Situation des Instituts für Hygiene und Umwelt

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8658

21. Wahlperiode     13.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Situation des Instituts für Hygiene und Umwelt

Ich frage den Senat:

  1. Mit welchem Ergebnis hat das Institut für Hygiene und Umwelt (HU) das Jahr 2016 abgeschlossen? Bitte Überschuss oder Fehlbetrag angeben.

Der Jahresabschluss 2016 wird derzeit erarbeitet und wird der Bürgerschaft im Laufe des Frühjahrs 2017 zugehen. Nach dem vorläufigen Stand hat das Institut für Hygiene und Umwelt (HU) das Jahr 2016 mit einem leichten Überschuss abgeschlossen.

  1. Sind die Verhandlungen mit der BGV und BUE über die Erhöhung der Entgelte abgeschlossen?
    1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wie sollen die Entgelte genau angepasst werden? Bitte auflisten.
    2. Wenn nein, warum nicht und wann werden diese Verhandlungen abgeschlossen sein?

Aufgrund der sorgfältig zu überprüfenden und kooperativ abzustimmenden Handlungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten ist ein Abschluss für die Zeit nach der Sommerpause 2017 geplant und zu erwarten.

  1. Wird für 2017 ein positiver Jahresabschluss des HU erwartet?
  2. In welcher Höhe hat und wird die Freie und Hansestadt Hamburg im Jahr 2017 das HU zusätzlich unterstützen?

Vorbehaltlich der Ergebnisse des unter 2. beschriebenen laufenden Prozesses ist von den im Wirtschaftsplan des HU für 2017/2018 geplanten Ergebnissen auszugehen. Anpassungen können – wie für 2016 bereits erfolgt – im Rahmen der Bewirtschaftung vorgenommen werden.

  1. In welcher Höhe wurde ein negativer Vortrag auf kommende Jahre vorgenommen?

Für den Jahresabschluss 2015 siehe Drs. 21/5872. Der Jahresabschluss 2016 liegt noch nicht vor.

  1. Werden die neuen Entgelte auch die bisher entstandenen Verluste und Verbindlichkeiten abdecken?

Für die Bewirtschaftung der Haushaltsjahre 2017 und 2018 siehe Antwort zu 4. Eine strukturelle Neuverhandlung von Leistungen und Entgelten wird mit der Aufstellung der Haushalts- und Wirtschaftspläne ab 2019 erfolgen.


 

Beachvolleyballfelder

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8280

21. Wahlperiode     14.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Beachvolleyballfelder

Bei den Olympischen Spielen haben Laura Ludwig und Kira Walkenhorst die Goldmedaille geholt. Es besteht in Hamburg ein großer Bedarf an Beachvolleyballfeldern, da durch diesen Erfolg das Interesse an dieser Sportart sehr gestiegen ist.

Ich frage den Senat:

Die nachstehenden von den jeweils zuständigen Bezirksämtern gemeldeten Anlagen beinhalten öffentliche und vereinseigene Beachvolleyballfelder.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wo gibt es in Hamburg wie viele Beachvolleyballfelder?

Bezirk

Anzahl

HH-Mitte

9

Altona

7

Eimsbüttel

12

HH-Nord

24

Wandsbek

12

Bergedorf

7

Harburg

7

Gesamt

78

  1. Welche davon sind in der Halle?

Acht Beachvolleyballfelder im Bezirk Hamburg-Nord.

  1. Wie viele Beachvolleyballfelder wurden seit 2011 geschaffen?

Drei Beachvolleyballfelder.

  1. Wie viele Beachvolleyballfelder wurden seit 2011 beseitigt?

Keine.

  1. Wo werden derzeit weitere Beachvolleyballfelder geplant?

Auf der Grundlage des bürgerschaftlichen Ersuchens aus Drs. 21/7031 ist eine bezirksübergreifende Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben worden. Die Bezirke ermitteln aktuell ihre Bedarfe sowie die entstehenden Kosten. Dabei finden sowohl Neubau als auch die Ertüchtigung bestehender Anlagen gleichermaßen Berücksichtigung.


 

Soldaten in Uniform

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7302

21. Wahlperiode     27.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Soldaten in Uniform

Regelmäßig besuchen deutsche und ausländische Marineeinheiten den Hamburger Hafen. Dennoch sieht man sehr selten Soldaten in Uniform auf den Hamburger Straßen.

Ich frage den Senat:

Zu der Anfrage wurde das zuständige Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) um einen Beitrag gebeten. Das BMVg sah sich jedoch aufgrund der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu einem Beitrag in der Lage. Die Beantwortung erfolgt daher auf der Grundlage eigener Erkenntnisse.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wann besuchten welche deutschen und ausländischen Marineeinheiten im Jahre 2016 den Hamburger Hafen?

10.03.16 – 14.03.16

Fregatte     HAMBURG     

Deutschland

05.05.16 – 08.05.16

Hafengeburtstag mit

 
 

Fregatte

BRANDENBURG

Deutschland

 

Fregatte

DUNCAN     

Großbritannien

 

Schnellboot

HERMELIN     

Deutschland

 

Pinasse

PUTLOS     

Deutschland

 

Schnellboot

LYO          

Dänemark

 

Schnellboot

HERCULES     

Dänemark

 

Schnellboot

HJORTO     

Dänemark

 

Schnellboot

DIANA     

Dänemark

 

Schnellboot

BRIGARDEN     

Dänemark

07.09.16 – 08.09.16

Fregatte

VAN AMSTEL

Niederlande

22.09.16 – 26.09.16

Schulschiff

BRASIL     

Brasilien

11.11.16 – 14.11.16

Natoverband mit

 
 

Fregatte     LUDWIGSHAFEN

Deutschland

 

Fregatte     ALVARES CABRAL

Portugal

 

Fregatte     JUAN DE BORBON

Spanien

    Drucksache 21/7302      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Fregatte DUNCAN Großbritannien Tankschiff RHÖN Deutschland

    14.12.16 – 17.12.16     Patrouillenboot SEVERN          Großbritannien

  1. Bei welchen dieser Besuche hatten die Besatzungen wie lange Landgang?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Vorschriften oder Empfehlungen gaben der Senat oder die zuständigen Behörden oder das Landeskommando betreffend den Landgang in Uniform?

Der Senat hat keine Vorschriften oder Empfehlungen erlassen. Hinsichtlich Vorschriften und Empfehlungen des Landeskommandos siehe Vorbemerkung.

  1. Wurden diese Vorschriften oder Empfehlungen befolgt?

Wenn nein: Welche Konsequenzen hatte die Nichtbefolgung?

  1. Sofern von einem Landgang in Uniform abgeraten wird: Warum wird davon abgeraten?

Entfällt.

  1. Welche Übergriffe auf Soldaten in Uniform gab es im Jahre 2016 in Hamburg?

Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird bei der Polizei nicht geführt. Für die Beantwortung wäre eine händische Durchsicht sämtlicher Vorgänge der einschlägigen Sachgruppenzeichen des erfragten Zeitraums bei der Polizei erforderlich. Die Auswertung mehrerer Tausend Vorgänge ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Dürfen Soldaten in Uniform an Veranstaltungen der Hochschulen und der Schulen in Hamburg teilnehmen?

    Wenn nein: warum nicht?

Ja.

2

Gerhart-Hauptmann-Platz

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5691

21. Wahlperiode     30.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Kurt Duwe und Jens Meyer (FDP) vom 23.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Gerhart-Hauptmann-Platz

Auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz kommt es zu Bodenabsenkungen.

Wir fragen den Senat:

  1. Wann wurde der Boden des Gerhart-Hauptmann-Platzes zuletzt saniert?
  2. Welche Maßnahmen wurden dabei getroffen?

2001 wurde im Rahmen einer Grundinstandsetzung der Gerhart-Hauptmann-Platz neu gepflastert.

  1. An welchen Stellen kommt es zu Bodenabsenkungen?
  2. Wie sind diese zu erklären? Wieso wurden bei der letzten Sanierung nicht ausreichende Maßnahmen gegen Bodenabsenkungen getroffen?

Der Platz ist in drei Zonen aufgeteilt, die unterschiedlichen Belastungsbeschränkungen unterliegen (3,5 t, 7,5 t und 12 t), um eine Befahrbarkeit mittels Rettungswagen im Einsatzfall und mittels Lastkraftwagen bis 7,5 t für Anlieferung bei Veranstaltungen zu gewährleisten. Diese Zonen haben entsprechend der Belastungsgrenzen unterschiedliche Aufbaustärken. Die aktuellen Unebenheiten an drei Stellen befinden sich in den Bereichen der 3,5-t-Beschränkung, das heißt in dem Bereich, der lediglich für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie „kleine“ Stände bei Veranstaltungen vorgesehen ist. Trotz der Belastungsbeschränkungen kann es aufgrund eines hohen Nutzungsdrucks in diesem Bereich wiederholt zu Schäden kommen.

  1. Wie viele Personen sind in den letzten zwölf Monaten auf dem GerhartHauptmann-Platz infolge von Bodenabsenkungen gestürzt?

Im Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 31. Juli 2016 erfolgten sechs Alarmierungen zum Gerhart-Hauptmann-Platz, bei denen es sich laut Alarmmeldung um Verletzungen nach einem Sturz handelte. Die Ursache von Stürzen wird bei der Feuerwehr Hamburg nicht erfasst.

  1. Wann werden die Bodenabsenkungen beseitigt?

Die Verkehrssicherheit ist derzeit gegeben. Das zuständige Bezirksamt wird eine entsprechende Sanierung zeitnah vornehmen.

  1. Welche Kosten wird die Beseitigung der Bodenabsenkungen voraussichtlich verursachen? Können diese bei dem Unternehmen regressiert werden, das die letzte Sanierung ausgeführt hat?

Die Kosten zur Beseitigung der Unebenheiten betragen circa 1.000 Euro. Diese Kosten können dem Unternehmen nicht angelastet werden, da sich diese Unebenheiten in anderen Bereichen befinden.

Beachvolleyball in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4873

21. Wahlperiode     21.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Daniel Oetzel (FDP) vom 14.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Beachvolleyball in Hamburg

Zehn Tage lang fanden in Hamburg zwei sehr gelungene Beachvolleyballturniere statt. Offenbar ist aber unklar, ob diese im nächsten Jahr wieder in Hamburg stattfinden.

Wir fragen den Senat:

Die beiden Turniere sind erfolgreich und mit großem Publikumsinteresse veranstaltet worden. Die Turnierverantwortlichen haben sich nach Ende der Wettbewerbe ausgesprochen positiv über den Veranstaltungsort und die Organisation der Turniere geäußert.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele Besucher kamen zu dem Supercup der smart beach tour in Hamburg? Entspricht dies den Erwartungen?

Zu den Spielen des Turniers kamen rund 21.000 Besucherinnen und Besucher. Die Erwartungen wurden erfüllt.

  1. Inwieweit hatte die Freie und Hansestadt Hamburg dieses Turnier gefördert durch direkte Zahlungen, Bürgschaften oder Sachzuwendungen?

Es erfolgte eine Zuwendung für beide Turniere (Supercup smart beach tour und smart Major Hamburg), mit der im Rahmen einer Fehlbedarfsfinanzierung eine Gesamtsumme von maximal 1.150.000 Euro bereitgestellt wurde. Ob diese Summe tatsächlich in Anspruch genommen wird, ergibt sich erst nach der Abrechnung und Verwendungsnachweisprüfung.

  1. Wird die smart beach tour auch 2017 in Hamburg Station machen? Welche Förderung bietet die Freie und Hansestadt Hamburg hierfür an?

Eine Entscheidung über die Fortsetzung steht aus.

  1. Wie viele Besucher kamen zu smart Major Hamburg? Entspricht dies den Erwartungen?

Zu den Spielen des Turniers kamen rund 45.000 Besucherinnen und Besucher. Die Erwartungen wurden erfüllt.

  1. Inwieweit hatte die Freie und Hansestadt Hamburg dieses Turnier gefördert durch direkte Zahlungen, Bürgschaften oder Sachzuwendungen?

Siehe Antwort zu 2.

  1. Wird die Major tour auch 2017 in Hamburg Station machen? Welche Förderung bietet die Freie und Hansestadt Hamburg hierfür an? Siehe Antwort zu 3.

Erstaufnahmeeinrichtung Oktaviostraße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3362

21. Wahlperiode     26.02.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 19.02.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Erstaufnahmeeinrichtung Oktaviostraße

Nach langem Streit wurde entschieden, dass das sogenannte ConcordiaGelände in Marienthal mit Wohnhäusern bebaut werden soll. Dann wurde plötzlich und ohne vorherige Information der Anwohner mit der Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung begonnen und dafür erheblicher Aufwand getätigt. Nun soll diese wieder entfernt werden.

Ich frage den Senat:

  1. Wie lange wurde die Einrichtung mit Zelten betrieben?

Die Zelte wurden am 28. August 2015 aufgebaut und am 2. November 2015 wieder abgebaut.

  1. Seit wann stehen dort Container mit wie vielen Plätzen zur Verfügung?

Zum 30. Oktober 2015 wurde der erste Bauabschnitt mit insgesamt 336 Plätzen freigegeben. Daraufhin wurden die Zelte abgebaut und die Bewohnerinnen und Bewohner der Zelte in den Containern untergebracht. Auf der Fläche der Zelte wurde ab November 2015 der zweite Bauabschnitt mit Containern bebaut und zum 23. Dezember 2015 für weitere 392 Personen freigegeben.

  1. Welche Kosten hat die Vorbereitung des Geländes für die Einrichtung verursacht? Bitte die wichtigsten Kostengruppen angeben.
  2. Welche Kosten hat die Herrichtung des Geländes für die Aufstellung und den Betrieb der Container verursacht?

Für die Vorbereitung und Herrichtung des Geländes für den Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung sind im Jahr 2015 folgende Kosten entstanden:

Kostenart

Euro

Montage

1.202.493

Werkmaterial

34.885

Honorare

316.797

Kampfmittelräumung

1.191

Transport

18.469

  1. Welche dieser Aufwendungen können für eine Bebauung mit Wohnhäusern nicht mehr nutzbar gemacht werden?

Ob die entstandenen Aufwendungen weiterhin nutzbar sind, hängt entscheidend von Art und Umfang der Wohnungsbaupläne und deren künftiger Umsetzung ab. Da ein Teil der Aufwendungen jedoch gezielt für die speziellen Anforderungen der Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung (zunächst als Zelt- und später als Containerstandort) verwendet wurde, ist von einer vollständigen Weiternutzungsmöglichkeit nicht auszu-

    Drucksache 21/3362      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

gehen. Hierzu zählen (zumindest teilweise) Architektenhonorare sowie die Aufwendungen für den Transport der Zelte und Container, die Verlegung der Fundamente sowie den Aufbau und Anschluss der Zelte und Container.

  1. Wie viele Flüchtlinge und wie viele Betreuer wohnen derzeit auf dem Gelände?

Zum Stand 23. Februar 2016 lebten 650 Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung Oktaviostraße. Betreuerinnen und Betreuer wohnen dort nicht.

  1. Wo werden entsprechende Ersatz-Kapazitäten geschaffen, um den Verlust an Plätzen für Flüchtlinge auszugleichen?

Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge schafft kontinuierlich neue Plätze für die Erstaufnahme im gesamten Stadtgebiet.

  1. Wie viele Häuser mit wie vielen Wohnungen sollen auf dem Gelände nunmehr errichtet werden?

Es sind derzeit acht Häuser mit insgesamt 21 Wohnungen geplant.

  1. Besteht eine rechtliche Verpflichtung, das Gelände spätestens Ende 2016 für den Wohnungsbau zu räumen?

    Wenn nein: Warum wird es dann nicht weiter für Flüchtlinge genutzt?

Es gab von vornherein eine Zusage, die Fläche im März 2017 wieder freizugeben, wenn dort Wohnungsbau erfolgen soll. Derzeit zeichnet sich noch nicht ab, wann der Investor seine Planungen umsetzen wird und wann die derzeit noch im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg befindliche Fläche abgegeben wird. Sollte es zu Verzögerungen kommen, wird über eine weitere Nutzung für die Flüchtlingsunterbringung zu verhandeln sein. Die Stadt steht zu entsprechenden Zusagen.

 

2

Freifläche auf dem Baakenhöft

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/923

21. Wahlperiode     07.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.06.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Freifläche auf dem Baakenhöft

Auf dem Baakenhöft gibt es neben dem Schuppen 29 eine Freifläche. Diese könnte besser genutzt werden, zumal sie von der U-Bahn-Station HafencityUniversität gut erreichbar ist.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen – teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HafenCity Hamburg GmbH – wie folgt:

    1.     Wie werden die Freiflächen rund um den Schuppen 29 derzeit genutzt?

Die Freiflächen um den Schuppen 29 werden derzeit für verschiedene Zwecke genutzt:

Südlich des Schuppens befinden sich die Baustelleneinrichtungsfläche für die Kaimauersanierung Kirchenpauerkai, der Verkehrsweg zur Erschließung des Areals sowie eine Aufstell- und Logistikfläche für Baumaßnahmen der Elbphilharmonie.

Östlich wurde im Frühjahr 2015 der Park Baakenhöft fertiggestellt. Der Park wird bereits im Sommer 2015 für verschiedene öffentliche beziehungsweise kulturelle Veranstaltungen genutzt.

Die Fläche nördlich des Schuppens wird aktuell für das Projekt „Future Cities Campus“ der MLOVE ConFestival UG genutzt.

Nordöstlich wurde im Frühjahr 2015 eine Teilfläche der Promenade Petersenkai hergestellt, mit der Option einer möglichen Anlegestelle für ein Kulturschiff.

Die Fläche westlich des Schuppens wird temporär vom Thalia Theater für das „Sommertheater im Zelt“ genutzt.

Des Weiteren läuft für eine Fläche westlich des Schuppens 29 derzeit das Bauantragsverfahren für ein temporäres Ausstellungsturmgebäude.

  1. Welche Nutzung ist geplant?
  2. Wie lange dauert es, bis die Flächen durch die endgültige Nutzung blockiert sind?
  3. Werden für die Zwischenzeit Nutzungserlaubnisse für anderweitige Nutzungen, zum Beispiel einen Beachclub, erteilt?

Wenn ja: Welche Behörde ist dafür zuständig?

Wenn nein: warum nicht?

Bis zur Entscheidung über den Ausrichtungsort der Olympischen Sommerspiele 2024 sowie bis zu einer dann möglichen Einbeziehung des Baakenhöft als Olympiastandort

    Drucksache 21/923      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

sind auf den Flächen des Baakenhöfts nur kurzfristige und kostenneutral realisierbare temporäre öffentlichkeitsbezogene Projekte vorgesehen. Sie dienen dazu, das Quartier Baakenhafen im Zuge der voranschreitenden Entwicklungsplanung und Bautätigkeiten verstärkt in das Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung und Aufmerksamkeit zu rücken.

Für die kommenden Jahre sind während der Sommermonate Zelttheaterproduktionen des Thalia Theaters vorgesehen.

Der „Future Cities Campus“ wird bis voraussichtlich 2016 verbleiben.

Eine weitere Nutzung ist als temporäre Ausweichliegefläche für Kreuzfahrschiffe bis zur Fertigstellung des neuen Cruise Centers HafenCity vorgesehen.

Ebenso kann die MS Stubnitz diesen Standort belegen oder auf der Nordostseite ein Kulturschiff.

Darüber hinaus wird die abschließende Kaimauersanierung auf der West- und Nordseite in den kommenden Jahren erfolgen und einen Teil der Grundstücksflächen in Anspruch nehmen.

Großflächige andere Nutzungen sind bis zur endgültigen Entscheidung zu den Olympischen Spielen 2024 nicht vorgesehen.

Zuständig für Nutzungserlaubnisse ist die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen.

Sollte das Baakenhöft nicht in die Olympiaplanungen einbezogen werden, ist es als Sonderstandort für eine spätere, städtisch bedeutende Bebauung vorgesehen. Hierzu werden, wie für viele Grundstücke in der HafenCity, regelmäßig Gespräche mit Bauherren und Investoren, in diesem Fall mit Großnutzern, geführt.

Der Zeitraum bis zur endgültigen Bebauung lässt sich aus heutiger Sicht nicht verlässlich beurteilen.

2

Paternoster in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)

9. Juni 2015

 


Schriftliche Kleine Anfrage

 

der Abgeordneten Jennyfer Dutschke, Jens Meyer und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP)

vom 01.06.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/652 –

 

        

Betr.:    Paternoster in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)

 

Bundesarbeitsministerin Nahles hat eine Verordnung erlassen, die ab Juni nur noch eingewiesenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erlaubt, einen Paternoster zu nutzen sowie den Zugang zum Paternoster durch die Öffentlichkeit als Ordnungswidrigkeit verbietet. Dies sei 2013 durch die Arbeitsschutzbehörden der Länder gefordert worden.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

 

Paternoster oder Personenumlaufaufzüge müssen nach § 34 Produktsicherheitsgesetz überwacht werden und unterliegen der Betriebssicherheitsverordnung. Verantwortlich für den Zustand und die Benutzung des Paternosters ist der Betreiber. In der Regel ist dies der Eigentümer des Gebäudes, in dem sich der Paternoster befindet. Bei vermieteten Gebäuden hängt die Verantwortlichkeit jedoch von den Vereinbarungen im Mietvertrag ab. Zur Vereinfachung wird nachfolgend keine Unterscheidung gemacht, ob die Freie und Hansestadt Hamburg Eigentümerin, Mieterin oder Betreiberin des Paternosters ist.

 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

 

 

  1. Hat sich seit 2011 auch eine „Arbeitsschutzbehörde“ oder sonstige Dienststelle der FHH zum Thema Paternoster an das Bundesarbeitsministerium gewandt? Wenn ja, jeweils welche, jeweils wann aus jeweils welchem Anlass und zu jeweils welchem Zweck? Inwieweit war die jeweilige Behördenleitung hiervon informiert?

 

Nein.

 

 

  1. Wie viele Paternoster befinden sich in Dienstgebäuden der FHH?

 

Acht Paternoster.

 

 

  1. Jeweils wo befinden sie sich?

 

  1. Behörde für Inneres und Sport     Johanniswall 4        20095 Hamburg
  2. Bezirksamt Eimsbüttel        Grindelberg 62        20144 Hamburg
  3. Bezirksamt Eimsbüttel        Grindelberg 66         20144 Hamburg
  4. Bezirksamt Hamburg-Nord         Kümmelstraße 7     20249 Hamburg
  5. Finanzbehörde             Gänsemarkt 36        20354 Hamburg
  6. Finanzbehörde             Gänsemarkt 36        20354 Hamburg
  7. Finanzamt Hamburg-Harburg     Harburger Ring 40    21073 Hamburg
  8. Ziviljustizgebäude            Sievekingplatz 1    20355 Hamburg

 

 

 

 

  1. Wie viele und jeweils welche davon sind der Öffentlichkeit zugänglich?

 

Öffentlich zugänglich sind die Paternoster der Nr. 2, 3, 4, 5, 6 und 8.

 

Der Paternoster Nr. 2 im Bezirksamt Eimsbüttel ist defekt und derzeit außer Betrieb.

 

 

  1. Wie viele Beschäftigte der FHH arbeiten in den Dienststellen, in denen Paternoster betrieben werden?

 

4531 Beschäftigte.

 

 

  1. Wie viele dieser Beschäftigten haben bereits die nunmehr erforderliche Einweisung in die Nutzung des Paternosters erhalten?

 

3301 Beschäftigte sind mit Informationsmaterialien, in denen praktische Hinweise zur sicheren Benutzung der Paternoster gegeben werden, eingewiesen worden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestätigen auf einem Vordruck die Einweisung.

 

 

  1. Bis wann sollen die anderen Beschäftigten die notwendige Einweisung erhalten? Inwieweit wird dabei bspw. nach Stockwerk des Arbeitsplatzes priorisiert?

 

Die anderen Beschäftigten werden in Kürze mit der sicheren Benutzung der Paternoster vertraut gemacht.

 

 

  1. Welcher Zeitaufwand und somit welche Kosten entstanden bzw. entstehen durch die notwendige Einweisung der Beschäftigten?

 

Es entstehen geringfügige Kosten für den Entwurf und die Herstellung der Informationsmaterialien und der Rückantwort. Die Kosten wurden daher nicht erfasst.

 

 

  1. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten, die der FHH durch Umbaumaßnahmen, durch die die Paternoster ersetzt werden, entstehen?

 

Keine, da Umbaumaßnahmen nicht vorgesehen sind.

 

 

  1. Wie stellt die FHH sicher, dass nicht oder nicht korrekt eingewiesene Beschäftigte den Paternoster nicht benutzen?

 

Die zuständige Behörde geht davon aus, dass mit den unter 3c beschriebenen Maßnahmen alle betroffenen Beschäftigten erreicht werden.

 

 

  1.     Wie verhindert die FHH den Zugang zu öffentlich zugänglichen Paternostern durch die Öffentlichkeit?

 

Es werden Hinweisschilder zu den Aufzügen an den Paternostern angebracht. Darüber hinaus werden bei Bedarf vor Ort weitere unbürokratischen Maßnahmen abgestimmt, um für Besucherinnen und Besuchern einen sicheren Transport mit Aufzügen zu gewährleisten.

 

 

  1. Wie viele Paternoster gibt es – jenseits der unter Frage 2 genannten – noch in Hamburg? Wo befinden sie sich jeweils? Wie viele und jeweils welche davon sind der Öffentlichkeit zugänglich?

 

24 Paternoster.

Die zuständige Behörde hat die in der Anlage aufgeführten Betreiber privater Paternoster schriftlich um Beantwortung dieser und der Frage zu 6 gebeten. Die Antworten sind der Anlage zu entnehmen.

 

 

  1. Wie viele der Paternoster werden durch Beschäftigte von Unternehmen benutzt? Wie viele Beschäftigte haben diese Unternehmen ca.?

 

Die Zahl der Beschäftigten in den Gebäuden liegt jeweils zwischen ca. 100 bis 2000. Die genaue Benutzerzahl wird nicht erfasst.

 

 

  1. Wer ist in den Unternehmen jeweils für die korrekte Durchführung der Paternoster-Einweisung und den Nachweis hierüber zuständig?

 

Für die Durchführung der Paternostereinweisung sind die Arbeitgeber oder die Person, an die diese Verantwortung delegiert wurde, verantwortlich.

 

 

  1. Wie und mit welchem Aufwand überprüft die FHH, dass nicht oder nicht korrekt eingewiesene Beschäftigte von Unternehmen sowie die allgemeine Öffentlichkeit Paternoster nicht benutzen?

 

Die zuständige Behörde hat alle entsprechenden Unternehmen angeschrieben und um Mitteilung der von ihnen getroffenen und geplanten Maßnahmen gebeten. Wo derzeit noch keine Informationen vorliegen, sucht die zuständige Behörde den Kontakt mit den betroffenen Unternehmen und berät z.T. vor Ort, um notwendige Maßnahmen zu vereinbaren und umzusetzen.

 

  1. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten, die privaten Dritten durch Umbaumaßnahmen, durch die die Paternoster in Hamburg ersetzt werden, entstehen?

 

Der zuständigen Behörde ist kein Fall bekannt, in dem eine Ersatzmaßnahme für einen Paternoster vorgesehen ist.

 

 

  1. Wie viele Verletzte gab es in den vergangenen fünf Jahren durch die Paternoster in Dienstgebäuden der FHH? Welcher Art bzw. Schwere waren die Verletzungen? (Bitte jahresweise auflisten.)

     

Der zuständigen Behörde liegen die folgenden Meldungen von zwei Unfällen mit Personenschaden vor:

 

2011:         Mehrere Prellungen, eine Muskelzerrung und Muskelverspannung

2012:         Knieprellung und Hüftprellung

 

 

  1. Wie viele Verletzte gab es in den vergangenen fünf Jahren durch die Hamburger Paternoster jenseits derer in Dienstgebäuden der FHH? Welcher Art bzw. Schwere waren die Verletzungen? (Bitte jahresweise auflisten.)

 

Der zuständigen Behörde wurde 2011 ein Unfall gemeldet:

Sturz einer alten Dame, der zu einer Beinfraktur führte.