestandteile eines umfassenden Rahmenvertrages handelt, der auch auf Synergieeffekte aufgrund der angrenzenden B+R-Flächen abzielt.

In den nächsten Jahren werden zudem weitere Leistungen zur Verbesserung des Qualitätsstandards, wie zum Beispiel eine verbesserte Wegweisung zu den Anlagen und eine technische Belegterfassung angestrebt.

 

2

 

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9783

Anlage

 

 

 

 

   

   

 

 

 

 

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

   

3

Drucksache 21/9783      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

 

       
 

       
 

       
 

       

 
 

       

 

 

 

4

Radfahrer auf Gehwegen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9723

21. Wahlperiode     11.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Radfahrer auf Gehwegen

An vielen Stellen benutzen Radfahrer unerlaubt die Gehwege und gefährden Fußgänger. In vielen Fällen besteht offenbar nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein.

Ich frage den Senat:

    1.     Unter welchen Umständen dürfen Radfahrer den Gehweg benutzen?

Nach § 25 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) heißt es: „Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen.“ Gehwege sind deshalb grundsätzlich allein Fußgängern vorbehalten und dürfen von Fahrzeugen nicht befahren werden. Eine gesetzliche Ausnahme gilt nach § 2 Absatz 5 StVO insoweit nur für Rad fahrende Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen.

Eine Pflicht, einen gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240) in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nach § 2 Absatz 4 StVO nur, wenn dies durch Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg) angeordnet ist.

Eine Freigabe des Gehweges zur Benutzung durch Radfahrer durch das Zeichen 239 (Gehweg) mit Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ kommt nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu Zeichen 239 nur in Betracht, wenn dies unter Berücksichtigung der Belange der Fußgänger vertretbar ist. Die Behörde für Inneres und Sport als oberste Landesbehörde hat der Straßenverkehrsbehörde hierzu ergänzende Anwendungshinweise gegeben.

Demnach kommt eine Freigabe von Gehwegen durch die Straßenverkehrsbehörden insbesondere nicht in Betracht

  • bei starkem Fußgängerverkehr (zum Beispiel in Geschäftsstraßen),
  • im Bereich von Bushaltestellen für MetroBusse ohne gesonderte Warteflächen,
  • bei einer Gehwegbreite unter 2,00 m an Straßen mit Wohnbebauung,
  • bei starkem Radverkehr und
  • bei Gehwegen mit einer dichten Folge unmittelbar angrenzender Hauseingänge
    • In wie vielen Fällen gab es in den Jahren 2011 – 2017 Anzeigen wegen unerlaubter Benutzung von Gehwegen durch Radfahrer? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Die Daten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Die Tatbestände beinhalten sowohl die unbefugte Benutzung von Fußgängerzonen (Zeichen 242/243 bezie-

    Drucksache 21/9723      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

hungsweise Zeichen 242.1/242.2) als auch die Benutzung eines gemeinsamen Rad- und Fußweges durch Mofafahrer. Eine weitere Differenzierung im Sinne der Fragestellung lässt die Statistik nicht zu.

2011

 

Tatbestand

Anzahl

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242/243> gesperrt war.

198

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242/243> gesperrt war. Es kam zum Unfall.

5

Sie befuhren als Radfahrer oder Mofafahrer den gemeinsamen Rad- und Fußweg, ohne Rücksicht auf die Fußgänger zu nehmen.

1

Sie befuhren als Radfahrer oder Mofafahrer den gemeinsamen Rad- und Fußweg, ohne Rücksicht auf die Fußgänger zu nehmen und gefährdeten +) dadurch Andere.

1

Sie befuhren als Radfahrer oder Mofafahrer den gemeinsamen Rad- und Fußweg, ohne Rücksicht auf die Fußgänger zu nehmen. Es kam zum Unfall.

6

 

211

 

2012

 

Tatbestand

Anzahl

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242/243> gesperrt war.

255

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242/243> gesperrt war. Es kam zum Unfall.

11

Sie befuhren als Radfahrer oder Mofafahrer den gemeinsamen Rad- und Fußweg, ohne Rücksicht auf die Fußgänger zu nehmen. Es kam zum Unfall.

5

 

271

 

2013

 

Tatbestand

Anzahl

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war.

147

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war. Es kam zum Unfall.

8

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242/243> gesperrt war.

16

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242/243> gesperrt war. Es kam zum Unfall.

3

 

174

 

2014

 

Tatbestand

Anzahl

Sie gefährdeten +) als Radfahrer in einem Fußgängerbereich (Zeichen <239/242.1, 242.2> mit Zusatzzeichen), in dem Fahrzeugverkehr zugelassen war, einen Fußgänger.

1

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war.

144

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war. Es kam zum Unfall.

3

Sie gefährdeten +) als Radfahrer in einem Fußgängerbereich (Zeichen <239/242.1, 242.2>), in dem Fahrzeugverkehr nicht zugelassen war, einen Fußgänger.

1

 

149

 

 

 

 

 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9723

2015

 

Tatbestand

Anzahl

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war.

106

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war. Es kam zum Unfall.

2

 

108

 

2016

 

Tatbestand

Anzahl

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war.

156

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war, und behinderten +) dadurch Andere.

1

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war, und gefährdeten +) dadurch Andere.

1

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war. Es kam zum Unfall.

7

 

165

 

2017 – bis zum Stichtag 06.07.2017

 

Tatbestand

Anzahl

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war.

12

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war, und behinderten +) dadurch Andere.

1

 

13

  • Wie viele Unfälle gab es in den Jahren 2011 – 2017, bei denen Radfahrer den Gehweg benutzten? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  • Bei wie vielen dieser Unfälle waren Radfahrer alleiniger Unfallverursacher? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  • Bei wie vielen dieser Unfälle waren Radfahrer Mit-Unfallverursacher? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  • Wie oft gab es in den Jahren 2011 – 2017 Kontrollen von Radfahrern? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  • Wie oft gab es in den Jahren 2011 – 2017 Kontrollen von Autofahrern? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Seit dem 22. Juni 2017 bis voraussichtlich zum 9. Juli 2017 befindet sich die Polizei Hamburg mit Unterstützung zahlreicher weiterer Einsatzkräfte des Bundes, der Länder sowie ausländischer Polizeien im Einsatz zur Gewährleistung der Sicherheit für den G20-Gipfel in Hamburg. Der Einsatz wird in der Polizei im Rund-um-die-Uhr-Modus aus einem zentralen Führungsstab einer Besonderen Aufbauorganisation (BAO) heraus geführt. In diese BAO sind nahezu alle Mitarbeiter aller Aufgabenbereiche der Hamburger Polizei eingebunden. Die Arbeitszeiten sind ab dem 22. Juni 2017 aufwachsend auf Zwölf-Stunden-Dienste umgestellt, und die Mitarbeiter der Stäbe oder ähnlicher Steuerungsbereiche in allen Organisationseinheiten der Polizei verrichten ihren Dienst nicht in ihren originären Aufgabenfeldern. Diese Personalbindung in der BAO lässt die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen bezogen auf aufwändige Auswertungsvorgänge für die Polizei derzeit nicht zu.

         3

HVV-Garantie kundenfreundlich gestalten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9639

21. Wahlperiode     28.06.17

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

    Betr.:     HVV-Garantie kundenfreundlich gestalten

Der HVV wirbt mit einer sogenannten HVV-Garantie. Diese ist allerdings unzureichend: Sie greift erst bei einer Verspätung von mehr als 20 Minuten, es wird nur der halbe Fahrpreis erstattet und entsprechende Forderungen der Kunden müssen innerhalb von drei Tagen angemeldet werden.

Die Auszahlung ist ebenfalls sehr kundenunfreundlich gestaltet. Die Kunden erhalten einen Beleg, den sie zusammen mit ihrer Fahrkarte persönlich in einer HVVServicestelle einreichen müssen. Bei Beträgen ab 5 Euro muss sogar ein Ausweis vorgezeigt werden. Die HVV-Garantie wird generell nur in bar ausgezahlt, weitere Auszahlungsmöglichkeiten sind nicht vorgesehen.

Eine solche restriktive Gewährung von Ausgleichszahlungen entspricht weder dem Begriff „Garantie“ noch dem „ganz besonderen Versprechen: „Pünktlich oder Geld zurück““. Sie ist auch nicht geeignet, das Vertrauen in den HVV und damit den Umstieg vom Auto zu fördern.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird ersucht, darauf hinzuwirken, dass die HVV-Garantie wie folgt verbessert wird:

  1. Die Zahlung erfolgt bereits bei einer Verspätung von zehn Minuten.
  2. Der Fahrpreis wird wie folgt erstattet, jedoch maximal bis zum vollen Kaufpreis der jeweiligen Fahrkarte:
    1. Bei Einzelkarten wird der volle Fahrpreis erstattet,
    2. bei Tages- und Gruppenkarten pro Verspätung der halbe Fahrpreis,
    3. bei Wochenkarten pro Verspätung und Tag 1/7 des Ticketpreises,
    4. bei Monatskarten pro Verspätung und Tag 1/30 des Ticketpreises.
  3. Der Fahrpreis wird auch erstattet, wenn ein Fahrzeug zu früh fährt.
  4. Die Anmeldung der Forderung kann innerhalb vier Wochen nach dem Ereignis erfolgen.
  5. Die Auszahlung erfolgt in bar, auf ein Girokonto oder mit weiteren Auszahlungsmöglichkeiten. Ein persönliches Erscheinen der Kunden in einer Servicestelle ist nicht notwendig.
  6. Weiter wird der Senat ersucht, bis zum 29. September 2017 über die Umsetzung der Verbesserungen zu berichten.

 

Umgestaltung Hachmannplatz

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9575

21. Wahlperiode     04.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Kurt Duwe und Jens Meyer (FDP) vom 26.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Umgestaltung Hachmannplatz

Nach Medieninformationen soll der Hachmannplatz umgestaltet werden. Offenbar sollen dabei auch viele Parkplätze wegfallen.

Wir fragen den Senat:

  1. Inwieweit soll der Hachmannplatz umgebaut werden?

Der Gehweg zwischen Kirchenallee und Hachmannplatz soll verbreitert werden. Zudem wird die Situation der Ein- und Ausfahrt verändert. Die untermaßigen Senkrechtparkstände (2,30 m) werden aufgrund der starken Parkwechselfrequenz auf das Regelmaß 2,50 m verbreitert. Die Wegebeziehungen für Fußgängerinnen und Fußgänger werden optimiert.

  1. In welchen Gremien wurden die Umbaupläne bisher wie vorgestellt?

Die Planung wurde vom zuständigen Bezirksamt im Rahmen einer 1. Verschickung an alle betroffenen Trägerinnen und Träger öffentlicher Belange (unter anderem auch an die in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vertretenen Parteien) versandt.

  1. Wie viele Parkplätze gibt es derzeit auf dem Hachmannplatz?

Auf dem Parkplatz sind derzeit 106 öffentliche Parkstände vorhanden sowie vier barrierefreie Parkstände und drei Plätze für Einsatzfahrzeuge der Polizei. Des Weiteren eine Lieferzone für drei bis fünf Fahrzeuge und ein Bereich für „Kiss&Ride“.

  1. Wie ist die ungefähre Auslastung der Plätze?

Die Auslastung liegt in der Spitze zwischen 70 Prozent bis 80 Prozent.

  1. Wie viele Parkplätze wird es nach der Umgestaltung geben?

Es verbleibt ein Parkplatz mit 58 öffentlichen Parkständen auf dem Hachmannplatz, davon zwei Ladestationen für Elektromobile. Hinzu kommen zusätzliche sechs Taxiplätze (bisher keine). Die Sonderparkstände Polizei sowie „Kiss&Ride“ bleiben entsprechend dem Bestand erhalten.

  1. Sofern die Zahl der Parkplätze verringert wird: Wie soll verhindert werden, dass der gesamte Bereich zugeparkt wird?

Der Hachmannplatz wird weiterhin durch das Parkraummanagement überwacht. In der näheren Umgebung des Hauptbahnhofs gibt es hinreichend Parkmöglichkeiten, zum Beispiel im Parkhaus am Hühnerposten.

  1. Wie viele Fahrradabstellplätze gibt es derzeit auf dem Hachmannplatz?

Auf dem Hachmannplatz gibt es derzeit 84 Fahrradabstellplätze (jeweils zwei pro Fahrradbügel).

    Drucksache 21/9575      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie ist die ungefähre Auslastung der Plätze?

Die Plätze sind fast immer belegt. Dies führt, ebenso wie die Verteilung über die Fläche in kleine Gruppen, zu einer Ausnutzung von zahlreichen alternativen Stellen zum Anschließen von Rädern.

  1. Wie viele Fahrradabstellplätze wird es nach der Umgestaltung geben?

Nach der Umgestaltung wird es insgesamt 154 Fahrradabstellplätze geben.

 

2

Unternehmensbericht Hamburger Hochbahn AG

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9569

21. Wahlperiode     04.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Unternehmensbericht Hamburger Hochbahn AG

Die Hamburger Hochbahn AG hat einen „Unternehmensbericht 2016“ verschickt. Dieser ist sehr aufwändig gestaltet, um nicht zu sagen protzig. Er enthält aber nahezu keine konkreten Unternehmensdaten. Dafür enthält er an prominenter Stelle wiederholt das Versprechen, dass ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse angeschafft werden. Dabei ist völlig offen, ob dieses Ziel erreicht wird. Auch sonst ergeben sich einige Fragen.

Ich frage den Senat:

Die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) versteht den Unternehmensbericht als eine Möglichkeit, über die wirtschaftliche Entwicklung, die strategisch relevanten Projekte und die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens zu berichten. Dieser erfüllt dabei auch den Zweck der Außendarstellung des Unternehmens und präsentiert hierbei über die Stadtgrenzen hinaus einen modernen und zukunftsgerichteten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für Hamburg. Der Unternehmensbericht wird zu diesem Zweck politischen und behördlichen Entscheidungsträgern, wichtigen Stakeholdern der ÖPNV-Branche sowie Industrie- und Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner der HOCHBAHN übermittelt.

Eine ausführliche Übersicht zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens mit vielen weiteren konkreten Unternehmensdaten kann zudem auf der Homepage unter hochbahn.de heruntergeladen werden. Dies ermöglicht auch der im gedruckten Exemplar hinterlegte QR-Code.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Anfrage auf Grundlage von Auskünften des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) wie folgt:

  1. Wie viele Exemplare wurden von dieser Broschüre gedruckt?

Es sind 1.000 Exemplare gedruckt worden.

  1. Wie vielen Personen wurde die Broschüre übersandt?

Der Versand der Unternehmensberichte erfolgte an 305 Personen beziehungsweise

Institutionen.

  1. Nach welchen Kriterien wurden diese Personen ausgewählt?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Was hat die Herstellung dieser Broschüre gekostet?

Die Kosten zur Herstellung gliedern sich wie folgt auf:

  • Erstellung Unternehmensbericht (inklusive Lagebericht und Jahresabschluss):

    53.993 Euro,

    Drucksache 21/9569      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Produktion Unternehmensbericht: 12.330 Euro.
  1. Warum wurde sie nicht einfacher und damit kostengünstiger gestaltet?

Der Unternehmensbericht entspricht in der Aufmachung und Darstellung den Geschäftsberichten vieler anderer Unternehmen, die immer auch einen imagetragenden Teil zur Vermittlung der unternehmensrelevanten Inhalte publizieren. Der Unternehmensbericht verfolgt das Ziel, die Leistungen der HOCHBAHN zur Steigerung der Lebensqualität in Hamburg anschaulich und nachvollziehbar transparent machen. Damit bewegt sich die HOCHBAHN im Umfeld der üblichen Geschäftsberichtserstattung.

  1. Wer hat über die Gestaltung entschieden? Welche Mitglieder des Senates haben darüber mit entschieden?

Die Gestaltung ist vom Marketing der HOCHBAHN erarbeitet und vom Vorstand beschlossen worden.

  1. Wie kommt die HOCHBAHN dazu, das in der Einführung genannte Versprechen abzugeben, obwohl es völlig offen ist, ob dieses Versprechen eingelöst wird?
  2. Gibt es von irgendeinem Hersteller eine Zusage, die für Hamburg benötigten emissionsfreien Busse 2020 zu liefern?
  3. Welche weiteren Busunternehmen in Deutschland wollen ebenfalls ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse beschaffen?

Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt, ab dem Jahr 2020 nur noch lokal emissionsfreie Busse zu beschaffen.

Die HOCHBAHN trifft daher alle erforderlichen Vorbereitungen, um das durch den Senat gesetzte Ziel auch umsetzen zu können. Es werden bereits seit dem Jahr 2014 im Rahmen der Innovationslinie 109 verschiedene Antriebstechnologien erprobt, um die für die lokalen Gegebenheiten bestmögliche Technologie zu identifizieren. Die HOCHBAHN wird bereits in diesem Jahr ergänzend zur Beschaffung von EURO-VIDieselbussen mindestens 30 rein elektrisch angetriebene Busse ausschreiben, die dann bis spätestens zum Jahr 2019 ausgeliefert werden sollen.

In Vorbereitung der Ausschreibung haben, auch in Zusammenarbeit mit der Beschaffungsinitiative zwischen Hamburg und Berlin, Gespräche mit verschiedenen Busherstellern stattgefunden, um die Anforderungen der Verkehrsunternehmen frühzeitig bei der Industrie deutlich zu machen.

  1. Wie viele Bushaltestellen von HOCHBAHN und VHH gibt es im Stadtgebiet von Hamburg?
  2. Wie viele sind davon überdacht?

In Hamburg werden derzeit circa 1.871 Haltestellen von HOCHBAHN und VHH angefahren. In der Regel besteht eine Haltestelle aus zwei Richtungshaltestellen.

Eine Haltestelle gilt als überdacht, wenn ein Fahrgastunterstand vorhanden ist. In Hamburg beläuft sich der Bestand an Fahrgastunterständen auf circa 2.500.

Im Jahr 2017 ist eine Vollerhebung der Bushaltestellen in Hamburg vorgesehen. Genaue Daten stehen voraussichtlich Ende des Jahres 2017 zur Verfügung.

  1. Inwieweit wird die switchh-Plattform in 2017 und 2018 weiterentwickelt (vergleiche Seite 22 der Broschüre)? Wann werden welche Schritte verwirklicht?

Die switchh-Plattform wird insoweit in den Jahren 2017 und 2018 weiterentwickelt, als dass sie den Hamburgerinnen und Hamburgern zukünftig die Nutzung von HVV und Sharing-Angeboten aus einer Hand ermöglichen soll. Die Umsetzungsplanung befindet sich derzeit in Abstimmung.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9569

  1. Wie ist die Zeichnung auf Seite 30 zu verstehen? Hat der Senat die S-Bahn-Varianten zur Anbindung der Arenen und des Osdorfer Borns aufgegeben?

Es werden ausschließlich die von der HOCHBAHN zu verantwortenden U5-Varianten der laufenden Untersuchungen zur Schnellbahnanbindung des Osdorfer Borns dargestellt, nicht die von der zuständigen Behörde als gleichwertig betrachteten, ebenfalls in diese Untersuchung einbezogenen S-Bahn-Varianten.

In der Broschüre wird eine abstrahierte Darstellung ausschließlich des möglichen U-Bahn-Netzausbaus zum Planungsstand des Jahres 2016 gezeigt.

Derzeit verfolgt die zuständige Behörde zur Anbindung des Hamburger Westens die Varianten U5 über Stellingen und S32 als Ausfädelung nördlich des neuen Fernbahnhofs Hamburg-Altona.

  1. Wird die HOCHBAHN um eine weitere Tariferhöhung trotz des auf 91,6 Prozent gestiegenen Kostendeckungsgrades bitten?

Die Anpassung des HVV-Tarifs stellt über die Indexierung die reine Kostenentwicklung dar. Das im Jahr 2009 eingeführte System hat sich bewährt.

         3

Keimbelastung der Schnellbahnen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9566

21. Wahlperiode     04.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Keimbelastung der Schnellbahnen

In der Londoner U-Bahn wurden an vielen Stellen zahlreiche, zum Teil sehr gefährliche Keime gefunden. Jetzt wird dort über viele Wochen eine intensive Reinigung vorgenommen.

Ich frage den Senat:

Die Reinigung der Fahrzeuge der Hamburger Schnellbahnen erfolgt täglich. Beschwerden über Verschmutzungen in Fahrzeugen wird je nach Art der Verschmutzung schnellstmöglich abgeholfen. Im Übrigen siehe Drs. 21/9152.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Deutsche Bahn AG (DB) und der AKN Eisenbahn AG (AKN) wie folgt:

  1. Inwiefern werden die Hamburger Schnellbahnen auf Keime untersucht?
  2. Gibt es festgesetzte Fristen, innerhalb derer die Schnellbahnen auf Keime untersucht werden?
  3. Welche Bereiche werden untersucht (Fahrzeuge, Bahnsteige, Bänke, Zugänge et cetera)?
  4. Welche Ergebnisse hatten diese Untersuchungen?

Die vorgenannten Verkehrsunternehmen nehmen keine entsprechenden Untersuchungen ihrer Schnellbahnen vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 21/9152.

  1. Mussten bereits im Schnellbahnsystem Sperrungen wegen zu hoher Keimbelastungen erfolgen?

Wenn ja: Wann wurden welche Abschnitte gesperrt?

Nein.

  1. Sofern die Keimuntersuchungen von den Schnellbahnbetreibern selbst vorgenommen werden: Wie wird überprüft, ob diese Untersuchungen ausreichend sind?

Siehe Antwort zu 1. bis 4.

Abschleppkosten (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9565

21. Wahlperiode     04.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Abschleppkosten (2)

In der Beantwortung meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/3435 teilte der Senat mit, dass der Auftragsgemeinkostenzuschlag ab 2016 nicht mehr erhoben wird. Offenbar gilt das nicht für Fälle, bei denen die Abschleppung zwar angeordnet, aber nicht vollzogen wird.

Ich frage den Senat:

  1. Wird der Auftragsgemeinkostenzuschlag im Jahre 2017 erhoben?

    Wenn ja: in welchen Fällen? In welcher Höhe? Warum hat der Senat das nicht korrekt in der Drs. 21/3435 mitgeteilt?

Ja. Bei Umsetzungen von Fahrzeugen und bei sogenannten Abbrüchen, bei denen ein Abschleppen angeordnet, aber nicht vollzogen wurde, in Höhe von aktuell 57 Euro.

Bei Sicherstellungen zum zentralen Verwahrplatz wird ein Auftragsgemeinkostenzuschlag nicht erhoben; daher ist die Antwort in der Drs. 21/3435 im Sinne der Fragestellung korrekt.

  1. Welche Kosten entstehen einem Autofahrer derzeit, dessen Auto in die Verwahrstelle abgeschleppt wird? Bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Positionen?

Kostenart

Gebühr

Kosten der Abschleppunternehmen für Sicherstellungen

95,20 bis 164,16 Euro

Amtshandlungsgebühr

61,60 Euro

Verwahrgebühr für Pkw für die ersten 24 Stunden

77,90 Euro

Für alle weiteren angebrochenen 24 Stunden

10,00 Euro

  1. Sofern diese Kosten seit den Angaben in der Drs. 21/3435 um mehr als 5 Prozent gestiegen sind: Warum wurden diese so stark erhöht?

Im Sinne der Fragestellung ist die Amtshandlungsgebühr aufgrund der in der Kalkulation enthaltenen gestiegenen Personalkosten erhöht worden.

  1. Welche Kosten entstehen derzeit einem Autofahrer, bei dem das Abschleppen des Autos angeordnet, deren Vollstreckung aber nicht vollzogen wird? Bitte auch die Kosten in den Jahren 2011 – 2016 angeben.

Jahr

Kosten

2011

122,33 bis 135,35 Euro

2012

120,25 bis 133,75 Euro

2013

120,25 bis 133,75 Euro

2014 bis 30. Juni

133,65 bis 147,15 Euro

    Drucksache 21/9565      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Jahr

Kosten

2014 ab 1. Juli

133,40 bis 152,58 Euro

2015

131,70 bis 150,98 Euro

2016

160,00 bis 178,40 Euro

2017

170,40 bis 188,80 Euro

  1. Welche Firmen werden derzeit mit dem Abschleppen von Autos beauftragt? Sofern es andere sind als in Drs. 21/3435: Warum sind Firmen ausgeschieden beziehungsweise dazugekommen?
  2. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt, welches Abschleppunternehmen ausgewählt wird?
  3. Sofern nicht das preisgünstigste Unternehmen ausgewählt wird: Sind die Autofahrer verpflichtet, diese unnötigen Mehrkosten zu tragen? Gibt es einschlägige Urteile?

Siehe Drs. 21/3435. Darüber hinaus sind der zuständigen Behörde Urteile im Sinne der Fragestellung nicht bekannt.

  1. Warum wird den betroffenen Bürgern die Gebührenfestsetzung nicht erläutert, sodass sie das Risiko eines Widerspruchsverfahrens eingehen müssen?

Die Polizei nennt in ihren Gebührenbescheiden zu allen Gebührenpositionen die vollständigen gesetzlichen Anspruchsgrundlagen; die Bescheide sind damit hinreichend bestimmt.

Im Übrigen wird Betroffenen in Fällen, in denen diese weitergehende Erläuterungen wünschen und ausdrücklich keinen Widerspruch einlegen möchten, diese durch die zuständige Fachabteilung bei der Polizei gebührenfrei erteilt.

2

HVV-Garantie (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9555

21. Wahlperiode     30.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     HVV-Garantie (2)

Laut Medienberichten führt der HVV die hohe Anzahl von Anträgen auf Fahrpreiserstattung in den Jahren 2015 und 2016 auf Lokführerstreiks, Stürme, einen frühen Wintereinbruch und einen „Schneebruch“ zurück.
Die Behauptungen beziehen sich nur auf Bahnverbindungen. Diese Aussage ist unglaubwürdig, da es in allen betroffenen Jahren solche Einflüsse gab.

Ich frage den Senat:

Die Aussage, der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) führe die hohe Anzahl der Anträge auf Fahrpreiserstattung auf bestimmte Ereignisse zurück, ist unzutreffend. Richtig ist, dass der HVV den Anstieg der Antragszahlen in den Jahren 2015 und 2016 überwiegend auf bestimmte Ereignisse zurückführt. Im Jahr 2015 gab es eine Häufung von Einflüssen, die hohe Antragszahlen zur Folge hatten, zum Beispiel Lokführerstreiks bei der S-Bahn in den Kalenderwochen 17, 19 und 21 sowie Stürme mit Streckensperrungen im Januar, April und Mai (siehe Antworten zu 1. und 2.).

Das Phänomen „Schneebruch“ betraf im November 2016 an mehreren Tagen vor allem die Regionalbahnen im Hamburger Umland und nicht die Hamburger Schnellbahnen. So war zum Beispiel die Strecke Lüneburg – Dannenberg (RB32) aufgrund von „Schneebruch“ vom 8. November 2016 bis einschließlich 11. November 2016 vollständig gesperrt. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die zu Anträgen auf Fahrpreiserstattung
führenden Ereignisse nicht von allen betroffenen Verkehrsunternehmen im Regionalbahnverkehr in der vorliegenden Form der Fragen 1. – 4. erfasst werden.

Der planmäßige Betriebsablauf im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist grundsätzlich von verschiedensten Faktoren abhängig. Da die HVV-Garantie keine Ausschlussgründe bezüglich der Ursachen von Betriebsstörungen vorsieht, werden in diesem Rahmen auch nicht für jeden einzelnen Entschädigungsantrag die Hintergründe einer Verspätung ermittelt. Bei stärkeren Abweichungen vom durchschnittlichen Antragsaufkommen werden allerdings im Nachgang derartige Bezüge geprüft. Dabei konnten für den angefragten Bezugszeitraum unter anderem die vorgenannten Ursachen für eine verstärkte Inanspruchnahme der verbundweit geltenden HVV-Garantie identifiziert werden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Deutsche Bahn AG (DB) und der AKN Eisenbahn AG (AKN) wie folgt:

1. Wie viele Tage haben Lokführer die Hamburger Schnellbahnen in den Jahren 2011 – 2016 bestreikt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

    Drucksache 21/9555      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Bei der S-Bahn wurde im Jahr 2011 an vier Tagen, im Jahr 2014 an elf Tagen und im Jahr 2015 an 12 Tagen gestreikt. Bei der AKN wurde im Jahr 2011 an 64 Tagen und im Jahr 2014 an zwei Tagen gestreikt.

  1. An wie vielen Tagen wurde der Betrieb der Hamburger Schnellbahnen in den Jahren 2011 – 2016 durch Stürme behindert? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

S-Bahn

HOCHBAHN

AKN

2011

0

7

0

2012

4

5

1

2013

11

12

2

2014

4

5

0

2015

10

13

3

2016

4

1

1

  1. An wie vielen Tagen wurde der Betrieb der Hamburger Schnellbahnen in den Jahren 2011 – 2016 durch Wintereinbruch behindert? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. An wie vielen Tagen wurde der Betrieb der Hamburger Schnellbahnen in den Jahren 2011 – 2016 durch „Schneebruch“ behindert? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

An welchen Tagen in den Jahren 2011 bis 2016 der Betrieb der Hamburger Schnellbahnen ganz oder teilweise durch hohe Schnee- oder Eislasten verursachte Schäden behindert wurde, ist von den Verkehrsunternehmen nicht gesondert dokumentiert worden. Für die S-Bahn siehe nachfolgende Auflistung zum Wintereinbruch:

Jahr

S-Bahn

2011

1

2012

3

2013

4

2014

0

2015

0

2016

2

  1. Sofern der Senat beziehungsweise der HVV eine der vorhergehenden Fragen nicht vollständig beantworten können: Wie kommt der HVV zu der in der Einführung genannten Behauptung? Ist er bereit, sich dafür zu entschuldigen?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Sofern Behinderungen des Schnellbahnverkehrs von Personen ausgelöst werden, die zum Beispiel die Gleise betreten, werden diese in Regress genommen?

Wenn ja: Wie oft geschah das in den Jahren 2011 – 2016?

Wenn nein: Warum nicht?

Bei durch Dritte verursachten Betriebsunterbrechungen können die Verursacherinnen oder Verursacher nach zivilrechtlichen Grundsätzen für Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Bei kurzfristigen Betriebsstörungen, zum Beispiel durch betriebsfremde Personen im Gleis, setzt die Erhebung von Schadenersatzansprüchen voraus, dass die Identität dieser Personen festgestellt werden kann, ferner müsste deren Verschulden rechtssicher nachweisbar und darüber hinaus auch noch eine finanzielle Leistungsfähigkeit hinsichtlich der Ersatzforderungen zu erwarten sein. Dies ist nicht immer möglich. Bei Personenunfällen wird die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in der Regel im Einzelfall entschieden. Inregressnahmen von Personen, die Behinderungen des Schnellbahnverkehrs im angefragten Zeitraum ausgelöst haben, sind nicht bekannt.

 

2