Elberadweg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8492

21. Wahlperiode     04.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Elberadweg

Trotz vielen Bürgerprotesten wird immer noch ein betonierter Radweg am Strand von Övelgönne geplant. Ein wichtiges Argument der Befürworter ist, dass auf diese Weise eine Lücke in dem circa 1.200 km langen Elberadweg geschlossen wird.

Ich frage den Senat:

Der Elberadweg verläuft vom Elbsandsteingebirge an der deutsch-tschechischen Grenze bis hin zur Elbmündung bei Cuxhaven und quert dabei auch das Hamburger Gebiet.

Der Hamburger Abschnitt des Elberadweges ist als touristische Freizeitroute ausgewiesen, das heißt Ziel ist es, den Radfahrer durch eine verkehrsarme, touristisch interessante Umgebung zu führen. Der Elberadweg dient nicht der Abwicklung des Alltagsverkehrs, somit sind auch keine besonderen Ausbaustandards mit der Route verbunden. Das heißt der Radfahrer muss sich an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten anpassen. Gleichwohl sind die Bedingungen in den letzten Jahren zum Beispiel durch den Bau des Abschnittes von Rothenburgsort (Billhorner Brückenstraße – Deichstraße) zur Innenstadt erheblich verbessert worden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Von wo bis wo verläuft der Elberadweg?
  2. Läuft der Elberadweg auf der gesamten Strecke in unmittelbarer Nähe der Elbe?

    Wenn nein: Auf welchen Streckenabschnitten verläuft er aus welchen Gründen wie weit weg von der Elbe?

Siehe: http://www.hamburg.de/radtour/318124/radtour-elberadweg/.

Der Hamburger Elberadweg verläuft in den Vier- und Marschlanden nicht Stromparallel, verbleibt aber, auf dem Marschbahndamm verlaufend, wahrnehmbar im Einzugsgebiet der Elbe.

  1. An welchen Stellen ist der Elberadweg aus welchen Gründen wie lange unterbrochen?

Aufgrund des hohen Fußgängeraufkommens ist die Strecke in Övelgönne als Schiebestrecke ausgewiesen.

  1. Welche Empfehlungen gibt es für Radfahrer betreffend die Unterbrechungen des Elberadweges?

Umgehungsmöglichkeiten der Schiebestrecke sind auf der in der Antwort zu 1. und 2. genannten Internetseite beschrieben.

    Drucksache 21/8492      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

5. Gibt es belastbare Informationen, dass Touristen auf eine Radtour auf dem Elberadweg verzichtet haben, weil dieser in Övelgönne die sogenannte Schiebestrecke hat?

Nein.

 

2

Busbeschleunigung (96)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8480

21. Wahlperiode     04.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (96)

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Anfrage auf Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Welches waren die Fahrtzeiten der MetroBus- beziehungsweise M-Linien der Hamburger Hochbahn AG von Endhaltestelle zu Endhaltestelle jeweils am Jahresende 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016?

Siehe Anlage. Der Tabelle sind die planmäßigen Fahrzeiten aller durch die HOCHBAHN betriebenen MetroBus-Linien in der 16-Uhr-Stunde jeweils zum Jahresende der Jahre 2012 bis 2016 zu entnehmen. Für das Jahr 2011 liegen keine elektronischen Daten vor, da diese systemseitig fünf Jahre vorgehalten werden.

  1. Sofern sich die Endhaltestellen seit 2011 geändert haben: Welches waren die Fahrtzeiten auf diesen Linien zwischen den am weitesten entfernten Haltstellen, die während der gesamten Zeit 2011 – 2016 bestanden, jeweils am Jahresende 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016?

Die Endhaltestellen haben sich im betrachteten Zeitraum der Jahre 2012 bis 2016 auf der Linie 26 verändert. Die planmäßigen Fahrzeiten auf dem weitesten, unveränderten Abschnitt sind in der Anlage aufgeführt.

  1. Sofern es zu Fahrtzeitverkürzungen gekommen ist: Welche sind auf das Busbeschleunigungsprogramm zurückzuführen?

Die Fahrzeitverkürzungen auf den MetroBus-Linien 5 und 7 sind auf Maßnahmen der Busbeschleunigung zurückzuführen.

 

Drucksache 21/8480      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Anlage

2

Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8474

21. Wahlperiode     04.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.03.17

und Antwort des Senats

Betr.:     Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen

Die Antworten des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/8321 geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

Im Sinne der Fragestellung sind von der Beantwortung Einrichtungen ausgenommen worden, bei denen eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h oder weniger besteht. Geringere Geschwindigkeiten können sich zum Beispiel dadurch ergeben, dass die Einrichtungen in verkehrsberuhigten Bereichen oder Fußgängerzonen liegen.

Die Mehrfachangabe einer Anschrift ist möglich, sofern sich unterschiedliche Einrichtungen an der Örtlichkeit befinden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Vor welchen Kindergärten/Kindertagesstätten gilt derzeit nicht Tempo 30? Bitte den Bezirk und die Adresse angeben.
  2. Vor welchen Schulen gilt derzeit nicht Tempo 30? Bitte den Bezirk und die Adresse angeben.
  3. Vor welchen Krankenhäusern gilt derzeit nicht Tempo 30? Bitte den Bezirk und die Adresse angeben.
  4. Vor welchen Alten- und Pflegeheimen gilt derzeit nicht Tempo 30? Bitte den Bezirk und die Adresse angeben.
  5. Welche der zuvor abgefragten Straßenabschnitte werden von öffentlichen Buslinien genutzt?

Eine Aufstellung der Einrichtungen zu den Fragen 1. bis 5. ist mit Bezug auf Anschrift, bezirkliche Zuordnung sowie öffentliche Buslinie/n der Anlage zu entnehmen. Sofern sich eine Anschrift an einem Einmündungsbereich mit einer Buslinie befindet, ist dies ebenfalls angegeben. Im Übrigen siehe Drs. 21/8321 und Vorbemerkung.

Abbiege-Assistenz-Systeme

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8473

21. Wahlperiode     04.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Abbiege-Assistenz-Systeme

Die Regierungsfraktionen wollen den Einbau von Abbiege-AssistenzSystemen für neue Lkws verpflichtend machen.

Ich frage den Senat:

Die Verkehrsunfallzahlen wurden den jeweiligen Jahresabschlüssen der Datenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) entnommen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele Unfälle zwischen Lkws und Radfahrern gab es in den Jahren 2011 – 2016 in Hamburg beim Abbiegen des Lkws?

In der Tabelle sind Verkehrsunfälle abgebildet, an denen mindestens ein Lkw und ein Radfahrer beteiligt waren und für einen Lkw-Führer eine Hauptursache „Fehler beim Abbiegen“ festgestellt wurde oder bei anderen Unfällen des Typs „Abbiegeunfall“ ein abbiegender Lkw beteiligt war.

Jahr

Anzahl Verkehrsunfälle

2011

52

2012

43

2013

56

2014

74

2015

70

2016

68

  1. In wie vielen dieser Fälle wurde der Unfall ganz oder teilweise vom LkwFahrer verschuldet?

In der Tabelle sind von den zu 1. genannten Verkehrsunfällen diejenigen aufgeführt, bei denen Lkw-Führer als Mitverursacher festgestellt wurden.

Jahr

Anzahl Verkehrsunfälle

2011

52

2012

43

2013

54

2014

73

2015

69

2016

68

  1. In wie vielen dieser Fälle wurde der Unfall ganz oder teilweise dadurch verschuldet, dass sich der Radfahrer im sogenannten toten Winkel befand?

    Drucksache 21/8473      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Eine Unfallursache im Sinne der Fragestellung wird in EUSka nicht erfasst und ist damit auch nicht auswertbar.

  1. Gibt es Spiegelsysteme, die den toten Winkel vollständig erfassen?

    Wenn ja: Welche Kosten sind damit verbunden? Ist deren Einbau in alle gängigen Lkws möglich?

Ja. Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass an einem vorschriftsgemäß ausgestatten Lkw, der ab dem 1. Januar 2000 erstmals in den Verkehr gekommen ist, sechs Spiegel angebracht sind, die – mit Ausnahme der Sicht direkt hinter dem Fahrzeug – eine Sicht rund um den Lkw ermöglichen. Das setzt allerdings voraus, dass Spiegelsysteme ordnungsgemäß angebracht und ausgerichtet sowie weder verdeckt noch verschmutzt sind. Über die Kosten dieser Serienausstattung an Lkw liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.

  1. Welche Abbiege-Assistenz-Systeme gibt es? Welche Kosten verursachen diese?

Unter den Begriff „Abbiegeassistenten“ werden zwei technische Lösungen gefasst: Kamera-Monitor-Systeme und Radarsysteme. Über die Kosten liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.

  1. Wie funktionieren diese Systeme?

Kamera-Monitor-Systeme: Durch das Anbringen einer oder mehrerer Kameras, die das Bild auf einen Monitor im Führerhaus übertragen, werden für den Fahrer nicht direkt einsehbare Bereiche um den Lkw besser sichtbar. Ergänzend zu den Kameras können (einfache) Sensoren verbaut werden, die wie Parksensoren ein akustisches und/oder optisches Signal geben, wenn sich ein Objekt im Sensorbereich befindet. Bei diesem System muss der Fahrer immer mit einem Blick auf den Monitor im Führerhaus die jeweilige Verkehrssituation bewerten und entsprechend agieren.

Radarsysteme: Mehrere Hersteller befassen sich mit der Entwicklung von Abbiegeassistenten mit Radarsystem für Lkws. Ein solches radargestütztes System erfasst den Gefahrenbereich, warnt den Fahrer durch ein akustisches und/oder optisches Signal und leitet im Notfall auch einen Bremsvorgang ein.

  1. Könnten diese in alle gängigen Lkws eingebaut werden?

Die Nachrüstung von Lkws mit Kamera-Monitor-Systemen ist unter Beachtung der Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) grundsätzlich möglich.

Serienreife, radargestützte Abbiegeassistenten wurden erstmals zur „Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) Nutzfahrzeuge“ Ende September 2016 von einem Hersteller für ausgewählte Fahrzeuge vorgestellt. Dem Senat ist nicht bekannt, ob derartige Systeme zur Nachrüstung von Lkws bereits am Markt verfügbar sind.

  1. Warnen diese zuverlässig vor allen gefährdeten Personen (Radfahrer, Fußgänger)?

Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

  1. Welche anderen Assistenz-Systeme müssen derzeit verpflichtend in alle Lkws eingebaut werden?

Unter Beachtung von Ausnahmen und Übergangsregelungen sind dies:

  • Antiblockiersystem
  • Fahrstabilitätsregelsystem
  • Notbremsassistent
  • Spurverlassenswarner
    • Warum gibt es bisher keine Pflicht zum Einbau von Abbiege-AssistenzSystemen?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8473

Für den verpflichtenden Einbau dieser Systeme ist eine auf konkret festgelegte technische Spezifikationen abstellende Vorschrift in den EU-weit geltenden Typgenehmigungsvorschriften erforderlich. Diese liegt nicht vor.

  • Wie ist die Meinung der anderen Landesregierungen zur verpflichtenden Einführung von Abbiege-Assistenz-Systemen?

Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

  • Wäre es rechtlich zulässig, auch eine Nachrüstung bereits vorhandener Lkws anzuordnen?
  • Wäre eine solche Pflicht zulässig, wenn dem Halter die entstehenden Kosten ganz oder teilweise erstattet würden?

Ja.

  • Wäre es rechtlich zulässig, ausländische Lkws nur auf deutschen Straßen fahren zu lassen, wenn diese Abbiege-Assistenz-Systeme haben?

Nein.

  • Welche Alternativen zu solchen Assistenz-Systemen gibt es, um die Sicherheit beim Abbiegen von Lkws zu erhöhen?
  • Wie ist deren Zuverlässigkeit verglichen mit Abbiege-AssistenzSystemen?
  • Wie hoch sind deren Kosten?

Verkehrssicherheit im Sinne der Vermeidung von Unfällen wird immer durch eine Kombination verschiedener Ansätze angestrebt. Ein einzelner Ansatz führt regelmäßig nicht zu der angestrebten Minimierung der Unfallursachen, sondern verstärkt oder ergänzt andere Ansätze. So können technische Systeme nicht die notwendige Aufmerksamkeit und Umsicht von Verkehrsteilnehmern ersetzen, sie können diese aber unterstützen.

Grundsätzlich sind in der Verkehrssicherheitsarbeit unterschiedliche Ansätze denkbar, die Ausstattung oder Betrieb der Fahrzeuge sowie verhaltensbezogene oder infrastrukturelle Bereiche umfassen. Hinsichtlich Ausstattung oder Technik der Fahrzeuge sind insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbeziehungen möglich. Bekannt sind hierbei konstruktive Veränderungen der Fahrerkabine durch Fahrer- und Beifahrertür mit weit heruntergezogener Glasfläche (analog einer Bustür) sowie größere und tieferliegende Front- und Seitenscheiben. Der sichere Betrieb eines Lkws ließe sich auch durch den obligatorischen Einsatz eines Beifahrers erreichen, der den Lkw-Führer während des unmittelbaren Abbiegevorganges unterstützt und die Beobachtung des rechts neben dem Lkw fahrenden Verkehrs übernimmt.

Als verhaltensbezogene Maßnahme kommt insbesondere Aufklärung und Sensibilisierung von Verkehrsteilnehmern über Risiken im Zusammenhang mit abbiegenden Lkws in Betracht. Derartige Ansätze verfolgt die Polizei bereits in ihren Präventionsprogrammen, wobei diese zielgruppenorientiert auf schwächere Verkehrsteilnehmer (Kinder und Rad fahrende) sowie auf Lkw-Führer zugeschnitten sind. Infrastrukturelle Ansätze werden im Einzelfall von Straßenbaulastträgern, Straßenverkehrsbehörden oder der Unfallkommission Hamburg im Rahmen ihrer jeweiligen Planungen berücksichtigt. Dabei können Verbesserungen der Spurführung auf innerstädtischen Straßen, Entzerrung von Konfliktbereichen für Rad Fahrende und Lkw-Führer insbesondere durch den Bau plangemäßer Radverkehrsanlagen oder durch Optimierung von Sichtbeziehungen in Knotenbereichen erreicht werden.

Zu den Kosten einzelner Maßnahmen können derzeit keine Angaben gemacht werden.

         3

Verkehrsverstöße durch Radfahrer – Anzeigen durch Dritte

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8472

21. Wahlperiode     04.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verkehrsverstöße durch Radfahrer – Anzeigen durch Dritte

Verkehrsverstöße durch Radfahrer sind kein Kavaliersdelikt. Fußgänger und andere Radfahrer sind vielfach unnötigen Gefahren durch Radfahrer ausgesetzt, die sich nicht an Verkehrsregeln halten. Insbesondere Verstöße gegen die Wartepflicht an Kreuzungen oder die regelwidrige Verwendung von Verkehrsflächen müssen konsequent geahndet werden, um für die Einhaltung von Verkehrsvorschriften zu werben.

Da staatliche Institutionen nicht alle Straßen permanent kontrollieren können, verwundert es wenig, dass Dritte Verkehrsverstöße von Radfahrern zur Anzeige bringen und bei der Polizei melden.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Verkehrsverstöße durch Radfahrer wurden jeweils in den Jahren 2011 bis 2016 durch Dritte zur Anzeige gebracht?
  2. Bei wie vielen durch Dritte zur Anzeige gebrachten Verkehrsverstößen von Radfahrern wurden jeweils in den Jahren 2011 bi 2016 Bußgelder verhängt?
  3. Wie hoch waren die Einnahmen der daraus resultierenden Bußgelder jeweils in den Jahren 2011 bis 2016?
  4. Welche Arten der Ordnungswidrigkeiten wurden dabei jeweils in den Jahren 2011 bis 2016 wegen Verkehrsverstößen von Radfahrern zur Anzeige gebracht?
  5. In welcher Form wurden diese Verkehrsverstöße durch Dritte jeweils in den Jahren 2011 bis 2016 zur Anzeige gebracht (Beweisfoto, E-Mail et cetera)?

Für die Verfolgung von Verkehrsverstößen im fließenden Verkehr – so auch durch Radfahrer begangene Verstöße – ist die Polizei zuständig. Sie darf Radfahrer anhalten und die Personalien feststellen. Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die von Radfahrern begangen wurden, kann nur erfolgen, wenn die betroffene Person identifiziert wurde und die Beweiskraft der Anzeige sichergestellt werden kann.

Eine Statistik über durch Dritte angezeigte Verkehrsverstöße von Radfahrern wird seitens der zuständigen Behörde nicht geführt. Zur Feststellung, ob es Anzeigen im Sinne der Fragestellung gegeben hat, wäre die händische Auswertung aller noch vorliegenden Ordnungswidrigkeitenanzeigen erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Im Übrigen: entfällt.

Schlechte Qualität der S-Bahn

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8458

21. Wahlperiode     31.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Schlechte Qualität der S-Bahn

Mittlerweile mehrmals täglich gibt es technisch bedingte Störungen bei der S-Bahn.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG) und der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. An welchen Tagen gab es im Jahre 2017 technisch bedingte Störungen bei der S-Bahn? Bitte die einzelnen Störungen, deren Ursache und Dauer sowie die betroffene Linie angeben.

Wie bereits in Drs. 21/7854 mitgeteilt, führt die DB AG keine statistische Erhebung über Anzahl der Störungen und Störungstypen. Einzelne Verspätungen für über 35.000 Fahrten im Monat zu klassifizieren, bestimmten Ursachenkategorien zuzuordnen sowie diese in Relation zu der Anzahl planmäßiger Fahrten zu setzen, ist der DB AG in der für die Bearbeitung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Das Störungsverhalten wird erfahrungsgemäß zu mehr als 50 Prozent durch externe Einflussgrößen, wie beispielsweise unbefugtes Betreten des Gleisbereichs, behördliche Anordnungen (zum Beispiel Rettungswageneinsätze) oder gefahrdrohende Witterung bestimmt. Sonstige Fahrplanabweichungen sind in Mehrheit auf gestörte Infrastruktur- oder Fahrzeugeinrichtungen zurückzuführen.

  1. An welchen Tagen gab es im Jahre 2017 technisch bedingte Störungen bei den Schnellbahnlinien der HOCHBAHN? Bitte die einzelnen Störungen, deren Ursache und Dauer sowie die betroffene Linie angeben.

Eine Auswertung der technisch bedingten Störungen mit Einfluss auf den laufenden U-Bahn-Betrieb liegt für die Monate Januar und Februar des Jahres 2017 vor. Im Übrigen siehe Anlage.

  1. Wie viel Prozent der S-Bahn-Fahrten waren im Jahre 2016 verspätet?

Im Jahr 2016 waren – entsprechend dem Kriterium des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) „ab 3 Minuten Überschreitung der Fahrplanzeit gilt ein Zug als verspätet“ – 5,07 Prozent der S-Bahn-Haltestellen-Abfahrten verspätet.

  1. Wie viel Prozent der Schnellbahnfahrten der HOCHBAHN waren im Jahre 2016 verspätet?

Im Jahr 2016 waren, entsprechend dem HVV-Kriterium „ab 3 Minuten Überschreitung der Fahrplanzeit gilt ein Zug als verspätet“, 2,57 Prozent der U-Bahn-HaltestellenAbfahrten verspätet.

    Drucksache 21/8458      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viel Prozent der S-Bahn-Fahrten fielen im Jahre 2016 aus?

Im Jahr 2016 sind 0,93 Prozent der S-Bahn-Haltestellen-Abfahrten ausgefallen.

  1. Wie viel Prozent der Schnellbahnfahrten der HOCHBAHN fielen 2016 aus?

Im Jahr 2016 sind 0,16 Prozent der U-Bahn-Haltestellen-Abfahrten ausgefallen.

  1. Wenn einige der oben stehenden Fragen nicht beantwortet werden können: Wieso können sie nicht beantwortet werden, obwohl auf Twitter ständig Störungsmeldungen erfolgen?

Twitter-Meldungen geben den Kunden eine akute Störungssituation bekannt. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben hierbei den Kunden und seine Informationsbedürfnisse im Fokus. Eine statistische Auswertung erfolgt aus TwitterMeldungen jedoch nicht. Daher ergibt sich aus dieser Datenlage keine Quelle für die unter 1. bis 6. genannten Fragen.

  1. Welche Rolltreppen und welche Fahrstühle sind im Jahre 2016 an S-Bahn-Stationen wie lange ausgefallen?

Eine Auswertung der Einzelverfügbarkeit der über 100 Fahrtreppen an S-BahnStationen und Fahrstühle mit teilweise durchgehender 24/7-Betriebszeit ist nur sehr aufwändig zu ermitteln und in der für die Bearbeitung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Die DB Station & Service gewährleistet durch ihr Instandhaltungsmanagement eine gute Verfügbarkeit ihrer Anlagen. Wesentliche Gründe für Nicht-Verfügbarkeiten entstehen durch planmäßige Erneuerungen, Grundüberholungen, Wartungen, TÜVPrüfungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben, technische Störungen und Vandalismusschäden. Die Mehrzahl aller technischen Störungen wird innerhalb von 24 Stunden bearbeitet. Erneuerungen und Grundüberholungen bedingen die längsten Ausfälle.

Häufigere Ausfälle beziehungsweise Störungen bei den Fahrtreppen gab es im Jahr 2016 in den Stationen Hamburg-Dammtor, Sternschanze, Othmarschen und Reeperbahn.

Bei den Aufzügen kam es im Jahr 2016 in den Stationen Heimfeld, Stadthausbrücke und Allermöhe zu häufigeren Ausfällen beziehungsweise Störungen.

9. Welche Rolltreppen und welche Fahrstühle sind im Jahre 2016 an Schnellbahnstationen der HOCHBAHN wie lange ausgefallen?

Eine Auswertung der Einzelverfügbarkeit der über 150 Fahrtreppen und Fahrstühle mit teilweise durchgehender 24/7-Betriebszeit ist nur sehr aufwändig zu ermitteln und in der für die Bearbeitung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Die HOCHBAHN gewährleistet durch ihr Instandhaltungsmanagement eine gute Verfügbarkeit ihrer Anlagen. Wesentliche Gründe für Nicht-Verfügbarkeiten entstehen durch planmäßige Erneuerungen, Grundüberholungen, Wartungen, TÜV-Prüfungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben, technische Störungen und Vandalismusschäden.

Die Mehrzahl aller technischen Störungen wird innerhalb von 24 Stunden bearbeitet. Erneuerungen und Grundüberholungen bedingen die längsten Ausfälle (im Mittel acht Wochen). Im Jahr 2016 wurden an folgenden Haltestellen Anlagenerneuerungen beziehungsweise Grundüberholungen ausgeführt: Farmsen, Horner Rennbahn, Hauptbahnhof Nord, Lübecker Straße, Sengelmannstraße, Straßburger Straße, Wandsbek Markt, Wandsbeker Chaussee und Wartenau.

Im Jahr 2016 lag bei der HOCHBAHN die Verfügbarkeit der Fahrtreppen bei 96,9 Prozent und bei den Aufzügen bei 96,6 Prozent.

2

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8458

Anlage

3

Autobahnabfahrt Bahrenfeld

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8457

21. Wahlperiode     31.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Autobahnabfahrt Bahrenfeld

Ich frage den Senat:

  1. An welchen Kreuzungen der Abfahrten der Anschlussstelle Bahrenfeld mit der Stadtstraße sind Ampeln installiert?

An der Anschlussstelle BAB A 7 Bahrenfeld sind eine Lichtsignalanlage (LSA) an der Ostrampe (Osdorfer Weg/AS Bahrenfeld Ostrampe/Bahrenfelder Marktplatz) und eine LSA an der Westrampe (Osdorfer Weg/AS Bahrenfelde Westrampe) installiert.

  1. Welche dieser Ampeln wurde in den letzten sechs Monaten installiert?

An der LSA Osdorfer Weg/AS Bahrenfeld Ostrampe/Bahrenfelder Marktplatz wurde am 30. November 2016 die Signalisierung des Fußgängerüberweges in der Abfahrt der Autobahn in Richtung Osten ergänzt.

  1. Warum wurde diese zusätzliche Ampel installiert?

An dem Fußgängerüberweg gab es erhebliche Konflikte und eine Unfalllage zwischen dem von der Autobahn kommenden Pkw-Verkehr und dem Fuß- und Radverkehr im Zuge des Osdorfer Weges.

  1. Wie viele Unfälle gab es an diesen Kreuzungen in den letzten zwei Monaten vor Installation der zusätzlichen Ampel?

An den Ostrampen der Anschlussstelle Bahrenfeld mit dem Osdorfer Weg/Bahrenfelder Marktplatz ist am 30. November 2016 der Rechtsabbieger von der Bundesautobahn 7 in Fahrtrichtung Innenstadt signalisiert worden. Die Polizei hat vor der Erweiterung im Zeitraum vom 30. September 2016 bis 29. November 2016 in diesem Bereich zehn Verkehrsunfälle registriert.

Im Bereich der nicht von Umbaumaßnahmen betroffenen Westrampen der Anschlussstelle Bahrenfeld/Osdorfer Weg hat die Polizei im selben Zeitraum drei Verkehrsunfälle registriert.

  1. Wie viele Unfälle gab es an diesen Kreuzungen in den ersten zwei Monaten nach Installation der zusätzlichen Ampel?

Im Zeitraum vom 1. Dezember 2016 bis 31. Januar 2017 hat die Polizei an der Kreuzung der Ostrampen drei Verkehrsunfälle und an der Kreuzung der Westrampen sechs Verkehrsunfälle registriert. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

  1. Wie viele Staus gab es an diesen Kreuzungen in den letzten zwei Monaten vor Installation der zusätzlichen Ampel?
  2. Wie viele Staus gab es an diesen Kreuzungen in den ersten zwei Monaten nach Installation der zusätzlichen Ampel?

Statistiken im Sinne der Fragestellungen werden von der Polizei nicht erhoben.

    Drucksache 21/8457      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Bei der Verkehrsleitzentrale der Polizei sind weder vor noch nach der Installation der neuen Lichtsignalgeber besondere Verkehrsbeeinträchtigungen an den Kreuzungsbereichen aufgefallen, die über das regelmäßig im Berufsverkehr zu verzeichnende starke Verkehrsaufkommen hinausgehen. Dem örtlich zuständigen Polizeikommissariat sind ebenfalls keine weitergehenden Verkehrsprobleme bekannt geworden. Beschwerden hat es diesbezüglich bisher nicht gegeben.

2

Wegewarte (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8381

21. Wahlperiode     28.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Wegewarte (2)

Die Antwort des Senats auf meine Frage 2. in der Drs. 21/8308 ist unbefriedigend. Er verweist auf die Drs. 21/8256. Dort findet sich zwar in Anlage 4 eine entsprechende Aufstellung. Diese enthält in der Spalte „VZÄ“ aber unbrauchbare Antworten. Außerdem gibt es Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Hat der Senat bei dem Verweis auf die Drs. 21/8256 nicht geprüft, ob die in Bezug genommene Drucksache die erbetene Information enthält?
  2. Wie viele Wegewarte in VZÄ gab es an den in Drs. 21/8256, Anlage 4, aufgeführten Zeitpunkten im Bezirk Wandsbek?
  3. Wie ist es zu erklären, dass für den Bezirk Hamburg-Nord zum 1. März 2017 Angaben mit zwei Stellen hinter dem Komma gemacht werden, ansonsten aber nur glatte Zahlen?

Infolge eines Büroversehens wurden in der Antwort zu Frage 10. der Drs. 21/8256 Angaben nicht auf ganze Zahlen gerundet. Außerdem kam es bei den Angaben des Bezirks Wandsbek zu einer Zahlenverdrehung zwischen Vollzeitäquivalent (VZÄ) und Vakanzen. Als Anlage sind die korrigierten Angaben des Bezirksamt Wandsbek inklusive VZÄ dargestellt.

  1. Wie ist es zu erklären, dass die Wegewarte in den Bezirken pro Person sehr unterschiedlich lange Wegstreckenlängen zu betreuen haben (Altona: 100 km pro Wegewart, Eimsbüttel 55 km pro Wegewart)?

Die von den Wegewarten zu betreuenden Wegstreckenlängen sind nicht identisch mit der jeweiligen Straßenlänge. Sie werden abhängig von der Struktur des Straßennetzes (ländlich geprägt, innerstädtische Bereiche, Hauptverkehrsstraßen, Sammel- und Anliegerstraßen et cetera) und von der Häufigkeit der Begehung (anlassbezogen, wöchentlich, zweimal monatlich, monatlich oder vierteljährlich) festgelegt.

 

Drucksache 21/8381      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Anlage

   

2

Verkehr vor der Elbphilharmonie

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8380

21. Wahlperiode     28.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verkehr vor der Elbphilharmonie

Seit Eröffnung der Elbphilharmonie kommt es insbesondere vor dieser regelmäßig zu Verkehrsstaus. Die Anbindung der Elbphilharmonie mit Bussen und Taxen ist nicht optimal.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften und unter Beteiligung der Hochbahn AG wie folgt:

  1. Wie weit sind welche Schnellbahnstationen von der Elbphilharmonie entfernt?
  2. Wie weit sind welche Bushaltestellen von der Elbphilharmonie entfernt?

Siehe unter folgendem Link: https://www.elbphilharmonie.de/de/anfahrt

  1. Ist der Weg von den Bushaltestellen bis zum Eingang der Elbphilharmonie überdacht? Wenn nein: warum nicht?

Der etwa 150 m lange Fußweg von der Haltestelle Am Sandtorkai über die MahatmaGandhi-Brücke zur Elbphilharmonie ist aus städtebaulichen Gründen nicht überdacht, da es sich um einen gewöhnlichen Straßenraum handelt.

  1. Wie viele Taxistände mit wie vielen Stellplätzen sind wie weit von der Elbphilharmonie entfernt?

Unmittelbar vor der Elbphilharmonie ist ein fester Taxenplatz für drei Taxen angeordnet, der die Nachfrage von An- und Abreisenden, zu denen die Gäste des Hotels und die Besucher der Plaza zählen, tagsüber abdeckt. Anreisende Taxenfahrgäste können vor diesem Taxenplatz am Fahrbahnrand abgesetzt werden. Taxen, die nach Veranstaltungsende Fahrgäste abholen, nutzen ebenfalls diesen Straßenabschnitt, nachrückende Taxen kommen aus Richtung Mahatma-Gandhi-Brücke/Am Sandtorkai.

  1. Ist der Weg von diesen Taxiständen bis zum Eingang der Elbphilharmonie überdacht? Wenn nein: warum nicht?

Der Weg ist nicht überdacht. Aus städtebaulichen Gründen wurde von der Ausbildung eines durchgehenden Vordachs abgesehen.

  1. Wo sollen welche zusätzlichen Bushaltestellen und Taxistände in der Nähe der Elbphilharmonie eingerichtet werden?

Derzeit wird geprüft, ob weitere Taxen temporär zwischen 21.30 und 23.00 Uhr zum Nachrücken halten können. Es sind keine zusätzlichen Bushaltestellen geplant.

    Drucksache 21/8380      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wann werden alle Taxistände und Bushaltestellen in der Nähe der Elbphilharmonie überdachte Zugänge zum Eingang der Elbphilharmonie erhalten?

Siehe Antworten zu 3. und 5.

  1. Wann erfolgten Verkehrszählungen im Bereich der Elbphilharmonie? Was waren deren Ergebnisse?

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hat an den sogenannten Jährlichen Zählstellen Bei St. Annen/Am Sandtorkai und Osakaallee/Überseeallee am Donnerstag, den 16. Februar 2017, Verkehrszählungen durchführen lassen. Hierbei wurden für die einzelnen Knotenpunktzufahrten folgende Tagesverkehre (TV (Kraftfahrzeuge/24Stunden (Kfz/24Std))) und Schwerverkehrsanteile (SV (= Kfz größer 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht)) ermittelt:

  • Bei St. Annen, nördlich Am Sandtorkai: TV circa (ca.) 6.900 Kfz/24Std, SV ca. 5 Prozent,
  • Brooktorkai, nordöstlich Bei St. Annen: TV ca. 13.500 Kfz/24Std, SV ca. 4 Prozent,
  • Osakaallee, südlich Am Sandtorkai: TV ca. 4.300 Kfz/24Std, SV ca. 7 Prozent,
  • Am Sandtorkai, westlich Bei St. Annen: TV ca. 14.100 Kfz/24Std, SV ca. 5 Prozent,
  • Osakaallee, nördlich Überseeallee: TV ca. 4.100 Kfz/24Std, SV ca. 7 Prozent,
  • Überseeallee, östlich Osakaallee: TV ca. 7.900 Kfz/24Std, SV ca. 6 Prozent,
  • Überseeallee, westlich Osakaallee: TV ca. 6.400 Kfz/24Std, SV ca. 7 Prozent.
    • Wie oft kam es im Jahre 2017 im Bereich der Elbphilharmonie zu Fahrtzeitverzögerungen von Bussen?

In diesem Jahr kam es bisher nur am 11. Januar 2017 zu Verzögerungen im Busverkehr, die auf die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen während der Eröffnungsfeierlichkeiten zurückzuführen sind. Ansonsten verlief der Busverkehr nahezu reibungslos.

  • Wie oft kam es im Jahre 2017 im Bereich der Elbphilharmonie zu Verkehrsstaus?

Standardisierte Aufzeichnungen im Sinne der Fragestellung erfolgen bei der Polizei nicht.

Abhängig von der jeweiligen Einsatzlage beobachtet das örtlich zuständige Polizeikommissariat 14 die Verkehrssituation in der Straße Am Kaiserkai überwiegend an Tagen mit Veranstaltungen im Großen Saal der Elbphilharmonie, die um 20 Uhr oder später beginnen. Seit offizieller Eröffnung der Elbphilharmonie am 11. Januar 2017 gab es bis zum 20. März 2017 insgesamt 61 entsprechende Veranstaltungen. Nach den Feststellungen der Polizei ist es dabei an folgenden Tagen jeweils nach Veranstaltungsende zu Verkehrsstörungen gekommen:

  • Freitag, 13. Januar 2017,
  • Samstag, 21. Januar 2017,
  • Montag, 13. Februar 2017,
  • Sonntag, 19. Februar 2017,
  • Dienstag, 21. Februar 2017.
    • Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die Verkehrssituation im Bereich der Elbphilharmonie zu verbessern?

Die Anbindung der Elbphilharmonie einschließlich des Parkhauses an das übergeordnete Straßennetz soll – insbesondere in den Abend- und Nachtstunden – auf kurzem Wege über die Mahatma-Gandhi-Brücke zur Straße Am Sandtorkai erfolgen. Die zuständigen Behörden prüfen hierzu derzeit rechtliche und technische Möglichkeiten.

Darüber hinaus soll die Verkehrssituation im Bereich der Elbphilharmonie voraussichtlich nach einem etwa dreimonatigen Orientierungszeitraum evaluiert werden.

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Blitzer vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8321

21. Wahlperiode     21.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.03.17

und Antwort des Senats

Betr.:     Blitzer vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen

In Deutschland soll zukünftig grundsätzlich Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen gelten.

Ich frage den Senat:

Die Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung in Hamburg wird durch die zuständigen Behörden derzeit geprüft. Die zuständigen Behörden haben bereits in den vergangenen Jahren durch eine differenzierte Anwendung der jeweiligen Geschwindigkeitsregelungen im Stadtgebiet einen Ausgleich verschiedener Interessen verfolgt. Rund 50 Prozent des Hamburger Straßennetzes ist bereits für Tempo 30 ausgewiesen (Zonen oder streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung).

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Seniorenheime gibt es in Hamburg?

Einrichtung

Gesamtzahl

 

Kindergärten/Kindertagesstätten

1.071

Allgemeinbildende Schulen/Förderschulen

413

Krankenhäuser

37

Alten- und Pflegeheime

354

Von diesen insgesamt 1.875 Einrichtungen liegen die meisten in Tempo-30-Zonen. Darüber hinaus gilt vor 123 allgemeinbildenden Schulen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit des Schulumfeldes Tempo 30 als streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung.

  1. Vor welchen dieser Einrichtungen gilt derzeit nicht Tempo 30? Warum nicht?

Es gibt sowohl Schulen, Kindergärten/Kindertagesstätten, Krankenhäuser als auch Alten- und Pflegeheime, die an Straßen liegen, auf denen die Regelgeschwindigkeit

50 km/h gilt. Bei diesen Einrichtungen lagen die Voraussetzungen für etwaige Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht vor, weil zum Beispiel keine besonderen Unfallsituationen festzustellen waren, sie an wichtigen ÖPNV-Trassen oder mehrspurigen Vorfahrtsstraßen liegen.

3. Welche festen Blitzer stehen vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen?

Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen werden in Hamburg an Stellen errichtet, an denen sich besondere Unfallhäufungen ergeben. Solche Situationen sind

    Drucksache 21/8321      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

vor den genannten Einrichtungen bisher nicht festgestellt worden. Statistische Auswertungen zu Unfällen mit Kindern direkt vor den Einrichtungen Schulen und Kindergärten/Kindertagesstätten liegen nicht vor; entsprechende Unfälle sind nicht bekannt. Entsprechend sind dort stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen bisher nicht installiert.

Vor Schulen und Kindergärten/Kindertagesstätten erfolgen anlassbezogene mobile Geschwindigkeitsüberwachungen, zum Beispiel zu Beginn des Schuljahres. Siehe auch Antwort zu 6.

  1. Wann wurde in 2016 vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen mit mobilen Blitzern kontrolliert?
  2. Wann wurde im Jahre 2016 an anderen Orten mit mobilen Blitzern kontrolliert?

Bei der statistischen Erfassung von mobilen Geschwindigkeitsmessungen wird registriert, ob der Messort in einem sogenannten schützenswerten Bereich liegt. Als schützenswerte Bereiche im Sinne der Erfassung gelten neben Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten und Seniorenheimen auch Sport- und Freizeitstätten, die von Kindern genutzt werden sowie Schulwegbereiche in der näheren Umgebung von Schulen. Eine Unterscheidung in Tempo 30/Tempo 50 wird dabei nicht vorgenommen. Krankenhäuser hingegen finden keine Berücksichtigung.

Zeiten dieser durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen sind in Anlage 1, die übrigen in Anlage 2 dargestellt.

  1. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2010 – 2017 Geschwindigkeitsüberschreitungen vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen festgestellt?

Die Polizei erfasst Geschwindigkeitsmessungen statistisch für ganz Hamburg auswertbar seit dem Jahr 2013; Handlasermessungen erst seit 2015. Auswertbare Daten für das 2017 liegen derzeit nicht vor.

Bei der polizeilichen Überwachung bilden die Kontrollen vor sogenannten schützenswerten Bereichen einen besonderen Schwerpunkt. Die Anzahl der dort gefertigten Anzeigen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr

Anzahl Anzeigen

2013

153.783

2014

133.455

2015

126.035

2016

105.366

Die Verstöße erfolgten sowohl durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h oder 50 km/h.

  1. Wie viele Personen sind 2016 vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen von zu schnellen Autos verletzt worden?

Statistiken im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht geführt. Zur Beantwortung dieser Fragen wäre eine händische Durchsicht von 7.796 Unfallakten mit Personenschäden des Jahres 2016 erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Nach allgemeiner Erfahrung ist die Unfallbelastung an diesen Örtlichkeiten nicht auffällig.