Verweigerung der Mitnahme von Fahrgästen durch HVV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7915

21. Wahlperiode     17.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verweigerung der Mitnahme von Fahrgästen durch HVV

Es häufen sich Meldungen, dass Fahrgäste von Mitgliedsunternehmen des HVV nicht mitgenommen werden.

Ich frage den Senat:

Die Verkehrsunternehmen im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) können eine Häufung von Fällen, in denen Fahrgäste durch sie nicht befördert werden, nicht bestätigen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des HVV, der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG (VHH) und der Deutschen Bahn AG (DB AG) wie folgt:

1. Sind die Mitgliedsunternehmen des HVV grundsätzlich verpflichtet, jeden Fahrgast mitzunehmen? Bitte die einschlägigen Rechtsvorschriften angeben.

Die Beförderung von Fahrgästen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unterliegt den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften (insbesondere BOKraft beziehungsweise BOStrab und BefBedV) sowie der Eisenbahnverkehrsordnung. Im Verhältnis zum Fahrgast sind insbesondere die Beförderungsbedingungen des HVV maßgebend. Die Mitgliedsunternehmen des HVV sind grundsätzlich verpflichtet, jeden Fahrgast zu befördern, sofern die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und der Fahrgast nicht gegen die Beförderungsbedingungen verstößt. Diese Regelung dient unter anderem dem Schutz anderer Fahrgäste.

Die Beförderungspflicht richtet sich nach § 22 des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und nach § 10 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Demnach ist die Beförderung verpflichtend, wenn

  1. die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,
  2. die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und
  3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann.
    1. Unter welchen Voraussetzungen kann die Mitnahme von Fahrgästen verweigert werden? Bitte die einschlägigen Rechtsvorschriften angeben.

Grundsätzlich kann die Mitnahme von Fahrgästen ausgeschlossen werden, wenn die HVV-Beförderungsbedingungen von diesen nicht eingehalten werden (unter anderem wenn die Mitnahme eine Gefahr für die Sicherheit von Fahrgästen oder den Betrieb darstellen würde).

    Drucksache 21/7915      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Einzelheiten hierzu sind insbesondere den §§ 3, 4, 6, 11 und 12 der HVV-Beförderungsbedingungen zu entnehmen.

Darüber hinaus kann die Mitnahme verweigert werden, wenn die für das Fahrzeug zugelassene Fahrgastzahl erreicht ist.

  1. Unter welchen Voraussetzungen kann die Mitnahme stark alkoholisierter oder unter Drogeneinfluss stehender Fahrgäste verweigert werden? Inwieweit wird die Alkoholisierung oder der Drogeneinfluss überprüft? In wie vielen Fällen wurde im Jahre 2016 aus diesen Gründen eine Mitnahme verweigert?
  1. Unter welchen Voraussetzungen kann die Mitnahme aggressiver Personen verweigert werden? In wie vielen Fällen wurde im Jahre 2016 aus diesem Grunde eine Mitnahme verweigert?
  2. Unter welchen Voraussetzungen kann die Mitnahme kranker Personen verweigert werden? Inwieweit wird in solchen Fällen der Gesundheitszustand überprüft? In wie vielen Fällen wurde im Jahre 2016 aus diesem Grunde eine Mitnahme verweigert?

Die Mitnahme von Fahrgästen kann ausgeschlossen werden, wenn die HVV-Beförderungsbedingungen nicht eingehalten werden. Insbesondere bei einer Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für andere Fahrgäste kann die Mitnahme verweigert werden.

Maßgeblich ist hierbei, inwieweit von derartigen Fahrgästen die Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt wird, sodass die Überprüfung des Grades der Alkoholisierung beziehungsweise des Drogeneinflusses nicht notwendig ist. Eine Statistik über die Zahl der Fälle wird nicht geführt.

  1. Welche Hilfsmittel wie Rollatoren, E-Scooter et cetera dürfen in Fahrzeugen der HVV-Unternehmen mitgenommen werden? Falls die Mitnahme verweigert wird: Welche Gefahren werden durch diese Hilfsmittel nachweislich verursacht? Bitte entsprechende Studien benennen. In wie vielen Fällen wurde im Jahre 2016 die Mitnahme solcher Hilfsmittel verweigert?

Grundsätzlich werden alle anerkannten Hilfsmittel befördert, sofern eine sichere Mitnahme für die Benutzerinnen und Benutzer sowie andere Fahrgäste möglich ist. Eine Statistik über die Zahl der Fälle wird nicht geführt. Im Übrigen siehe Drs. 21/7361 und 21/7836.

  1. Wird die Mitnahme kleinwüchsiger Menschen verweigert oder an Auflagen gebunden?

    Wenn ja: ab welcher Körpergröße? Welche Auflagen sind das und welche Gefahren werden nachweislich durch diese Menschen verursacht? Wieso werden nicht dieselben Gefahren durch Kinder verursacht? In wie vielen Fällen wurde im Jahre 2016 die Mitnahme kleinwüchsiger Menschen verweigert?

Die Entscheidung über die Mitnahme von Fahrgästen wird ohne Ansehen ihrer Körpergröße getroffen. Erkenntnisse über die Körpergröße nicht mitgenommener Fahrgäste liegen den Verkehrsunternehmen nicht vor.

  1. Inwieweit sorgen die HVV-Unternehmen für die Fahrgäste, deren Mitnahme sie verweigern? Insbesondere: Wie sollen sich diese Fahrgäste bei Kälte oder schlechtem Wetter schützen?

An vielen der hamburgischen Bushaltestellen sind Fahrzeugunterstände errichtet.

  1. Wie viele Beschwerden gab es im Jahre 2016 wegen Verweigerung der Mitnahme? Bitte nach den wichtigsten Gründen der Verweigerung aufschlüsseln. In wie vielen dieser Fälle stellte sich heraus, dass die Beschwerden berechtigt waren?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7915

Bei den Verkehrsunternehmen HOCHBAHN, VHH und DB AG sind im Jahr 2016 insgesamt 212 Beschwerden aufgrund einer verweigerten Mitnahme eingegangen. Die Verweigerung wurde überwiegend gegenüber Fahrgästen mit Fahrrädern ausgesprochen, die innerhalb der Sperrzeiten befördert werden wollten. Weitere Beschwerden sind aufgrund voller Fahrzeuge entstanden.

  1. Sofern der Senat, der HVV beziehungsweise seine Mitgliedsunternehmen eine oder mehrere der vorstehenden Fragen nicht beantworten kann: Wie wird überprüft, ob sich die Mitarbeiter korrekt verhalten und ob die Anweisungen für die Mitarbeiter überarbeitet werden müssen?

Das Fahrpersonal wird unter anderem in regelmäßigen Gruppengesprächen und Schulungen über betriebliche Themen informiert und gegebenenfalls trainiert. Darüber hinaus werden in regelmäßigen Abständen verdeckte Kontrollen des Fahrpersonals durchgeführt. Konkreten Beschwerden wird nachgegangen.

 

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Stillstände bei den Schnellbahnen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7854

21. Wahlperiode     14.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Stillstände bei den Schnellbahnen

Immer wieder kommt es zu technisch bedingten Betriebsstörungen bei den Schnellbahnen. Es besteht der Verdacht, dass dies an der zunehmend elektronischen Betriebssteuerung liegt. Außerdem werden die Fahrgäste oft bei solchen Ausfällen unzureichend informiert.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Deutschen Bahn AG (DB) und der AKN Eisenbahn AG (AKN) wie folgt:

  1. Wie viele technisch bedingte Betriebsstörungen gab es bei der S-Bahn in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und in Prozent der planmäßigen Fahrten angeben.
  2. Wie viele technisch bedingte Betriebsstörungen gab es bei der HOCHBAHN in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und in Prozent der durchgeführten Fahrten angeben.

Die Anzahl der technisch bedingten Betriebsstörungen wird statistisch nicht erfasst. Auch wird die Anzahl der durch technische Betriebsstörungen beeinflussten Zugfahrten nicht erfasst, da sich insbesondere auf langen Linien oder bei Auftreten größerer Störungen mehrere Einflussfaktoren überlagern und eine eindeutige Zuordnung der Verspätung zu einer bestimmten Ursache häufig nicht valide möglich ist. Eine derartige Statistik bietet daher keinen Mehrwert. Oftmals treffen mehrere Gründe für eine Störungssituation zusammen. Einzelne Verspätungen für den Zeitraum von fünf Jahren zu klassifizieren und bestimmten Ursachenkategorien zuzuordnen, sowie diese in Relation zu der Anzahl planmäßiger Fahrten zu setzen, ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Wie viele technisch bedingte Betriebsstörungen gab es bei der AKN in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und in Prozent der durchgeführten Fahrten angeben.

In den Jahren 2011 bis 2016 lagen keine technisch bedingten Betriebsstörungen im Bereich der Leit- und Sicherungstechnik sowie des Oberbaus bei der AKN vor, die zu Stillständen (ein Verkehren der Zugfahrten nicht mehr möglich) geführt hätten. Es lagen lediglich technische Störungen vor, die dem Verkehren von Zugfahrten nicht entgegenstanden.

  1. Welches waren die wichtigsten Ursachen der technisch bedingten Betriebsstörungen? Bitte nach S-Bahn, HOCHBAHN und AKN aufschlüsseln.

    Drucksache 21/7854      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Der Großteil der Betriebsstörungen wird bei allen Verkehrsunternehmen durch externe Ursachen hervorgerufen wie zum Beispiel durch Rettungswagen-/Feuerwehreinsätze, Polizeieinsätze oder Brückenanfahrten.

HOCHBAHN

Bei der HOCHBAHN haben technisch bedingte Betriebsstörungen einen geringeren Anteil. Hauptursachen für technisch bedingte Betriebsstörungen sind die Fahrzeug- und Stellwerkstechnik.

In den vergangenen Jahren ist der Anteil dieser technisch bedingten Störungen nahezu unverändert geblieben. Ein Zusammenhang von Störungsanzahl oder -dauer mit einem vermehrten Einsatz elektronischer Komponenten ist nicht erkennbar.

  1. Welche Betriebsstörungen gab es bei der S-Bahn am 1. Februar 2017? Welche Ursachen hatten diese und wie lange haben diese gedauert?

Am 1. Februar 2017 waren ab 3.08 Uhr zwei Weichen vor der Einfahrt zu Gleis 2 am Hauptbahnhof nach Ultraschallprüfung durch die DB Netz nur noch mit 10 km/h beziehungsweise 40 km/h befahrbar. Dies gilt dann als sogenannte Langsamfahrstelle. Wird diese kurzfristig eingerichtet, ist es entsprechend der Fahrdienstvorschrift erforderlich den jeweiligen Triebfahrzeugführer zu informieren. Dies hätte zu Verzögerungen im gesamten Netz geführt. Daher wurde entschieden, weitgehend auf die Befahrung der defekten Weichen zu verzichten und das Fahrtenangebot zu reduzieren. Die Störung dauerte ganztägig. Am 2. Februar 2017 waren die Weichen wieder voll funktionsfähig.

  1. Wie wurden die Fahrgäste wann über die Betriebsstörungen bei der SBahn am 1. Februar 2017 informiert?

Die Fahrgäste wurden über die Betriebsstörungen durch regelmäßige Ansagen am Bahnsteig (automatisiert und persönlich), die Infosäulen, das Internet (auch in der Fahrplanauskunft/Streckenagent-App), Twitter und Facebook informiert.

 

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Verringerung des Personals und des Studienangebots an der Universität Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7853

21. Wahlperiode     14.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.02.17

und Antwort des Senats

Betr.: Verringerung des Personals und des Studienangebots an der Universität Hamburg

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/7714 legen nahe, dass es an der Universität Hamburg (UHH) zu Personalabbau und Einschränkungen des Studienangebotes kommen wird – wenn auch nicht „im Kontext der Reduzierung der Rücklagen“.

Ich frage den Senat:

  1. Inwiefern plant die UHH den Abbau von Personal? Bitte angeben, um welche Art von Stellen in welchen Bereichen der UHH es sich handelt.
  2. Inwiefern wird in der UHH ein Abbau von Personal angedacht? Bitte angeben, um welche Art von Stellen in welchen Bereichen der UHH es sich handelt.
  3. Inwiefern plant die UHH eine Einschränkung des Studienangebots? Bitte angeben, welche Fakultäten und welche Studiengänge betroffen sind.
  4. Inwiefern wird in der UHH eine Einschränkung des Studienangebots angedacht? Bitte angeben, welche Fakultäten und welche Studiengänge betroffen sind.

Derzeit gibt es an der Universität Hamburg keine Planungen oder Überlegungen hinsichtlich Personalabbaus oder Einschränkungen des Studienangebots.


 

Blockaden durch Langbusse

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7852

21. Wahlperiode     14.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Blockaden durch Langbusse

Es häufen sich Beschwerden über Langbusse, die an für sie zu kurzen Haltestellen halten, überstehen und dadurch Rad- und Fußwege blockieren.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften von Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH

(VHH) wie folgt:

  1. Auf welchen Strecken werden Langbusse (XL-Busse und XXL-Busse) eingesetzt?

Der Begriff „XXL-Bus“ wird umgangssprachlich für die von der HOCHBAHN eingesetzten Doppelgelenkbusse (25 Meter Länge) verwendet. Da hier nicht eindeutig definiert, wird davon ausgegangen, dass mit den in der Frage genannten „XL-Bussen“ die von der HOCHBAHN seit Kurzem eingesetzten CapaCityL-Fahrzeuge (21 Meter Länge) gemeint sind. Beide Fahrzeugtypen werden auf den Linien 5 und E86 eingesetzt.

Die VHH setzt keine der oben angegebenen Fahrzeuge in ihrem Bedienungsgebiet ein.

  1. Auf welchen dieser Strecken sind nicht alle Haltestellen für diese Busse ausgelegt? Bitte alle diese Haltestellen aufführen.
  2. Welche dieser Haltestellen liegen unmittelbar hinter einer Querung für Rad- oder Fußwege, sodass ein zu langer Bus diese blockiert?
  3. Welche dieser Haltestellen soll in den nächsten zwölf Monaten so umgebaut werden, dass auch längere Busse dort anhalten können?

Auf den genannten Linien sind grundsätzlich alle Haltestellen für Busse dieser Längen ausgelegt. Die Situation eines über den Haltestellenbereich hinausragenden Busses kann jedoch eintreten, wenn mehrere Fahrzeuge gleichzeitig eine Haltestelle erreichen, wenn der nutzbare Haltestellenbereich durch ordnungswidrig parkende Fahrzeuge verkürzt oder wenn im Einzelfall, zum Beispiel im Falle einer Betriebsstörung, dieser Fahrzeugtyp auf anderen Linien eingesetzt wird.

  1. Wie sollen sich Busfahrer verhalten, wenn der von ihnen geführte Bus an einer Haltestelle halten soll, die für den Bustyp zu kurz ist?

Die Busfahrerinnen und Busfahrer der HOCHBAHN sind in den in der Antwort zu 2. bis 4. beschriebenen Situationen gehalten darauf zu achten, einen gefahrlosen Fahrgastwechsel zu ermöglichen. Zudem soll es nach Möglichkeit zu keiner Beeinträchtigung des restlichen Verkehrs kommen.

    Drucksache 21/7852      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Das Fahrzeug fährt so weit wie möglich in die Bucht ein, um die im Straßenraum verbleibende Länge des Fahrzeug so gering wie möglich zu halten, dabei bleibt der Fahrtrichtungsanzeiger rechts eingeschaltet.

6. Wie viele Unfälle gab es schon, weil ein Bus für die Bushaltestelle zu lang war?

Eine Statistik bezüglich der abgefragten Kausalität wird bei der HOCHBAHN nicht geführt. Unfälle dieser Art sind der HOCHBAHN bisher nicht bekannt geworden.

Eine solche Kategorie wird bei der VHH ebenfalls nicht vorgehalten. Derartige Unfälle sind bei der VHH nicht bekannt.

 

2

Zeit- und Kostenplanung S4

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7740

21. Wahlperiode     07.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Zeit- und Kostenplanung S4

Nach Medienberichten wird nun mit einer Fertigstellung der S4 im Jahre 2027 gerechnet. Ende 2013 war noch mit Kosten in Höhe von 630 Millionen Euro +/- 30 und einem Baubeginn 2018 gerechnet worden (Drs. 20/10332). Zwei Jahre später wurden Kosten von rund 1 Milliarde Euro (in Preisen von 2015) und ein Baubeginn im Jahre 2021 genannt (Drs. 21/2174). Die neuerliche Verzögerung ist nicht nur ärgerlich, sie dürfte auch weitere Kosten auslösen.

Ich frage den Senat:

  1. Wann wird mit dem Bau der S4 begonnen?

Sobald vollziehbares Planrecht vorliegt und die Finanzierung gesichert ist.

  1. Wird sofort auf der ganzen Streckenlänge mit dem Bau begonnen?

    Wenn nein: Wo wird begonnen und wann wird in welchem Abschnitt begonnen?

Die Bauphasen und die Baubetriebsplanung befinden sich derzeit in Bearbeitung.

  1. Mit welchen Kosten wird derzeit gerechnet? Auf welches Jahr bezieht sich diese Kalkulation?
  2. Sofern die Kosten höher als in der Drs. 21/2174 kalkuliert werden: Warum werden die Kosten höher kalkuliert?

Da die Untersuchungen zur Optimierung der Planung noch nicht abgeschlossen sind, kann kein neuer Sachstand angegeben werden.

  1. Welchen Anteil dieser Kosten trägt der Bund, welchen das Land Schleswig-Holstein?

Es wurde eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Klärung der Finanzierungsfragen eingerichtet.

  1. Wieso verzögert sich der Bau weiter?

Es gibt keine Verzögerung.

  1. Inwieweit wurden Maßnahmen gegenüber der Drs. 21/2174 gestrichen oder verändert?

Siehe Antwort zu 3. und 4.

  1. Wann liegt das Ergebnis der Standardisierten Bewertung vor?

In Abstimmung mit dem BMVI wird eine an die Standardisierte Bewertung angelehnte

Nutzenbewertung für den Nahverkehr durchgeführt. Das Gesamtprojekt umfasst

    Drucksache 21/7740      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

sowohl Nah- und Fern- als auch Güterverkehr. Mit dem BMVI wurde deshalb ein mehrstufiges Kosten-Nutzen-Ermittlungsverfahren verabredet.

  1. Welches ist die federführende Behörde?
  2. Welche weiteren Behörden sind beteiligt?

Für das Projekt S4 hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) die Federführung. Im Rahmen der Fachplanung wurden die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, die Behörde für Inneres und Sport sowie der Bezirk Wandsbek beteiligt.

 

2

Park+Ride Poppenbüttel

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7718

21. Wahlperiode     03.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Park+Ride Poppenbüttel

Seit Einführung der P+R-Gebühren an der Station Poppenbüttel beschweren sich viele Anwohner über zugeparkte Straßen.

Ich frage den Senat:

Ein Kernziel des P+R-Entwicklungskonzeptes besteht in den kontinuierlichen Qualitätsverbesserungen, die P+R-Anlagen für die Nutzerinnen und Nutzer besser nutzbar und attraktiver zu gestalten (siehe Drs. 21/5888). Nach der Einführung der Entgeltpflicht und anfänglich zu erwartenden Rückgängen zeigen die Auswertungen der Auslastung an vielen Anlagen, so auch an der P+R-Anlage Poppenbüttel (Stormarnplatz), einen kontinuierlichen Anstieg des Auslastungsgrades. Das Entgelt dient dazu, den ÖPNV-Nutzern eine ausreichende Zahl von Parkplätzen zur Verfügung zu stellen.

Bei der Umsetzung des P+R-Entwicklungskonzeptes ist aus Sicht der zuständigen Behörde sowohl den Interessen der Pendlerinnen und Pendlern als auch den Bewohnerinnen und Bewohnern Rechnung zu tragen. Dieses Ansinnen wurde auch im bisherigen Verlauf der Entwicklung des P+R-Standortes Poppenbüttel umgesetzt. So sind die Anwohnerinnen und Anwohner bei dem Umbau zur P+R-Anlage (Stormarnplatz) intensiv einbezogen worden und es wurde ein tragfähiges Konzept entwickelt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+R-Betriebsgesellschaft mbH (P+R) und des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) wie folgt:

  1. Wie war die Auslastung der Park+Ride-Anlage in Poppenbüttel in den Jahren 2014, 2015 und 2016 bis zur Einführung der Gebührenpflicht?

In Poppenbüttel befinden sich mit dem Parkhaus am Stormarnplatz und dem Parkplatz am Tennigkeitweg östlich und westlich der S-Bahn jeweils eine P+R-Anlage. An der Stelle des Parkhauses am Stormarnplatz befand sich bis zur Schließung zum Zwecke des Umbaus im März des Jahres 2015 ein Parkplatz, der regelmäßig voll ausgelastet war. Der P+R-Parkplatz am Tennigkeitweg war bis zur Schließung zum Zwecke des Umbaus im September des Jahres 2016 ebenfalls regelmäßig voll ausgelastet.

  1. Wann wurde dort die Gebührenpflicht eingeführt?

Für die umgebaute P+R-Anlage (Stormarnplatz) wurde mit ihrer Eröffnung zum 1. Oktober 2016 die Entgeltpflicht eingeführt. Der Parkplatz am Tennigkeitweg war bis zur umbaubedingten Schließung stets entgeltfrei.

  1. Wie ist die Auslastung der Anlage seit Einführung der Gebührenpflicht?

Die P+R-Betriebsgesellschaft mbH führt auf ihren Anlagen in der ersten und zweiten

Hälfte jedes Monats Zählungen der Belegung durch. Die acht bislang seit dem 1. Ok-

    Drucksache 21/7718      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

tober 2016 durchgeführten Zählungen an der P+R-Anlage (Stormarnplatz), welche 360 P+R-Stellplätze bietet, wiesen in chronologischer Reihenfolge die Belegungszahlen 35, 42, 44, 79, 82, 76, 160 und 113 auf und sind damit insgesamt steigend.

  1. Wie viele Fahrgäste fahren mit der S-Bahn von S Poppenbüttel täglich zum Flughafen?

Gemäß Erhebungen des HVV fahren etwa 170 Personen täglich von der S-BahnHaltestelle Poppenbüttel zur S-Bahn-Haltestelle Hamburg Airport (Flughafen).

  1. Wie viele davon wohnen nicht im Einzugsbereich von S Poppenbüttel, parken also dort nur ihr Auto?

Hierzu liegen keine Informationen vor.

  1. Wie oft gab es in den letzten sechs Monaten vor Einführung der Gebührenpflicht Beschwerden von Anwohnern über zugeparkte Straßen?
  2. Wie oft gab es in den ersten sechs Monaten nach Einführung der Gebührenpflicht Beschwerden von Anwohnern über zugeparkte Straßen?

Der Polizei liegen sowohl für den Zeitraum der letzten sechs Monate vor Einführung der Gebührenpflicht zum 1. Oktober 2016 als auch für den Zeitraum seit Einführung der Gebührenpflicht keine Beschwerden vor.

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Tiefgaragen unter öffentlichen Gebäuden

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7656

21. Wahlperiode     31.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Tiefgaragen unter öffentlichen Gebäuden

Ich frage den Senat:

Die Errichtungen öffentlicher Gebäude der Stadt beziehungsweise der öffentlichen Unternehmen sowie Gebäude privater Bauherrn, die für eine öffentliche Nutzung vorgesehen sind, bedürfen nach § 59 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) einer Zustimmung beziehungsweise Baugenehmigung.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welche Gebäude wurden seit 2011 von der Stadt, einem öffentlichen Unternehmen oder für eine öffentliche Nutzung errichtet?
  2. Welche Nutzungsflächen haben diese Gebäude jeweils?
  3. Wie viele Tiefgaragenplätze haben diese jeweils?
  4. Welche Gebäude für eine öffentliche Nutzung sind derzeit im Bau oder in Planung?
  5. Welche Nutzungsflächen haben diese jeweils?
  6. Wie viele Tiefgaragenplätze haben diese jeweils?

Die der Anfrage zugrunde liegenden Begriffe „öffentliche Gebäude“ beziehungsweise „öffentliche Nutzung“ sind öffentlich-rechtlich nicht definiert und insofern auch nicht elektronisch auswertbar. Bei einer Geltungsdauer von drei Jahren für eine Baugenehmigung beziehungsweise Zustimmung wären, beginnend mit dem Jahr 2008 (Errichtung der Gebäude ab 2011), über 30.000 Vorgänge der Vorgangsarten:

  • Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HBauO bezie-hungsweise
  • Zustimmungsverfahren nach § 64 HBauO

händisch zu sichten und auszuwerten. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  • Sofern ein Teil dieser Gebäude keine Tiefgarage hat: warum nicht?
  • Wo sollen die Mitarbeiter und Besucher dieser Gebäude ihre Autos parken, wenn keine Tiefgarage zur Verfügung steht?

Werden bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, errichtet, sind Stellplätze für Kraftfahrzeuge sowie Fahrradplätze auf dem Grundstück oder, durch Baulast gesichert, auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe in geeigneter Beschaffenheit herzustellen oder nachzuweisen (§ 48 Absatz 1 Satz 1 HBauO). Dass die notwendigen Stellplätze in einer Tiefgarage hergestellt werden müssen, wird bauordnungsrechtlich nicht gefordert.

Tunnel an der A26-Ost

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7603

21. Wahlperiode     24.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Tunnel an der A26-Ost

In den Medien spekuliert Staatsrat Rieckhof über mögliche Tunnel im Verlauf der geplanten A26-Ost.

Ich frage den Senat:

  1. Am welchen Stellen ist derzeit an der A26-Ost ein Tunnel oder ein sogenannter Deckel geplant?

Für den Verlauf der A26-Ost im südlichen Wilhelmsburg ist im Bereich Finkenriek ein Tunnel vorgesehen, um die Bahntrasse zu unterqueren und die angrenzenden Siedlungsbereiche vor Lärm zu schützen.

  1. Mit welchen Kosten für die A26-Ost wird derzeit kalkuliert?

Die Baukosten für die A26-Ost wurden für die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 nach den Regularien des Bundes auf 895 Millionen Euro mit Preisstand 2014 ermittelt.

Die Planungskosten von Bundesfernstraßenmaßnahmen hat gemäß geltender gesetzlicher Regelung das Land zu tragen. Sie sind abhängig vom Planungsaufwand und überschlägig mit rund 20 Prozent der Baukosten zu beziffern.

  1. Wie viel von diesen Kosten trägt der Bund, wie viel die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH)?

Die Kosten für Bau und Grunderwerb trägt grundsätzlich der Bund.

Auf die Freie und Hansestadt Hamburg und gegebenenfalls weitere Beteiligte entfallen Kosten aufgrund rechtlicher Bestimmungen beispielsweise zu Kreuzungssachverhalten, aus möglichen flankierenden Maßnahmen im Umfeld, aus über die bundesrechtlichen Anforderungen hinausgehenden Maßnahmen Hamburgs sowie die Planungskosten. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

  1. An welchen Stellen sind Tunnel geplant oder angedacht? Bitte für jede Stelle angeben, wie wahrscheinlich hier ein Tunnel ist und was dieser zusätzlich kostet.

Der in der Antwort zu 1. erwähnte Tunnel ist Bestandteil der Linienbestimmung des Bundes aus dem Jahr 2011 und ist in der in der Antwort zu 2. genannten Kostenermittlung berücksichtigt. Veränderte Planungen können zu veränderten Kosten führen, die derzeit noch nicht benannt werden können.

  1. Wer trägt die zusätzlichen Kosten der in Frage 4. erfragten Tunnel?

Siehe Antwort zu 3.

Beschädigung von Verkehrsschildern

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7601

21. Wahlperiode     24.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Beschädigung von Verkehrsschildern

In Hamburg wurde in der letzten Zeit an vielen Stellen die Verkehrsführung geändert. An manchen dieser Stellen kam es in der Folge immer wieder zu Unfällen, bei denen Verkehrsschilder wiederholt beschädigt wurden und ersetzt werden mussten.

Ich frage den Senat:

  1. An welchen Stellen mussten seit 2011 wiederholt Verkehrsschilder erneuert oder repariert werden? Bitte den Ort genau angeben und mitteilen, wie oft in diesem Zeitraum ein oder mehrere Verkehrsschilder erneuert oder ersetzt werden mussten.
  2. An welchen dieser Stellen wurde die Verkehrsführung vor Beginn der Unfallserie geändert?
  3. An welchen dieser Stellen wurde die Verkehrsführung erneut geändert?

Auswertbare Statistiken über Orte, bei denen Verkehrsschilder erneuert/repariert wurden, werden von den Straßenbaulastträgern nicht geführt. Die Verkehrsführung kann sowohl durch Baumaßnahmen als auch durch eine Anordnung von Verkehrszeichen beeinflusst werden.

Planungsvorhaben im Straßenraum werden bezogen auf mögliche Änderungen in der Verkehrsführung nicht auswertbar erfasst. Für eine vollständige Beantwortung der Fragestellung müssten daher zum Teil mehrbändige Akten zu allen erfassten Straßen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die Bau- und Projektakten mehrerer Hundert Maßnahmen mit jeweils mehreren Dutzend Ordnern systematisch händisch begutachtet werden. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Wo in der Stadt sind im Jahre 2017 Änderungen der Verkehrsführung geplant?

Binsenkoppel

Borgfelder Straße/Klaus-Groth-Straße

Caffamacherreihe

Carl-Petersen-Straße von Sievekingdamm bis Lohhof

Eckerkamp

Firedrich-Kirsten-Straße

Goldröschenweg

Hammerbrookstraße

    Drucksache 21/7601      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Horner Weg von Hammer Berg bis Horner Rennbahn

Jungfernstieg

Kupferdamm/Sonnenweg

Lübecker Straße/Mühlendamm

Marseiller Straße

Neuer Jungfernstieg

Schwarzbuchenweg

Sievekingdamm von Burgstraße bis Carl-Petersen-Straße

Steilshoop – Markt- und Eventfläche

Strutzhang

Tangstedter Landstraße/Immenhöven

Vierbergen von Washingtonallee bis Riedweg

Weißbirkenkamp

 

2

Verkehrskontrollen 2016

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7537

21. Wahlperiode     20.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verkehrskontrollen 2016

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Kontrollen des fließenden Autoverkehrs gab es im Jahre 2016? Bitte die Daten und die Art der Kontrolle angeben.
  2. Wie viele Kontrollen des ruhenden Autoverkehrs gab es im Jahre 2016? Bitte die Daten und die Art der Kontrollen angeben.
  3. Wie viele Kontrollen des Radverkehrs gab es im Jahre 2016? Bitte die Daten und die Art der Kontrollen angeben.
  4. Wie viele Mitarbeiter in VZÄ waren im Jahre 2016 mit Kontrollen von Autofahrern beschäftigt? Bitte den Jahresdurchschnittswert angeben.
  5. Wie viele Mitarbeiter in VZÄ waren im Jahre 2016 mit Kontrollen von Radfahrern beschäftigt? Bitte den Jahresdurchschnittswert angeben.

Die Polizei Hamburg hat die Verkehrssicherheitsarbeit als eines ihrer priorisierten Ziele festgelegt.

Darunter fallen verschiedene Maßnahmen wie Präventionsunterrichte durch Polizeiverkehrslehrer und Cop4U, allgemeine Verkehrskontrollen im täglichen Dienst, Geschwindigkeitskontrollen und vorgeplante Verkehrskontrollen mit unterschiedlichen Zielrichtungen.

Ständige Aufgabe aller im Straßenverkehr eingesetzten Polizeibediensteten ist, Fehlverhalten sowohl im ruhenden als auch im fließenden Verkehr unabhängig von der Verkehrsteilnehmergruppe in angemessener Weise zu verfolgen. Eine detaillierte Erfassung aller insofern durchgeführten Kontrollen liegt der Polizei Hamburg nicht vor.

Zahlen zu vorgeplanten Verkehrskontrollen im Jahr 2016, die zur Bekämpfung von Verkehrsunfällen in priorisierten Deliktsfeldern wie Alkohol und Drogen oder Rotlicht erfolgen beziehungsweise die bestimmte Zielgruppen von Verkehrsteilnehmern betreffen, sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Erfasst werden hier die Anzahl der durchgeführten Kontrollen sowie die geleisteten Personalstunden.

Zielsetzung

Anzahl Kontrollen

Personalstunden

Fahren unter Alkohol- und/oder BtM-Einfluss

1.985

25.146

Missachtung des Rotlichts

838

29.464

Verstöße im Schwerlastverkehr

676

12.316

Aggressionsdelikte im Straßenverkehr

927

10.997

Verstöße gegen die Gurtpflicht

97

1.169

Verstöße durch Fahrer motorisierter Zweiräder

440

3.420

Kontrollen des Fahrradverkehrs

1.023

11.616

Gesamt

5.986

94.128

Bei den Geschwindigkeitskontrollen werden von der Polizei Hamburg Ort und Zeit erfasst. Zu den im Jahr 2016 durchgeführten 4.602 Geschwindigkeitskontrollen siehe Anlage.

Die Abteilung Parkraum-Management (PRM) des Landesbetriebs Verkehr (LBV) hat an allen Werktagen des Jahres 2016 im Rahmen des täglichen Dienstes Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchgeführt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage