Tempo 30 vor Schulen und Kitas

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9348

21. Wahlperiode     13.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Tempo 30 vor Schulen und Kitas

Es gibt eine neue Verwaltungsvorschrift zur StVO betreffend Tempo 30 vor Schulen und Kitas.

Ich frage den Senat:

Am 14. Dezember 2016 ist die Erste Verordnung zur Änderung der StraßenverkehrsOrdnung (StVO) vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2848) in Kraft getreten. Gemäß § 45 Absatz 9 Satz 3 Ziffer 6 StVO können nunmehr innerörtlich streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern angeordnet werden, ohne dass aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern erheblich übersteigt. Die bis dahin in § 45 Absatz 9 StVO geregelte hohe Anordnungshürde insbesondere für Beschränkungen des fließenden Verkehrs (zum Beispiel Nachweis eines Unfallschwerpunktes zum Beleg einer erheblich übersteigenden Gefahrenlage) wurde damit teilweise abgesenkt. Zusätzlich ist neben zahlreichen anderen Änderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) am 30. Mai 2017 eine entsprechende Ergänzung der Verwaltungsvorschrift „Zu Zeichen 274 Zulässige Höchstgeschwindigkeit“ in Kraft getreten. Die neue Randnummer 13 (siehe Bundesanzeiger Amtlicher Teil (AT) vom 29. Mai 2017) regelt Einzelheiten zur Umsetzung der Neuregelung durch die örtlich zuständigen Behörden.

Bereits seit 1994 ist es in Hamburg bewährte Praxis, Tempo-30-Strecken vor Schulen unter bestimmten Voraussetzungen einzurichten. Die StVO-Novelle hat damit eine in Hamburg in Bezug auf Schulen bereits etablierte Praxis aufgegriffen.

Die zuständige Fachbehörde erarbeitet derzeit behördenübergreifend die Grundlagen für eine Fortschreibung der bestehenden Fachanweisung und einheitliche Handhabung der Neuregelungen der StVO in Hamburg. Hierbei soll an die seit 1994 in Hamburg bewährte Praxis und an Kriterien der Anordnung von Tempo-30-Strecken vor Schulen angeknüpft und diese sollen auf weitere sensible Einrichtungen im Sinne der StVO-Novelle ausgedehnt werden. Die Umsetzung soll zudem den vielfältigen Herausforderungen in Bezug auf die Verkehrssicherheit und die verkehrlichen Grundfunktionen in einer Millionenmetropole wie Hamburg gleichermaßen Rechnung tragen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Seit wann ist die neue Verwaltungsvorschrift in Kraft?
  2. Welches ist der wesentliche Unterschied zur bisherigen Rechtslage?

    Drucksache 21/9348      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Siehe Vorbemerkung.

  1. War die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) in die Erstellung der VwV einbezogen?

Nein.

  1. Wenn ja: Wann hat die Verwaltung Entwürfe der VwV jeweils erhalten und welche Stellungnahmen wurden wann seitens der FHH abgegeben (bitte Stellungnahme(n) als Kopie beifügen)

    Wenn nein: Wann und wodurch hat die Verwaltung erstmals Kenntnis von der VwV beziehungsweise dem Entwurf dazu erhalten?

Durch BR.-Drs. 85/17 vom 26. Januar 2017. Darüber hinaus siehe Drs. 21/8364.

  1. Wie gedenkt die Verwaltung die VwV in Hamburg umzusetzen beziehungsweise anzuwenden?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Anträge auf Tempo 30 vor Schulen et cetera sind zurzeit bei der Verwaltung diesbezüglich anhängig?
  2. Wie gedenkt die Verwaltung bezüglich dieser Anträge jeweils zu verfahren?
  3. Wie gedenkt die Verwaltung mit jenen Anträgen auf Tempo 30 vor Schulen et cetera zu verfahren, die in der Vergangenheit wegen der fehlenden rechtlichen Basis negativ beschieden wurden und um welche Anträge handelt es sich hierbei?

Die zuständigen Dienststellen erreichen häufig Zuschriften oder Anrufe von Bürgern, die aus Gründen der Verkehrssicherheit eine Anordnung von Tempo-30-Strecken wünschen, darunter auch vor den in Rede stehenden Einrichtungen. Über entsprechende Vorschläge wird jeweils ohne förmliches Antrags- und Bescheidungsverfahren entschieden. Eine statistische Erfassung dieser Vorgänge erfolgt nicht.

2

HVV-Garantie

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9345

21. Wahlperiode     13.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     HVV-Garantie

Der HVV wirbt vollmundig mit dem Slogan „HVV-Garantie. Pünktlich oder Geld zurück“. Tatsächlich erfolgt eine Fahrpreiserstattung erst bei einer Verspätung von mehr als 20 Minuten und auch nur in Höhe von 50 Prozent des Fahrpreises.

Ich frage den Senat:

Der HVV hat als erster großer Verbund in Deutschland eine weitreichende Regelung flächendeckend für alle Verkehrsmittel geschaffen.

Eine Entschädigung im Rahmen der HVV-Garantie erfolgt bei einer um mehr als 20 Minuten verspäteten Ankunft am Fahrtziel. Dies schließt auch Fahrtausfälle und verpasste Anschlüsse ein, die zu einer Gesamtverspätung von mehr als 20 Minuten führen. Entsprechend sind auch kleine Verspätungen, die zu einem Anschlussverlust führen, in die Entschädigungsregelung einbezogen.

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) entschädigt seine Fahrgäste auch bei allen fremd verursachten Verspätungen und höherer Gewalt, obwohl er diese Ursachen, die für einen erheblichen Anteil der Verspätungen und Ausfälle verantwortlich sind, nicht durch eigenes Handeln beeinflussen kann.

Diese Leistung geht weit über die gesetzliche Regelung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr hinaus, welche sich in Verkehrsverbünden auf Regional- und S-BahnZüge beschränkt, nur Verspätungen von mindestens 60 Minuten berücksichtigt, nur 25 Prozent des Fahrpreises erstattet und betriebsfremde Verspätungsursachen ausschließt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH wie folgt:

  1. Warum erfolgt eine Fahrpreiserstattung erst bei einer Verspätung von mehr als 20 Minuten?

Im HVV verkehren 30 Unternehmen mit verschiedenen Verkehrsmitteln, einer Vielzahl von Anschlüssen und großer Varianz der Taktdichte in einem inhomogenen Bedienungsgebiet. Diese Aspekte mussten bei der Entwicklung einer einheitlichen und klar verständlichen Regelung zur HVV-Garantie berücksichtigt werden.

  1. Welche Verkehrsverbünde in Deutschland erstatten den Fahrpreis schon bei kürzeren Verspätungen?

Über die einzelnen Regelungen der mehr als 100 Verbünde in Deutschland liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Warum wird eine Fahrpreiserstattung nicht auch dann gewährt, wenn ein Fahrzeug des HVV zu früh abfährt?

    Drucksache 21/9345      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die HVV-Garantie gilt auch, wenn Fahrgäste aufgrund einer verfrühten Abfahrt ihr Ziel mit einer Verspätung von mehr als 20 Minuten erreichen.

  1. Warum wird selbst bei einer solchen enormen Verspätung nur die Hälfte des Fahrpreises erstattet?

Ein Großteil der Verspätungen liegt ursächlich außerhalb des Einflussbereichs der Verkehrsunternehmen, die HVV-Garantie gilt jedoch ohne Ausschlussgründe. Während die gesetzlichen Fahrgastrechte bei Einzelfahrscheinen eine maximale Entschädigung von 50 Prozent des Fahrpreises bei einer Verspätung von mehr als 120 Minuten vorsehen, gilt dies im HVV bereits ab 20 Minuten Verspätung. Die Entschädigungshöhe beträgt hierbei mindestens 1 Euro. In vielen Fällen (vor allem bei Zeitkarten) ist dies deutlich mehr als 50 Prozent des anteiligen Fahrpreises.

  1. Welche Verkehrsverbünde in Deutschland erstatten den vollen Fahrpreis? Siehe Antwort zu 2.
  2. Warum muss beim HVV der Anspruch innerhalb drei Tagen geltend gemacht werden?

Der HVV möchte den Aufwand bei der Abwicklung auf ein zumutbares Maß beschränken. Unter anderem müssen Fahrtdaten rückwirkend bereitgehalten und ausgewertet werden. Darüber hinaus erhöht sich die Fehlerquote bei der Antragstellung, wenn die Fahrt länger zurückliegt.

Der Erstattungsbetrag kann innerhalb von drei Monaten abgeholt werden.

  1. Welche Verkehrsverbünde in Deutschland haben längere Fristen zur Anmeldung des Anspruches?

Siehe Antwort zu 2.

  1. Warum muss der Erstattungsbetrag in bar abgeholt werden und kann nicht überwiesen werden?

Maßgeblich für die Höhe der Entschädigungssumme ist die genutzte Fahrkarte. Eine Voraussetzung für die Auszahlung der Ansprüche ist daher die Überprüfung der Angaben durch Vorlage der Fahrkarte in einer Servicestelle.

  1. Welche Verkehrsverbünde in Deutschland überweisen den Erstattungsbetrag?

Siehe Antwort zu 2.

  1. Wie oft wurde seit 2011 beim HVV ein Antrag auf Fahrpreiserstattung gestellt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

2011: 58.897

2012: 44.529

2013: 56.258

2014: 56.690

2015: 70.523

2016: 70.553

  1. Wie oft kam es seit 2011 bei den HVV-Unternehmen zu Verspätungen von mehr als 20 Minuten? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Eine Auswertung der Fahrtdaten erfolgt im Rahmen des Qualitätssteuerungsverfahrens im HVV, bei dem unter anderem die Pünktlichkeit des Angebots berücksichtigt wird. Für die Entwicklung der Pünktlichkeitsquoten der Schnell- und Regionalbahnen siehe Drs. 21/8240. Für den Busbereich gibt es gemäß dem Qualitätssteuerungsverfahren im HVV keine Vorgaben.

Verspätungen von mehr als 20 Minuten gelten überdies im Schnellbahnbereich in der Regel als Ausfälle, da die Taktfolgezeiten zumeist maximal 20 Minuten betragen.

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Ampeln nachts abschalten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9343

21. Wahlperiode     13.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Ampeln nachts abschalten

Die meisten Ampeln in Hamburg sind auch nachts in Betrieb. In vielen Fällen führt dies nur zu einer sinnlosen Verkehrsbehinderung und damit Belastung mit Abgasen und Lärm.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Ampeln gibt es derzeit in Hamburg?

Im Stadtgebiet sind 1.728 Lichtsignalanlagen (LSA) in Betrieb (Stand 7. Juni 2017).

  1. Wie viele davon werden nachts abgeschaltet?

Derzeit werden 627 Anlagen nachts abgeschaltet.

  1. Nach welchen Kriterien werden Ampeln nachts abgeschaltet?

Siehe Drs. 21/3472.

  1. Welche Ampeln an Nebenstraßen werden nachts nicht abgeschaltet? Bitte einzeln aufführen und angeben, warum diese nicht abgeschaltet werden.

Der Begriff „Nebenstraße“ stellt keinen Fachterminus dar, auf den Bezug genommen werden kann. Zur Beantwortung der Frage wurde wie folgt interpretiert: Eine Nebenstraße ist eine Straße, die keine Hauptverkehrsstraße ist und auch nicht zum strategischen Straßennetz gehört. Entsprechend dieser Interpretation werden folgende LSA an solchen Straßen nachts nicht abgeschaltet:

Knoten

LSA-Name

1000

Davidstraße/Bernhard-Nocht-Straße

1193

Davidstraße/Kastanienallee

1296

Beethovenstraße/Humboldtstraße

1416

Bei der Windmühle/Krieterstraße

2122

Wandsbeker Königstraße/Brauhausstieg/Quarree

Die Abschaltung der LSA stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den unabweisbaren Erfordernissen der Verkehrssicherheit und einem möglichst ungehinderten Verkehrsfluss mit geringen Lärm- und Abgasemissionen zur Nachtzeit dar. Nächtliches Ausschalten ist nur dann zu verantworten, wenn nach eingehender Prüfung davon ausgegangen werden kann, dass auch ohne LSA die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Bei den oben genannten LSA ist dies nicht der Fall. Im Übrigen hat sich die Auswahl der abzuschaltenden LSA in Hamburg über viele Jahre bewährt.

  1. Wann wurde zuletzt geprüft, ob Ampeln nachts abgeschaltet werden?

    Drucksache 21/9343      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Prüfung ist eine Daueraufgabe. Regelhaft wird bei jeder anstehenden Umschaltung geprüft, ob sich die Anlage für eine Nachtabschaltung eignet.

  1. Welche Ampeln sollen demnächst, das heißt in den nächsten drei Monaten, nachts abgeschaltet werden?

Derzeit liegen hierfür keine Planungen vor.

  1. Gibt es belastbare Erkenntnisse, dass es vermehrt zu Unfällen kam, nachdem eine Ampel nachts abgeschaltet wurde?

Statistiken im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht geführt. In diesem Zusammenhang wird auf Folgendes hingewiesen:

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) hat in seiner Publikation „Unfallforschung kommunal Nr. 2, Nachtabschaltung an Lichtsignalanlagen“ festgestellt, dass aufgrund von Nachtabschaltungen nur geringe Einsparpotenziale bestehen, aber die Unfallhäufigkeit und Unfallschwere an diesen Kreuzungen deutlich ansteigt.

 

2

Kopfsteinpflaster

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9284

21. Wahlperiode     06.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 31.05.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Kopfsteinpflaster

Autos und Radfahrer müssen in Hamburg immer noch über Kopfsteinpflaster fahren. Dies ist nicht nur unangenehm, sondern auch laut. Und bei Nässe kann es die Unfallgefahr erhöhen.

Ich frage den Senat:

Wie in vielen deutschen Städten gibt es auch in Hamburg Straßen, deren Fahrbahnen mit Kopfsteinpflaster befestigt sind. Die neben der Fahrbahn liegenden Geh- und Radwege und Fahrbahnen von stark befahrenden Hauptverkehrsstraßen sind dagegen nur in Ausnahmefällen gepflastert. Aufgrund vielfacher Arbeiten in den Straßen, sei es aus Anlass von Sanierungen oder Leitungsarbeiten, können Belagsarten wechseln. Diese Veränderungen werden anlassbezogen nicht statistisch erfasst und es liegen keine auswertbaren Daten für Hamburg vor.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Autorität AöR (HPA) wie folgt:

  1. Auf welchen Streckenabschnitten haben Straßen und Radwege derzeit in Hamburg Kopfsteinpflaster? Bitte genau bezeichnen und die jeweilige Streckenlänge angeben.

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Gesamtlänge haben die Straßen und Radwege insgesamt und wie viele Kilometer davon haben Kopfsteinpflaster?

Die Gesamtlänge der Straßen (Stand 2017) ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Jeweilige Straßenlänge (Stand 2017)

(in km)

Gesamtlänge der Straßen in Hamburg

3972

Davon:

 

Bundesautobahn Betriebsstrecke

80

Bundesstraßen

110

Hauptverkehrsstraßen ohne Bundestraßen

450

Weitere Straßen

3332

Zur Gesamtlänge von Radwegen in Hamburg siehe Drs. 20/13037. Die Gesamtlänge von Straßen und Radwegen mit Kopfsteinpflaster wird statistisch nicht gesondert erfasst.

  1. An welchen Stellen wurde seit 2011 Kopfsteinpflaster beseitigt beziehungsweise mit einem gleichförmigen Belag überzogen?

    Drucksache 21/9284      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Siehe Vorbemerkung.

  1. An welchen Stellen wurde seit 2011 Kopfsteinpflaster neu eingerichtet beziehungsweise freigelegt?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Wie viel höher ist die Lärmbelastung bei Kopfsteinpflaster gegenüber normalem Asphalt und gegenüber Flüsterasphalt? Bitte sowohl für Autos als auch für Radfahrer angeben.

In der „Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen“ (RLS 90) werden Korrekturparameter für Kraftfahrzeuge genannt. Hiernach hat Pflaster, abhängig von Geschwindigkeit und Pflasterart, zwischen 2 und 6 dB(A) höhere Werte als der Referenzbelag. Ein Vergleich von Pflaster mit offenporigen Belegen (Flüsterasphalt) ist nicht möglich, da keine Werte in gemeinsamen Geschwindigkeitsklassen vorliegen. Für Fahrräder liegen solche Werte nicht vor.

  1. Wie viel höher ist das Unfallrisiko auf Kopfsteinpflaster gegenüber Asphalt? Bitte getrennt für Autos und Radfahrer angeben.

Eine Statistik im Sinne der Fragestellung liegt in Hamburg nicht vor. Verkehrsunfälle werden durch die Polizei in der Datenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte zur statistischen Auswertung erfasst, wobei keine Daten zum Fahrbahnbelag erhoben werden.

  1. Gibt es denkmalschutzrechtliche Bedenken gegen die Beseitigung von Kopfsteinpflaster?

    Wenn ja: In welchen Fällen wurde deshalb seit 2011 auf die Beseitigung von Kopfsteinpflaster verzichtet?

Ja, denkmalschutzrechtliche Bedenken kann es in den Fällen geben, in denen gepflasterte Flächen zu einem Denkmal oder einem Denkmalensemble gehören und den Denkmalwert mit ausmachen, zum Beispiel innerhalb der Speicherstadt. Diese Fälle werden statistisch nicht erfasst und können im Rahmen der Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage nicht ermittelt werden, weil dafür ein Bestand von etwa 10.000 Akten händisch ausgewertet werden müsste.

 

2

Fahrradunfälle auf der Straßen 2016

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9263

21. Wahlperiode     06.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.05.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fahrradunfälle auf der Straßen 2016

Die Drs. 21/8142 enthält einige Informationen über die Unfallstatistik Radverkehr aus dem Jahr 2016. Immer wieder werden Diskussionen darüber geführt, an welchen Stellen eine Radverkehrsführung auf der Straße sinnvoll ist und wo nicht. Eine Aufschlüsselung darüber, welche Unfälle mit Straßenbenutzung auf Straßen mit Fahrradstreifen oder Fahrradschutzstreifen passiert sind, kann zu neuen Erkenntnissen führen.

Ich frage den Senat:

Die Entscheidung, den Radverkehr auf der Fahrbahn oder im Seitenraum zu führen, erfolgt in Hamburg auf Grundlage der bundesweit angewendeten „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ (ERA 2010) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV). Im Übrigen siehe Drs. 21/3054.

Zur Beurteilung des Einflusses von Radfahrstreifen oder Fahrradschutzstreifen auf Radfahrunfälle bedarf es dezidierter Unfallanalysen. Zur Beantwortung der Fragen 2. und 3. wäre ein händischer Abgleich aller Straßenakten mit den vorliegenden Unfalldaten erforderlich, was in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

    1.     Auf welchen Straßen passierten die in Drs. 21/8142, 6. a) bb), b) bb),

e) bb) aufgeführten Unfälle?

Die nachstehende Auflistung führt alle Straßen auf, in denen Verkehrsunfälle polizeilich im Sinne der Anfrage registriert wurden und bei denen mindestens bei einem Beteiligten Rad Fahrenden, Pkw-Führenden oder bei sonstiger Verkehrsbeteiligung eine zur Ursachengruppe „Straßenbenutzung“ gehörende Ursache angegeben worden ist:

  • Falschfahrt auf Straßen mit nach Fahrtrichtung getrennten Fahrbahnen
  • Benutzung der Fahrbahn entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung in anderen Fällen
  • Verbotswidrige Benutzung der Fahrbahn oder anderer Straßenteile (zum Beispiel Gehweg oder Radweg)
  • Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

Bei Unfällen an Kreuzungen oder Einmündungen können bis zu zwei Straßen in der Datenbank eingetragen sein. In diesen Fällen sind beide Straßen in der Tabelle aufgeführt; weitere ebenfalls an den Knoten mündende Straßen können fehlen.

 

Straße

  • Adenauerallee
  • Admiralitätstraße
  • Adolph-Schönfelder-Straße
  • Ahrensburger Straße
  • Ahrenshooper Straße
  • Albert-Einstein-Ring
  • Alsenplatz
  • Alsterkrugchaussee
  • Alte Wöhr
  • Alter Berner Weg
  • Alter Güterbahnhof
  • Alter Weg
  • Alter Zollweg
  • Altonaer Straße
  • Am Barls
  • Am Beckerkamp
  • Am Diebsteich
  • Am Jagen
  • Am Neugrabener Bahnhof
  • Am Neumarkt
  • Am Pumpenkamp
  • Am Sooren
  • Am Stadtrand
  • Am Stühm-Süd
  • Amsinckstraße
  • Amtsstraße
  • An der Alster
  • Andreas-Knack-Ring
  • Andreasstraße
  • Angerburger Straße
  • Anita-Sellenschloh-Ring
  • Arminiusstraße

Asbrookdamm

Auf dem Felde

Auf dem Königslande

August-Bebel-Straße

August-Krogmann-Straße

Bäckerstieg Bahrenfelder Chaussee

Bahrenfelder Marktplatz

Bahrenfelder Straße

Ballindamm

Barcastraße

  • Bargkoppelstieg
  • Barmbeker Straße
  • Barnerstraße
  • Barsbütteler Straße
  • Basaltweg
  • Bauerbergweg
  • Bebelallee
  • Behringstraße
  • Bei den St. Pauli-Landungsbrücken
  • Bei der Johanniskirche
  • Bei der Reitbahn
  • Bei St. Annen
  • Beim Rauhen Hause
  • Bekassinenau
  • Benittstraße
  • Bergedorfer Straße
  • Bergstedter Chaussee
  • Berliner Tor
  • Bernadottestraße
  • Berner Heerweg
  • Berner Straße
  • Berner Weg
  • Billstedter Hauptstraße
  • Billstraße
  • Blankeneser Landstraße
  • Bleicherweg Blomeweg
  • Blumenstraße

Böcklinstraße

Borchersweg

Borchertring

Bornkampsweg

Bornmühlenweg

Boytinstraße

 

Brabandstraße

Brahmsallee

Bramfelder Chaussee

Bramfelder Straße Bremer Straße

  • Brockdorffstraße
  • Bürgerweide
  • Burggarten Burgstraße
  • Buxtehuder Straße
  • Carl-Cohn-Straße
  • Caspar-Voght-Straße
  • Celsiusweg
  • Chateauneufstraße
  • Chemnitzstraße
  • Conventstraße
  • Cuxhavener Straße
  • Deelböge
  • Dehnhaide
  • Denickestraße
  • Doberaner Weg
  • Doormannsweg
  • Dorotheenstraße
  • Drieschweg
  • Düsternstraße
  • Dweerblöcken
  • Eckerkamp
  • Edmund-Siemers-Allee
  • Eggerstedtstraße Ehestorfer Heuweg
  • Ehrenbergstraße
  • Eichenlohweg
  • Eidelstedter Weg

Eilbektal

Eimsbütteler Marktplatz

Elbchaussee

Elbgaustraße

Elsässer Straße

Eppendorfer Baum Eppendorfer Landstraße

Eppendorfer Weg

Ermlandweg

Erste Brunnenstraße

Esmarchstraße

  • Essener Straße
  • Eulenkrugstraße
  • Eulenstraße
  • Eutiner Straße
  • Faberstraße
  • Fahrenkrön
  • Fangdieckstraße
  • Farmsener Landstraße
  • Farmsener Weg
  • Farnhornweg
  • Feldstraße
  • Fernsicht
  • Finkenstieg
  • Flaßbarg Flurstraße
  • Foorthkamp
  • Frahmredder
  • Franzosenkoppel
  • Friedensallee
  • Friedensweg
  • Friedrich-Ebert-Damm Friedrich-Frank-Bogen
  • Friedrichsberger Straße
  • Frohmestraße
  • Fruchtallee
  • Fuhlsbüttler Straße
  • Garstedter Weg
  • Gärtnerstraße

Gaußstraße

Georgswerder Damm

Georg-Wilhelm-Straße

Geschwister-Scholl-Straße

Glacischaussee

Glockengießerwall

Godenwind

Gojenbergsweg

Gorch-Fock-Straße

Gorch-Fock-Wall

Gottschalkring

  • Grandweg
  • Gräpelweg
  • Grevenweg
  • Grillparzerstraße
  • Grindelallee
  • Grömitzer Weg
  • Grootmoor
  • Große Bergstraße
  • Großer Burstah
  • Grosseweg
  • Großlohering
  • Großmannstraße
  • Großmoordamm
  • Grot Sahl
  • Grünebergstraße
  • Gurlittstraße
  • Habichtstraße
  • Haderslebener Straße
  • Hagenau
  • Haldesdorfer Straße
  • Halenreie
  • Hallerstraße
  • Halstenbeker Straße
  • Halstenbeker Weg
  • Hamburger Straße
  • Hammer Landstraße
  • Hammer Steindamm
  • Händelstraße

Hannoversche Straße

Hans-Henny-Jahnn-Weg

Harksheider Straße

Harnisch

Hartzloh

Harvestehuder Weg Hastedtstraße

Heckkatenweg

Heegbarg

Heestweg

Heiddiek

  • Heinrich-Plett-Straße
  • Heinrich-Stubbe-Weg
  • Hellbrookstraße
  • Helvetierweg
  • Hemmingstedter Weg
  • Herderstraße
  • Herrlichkeit
  • Heukoppel
  • Heußweg
  • Hindenburgstraße
  • Hofweg
  • Hogrevestraße
  • Hohe Liedt
  • Hoheluftchaussee
  • Hohenwischer Straße
  • Hohenzollernring
  • Holländischer Brook
  • Holsteiner Chaussee
  • Holstenhofweg
  • Holstenkamp
  • Holstenwall
  • Holtenklinker Straße
  • Holzmühlenstraße Hörgensweg
  • Horner Landstraße
  • Horner Weg
  • Hudtwalckerstraße
  • Humboldtstraße

Immenhorstweg

Innocentiastraße

Isestraße

Jenfelder Allee

Johann-Schmidt-Straße

Jungfernstieg

Jungiusstraße

Kaiser-Wilhelm-Straße

Kajen

Karlshöhe

Karnapp

  • Karstenskoppel
  • Kedenburgstraße
  • Kellinghusenstraße
  • Kerbelweg
  • Kieler Straße
  • Kiwittsmoor
  • Kleiner Schäferkamp
  • Klosterstern
  • Klostertor
  • Klosterwall
  • Köderheide
  • Kollaustraße
  • König-Georg-Deich
  • Königshütter Straße
  • Königstraße
  • Koppelstraße Krähenweg
  • Krausestraße
  • Kritenbarg
  • Krochmannstraße
  • Krohnskamp
  • Krohnstieg
  • Kroneweg
  • Krusestraße
  • Küchgarten
  • Kuhmühle
  • Kupferdamm
  • Kurfürstenstraße

Kurt-A.-Körber-Chaussee

Kurt-Schumacher-Allee

Ladenbeker Furtweg

Landwehr

Lange Reihe

Langelohstraße Langenfelder Straße

Langenhorner Chaussee

Lappenbergsallee

Lauensteinstraße

Lawaetzweg

  • Leinpfad
  • Lesserstraße
  • Lessingstraße
  • Leunastraße
  • Leverkusenstraße
  • Lobuschstraße
  • Lohe
  • Lohkampstraße
  • Lohkoppelstraße
  • Lokstedter Holt
  • Lottestraße
  • Louise-Schroeder-Straße
  • Löwenstraße
  • Lübecker Straße
  • Ludwig-Erhard-Straße
  • Ludwig-Rosenberg-Ring
  • Luisenweg
  • Luruper Chaussee
  • Luruper Hauptstraße
  • Lüttkamp
  • Maimoorweg
  • Manshardtstraße
  • Margit-Zinke-Straße
  • Marienthaler Straße
  • Marschnerstraße
  • Martinistraße
  • Max-Brauer-Allee
  • Mecklenburger Straße

Mehlandsredder

Meiendorfer Straße

Meiendorfer Weg

Mendelssohnstraße

Mergelgrund

Merkenstraße Meßberg

Milchgrund

Millerntordamm

Millerntorplatz Mittelweg

  • Möllner Landstraße
  • Moorfleeter Straße
  • Moorhof
  • Moorkamp
  • Mühlendamm
  • Mundsburger Damm
  • Müssenredder
  • Naumannplatz
  • Nettelbeckstraße
  • Nettelnburger Straße
  • Neubergerweg
  • Neue Straße
  • Neuengammer Hausdeich
  • Neuer Pferdemarkt
  • Neugrabener Bahnhofstraße
  • Neuländer Straße
  • Neuwiedenthaler Straße
  • Niendorfer Kirchenweg
  • Nordheimstraße
  • Nüßlerkamp
  • Obenhauptstraße Oberhafenbrücke
  • Oberstraße
  • Oldenfelder Stieg
  • Oldesloer Straße
  • Op de Solt
  • Ophagen
  • Orchideenstieg

Osdorfer Landstraße

Osdorfer Weg

Osterfeldstraße

Osterstraße

Övelgönne

Papendamm

Papenreye

Parchimer Straße

Parkallee

Paul-Dessau-Straße Paul-Sorge-Straße

  • Perlstieg
  • Perthesweg
  • Peterskampweg
  • Peutestraße
  • Pezolddamm
  • Pfeilshofer Weg
  • Pflugacker
  • Pillauer Straße
  • Pinneberger Chaussee
  • Plöner Straße
  • Poppenbütteler Weg
  • Poßmoorweg
  • Präsident-Krahn-Straße
  • Professor-Brix-Weg
  • Pulverhofsweg
  • Quarree
  • Quellenweg
  • Rahlaukamp
  • Rahlstedter Bahnhofstraße
  • Rahlstedter Straße
  • Rahlstedter Weg
  • Randersweide
  • Reeperbahn
  • Regerstraße
  • Rehagen
  • Rehrstieg
  • Reichsbahnstraße
  • Reichskanzlerstraße

Reiherdamm

Reimboldweg

Rektor-Ritter-Straße

Rentzelstraße

Repsoldstraße

Rodigallee

Rödingsmarkt

Rolfinckstraße

Rondeel

Rotenhäuser Damm

Rotenhäuser Straße

  • Rübenkamp
  • Rudolf-Roß-Allee
  • Rugenbarg Ruhrstraße
  • Saarlandstraße
  • Sahlenburger Straße
  • Sander Damm
  • Saseler Chaussee
  • Saseler Damm
  • Saseler Markt
  • Saseler Weg
  • Schäferkampsallee
  • Scharbeutzer Straße
  • Scheplerstraße
  • Schimmelmannstraße
  • Schippelsweg
  • Schipperstegel
  • Schleidenstraße
  • Schleswiger Damm
  • Schloßgarten
  • Schloßmühlendamm
  • Schloßstraße
  • Schnackenburgallee
  • Schröderstiftstraße
  • Schulterblatt
  • Schulweg
  • Schützenstraße
  • Schwarzenbergstraße

Schwarzer Weg

Schwenckestraße

Sieker Landstraße

Sierichstraße

Sievekingplatz

Sievekingsallee Singelmannsweg

Sommerweg

Sperberhorst

Sportallee

Spreestraße

  • St. Pauli Fischmarkt
  • Stader Straße
  • Stadtbahnstraße
  • Stadtdeich
  • Stadthausbrücke
  • Stapelfelder Straße
  • Stapelstraße
  • Statthalterplatz
  • Stefan-Zweig-Straße
  • Steilshooper Allee
  • Steilshooper Straße
  • Steinbeker Grenzdamm
  • Steinstraße
  • Stephansplatz
  • Straßburger Straße
  • Stresemannstraße
  • Stuvkamp
  • Süderelbebogen
  • Süderstraße
  • Sülldorfer Landstraße
  • Süntelstraße
  • Tangstedter Landstraße
  • Tarfenbööm
  • Tarpen
  • Tarpenbekstraße
  • Tatenberger Deich
  • Tesdorpfstraße
  • Thadenstraße

Theodor-Schäfer-Damm

Tierparkallee

Tonndorfer Hauptstraße

Torstraße

Troplowitzstraße

Überseeallee

Ueckerstraße Ulmenliet

Ulmenstraße

Ulzburger Straße Uppenhof

  • Uteweg
  • Vierbergen
  • Vierlandenstraße
  • Virchowstraße
  • Vogt-Cordes-Damm
  • Volksdorfer Damm
  • Volksdorfer Straße
  • Volksdorfer Weg
  • Von-Suppe-Straße
  • Vörn Barkholt
  • Vörstekoppel
  • Walddörferstraße
  • Waldweg
  • Wallstraße
  • Wandsbeker Allee
  • Wandsbeker Chaussee
  • Wandsbeker Königstraße
  • Wandsbeker Straße
  • Wandsbeker Zollstraße
  • Warnstedtstraße
  • Wartenau
  • Waterblöcken
  • Weg beim Jäger
  • Weidenallee
  • Wendemuthstraße
  • Wentorfer Straße
  • Westphalensweg
  • Weusthoffstraße

Weygandtstraße

Wiebelstraße

Wiemannweg

Wiesendamm

Wiesenredder

Wiesingerweg

 

Wilhelm-Strauß-Weg

Willy-Brandt-Straße

Wilsonstraße

Winterhuder Weg

Wischhöfen

  • Wischhofsweg
  • Wogenmannsburg
  • Wohldorfer Damm
  • Wolffstraße
  • Wördemanns Weg
  • Zeppelinstraße
  • Zeughausmarkt
  • Zur Küperkoppel
    • Welche der unter 1. abgefragten Straßen verfügen über Radfahrstreifen?
    • Welche der unter 1. abgefragten Straßen verfügen über Fahrradschutzstreifen?

Siehe Vorbemerkung.

 

Behindertenparkplätze

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9183

21. Wahlperiode     26.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 19.05.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Behindertenparkplätze

Die meisten sogenannten Behindertenparkplätze stehen fast immer leer. Das soll daran liegen, dass eine entsprechende Berechtigung in Hamburg nur sehr selten vergeben wird.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele sogenannte Behindertenparkplätze gibt es?

Siehe Drs. 21/9168.

  1. Wie ist deren Auslastung?

Statistiken im Sinne der Fragestellung werden nicht erhoben.

  1. Wie ist bundesweit die Auslastung?

Die erfragten Daten liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Senats. Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen dem Senat nicht vor.

  1. Nach welchen Kriterien werden solche Parkplätze eingerichtet?
  2. Unter welchen Voraussetzungen wird eine entsprechende Berechtigung erteilt?

Siehe Drs. 21/9168.

  1. Sofern nur Personen mit „Außergewöhnlicher Gehbehinderung“ eine solche Berechtigung erhalten: Nehmen solche Personen überhaupt am Straßenverkehr teil?

Die Genehmigungen werden personengebunden und nicht fahrzeugbezogen erteilt. Die Personen können Fahrzeugführer oder Beifahrer sein.

  1. Bestehen in anderen Bundesländern andere Voraussetzungen für die Erteilung der Berechtigung?

Siehe Antwort zu 4. und 5. Die Straßenverkehrs-Ordnung ist eine bundesweit gültige Regelung. Weitergehende Erkenntnisse liegen dem Senat nicht vor.

  1. Wie viele Personen haben in Hamburg eine solche Berechtigung? Bitte absolut und in Prozent der Bevölkerung angeben.

Statistiken im Sinne der Fragestellung werden nicht erhoben. Im Übrigen siehe Drs. 21/9168.

  1. Wie viel Prozent der Bevölkerung haben bundesweit eine solche Berechtigung?

Siehe Antwort zu 3.

Großveranstaltungen und HVV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9154

21. Wahlperiode     23.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.05.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Großveranstaltungen und HVV

Viele Besucher strömten anlässlich des Hafengeburtstages in den Hafen und wollten erst Sonntag spätabends den Heimweg antreten. Doch trotz des Mega-Events wurden die allgemeinen Busverbindungen an Sonn- und Feiertagen angeboten.

Ich frage den Senat:

Traditionell besteht zum Hafengeburtstag die größte Spitzenlast für die Verkehrsunternehmen jeweils am Sonnabend zur Abreise nach dem Feuerwerk. An allen Tagen des Hafengeburtstages und somit auch am Sonnabend sowie am Sonntag sind in erheblichem Umfang zusätzliche und längere Busse und Züge eingesetzt worden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV), der Deutschen Bahn AG (DB AG) beziehungsweise S-Bahn Hamburg GmbH (S-Bahn) und der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Wie viele Besucher kamen in den letzten fünf Jahren zum Hamburger Hafengeburtstag? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

2013: 1,5 Millionen Besucherinnen und Besucher (vier Tage)

2014: 0,8 Millionen Besucherinnen und Besucher

2015: 1,0 Millionen Besucherinnen und Besucher

2016: 1,6 Millionen Besucherinnen und Besucher (vier Tage) 2017: 1,0 Millionen Besucherinnen und Besucher

  1. Mit welchem Anstieg der Fahrgastzahlen rechnet der HVV bei Großveranstaltungen wie dem Hafengeburtstag?

Der Anstieg der Fahrgastzahlen im HVV bei Großveranstaltungen ist abhängig von der Lage des Veranstaltungsortes, der Art der Veranstaltung und den Wetterbedingungen. Eine Großveranstaltung, wie der Hafengeburtstag, die hauptsächlich an einem zentralen, mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sehr gut erschlossenen Ort stattfindet, weist demzufolge einen höheren Fahrgastanstieg als beispielsweise der großflächig stattfindende Marathon auf.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass beim Hafengeburtstag je nach Wetterlage und Dauer von einem Fahrgastanstieg zwischen 15 und 25 Prozent auszugehen ist.

  1. Wird das ÖPNV-Angebot an Tagen von Großveranstaltungen wie dem Hafengeburtstag an die hohen Besucherzahlen angepasst?

    Drucksache 21/9154      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Wenn ja: inwiefern?

Wenn nein: warum nicht?

Das ÖPNV-Angebot wird zu Großveranstaltungen wie dem Hafengeburtstag den erwarteten Besucherzahlen angepasst. Im Schnellbahnbereich erfolgt diese Anpassung in Form von verlängerten Zügen und – wo betrieblich möglich – auch als Taktverdichtungen. Bei besonders großen Veranstaltungen in der Woche wird auch der Bedienungszeitraum verlängert.

Im Busbereich sind zum Hafengeburtstag auf den Linien 6, 111 und 112 planmäßig zusätzliche Abfahrten geleistet worden. Insbesondere auf der Linie 111 und den betroffenen Nachtbuslinien sind Gelenk- statt Solobusse eingesetzt worden. Zusätzlich haben sich Busse in Bereitschaft befunden, die fallweise bei hohem Fahrgastaufkommen zusätzlich zum Einsatz kamen.

  1. In welchen Stadtteilen werden Verstärkerlinien an Sonntagabenden eingesetzt, um Besucher von Großveranstaltungen wie dem Hafengeburtstag die Heimreise zu ermöglichen?

In der Regel werden an Sonntagabenden keine Verstärkerlinien eingesetzt. Auch zum Hafengeburtstag erfolgt die Rückreise der Besucherinnen und Besucher am Sonntagabend ausschließlich mit den regulär verkehrenden Linien, die jedoch fallweise verstärkt werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.

  1. Welchen Kosten entstehen den ÖPNV-Anbietern durch Großveranstaltungen wie dem Hafengeburtstag?

Kosten entstehen den ÖPNV-Anbieterinnen und -Anbietern bei Großveranstaltungen insbesondere durch den vermehrten Einsatz von Fahrzeugen, Fahr- und Sicherheitspersonal.

  1. Welche Mehreinnahmen entstehen den ÖPNV-Anbietern durch diese Großveranstaltungen?

Belastbare Zahlenangaben sind wegen der stark von der Art und der Lage der jeweiligen Veranstaltung sowie vom Wetter abhängigen Fahrgastströme und -mengen nicht möglich. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

  1. Werden bei der Koordinierung von Schienenbauarbeiten oder ähnlichen Einschränkungen im Bahnverkehr die Termine von Großveranstaltungen wie dem Hafengeburtstag berücksichtigt?

Ja, Großveranstaltungen werden berücksichtigt. Die Abstimmung zu Großveranstaltungen, die rechtzeitig bekannt sind, erfolgt beispielsweise zwischen der DB Netz AG und den verschiedenen Schienenverkehrsunternehmen. Hierbei ist wesentlich, dass die bestellten Verkehre, gegebenenfalls auch Sonderverkehre, zu diesen Veranstaltungen pünktlich gefahren werden können. Das kann unter Umständen auch dazu führen, dass Baumaßnahmen verschoben werden, wenn diese nicht sicherheitsrelevant zu einem Termin umgesetzt sein müssen.

2

Wasserrohrbrüche

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9153

21. Wahlperiode     23.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.05.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Wasserrohrbrüche

Immer wieder kommt es zu Brüchen von Wasserrohren. Dies verursacht nicht nur bei HAMBURG WASSER Kosten, sondern führt auch zu Verkehrsbehinderungen und Schäden an Gebäuden.

Ich frage den Senat:

Das von HAMBURG WASSER (HW) betriebene Trinkwassernetz ist in einem sehr guten Zustand. Während in Hamburg vor 20 Jahren noch mehr als 1.000 Rohrbrüche pro Jahr zu verzeichnen waren, konnte diese Zahl halbiert werden. Die Rohrnetzverluste infolge von Wasserrohrbrüchen sind darüber hinaus mit rund 4 Prozent gering. Dies ist im Vergleich mit dem bundesweiten Durchschnitt von 6,5 Prozent oder von 26 Prozent in Frankreich ein sehr guter Wert, der die Investitionsstrategie des Unternehmens bestätigt. Aus hygienischen Gründen ist es nicht möglich, den Zustand einzelner Leitungen von innen zu inspizieren. Die Sanierungsstrategie von HW fußt daher auf einem Monitoring, das mehrere Faktoren berücksichtigt. Neben dem Alter und Material der Leitungen wird die Belastung durch Straßen- und insbesondere Schwerlastverkehr sowie die tatsächliche Rohrbruchhäufigkeit in einem bestimmten Gebiet berücksichtigt.

Aufgrund der vorliegenden Datenlage bei HW können die Fragen teilweise nicht für den gesamten erfragten Zeitraum beantwortet werden. Die Daten werden nicht im Sinne sämtlicher Fragestellungen erfasst. Die Aufbereitung ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich beziehungsweise teilweise sind die erfragten Informationen nicht mehr rekonstruierbar.

Dieses vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften von HAMBURG WASSER (HW), wie folgt:

  1. Wann kam es seit 2011 zu Brüchen der Wasserrohre, die von HAMBURG WASSER betrieben werden?
  2. Um welche Art von Wasserrohren handelte es sich dabei (Hauptrohre et cetera)?

In den letzten Jahren gab es im Versorgungsgebiet von HW (inklusive außerhamburgische Gemeinden) folgende Leitungsschäden mit Wasseraustritt, unterteilt nach Leitungsart beziehungsweise Leitungsdimension:

Jahr

Anschlussleitung (Stück)

Versorgungsleitung (Stück)

Hauptleitung (Stück)

2012

94

363

2

2013

115

395

11

2014

101

398

6

    Drucksache 21/9153      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Jahr

Anschlussleitung (Stück)

Versorgungsleitung (Stück)

Hauptleitung (Stück)

2015

99

319

9

2016

120

434

2

2017

37

196

1

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie lange war jeweils das betreffende Rohr defekt?

In den Jahren 2015 und 2016 betrug die Dauer der ungeplanten Versorgungsunterbrechungen im Mittel circa 8,5 Stunden. Daten für frühere Jahre liegen nicht vor.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. In welchen dieser Fälle kam es aufgrund der Wasserrohrbrüche wo zu Straßensperrungen?
  2. Wie lange dauerten diese Straßensperrungen jeweils?

Die angeordneten Vollsperrungen werden erst seit Anfang 2016 erfasst. Dabei kam es an folgenden Straßen zu Vollsperrungen, die auf einen Defekt am Trinkwassernetz zurückzuführen sind:

Straße

von

Dauer der Sperrung bis

Wedeler Landstraße 44

23.01.2016

01.02.2016

Köterdamm 36

10.02.2016

19.02.2016

Merowingerweg 4

31.03.2016

01.04.2016

Wendlohstraße 191

05.04.2016

25.04.2016

Fuhlsbüttler Straße 666

21.05.2016

27.05.2016

Jupiterweg 10

08.06.2016

13.06.2016

Thießenweg 23

09.11.2016

10.11.2016

Krönenbarg 33

11.11.2016

14.11.2016

Vogtskamp 21

05.03.2017

09.03.2017

Max-Brauer-Allee/Holstenstraße

15.05.2017

voraussichtlich noch bis

06.06.2017

  1. Welche Kosten wurden für die Beseitigung dieser Rohrbrüche ausgegeben?
  2. In welchen dieser Fälle kam es zu Gebäudeschäden?

Im Zuständigkeitsbereich von HW sind in den letzten Jahren folgende Kosten aufgrund von nicht planbaren Reparaturarbeiten über alle Trinkwasserleitungen angefallen:

Jahr

Kosten für nicht planbare Reparaturarbeiten an Trinkwasserleitungen bei HW (Tsd. €)

 

Anzahl der Gebäudeschäden

2011

725


 

2012

1.062

25

2013

964

28

2014

1.326

20

2015

1.295

5

2016

1.515

18

2017


 

5

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie viel hat HAMBURG WASSER seit 2011 für den Ausgleich von Gebäudeschäden infolge von Wasserrohrbrüchen ausgegeben? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Bei der Datenerhebung differenziert HW nicht nach Schadensart, sondern nur nach Schadensursache. In der zur Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Ver-

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9153

fügung stehenden Zeit konnten nicht alle für die Fragestellung irrelevanten Ausgleichszahlungen ausgeschlossen werden, siehe dazu auch Vorbemerkung.

Die tatsächlichen Aufwendungen für den Ausgleich von Gebäudeschäden liegen daher unter den in der folgenden Tabelle angegebenen Höhen:

Jahr

Ausgleich von Schäden

2012

ca. 100.000 €

2013

ca. 150.000 €

2014

ca. 75.000 €

2015

ca. 50.000 €

2016

ca. 45.000 €

2017

ca. 13.000 €

  1. Wie viel hat HAMBURG WASSER seit 2011 für den Austausch von Wasserrohren ausgegeben? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

Investitionen in die Erneuerung des Trinkwassernetzes

2011

20.000.000 €

2012

20.900.000 €

2013

20.600.000 €

2014

18.000.000 €

2015

17.200.000 €

2016

18.500.000 €

  1. Wie lang ist das von HAMBURG WASSER betriebene Wasserrohrnetz in Hamburg insgesamt?

Das von HW betriebene Wasserrohrnetz in Hamburg und dem Umland beträgt 5.323 km.

  1. Wie lang sind die seit 2011 ausgetauschten Wasserrohre? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Im Bereich Haupt- und Versorgungsleitungen wurden in den letzten Jahren folgende Längen erneuert:

Jahr

Neulegungen in km

2011

59,4

2012

52,0

2013

36,2

2014

39,1

2015

28,6

2016

37,2

  1. Welchen Gewinn hat HAMBURG WASSER seit 2011 gemacht? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

Gewinnabführung gem. Ergebnisabführungsvertrag an HGV

2011

31.500.000 €

2012

30.000.000 €

2013

30.600.000 €

2014

15.700.000 €

2015

27.700.000 €

2016

28.700.000 €

 

         3

Sauberkeit der Schnellbahnen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9152

21. Wahlperiode     23.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.05.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sauberkeit der Schnellbahnen

Mehrere Bürger haben sich beschwert, dass die Hamburger Schnellbahnen seit einiger Zeit deutlich schmutziger sind als früher.

Ich frage den Senat:

Für die Verkehrsunternehmen sind Zustand und Reinigung der Fahrzeuge und Anlagen ein bedeutendes Element im Rahmen der Kundenbeförderung und Kundenzufriedenheit. Dies setzt eine kundenorientierte und flexible Handlungsweise voraus. Die Reinigung erfolgt ausschließlich durch externe Dienstleister nach einem abgestuften und modular aufgebauten Konzept. Kernelemente sind die Leistungsbereiche Permanentreinigung, Grundreinigung und Sonderreinigung. Die Reinigung der Fahrzeuge und Anlagen befindet sich auf einem guten und anerkannt stabilen Niveau. Dies spiegelt sich regelmäßig in Umfragen zur Zufriedenheit der Fahrgäste mit der Sauberkeit von Fahrzeugen und Haltestellen wider, die jährlich im Qualitätsbericht der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) veröffentlicht werden. Hier ist seit Jahren ein gleichbleibend hoher Zufriedenheitsgrad festzustellen. Zusätzlich zu den Qualitätskontrollen wurde bereits 2013 mit der Haltestellenumfeld-Koordination ein weiteres Qualitätsinstrument im Umfang von zwei Stellen beim HVV eingeführt. Die Koordinationsstelle trägt zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Umfeld der Haltestellen auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg bei, indem sie im Dialog mit den beteiligten Stellen Maßnahmen erarbeitet und umsetzt.

Zu den darüber hinaus am Hauptbahnhof ergriffenen Maßnahmen siehe Drs. 21/8168 und 21/8301.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des HVV, der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Deutsche Bahn AG (DB) wie folgt:

  1. Wie oft werden Fahrzeuge und Bahnhöfe gereinigt?

Die Reinigung der Haltestellen und Fahrzeuge der HOCHBAHN erfolgt täglich. Die DB-Stationen in Hamburg werden überwiegend täglich gereinigt, die größeren DBStationen/S-Bahn-Stationen mehrmals täglich. Jedes S-Bahn-Fahrzeug erhält täglich mindestens eine Innenreinigung. Darüber hinaus werden die Fahrzeuge während des Betriebes an den End- und Knotenpunkten gereinigt.

  1. Wird bei Großveranstaltungen eine zusätzliche Reinigung vorgesehen?

Ja.

  1. Wie oft und auf welche Weise wird kontrolliert, ob zusätzliche Reinigungen nötig sind?

    Drucksache 21/9152      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Das Reinigungsmanagement der HOCHBAHN steuert und überwacht laufend den Reinigungsprozess im Rahmen bestehender Qualitätssicherungssysteme. Dazu gehören auch Einzelabnahmen und gegebenenfalls die Einsteuerung von Sondermaßnahmen.

Bei der DB finden wöchentlich Gespräche mit dem Reinigungsdienstleister statt. Parallel dazu werden regelmäßig Erhebungen durchgeführt, um Verschmutzungsspitzen zu erkennen und dementsprechend gegenzusteuern.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie reagieren die Schnellbahnbetreiber auf Informationen von Fahrgästen, dass ein bestimmtes Fahrzeug oder ein bestimmter Bahnhof verschmutzt ist? Wie ist insofern die Informationskette?

Die HOCHBAHN hat ein Meldesystem, welches die gezielte Aufnahme und Abarbeitung sowohl von internen als auch externen Hinweisen und Beschwerden über Verschmutzungen in Fahrzeugen und Bahnhöfen gewährleistet.

Bei der DB eingehende Beschwerden über Verschmutzungen in Fahrzeugen und Bahnhöfen werden je nach Art der Verschmutzung schnellstmöglich behoben. Dies erfolgt entweder durch die am Hauptbahnhof stationierte sogenannte Reinigungsfeuerwehr oder durch die an einigen Endstationen befindlichen Reinigungskräfte. Meldungen über während des Betriebes auftretende stärkere Verschmutzungen werden von der Leitzentrale direkt an die Reinigungsfeuerwehr gerichtet.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie oft gab es seit 2011 Beschwerden von Fahrgästen über schmutzige Fahrzeuge oder Bahnhöfe? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Die Anzahl der Beschwerden zur Sauberkeit von Fahrzeugen und Bahnhöfe in den Jahren 2011 bis 2016 stellt sich nach Abschluss der Jahreserhebungen wie folgt dar:

Fahrzeuge

HOCHBAHN

DB

2011

6

8

2012

17

13

2013

32

17

2014

17

29

2015

16

35

2016

12

38

 

Bahnhöfe

HOCHBAHN

DB

2011

68

86

2012

58

85

2013

61

104

2014

91

126

2015

73

95

2016

67

99

  1. Wie hat sich die Zahl der Fahrgäste seit 2011 entwickelt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Die Fahrgastzahlen im Betriebszweig Schnellbahnen (U- und S-Bahn) haben sich in den Jahren 2011 bis 2016 wie folgt entwickelt:

2011: 416,0 Millionen

2012: 428,0 Millionen

2013: 443,3 Millionen

2014: 449,4 Millionen

2015: 455,7 Millionen

2016: 464,2 Millionen

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9152

Bei der U-Bahn handelt es sich um Ressortbeförderungsfälle, bei der S-Bahn um Linienbeförderungsfälle. Beim Umsteigen im S-Bahn-System werden Fahrgäste mehrfach erfasst, bei der U-Bahn werden die Fahrgäste unabhängig von der Anzahl der Umstiege zwischen den U-Bahn-Linien nur einmal berücksichtigt.

7. Wie hat sich seit 2011 der Personalbestand des Reinigungspersonals entwickelt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und in VZÄ angeben.

Siehe Vorbemerkung.

         3

S4-Haltestellen auf Hamburger Stadtgebiet

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9017

21. Wahlperiode     16.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.05.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     S4-Haltestellen auf Hamburger Stadtgebiet

Die Planungen der neuen S4 beinhalten eine Reihe von neuen Haltestationen sowie den Rückbau von Haltestellen. In den vorgelegten Planungen sind einige Abschnitte zwischen einzelnen neuen Stationen lang und einige weniger lang. Ob dadurch das Erschließungspotenzial bestmöglich genutzt wird, ist fraglich.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutsche Bahn AG (DB AG) und des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) wie folgt:

  1. Wo sollen im Zuge der S4 neue Haltestellen auf Hamburger Stadtgebiet entstehen?
  2. Welche Haltestellen sollen im Zuge der S4 entfallen?

Im Zuge der S4 sind auf Hamburger Gebiet die vier neuen Haltestellen Claudiusstraße, Bovestraße, Holstenhofweg und Pulverhofweg geplant. Die Haltestellen Bovestraße und Claudiusstraße werden die bestehende Haltestelle Hamburg-Wandsbek ersetzen.

  1. Aufgrund welcher Kriterien wurden die neuen Stationsstandorte festgelegt?
  2. Aufgrund welcher Kriterien wurde entschieden, welche Bahnstationen wegfallen sollen?

Die Stationsstandorte – das heißt sowohl die Festlegung der neuen Stationsstandorte als auch die die Entscheidung zur wegfallenden Bahnstation – wurden nach den folgenden Kriterien ermittelt:

Kategorie

Kriterium

Verkehrliche Parameter

Einwohner im fußläufigen Einzugsbereich

Betriebe im fußläufigen Einzugsbereich

Verknüpfung zwischen S-Bahn und Busnetz

Potenzial für P+R

Erreichbarkeit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Rad Fahrende

Nachfrageschwerpunkte

nicht-verkehrliche Parameter

Flächenverfügbarkeit

Städtebauliches Umfeld

Kosten

Investitions- und Folgekosten

  1. Wie lauten die Ergebnisse der unter 3. und 4. erfragten Untersuchungen im Detail?

    Drucksache 21/9017      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Warum soll die Haltestellte Bovestraße nur circa 700 Meter entfernt von der Haltestelle Claudiusstraßen liegen, wenn dafür die nächste Station Holstenhofweg circa 2 Kilometer weit weg liegt?

Die Haltestellen Claudiusstraße, Bovestraße und Holstenhofweg weisen zusammen die höchsten Erschließungspotenziale auf. Die Stationen Bovestraße und Holstenhofweg ermöglichen eine optimale Verknüpfung zum Busnetz, kurze Umsteigezeiten, Wetterschutz und direkte Sichtbeziehungen zwischen S-Bahn und dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Station Claudiusstraße ermöglicht für die Fahrgäste aus den östlichen Ortsteilen Tonndorf und Rahlstedt eine direkte, fußläufige Erschließung des belebten Stadtteilzentrums Wandsbeker Markt und bietet durch die Nähe zum U-Bahnhof Wandsbek Markt erhebliche Vorteile bei Betriebsstörungen. Die Haltestelle Pulverhof verfügt über das größte Einwohnerpotenzial, wenn wie üblich eine Luftliniendistanz von 600 Metern zugrunde gelegt wird.

Die gewählten Haltestellenstandorte und die daraus ergebenen Abstände, stellen insgesamt die beste Lösung dar. Im Innenstadtbereich des Hamburger S-BahnBereichs sind ähnliche Abstände wie zwischen den Haltestellen Bovestraße und Claudiusstraße nicht unüblich.

  1. Wie hoch werden die Kosten pro Haltestelle im Planfeststellungsbereich 1 sein, auch für den Rückbau der Haltestelle Wandsbek?

Die Kosten belaufen sich auf:

 

Station

 

Zuordnung

 

Baukosten (EUR)

Planungs- kosten

Summe Bau- und Planungskosten

Teilprojektstruktur Verkehrsstation Claudiusstraße

direkt

4.328.567

6.867.118

1.373.424

8.240.542

indirekt*

1.223.872

Neubau Eisenbahnüberführung (EÜ) „Personenunterführung Claudiusstraße“

direkt

1.314.680

Teilprojektstruktur Verkehrsstation Bovestraße

direkt

2.541.390

3.259.950

651.990


 

3.911.940

indirekt*

718.560

Neubau EÜ „Personenunterführung Wandsbek“, km 5,70

direkt

1.328.729

1.704.418

340.884

2.045.302

indirekt*

375.689

Rückbau EÜ „Personenunterführung

Wandsbek“, km 5,7 für Abbruch von Bahnsteig, Bahnsteigdach, Rahmenbauwerk, Treppenaufgängen

direkt indirekt*

372.678

0

372.678

74.536

447.213

* anteilige Berechnung von zum Beispiel Ausrüstung (Sicherungstechnik, Fernmeldeanlagen, Signaltechnik), Grunderwerb, Leitungsverlegungen et cetera

2