Unter Drogeneinfluss stehende ÖPNV-Fahrer

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10095

21. Wahlperiode     22.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Unter Drogeneinfluss stehende ÖPNV-Fahrer

Nach Medieninformationen verursachte ein unter Drogeneinfluss stehender Lokführer einen Unfall.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG), der S-Bahn Hamburg GmbH (S-Bahn), der AKN Eisenbahn AG (AKN), der Nordbahn Eisenbahngesellschaft mbH & Co. KG (Nordbahn), der metronom Eisenbahngesellschaft mbH (metronom), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) sowie der HADAG Seetouristik und Fährdienst AG (HADAG) wie folgt:

1. Welche Vorschriften gelten für die Fahrer von Fahrzeugen des ÖPNV betreffend den Konsum von legalen wie illegalen Drogen?

Eisenbahnfahrzeuge (DB AG, S-Bahn; AKN, metronom, Nordbahn):

§ 48 Absatz 2 Eisenbahn-Bau-und Betriebsordnung (EBO).

Daneben ist in den beiden aktuellen gültigen Führerscheinrichtlinien für Triebfahrzeugführerinnen und -führer:

  1. VDV-Schrift 753 (VDV= Verband Deutscher Verkehrsunternehmen),
  2. Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (Triebfahrzeugführerscheinverordnung – TfV) festgehalten, dass der Führerschein einzuziehen ist, wenn ein Triebfahrzeugführer unter Einfluss von Alkohol (Null-Promille-Grenze) oder anderen berauschenden Drogen Eisenbahnfahrzeuge bewegt oder zu bewegen versucht.

U-Bahnfahrzeuge (HOCHBAHN):

§ 13 Absatz 3 Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab).

Straßenfahrzeuge/Bus (HOCHBAHN, VHH):

§ 8 Absatz 3 Nummer 1 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft).

Schiffe (HADAG):

§ 3 Absätze 3 bis 5 Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO).

Die Unternehmen selbst stellen noch eigene ergänzende Regelwerke (Unternehmens- oder Konzernrichtlinien; Arbeitsordnungen; Betriebsordnung) auf, die inhaltlich diesen allgemeinen Verordnungen folgen.

    Drucksache 21/10095      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

2. Wie viele Verstöße gegen diese Vorschriften wurden in den Jahren 2011 – 2016 in Hamburg festgestellt? Bitte nach Art des Fahrzeugs (Bus, Bahn et cetera) aufschlüsseln.

Eisenbahn- und U-Bahnfahrzeuge sowie Schiffe (DB AG, S-Bahn, AK, Nordbahn, metronom, HOCHBAHN, HADAG):

2011 – 2016: keine Verstöße

Straßenfahrzeuge (HOCHBAHN):

2011 – 2016: sieben

Bei der VHH gab es im Berichtszeitraum einen Vorfall.

  1. Wie viele Unfälle wurden von Fahrern des ÖPNV in den Jahren 2011 – 2016 unter Drogeneinfluss verursacht? Welche Personen- beziehungsweise Sachschäden gab es dabei? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Keine.

  1. Inwieweit wird kontrolliert, ob Fahrer von ÖPNV-Fahrzeugen unter Drogeneinfluss stehen?

Bei Erwerb der jeweiligen Fahrerlaubnis und bei der Einstellung sowie wiederkehrend in regelmäßigen Abständen erfolgen medizinische Tauglichkeitsuntersuchungen, die eine mögliche Drogennutzung feststellen können.

Darüber hinaus finden auch anlassbezogene Untersuchungen sowie unangemeldete Begleitfahrten oder Prüfungen statt.

Mit Beginn des jeweiligen Dienstes erfolgt häufig eine persönliche Dienstanmeldung bei dem Vorgesetzen. Mögliche Auffälligkeiten im Verhalten können hierbei erkannt werden.

  1. Welche dienst- beziehungsweise arbeitsrechtlichen Folgen haben Verstöße gegen die unter 1. abgefragten Vorschriften?

Ein Verstoß gegen die Vorschriften führt zur sofortigen Entfernung aus dem Fahrdienst.

Je nach Schwere des Vergehens kann es anlassbezogen zu einer Abmahnung bis hin zu einer fristlosen Kündigung und dem Entzug der jeweiligen Fahrerlaubnis kommen.

  1. Wie viele Fahrer des ÖPNV wurden in den Jahren 2011 – 2016 wegen Drogeneinflusses belangt? Bitte angeben, ob es sich um Verweise, Bußgelder oder Strafen handelte.

HOCHBAHN:

Im Zeitraum 2011 bis 2016 wurden gegen insgesamt sieben Busfahrer aufgrund von Verstößen gegen das absolute Alkohol- und Drogenverbot arbeitsrechtliche Maßnahmen ausgesprochen. Dabei handelte es sich je nach Schwere des Verstoßes im Einzelfall um Versetzungen, Änderungs- beziehungsweise Beendigungskündigungen. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

VHH:

In einem Fall musste das Fahrpersonal das Unternehmen verlassen. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

2

Pannenserie bei der S-Bahn

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10077

21. Wahlperiode     18.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Pannenserie bei der S-Bahn

Immer wieder kommt es zu schwerwiegenden Störungen bei der S-Bahn. Diese sind bei der S-Bahn viel häufiger als bei der HOCHBAHN. Die S-Bahn behauptet, dass „äußere Einflüsse“ „für die meisten Ausfälle verantwortlich“ sind.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG), der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) sowie der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

1. Wann gab es im Jahre 2017 welche Störungen bei der S-Bahn? Bitte jeden Fall einzeln auflisten.

Die S-Bahn Hamburg GmbH teilt mit, dass die Störungen bei der S-Bahn intern dokumentiert werden.

Die Erfassung erfolgt allerdings nicht zu statistischen Zwecken, da – unabhängig davon, in welchem Bereich die Störungen auftreten – jeder einzelnen Ursache nachgegangen wird.

Im bisherigen Verlauf des Jahres 2017 sind Störungen in folgenden Bereichen entstanden:

  • 61 Prozent externe Ursachen, zum Beispiel Rettungswagen- und Polizeieinsätze, betriebsfremde Personen im Gleis,
  • 17 Prozent Infrastruktur, zum Beispiel Stellwerksstörungen, Weichenstörungen, 22 Prozent S-Bahn-Fahrzeuge, zum Beispiel Türstörungen.
    • Wie lange dauerten die Störungen jeweils? Welche Linien waren davon betroffen? Bitte für jeden Fall einzeln auflisten.

Die Störungen haben zu unterschiedlichsten Zeiten stattgefunden, sind von unterschiedlichster Dauer gewesen und haben jeweils mehrere Linien betroffen. Da zum Beispiel alle der täglich 1.200 Züge der sechs S-Bahn-Linien den Hauptbahnhof berühren, können sich einzelne Störungen auf andere Linien übertragen.

  • Welche Ursache hatten diese Störungen? Bitte für jeden Fall einzeln auflisten.
  • Welche dieser Störungen wurden nachweislich durch „äußere Einflüsse“ verursacht?
  • Sofern die ersten vier Fragen nicht vollständig beantwortet werden können: Warum werden die Störungen nicht genau dokumentiert?

    Drucksache 21/10077      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Siehe Antwort zu 1.

  • Welche konkreten Schlussfolgerungen wurden aus diesen Störungen gezogen?

Resultierend zum Beispiel aus den Störungen am Hauptbahnhof im Frühjahr des Jahres 2017 ist das Relais-Stellwerk Hauptbahnhof einer zusätzlichen Wartung unterzogen worden; Weichenteile sind vorsorglich ausgetauscht worden. Für den Herbst des Jahres 2017 ist der Austausch einiger Signale geplant.

  • Welche Maßnahmen werden wann begonnen und wann abgeschlossen, um die Zahl der Störungen zu verringern?

Aus den vorgenannten Störungen resultierende Maßnahmen werden kontinuierlich durchgeführt. Zusätzlich zu diesen konkreten Maßnahmen ist bereits in den Jahren 2015 und 2016 ein Stabilitätspaket entwickelt worden, dessen Umsetzung nicht vermeidbare Störungen in ihrer Wirkung stark begrenzt (vgl. Drs. 21/7859). Außerdem finden in jeder nächtlichen Sperrpause Wartungs- und Reparaturarbeiten im gesamten S-Bahn-Netz einschließlich des Citytunnels statt.

  • Wann wurde der Citytunnel für Wartungs- und Reparaturarbeiten in den letzten fünf Jahren gesperrt?
  • Welche Arbeiten wurden dabei jeweils durchgeführt? Bitte genau für jede Sperrung getrennt angeben.

Siehe Drs. 21/8041.

  • Wann wurden die Kabelverbindungen im Citytunnel zuletzt geprüft?

Die letzte Kabelprüfung im Citytunnel hat im Februar 2017 stattgefunden.

  • Wie konnte es trotzdem zu einem Kabelbrand kommen?

Die Untersuchungen zum Kabelbrand im Citytunnel am 10. August 2017 dauern noch an.

  • Warum gibt es keine Reservestromverbindungen, die im Falle eines Kabelbrandes et cetera die Stromversorgung aufrechterhalten?

Im S-Bahn-Netz gibt es zur Sicherung einer unterbrechungsfreien Stromversorgung sogenannte Redundanzverbindungen. Jedoch lassen sich, wenn Verteilerebenen zum Schutz vor einer Störung ausgeschaltet wurden, nicht alle Stromverbindungen dadurch aufrechterhalten.

  • Wann hat der Senat zuletzt und in welcher Form bei der Deutschen Bahn darauf gedrängt, dass sich die Situation bei der S-Bahn Hamburg verbessert?

Die Situation bei der S-Bahn Hamburg wurde zuletzt in einem Gespräch zwischen der zuständigen Behörde und der S-Bahn Hamburg GmbH am 23. Juni 2017 behandelt. Gespräche mit der S-Bahn Hamburg finden quartalsweise statt, darin wird unter anderem auch die Qualität der Leistungserbringung thematisiert.

  • Welche Einflussmöglichkeiten hat der Senat, um auf die S-Bahn Hamburg einzuwirken?

Der Senat wirkt gegenüber der S-Bahn Hamburg GmbH wie folgt auf die ordentliche Leistungserbringung ein: zum einen im Rahmen regelmäßiger Gespräche zwischen der zuständigen Behörde und der S-Bahn Hamburg GmbH, zum anderen grundsätzlich durch das Verkehrsvertragsverhältnis und der darin geregelten Anwendung des Qualitätssteuerungsverfahrens (QSV) mit den Bausteinen Pünktlichkeitsmessung, „Mystery Shopping“ (Testkunden) und Messung der Kundenzufriedenheit gemäß HVV-Kooperationsvertrag. Im ab Dezember des Jahres 2018 geltenden Verkehrsvertrag werden diese Vorgaben angepasst und mit klaren Vorgaben zu Pünktlichkeit, Fahrzeuglängen für jede einzelne Fahrt, Kundenzufriedenheit, Stationszustand,

Ersatzverkehren, zeitgerechten Reparaturen von Fahrkartenautomaten sowie der Schwarzfahrerprüfquote belegt. Die Nichterfüllung der Vorgaben wird finanziell sanktioniert.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10077

  1. Wann wurden welche Einflussmöglichkeiten genutzt?

Siehe Antwort zu 13. Darüber hinaus wird das HVV-QSV kontinuierlich angewendet, wobei Qualitätsberichte und Abrechnungen von Boni und Mali jährlich erstellt werden. Im Rahmen des QSV werden die Einflussmöglichkeiten jedes Jahr genutzt, in dem es bei einer nicht vertragsgemäßen Pünktlichkeitserfüllung zur Zahlung von Pönalen kommt.

  1. Gibt es die Möglichkeit, den Vertrag mit der S-Bahn zu kündigen, wenn sich die Situation bei der S-Bahn nicht nachhaltig verbessert?

    Wenn nein: Warum hat der Senat eine solche Möglichkeit nicht vorgesehen?

  2. Welche Voraussetzungen müssen für eine solche Kündigung erfüllt sein?

Ja. Wie bei jedem Vertrag gelten hinsichtlich einer Kündigung die gesetzlichen Regelungen gemäß BGB. Im Übrigen siehe folgender Link:

http://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource 100/GetRessource100.svc/63846f31-1c75-49b2-a41e-ef8561453ca2/Akte_740.8420-

005_003.pdf

  1. Wie lang ist das Streckennetz der Hamburger S-Bahn?

Die Netzlänge der S-Bahn beträgt 147 km. Auf dem Streckenabschnitt Neugraben – Stade (32 km) findet neben S-Bahn- auch Regional- und Güterverkehr statt.

  1. Wie viel Geld wurde in den Jahren 2011 – 2016 für die Wartung und Instandsetzung des S-Bahn-Streckennetzes investiert? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Siehe Drs. 21/8240.

  1. Wer hat diese Kosten getragen? Bitte für jeden Kostenträger genau angeben.

Die Kosten wurden von der DB Netz AG als Eigentümerin des S-Bahn-Streckennetzes getragen.

  1. Wie lang ist das Streckennetz der Hamburger U-Bahn?

Die Netzlänge der U-Bahn beträgt 108 km.

  1. Wie viel Geld wurde in den Jahren 2011 – 2016 für die Wartung und Instandhaltung des Hamburger Bahn-Netzes ausgegeben? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Siehe Drs. 21/8240.

         3

Informationsanzeiger an Schnellbahnhaltestellen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10043

21. Wahlperiode     15.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Informationsanzeiger an Schnellbahnhaltestellen

Immer wieder ist zu beobachten, dass die Informationsanzeiger an Schnellbahnhaltestellen defekt sind.

Ich frage den Senat:

Im Rahmen des Qualitätssteuerungsverfahrens des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) wird an den Schnellbahnhaltestellen von U- und S-Bahn auch die Funktionsfähigkeit der einzelnen Zugzielanzeiger geprüft. Neben der technischen Verfügbarkeit wird bei der Kontrolle vor Ort im Regelfall auch die inhaltliche Korrektheit der Anzeige überprüft. Dieses findet einmal jährlich an allen Stationen statt und bleibt in der Regel ohne besondere Auffälligkeiten.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Deutschen Bahn AG (DB) und der AKN Eisenbahn AG (AKN) wie folgt:

1.     Wie viele Informationsanzeiger gibt es an den Schnellbahnhaltestellen in Hamburg?

HOCHBAHN:

Im Gesamtnetz der U-Bahn sind 330 Informationsanzeiger im Einsatz.

S-Bahn:

Alle Informationsanzeiger, Uhren und Info-Blöcke an den Stationen der S-Bahn Hamburg gehören dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) DB Station&Service AG.

An den Stationen der S-Bahn in Hamburg gibt es 269 dynamische Informationsanzeiger.

In Schleswig-Holstein (Wedel, Pinneberg bis Krupunder, Aumühle bis Reinbek) sind es 22, in Niedersachsen (Neu Wulmstorf bis Stade) sind an Bahnsteigen, an denen S-Bahnen (und Züge des Regionalverkehrs) halten, 15 dynamische Informationsanzeiger vorhanden.

AKN:

Die AKN hat zehn Informationsanzeiger.

  1. Welche Haltestellen haben noch keine Informationsanzeiger?

HOCHBAHN:

Alle U-Bahn-Haltestellen sind mit Informationsanzeigern ausgestattet.

 

 

    Drucksache 21/10043      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

S-Bahn:

In Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind alle S-Bahn-Stationen und -Bahnsteiggleise mit Informationsanzeigern
ausgestattet.

AKN:

Im Bahnhofsteil Schnelsen hat die AKN derzeit noch keinen Informationsanzeiger. Die Installation erfolgt voraussichtlich im September des Jahres 2017.

  1. Gibt es eine automatische Meldung, wenn ein Anzeiger ausfällt?

    Wenn ja: An wen geht diese Meldung?

    Wenn nein: warum nicht?

HOCHBAHN:

Im Störungsfall, zu dem auch ein Komplettausfall zählt, erfolgt eine automatische Meldung an die U-Bahn-Betriebsleitstelle der HOCHBAHN.

S-Bahn:

Die Meldungen gehen an die Fahrdienstleiterinnen und -leiter und an die Betriebsleitzentrale. Von dort werden sie an die beauftragte Dienstleisterin oder den beauftragten Dienstleister weitergeleitet, der die Entstörung veranlasst.

AKN:

Bei einem Ausfall erfolgt eine Meldung an die Fahrdienstleiterin oder den Fahrdienstleiter in Kaltenkirchen.

4. Wie oft waren in den Jahren 2015 – 2017 Informationsanzeiger defekt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

Anzahl der Störungen

HOCHBAHN*

AKN

2015

71

3

2016

63

3

2017

60

1

  • Störungen an Informationsanzeigern, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der angezeigten Inhalte bis zu deren Komplettausfall führten. Zu beachten ist hierbei, dass beispielsweise an Haltestellen, bei denen in eine Fahrtrichtung mehr als ein Informationsanzeiger vorgehalten wird, die Fahrgastinformation im Fall eines Ausfalls eines einzelnen Gerätes auch weiterhin aufrechterhalten werden kann.

S-Bahn:

Die Entstörung der Informationsanzeiger erfolgt durch eine Dienstleisterin oder einen Dienstleister. Es werden keine Statistiken über die Störungen an den Geräten geführt.

  • Wie oft waren Informationsanzeiger in den Jahren 2015 – 2017 länger als sechs Stunden defekt? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

Anzahl der Störungen >6h

HOCHBAHN*

2015

17

2016

13

2017

20

  • Siehe Erläuterungen in der Antwort zu 4.

AKN:

Bei der AKN waren keine Informationsanzeiger länger als sechs Stunden defekt.

S-Bahn:

Siehe Antwort zu 4.

  • Wie wird auf einen solchen Defekt reagiert? Insbesondere: Gibt es dann mehr Ansagen?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10043

HOCHBAHN:

Die Betriebsleitstelle der HOCHBAHN benachrichtigt umgehend die zuständige technische Fachabteilung, die eine schnellstmögliche Reparatur veranlasst. Zusätzlich zu den weiteren bekannten Auskunftsmedien, wie die Echtzeitinformation der HVV-App, haben die Fahrgäste im Bedarfsfall die Möglichkeit, über die auf allen Bahnsteigen vorhandenen Rufsäulen die benötigten Informationen direkt bei der Leitstelle zu erfragen. S-Bahn:

Der Defekt wird an die Dienstleisterin oder den Dienstleister zur Entstörung weitergeleitet. Es werden zusätzliche Durchsagen an Stationen mit gestörten Informationsanzeigern gemacht.

AKN:

Es erfolgen mehrfach Ansagen über das Lautsprechersystem.

  1. Nach welche Kriterien werden die Informationsanzeiger beschafft?

HOCHBAHN:

Die Informationsanzeiger werden entsprechend den Vorgaben der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen sowie der Richtlinie für Planung, Entwurf und Bau von U-Bahn-Haltestellen beschafft.

S-Bahn:

Die Informationsanzeiger müssen optisch und funktional in das bestehende System passen.

AKN:

Die Informationsanzeiger werden nach Größe, Lesbarkeit und technischem Standard ausgewählt.

  1. Was kostet ein Informationsanzeiger?

HOCHBAHN:

Die aktuell bei der HOCHBAHN im Einsatz befindlichen Informationsanzeiger wurden Mitte der 1990er-Jahre beschafft. Ersatzbeschaffungen waren bisher nicht notwendig. Insofern liegt keine aktuelle Marktübersicht über das Preisniveau von Informationsanzeigern vor.

S-Bahn und AKN:

Die Kosten werden auf circa 25.000 bis 30.000 Euro pro Informationsanzeiger geschätzt.

  1. Wie lange können Informationsanzeiger genutzt werden?

HOCHBAHN:

Die Nutzungsdauer wird auf circa 20 Jahre geschätzt.

S-Bahn:

Es gibt kein definiertes Lebenszeitende der Informationsanzeiger. Einzelne defekte Komponenten können gewechselt werden.

AKN:

Die Nutzungsdauer wird auf circa 20 Jahre geschätzt.

         3

Sondernutzungsgebühren für Abstellen von Autos auf Gehwegen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10033

21. Wahlperiode     15.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sondernutzungsgebühren für Abstellen von Autos auf Gehwegen

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hat in zwei Instanzen bescheinigt bekommen, dass sie zu Unrecht Sondernutzungsgebühren dafür erhoben hat, dass Autofahrer ihr Fahrzeug auf Gehwegen abgestellt haben (OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Februar 2017, Az. 5 Bf 163/16.Z).

Ich frage den Senat:

Nach zwei vorinstanzlich gegenläufigen Einschätzungen hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg zuletzt dargelegt, dass Kraftfahrzeugverkehr auf Gehwegen dann nicht als unerlaubte Sondernutzung beziehungsweise Ordnungswidrigkeit nach dem Hamburgischen Wegegesetz (HWG), sondern als Ordnungswidrigkeit nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu verfolgen ist, wenn die Fläche des befahrenen Gehwegs für den allgemeinen Verkehr gewidmet ist.

Da eine Vielzahl von Gehwegen nicht dem allgemeinen Verkehr, sondern nur dem Fußgänger- und Radverkehr gewidmet ist, betrifft die Entscheidung des OVG Hamburg einen Teil der Gehwege. Daher werden wegerechtliche Instrumente bei entsprechend gewidmeten Flächen weiterhin eingesetzt werden müssen, um ordnungswidriges Verhalten verfolgen zu können.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wird die FHH diese Rechtsprechung respektieren und keine weiteren solchen Bescheide erlassen?

Die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz ist unbestritten. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie viele solche Bescheide hat die FHH seit 2011 erlassen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Ordnungswidriges Verhalten im Sinne der Fragestellung wurde lediglich durch die Wegeaufsichtsbehörden von Hamburg-Mitte und Hamburg-Nord mit wegerechtlichen Instrumenten verfolgt. Hamburg-Mitte hat 2012 68, 2013 43, 2014 55, 2015 170 und 2016 107 entsprechende Bescheide erlassen. Hamburg-Nord hat 2013 3, 2014 81, 2015 196 und 2016 68 Bescheide erlassen. Im Jahr 2017 wurden bisher keine Bescheide erlassen.

  1. Welche Einnahmen wurden damit erzielt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Die aus den Verfahren vereinnahmten Mittel werden nicht gesondert erhoben, sodass eine Auswertung in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist.

    Drucksache 21/10033      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Gegen wie viele dieser Bescheide wurden Rechtsmittel eingelegt? Mit welchem Erfolg? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte führt die Fälle nicht nach Tatvorwürfen sortiert, weshalb eine Sichtung des Aktenbestandes in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat erst im Jahr 2016 mit einer Rechtsmittelstatistik begonnen und meldet folgende Sachstände:

2013:

Der Widerspruch war erfolgreich.

2016:

Zwei Widersprüche wurden durch die Betroffenen zurückgenommen.

Sechs Widersprüche wurden vom Rechtsamt Hamburg-Nord zurückgewiesen.

Sieben Widersprüche waren erfolgreich.

Ein Widerspruch ist noch nicht entschieden.

5. Hat die FHH aufgrund des in der Vorbemerkung genannten Gerichtsbeschlusses nachträglich erhobene Sondernutzungsgebühren zurückerstattet?

Wenn ja: in welcher Höhe?

Wenn nein: warum nicht?

Nach dem Gerichtsbeschluss wurden keine Gebühren für unerlaubte Sondernutzungen beziehungsweise Bußgelder für das Begehen einer Ordnungswidrigkeit nach HWG erhoben. Ordnungswidrigkeitsverfahren nach der StVO bleiben hiervon unberührt. In laufenden Widerspruchsverfahren beziehungsweise Klageverfahren wurden sämtliche Gebühren für unerlaubte Sondernutzungen erstattet. Eine Erstattung rechtskräftiger Gebührenbescheide (vor dem Urteil) erfolgte nicht und ist nicht vorgesehen.

2

Park-and-Ride-Entwicklung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9970

21. Wahlperiode     04.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Park-and-Ride-Entwicklung

Der Geschäftsführer der P+R-Betriebsgesellschaft mbH, Klaus Uphoff, erweckt in einem Medienbericht den Eindruck, als wenn die Zahl der P+RPlätze steigt. Tatsächlich ist diese gesunken.

Ich frage den Senat:

Das P+R-Entwicklungskonzept (siehe Drs. 20/9662) sieht bereits einen mittelfristigen Ausbau von rund 2.000 Stellplätzen vor und gibt einen Ausblick in die Zukunft. Die deutlich steigende Auslastung an vielen P+R-Standorten zeigt, dass eine vorausschauende Planung zum Ausbau von Stellplätzen geboten ist. Der mittel- und langfristige Bedarf an P+R-Plätzen wird sich nach vollständiger Einführung der Entgeltpflicht und nach Vorliegen einer verkehrlichen Potenzialanalyse abschätzen lassen. Der Senat arbeitet kontinuierlich an der Angebotsentwicklung und -erweiterung.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der P+R Betriebsgesellschaft mbH (P+R Betriebsgesellschaft) wie folgt:

  1. Wie viele Park-and-Ride-Anlagen gab es jeweils am Jahresende 2011 – 2016?
  2. Wie viele Park-and-Ride-Stellplätze gab es in diesen Anlagen jeweils am Jahresende 2011 – 2016?
  3. Welche Park-and-Ride-Anlagen wurden mit wie vielen Plätzen seit 2011 geschlossen oder anderweitig genutzt?

Siehe Vorbemerkung und Drs. 21/9783.

  1. Wo und wann sollen die 1.400 neuen Park-and-Ride-Stellplätze geschaffen werden?

An den Standorten Harburg, Berne, Hagenbecks Tierpark, Nettelnburg und Bergedorf soll – analog zum P+R-Entwicklungskonzept – ein Ausbau der vorhandenen P+RAnlagen untersucht werden. An den Standorten Billwerder-Moorfleet, Rissen, Ochsenzoll und Tonndorf soll entsprechend des Konzepts ein Neubau einer P+R-Anlage untersucht werden.

Die Untersuchungen der baulichen Machbarkeit für die oben genannten Standorte sowie für die Standorte Ohlstedt und Hörgensweg sind abgeschlossen; derzeit laufen weitere Untersuchungen zum verkehrlichen Potenzial an allen Standorten. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass in Summe 1.400 – 2.000 neue Stellplätze geschaffen werden können. Aufbauend auf den Untersuchungsergebnissen und der weiteren Entwicklung in der Auslastung werden dann Handlungsempfehlungen und Prioritäten für den weiteren Ausbau definiert.

    Drucksache 21/9970      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Aufgrund der hohen Auslastung am Standort Harburg haben hier bereits die Planungen für eine Aufstockung begonnen. Die derzeitige Planung sieht die Schaffung von 200 zusätzlichen Stellplätzen vor.

  1. Wie viele andere Park-and-Ride-Stellplätze sollen bis dahin beseitigt werden?

Hierzu kann derzeit noch keine abschließende Aussage getroffen werden. Neben dem Ausbau der Kapazitäten sieht das P+R-Entwicklungskonzept auch die mögliche Aufgabe von weiteren P+R-Anlagen vor, unter anderem unter Berücksichtigung von vorhergehenden Erhebungen über die Art der Nutzung. Dies betrifft im Entwicklungskonzept die Standorte Lattenkamp, Niendorf Markt und Trabrennbahn. Für diese, wie auch für den Standort Friedrichsberg, liegen noch keine abschließenden Entscheidungen vor.

  1. Welchen Jahresüberschuss beziehungsweise Jahresfehlbetrag hatte die Park-and-Ride-Betriebsgesellschaft in den Jahren 2011 – 2016?
  2. Welche Zahlungen erhielt die Park-and-Ride-Betriebsgesellschaft zum Verlustausgleich direkt oder indirekt von der Stadt Hamburg in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  3. Welche Gewinnabführung leistete die Park-and-Ride-Betriebsgesellschaft direkt oder indirekt an die Stadt Hamburg in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Zwischen der P+R-Betriebsgesellschaft und der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) besteht ein Gewinnabführungsvertrag. Hierin ist festgehalten, dass die Defizite der P+R-Betriebsgesellschaft durch die HGV ausgeglichen werden und ein Überschuss an die HGV zurückzuführen ist. Einen Jahresüberschuss oder einen Jahresfehlbetrag gibt es somit nicht. Dies vorausgeschickt, ergeben sich für den abgefragten Zeitraum folgende Zahlen: 2011: Fehlbetrag von 481.000 Euro (Verlustausgleich durch die HGV),

2012: Fehlbetrag von 304.000 Euro (Verlustausgleich durch die HGV),

2013: Fehlbetrag von 521.000 Euro (Verlustausgleich durch die HGV),

2014: Fehlbetrag von 268.000 Euro (Verlustausgleich durch die HGV),

2015: Überschuss von 231.000 Euro (Gewinnabführung an die HGV), 2016: Überschuss von 583.000 Euro (Gewinnabführung an die HGV).

 

2

Kfz-Ummeldung online

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9969

21. Wahlperiode     04.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Kfz-Ummeldung online

Wenn man auf der Website des LBK aktuell die Kfz-Ummeldung online abruft, erhält man nur folgende Auskunft: „Zurzeit können Sie die Ummeldung aufgrund technischer Probleme bis auf unbestimmte Zeit nicht online durchführen. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Behebung des Problems.“ Ich frage den Senat:

Die zuständige Behörde geht davon aus, dass sich die Fragen auf die Website „KfzUmmeldung online“ des Landesbetriebs Verkehr (LBV) beziehen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Seit wann funktioniert die Kfz-Ummeldung online nicht mehr?

Seit dem 26. Juni 2017.

  1. Warum funktioniert die Kfz-Ummeldung online momentan nicht?

Im Rahmen des Onlinedienstes werden die Meldedaten automatisiert abgeglichen. Diese Adressüberprüfung funktioniert momentan nicht.

  1. Wann ist mit einer Wiederaufnahme des Betriebs zu rechnen?

Der LBV plant, den Betrieb bis Ende der 32. Kalenderwoche wieder aufzunehmen.

  1. Welche Anzahl an Online-Ummeldungen hat es 2016 und 2017 bisher gegeben, welche Anzahl an Ummeldungen beim LBK vor Ort? Bitte nach Monaten aufschlüsseln.


 

Kfz-

Ummeldung online

Ummeldungen beim LBV vor Ort

Kfz-

Ummeldung online

Ummeldungen

beim LBV vor Ort

Jahr

Monate

2016


 

2016


 

2017


 

2017


 

Januar

227

10.524

105

10.922

Februar

191

11.552

133

10.828

März

213

11.858

159

13.444

April

388

12.097

195

11.276

Mai

275

12.256

188

12.316

Juni

232

12.886

176

12.543

Juli

279

11.884

   

August

247

12.337

   

September

204

11.868

   

Oktober

164

10.677

   

November

95

11.813

   

    Drucksache 21/9969      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode


 

Kfz-

Ummeldung online

Ummeldungen beim LBV vor Ort

Kfz-

Ummeldung online

Ummeldungen

beim LBV vor Ort

Jahr

Monate

2016


 

2016


 

2017


 

2017


 

Dezember

90

10.686


 


 

Insgesamt

 

2.605

 

140.438

956

71.329

 

2

Wasserstoffbusse

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9957

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jens Meyer (FDP) vom 26.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Wasserstoffbusse

Die Hamburger Hochbahn AG verfügt über einige mit Wasserstoff angetriebene Busse. Dies ist an sich sinnvoll. Allerdings ist auch die Herstellung des Wasserstoffes in den Blick zu nehmen.

Wir fragen den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) und der KVG Stade GmbH & Co. KG wie folgt:

  1. Wie viele Busse, die mit Wasserstoff angetrieben werden, hat die Hamburger Hochbahn AG?

Zurzeit setzt die HOCHBAHN vier Brennstoffzellenhybridbusse mit Wasserstoff als Energieträger (12 m) und zwei Batteriebusse (18 m), die zusätzlich über eine Brennstoffzelle zur Verlängerung der Reichweite verfügen, ein.

  1. Wie viele Busse, die mit Wasserstoff angetrieben werden, haben die anderen Unternehmen, die in Hamburg Nahverkehr mit Bussen anbieten?

Keine.

  1. Wie wird der Wasserstoff, den diese Busse verbrauchen, erzeugt?

Die Busse werden seit Anfang des Jahres 2011 an der Wasserstofftankstelle in der HafenCity betankt. Bis Ende des Jahres 2016 wurde der Wasserstoff jeweils zur Hälfte vor Ort aus erneuerbaren Energien erzeugt und zur anderen Hälfte von der Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH aus Stade angeliefert. Dieser Wasserstoff fällt dort als Beiprodukt in der chemischen Produktion an und schafft durch die Nutzung als Treibstoff im Verkehr einen ökologischen Vorteil. Seit dem Jahr 2017 wird aus Kostengründen nur noch der angelieferte Wasserstoff genutzt. Der Wirkungsgrad der Elektrolyse bei der Umwandlung von Strom in Wasserstoff liegt bei rund 62 Prozent.

  1. Sofern die Erzeugung aus Erdgas erfolgt: Warum wird das Erdgas nicht direkt zum Antrieb der Busse verwendet? Wie hoch ist der Wirkungsgrad bei der Erzeugung von Wasserstoff aus Erdgas?

Es wird kein Wasserstoff verwendet, der aus Erdgas erzeugt wird.

  1. Warum wird der Wasserstoff nicht elektrisch aus nachhaltig erzeugtem Strom hergestellt? Wie hoch ist der Wirkungsgrad bei der elektrischen Herstellung von Wasserstoff?

Siehe Antwort zu 3.

Radfahrer auf Gehwegen (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9954

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Radfahrer auf Gehwegen (2)

Der Senat konnte wegen der Arbeitsbelastung im Rahmen des G20-Gipfels die Fragen 3. – 7. meiner Anfrage Drs. 21/9723 nicht beantworten. Inzwischen dürften entsprechende Arbeitskapazitäten wieder zur Verfügung stehen. Deshalb stelle ich diese Fragen erneut.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Unfälle gab es in den Jahren 2011 – 2017, bei denen Radfahrer den Gehweg benutzten? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. Bei wie vielen dieser Unfälle waren Radfahrer alleiniger Unfallverursacher? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  3. Bei wie vielen dieser Unfälle waren Radfahrer Mitunfallverursacher? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Verkehrsunfälle werden in der Verkehrsunfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) statistisch erfasst. Eine Signierung, ob beteiligte Radfahrer den Gehweg benutzten, erfolgt dabei nicht. Zur Beantwortung wäre eine Einzelfallauswertung aller circa 20.000 Verkehrsunfallberichte des abgefragten Zeitraumes mit Radfahrerbeteiligung erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Wie oft gab es in den Jahren 2011 – 2017 Kontrollen von Radfahrern? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Im ersten Halbjahr 2017 hat die Polizei 338 repressive/präventive Einsätze im Zusammenhang mit dem Radverkehr durchgeführt. Im Übrigen siehe Drs. 21/8077.

  1. Wie oft gab es in den Jahren 2011 – 2017 Kontrollen von Autofahrern? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Im ersten Halbjahr 2017 hat die Polizei 4.467 repressive/präventive Einsätze im Zusammenhang mit dem Kraftfahrzeugverkehr (Pkw, Lkw, KOM, motorisierte Zweiräder und sonstige Kfz) durchgeführt. Im Übrigen siehe Drs. 21/8077.


 

Emissionsfreie Busse – Infrastruktur

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9934

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 25.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Emissionsfreie Busse – Infrastruktur

Die Anschaffung eines emissionsfreien Busses soll 1,5 Jahre dauern, die Errichtung eines Betriebshofes für emissionsfreie Busse allerdings vier Jahre. Ab 2020 will der Senat nur noch emissionsfreie Busse anschaffen, die meisten Betriebshöfe sind dafür aber noch gar nicht ausgestattet.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH

(VHH)
wie folgt:

  1. Welche Betriebshofe sind bereits für den Betrieb von emissionsfreien Buslinien hergerichtet?

Auf dem Betriebshof Hummelsbüttel gibt es kleine Ladeeinrichtungen für die Erprobung erster Batterie- und Plug-In-Busse. Darüber hinaus wird die erforderliche Infrastruktur für elektrisch angetriebene Busse im Rahmen des Neubaus des Betriebshofs Gleisdreieck mit berücksichtigt.

Der Betriebshof Schenefeld ist mit Ladeinfrastruktur für die dort befindlichen batterieelektrischen Busse ausgestattet worden.

  1. In welcher Reihenfolge sollen die Betriebshöfe hergerichtet werden? Welches ist der erste Betriebshof, welches der letzte und warum?

Nach derzeitigem Planungsstand soll die Umrüstung der Betriebshöfe der HOCHBAHN für den elektrischen Busbetrieb wie folgt geschehen:

Die ersten Fahrzeuge werden ab dem Jahr 2018 auf dem Betriebshof Hummelsbüttel stationiert, da dieser Betriebshof bereits heute alle Busse mit alternativen Antrieben beherbergt. Für eine begrenzte Zahl an neuen Fahrzeugen wird die erforderliche Ladeinfrastruktur geschaffen und im Realbetrieb getestet.

Die Ausrüstung des Betriebshofs für eine größere elektrisch betriebene Flotte wird im Anschluss an die Umrüstung des Betriebshofs Gleisdreieck erfolgen.

Die Versorgung der ersten größeren Teilflotten wird durch den neuen Betriebshof Gleisdreieck sichergestellt. Dieser erlaubt es aufgrund seiner innenstadtnahen Lage, rein elektrisch angetriebene Busse vor allem in den Innenstadtbereichen einzusetzen und somit den Zielen des Luftreinhalteplans zu entsprechen. Zudem kann der Aufbau der Ladeinfrastruktur in den allgemeinen Bauprozess integriert werden.

Als dritter Betriebshof wird der Betriebshof Langenfelde für die Versorgung von E-Bussen ausgerüstet. Wesentliche Gründe sind die ebenfalls innenstadtnahe Lage und die günstigen baulichen Rahmenbedingungen.

    Drucksache 21/9934      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Betriebshöfe Wandsbek, Harburg 1 und 2, Billbrookdeich sowie Süderelbe folgen voraussichtlich ab Mitte der 2020er-Jahre. Die genaue Reihenfolge wird erst im Verlauf der weiteren Umstellung festgelegt und hängt von betrieblichen und technischen Faktoren ab.

Die Betriebshöfe werden je nach Erfordernis in Teilschritten umgerüstet, um die Infrastruktur analog zur Elektrobusflotte aufwachsen zu lassen. Somit ist sichergestellt, dass Investitionen für die Infrastruktur erst getätigt werden, wenn diese erforderlich sind.

Nach derzeitiger Planung werden die Betriebshöfe der VHH an den Standorten in Bergedorf, Billbrook, Glinde, Schenefeld und gegebenenfalls Rahlstedt nacheinander für den Betrieb und die Wartung von batterieelektrischen Bussen hergerichtet.

  1. In der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/3634 gab der Senat derzeit an, den Umbau des Betriebshofes Bergedorf zu planen? a) Wie weit sind die Planungen vorangeschritten?

Auf dem Betriebshof der VHH in Hamburg-Bergedorf hat der Neubau eines Werkstattteiles begonnen, der für die Wartung von batterieelektrischen Bussen ausgelegt ist. Weitere Bauabschnitte befinden sich in der Ausschreibungsphase.

  1. Welche Maßnahmen werden genau umgesetzt?

Es werden ein Werkstattneubau, elektrische Zuleitungen, Umspanneinrichtungen, elektrische Verteilungen auf dem Betriebshof sowie Ladeeinrichtungen für E-Busse umgesetzt.

  1. Wie hoch sind die Kosten?

Für die genannten Infrastrukturmaßnahmen veranschlagt die VHH Kosten in Höhe von voraussichtlich 18 Millionen Euro im Endausbau.

  1. Mit welchen Mitteln soll der Umbau finanziert werden?

Die VHH erhält anteilig Förderung aus dem Horizon2020-EU-Projekt MySMARTLife für die Konzeptionierung sowie Zuwendungen für die Beschaffung von E-Bussen und Ladestationen aus dem Sondervermögen „Energie und Klimafonds“ entsprechend der Förderrichtlinie Elektromobilität des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 9. Juni 2015.

  1. Wie lange dauert der Umbau?

Der erste Bauabschnitt für elektrische Zuleitung, Verteilung sowie anteilig Umspanneinrichtungen und Ladestationen für die ersten zehn E-Busse soll im 1. Quartal des Jahres 2018 abgeschlossen werden. Der Werkstattneubau wird Mitte des Jahres 2018 fertiggestellt. Weitere Umspanneinrichtungen und Ladestationen folgen entsprechend der weiteren E-Bus-Beschaffung.

  1. Wie hoch waren die Kosten, um am Busbetriebshof Hummelsbüttel die technischen Voraussetzungen für das Abstellen und die Wartung von Wasserstoffbussen und Plug-In-Hybridbussen zu schaffen?
  2. Wie hoch waren die Kosten, um den Betriebshof Langenfelde für das Abstellen und die Wartung von Wasserstoffbussen herzurichten?

Im Fokus der Beschaffungsstrategie von HOCHBAHN und VHH stehen Batteriebusse mit Laden auf den Betriebshöfen. Bei der HOCHBAHN werden auch Wasserstoffbusse sowie Plug-In-Hybridbusse, die neben dem elektrischen Antrieb noch einen Dieselmotor haben, erprobt. Damit verfügt das Verkehrsunternehmen über eine Option, um gegebenenfalls auch Umläufe mit besonders hohen Kilometerleistungen abdecken zu können.

Für die Wartung der bereits heute in der Erprobung befindlichen, innovativen Busse wurde am Busbetriebshof Hummelsbüttel eine Halle mit den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen aufgebaut. Die Gesamtkosten betrugen 1.052.000 Euro. Die Kosten für die Ladeeinrichtungen betragen insgesamt 44.000 Euro.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9934

Für den Umbau des Betriebshofes Langenfelde gibt es keine Kostenanteile, die ausschließlich der Wasserstofftechnik zugeordnet werden können.

  1. Wie lange dauert das vollständige Aufladen eines E-Busses und wie hat sich die Technologie in den vergangenen Jahren verbessert?
  2. Mit welchen Ladezeiten rechnet der Senat, wenn er ab 2020 E-Busse für den Regelbetrieb einsetzen möchte?

Konkrete Zeiten können nicht angegeben werden, da die Ladezeit abhängig von der gewählten Batteriekapazität, dem gewählten Batterietyp als auch von der Ladeleistung der zum Einsatz kommenden Ladegeräte ist. Zudem variiert die benötigte Energiemenge je Bus aufgrund des Umlaufs am Folgetag unter Berücksichtigung von Temperatur, geplanter Reichweite und voraussichtlicher Verkehrssituation. Sowohl bei der Batterietechnik als auch bei den Ladegeräten gab es in den vergangenen Jahren große technologische Weiterentwicklungen.

 

         3

Neue Streckenplanung für die U5 Ost

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9920

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Neue Streckenplanung für die U5 Ost

Nach Medienberichten plant der Senat für die U5 Ost einen anderen Streckenverlauf: Die Stationen Harztloh und Rübenkamp sollen wegfallen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Warum sollen die Stationen Harztloh und Rübenkamp wegfallen?

Im Rahmen der Vorentwurfsplanungen wird derzeit eine alternative Streckenführung ergebnisoffen geprüft. Über die Anzahl und endgültige Lage der Haltestellen ist noch keine Entscheidung gefallen.

  1. Welche Rolle spielen dabei die Proteste gegen die Station Hartzloh?

Anlass für die Prüfung der alternativen Streckenführung sind Erkenntnisse zum verkehrlichen Nutzen einer Umstiegshaltestelle Rübenkamp in Verbindung mit der hierdurch bedingten längeren Streckenführung. Vorbehalte gegenüber einer Haltestellenlage „Hartzloh-Ost“ waren hierfür nicht maßgebend.

  1. Welche Kosteneinsparungen wird die Umplanung bewirken?

Wegen des frühen Stadiums der Planungen (Vorentwurfsplanung) können zum jetzigen Zeitpunkt keine belastbaren Kostenangaben gemacht werden.

Die Prüfung einer alternativen Streckenführung erfolgt im Übrigen im Rahmen einer möglichen Optimierung des verkehrlichen Nutzens. Siehe auch Antwort zu 2.

  1. Werden durch den Wegfall der Station Rübenkamp nicht die Umsteigemöglichkeiten zum Flughafen und nach Barmbek und Wandsbek verschlechtert?

Unter Einbeziehung des Busnetzes könnten weiterhin entsprechende Verbindungen mit nur einmaligem Umstieg gewährleistet werden.

  1. Mit welchen Umsteigezahlen von der U5 an einer Station Rübenkamp rechnet der Senat? Bitte nach Umsteigern Richtung Norden und Süden aufschlüsseln.

Die Ergebnisse erster verkehrsmodellgestützter Nachfrageermittlungen (Prognose, noch keine gesicherten Erkenntnisse) weisen für eine Haltestelle Rübenkamp mit Umstieg zwischen U5 und S1/S11 folgende prognostizierte werktägliche Umsteigerzahlen aus:

 

 

    Drucksache 21/9920      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Haltestelle: Rübenkamp          

Umsteiger von …

nach …

 

U5 aus Sengelmannstraße

S1, S11 nach Ohlsdorf

250

U5 aus Sengelmannstraße

S1, S11 nach Alte Wöhr

190

U5 aus Barmbek-Nord

S1, S11 nach Ohlsdorf

320

U5 aus Barmbek-Nord

S1, S11 nach Alte Wöhr

520

S1, S11 aus Ohlsdorf

U5 nach Sengelmannstraße

1.060

S1, S11 aus Alte Wöhr

U5 nach Sengelmannstraße

280

S1, S11 aus Ohlsdorf

U5 nach Barmbek-Nord

360

S1, S11 aus Alte Wöhr

U5 nach Barmbek-Nord

480

6. Mit welchen Umsteigezahlen von der U5 an einer Station Sengelmannstraße rechnet der Senat? Bitte nach Umsteigern Richtung Norden und Westen aufschlüsseln.

Die Ergebnisse erster verkehrsmodellgestützter Nachfrageermittlungen weisen für einer Haltestelle Sengelmannstraße mit Umstieg zwischen U5 und U1 folgende prognostizierte werktägliche Umsteigerzahlen aus:

Haltestelle: Sengelmannstraße

 

 

Umsteiger von …

nach …

 

U1 aus Ohlsdorf

U5 nach City Nord

3.830

U1 aus Ohlsdorf

U5 nach Rübenkamp

1.000

U1 aus Alsterdorf

U5 nach City Nord

340

U1 aus Alsterdorf

U5 nach Rübenkamp

940

U5 nach City Nord

U1 nach Ohlsdorf

6.570

U5 nach Rübenkamp

U1 nach Ohlsdorf

950

U5 nach City Nord

U1 nach Alsterdorf

340

U5 nach Rübenkamp

U1 nach Alsterdorf

1.160

 

2