Wegewarte

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8308

21. Wahlperiode     17.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Wegewarte

Offenbar ist die Zahl der Wegewarte in den Bezirken sehr unterschiedlich.

Ich frage den Senat:

  1. Welche Aufgaben haben die Wegewarte in den Bezirken?

Dazu liegt eine Dienstanweisung vor, die in allen Bezirken gleichlautend eingeführt wurde. Siehe dazu beispielhaft die Dienstanweisung des Bezirksamtes Hamburg-

Mitte:

http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/dienstanweisung-nr-78-fuer-die-aufsichtueber-oeffentliche-wege-durch-das-fachamt-management-de.

  1. Wie viele Wegewarte gibt es in den einzelnen Bezirken?

Siehe Drs. 21/8256.

  1. Wie viele Personen sind in den einzelnen Bezirken derzeit tätig? Bitte in VZÄ angeben.

In den Bezirken sind folgende Personen in VZÄ (gerundet auf ganze Zahlen):

Bezirksamt

Beschäftigungsumfang (VZÄ)

Hamburg-Mitte

1.245

Altona

1.012

Eimsbüttel

808

Hamburg-Nord

968

Wandsbek

1.262

Bergedorf

485

Harburg

658

  1. Sind diese Wegewarte ausschließlich für die in Frage 1. abgefragten Aufgaben zuständig oder erledigen sie die Aufgaben des Wegewartes neben anderen Aufgaben? Bitte gegebenenfalls angeben, wie viele VZÄ ausschließlich für die Aufgaben des Wegewartes tätig sind.

Ja.

  1. Wie sind diese erreichbar (Telefon, E-Mail et cetera)?

Die Wegewarte sind per Telefon, Post oder E-Mail erreichbar.

  1. Für welche Wegstreckenlänge sind die Wegewarte in den einzelnen Bezirken zuständig? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.

 

    Drucksache 21/8308      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Bezirksamt

Zu betreuende Wegstreckenlänge in km

(Circa-Angaben)

Hamburg-Mitte

1.400

Altona

1.105

Eimsbüttel

500

Hamburg-Nord

815

Wandsbek

1.900

Bergedorf

460

Harburg

449

 

2

Angriffe auf Geschwindigkeitskontrolleure

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8304

21. Wahlperiode     17.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Angriffe auf Geschwindigkeitskontrolleure

Nach Medienberichten gibt es zunehmend Angriffe auf Amtspersonen, die die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kontrollieren.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Angriffe auf Amtspersonen, die die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kontrollieren, gab es in den Jahren 2011 – 2016 in Hamburg? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. Wie viele dieser Amtspersonen wurden dabei verletzt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in den Jahren 2011 – 2016 wegen solcher Delikte eingeleitet? Wie endeten diese Verfahren? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Statistiken im Sinne der Fragestellungen werden bei der Polizei nicht geführt. Für die Beantwortung der Fragestellungen wäre eine händische Durchsicht sämtlicher Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums an den für die einschlägigen Delikte zuständigen Polizeidienststellen erforderlich. Die Auswertung mehrerer Zehntausend Vorgänge pro Jahr ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Medienberichte im Sinne der Eingangsbemerkung des Fragestellers sind nicht bekannt.

Aus der Erinnerung ist Mitarbeitern der Verkehrsdirektion ein Sachverhalt aus dem Jahr 2015 bekannt, bei dem ein Messposten durch einen vor der Personalienfeststellung flüchtenden Fahrzeugführer verletzt wurde. Gegen den Fahrzeugführer hat die Polizei ein Strafverfahren eingeleitet. Ausweislich des Vorgangsverwaltungs- und Vorgangsbearbeitungssystems MESTA der Staatsanwaltschaft wurde der Beschuldigte durch Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 23. Juni 2016 wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und Verleumdung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 200 Euro an den Geschädigten im Rahmen des Adhäsionsverfahrens verurteilt.

  1. Welche Schutzmaßnahmen werden ergriffen, um solche Angriffe zu verhindern beziehungsweise ihnen zu begegnen?

Alle bei der Polizei als Messposten eingesetzten Mitarbeiter sind mit Reizstoffsprühgerät sowie Schusswaffe ausgestattet und werden regelmäßig in einsatzbezogenem

Training fortgebildet.

Die eingesetzten Messfahrzeuge sind funkverbunden; der jeweilige Aufstellungsort ist der Polizeieinsatzzentrale bekannt. Bei ausreichend zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen wird bei Geschwindigkeitskontrollen zur Nachtzeit darüber hinaus

    Drucksache 21/8304      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

ein zweiter Messposten mit einem weiteren Messfahrzeug in unmittelbarer Nähe eingesetzt.

  1. Werden Videoaufnahmen erstellt, wenn solche Angriffe stattfinden?

         Wenn ja: auf welcher Rechtsgrundlage?

Wenn nein: warum nicht?

Nein; zur Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzte Messfahrzeuge sind nicht mit Videosystemen ausgestattet. Nach Auffassung der Polizei ist eine solche Ausstattung nicht erforderlich; im Übrigen siehe Antwort zu 4.

 

2

Radverkehrskoordinatorin

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8264

21. Wahlperiode     14.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Radverkehrskoordinatorin

Ich frage den Senat:

  1. Seit wann ist die Radverkehrskoordinatorin im Amt?

Die Radverkehrskoordinatorin trat ihr Amt am 1. Oktober 2015 an.

  1. Seit wann stehen ihr wie viele Mitarbeiter welcher Vergütungsstufen zur Verfügung?

Siehe Drs. 21/1502. Hinzu kommen zwei Mitarbeiter, die bereits vor Oktober des Jahres 2015 in der zuständigen Behörde für den nichtmotorisierten Verkehr zuständig waren.

Die neue Stelle A 13 wurde im Oktober 2015 besetzt. Die Stelle A 12 ist seit 1. Dezember 2016 vakant; eine Wiederbesetzung ist für das Frühjahr 2017 vorgesehen.

  1. Welche Sachmittel stehen ihr seit wann zur Verfügung?

Es stehen Sachmittel in Höhe von 60.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Im Übrigen siehe Drs. 21/1502.

  1. Welche Kosten sind durch die Schaffung der Radverkehrskoordinatorin bis Ende Februar 2017 entstanden? Bitte nach Personal- und Sachkosten aufschlüsseln.

Die durch die Einrichtung der Radverkehrskoordinatorin und der beiden weiteren Stellen gemäß Drs. 21/1502 bis Februar des Jahres 2017 entstandenen Kosten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr

Personalkosten

Sachkosten

2015

41.717,73 €

8.498,91 €

2016

255.523,04 €

64.476,37 €

2017

33.734,37 €

8.048,49 €

  1. Welche Projekte hat die Radverkehrskoordinatorin bisher bearbeitet?
  2. Welche dieser Projekte wurden bisher abgeschlossen?

Die Aufgaben der Radverkehrskoordinatorin ergeben sich aus der Drs. 21/1502. Ein Überblick über die konkreten Projekte und Tätigkeiten der Radverkehrskoordinatorin und der Arbeitsstelle Radverkehr ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

 

 

    Drucksache 21/8264      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Bereich

Bearbeitetes Projekt/Tätigkeit (Frage 5.)

Bearbeitungsstand (Frage 6.)

Bündnis für den Radverkehr

Entwicklung und Abschluss des Bündnisses für den Radverkehr u.a. auch unter Festlegung der finanziellen und personellen Voraussetzungen.

Abgeschlossen


 

Koordinierung der Akteure zur Umsetzung der im Bündnis für den Radverkehr vereinbarten Ziele, wie z.B. durch den Abschluss jährlicher Vereinbarungen mit den Realisierungsträgern unter Nutzung der Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz.

Fortlaufend

Infrastruktur


 


 


 

Überarbeitung des Veloroutennetzkonzepts.

Abgeschlossen


 

Systematische Ermittlung des weiteren Handlungsbedarfs im Veloroutennetz.

In Bearbeitung


 

Durchführung Radweg Check

In Bearbeitung


 

Konzeption für Radschnellwege (in Zusammenarbeit mit der Metropolregion Hamburg).

In Bearbeitung


 

Einheitliche Fahrradwegweisung

In Bearbeitung


 

Beauftragung eines zentralen Projektsteuerers für den Ausbau des Veloroutennetzes.

In Bearbeitung


 

Begleitung und Förderung von Planungen und Projekten, wie z.B. der Alster Fahrradachsen.

Fortlaufend


 

Begleitung und Beratung in Bezug auf radverkehrsgerechte Stadtteil-/ Quartiers- und Wohnungsbauentwicklung (z. B. IBA-Entwicklungsgebiete Wilhelmsburg, Oberbillwerder und Fischbek).

Fortlaufend


 

Koordinierung des prioritären Ausbaus und der Herrichtung des Veloroutennetzes.

Fortlaufend

         

Service


 


 


 

Fahrradleihsystems: 4. Ausbaustufe

Abgeschlossen


 

Schrittweise Erweiterung des Winterdienstnetzes und Verbesserung der Beseitigung von Herbstlaub.

In Bearbeitung


 

Erhöhung der Anzahl der Bike+RidePlätze.

In Bearbeitung


 

Machbarkeitsstudien für Fahrradstationen an Fernbahnhöfen

In Bearbeitung


 

Fortführung Fahrradleihsystem: Neuausschreibung

In Bearbeitung

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8264

Bereich

Bearbeitetes Projekt/Tätigkeit (Frage 5.)

Bearbeitungsstand (Frage 6.)

Kommunikation


 


 


 

Kommunikationskampagne pro Rad gemäß Drs. 21/3312

In Bearbeitung


 

Einrichtung von Zählsäulen für den Radverkehr.

In Bearbeitung


 

Digitalisierung/Telematik/SmartCity im Radverkehr

Fortlaufend

Weitere Aufgaben


 


 


 

Überarbeitung der Radverkehrsstrategie, Erstellung des Fortschrittberichts

In Bearbeitung


 

Erweiterung Fußgängerleitsystem

In Bearbeitung


 

Abstimmung mit internen und externen Stakeholdern, wie z.B. Mobilitätsverbänden.

Fortlaufend


 

Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg in Bezug auf Radverkehr nach innen und außen.

Fortlaufend


 

Überwachung der Erreichung der Ziele des Senats in Bezug auf Radverkehr.

Fortlaufend


 

Öffentlichkeitsarbeit (Vorträge. Veranstaltungen, Überarbeitung Internetauftritt, Beantwortung von Bürgerbriefen etc.)

Fortlaufend


 

Gremienarbeit, wie z.B. in dem Beirat

Radverkehr des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Fortlaufend


 

Allgemeine ministerielle Tätigkeiten

Fortlaufend

  1. Welche dieser Projekte wären ohne die Radverkehrskoordinatorin nicht bearbeitet worden?

Die Bearbeitung der Vielzahl der oben aufgeführten Projekte und Tätigkeiten ist in ihrer Bandbreite, Verzahnung und Komplexität nur durch die derzeitige Organisationstruktur möglich, wobei der Radverkehrskoordinatorin insbesondere ihre umfangreichen Informations- und Beteiligungsrechte zu Gute kommen. Im Übrigen siehe Drs. 21/1502.

         3

Straßensanierung in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8244

21. Wahlperiode     14.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Straßensanierung in Hamburg

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt:

  1. Wie hoch waren die Ausgaben der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) für die Sanierung von Straßen in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Eine Vergleichbarkeit der Summen ist nur bedingt möglich, da die Strategische Neuordnung des Haushaltswesens ab 2015 zu einer veränderten Form der Mittelbereitstellung geführt hat.

Da der Haushalt 2016 noch nicht vollständig abgerechnet ist, ist die Zahl für 2016 eine vorläufige.

2011

2012

2013

2014

2015

2016

63,3 Mio. €

65,5 Mio. €

71,6 Mio. €

100,3 Mio. €

104,8 Mio. €

99,4 Mio. €

  1. Welche Zuschüsse erhielt die FHH in diesem Zeitraum vom Bund und von der EU für die Sanierung von Straßen? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln.

Hamburg setzt jährlich rund 8,0 Millionen Euro Bundesgelder aus Mitteln des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsausgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz – EntflechtG) für investive Straßenbaumaßnahmen ein.

  1. Wie viele Quadratmeter Straßen wurden in den Jahren 2011 – 2016 saniert? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln.

Mit der Drs. 20/10333 hat der Senat erstmalig eine Strategie aufgezeigt, mit der die Hansestadt in den nächsten Jahren den Erhaltungszustand ihrer Verkehrsinfrastruktur verbessern will. Um die Handlungsschwerpunkte zu erfassen und damit eine Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen aufzustellen, wird in regelmäßigen Abständen der Erhaltungszustand der Straßen erfasst und ausgewertet. Relevanter Maßstab und damit handlungsleitend für den Zeitpunkt der Instandsetzung oder der Grundinstandsetzung der Straßen ist ihre Zustandsnote. Daneben sind die zur Verfügung stehenden Haushaltmittel und die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Verkehrsnetzes während der Baumaßnahmen taktgebend.

Die Anzahl der sanierten Fahrbahnkilometer wurde im Straßenzustandsbericht 2016 beantwortet (siehe Drs. 21/5922). Nach Jahren zusammengefasst und als Quadratmeter Fahrbahn (m² – bei einer durchschnittlich angenommenen Fahrstreifenbreite von 3,5 m) errechnet, ergeben sich die folgenden Zahlen für Hamburgs Straßen:

 

    Drucksache 21/8244      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

2011 *

2012 *

2013 *

2014

2015

2016

283.500 m²

332.500 m²

350.000 m²

612.500 m²

444.500 m²

511.000 m²

    *     ohne HPA

  1. Wurden alle diese Sanierungsarbeiten nach Abschluss zeitnah überprüft?

    Wenn nein: Welche wurden nicht überprüft?

    Wenn ja: Bei wie vielen Quadratmetern wurden bei der Überprüfung Mängel festgestellt?

Alle durchgeführten Arbeiten werden unmittelbar nach Abschluss der Maßnahme im Zuge der Abnahme überprüft. Festgestellte Mängel werden sofort beseitigt. Über den Umfang der zwischendurch bestehenden Mängel wird keine Statistik geführt.

Des Weiteren werden vor Ablauf der Gewährleistungsfrist die Maßnahmen auf aufgetretene Mängel überprüft. Mängel sind nicht bekannt.

  1. Bei wie vielen dieser Sanierungen lag die letzte Sanierung weniger als fünf Jahre zurück?

Die Angaben zur Beantwortung dieser Frage werden nicht statistisch erfasst. Eine erforderliche Sanierung richtet sich nach dem aktuellen Straßenzustand. Die Erhebung des Straßenzustands wird für die Hauptverkehrsstraßen und Bezirksstraßen mit gesamtstädtischer Bedeutung zweijährlich und für die Straßen im nachgeordneten Netz bereits teilweise durchgeführt.

Im Aufbau ist das strategische Erhaltungsmanagement von Hamburgs Hauptverkehrsstraßen, bei dem unter anderem auch die Daten der letzten Erhaltungsmaßnahmen erfasst werden (siehe Drs. 21/5922).

  1. Wie viele Mitarbeiter in VZÄ standen in den Jahren 2011 – 2016 in Hamburg für die Planung und Überwachung der Straßensanierung zur Verfügung? Bitte nach Jahren und nach Behörden beziehungsweise Landesbetrieben aufschlüsseln.

Straßensanierungen im Sinne der Fragestellung sind unterschiedlich begründet. Im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer sind mit deren Planung und Überwachung Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in unterschiedlichen Geschäfts- und Fachbereichen beschäftigt. Straßen werden nicht nur im Rahmen von Projekten des Erhaltungsmanagements der Straßen (EMS-HH) saniert, sondern auch bei Projekten der Busoptimierung, der Verbesserung der Radverkehrsführung und der Beseitigung von Unfallschwerpunkten, aber auch bei Erschließungen, der Instandsetzung von Brücken und teilweise bei der Ertüchtigung von Hochwasserschutzanlagen. Gesonderte VZÄ können deshalb nicht angegeben werden.

Auch in den Straßenbaudienststellen der Bezirke werden die Beschäftigten überwiegend nicht nur in einer Kategorie Planung und Überwachung eingesetzt, sondern sie bearbeiten flexibel unterschiedliche Projekte. Aus diesem Grund bieten die nachfolgenden Zahlen (auf volle VZÄ gerundet) lediglich einen Anhalt der für die Straßensanierung zur Verfügung stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Übrigen siehe Drs. 21/1935.

 

2011

2012

2013

2014

2015

2016

Hamburg-

Mitte*

67

67

65

63

64

64

Altona

26

26

27

27

26

27

Eimsbüttel

15

15

15

15

16

16

HamburgNord

29

29

29

29

32

30

Wandsbek

49

51

51

48

48

49

Bergedorf

15

15

15

15

15

14

Harburg

17

18

18

17

17

17

HPA

15

15

15

15

15

15

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8244

* Die Aufgabenwahrnehmung in den Bezirken wird nach Neubau, Planung und Entwurf beziehungsweise Unterhaltung von Straßenbau- und Gartenbauprojekten geleistet, dabei können keine gesonderten Beschäftigungszahlen für den Straßenbau angegeben werden.

         3

Magistralengutachten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8201

21. Wahlperiode     07.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Magistralengutachten

In den Bezirken soll an Magistralengutachten gearbeitet werden. Dabei wird auch untersucht, ob an den Ausfallstraßen Fahrspuren beseitigt werden können, um Radfahrstreifen zu schaffen.

Ich frage den Senat:

  1. In welchen Bezirken wird an Magistralengutachten gearbeitet beziehungsweise werden welche geplant?
  2. Um welche Magistralen geht es?

In den Bezirken Altona und Hamburg-Nord wird an Magistralengutachten gearbeitet beziehungsweise werden solche geplant.

Der Bezirk Altona hat im Rahmen des Wohnungsbauprogramms Altona 2017 das Sonderthema: „Städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten entlang vielbefahrener Straßen/Magistralen“ bearbeitet. Die Ergebnisse waren Grundlage für die Bewerbung als Modellvorhaben im Experimentellen Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt)Forschungsfeld „Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen in wachsenden Kommunen – Erhebung und Erprobung von Bausteinen eines aktiven Managements“ beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Der Bezirk Altona nimmt dort mit dem Projekt „Strategien und Instrumente zur Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen an Magistralen in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) – am Beispielprojekt: Quartiersverdichtung entlang von Hauptverkehrsstraßen im Bezirk

Altona“ teil.

Es wurden die Hauptverkehrsstraßen Sülldorfer Landstraße – Osdorfer Landstraße und Luruper Hauptstraße – Luruper Chaussee untersucht (Analyse im Rahmen des Wohnungsbauprogramms).

Im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Hamburg-Nord wird derzeit die Vergabe einer gutachterlichen Untersuchung der Magistrale vom Mundsburger Damm bis zur Bezirksgrenze an der Bramfelder Straße durchgeführt.

  1. Wer erstellt diese Gutachten? Wurden diese ausgeschrieben?

Bezirk Altona: Derzeit läuft die Ausschreibung der unterstützenden Begleitung der Projektgruppe im Rahmen des ExWoSt-Vorhabens.

Bezirk Hamburg-Nord: Die gutachterliche Leistung wurde durch die Zentrale Beschaffungsstelle der Bezirksämter ausgeschrieben. Das Vergabeverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

 

 

    Drucksache 21/8201      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Vorgaben gibt es für diese Gutachten?

Bezirk Altona: im Rahmen des ExWoSt-Vorhabens: Voruntersuchungen in Bezug auf Machbarkeit von städtebaulichen Entwicklungen, Entwicklungsperspektiven für Quartiere, Unterstützung der Quartiersauswahl, Lösungsansätze und Handlungsempfehlungen für das Innenentwicklungsmanagement mit Blick auf die Umsetzungsphase 2018/2019.

Bezirk Hamburg-Nord: Ziel des Gutachtens ist es, Potenziale zur Verdichtung entlang der Magistrale und in deren Umfeld zu identifizieren und Ideen für die städtebaulichen (stadtgestalterischen) und verkehrlichen (funktionalen) Entwicklungsmöglichkeiten der Magistrale aufzuzeigen.

  1. Wird den Gutachtern die Einrichtung von Radfahrstreifen verpflichtend vorgegeben?

Bezirk Altona: nein.

Bezirk Hamburg-Nord: Dies wird im Verfahren geklärt.

  1. Welche Informationen werden den Gutachtern zur Verfügung gestellt?

Bezirk Altona: die Ergebnisse des Wohnungsbauprogramms Altona 2017, Sonderauswertung der Eigentümerstruktur des Bezirksamtes.

Bezirk Hamburg-Nord: Den Gutachtern sollen die im Flächeninformationssystem vorliegenden Kartengrundlagen (Standardkartenwerke des Landesbetriebs für Geoinformation und Vermessung) sowie die vorliegenden Aussagen zu Verkehrsmengen und Immissionsbelastungen zur Verfügung gestellt werden.

  1. Wann werden die Gutachten vorliegen?

Bezirk Altona: Die Gutachten werden Ende 2017 vorliegen, wobei die ExWoStProjektlaufzeit bis Ende 2019 angesetzt ist.

Bezirk Hamburg-Nord: Der Abschluss des Gutachtens ist zum Ende des Jahres 2017 vorgesehen.

2

Flüchtlinge als Busfahrer

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8173

21. Wahlperiode     07.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Flüchtlinge als Busfahrer

Den Medien war zu entnehmen, dass Flüchtlinge als Busfahrer ausgebildet werden. Dies ist begrüßenswert, löst jedoch einige Fragen aus.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH

(VHH) wie folgt:

  1. Wie viele Busfahrer haben die Hamburger Hochbahn AG und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH in den Jahren 2012 – 2016 ausgebildet? Bitte nach Unternehmen und Jahren aufschlüsseln.

Jahr

2012

2013

2014

2015

2016

Ausgebildete Busfahrer HOCHBAHN

185

193

130

243

139

Ausgebildete Busfahrer VHH

63

25

32

43

45

  1. Was kostet die Ausbildung eines Busfahrers? Wer trägt diese Kosten? Inwiefern übernimmt die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) diese Kosten?

Die Kosten betragen zwischen rund 7.500 Euro und 15.000 Euro in Abhängigkeit von den Voraussetzungen des Auszubildenden (Führerschein B oder CE), der Anzahl der notwendigen Fahrstunden und der gewählten Art der Kostenabgrenzung (zum Beispiel mit/ohne Berücksichtigung der begleiteten Streckenkunde nach dem Erwerb des Busführerscheins). Die Kosten der Ausbildung werden grundsätzlich von den Verkehrsunternehmen getragen. Sofern die Bewerberin beziehungsweise der Bewerber nach den Vorgaben der Arbeitsagentur förderfähig ist, können die Kosten durch die Arbeitsagentur im Rahmen einer sogenannten bedarfsreaktiven Maßnahme übernommen werden.

  1. Wie lange dauert die Ausbildung?

Die Ausbildungsdauer beträgt in Abhängigkeit von den Zugangsvoraussetzungen zwischen 3 und 4,5 Monaten. Für Flüchtlinge gibt es, da diese üblicherweise noch über keinen Führerschein verfügen, ein Sonderprogramm der HOCHBAHN zur Ausbildung von Asylberechtigten/anerkannten Flüchtlingen, das zwölf Monate dauert und den Erwerb des Führerscheins der Klasse B einschließt.

  1. Welche Anforderungen muss ein Bewerber erfüllen, damit er eine Ausbildung zum Busfahrer absolvieren kann?

    Drucksache 21/8173      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Neben den altersmäßigen Anforderungen zum Erwerb der Fahrerlaubnis muss die Bewerberin beziehungsweise der Bewerber mindestens zwei Jahre im Besitz des Führerscheins der Klasse B sein. Darüber hinaus sind ausreichende Deutschkenntnisse und ein hohes Maß an Kundenorientierung notwendig.

  1. Wie ist die Erfolgsquote bei diesen Ausbildungen, das heißt wie viel Prozent derjenigen, die eine Ausbildung beginnen, schließen diese erfolgreich ab?

Über 90 Prozent.

  1. Wie wurde unter den Flüchtlingen für eine Ausbildung als Busfahrer geworben?

Die Zielgruppe wurde auf folgenden Wegen auf das Sonderprogramm der HOCHBAHN zur Ausbildung von Asylberechtigten/anerkannten Flüchtlingen aufmerksam gemacht: auf Job- und Ausbildungsmessen, auf der Homepage der HOCHBAHN, in sozialen Netzwerken, über Flüchtlingsbetreuer und über das Projekt W.I.R.

  1. Wie viele Flüchtlinge haben sich beworben? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht.

HOCHBAHN: Es haben sich insgesamt 125 Flüchtlinge für das Sonderprogramm der HOCHBAHN beworben, davon:

122 männliche Bewerber, davon:

64 Bewerber zwischen 20 – 30 Jahren,

42 Bewerber zwischen 31 – 40 Jahren, 14 Bewerber zwischen 41 – 50 Jahren, zwei Bewerber zwischen 51 – 60 Jahren und drei weibliche Bewerberinnen, davon:

eine zwischen 20 – 30 Jahren, eine zwischen 31 – 40 Jahren, eine zwischen 51 – 60 Jahren.

VHH: Von der VHH wird das Kriterium „Flüchtling“ bei Stellenbewerbungen nicht erhoben, sodass zu dieser Frage keine Aussage möglich ist. Unter den Bewerberinnen und Bewerbern (mit Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis) befinden sich jedoch viele Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund. Der Grund für die Einwanderung nach Deutschland, wie zum Beispiel Flucht, wird nicht näher hinterfragt.

  1. Wie viele davon wurden in die Ausbildung aufgenommen? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht.

HOCHBAHN: Es wurden 16 männliche Bewerber in die Ausbildung aufgenommen, davon neun zwischen 21 – 30 Jahren und sieben zwischen 31 – 40 Jahren.

Im Übrigen siehe Antwort zu 7.

  1. Gibt es eine besondere Sicherheitsüberprüfung für Flüchtlinge, die sich für eine Ausbildung als Busfahrer bewerben?

HOCHBAHN: Nein. Wie bei allen anderen Auszubildenden wird das Polizeiliche Führungszeugnis eingeholt.

Im Übrigen siehe Antwort zu 7.

  1. Wann werden die ersten Flüchtlinge ihre Ausbildung beendet haben?

HOCHBAHN: Voraussichtlich am 31. Januar 2018.

Im Übrigen siehe Antwort zu 7.

 

2

Busbeschleunigung (95)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8172

21. Wahlperiode     07.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (95)

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Bäume wurden in den Jahren 2012 – 2017 für das Busbeschleunigungsprogramm gefällt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

In den Jahren 2012 bis 2017 (Stand 28. Februar 2017) wurden insgesamt 212 Bäume gefällt, die sich auf die einzelnen Jahre wie folgt verteilen:

Jahr

2012

2013

2014

2015

2016

2017

Anzahl Bäume

9

38

142

12

9

2

  1. Um was für Baumarten handelte es sich dabei?

Die Baumarten wurden nicht statistisch erfasst.

  1. Wie viele Bäume wurden im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms nachgepflanzt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

In den Jahren 2012 bis 2017 (Stand 28. Februar 2017) wurden insgesamt 265 Bäume nachgepflanzt, die sich auf die einzelnen Jahre wie folgt verteilen:

Jahr

2012

2013

2014

2015

2016

2017

Anzahl Bäume

0

5

32

46

179

0

  1. Wann werden diese Bäume ihre volle Größe erreicht haben?

Hierzu können keine Jahresangaben gemacht werden.

  1. Welche Baumarten wurden nachgepflanzt?

In größerer Zahl wurden Ulmen, Ahorn und Linden nachgepflanzt, gefolgt von Eschen, Birken und Amerikanischen Gleditschien sowie diversen anderen Baumarten, wie zum Beispiel Trauerweiden, Eichen, Robinien, Walnuss, Rotbuche, Sandbirke, Wildbirne, Wildapfel und Lärchen in geringerer Zahl.


 

Veloroute 11

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8140

21. Wahlperiode     07.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 27.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Veloroute 11

Die Harburger „Alltags-Route“ von der Hannoverschen Straße bis zur TUHH wird zurzeit überplant. Der Fahrradweg ist teilweise weit in den Fußgängerraum hineingebaut.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Bei der Veloroute 11 handelt es sich fast ausschließlich um Radwegealtbestand aus den 1960er bis 1980er Jahren, der den heutigen Anforderungen an Breite, Linienführung und Ausbaustandard nicht mehr genügt. Die zuständigen Behörden und Bezirksämter arbeiten den Handlungsbedarf schrittweise im Zuge verschiedener Bauprogramme ab, beispielsweise im Rahmen des Erhaltungsmanagements Hamburger Straßen (EMS-HH), der Verbesserung am Bussystem und der Förderung des Radverkehrs.

Darüber hinaus ist für die Veloroute 11 geplant, zusätzlich zu den Radverkehrsanlagen den übrigen Straßenraum zu sanieren.

Die vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele Fahrradfahrer nutzen die Veloroute 11 in Harburg täglich?

Im Verlauf der Veloroute 11 liegen zwei jährliche Zählstellen sowie mehrere Stellen, an denen Bedarfszählungen durchgeführt wurden. Die dazugehörigen Daten sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Bezeichnung der Standorte

Datum

Zählzeit

Radfahrende im Querschnitt

Bennigsenstraße/Eißendorfer Str.

Donnerstag, 15. Oktober 2015

6-19

409

Schwarzenbergstraße/Harburger Ring

Donnerstag, 15. Oktober 2015

6-19

391

Wilstorfer Straße NW Moorstraße (jährliche Zählstelle)

Dienstag, 7. Juni 2016

6-19

854

Moorstraße O Wilstorfer Straße (jährliche Zählstelle)

Dienstag, 7. Juni 2016

6-19

1.071

Hannoversche Straße N Seevestraße

Dienstag, 6. April 2004

6-19

81

Alte Harburger Elbbrücke S Brücke des 17.Juni

Dienstag, 20. August 2013

6-19

787

König-Georg-Deich NO Brücke des

17. Juni

Dienstag, 20. August 2013

6-19

352

    Drucksache 21/8140      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie ist der jetzige bauliche Zustand der Veloroute 11 in Harburg?

Der Zustand der Veloroute 11 in Harburg ist gekennzeichnet durch schmale, teilweise unübersichtliche Radwege und in der Harburger Innenstadt durch Konfliktpotenzial mit dem Fußverkehr und mit wartenden Busfahrgästen. An den Knotenpunkten bestehen teilweise nicht mehr den heutigen Anforderungen genügende Radverkehrsführungen. Sowohl Nebenflächen als auch Fahrbahnen weisen bauliche Mängel auf. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Ist die Verkehrssicherheit im jetzigen Zustand für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet? Wenn nein, warum nicht?

Der Bereich Harburger Ring ist seit dem Jahr 2012 als Unfallhäufungsstrecke mit Fußgängerbeteiligung auffällig. Unfallbegünstigend wurden hierbei vom örtlich zuständigen Polizeikommissariat (PK) 46 unachtsames Überqueren der Fahrbahn und Hervortreten von Fußgängerinnen und Fußgängern hinter Bussen festgestellt. Die Örtlichkeit weist mehrere Bushaltestellen und eine Vielzahl an Geschäften auf. Es finden zahlreiche Fußgängerquerungen statt. Darüber hinaus sind dem PK 46 mehrere Beschwerden über Konflikte zwischen Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern bekannt.

Durch die Planung sollen Defizite behoben und Konflikte künftig vermieden werden. Im übrigen Bereich ist die Unfallsituation eher unauffällig.

  1. Plant der Senat die Verlegung aller Fahrradwege auf die Straße?

    Wenn ja, wie wurde geprüft, ob dadurch nicht eine zusätzliche Gefährdung von Radfahrern entsteht?

Für den im Zuge der Planung betrachteten Maßnahmenbereich der Veloroute 11 ist es vorgesehen, auf gesamter Strecke Radfahrstreifen auf der Fahrbahn anzulegen und den Radverkehr somit zukünftig auf der Fahrbahn zu führen.

Grundsätzlich zeigen die Unfallzahlen und Untersuchungen der letzten Jahre, dass die Nutzung eines Radfahrstreifens auf der Straße die sicherste Möglichkeit für die Radfahrerinnen und Radfahrer darstellt. Diese Erkenntnisse finden sich umgesetzt in den einschlägigen aktuellen Regelwerken und in der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Im Rahmen des behördlichen Verschickungsverfahrens wird die Planung mit den Trägern öffentlicher Belange ebenfalls im Hinblick auf die einzelnen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und deren Sicherheit abgestimmt.

  1. Auf der Strecke befinden sich viele Bushaltestellen, wie ist die Radverkehrsführung an den Haltestellen geplant?

Bei nahezu allen Bushaltestellen wird der Radverkehr auf den neu geplanten, mindestens 2 m breiten Radfahrstreifen auf der Fahrbahn an den Bushaltestellen vorbeigeführt.

An der Bushaltestelle „S Harburg Rathaus (Hölertwiete)“ Fahrtrichtung Norden wird der auf dem Radfahrstreifen geführte Radverkehr durch die Bushaltestelle geführt, da hier der Platz für einen Vorbeifahrstreifen nicht gegeben ist. Die geringere Taktung der anfahrenden Buslinien lässt dies hier zu.

  1. Welche Maßnahmen sind für die Neuordnung des Straßenraumes in der Moorstraße vorgesehen?

In der Moorstraße ist es vorgesehen, den Radverkehr auf 2,25 m breiten Radfahrstreifen auf der Fahrbahn zu führen. Für den motorisierten Individualverkehr (MIV) ist in jede Richtung ein 3,50 m breiter Fahrstreifen geplant. Der Fußgängerverkehr wird auf den Nebenflächen geführt, diese erhalten Breiten von 2,25 bis 3 m.

Um den vorhandenen Baumbestand zu schonen, werden die kostenpflichtigen Längsparkstände aufgehoben, da kein ausreichender Seitenraum zur Verfügung steht. Der Behindertenparkstand und die Taxenstände bleiben erhalten und werden an den neuen Straßenraum angepasst.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8140

Insgesamt werden 46 neue Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich der Moorstraße geschaffen.

  1. Welche Maßnahmen sind für den sogenannten Finanzamtsknoten vorgesehen?

Im Bereich des Finanzamtsknotens wird der Radverkehr auf circa 2 bis 2,25 m breiten Radfahrstreifen auf der Fahrbahn geführt. Für die Linksabbiegevorgänge des Radverkehrs werden rechtsliegende, separate und ausreichend groß dimensionierte Aufstelltaschen mit eigener Signalisierung hergestellt.

Der Radverkehr aus der Schwarzenbergstraße mit Fahrtrichtung Harburger Ring wird im Mischverkehr mit dem MIV geführt. Aus der Knoopstraße mit Fahrtrichtung Eißendorfer Straße beziehungsweise Bennigsenstraße wird der Radverkehr auf einem Vorbeifahrstreifen Richtung Knotenpunkt geführt.

Die Fahrstreifenanzahl und -aufteilung des MIV bleibt unverändert. Die vorhandenen Parkstände in der Schwarzenbergstraße werden der räumlichen Situation angepasst.

  1. Welche Auswirkungen wird die Neuordnung des Straßenraumes auf den Verkehrsfluss des motorisierten Individualverkehrs haben?

Die Anzahl und die Aufteilung der Fahrstreifen für den MIV bleiben weitestgehend erhalten. Auch heute dürfen die Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Straße fahren. Die Signalsteuerungen der einzelnen Knotenpunkte werden überarbeitet, die Planung der Veloroute 11 ist jedoch hierfür nicht ursächlich. Der Ersatz der veralteten Lichtsignalanlage (LSA) wird im Rahmen der Bauarbeiten der Veloroute mit vollzogen.

  1. Wie viele Bäume sollen im Zuge der Maßnahmen gefällt werden?

Insgesamt ist es vorgesehen, 55 Bäume im Planungsbereich zu fällen. Einige der Bäume leiden bereits unter starken Schädigungen. In der Planung wurden in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt Harburg Lösungen gefunden, die so verträglich wie möglich mit dem Schutzgut Baum umgehen. Zusätzlich sind Ersatzmaßnahmen beziehungsweise Ersatzpflanzungen geplant und derzeit 62 Neupflanzungen vorgesehen.

  1. Wie viele Parkplätze gibt es auf der Strecke und wie viele sollen wegfallen?

Im gesamten überplanten Bereich befinden sich am Fahrbahnrand 70 Parkstände und im näheren Umfeld diverse Parkhäuser, in denen eine Vielzahl von zusätzlichen Parkplätzen zur Verfügung steht.

In der Planung ist die Anlage von 46 Parkständen vorgesehen.

  1. Wie ist die Verkehrsführung hin zur TUHH geplant? Über die Eißendorfer Straße oder über die Straße Am Irrgarten/Denickestraße?

Die Veloroute 11 verläuft ab dem „Finanzamtsknoten“ über Eißendorfer Straße – Am Irrgarten – Denickestraße.

  1. Welche und wie viele neue Fahrradabstellmöglichkeiten sollen installiert werden?

Derzeit befinden sich im Planungsbereich circa 404 Fahrradabstellmöglichkeiten. Im Zuge der Veloroutenplanung sollen diese auf über 581 ausgebaut werden. Zudem befinden sich drei Stadtradstationen im Maßnahmenbereich.

Derzeit werden Standorte für eine Fahrradstation im näheren Umfeld zu den vorhandenen S-Bahn-Stationen geprüft.

  1. Wie ist die Auslastung der StadtRAD-Stationen auf der Strecke?

An der Veloroute 11 in Harburg liegen vier StadtRAD-Stationen, die im Jahr 2016 wie folgt ausgelastet waren:

Standort

Entleihvorgänge

Rückgabevorgänge

Moorstraße/Bahnhof Harburg

12.731

12.898

    3 Drucksache 21/8140      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Standort

Entleihvorgänge

Rückgabevorgänge

Herbert-Wehner-Platz/Großer Schippsee

5.580

5.800

Harburger Ring/Neue Straße

7.465

7.400

Denickestraße/TUHH

10.829

10.698

  1. Wie viel sollen die Maßnahmen kosten und sind die Mittel bereits in den Haushalt eingestellt?

Die Maßnahme wurde bereits mit circa 16 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.

  1. Für wann sind Baubeginn und Fertigstellung vorgesehen?

Im Jahr 2018 sollen die im Vorwege erforderlichen Leitungsarbeiten der einzelnen Leitungsträger durchgeführt werden.

Es ist beabsichtigt, im Jahr 2019 mit den Straßenbauarbeiten zu beginnen. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2020 vorgesehen.

 

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Print-Sendung des HVV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8108

21. Wahlperiode     03.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Print-Sendung des HVV

Es ist sinnvoll, dass der HVV für seine Angebote wirbt. Jedoch kommt es dabei auf Professionalität und Effizienz an. Dies scheint bei einer jüngst durchgeführten Werbesendung nicht der Fall gewesen zu sein.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Anfrage auf Grundlage von Auskünften des Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wie folgt:

  1. Wann fand die letzte Print-Werbesendung des HVV statt?

Die letzte Print-Werbesendung wurde in der 8. Kalenderwoche 2017 (20. bis 24. Februar 2017) über den Dienstleister Deutsche Post AG verteilt.

  1. Wofür wurde dabei geworben?

Mit der Werbesendung wird für das Abonnement geworben. Neben der Beschreibung der Produktvorteile der Abo-Sorten Voll- und Teilzeit-Karte sowie der Nennung der jeweiligen Preise, befindet sich in der Werbesendung auch ein verkürzter AboBestellantrag. Das Angebot, das Abo postalisch abzuschließen, ist eine neue Form des Vertriebswegs und wird testweise erprobt.

  1. Wie wurde geworben (Wurfsendung an alle Haushalte, Infopost et cetera)?

Die Werbesendung ist Teil einer regionalen Werbekampagne, die aus mehreren Maßnahmen besteht:

Die hier genannte Print-Werbesendung wurde an Haltestellen und in Zügen sowie durch die Deutsche Post AG als unadressierte Postwurfsendung an die Haushalte innerhalb ausgewählter Postleitzahlen verteilt.

Weitere Medien und Maßnahmen, die in den ausgewählten Postleitzahlengebieten eingesetzt werden, sind Großflächenplakate, Plakate auf den Haltestellen entlang der U-Bahn-Linie U1 sowie Fahrgast-Fernsehen im entsprechenden Streckenabschnitt. Zudem gibt es Informationsstände im Werbegebiet, wie Wandsbek Quarree, in ausgewählten Filialen von Budnikowsky, bei Rewe und der Hamburger Sparkasse.

  1. Welche Stadtteile wurden damit erreicht?

Mit der Kampagne sollen Anwohnerinnen und Anwohner entlang des Teilstücks der U-Bahn-Linie U1 zwischen Wandsbek Markt und Ohlstedt sowie Fahrgäste der U1, die zwar regelmäßig den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen, sich jedoch eventuell noch nicht weiter mit dem Abo beschäftigt haben, angesprochen werden. Die U-Bahn-Linie U1 führt durch mehrere Stadtteile, die kommunikativ nur in

    Drucksache 21/8108      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Teilen angesprochen werden. Ausgewählt wurde dieses Gebiet aufgrund eines guten Verkehrsangebotes und einer ausbaufähigen Abonnementsquote.

Die Werbesendung wurde in den folgenden Postleitzahlengebieten durch die Deutsche Post AG in der Versandform „Postaktuell“ verteilt:

  • 22041 Hamburg Wandsbek
  • 22047 Hamburg Wandsbek
  • 22047 Hamburg Bramfeld 22047 Hamburg Tonndorf
  • 22049 Hamburg Dulsberg
  • 22049 Hamburg Wandsbek
  • 22081 Hamburg Barmbek-Süd
  • 22089 Hamburg Wandsbek
  • 22159 Hamburg Bramfeld
  • 22159 Hamburg Farmsen-Berne
  • 22179 Hamburg Bramfeld
  • 22305 Hamburg Barmbek-Süd
  • 22305 Hamburg Barmbek-Nord
  • 22359 Hamburg Bergstedt
  • 22359 Hamburg Rahlstedt
  • 22359 Hamburg Volksdorf
  • 22395 Hamburg Wohldorf-Ohlstedt
  • 22395 Hamburg Bergstedt
  • 22397 Hamburg Wohldorf-Ohlstedt
    • Wie wurde verhindert, dass auch langjährige Abo-Nutzer die Sendung erhalten?

Bei der Werbesendung Postaktuell handelt sich um eine unadressierte Werbesendung. Neben den Abonnenten, die namentlich bei der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) registriert sind, gibt es weitere Stammkunden im HVV, die nicht namentlich bekannt sind. Hierzu zählen die Nutzerinnen und Nutzer der ProfiCard und des Semester-Tickets. Aufgrund des Umstandes, dass nicht alle HVV-Stammkunden postalisch bekannt sind, wurde auf einen Adress-Abgleich verzichtet.

Zudem hat die Nennung der Abo-Vorteile in der Werbesendung einen informativen und entscheidungsbestätigenden Charakter für bestehende Abo-Nutzerinnen und

-nutzer.

  • Trifft es zu, dass zum Beispiel in Barmbek-Nord für HVV-Filialen in Wandsbek geworben wird?

Wenn ja: warum?

Die für die Werbesendung ausgewählten HVV-Servicestellen befinden sich an der U-Bahn-Linie U1 am Streckenabschnitt Wandsbek Markt – Ohlstedt und gehören somit zum ausgewählten Werbegebiet: U Farmsen, Kiss GmbH

  • U Ohlstedt, Der Kiosk Ohlstedt
  • U Wandsbek Markt, Schalterhalle
  • U Wandsbek-Gartenstadt, Task-Force-Convenience GmbH

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8108

Zusätzlich wurden das HVV-Kundenzentrum am Johanneswall als zentrale Anlaufstelle und der Hinweis, weitere Servicestellen über das Internet einsehen zu können, genannt. Darüber hinaus wurden in keinem weiteren Werbemittel Servicestellen aufgeführt.

Das Gebiet Barmbek-Nord mit der Postleitzahl 22305 liegt in der Nähe der U-BahnStation Alter Teichweg (U1). Aus diesem Grund wurden dort 5.186 Haushalte mit den Werbesendungen versorgt.

  • Welche Kosten hat diese Sendung verursacht?

Die Kosten für die Verteilung durch die Deutsche Post AG im ausgewählten Kommunikationsgebiet belaufen sich auf 8.114,40 Euro (netto).

  • Wie viel hat der HVV in den Jahren 2011 – 2016 für Werbung ausgegeben? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Die Werbeaufwendungen für die HVV-Basis- und Produktkampagne sind der Anlage zu entnehmen.

  • Wie hat sich die Zahl der Abonnenten seit 2011 entwickelt? Bitte die Zahl der Abonnenten der einzelnen Abos am Jahresende angeben.

Siehe Anlage. Die Tabelle gibt die Entwicklung der Abonnenten im Jahresdurchschnitt wieder. Eine Darstellung der Abonnentenzahlen zum Jahresende würde zu Verzerrungen führen, da es viele Bewegungen innerhalb eines Jahres (An- und Ab- beziehungsweise Ummeldungen) gibt.

  • Welche anderen Werbemittel außer Print-Sendungen werden vom HVV genutzt? Bitte für jedes Werbemittel die Ausgaben in jedem Jahr seit 2011 angeben.

Eine Differenzierung der Werbeaufwendungen nach Werbemitteln liegt dem HVV nicht vor. Für die Jahre 2011 bis 2016 müssten für alle Themenfelder (Basis-, Produkt- und Absatzkampagne) insgesamt 1.416 Rechnungen händisch geprüft werden. Dies ist in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit für eine Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage nicht möglich. Im Übrigen siehe Antwort zu 8.

 

    3 Drucksache 21/8108      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Anlage

 

   

         

           
       

         

           

 

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BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8041

21. Wahlperiode     28.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Erneute Sperrung des City-Tunnels

Im März 2017 soll der sogenannte City-Tunnel erneut gesperrt werden. Dabei war er in den letzten Jahren immer wieder gesperrt. Außerdem ziehen sich die Arbeiten lange in.

Ich frage den Senat:

Im Rahmen des Programms „Zukunft Bahn“ beabsichtigt die Deutsche Bahn AG (DB) die Qualität ihrer Leistungen in Zügen, im Netz und an Bahnhöfen zu verbessern. Auch die Bahnhöfe in Hamburg werden davon profitieren, in dem bis zum Jahr 2020 insgesamt 48 Millionen Euro in die Attraktivitätssteigerung der zehn Tunnelstationen der Hamburger S-Bahn fließen werden. Die Sperrung des City-Tunnels ist in diesem Zusammenhang durch aufwändige und umfangreiche Umbaumaßnahmen an den Stationen Jungfernstieg und Stadthausbrücke begründet. Wände, Bahnsteige und

Zwischenebenen werden neu gestaltet und erhalten ein modernes und helles Erscheinungsbild. Diese Investitionsmaßnahmen werden allein durch die DB finanziert. Die zuständige Behörde begrüßt die zeitgemäße und moderne Umgestaltung der S-Bahn Tunnelstationen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der DB wie folgt:

  1. Von wann bis wann wird der City-Tunnel gesperrt?

Die Sperrung findet statt zwischen Montag, 6. März 2017, 1.00 Uhr bis Montag, 20. März 2017, 3.30 Uhr im Abschnitt Hauptbahnhof (ausschließlich der Station) bis Landungsbrücken (ausschließlich der Station).

  1. Welche Linien werden davon betroffen sein?

Es wird zu Anpassungen auf nahezu allen Linien kommen:

  • Die Linie S1 fährt in zwei Teilen: Zwischen Flughafen und Altona als S11, das heißt über Dammtor und

    zwischen Landungsbrücken und Wedel als S1; dabei wird der Abschnitt Wedel – Blankenese ganztägig im 20-Minuten-Takt bedient. Ergänzend finden in Ohlsdorf Gleis- und Weichenerneuerungen statt, sodass zwischen Ohlsdorf und Poppenbüttel ein Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet wird.

  • Die fahrplanmäßigen Fahrten der Linie S11 entfallen.
  • Die Linie S2 fährt als zusätzliche Linie S21 zwischen Bergedorf und Sternschanze.
  • Die Linie S21 verkehrt unverändert.
  • Die Linie S3 fährt als zusätzliche Linie S31 zwischen Stade und Pinneberg, das heißt über Dammtor (und mit Halt in Altona).

    Drucksache 21/8041      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Die Stationen Jungfernstieg und Stadthausbrücke werden zeitweise nicht bedient.

Über weitere Fahrplandetails werden die S-Bahn-Fahrgäste bereits gezielt durch Internet und Aushänge an den Stationen informiert.

  1. Welche Ausweichstrecken sollen die Fahrgäste nutzen? Welche Fahrtzeitverlängerungen ergeben sich dadurch?
  2. Mit welchen Maßnahmen wird sichergestellt, dass sämtliche Schnellbahnstationen während der Sperrung oberirdisch erreicht werden?

Zwischen Hauptbahnhof und Landungsbrücken wird auf die U-Bahn-Linie U3 verwiesen (zwischen Rathaus (für Jungfernstieg), Rödingsmarkt (für Stadthausbrücke) und Landungsbrücken). Die Stationen Landungsbrücken, Reeperbahn und Königstraße bleiben mit Umsteigen über Altona oder Landungsbrücken erreichbar.

  1. Warum war im November 2016 noch versprochen worden, dass nur an den Wochenenden Sperrungen nötig sind?

Im Rahmen der Drs. 21/6654 ist von der DB mitgeteilt worden, dass „Baustellen mit Betriebsunterbrechungen nach Möglichkeit in den Ferien sowie an Wochenenden stattfinden (sollen), um den Berufs- und Schülerverkehr möglichst unbeeinflusst zu lassen.“

  1. Welche Arbeiten werden durchgeführt?

In der Station Jungfernstieg startet die Neugestaltung der Bahnsteigbereiche; es kommt zum Abbruch und Neubau der Bodenbeläge des Bahnsteiges, von Teilen der Verteilerebene und der Treppen.

In der Station Stadthausbrücke wird mit der Erneuerung der Gleishinterwände und Bahnsteigbodenbeläge sowie der Treppen begonnen.

  1. Wird im City-Tunnel rund um die Uhr gearbeitet?

    Wenn nein: Warum nicht und wie lange wird an den einzelnen Tagen gearbeitet? Bitte für jeden Tag getrennt angeben.

Ja.

  1. Wann wurde der City-Tunnel seit 2011 gesperrt? Bitte jeweils die genaue Zeitspanne angeben.
  2. Welche Arbeiten wurden bei den früheren Sperrungen ausgeführt? Bitte für jede Sperrung genau angeben.

Die Sperrungen des City-Tunnel umfassten folgende Zeiträume:

Samstag, 15. Februar 2014, 1.30 Uhr, bis Montag, 17. Februar 2014, 3.30 Uhr Hauptbahnhof – Altona: Arbeiten zum Brandschutz.

Montag, 12. Mai 2014, 21 Uhr, bis Dienstag, 13. Mai 2014, 3.30 Uhr Hauptbahnhof – Altona: Stopfarbeiten und Schienenschleifen.

Dienstag, 13. Mai 2014, 21 Uhr, bis Mittwoch 14. Mai 2014, 3.30 Uhr Hauptbahnhof – Altona: Stopfarbeiten und Schienenschleifen.

Dienstag, 16. Februar 2016, 21 Uhr, bis Mittwoch 17. Februar 2016, 3.30 Uhr Hauptbahnhof – Altona: Schienenschleifen.

  1. Warum wurden die jetzt auszuführenden Arbeiten nicht bei früheren Sperrungen mit erledigt?

Das Programm „Zukunft Bahn“ und die darin enthaltene Modernisierung der Hamburger Tunnelstationen wurden im Sommer des Jahres 2016 festgelegt.

  1. Ist in den nächsten Jahren mit weiteren Sperrungen des City-Tunnels zu rechnen? Wann werden diese erfolgen, welche Arbeiten werden dann durchgeführt und wieso können diese nicht schon jetzt erledigt werden?

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8041

Die Hamburger Tunnelstationen der S-Bahnen werden bis zum Jahr 2020 modernisiert. Dazu sind voraussichtlich fünf weitere, mehrtägige Sperrungen notwendig. Die genauen Daten werden zeitnah bekanntgegeben.

Da die Arbeiten im direkten Gleisbereich und an den Bahnsteigen und Verteilerebenen stattfinden, sind Sperrungen unvermeidlich. Durch die Bündelung von Maßnahmen und dem zeitgleichen Arbeiten an mehreren Stationen werden die Einschränkungen für die Fahrgäste auf ein im Verhältnis zum erheblichen Bauumfang vertretbares Maß reduziert.

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