Verkehrsunfallzahlen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10187

21. Wahlperiode     05.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verkehrsunfallzahlen

Ich frage den Senat:

Die Verkehrsunfalldaten sind durch eine Abfrage der Unfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) am 29. August 2017 ermittelt worden; die Zahlen für das Jahr 2017 sind vorläufig.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele Verkehrsunfälle gab es jeweils im 1. Halbjahr der Jahre 2011 – 2017 in Hamburg?
  2. Wie viele Tote gab es jeweils als Folge dieser Unfälle?
  3. Wie viele Verletzte gab es jeweils als Folge dieser Unfälle?

Siehe Drs. 21/10150.

  1. Wie viele dieser Unfälle wurden von Autofahrern verursacht?
  2. Wie viele dieser Unfälle wurden von Radfahrern verursacht?
  3. Wie viele dieser Unfälle wurden von Fußgängern verursacht?

Jahr

Autoführende *

Anzahl der Verkehrsunfälle mit Hauptverursacher

Radfahrende

zu Fuß Gehende

1. Halbjahr 2011

30.379

582

372

1. Halbjahr 2012

31.037

561

331

1. Halbjahr 2013

30.280

451

291

1. Halbjahr 2014

31.245

603

296

1. Halbjahr 2015

31.253

635

320

1. Halbjahr 2016

32.378

603

328

1. Halbjahr 2017

32.479

643

350

    *     Beinhaltet Pkw-, Lkw-, Bus- und sonstige Fahrzeug-Führende ohne motorisierte Zweiräder.

StadtRAD

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10185

21. Wahlperiode     05.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     StadtRAD

Nach Medieninformationen fallen derzeit circa zwei Drittel der Hamburger StadtRÄDER aus. Dies soll an defekten Tretlagern liegen.

Ich frage den Senat:

Das öffentliche Fahrradverleihsystem StadtRAD Hamburg läuft seit seiner Einführung im Juli des Jahres 2009 sehr erfolgreich und erfreut sich einer großen Beliebtheit. Erweiterungen des Bedienungsgebiets wurde im Rahmen des Möglichen entsprochen. Der Betrieb läuft seit über acht Jahren nahezu störungsfrei und weitgehend reibungslos. Der Ausfall eines Großteils der Fahrradflotte ist bislang noch nicht aufgetreten und das erste nennenswerte Vorkommnis dieser Art.

Seit Bekanntwerden des Problems steht die zuständige Behörde in intensivem Kontakt zur StadtRAD-Betreiberfirma, der Deutsche Bahn Connect GmbH, und drängt auf eine rasche Behebung der Schäden und eine bestmögliche Kommunikation gegenüber den Kundinnen und Kunden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn Connect GmbH wie folgt:

  1. Wie viele StadtRÄDER sind seit wann und bis wann nicht verfügbar?

Gemäß Aussage der Deutsche Bahn Connect GmbH stehen seit Freitag, dem 25. August 2017 insgesamt 1.750 StadtRÄDER im Stadtgebiet Hamburg nicht zur Verfügung. Ursache ist ein verbautes Tretlager, das den geforderten Belastungen möglicherweise nicht standhält. Um jegliches Risiko für die Kundinnen und Kunden auszuschließen, müssen die Tretlager getauscht werden. Hierfür hat zunächst der Hersteller eine Nachbesserungsoption. Parallel dazu beschafft die Deutsche Bahn Connect GmbH jedoch neue Tretlager und hat bereits damit begonnen, diese in die betroffenen Räder einzubauen. Die Deutsche Bahn Connect GmbH geht daher davon aus, dass im Rahmen weiterer Reparaturen die Flotte an verfügbaren Rädern sukzessive wieder aufgebaut wird und diese für die Kundinnen und Kunden wieder buchbar werden.

  1. Warum sind diese nicht verfügbar?

Die fehlerhaften Tretlager erreichen nicht die erwartete Lebensdauer, was in Einzelfällen zu einem Bruch der Achse führen kann. Die betroffenen Räder stammen aus dem Jahr 2016, sind also noch verhältnismäßig neu. Gleichzeitig hat die Deutsche Bahn Connect GmbH im Jahr 2016 das fehlerhafte Tretlager auch als Ersatzteil erhalten, sodass dieses heute in einem großen Teil der Flotte verbaut ist. Die schadhaften Tretlager wurden von der Deutsche Bahn Connect GmbH an den deutschen Hersteller gesendet, und sie hat von diesem die Rückmeldung erhalten, dass eine erhöhte Bruchgefahr besteht.

  1. Wurden neue Tretlager eingebaut, die defekt sind?

    Drucksache 21/10185      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Deutsche Bahn Connect GmbH baut schnellstmöglich schadensfreie Tretlager in die entsprechenden Räder ein. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. und 2.

  1. Wer ist für den Fehler verantwortlich?

Für die Lieferung eines belastungskonformen Bauteils sieht die Deutsche Bahn Connect GmbH den Hersteller in der Verantwortung. Entsprechend soll dieser zur Verantwortung gezogen werden. Derzeit wird der Anspruch der Garantieleistungen geprüft.

  1. Sind Vertragsstrafen für den Fall des Ausfalls vieler Stadträder vorgesehen?

Wenn ja: Wurden solche seit Beginn des StadtRAD-Projektes verhängt? Gegebenenfalls bitte wie oft und in welcher Höhe?

Der Betreibervertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und der Deutsche Bahn Connect GmbH enthält ein Bonus-Malus-System, das Regelungen zu verschiedenen Kriterien enthält, unter anderem auch zur Verfügbarkeit der Fahrräder. Die Regel besagt, dass in den Monaten von April bis Oktober 95 Prozent und von November bis März 80 Prozent der Gesamtflotte verfügbar sein müssen. Wenn die Verfügbarkeit länger als zwei Wochen unterschritten wird, dann verringert sich das Betreiberentgelt je Prozentpunkt um 1.000 Euro, ab vier Wochen Unterschreitung je Prozentpunkt um 2.000 Euro und so weiter.

Seit Einführung des StadtRAD-Systems wurden bezüglich der Verfügbarkeit der Fahrräder folgende Mali berechnet:

Jahr

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Malus (€)

0

14.000

86.000

94.000

176.000

92.000

10.000

Die Bonus-Malus-Ermittlung und -Abrechnung für das Jahr 2016 wird im Zuge der Jahresschlussrechnung 2017 vorgenommen.

6. Kam es wegen des Ausfalls so vieler StadtRÄDER dazu, dass Nachfragen nicht befriedigt werden konnten? Wenn ja: Wie viele solcher Fälle gab es?

Die Deutsche Bahn Connect GmbH bedauert, dass es für die Kundinnen und Kunden zu Einschränkungen gekommen ist. Ob und in welchem Umfang Buchungen nicht vorgenommen werden konnten, kann nach ihren Angaben nicht beziffert werden.

 

2

Busbeschleunigung (97)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10184

21. Wahlperiode     05.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (97)

Ich frage den Senat:

  1. Welche Maßnahmen der Busbeschleunigung wurden in den Monaten Januar – August 2017 abgeschlossen?
  2. Welche Kosten haben diese Maßnahmen ausgelöst?

Die Busbeschleunigungsmaßnahmen in der Papenhuder Straße auf der Linie 6 sowie der Umbau der Haltestellen Friedensallee in der Bahrenfelder Straße auf der Linie 2 sind in dem genannten Zeitraum abgeschlossen worden. Die jeweiligen Baukosten betragen rund 1,4 Millionen Euro beziehungsweise rund 150.000 Euro.

  1. Welche Fahrtzeitverkürzung wurde mit ihnen erzielt?

Die Fahrzeitverkürzungen werden im Rahmen der Messfahrten nach dem Abschluss kompletter Linien ermittelt. Die beiden genannten Linien sind noch nicht durchgehend fertiggestellt.

  1. Bei welchen Buslinien wurden inzwischen alle Maßnahmen der Busbeschleunigung abgeschlossen?

Bei den Linien 5 und 7 sowie am Eidelstedter Platz wurden inzwischen alle Maßnahmen der Busbeschleunigung abgeschlossen.

  1. Welche Kosten haben diese Maßnahmen ausgelöst?

Nach gegenwärtigem Stand betragen die Gesamtkosten für die Linie 5 rund 27 Millionen Euro, die Gesamtkosten für die Linie 7 rund 12,5 Millionen Euro und für die Maßnahmen am Eidelstedter Platz rund 4 Millionen Euro.

  1. Welche Fahrtzeitverkürzung wurde damit jeweils erzielt?

Die Fahrzeitverkürzung auf der Linie 5 zwischen Hauptbahnhof und Niendorf Markt beträgt stadtauswärts rund 7,5 Minuten und stadteinwärts rund 7,6 Minuten. Die Messfahrten auf der Linie 7 haben sattgefunden, die Auswertung steht noch aus. Messfahrten am Eidelstedter Platz wurden bislang noch nicht durchgeführt, da die letzten Feinanpassungen an den Lichtsignalanlagen noch nicht abgeschlossen sind und durch die Baumaßnahmen auf der BAB A 7 deutlich andere Verkehrsverhältnisse herrschen als zur Zeit der Planfahrten vor den Baumaßnahmen.

  1. Welche Buslinien haben verglichen mit der Zeit vor Beginn der Busbeschleunigung jetzt eine längere Fahrtzeit?

Auf sämtlichen Linien des Busbeschleunigungsprogramms hat sich die jeweilige Fahrzeit verkürzt. Für die Linie 5 wurde der Nachweis erbracht, der Nachweis für die übrigen Linien des Busbeschleunigungsprogramms erfolgt sukzessive nach Abschluss aller Maßnahmen.

Barrierefreiheit in Bussen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10162

21. Wahlperiode     29.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Barrierefreiheit in Bussen

Ich frage den Senat:

Alle eingesetzten Busse der Verkehrsunternehmen Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) sind bereits barrierefrei. Darüber hinaus sind alle Busse mit einer Absenkeinrichtung (Kneeling) und einer Klapprampe ausgerüstet. An jeder Haltestelle besteht die Möglichkeit des Kippens oder des Absenkens. Der Einsatz erfolgt situativ durch die Busfahrerin beziehungsweise den Busfahrer für alle Fahrgäste, auch für die Benutzerinnen und Benutzer von Kinderwagen und Rollatoren.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HOCHBAHN und der VHH wie folgt:

  1. Wie viele in Hamburg vom ÖPNV eingesetzte Busse sind derzeit barrierefrei? Bitte nach Firmen (HOCHBAHN, VHH) aufschlüsseln.
  2. Wann werden die letzten Busse barrierefrei sein? Bitte ebenso aufschlüsseln.
  3. Unter welchen Voraussetzungen werden spezielle Maßnahmen wie Kippen oder Absenken des Busses ergriffen?
  4. Wer entscheidet darüber? Ist das eine Ermessensentscheidung?
  5. Werden solche speziellen Maßnahmen auch für Benutzer von Rollatoren ergriffen?

    Wenn nein: warum nicht?

  6. Werden solche speziellen Maßnahmen auch für Benutzer von Kinderwagen ergriffen?

    Wenn nein: warum nicht?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Gibt es Kapazitätsgrenzen für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwagen im Bus?

    Wenn ja, wie wird das gehandhabt, das heißt, wenn nicht allen entsprechenden Fahrgästen ein Platz angeboten werden kann?

Es gibt keine definierten Obergrenzen, da die Größe des Stellplatzes je nach Fahrzeugtyp variiert. Das Betriebspersonal entscheidet im Interesse der Sicherheit vor Ort. Sofern Fahrgäste aufgrund von Platzmangel abgewiesen werden müssen, wird auf den Folgebus verwiesen. Die Betriebszentrale wird entsprechend informiert und kann gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen.

S-Bahn Elbgaustraße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10120

21. Wahlperiode     25.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     S-Bahn Elbgaustraße

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG) wie folgt:

  1. Das Dach der Haltestelle wurde vor über einem Jahr in einen provisorisch wirkenden Zustand versetzt. Seitdem hängen Kabel lose herunter und es leckt teilweise auf den Bahnsteig. Wann wird dieser Zustand abgestellt, welche Maßnahmen sind zur Erneuerung der Bahnsteigüberdachung geplant und wann sollen sie durchgeführt werden?

Die Planung für eine komplette Dachsanierung soll noch in diesem Jahr erfolgen, die Umsetzung in Form einer vollständigen Dacherneuerung ist für das Jahr 2018 vorgesehen.

  1. Sind weitere Renovierungsmaßnahmen der Haltestelle geplant?

    Wenn ja, welche und wann sollen sie durchgeführt werden?

Nein, es sind derzeit keine weiteren Maßnahmen geplant.

  1. Auf dem Bahnsteig wurde vor einiger Zeit ein Backshop eingerichtet. Dieser verengt jedoch im Bereich des Ausgangs auf beiden Seiten die Bahnsteige, sodass viele Personen den Bahnsteig nur sehr langsam verlassen können. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass Personen sehr dicht am Gleis gehen müssen.
    1. Warum wird für den Backshop nicht der alte Ticketschalter verwendet, der aktuell nicht genutzt wird?

Der angesprochene ehemalige Ticketschalter wird zurzeit als Neben- und Lagerraum genutzt und steht daher für eine kommerzielle Nutzung nicht zur Verfügung.

  1. Gibt es Planungen, den Backshop zu versetzen, zu verkleinern oder zu verlagern?

Wenn ja, welche und wann sollen sie umgesetzt werden, wenn nein, warum nicht?

Der Pavillon existiert seit Anfang des Jahres 2009. Bei der Standortwahl wurden sämtliche gesetzlichen Auflagen wie Flucht- und Rettungswegbreiten berücksichtigt. Da diese Auflagen auch heute eingehalten werden, ist eine Verlagerung seitens der DB AG nicht geplant.

  1. Zuletzt gab/gibt es unter den Bahnbrücken in der Elbgaustraße Bauarbeiten.
    1. Was sind/waren die Gründe für diese Bauarbeiten?

    Drucksache 21/10120      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Im Rahmen der Turnusreinigung der Regensiele in der Elbgaustraße wurden unterhalb der S-Bahn-Unterführung erhebliche Sandablagerungen festgestellt, die auf einen punktuellen Sieleinbruch hindeuteten.

  1. Wie lange dauern/dauerten diese Bauarbeiten und wann sollen sie beendet werden?

Nach Abschluss der Instandsetzungsarbeiten wurde die Straße am Dienstag, den 15. August 2017 ab 7 Uhr wieder für den Verkehr freigegeben.

  1. Trifft es zu, dass ein Rohrbruch zu einer Vollsperrung und einer verlängerten Bauphase geführt hat?

    Wenn ja, wie alt war das Rohr und was genau war das Problem?

Es handelte sich um einen Sieleinbruch eines Regensieles aus Steinzeug mit einem Durchmesser von 300 Millimetern aus dem Jahr 1930. Im Zuge der Instandsetzungsarbeiten stellte sich heraus, dass das Schadensausmaß größer als erwartet war, sodass insgesamt 20 Meter Regensiel erneuert werden mussten und die Arbeiten nicht, wie zunächst angenommen, am 11. August 2017 abgeschlossen werden konnten. 2

Sauberkeit und Organisation an Baustellen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10117

21. Wahlperiode     22.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sauberkeit und Organisation an Baustellen

Es gibt immer wieder Berichte über schlecht gesicherte und gepflegte Baustellen, an denen Unrat und schlechte Ausschilderungen Verkehrsteilnehmer gefährden.

Ich frage den Senat:

  1. Welche Vorschriften zur Entsorgung von Müll an Baustellen gibt es?

Zur Entsorgung von Abfall auf Baustellen gilt eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen; insbesondere das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG), Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV), Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AbfallverzeichnisVerordnung – AVV), Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung – AltholzV) sowie die Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung – POP-AbfallÜberwV).

  1. Wie wird die Einhaltung dieser Vorschriften überprüft?

Die Einhaltung der Vorschriften wird durch stichprobenartige Kontrollen der Behörde für Umwelt und Energie sowie der Bezirksämter überprüft.

  1. Welche Vorschriften gibt es zum Schutz der Baustellen vor Wettereinflüssen wie Wind, Sturm et cetera?

Die §§ 3 und 14 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in Zusammenhang mit § 2 der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (BaustellV) sind für den sicheren Betrieb einer Baustelle zu beachten.

  1. Wie wird die Einhaltung dieser Vorschriften überprüft?

Die Einhaltung der Vorschriften wird durch stichprobenartige Kontrollen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen überprüft.

  1. Welche Vorschriften zur Sicherung von Baustellen gibt es?

Für die Führung und Absicherung einer Baustelle sind umfangreiche Vorschriften zu beachten.

Besonders hervorzuheben sind die unmittelbar für Straßenbaustellen geltenden Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) sowie § 14 HBauO.

Darüber hinaus sind unter anderem weitere Regelungen

    Drucksache 21/10117      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • des Gesundheitsschutzes,
  • des Immissionsschutzes (Lärm, Stäube, Abgase),
  • der allgemeinen Vorschriften zur Sicherheit und Ordnung,
  • des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), Abschnitt 3 – Eigentum,
  • bezüglich Erschütterungen (DIN-Normen),
  • zum Schutz gegen Baulärm – Geräuschemissionen,
  • der Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften (BGV),
  • in den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (STVO) sowie • der Baustellenverordnung des Bundesamtes für Arbeit und Soziales zu beachten.
    • Wie wird deren Einhaltung überprüft?

    Die Überwachung der mit den Baumaßnahmen beauftragten Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer findet im Rahmen der dem öffentlichen Auftraggeber zuzuordnenden Kompetenzen durch laufende stichprobenmäßige Inaugenscheinnahme statt.

    • Inwieweit wird bei Baustellen auf Plastikfolien verzichtet?

    Dazu liegen der Behörde für Umwelt und Energie keine Erkenntnisse vor.

    • Wie wird Müll an Baustellen getrennt?

    An der Baustelle sind die Abfallfraktionen grundsätzlich getrennt zu sammeln.

    • Wie viele Unfälle hat es im Zusammenhang mit Baustellen zwischen 2011 – 2017 gegeben? Bitte auflisten!

    Über gemeldete und untersuchte Arbeitsunfälle auf Baustellen liegen folgende Zahlen vor:

Jahr

gemeldete und untersuchte Arbeitsunfälle

2011

63

2012

56

2013

32

2014

45

2015

49

2016

34

bis 31. Juli 2017

24

Quelle: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Verkehrsunfälle werden in Hamburg in der Datenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) erfasst. Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Erfasst werden kann die Ursache „nicht oder nicht ausreichend gesicherte Arbeitsstelle auf der Fahrbahn“. Danach liegen folgende Zahlen vor:

Jahr

Verkehrsunfälle mit der Ursache „nicht oder nicht ausreichend gesicherte Arbeitsstelle auf der Fahrbahn“

2011

10

2012

3

2013

6

2014

5

2015

4

2016

10

bis 30. Juni 2017

0

Quelle: Behörde für Inneres und Sport

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10117

  1. Welche Vorschriften gibt es betreffend die Beschilderung an Baustellen?

Für die Beschilderung der Baustelle ist § 14 der HBauO in Zusammenhang mit dem Arbeitsschutzgesetz zu beachten.

  1. Wie wird die Einhaltung dieser Vorschriften kontrolliert?

Die Einhaltung der Vorschriften wird durch stichprobenartige Kontrollen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen überprüft.

  1. Wie werden kurzfristige Absperrungen von Straßenabschnitten wie in Barmbek gegenüber der Haltestelle Flachsland angekündigt?

Einschränkungen der Verkehrsräume durch geplante Baumaßnahmen werden mittels Presseinformationen und im Regelfall durch Informationen an betroffene Anliegerinnen und Anlieger (Postwurfsendungen) angekündigt. Im Übrigen erfolgt eine Ankündigung durch Beschilderung der öffentlichen Wegeflächen vor Ort.

 

         3

Unter Drogeneinfluss stehende ÖPNV-Fahrer

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10095

21. Wahlperiode     22.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Unter Drogeneinfluss stehende ÖPNV-Fahrer

Nach Medieninformationen verursachte ein unter Drogeneinfluss stehender Lokführer einen Unfall.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG), der S-Bahn Hamburg GmbH (S-Bahn), der AKN Eisenbahn AG (AKN), der Nordbahn Eisenbahngesellschaft mbH & Co. KG (Nordbahn), der metronom Eisenbahngesellschaft mbH (metronom), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) sowie der HADAG Seetouristik und Fährdienst AG (HADAG) wie folgt:

1. Welche Vorschriften gelten für die Fahrer von Fahrzeugen des ÖPNV betreffend den Konsum von legalen wie illegalen Drogen?

Eisenbahnfahrzeuge (DB AG, S-Bahn; AKN, metronom, Nordbahn):

§ 48 Absatz 2 Eisenbahn-Bau-und Betriebsordnung (EBO).

Daneben ist in den beiden aktuellen gültigen Führerscheinrichtlinien für Triebfahrzeugführerinnen und -führer:

  1. VDV-Schrift 753 (VDV= Verband Deutscher Verkehrsunternehmen),
  2. Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (Triebfahrzeugführerscheinverordnung – TfV) festgehalten, dass der Führerschein einzuziehen ist, wenn ein Triebfahrzeugführer unter Einfluss von Alkohol (Null-Promille-Grenze) oder anderen berauschenden Drogen Eisenbahnfahrzeuge bewegt oder zu bewegen versucht.

U-Bahnfahrzeuge (HOCHBAHN):

§ 13 Absatz 3 Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab).

Straßenfahrzeuge/Bus (HOCHBAHN, VHH):

§ 8 Absatz 3 Nummer 1 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft).

Schiffe (HADAG):

§ 3 Absätze 3 bis 5 Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO).

Die Unternehmen selbst stellen noch eigene ergänzende Regelwerke (Unternehmens- oder Konzernrichtlinien; Arbeitsordnungen; Betriebsordnung) auf, die inhaltlich diesen allgemeinen Verordnungen folgen.

    Drucksache 21/10095      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

2. Wie viele Verstöße gegen diese Vorschriften wurden in den Jahren 2011 – 2016 in Hamburg festgestellt? Bitte nach Art des Fahrzeugs (Bus, Bahn et cetera) aufschlüsseln.

Eisenbahn- und U-Bahnfahrzeuge sowie Schiffe (DB AG, S-Bahn, AK, Nordbahn, metronom, HOCHBAHN, HADAG):

2011 – 2016: keine Verstöße

Straßenfahrzeuge (HOCHBAHN):

2011 – 2016: sieben

Bei der VHH gab es im Berichtszeitraum einen Vorfall.

  1. Wie viele Unfälle wurden von Fahrern des ÖPNV in den Jahren 2011 – 2016 unter Drogeneinfluss verursacht? Welche Personen- beziehungsweise Sachschäden gab es dabei? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Keine.

  1. Inwieweit wird kontrolliert, ob Fahrer von ÖPNV-Fahrzeugen unter Drogeneinfluss stehen?

Bei Erwerb der jeweiligen Fahrerlaubnis und bei der Einstellung sowie wiederkehrend in regelmäßigen Abständen erfolgen medizinische Tauglichkeitsuntersuchungen, die eine mögliche Drogennutzung feststellen können.

Darüber hinaus finden auch anlassbezogene Untersuchungen sowie unangemeldete Begleitfahrten oder Prüfungen statt.

Mit Beginn des jeweiligen Dienstes erfolgt häufig eine persönliche Dienstanmeldung bei dem Vorgesetzen. Mögliche Auffälligkeiten im Verhalten können hierbei erkannt werden.

  1. Welche dienst- beziehungsweise arbeitsrechtlichen Folgen haben Verstöße gegen die unter 1. abgefragten Vorschriften?

Ein Verstoß gegen die Vorschriften führt zur sofortigen Entfernung aus dem Fahrdienst.

Je nach Schwere des Vergehens kann es anlassbezogen zu einer Abmahnung bis hin zu einer fristlosen Kündigung und dem Entzug der jeweiligen Fahrerlaubnis kommen.

  1. Wie viele Fahrer des ÖPNV wurden in den Jahren 2011 – 2016 wegen Drogeneinflusses belangt? Bitte angeben, ob es sich um Verweise, Bußgelder oder Strafen handelte.

HOCHBAHN:

Im Zeitraum 2011 bis 2016 wurden gegen insgesamt sieben Busfahrer aufgrund von Verstößen gegen das absolute Alkohol- und Drogenverbot arbeitsrechtliche Maßnahmen ausgesprochen. Dabei handelte es sich je nach Schwere des Verstoßes im Einzelfall um Versetzungen, Änderungs- beziehungsweise Beendigungskündigungen. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

VHH:

In einem Fall musste das Fahrpersonal das Unternehmen verlassen. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

2

Pannenserie bei der S-Bahn

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10077

21. Wahlperiode     18.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Pannenserie bei der S-Bahn

Immer wieder kommt es zu schwerwiegenden Störungen bei der S-Bahn. Diese sind bei der S-Bahn viel häufiger als bei der HOCHBAHN. Die S-Bahn behauptet, dass „äußere Einflüsse“ „für die meisten Ausfälle verantwortlich“ sind.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG), der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) sowie der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

1. Wann gab es im Jahre 2017 welche Störungen bei der S-Bahn? Bitte jeden Fall einzeln auflisten.

Die S-Bahn Hamburg GmbH teilt mit, dass die Störungen bei der S-Bahn intern dokumentiert werden.

Die Erfassung erfolgt allerdings nicht zu statistischen Zwecken, da – unabhängig davon, in welchem Bereich die Störungen auftreten – jeder einzelnen Ursache nachgegangen wird.

Im bisherigen Verlauf des Jahres 2017 sind Störungen in folgenden Bereichen entstanden:

  • 61 Prozent externe Ursachen, zum Beispiel Rettungswagen- und Polizeieinsätze, betriebsfremde Personen im Gleis,
  • 17 Prozent Infrastruktur, zum Beispiel Stellwerksstörungen, Weichenstörungen, 22 Prozent S-Bahn-Fahrzeuge, zum Beispiel Türstörungen.
    • Wie lange dauerten die Störungen jeweils? Welche Linien waren davon betroffen? Bitte für jeden Fall einzeln auflisten.

Die Störungen haben zu unterschiedlichsten Zeiten stattgefunden, sind von unterschiedlichster Dauer gewesen und haben jeweils mehrere Linien betroffen. Da zum Beispiel alle der täglich 1.200 Züge der sechs S-Bahn-Linien den Hauptbahnhof berühren, können sich einzelne Störungen auf andere Linien übertragen.

  • Welche Ursache hatten diese Störungen? Bitte für jeden Fall einzeln auflisten.
  • Welche dieser Störungen wurden nachweislich durch „äußere Einflüsse“ verursacht?
  • Sofern die ersten vier Fragen nicht vollständig beantwortet werden können: Warum werden die Störungen nicht genau dokumentiert?

    Drucksache 21/10077      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Siehe Antwort zu 1.

  • Welche konkreten Schlussfolgerungen wurden aus diesen Störungen gezogen?

Resultierend zum Beispiel aus den Störungen am Hauptbahnhof im Frühjahr des Jahres 2017 ist das Relais-Stellwerk Hauptbahnhof einer zusätzlichen Wartung unterzogen worden; Weichenteile sind vorsorglich ausgetauscht worden. Für den Herbst des Jahres 2017 ist der Austausch einiger Signale geplant.

  • Welche Maßnahmen werden wann begonnen und wann abgeschlossen, um die Zahl der Störungen zu verringern?

Aus den vorgenannten Störungen resultierende Maßnahmen werden kontinuierlich durchgeführt. Zusätzlich zu diesen konkreten Maßnahmen ist bereits in den Jahren 2015 und 2016 ein Stabilitätspaket entwickelt worden, dessen Umsetzung nicht vermeidbare Störungen in ihrer Wirkung stark begrenzt (vgl. Drs. 21/7859). Außerdem finden in jeder nächtlichen Sperrpause Wartungs- und Reparaturarbeiten im gesamten S-Bahn-Netz einschließlich des Citytunnels statt.

  • Wann wurde der Citytunnel für Wartungs- und Reparaturarbeiten in den letzten fünf Jahren gesperrt?
  • Welche Arbeiten wurden dabei jeweils durchgeführt? Bitte genau für jede Sperrung getrennt angeben.

Siehe Drs. 21/8041.

  • Wann wurden die Kabelverbindungen im Citytunnel zuletzt geprüft?

Die letzte Kabelprüfung im Citytunnel hat im Februar 2017 stattgefunden.

  • Wie konnte es trotzdem zu einem Kabelbrand kommen?

Die Untersuchungen zum Kabelbrand im Citytunnel am 10. August 2017 dauern noch an.

  • Warum gibt es keine Reservestromverbindungen, die im Falle eines Kabelbrandes et cetera die Stromversorgung aufrechterhalten?

Im S-Bahn-Netz gibt es zur Sicherung einer unterbrechungsfreien Stromversorgung sogenannte Redundanzverbindungen. Jedoch lassen sich, wenn Verteilerebenen zum Schutz vor einer Störung ausgeschaltet wurden, nicht alle Stromverbindungen dadurch aufrechterhalten.

  • Wann hat der Senat zuletzt und in welcher Form bei der Deutschen Bahn darauf gedrängt, dass sich die Situation bei der S-Bahn Hamburg verbessert?

Die Situation bei der S-Bahn Hamburg wurde zuletzt in einem Gespräch zwischen der zuständigen Behörde und der S-Bahn Hamburg GmbH am 23. Juni 2017 behandelt. Gespräche mit der S-Bahn Hamburg finden quartalsweise statt, darin wird unter anderem auch die Qualität der Leistungserbringung thematisiert.

  • Welche Einflussmöglichkeiten hat der Senat, um auf die S-Bahn Hamburg einzuwirken?

Der Senat wirkt gegenüber der S-Bahn Hamburg GmbH wie folgt auf die ordentliche Leistungserbringung ein: zum einen im Rahmen regelmäßiger Gespräche zwischen der zuständigen Behörde und der S-Bahn Hamburg GmbH, zum anderen grundsätzlich durch das Verkehrsvertragsverhältnis und der darin geregelten Anwendung des Qualitätssteuerungsverfahrens (QSV) mit den Bausteinen Pünktlichkeitsmessung, „Mystery Shopping“ (Testkunden) und Messung der Kundenzufriedenheit gemäß HVV-Kooperationsvertrag. Im ab Dezember des Jahres 2018 geltenden Verkehrsvertrag werden diese Vorgaben angepasst und mit klaren Vorgaben zu Pünktlichkeit, Fahrzeuglängen für jede einzelne Fahrt, Kundenzufriedenheit, Stationszustand,

Ersatzverkehren, zeitgerechten Reparaturen von Fahrkartenautomaten sowie der Schwarzfahrerprüfquote belegt. Die Nichterfüllung der Vorgaben wird finanziell sanktioniert.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10077

  1. Wann wurden welche Einflussmöglichkeiten genutzt?

Siehe Antwort zu 13. Darüber hinaus wird das HVV-QSV kontinuierlich angewendet, wobei Qualitätsberichte und Abrechnungen von Boni und Mali jährlich erstellt werden. Im Rahmen des QSV werden die Einflussmöglichkeiten jedes Jahr genutzt, in dem es bei einer nicht vertragsgemäßen Pünktlichkeitserfüllung zur Zahlung von Pönalen kommt.

  1. Gibt es die Möglichkeit, den Vertrag mit der S-Bahn zu kündigen, wenn sich die Situation bei der S-Bahn nicht nachhaltig verbessert?

    Wenn nein: Warum hat der Senat eine solche Möglichkeit nicht vorgesehen?

  2. Welche Voraussetzungen müssen für eine solche Kündigung erfüllt sein?

Ja. Wie bei jedem Vertrag gelten hinsichtlich einer Kündigung die gesetzlichen Regelungen gemäß BGB. Im Übrigen siehe folgender Link:

http://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource 100/GetRessource100.svc/63846f31-1c75-49b2-a41e-ef8561453ca2/Akte_740.8420-

005_003.pdf

  1. Wie lang ist das Streckennetz der Hamburger S-Bahn?

Die Netzlänge der S-Bahn beträgt 147 km. Auf dem Streckenabschnitt Neugraben – Stade (32 km) findet neben S-Bahn- auch Regional- und Güterverkehr statt.

  1. Wie viel Geld wurde in den Jahren 2011 – 2016 für die Wartung und Instandsetzung des S-Bahn-Streckennetzes investiert? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Siehe Drs. 21/8240.

  1. Wer hat diese Kosten getragen? Bitte für jeden Kostenträger genau angeben.

Die Kosten wurden von der DB Netz AG als Eigentümerin des S-Bahn-Streckennetzes getragen.

  1. Wie lang ist das Streckennetz der Hamburger U-Bahn?

Die Netzlänge der U-Bahn beträgt 108 km.

  1. Wie viel Geld wurde in den Jahren 2011 – 2016 für die Wartung und Instandhaltung des Hamburger Bahn-Netzes ausgegeben? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Siehe Drs. 21/8240.

         3

Informationsanzeiger an Schnellbahnhaltestellen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10043

21. Wahlperiode     15.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Informationsanzeiger an Schnellbahnhaltestellen

Immer wieder ist zu beobachten, dass die Informationsanzeiger an Schnellbahnhaltestellen defekt sind.

Ich frage den Senat:

Im Rahmen des Qualitätssteuerungsverfahrens des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) wird an den Schnellbahnhaltestellen von U- und S-Bahn auch die Funktionsfähigkeit der einzelnen Zugzielanzeiger geprüft. Neben der technischen Verfügbarkeit wird bei der Kontrolle vor Ort im Regelfall auch die inhaltliche Korrektheit der Anzeige überprüft. Dieses findet einmal jährlich an allen Stationen statt und bleibt in der Regel ohne besondere Auffälligkeiten.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Deutschen Bahn AG (DB) und der AKN Eisenbahn AG (AKN) wie folgt:

1.     Wie viele Informationsanzeiger gibt es an den Schnellbahnhaltestellen in Hamburg?

HOCHBAHN:

Im Gesamtnetz der U-Bahn sind 330 Informationsanzeiger im Einsatz.

S-Bahn:

Alle Informationsanzeiger, Uhren und Info-Blöcke an den Stationen der S-Bahn Hamburg gehören dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) DB Station&Service AG.

An den Stationen der S-Bahn in Hamburg gibt es 269 dynamische Informationsanzeiger.

In Schleswig-Holstein (Wedel, Pinneberg bis Krupunder, Aumühle bis Reinbek) sind es 22, in Niedersachsen (Neu Wulmstorf bis Stade) sind an Bahnsteigen, an denen S-Bahnen (und Züge des Regionalverkehrs) halten, 15 dynamische Informationsanzeiger vorhanden.

AKN:

Die AKN hat zehn Informationsanzeiger.

  1. Welche Haltestellen haben noch keine Informationsanzeiger?

HOCHBAHN:

Alle U-Bahn-Haltestellen sind mit Informationsanzeigern ausgestattet.

 

 

    Drucksache 21/10043      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

S-Bahn:

In Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind alle S-Bahn-Stationen und -Bahnsteiggleise mit Informationsanzeigern
ausgestattet.

AKN:

Im Bahnhofsteil Schnelsen hat die AKN derzeit noch keinen Informationsanzeiger. Die Installation erfolgt voraussichtlich im September des Jahres 2017.

  1. Gibt es eine automatische Meldung, wenn ein Anzeiger ausfällt?

    Wenn ja: An wen geht diese Meldung?

    Wenn nein: warum nicht?

HOCHBAHN:

Im Störungsfall, zu dem auch ein Komplettausfall zählt, erfolgt eine automatische Meldung an die U-Bahn-Betriebsleitstelle der HOCHBAHN.

S-Bahn:

Die Meldungen gehen an die Fahrdienstleiterinnen und -leiter und an die Betriebsleitzentrale. Von dort werden sie an die beauftragte Dienstleisterin oder den beauftragten Dienstleister weitergeleitet, der die Entstörung veranlasst.

AKN:

Bei einem Ausfall erfolgt eine Meldung an die Fahrdienstleiterin oder den Fahrdienstleiter in Kaltenkirchen.

4. Wie oft waren in den Jahren 2015 – 2017 Informationsanzeiger defekt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

Anzahl der Störungen

HOCHBAHN*

AKN

2015

71

3

2016

63

3

2017

60

1

  • Störungen an Informationsanzeigern, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der angezeigten Inhalte bis zu deren Komplettausfall führten. Zu beachten ist hierbei, dass beispielsweise an Haltestellen, bei denen in eine Fahrtrichtung mehr als ein Informationsanzeiger vorgehalten wird, die Fahrgastinformation im Fall eines Ausfalls eines einzelnen Gerätes auch weiterhin aufrechterhalten werden kann.

S-Bahn:

Die Entstörung der Informationsanzeiger erfolgt durch eine Dienstleisterin oder einen Dienstleister. Es werden keine Statistiken über die Störungen an den Geräten geführt.

  • Wie oft waren Informationsanzeiger in den Jahren 2015 – 2017 länger als sechs Stunden defekt? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

Anzahl der Störungen >6h

HOCHBAHN*

2015

17

2016

13

2017

20

  • Siehe Erläuterungen in der Antwort zu 4.

AKN:

Bei der AKN waren keine Informationsanzeiger länger als sechs Stunden defekt.

S-Bahn:

Siehe Antwort zu 4.

  • Wie wird auf einen solchen Defekt reagiert? Insbesondere: Gibt es dann mehr Ansagen?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10043

HOCHBAHN:

Die Betriebsleitstelle der HOCHBAHN benachrichtigt umgehend die zuständige technische Fachabteilung, die eine schnellstmögliche Reparatur veranlasst. Zusätzlich zu den weiteren bekannten Auskunftsmedien, wie die Echtzeitinformation der HVV-App, haben die Fahrgäste im Bedarfsfall die Möglichkeit, über die auf allen Bahnsteigen vorhandenen Rufsäulen die benötigten Informationen direkt bei der Leitstelle zu erfragen. S-Bahn:

Der Defekt wird an die Dienstleisterin oder den Dienstleister zur Entstörung weitergeleitet. Es werden zusätzliche Durchsagen an Stationen mit gestörten Informationsanzeigern gemacht.

AKN:

Es erfolgen mehrfach Ansagen über das Lautsprechersystem.

  1. Nach welche Kriterien werden die Informationsanzeiger beschafft?

HOCHBAHN:

Die Informationsanzeiger werden entsprechend den Vorgaben der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen sowie der Richtlinie für Planung, Entwurf und Bau von U-Bahn-Haltestellen beschafft.

S-Bahn:

Die Informationsanzeiger müssen optisch und funktional in das bestehende System passen.

AKN:

Die Informationsanzeiger werden nach Größe, Lesbarkeit und technischem Standard ausgewählt.

  1. Was kostet ein Informationsanzeiger?

HOCHBAHN:

Die aktuell bei der HOCHBAHN im Einsatz befindlichen Informationsanzeiger wurden Mitte der 1990er-Jahre beschafft. Ersatzbeschaffungen waren bisher nicht notwendig. Insofern liegt keine aktuelle Marktübersicht über das Preisniveau von Informationsanzeigern vor.

S-Bahn und AKN:

Die Kosten werden auf circa 25.000 bis 30.000 Euro pro Informationsanzeiger geschätzt.

  1. Wie lange können Informationsanzeiger genutzt werden?

HOCHBAHN:

Die Nutzungsdauer wird auf circa 20 Jahre geschätzt.

S-Bahn:

Es gibt kein definiertes Lebenszeitende der Informationsanzeiger. Einzelne defekte Komponenten können gewechselt werden.

AKN:

Die Nutzungsdauer wird auf circa 20 Jahre geschätzt.

         3

Sondernutzungsgebühren für Abstellen von Autos auf Gehwegen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10033

21. Wahlperiode     15.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sondernutzungsgebühren für Abstellen von Autos auf Gehwegen

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hat in zwei Instanzen bescheinigt bekommen, dass sie zu Unrecht Sondernutzungsgebühren dafür erhoben hat, dass Autofahrer ihr Fahrzeug auf Gehwegen abgestellt haben (OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Februar 2017, Az. 5 Bf 163/16.Z).

Ich frage den Senat:

Nach zwei vorinstanzlich gegenläufigen Einschätzungen hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg zuletzt dargelegt, dass Kraftfahrzeugverkehr auf Gehwegen dann nicht als unerlaubte Sondernutzung beziehungsweise Ordnungswidrigkeit nach dem Hamburgischen Wegegesetz (HWG), sondern als Ordnungswidrigkeit nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu verfolgen ist, wenn die Fläche des befahrenen Gehwegs für den allgemeinen Verkehr gewidmet ist.

Da eine Vielzahl von Gehwegen nicht dem allgemeinen Verkehr, sondern nur dem Fußgänger- und Radverkehr gewidmet ist, betrifft die Entscheidung des OVG Hamburg einen Teil der Gehwege. Daher werden wegerechtliche Instrumente bei entsprechend gewidmeten Flächen weiterhin eingesetzt werden müssen, um ordnungswidriges Verhalten verfolgen zu können.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wird die FHH diese Rechtsprechung respektieren und keine weiteren solchen Bescheide erlassen?

Die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz ist unbestritten. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie viele solche Bescheide hat die FHH seit 2011 erlassen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Ordnungswidriges Verhalten im Sinne der Fragestellung wurde lediglich durch die Wegeaufsichtsbehörden von Hamburg-Mitte und Hamburg-Nord mit wegerechtlichen Instrumenten verfolgt. Hamburg-Mitte hat 2012 68, 2013 43, 2014 55, 2015 170 und 2016 107 entsprechende Bescheide erlassen. Hamburg-Nord hat 2013 3, 2014 81, 2015 196 und 2016 68 Bescheide erlassen. Im Jahr 2017 wurden bisher keine Bescheide erlassen.

  1. Welche Einnahmen wurden damit erzielt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Die aus den Verfahren vereinnahmten Mittel werden nicht gesondert erhoben, sodass eine Auswertung in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist.

    Drucksache 21/10033      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Gegen wie viele dieser Bescheide wurden Rechtsmittel eingelegt? Mit welchem Erfolg? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte führt die Fälle nicht nach Tatvorwürfen sortiert, weshalb eine Sichtung des Aktenbestandes in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat erst im Jahr 2016 mit einer Rechtsmittelstatistik begonnen und meldet folgende Sachstände:

2013:

Der Widerspruch war erfolgreich.

2016:

Zwei Widersprüche wurden durch die Betroffenen zurückgenommen.

Sechs Widersprüche wurden vom Rechtsamt Hamburg-Nord zurückgewiesen.

Sieben Widersprüche waren erfolgreich.

Ein Widerspruch ist noch nicht entschieden.

5. Hat die FHH aufgrund des in der Vorbemerkung genannten Gerichtsbeschlusses nachträglich erhobene Sondernutzungsgebühren zurückerstattet?

Wenn ja: in welcher Höhe?

Wenn nein: warum nicht?

Nach dem Gerichtsbeschluss wurden keine Gebühren für unerlaubte Sondernutzungen beziehungsweise Bußgelder für das Begehen einer Ordnungswidrigkeit nach HWG erhoben. Ordnungswidrigkeitsverfahren nach der StVO bleiben hiervon unberührt. In laufenden Widerspruchsverfahren beziehungsweise Klageverfahren wurden sämtliche Gebühren für unerlaubte Sondernutzungen erstattet. Eine Erstattung rechtskräftiger Gebührenbescheide (vor dem Urteil) erfolgte nicht und ist nicht vorgesehen.

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