Gefährdung von Radfahrern durch schlechte Straßenreinigung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7536

21. Wahlperiode     20.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Gefährdung von Radfahrern durch schlechte Straßenreinigung

Es häufen sich die Meldungen über platte Fahrradreifen. Offenbar finden sich deutlich mehr Glasscherben et cetera auf den Straßen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg AöR (SRH), wie folgt:

1. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter der Stadtreinigung seit 2011 entwickelt? Bitte für jedes Jahr in VZÄ angeben.

Stichtag, jeweils 1.1.

VZÄ

2011

2.338

2012

2.325

2013

2.378

2014

2.394

2015

2.470

2016

2.430

2017 *

2.519

  • vorläufiger Wert
    • Wie viele dieser Mitarbeiter sind davon in der Straßenreinigung tätig? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln und in VZÄ angeben.
    • Wie viele Mitarbeiter in VZÄ standen für die Reinigung von Straßen, Radwegen und Gehwegen jeweils in der ersten Woche des neuen Jahres in den Jahren 2011 – 2017 zur Verfügung?

Die in der nachstehenden Tabelle genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen sowohl für die Reinigung von Straßen als auch für die Reinigung von Radwegen und Gehwegen zur Verfügung.

Stichtag, jeweils 1.1.

VZÄ

2011

440

2012

412

2013

415

2014

479

2015

521

2016

512

2017 *

558

  • vorläufiger Wert

    Drucksache 21/7536      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Gibt es eine Anweisung der Stadtreinigung, bevorzugt Straßen oder Radwege oder Gehwege zu reinigen?

Nein.

  1. Wie viele Beschwerden gab es in den Jahren 2011 – 2016 über schlecht gereinigte Straßen, Radwege oder Gehwege? Bitte nach Jahren und Wegearten aufschlüsseln.

Die SRH erfasst Sauberkeitsanfragen sowohl in der Hotline „Saubere Stadt“ als auch im Zusammenhang mit sonstigen Kundenkontakten. Radwege werden dabei nicht als eigene Kategorie erfasst. Die Hotline „Saubere Stadt“ hält aus technischen Gründen nur Werte der vergangenen drei Jahre vor.

Jahr

Gehwege

Fahrbahnen

16.1. bis 31.12.2014

10.460

1.153

2015

10.859

1.430

2016

12.347

1.398

 

2

Neue Stabsstelle für Verkehrs- und Baustellenkoordination

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7535

21. Wahlperiode     20.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Neue Stabsstelle für Verkehrs- und Baustellenkoordination

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/7356 geben Anlass für Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Wie ist die Stelle des Leiters der „Stabsstelle“ eingruppiert? Welche Vergütung bedeutet das?

Mit dem neuen Leiter wurde ein Sonderarbeitsvertrag angelehnt an die Besoldungsgruppe B 2 abgeschlossen.

  1. Wie hoch war die Vergütung des bisherigen Koordinators Gerhard Fuchs?

Der bisherige Leiter hat zusätzlich zu seinen gesetzlichen Versorgungsbezügen zuletzt eine Vergütung von 4.750 Euro im Monat (zuzüglich Umsatzsteuer) erhalten.

  1. Wie war die Stelle eingruppiert, die Herr Merl bisher besetzt hat?

Der neue Leiter war zuvor in der Privatwirtschaft tätig.

  1. Wurde die Besetzung der „Stabsstelle“ ausgeschrieben?

    Wenn ja: wie und wo?

    Wenn nein: warum nicht?

Eine Kontinuität ist bei der Verkehrskoordinierung besonders wichtig. Aufgrund der umfangreichen Fachkenntnisse stand mit dem neuen Leiter ein hervorragend geeigneter und eingearbeiteter Fachmann für die Wahrnehmung der Funktion zur Verfügung. Diese Kenntnisse hat er zuletzt als Leiter Kommunikation bei Via Solutions Nord GmbH & Co. KG., die als Projektgesellschaft verantwortlich für den Bau, die Finanzierung, den Betrieb und die Erhaltung eines Teilstückes der Bundesautobahn A 7 von Hamburg-Nordwest bis Neumünster-Nord ist, unter Beweis gestellt.

Vor diesem Hintergrund hat der Senat mit Beschluss vom 27. Dezember 2016 einen Ausschreibungsverzicht bestätigt.

  1. Wurde die Stelle befristet oder unbefristet besetzt? Falls sie befristet besetzt wurde: Wie lange dauert die Befristung?

Das Arbeitsverhältnis ist bis zum Ablauf der laufenden Legislaturperiode befristet.

  1. Welchen Anteil tragen Schleswig-Holstein und Niedersachsen an den Kosten der „Stabsstelle“?

Schleswig-Holstein leistet eine Teilerstattung der Personalkosten von 15.000 Euro p.a. für die Jahre 2017 und 2018.

    Drucksache 21/7535      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Inwieweit haben Schleswig-Holstein und Niedersachsen bei der Besetzung der „Stabsstelle“ Einfluss genommen?

Die Auswahlentscheidung ist zwischen den Ländern einvernehmlich getroffen.

  1. Welche Kosten verursacht die „Stabsstelle“ insgesamt? Welche Kosten hatte Herr Fuchs mit seinem Stab verursacht?

Zur Veränderung siehe Antworten zu 1. und zu 2. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass entsprechend der Vorgaben der Haushaltswirtschaft Kostenstellen nur ausgebracht werden dürfen, wenn mindestens drei Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zugeordnet sind. Der entstehende Aufwand wurde und wird im Rahmen bestehender Ansätze gedeckt.

 

2

Elektroautos und Hybridfahrzeuge im Fuhrpark der Stadt Hamburg

BÜRGERSCHAFT

    DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7454

    21. Wahlperiode     13.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Elektroautos und Hybridfahrzeuge im Fuhrpark der Stadt Hamburg

Der Senat erklärt regelmäßig, dass er die Elektromobilität fördern möchte. Er könnte ein Beispiel setzen, in dem er den Anteil solcher Fahrzeuge im Fuhrpark der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) deutlich erhöht.

Ich frage den Senat:

Die Betreuung des Fuhrparks der FHH ist so angelegt, dass für die Beschaffung und den Betrieb der Fahrzeuge die Behörden, Landesbetriebe und öffentlichen Unternehmen der FHH jeweils für den eigenen Bedarf zuständig sind. Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) unterstützt diese – mit Ausnahme von Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz – gegebenenfalls auf der Grundlage von gesondert zu treffenden Vereinbarungen in der Fuhrparkbetreuung.

Vom LBV wurden die Fahrzeugdaten im Rahmen eines Projektes zur Analyse der

Elektromobilität im Spätsommer 2016 zum Stichtag 30.Juni 2016 sowohl für die Behörden (mit Ausnahme der Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und Senat) und Bezirke als auch für die Landesbetriebe und die öffentlichen Unternehmen, an denen die FHH mehrheitlich beteiligt ist, ermittelt. Die Analyse der Fahrzeugbestände und deren Zuordnung zu den Nutzern erfolgten durch einen Datenabzug aus dem Fahrzeugregister des LBV und eine umfangreiche und mehrwöchige andauernde händische Übertragung in eine separate Datenbank. Eine Aktualisierung der Daten sowie eine zusätzliche Differenzierung nach Fahrzeugtypen ist aufgrund der Heterogenität der Daten sowie der großen Datenmenge in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Berücksichtigt sind die Bestände an Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (Fahrzeugklassen M1 und N1) mit einer zulässigen Gesamtmasse bis einschließlich 2,6 t, da nur in diesen Segmenten Elektrofahrzeuge am Markt verfügbar sind. Als „Baujahr“ wurde das in den Fahrzeugdokumenten ausgewiesene Jahr der Erstzulassung erhoben.

Die Polizei Hamburg ist zuständig für die Beschaffung und das Fuhrparkmanagement der eigenen Fahrzeuge sowie für den Fuhrpark des Senats. Auch die Feuerwehr Hamburg verfügt über ein eigenes Fuhrparkmanagement für ihren Fahrzeugbestand.

Die Fahrzeuge des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg werden überwiegend zur verdeckten Observation und Informationsbeschaffung eingesetzt. Aussagen zu Anzahl, Ausstattung, Fahrzeugtypen und Baujahren unterliegen deshalb aus operativen Gründen der Vertraulichkeit und ließen ansonsten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Einblickstiefe des Verfassungsschutzes zu und eine künftige Beobachtung würde dadurch unverhältnismäßig erschwert werden. Detaillierte Angaben im Sinne der Fragestellung können daher aus Gründen des Staatswohls nur gegenüber dem nach §24 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) für die parlamentarische Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes zuständigen Kontrollausschusses (PKA) gemacht werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele motorgetriebene Fahrzeuge befinden sich im Fuhrpark des Senates, der Landesbehörden, den diesen nachgeordneten Dienststellen und den öffentlichen Unternehmen, an denen die FHH mehrheitlich beteiligt ist? Bitte nach den genannten Stellen aufschlüsseln.
  2. Welche Antriebsarten haben diese Fahrzeuge (Elektromotor, Hybridantrieb, Benzinmotor, Dieselmotor)? Bitte angeben, welchen Anteil die jeweilige Antriebsart an den Fahrzeugen der einzelnen Stellen hat.

Zu den vom LBV – gemäß Vorbemerkung – erhobenen Fahrzeugdaten siehe Anlage

1.

Im Fuhrpark der Polizei Hamburg befinden sich 1.001 Kraftfahrzeuge. Der Fuhrpark des Senats umfasst 39 Kraftfahrzeuge. Eine Differenzierung dieser Kraftfahrzeuge insbesondere nach zulässiger Gesamtmasse, um eine Vergleichbarkeit mit den vom LBV erhobenen Daten herzustellen, würde eine händische Auswertung der Fahrzeugdokumente erfordern, die in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Die einzelnen Antriebsarten und deren Anteile sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.

Stand:

09.01.2017

 

 

 

 

Antriebsart

Anzahl Polizei

Anteil (%)

Anzahl Senat

Anteil (%)

Elektromotor

2

0,2

2

5,1

Hybridantrieb

12

1,2

16

41,0

Benzinmotor

52

5,2

1

2,6

Dieselmotor

935

93,4

20

51,3

Im Fuhrpark der Feuerwehr Hamburg befinden sich 67 Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 2,6 t. Die einzelnen Antriebsarten und deren Anteile sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.

Stand: 09.01.2017

 

 

Antriebsart

Anzahl

Anteil (%)

Elektromotor

4

6

Hybridantrieb

0

0

Benzinmotor

31

46

Dieselmotor

32

48

  1. Welche Fahrzeugtypen und Baujahre haben diese Fahrzeuge?

Zu den vom LBV – gemäß Vorbemerkung – erhobenen Fahrzeugdaten siehe Anlage

2.

In der Darstellung der Fahrzeugbestände nach Erstzulassungsjahren wird differenziert zwischen Personenkraftwagen (Klasse M1) und leichten Nutzfahrzeugen (Klasse N1).

Die Polizei Hamburg und der Senat nutzen die in der folgenden Tabelle dargestellten Fahrzeugarten:

Fahrzeugart

Polizei

Senat

PKW

471

39

Sonstige KFZ Polizeifahrzeug (Funkstreifenwagen)

236

0

Kleinbusse

31

0

Sonstige KFZ Polizeifahrzeug (Mannschaftstransporter)

90

0

LKW

28

0

Sonstige KFZ Polizeifahrzeug (Polizeimotorräder)

38

0

Sonderfahrzeuge (z.B. Wasserwerfer)

107

0

Die Erstzulassung der Fahrzeuge erfolgte in den folgenden Jahren:

 

Erstzulassung

Polizei

Senat

2001

1

0

2002

1

0

2004

2

0

2005

5

0

2006

17

0

2007

26

0

2008

31

0

2009

45

0

2010

46

0

2011

97

0

2012

144

0

2013

114

0

2014

113

0

2015

160

10

2016

188

29

2017

11

0

Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2.

Die Feuerwehr Hamburg lässt alle Fahrzeuge grundsätzlich als „SO. KFZ FEUERWEHRFZ.“ zu. Eine Aufstellung der Fahrzeuge findet sich in Anlage 3.

  1. Wie ist der Fuhrpark der FHH organisiert? Gibt es ein internes oder externes Fuhrparkmanagement?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Anstrengungen hat der Senat seit April 2015 unternommen, um den Schadstoffausstoß seiner Fahrzeuge zu reduzieren?
  2. Was müsste aus Sicht des Senates geschehen, damit schneller auf eine schadstofffreie Antriebsart wie den Elektromotor umgerüstet werden kann?

Im November 2016 trat eine Aktualisierung der Leitlinie „Fahrzeugbeschaffung“ (Allgemeine KFZ-Bestimmungen mit der Anlage „Leitlinie für die Beschaffung von Fahrzeugen mit geringen CO2– und Schadstoffemissionen) in Kraft. Demzufolge sind bei der Beschaffung von Fahrzeugen der Klasse M1 und N1 für den Fuhrpark der FHH Dieselfahrzeuge nur nachrangig zu berücksichtigen. Die Leitlinie Fahrzeugbeschaffung orientiert sich am Stand der Fahrzeugtechnik und trägt zur Förderung emissionsfreier und -armer Antriebstechnologien bei. Im Übrigen siehe Drs. 21/2521 und Drs. 21/5362 und http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/allgemeinekraftfahrzeugbestimmungen-der-freien-und-hansestadt-hamburg-vom-1-08-2014.

  1. Wie viele Anträge auf die staatliche Kaufprämie für reine Elektroautos und Hybridfahrzeuge haben die FHH und die von ihr beherrschten Unternehmen seit deren Einführung gestellt?

Die Länder sowie ihre öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und privatrechtlichen Unternehmen sind nicht antragsberechtigt.

  1. Hält der Senat diese Kaufprämie für sinnvoll?

    Falls nein: Wird er sich für deren Abschaffung einsetzen?

Der Senat begrüßt den Ansatz, für Käuferinnen und Käufer elektrisch betriebener Fahrzeuge den finanziellen Mehraufwand gegenüber konventionellen Antriebsmodellen zu verringern und damit die Umstellung auf ein Fahrzeug mit alternativem Antrieb attraktiver zu gestalten.

 

 

 

 

Anlage 1

Begleitetes Autofahren ab 16 Jahren

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7453

21. Wahlperiode     13.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Begleitetes Autofahren ab 16 Jahren

Die Einführung des sogenannten begleiteten Autofahrens mit 17 Jahren hat sich als Erfolg herausgestellt, da die Unfallzahlen und Verkehrsverstöße junger Fahrer zurückgegangen sind. Deshalb sollte erwogen werden, dieses Modell auf 16-jährige Fahrer auszuweiten.

Ich frage den Senat:

Die Absenkung des Mindestalters auf 16 Jahre für das begleitete Fahren mit einer Fahrerlaubnis der Klassen B und BE ist nach Artikel 4 Absätze 4b und 6d der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein europarechtlich nicht zulässig.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Seit wann können in Hamburg aufgrund welcher Vorschrift 17-Jährige unter welchen Voraussetzungen welche Kraftfahrzeuge führen?

Vom 01. Juni 2005 befristet bis 31. Dezember 2010 war in Hamburg durch den Modellversuch „Begleitetes Fahren ab 17“

  • zunächst auf der Grundlage von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 Absatz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und
  • nach bundesrechtlicher Regelung mit der inzwischen aufgehobenen landesrechtli-chen Verordnung über die Erprobung des „Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren“ vom 1. November 2005 möglich.

Seit dem 1 Januar 2011 ist das begleitete Fahren ab Vollendung des 17. Lebensjahres mit einer unter Auflagen erteilten Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen der Klassen B und BE ist in Hamburg seit 1. Januar 2011 aufgrund von § 6e Straßenverkehrsgesetz unter den Voraussetzungen des § 48a FeV möglich.

Die erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B oder BE gemäß § 48a FeV berechtigt auch zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM und L ohne Begleitperson.

2. Welche Erfahrungen wurden mit dieser Möglichkeit gemacht? Insbesondere: Wie haben sich die Zahl der Unfälle und Verkehrsverstöße entwickelt, an denen junge Fahrer beteiligt waren?

Die Zahl der Unfälle, an denen junge Fahrerinnen und Fahrer im Sinne von „Fahrer im Begleiteten Fahren“ und „junge Erwachsene“ (gemäß bundeseinheitlicher Definition des Statistischen Bundesamtes im Alter von 18 bis 24 Jahren) nach der dauerhaften Einführung des begleiteten Fahrens in das Fahrerlaubnisrecht ab 01. Januar 2011 als Fahrer eines Kraftfahrzeuges beteiligt waren, hat sich nach Auswertung der bei der Polizei Hamburg registrierten Verkehrsunfallzahlen wie folgt entwickelt:

 

    Drucksache 21/7453      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Jahr

Unfallzahlen

 

Fahrer im Begleiteten Fahren

junge Erwachsene

2011

24

11.385

2012

29

11.153

2013

33

10.801

2014

27

10.503

2015

19

10.703

2016*

17

9.954

  • Stichtag 30. November 2016, vorläufige Angaben

Quelle: Abfrage der Unfalldatenbank „Elektronische Unfalltypensteckkarte“ (EUSka) durch die Polizei am 9. Januar 2017

Bei der Zahl der Verkehrsverstöße lässt die Statistik der zuständigen Behörde keine differenzierte Auswertung der Entwicklung aller Verkehrsverstöße junger Fahrerinnen und Fahrer zu.

Aus der nachfolgenden Tabelle ist die Entwicklung der Anzahl der Verstöße gegen Auflagen beziehungsweise § 48a Absatz 2 und 3 FeV von 2012 bis 2016 in Hamburg ersichtlich:

Jahr/Tatbestand

*2012

2013

2014

2015

2016

Prüfungsbescheinigung nicht mitgeführt bzw. auf Verlagen nicht ausgehändigt (§ 48a Abs. 3 FeV)

0

0

0

0

0

Kraftfahrzeug der Klasse B oder BE ohne Begleitung durch eine namentlich benannte Person geführt (§ 48a Abs. 2 FeV)

0

3

2

2

4

  • Keine Angabe für 2011 möglich, da im Mai 2011 die Datenverarbeitung auf das Verfahren Owi21 umgestellt wurde, in das nicht alle Daten für 2011 migriert wurden.
    • Welche Institutionen haben die Einführung oder zumindest Prüfung des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren empfohlen?

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat in Ziffer III zu seinem Arbeitskreis VII am 25. Januar 2013 folgende Empfehlung ausgesprochen:

„BF 17 ist als eine nachweisbar erfolgreiche Maßnahme auszubauen. Dabei muss auch die Erweiterung des Alterskreises und hier insbesondere die Möglichkeit der Absenkung des Eingangsalters zur Verlängerung des Lernzeitraums geprüft werden

(BF 16).“

  • Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um ein begleitetes Fahren ab 16 Jahren zu ermöglichen?
  • Befürwortet der Senat die Einführung des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren und wird er gegebenenfalls Gesetzesinitiativen in dieser Richtung ergreifen beziehungsweise unterstützen?

Siehe Vorbemerkung.

 

2

Neue Strecken mit Tempo 30 in der Nacht

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7370

21. Wahlperiode     10.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Neue Strecken mit Tempo 30 in der Nacht

Nach Medienberichten soll es im Jahre 2017 weitere Strecken geben, auf denen nachts eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 angeordnet wird. Dabei hatte der Senat in Beantwortung meiner Anfrage Drs 21/5614 mitgeteilt, dass bei Tempo 30 gegenüber Tempo 50 eine höhere Belastung mit Schadstoffen zu erwarten und eine Senkung der Lärmbelastung zumindest unsicher ist.

Ich frage den Senat:

Die Antwort des Senats auf die Schriftlichen Kleine Anfrage Drs. 21/5614 wird in der Vorbemerkung des Fragestellers unzutreffend widergegeben. Siehe Drs. 21/5614.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. An welchen weiteren Strecken soll im Jahre 2017 nachts Tempo 30 eingeführt werden? Bitte jeweils die Straße und den genauen Streckenabschnitt angeben.

Im Rahmen der Lärmminderungsplanung wurden die 40 lautesten Straßen daraufhin überprüft, ob auf Teilstrecken die Anordnung einer Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nachts auf 30 km/h grundsätzlich ein geeignetes Instrument zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm ist. Für die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Straßenabschnitte wurde die grundsätzliche Eignung festgestellt. Die Entscheidung über die tatsächliche Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung kann durch die Straßenverkehrsbehörde erst erfolgen, wenn im Einzelfall alle Anordnungsvoraussetzungen erfüllt sind. Dazu kann die Veränderung der Schaltprogramme von Lichtsignalanlagen gehören, wenn die Anordnung zu geänderte Räumzeiten führt. Die entsprechenden Arbeiten sind beauftragt und sollen im Laufe des Jahres erfolgen. Darüber hinaus bilden die Berechnungen und Entscheidungen nach Maßgabe der „Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen – RLS 90“ und der „Richtlinien für Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV)“ die Grundlage für rechtmäßige verkehrsbeschränkende Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. § 45 Absatz 9 Satz 3 StVO zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm.

Bezirk

Straße

 

von

bis

Streckenabschnitt in km

HamburgNord

 

Braamkamp

 

Alsterdorfer Straße

Jahnring

 

0,70

Tarpenbekstraße

 

Martinistraße

Lokstedter Weg

 

0,37

Mühlendamm Kuhmühle

Lübecker Straße

Armgartstraße

0,75

    Drucksache 21/7370      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Bezirk

Straße

von

bis

Streckenabschnitt in km

Altona

Holstenstraße

Gählerstraße

Max-Brauer-Allee

 

0,48

Bergedorf

Bergedorfer Straße B5

Vierlandenstraße

Wentorfer Straße

0,38

Holtenklinker Straße B5

Justus-Brinckmannn- Straße

Wentorfer Straße

0,59

Hamburg-

Mitte

Rennbahnstraße – Horner Rampe

Washingtonallee

Bergedorfer Straße B 5

0,98

Eiffestraße B5

Luisenweg

Schurzallee Nord

 

1,22

Wandsbek

Bramfelder Chaussee

Fabriciusstraße

Hellbrookkamp

0,52

Eimsbüttel

Vogt-Wells-Straße

Julius-VosselerStraße

Osterfeldstraße

0,31

  1. Handelt es sich dabei um Hauptverkehrsstraßen?

Ja.

  1. Von wann bis wann soll an diesen Strecken Tempo 30 gelten?

Von 22 bis 6 Uhr.

  1. Warum wird auf diesen Strecken Tempo 30 eingeführt?

Die Anordnung wird zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und in Abwägung der Verhältnismäßigkeit erfolgen.

  1. Wieso wurden gerade diese Strecken ausgewählt?

Es waren neben dem Lärmschutz auch umfassende Anforderungen des Verkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Verkehrssicherheit einbezogen. Auch die Anzahl der Lärmbetroffenen, die Betroffenendichte und der Aufwand für die Anpassung der Lichtsignalanlagen (LSA) wurden berücksichtigt.

  1. Welche wissenschaftlichen Untersuchungen gab es bezogen auf diese Strecken zu der Frage, welche Auswirkungen ein solches Tempolimit auf Schadstoff- und Lärmbelastung sowie Verkehrsfluss hat?
  2. Wer hat diese Untersuchungen durchgeführt und welches Ergebnis hatten sie?

Ein aus Vertretern der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) und der Behörde für Inneres und Sport (BIS) sowie des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gebildeter Arbeitskreis hat unter Federführung der BWVI mit Unterstützung eines Ingenieurbüros alle Straßen, die im Lärmaktionsplan 2013 (Stufe 2) als die 40 lautesten Straßen Hamburgs identifiziert wurden, systematisch auf eine nächtliche Geschwindigkeitsreduktion im Rahmen einer abgestimmten Vorgehensweise überprüft.

  1. Ist eine höhere Belastung der Anwohner mit Lärm und Schadstoffen durch diese Tempobegrenzung ausgeschlossen?

Eine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann eine geeignete Maßnahme sein, Verkehrslärm zu reduzieren. Mit der geplanten Einführung von Tempo 30 nachts auf den in der Antwort zu 1. genannten Strecken und der parallelen Evaluation dieser Maßnahme liefert Hamburg einen Beitrag zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Verkehrslärm. Bezüglich der Luftschadstoffe lassen sich keine allgemeingültige Aussagen zu den Auswirkungen einer Temporeduktion treffen.

  1. Gibt es an diesen Strecken Schulen, Kitas oder Senioreneinrichtungen?

    Wenn ja: wo genau?

Siehe Anlage.

2

 

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7370

Anlage

3

Busbeschleunigung (94)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7357

21. Wahlperiode     06.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (94)

Die Antworten des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/7229 sind teilweise unvollständig und geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Wieso haben die Fahrtzeiten (13. und 14. KW 2015 beziehungsweise 38. und 39. KW 2016) laut Vorbemerkung keine Relevanz, die Verkehrszählungen und die Zählung der Störereignisse hingegen schon?

Die Fahrtzeiten der Busse zwischen der 13./14. Kalenderwoche (KW) im Jahr 2015 und der 38./39. KW im Jahr 2016 haben keine Relevanz, da die Schaltung der Lichtsignalanlage (LSA) am Knotenpunkt Mühlenkamp/Poelchaukamp/Preystraße, die maßgeblichen Einfluss auf die Fahrtzeit der Busse hat, erst in der 37. KW im Jahr 2016 optimiert werden konnte. Für die Verkehrszählungen sowie die Zählung der Störereignisse war die Optimierung der LSA-Schaltung unerheblich.

  1. Warum wurden nicht alle Ergebnisse der Planfahrten der M25 veröffentlicht und nicht nur die im Bereich Mühlenkamp? Schließlich wurde dies in Nummer 2. c. der Drs. 21/73 vereinbart.

Alle Ergebnisse der Planfahrten auf der MetroBus-Linie 25 wurden unter www.viabus.de veröffentlicht.

  1. Wie lauten die Verlustzeiten für alle Fahrten der MetroBus-Linie 6 in 2015 in den Kalenderwochen 13 und 14 sowie in 2016 in den Kalenderwochen 38 und 39 (Wiederholung der nicht beantworteten Frage 4. b. aus 21/7229)?

Verlustzeiten werden erst nach Umsetzung aller baulichen Maßnahmen und schalttechnischen Veränderungen an allen LSA auf den gesamten Strecken im Rahmen der Messfahrten erhoben. Ihre Ermittlung erfordert die Mitfahrt von speziell geschultem Personal in den zu untersuchenden Fahrten. Als Grundlage der Evaluation wurden, wie in Drs. 21/73 vereinbart, nicht die Verlustzeiten, sondern die Fahrtzeiten ermittelt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung zur Drs. 21/7229.

  1. Welche Fahrtzeiten ergaben sich für die Linien M6 und M25 in dem Zeitraum 48. – 50. Kalenderwoche 2016, also nach Abschluss der Bauarbeiten auf der Uhlenhorst? Bitte aufschlüsseln in a. alle Fahrten

    b. und die Fahrten Montag – Freitag 7 – 20 Uhr im Abschnitt Mühlenkamp/Hofweg und Goldbekplatz jeweils in beide Richtungen.

    Drucksache 21/7357      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Siehe Anlage.

  1. Wann wird der Evaluationsbericht als offizielle Mitteilung des Senates inklusive der Behauptung, dass die Kriterien der Drs. 21/73 eingehalten wurden, veröffentlicht?

Dies ist bereits im Rahmen der Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft am 2. Dezember 2016 als auch durch die Veröffentlichung im Internet auf www.viabus.de am 1. Dezember 2016 geschehen.

 

 

2

 

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7357

Anlage a. Metrobus-Linien M 6 und M25 in der 48. bis 50. KW – alle Fahrten (Montag-Sonntag 0-24 Uhr)

Metrobus-

Linie

KW im Jahr 2016

Richtung

Streckenabschnitt (1. Haltestelle bis 2. Haltestelle)

durchschnittliche

Fahrtzeit in

Sekunden

6

KW 48

U Borgweg

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

92

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

77

Speicherstadt / U Feldstraße

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

121

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

66

KW 49

U Borgweg

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

97

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

79

Speicherstadt / U Feldstraße

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

125

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

64

KW50

U Borgweg

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

96

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

79

Speicherstadt / U Feldstraße

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

125

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

65

Metrobus-

Linie

KW im Jahr 2016

Richtung

Streckenabschnitt (1. Haltestelle bis 2. Haltestelle)

durchschnittliche

Fahrtzeit in

Sekunden

25

KW 48

Bf. Altona

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

92

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

87

Hammerbrook

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

117

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

58

KW 49

Bf. Altona

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

98

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

87

Hammerbrook

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

122

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

59

KW50

Bf. Altona

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

94

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

87

Hammerbrook

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

121

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

59

b. Metrobus-Linien M 6 und M25 in der 48. bis 50. KW (Montag-Freitag, 7-20 Uhr)

Metrobus-

Linie

KW im Jahr 2016

Richtung

Streckenabschnitt (1. Haltestelle bis 2. Haltestelle)

durchschnittliche

Fahrtzeit in

Sekunden

6

KW 48

U Borgweg

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

107

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

83

Speicherstadt / U Feldstraße

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

135

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

68

KW 49

U Borgweg

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

118

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

82

Speicherstadt / U Feldstraße

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

142

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

67

KW50

U Borgweg

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

114

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

84

Speicherstadt / U Feldstraße

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

144

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

68

Metrobus-

Linie

KW im Jahr 2016

Richtung

Streckenabschnitt (1. Haltestelle bis 2. Haltestelle)

durchschnittliche

Fahrtzeit in

Sekunden

25

KW 48

Bf. Altona

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

110

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

96

Hammerbrook

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

132

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

63

KW 49

Bf. Altona

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

124

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

94

Hammerbrook

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

145

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

63

KW50

Bf. Altona

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

116

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

94

Hammerbrook

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

143

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

64

Abkürzung:    Hst. = Haltestelle     Abf. = Abfahrt

3

Stabsstelle für Verkehrs- und Baustellenkoordination

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7356

21. Wahlperiode     06.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Stabsstelle für Verkehrs- und Baustellenkoordination

Der Senat will mit einer „Stabsstelle für Verkehrs- und Baustellenkoordination“ den Eindruck erwecken, dass künftig der Verkehr besser fließen soll. Der einschlägigen Pressemitteilung sind jedoch keine belastbaren Erkenntnisse zu entnehmen, dass ein solches Ergebnis erzielt werden wird.

Ich frage den Senat:

Die Autobahnen in und um Hamburg werden ausgebaut. Die Maßnahmen dienen der Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit sowie der nachhaltigen Verbesserung des Lärmschutzes und der Erreichbarkeit des Wirtschafts- und Hafenstandortes im europäischen Fernstraßennetz. Darüber hinaus läuft seit dem Jahr 2011 ein intensives Sanierungsprogramm für das Hamburger Stadtstraßennetz. Baumaßnahmen führen zu Einschränkungen in der Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur. Diese sind für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie Bürgerinnen und Bürger spürbar. Ziel des Senats ist es, diese Einschränkungen soweit wie möglich zu minimieren, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten.

Die positiven Erfahrungen mit der Tätigkeit des ehemaligen Staatsrats Gerhard Fuchs als Verkehrskoordinator im Rahmen des Ausbaus der BAB A 7 haben gezeigt, dass eine Koordination weiterhin sinnvoll ist. In den kommenden Jahren führen zahlreiche große Investitionsprojekte im Bundesfernstraßennetz im Großraum Hamburg und notwendige Baumaßnahmen durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zu zusätzlichen Koordinierungsbedarfen, die mit einer Person nicht mehr abgedeckt werden können.

Daher ist die Schaffung einer breiter aufgestellten Koordinierung notwendig. Zentrale Aufgabe wird die Koordination auf den Bundesfernstraßen und auf möglichen Umleitungsstrecken im nachgeordneten Straßennetz Hamburgs sein. In die Betrachtung einbezogen werden darüber hinaus auch Strecken im südlichen Schleswig-Holstein sowie im nördlichen Niedersachsen. So soll vermieden werden, dass die Baumaßnahmen untereinander für zusätzliche Beeinträchtigungen sorgen.

In der Nachfolge von Herrn Fuchs übernimmt Herr Christian Merl die Koordination für das öffentlich-private Partnerschaft(ÖPP)-Projekt und bildet darüber hinaus mit dem Leiter des Geschäftsbereichs Fernstraßen im LSBG einen Arbeitsstab zur übergeordneten Koordination von Baustellen. Dieser Arbeitsstab wird bedarfsgerecht durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Organisationseinheiten unterstützt.

Zur Koordinierung gehört eine begleitende öffentliche Kommunikation. Sie hat zum Ziel, Informationen über das Baugeschehen auf Straßen und Autobahnen rechtzeitig zu liefern und dadurch verkehrliche Auswirkungen für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten.

    Drucksache 21/7356      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Der Prozess wird durch eine beim LSBG entwickelte Software unterstützt, die alle Baumaßnahmen im Betrachtungsraum aufnehmen und zeitlich sowie räumlich anschaulich darstellen kann.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Für welche Verkehre ist die Stabsstelle genau zuständig?
  2. Für welche Baustellen ist die Stabsstelle genau zuständig?
  3. Welche Straßen sind gemeint, wenn es heißt, dass auch „Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz berücksichtigt und deren Baustellen mitkoordiniert werden“? Geht es dabei um alle Hauptverkehrsstraßen in Hamburg?

    Wenn nein: Um welche Hauptverkehrsstraßen geht es nicht? Geht es auch um die Bezirksstraßen?

    Wen nein: um welche nicht?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Um welche Software handelt es sich? Ist es die Software, die im Verkehrsausschuss vorgestellt wurde und die nicht funktionierte?

Bei Roadwork Administration and Decision System (ROADS) handelt es sich um die dem Verkehrsausschuss vorgestellte Entscheidungsunterstützungssoftware. Bei der Vorstellung im Verkehrsausschuss fehlte eine geeignete Netzwerkanbindung außerhalb der LSBG-IT-Infrastruktur. ROADS soll die Koordinierung von Baumaßnahmen zu einem früheren Zeitpunkt als bislang ermöglichen. ROADS fasst die an verschiedenen Stellen vorhandenen relevanten Informationen übersichtlich zusammen. Die Darstellung erfolgt mit modernsten georeferenzierten Techniken auf einer digitalen Karte. ROADS ermöglicht den Planern, Konflikte und Optimierungspotenziale von Baumaßnahmen rechtzeitig vor dem eigentlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu erkennen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen zu entsprechend optimierten und abgestimmten Bauprogrammen führen. ROADS wird derzeit im Rahmen eines Projektes mit einer agilen Methode entwickelt. In der agilen Softwareentwicklung werden in kurzen Entwicklungszyklen fachliche Anforderungen in der Software programmtechnisch umgesetzt.

  1. Welches Personal steht der Stabsstelle zur Verfügung? Bitte die Zahl der Mitarbeiter in VZÄ und deren Qualifikation angeben.
  2. Woher kommt dieses Personal? Bitte die Behörden oder sonstigen Stellen angeben, wo dieses Personal bisher beschäftigt war.
  3. Welche Aufgaben haben diese Mitarbeiter bisher wahrgenommen? Wer übernimmt diese Aufgaben ab jetzt?

Es erfolgt eine bedarfsgerechte Zuarbeit durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein und durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI). Herr Merl als neuer Mitarbeiter wird die Aufgabe in der BWVI im Amt für Verkehr ausüben. Er wird unterstützt von einer Mitarbeiterin aus Hamburg und anteilig einer Mitarbeiterin aus Schleswig-Holstein. Beide haben Herrn Fuchs bereits bisher in der zuständigen Behörde unterstützt. Der Geschäftsbereichsleiter Bundesfernstraßen beim LSBG wird weiterhin für die Koordinierung unterstützt von der Stabstelle für Verkehrsflussverbesserung mit acht Personen und anteilig vier Regionalbeauftragten aufgestellt, die mit allen Bundesfernstraßen, Hauptverkehrsstraßen und wichtigen Bezirksstraßen im Hamburger Stadtgebiet befasst ist.

  1. Besteht die KOST weiter?

    Wenn ja: Inwieweit überschneidet sich deren Aufgabengebiet mit der neuen Stabsstelle?

    Wenn nein: Wer übernimmt jetzt deren Aufgaben?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7356

Ja. Die Koordinierungsstelle für Baustellen in Hauptverkehrsstraßen (KOST) bleibt Bestandteil der Stabstelle für Verkehrsflussverbesserung.

  1. Zählt die Stabsstelle zum Hamburger oder zum Schleswig-Holsteiner öffentlichen Dienst? Wer ist der Dienstvorgesetzte der Mitarbeiter der Stabsstelle?

Der Arbeitsstab ist Teil der Hamburger Verwaltung. Dienstvorgesetzte sind der Geschäftsführer des LSBG sowie der Leiter des Amtes Verkehr und Straßenwesen der BWVI. Soweit eine Unterstützung durch schleswig-holsteinisches Personal erfolgt, bleibt die Zuordnung unverändert.

  1. Wer bezahlt die Mitarbeiter der Stabsstelle?

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH). Schleswig-Holstein beteiligt sich an den Kosten für die Koordinierung des ÖPP-Projekts A 7.

 

         3

Erfolgreiche Klagen gegen Parksanktionen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7339

21. Wahlperiode     30.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Erfolgreiche Klagen gegen Parksanktionen

Der Senat verschärft das sogenannte Parkraummanagement. Gleichzeitig häufen sich die Berichte über Bürger, die sich erfolgreich gegen Sanktionen wegen angeblichen Falschparkens wehren.

Ich frage den Senat:

Die Parkraumüberwachung dient der Durchsetzung der geltenden Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung. Damit soll sie das Ziel unterstützen, ausreichende Angebote für Kurzzeitbedarfe im öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen und eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme solcher Plätze durch Dauerparker oder Fahrzeugführer mit längerem Parkbedürfnis zu verhindern. Gleichermaßen soll dadurch Gebührengerechtigkeit auf bewirtschafteten Parkständen hergestellt werden, da viele Parkende für die Inanspruchnahme des öffentlichen Parkraums unberechtigt keine oder zu geringe Gebühren bezahlen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Wie oft wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 Sanktionen wegen Falschparkens verhängt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und danach, ob es Bußgelder, gebührenpflichtige Verwarnungen oder sonstige Sanktionen waren.

Eine Statistik über verhängte Sanktionen wegen Falschparkens wird nicht geführt. Erfasst werden lediglich die Anzeigen, die aus dem Bereich des ruhenden Verkehrs eingehen. Die Regelsätze für Parkverstöße liegen in der Regel zwischen 10 und 35 Euro.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Jahr

2014

2015

2016*

Anzeigen ruhender Verkehr

819.296

919.327

1.027.597

  • bis einschließlich November 2016

Die Statistik der zuständigen Behörde lässt auch keine weitere Differenzierung im Sinne der Fragestellungen zu. Eine Auswertung der Vorgänge im Sinne der Fragestellungen ist aufgrund der kurzen Speicherfristen nicht möglich.

2. Wie oft wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 Autos in die sogenannte Verwahrstelle abgeschleppt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

2014

2015

2016*

Sicherstellungen

15.300

16.941

16.240

  • bis einschließlich November 2016

    Drucksache 21/7339      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie oft haben sich die Betroffenen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 gegen die gegen sie verhängte Sanktion gewehrt? Bitte wie bei Frage 1. aufschlüsseln.

Siehe Antwort zu 1.

  1. Wie oft haben sich die Betroffenen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 gegen die Kostenpflicht wegen des Abschleppens in die sogenannte Verwahrstelle gewehrt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

In der durch die Polizei geführten Statistik wird nicht zwischen Abschleppvorgängen infolge angeordneter Sicherstellung auf dem Verwahrplatz oder sonstigen Abschleppvorgängen differenziert. In der nachfolgenden Tabelle sind alle Abschleppvorgänge dargestellt:

Jahr

2014

2015

2016

Widersprüche

506

502

479 (Stand: November 2016)

Erfolgreich

53

109

35 (Stand: September 2016)

Die Gründe, warum einem Widerspruch beziehungsweise einer Klage stattgegeben wird, sind vielschichtig und abhängig vom jeweiligen Einzelfall.

Die im Vergleich zum langjährigen Mittel erhöhte Aufhebungsquote in 2015 erklärt sich aus zeitweise aufgetretenen fehlerhaften Gebührenerhebungen, die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geheilt werden konnten.

  1. In wie vielen Fällen haben sich die Betroffenen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 gegen die gegen sie verhängte Sanktion erfolgreich gewehrt? Bitte wie in Frage 1. aufschlüsseln und die fünf wichtigsten Gründe für ihren Erfolg angeben.

Siehe Antwort zu 1.

  1. In wie vielen Fällen haben sich die Betroffenen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 gegen die Kostenpflicht wegen des Abschleppens in die Verwahrstelle erfolgreich gewehrt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und die drei wichtigsten Gründe für ihren Erfolg angeben.

Siehe Antwort zu 4.

2

Absicherung von Baustellen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7338

21. Wahlperiode     30.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Absicherung von Baustellen

In Hamburg gibt es zahlreiche Straßenbaustellen. In vielen Fällen sind diese unzureichend abgesichert.

Ich frage den Senat:

Bei der Absicherung von Arbeitsstellen an Straßen sind die „Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen“ (RSA 95) anzuwenden. Mit diesen Vorgaben wird erreicht, dass Baustellen in Deutschland nach dem gleichen Standard eingerichtet werden. Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten werden nach § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) von der zuständigen Behörde (Straßenbaubehörde) Anordnungen über Verkehrsverbote und -beschränkungen, Verkehrsumleitungen oder Lenkung durch Markierungen und Leiteinrichtungen getroffen. Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Bauunternehmen unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans von der zuständigen Behörde Anordnungen darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind. Die Anordnungen regeln, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist. Ferner wird geregelt, ob und wie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen sind. Die Bauunternehmen haben diese

Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen. Der Vollzug der Anordnung von Verkehrszeichen und -einrichtungen obliegt im Regelfall dem Unternehmen (Adressat der Anordnung). Arbeitsstellen werden im weiteren Verlauf stichprobenartig durch die zuständigen Behörden und die Polizei überwacht und Unzulänglichkeiten behoben. Die erforderlichen Anordnungen erfolgen stets unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit.

Eine abschließende Statistik bezüglich der Baustellen aller Realisierungsträger und sonstiger Dritter im Straßenraum wird nicht geführt. Insgesamt werden in Hamburg jährlich mehrere Tausend Baustellen unterschiedlicher Größe und Verkehrseinschränkung durchgeführt. Die Daten zu den Fragen 1. und 2. werden nicht von allen Realisierungsträgern regelhaft erfasst. Sie beruhen im Besonderen auf den Angaben der Koordinierungsstelle Baumaßnahmen Hauptverkehrsstraßen (KOST) zu Hauptverkehrsstraßen. Daher sind die in der Anlage aufgeführten Baustellen nicht als vollständig anzusehen.

Die Daten zu Frage 3. werden ebenfalls nicht regelhaft statistisch erfasst. Für die Beantwortung müssten alle Baustellenakten hinsichtlich der einzelnen Verkehrsanordnungen durchgesehen werden. Die Absicherung erfolgt nach Regelplänen basierend auf der RSA 95. Konkretere Angaben zu der Art und Verantwortlichkeit der Absicherung sowie Angaben zu den um ein vielfaches vorkommenden kleinen Unterhaltungsmaßnahmen und Arbeiten Dritter im Straßenraum sind im Rahmen der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

    Drucksache 21/7338      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt:

  1. Wie viele Baustellen auf Hamburger Straßen, die länger als zwei Tage dauern, gibt es derzeit? Bitte die jeweilige Lage, Beginn und Ende der Bauarbeiten, deren Grund und den für die Absicherung verantwortlichen angeben.
  2. Inwieweit wird durch diese Baustellen der Straßenraum eingeschränkt? Bitte für jede Baustelle getrennt angeben und auch mitteilen, ob Radwege und Radfahrstreifen betroffen sind.

Siehe Anlage. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie erfolgt die Absicherung (Fahrbahnmarkierungen, Stellelemente, Leuchten)? Bitte für jede Baustelle getrennt angeben.

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Vorschriften bestehen für die Absicherung von Baustellen?

Siehe Drs. 21/4958. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie oft wurde im Jahre 2016 gegen diese Vorschriften verstoßen? In wie vielen Fällen wurden Bußgelder oder andere Sanktionen verhängt?

Vom 1. Januar 2016 bis 26. Dezember 2016 wurden wegen des Verstoßes gegen § 45 Straßenverkehrs-Ordnung 35 Bußgeldverfahren eingeleitet.

  1. In wie vielen Fällen kam es im Jahre 2016 im Bereich von Straßenbaustellen zu Unfällen? Wie viele Autofahrer, wie viele Radfahrer und wie viele Fußgänger waren daran beteiligt? Wie viele Personen kamen dabei zu Schaden?

Die Verkehrsunfallzahlen sind durch eine Abfrage der Datenbank „Elektronische

Un-falltypensteckkarte“ (EUSka) am 27. Dezember 2016 ermittelt worden. In dieser Datenbank werden ausschließlich Verkehrsunfälle erfasst. Sonstige Unfälle (zum Beispiel Personenunfälle oder Arbeitsunfälle) werden nicht erfasst. Für das Jahr 2016 liegen die vorläufigen Daten bis zum 31. Oktober 2016 vor. Nachfolgend werden Verkehrsunfälle aufgeführt, welche mit dem Merkmal „Besonderheiten der Unfallstelle = Arbeitsstelle“ signiert wurden. Dieses Merkmal wird manuell im Vorgangsbearbeitungssystem erfasst. Die Signierung erfolgt unabhängig davon, ob die Arbeitsstelle unfallursächlich ist oder nicht und unterliegt keiner systematischen, standardisierten Qualitätssicherung. Eine Auswertung nach diesem Merkmal liefert erfahrungsgemäß keine belastbaren Daten. Valide Daten können ausschließlich in Einzelauswertungen über eine manuelle Erstellung von Auswertegebieten ermittelt werden. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Oktober 2016 wurden 1.134 Verkehrsunfälle mit dem Merkmal „Arbeitsstelle“ signiert. Verkehrsunfälle mit diesem Merkmal kennzeichnen den Unfallort und lassen nicht auf eine mangelhafte Baustellenabsicherung schließen. An diesen Verkehrsunfällen waren 2.194 Verkehrsteilnehmende beteiligt. Die Beteiligtengruppen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Beteiligtengruppe

Anzahl

Pkw

1.350

Radfahrer

34

Fußgängerinnen und Fußgänger

40

Andere Verkehrsteilnehmende

770

Bei den genannten Verkehrsunfällen sind insgesamt 178 Personen zu Schaden gekommen.

7. In wie vielen Fällen war eine unzureichende Baustellenabsicherung alleinige oder Mitursache des Unfalls?

In 14 Fällen wurden folgende allgemeine Ursachen festgestellt:

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7338

Allgemeine Ursache

Anzahl

Nicht ordnungsgemäßer Zustand der Verkehrszeichen oder -einrichtungen

1

Nicht/unzureichend gesicherte Arbeitsstelle auf der Fahrbahn

8

Sonstiges Hindernis auf der Fahrbahn*

5

    *     kein unbedingter Zusammenhang mit unzureichender Baustellenabsicherung

         3

 

Drucksache 21/7338      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode    Anlage

 

 

 

 

4

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7338

                               

5

Marktfläche Steilshoop versus U5

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7300

21. Wahlperiode     27.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Marktfläche Steilshoop versus U5

Der östliche Ast der U5 soll eine Station „Schreyerring“ erhalten. Das dafür benötigte Gelände wird jedoch auch für eine Marktfläche eingeplant.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Wo genau soll die „Marktfläche Steilshoop“ entstehen?

Die „Marktfläche Steilshoop“ ist Teil des Schreyerring Nord und wird durch die Mittelachsen Ost und West begrenzt.

  1. Ist bereits entschieden, ob diese dort eingerichtet wird?

    Wenn ja: wann und von wem?

    Wenn nein: Wann wird von wem darüber entschieden?

Ja. Siehe Drs. 21/6584 sowie Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek vom 10. April 2014, bezirkliche Drucksache XIX/5219.1 und Mitteilung der Verwaltung, Drs. XIX/5219.1.1.

  1. Welche Kosten entstehen für die Einrichtung dieser Marktfläche?

Die Baukosten für die Gesamtmaßnahme Markt- und Eventfläche Steilshoop (einschließlich Mittelachse Ost und West und Schreyerring gesamt) belaufen sich auf 3,52 Millionen Euro, siehe auch Drs. 21/6584.

  1. Wo sollen die oberirdischen Anlagen für eine Station „Schreyerring“ entstehen?

Im Rahmen der derzeit laufenden Vorentwurfsplanungen für die U5 Ost werden zwei denkbare Haltestellenlagen im Schreyerring und in der Gründgensstraße ergebnisoffen geprüft. Eine Entscheidung zur Haltestellenlage wird im Laufe des Jahres 2017 getroffen. Siehe auch Drs. 21/6584.Bei der Entscheidungsfindung wird die anstehende Umgestaltung des Schreyerrings berücksichtigt. Die genaue Lage der Zugangsbauwerke wird erst in den darauf folgenden Planungsschritten festgelegt.

  1. Sofern es bei der „Marktfläche Steilshoop“ und den oberflächlichen Anlagen der Station „Schreyerring“ im Wesentlichen um dieselbe Fläche geht: Schließen sich beide Projekte nicht gegenseitig aus?

Ja. Im Übrigen siehe Drs. 21/6584.

 

    Drucksache 21/7300      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Ist geplant, auf die Station „Schreyerring“ zu verzichten, um auf der dafür vorgesehenen Fläche die „Marktfläche Steilshoop“ einzurichten?

Nein. Siehe Antworten zu 4. und 5.

  1. Wollen der Senat, die zuständigen Behörden oder die Hamburger Hochbahn von den Plänen für die U5, wie sie am 12. Juli 2016 vorgestellt wurden, abweichen?

Wenn ja: Wann werden die Bürgerschaft und die Bürger in Bramfeld und Steilshoop über die Abweichung informiert?

Nein.

 

2