Abschreibungszeiträume

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9326

21. Wahlperiode     09.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 01.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Abschreibungszeiträume

Immer wieder enthalten Senatsdrucksachen sehr überraschende Angaben zu Abschreibungen. Unter anderem fällt auf, dass die Abschreibungszeiträume immer wieder geändert werden und von den AfA-Listen der Finanzverwaltung beziehungsweise den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift (VV) „Bilanzierung“ der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) abweichen. Die Senatsvertreter in den Fachausschüssen der Bürgerschaft können dies regelmäßig nicht erklären und verweisen auf Weisungen der Finanzbehörde. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Wie und von wem werden die Abschreibungszeiträume beziehungsweise -sätze für den Bereich der öffentlichen Verwaltung bestimmt?

Die Abschreibungszeiträume sind in Anlage 1 zu den Verwaltungsvorschriften zu § 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2, Satz 3 Nummern 3 und 4, Satz 4 sowie Absatz 2, § 77 Absätze 1 und 4 sowie § 79 Absätze 1 bis 3 Landeshaushaltsordnung (LHO), Artikel 40 § 5 Absätze 3 bis 6 des Gesetzes zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg (SNH-Gesetz) (Verwaltungsvorschriften (VV) Bilanzierung) geregelt. Sie richten sich – entsprechend dem für die öffentliche Rechnungslegung in Deutschland einschlägigen Regelwerk, den Standards für die staatliche doppelte Buchführung (Standards staatlicher Doppik) nach § 7a Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) i.V.m. § 49a HGrG – nach den amtlichen Abschreibungstabellen des Bundesministeriums der Finanzen. Die Verwaltungsvorschriften werden nach § 11 in Verbindung mit § 96 LHO Absatz 1 nach Anhörung des Rechnungshofs durch die für Finanzen zuständige Behörde erlassen. Gemäß Nummer 2.3.5.1 VV Bilanzierung ist einzig die lineare Abschreibungsmethode zulässig.

  1. Gelten diese Sätze einheitlich für alle Behörden, Landesbetriebe, Hochschulen, Sondervermögen und öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg?

Wenn nein, welche Abweichungen gibt es aus welchen Gründen?

Die Verwaltungsvorschriften zu § 106 LHO (VV Landesbetriebe, Sondervermögen, Hochschulen) schreiben vor, dass diese Organisationen ebenso die lineare Abschreibung nach Maßgabe der Abschreibungstabellen des Bundesministeriums der Finanzen zu verwenden haben.

  1. Gelten diese Sätze auch für rein privat betriebene Unternehmen, die am allgemeinen Wettbewerb teilnehmen?

Wenn ja: Werden sie bei Steuerprüfungen akzeptiert?

    Drucksache 21/9326      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg in der Form des öffentlichen Rechts sowie Mehrheitsbeteiligungen des privaten Rechts bilanzieren nach Maßgabe der Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB). Die VV zu § 65 LHO sieht vor, dass – sofern keine branchenspezifischen Daten vorliegen – nach Maßgabe der Abschreibungstabellen des Bundesministeriums der Finanzen abzuschreiben ist. Insofern gelten diese Sätze grundsätzlich auch für diese Organisationen und werden bei Steuerprüfungen akzeptiert.

  1. Wurden die Abschreibungszeiträume für bestimmte Vermögensgegenstände in den letzten fünf Jahren verlängert oder verkürzt?

    Wenn ja, für welche?

Ja, für solche Vermögensgegenstände, für die die vor dem Inkrafttreten der VV Bilanzierung am 29. Dezember 2014 gültige Bilanzierungsrichtlinie andere Nutzungsdauern vorsah als die Abschreibungstabellen des Bundesministeriums der Finanzen.

  1. Falls sie verkürzt wurden: In welchem Umfang wurden der dadurch entstehende buchhalterische Wertverzehr in der doppischen Bilanz sowie die höheren jährlichen Abschreibungen in den jeweiligen Ergebnisplänen beziehungsweise GuV-Rechnungen berücksichtigt?

Hinsichtlich der Reduzierung der Nutzungsdauer insbesondere für städtische Gebäude massiver Bauart sowie bestimmte Bauten des Infrastrukturvermögens von 80 auf 50 Jahre siehe Drs. 20/13203. Diese führte zu außerplanmäßigen Abschreibungen, deren Auswirkungen in vollem Umfang in Bilanz und Ergebnisrechnung sowie in den Ergebnisplänen berücksichtigt wurden (siehe Drs. 21/2281).

  1. Falls sie verlängert wurden: In welchem Umfang wurden der dadurch entstehende buchhalterische Wertgewinn in der doppischen Bilanz sowie die niedrigeren jährlichen Abschreibungen in den jeweiligen Ergebnisplänen beziehungsweise GuV-Rechnungen berücksichtigt?

Ein buchhalterischer Wertgewinn ist nicht entstanden, da keine rückwirkende Anpassung vorgenommen wurde. Niedrigere jährliche Abschreibungen wurden in den Ergebnisplänen sowie in Bilanz und Ergebnisrechnung berücksichtigt.

  1. Welche typischen Abschreibungszeiträume gelten entsprechend der Vorgaben für jeweils welche Vermögensgegenstände? (Bitte für jede Abschreibungsdauer typische Beispiele nennen.)

Siehe Anlage 1 zur VV Bilanzierung unter www.hamburg.de/contentblob/5909214/ 536f5b9bfcf4bbc286d8571ce1a68575/data/vv-zu-4-absatz-1-vv-bilanzierung.pdf.

 

2

Bearbeitungsdauer bei Grundsicherung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9319

21. Wahlperiode     09.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bearbeitungsdauer bei Grundsicherung

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen zum Teil auf Grundlage von Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) wie folgt:

  1. Wie viele Bezieher von Grundsicherung gab es jeweils am Jahresende 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 in Hamburg?

Es erfolgt seitens des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit seit 2005 eine monatliche, öffentlich zugängliche Auswertung zu „Zeitreihe der Strukturen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Fallzahlen), welche unter dem folgenden Link zur Verfügung steht:

https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia7/zeitreihekreise-zrgruarb/zr-gruarb-02-0-xlsx.xlsx.

Für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII wird auf die Anlage 1 verwiesen. Die Steigerungsraten entsprechen dem bundesweiten Trend. Ursachen sind insbesondere unterbrochene Erwerbsbiografien. Hinzu kommt, dass in Stadtstaaten und Großstädten höhere Aufwendungen für Wohnraum zu zahlen sind. Dies hat zur Folge, dass Leistungsberechtigte auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind.

  1. Wer bewilligt in Hamburg die Grundsicherung?

Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II – werden in Hamburg von Jobcenter team.arbeit.hamburg bewilligt.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII wird durch die Fachämter für Grundsicherung und Soziales (Soziale Dienstleistungszentren) der Bezirksämter bewilligt.

  1. Wie war der Personalbestand dieser Bewilligungsstellen zu den in Frage 1. genannten Zeitpunkten?

Bei den aufgeführten Mitarbeiterkapazitäten handelt es sich um Daten einer Stichtagsbetrachtung zum 31.12. des jeweiligen Jahres.

 

Personalbestand (Ist-MAK)

JC t.a.h – Gesamt

davon: im operativen Leistungsbereich

2011

1.943,03

699,38

    Drucksache 21/9319      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

 

Personalbestand (Ist-MAK)

JC t.a.h – Gesamt

davon: im operativen Leistungsbereich

2012

2.060,57

705,98

2013

2.089,29

709,23

2014

2.118,29

723,45

2015

2.128,88

729,06

2016

2.166,08

760,30

Für die Sozialen Dienstleistungszentren der Grundsicherungs- und Sozialdienststellen wird auf die Anlage 2 verwiesen. Es handelt sich um Daten einer Stichtagsbetrachtung zum 31.12. des jeweiligen Jahres.

  1. Wie lange dauerte die Bearbeitung eines Antrages auf Grundsicherung in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016?

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Erstanträge im Jahr 2016 lag bei 8,7 Tagen, im Jahr 2015 lag sie bei 9,1 Tagen. Diese Daten stammen aus dem internen Controlling und wurden für die Jahre 2011 bis 2014 nicht erhoben. Der sogenannte Mindeststandard Bearbeitungsdauer der Bundesagentur für Arbeit liegt bei einer Frist von 14 Arbeitstagen.

Für die Sozialen Dienstleistungszentren der Grundsicherungs- und Sozialdienststellen werden entsprechende Daten statistisch nicht erfasst. Eine Durchsicht der Sozialhilfeakten aller rund 41.500 nach dem Vierten Kapitel SGB XII Leistungsberechtigten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Grundsätzlich ist die Bearbeitungsdauer abhängig von der Komplexität des Einzelfalles und der Mitwirkung der Antragstellenden. In der Regel erfolgt eine zügige und bedarfsgerechte Bearbeitung und Entscheidung.

  1. Wer trägt die Verwaltungskosten bei der Vergabe von Grundsicherung?

Die Verwaltungskosten für die Umsetzung des SGB II tragen der Bund (84,8 Prozent) und die Stadt Hamburg (15,2 Prozent sogenannter kommunaler Finanzierungsanteil).

Die Verwaltungskosten für die Umsetzung des Vierten Kapitels SGB XII tragen die jeweiligen Bezirksämter.

2

 

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9319

Anlage 1

Bezieher von Grundsicherung in Hamburg

 

Grundsicherung ambulant

Grundsicherung stationär

Gesamt

31.12.2011

27.302

4.273

31.575

31.12.2012

29.510

4.317

33.827

31.12.2013

31.760

4.499

36.259

31.12.2014

33.877

5.020

38.897

31.12.2015

35.881

5.084

40.965

31.12.2016

36.534

4.877

41.411

Quelle: Datawarehouse, Geschäftsstatistik

3

    Drucksache 21/9319      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anlage 2

 

4

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8837

21. Wahlperiode     02.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 24.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Unterstützung der Partnerstadt León

Wir fragen den Senat:

1. Inwieweit hat Hamburg in den letzten zehn Jahren die Partnerstadt León in Nicaragua unterstützt?

Zu den Unterstützungsmaßnahmen in den Jahren 2007 – 2013 siehe Drs. 19/4021; Drs. 19/5119; Drs. 19/5521 und Drs. 20/8784.

Seit 2013 hat der Senat die folgenden Projekte gefördert:

  • Verbesserung der Infrastruktur einer Touristenunterkunft mit Umweltinformation im ländlichen Bereich (Cerro Negro)
  • Abfall- und Abwassermanagement am städtischen Schlachthof von León. Bau einer dezentralen Kleinkläranlage zum Schutz des Río Chiquito
  • Müllfahrzeuge der Stadtreinigung Hamburg für León
  • Modell- und Lehrfinca für Landwirte in erneuerbaren Technologien und nachhalti-ger Landwirtschaft (Ausbildung und Kurse)
  • Ausbildungsprojekt für Studierende der Technischen Universität La Salle in erneu-erbaren Energien (Herstellung von Biogas und Biodiesel)
  • „Niños del Fortín“: Schulbesuch und Betreuung der Kinder, die Müll sammeln
  • Umzäunung einer kleinen Fischproduktefabrik in Poneloya (Forderung der Gesundheitsbehörde)
  • Recycling auf Rädern: Umgestaltung eines Areals am Ufer des Río Chiquito in einen Park
  • Müllfahrzeuge der Hamburger Stadtreinigung für León
  • Installation einer Solaranlage und eines „Solar Medicus“ auf der Gesundheitsstati-on der Modell-Finca „El Tololar“
  • Bau einer Feuerwache in dem indigenen Stadtteil Sutiaba
  • „Chavaladas“ Straßenkinderprojekt
  • Ausbildung von Kindern/Jugendlichen zu Umweltbotschaftern/-führern in Tangara durch eine Umwelt-NGO (SONATI)
  • Ertüchtigung der Lkw-Werkstatt der Stadtreinigung León
  • Ausbildungsprojekt: Urbane Landwirtschaft (Hydrokultur)

    Drucksache 21/8837      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Schulpaket: Schulrucksäcke und -uniformen für benachteiligte Kinder, die aufgrund des Fehlens der Grundausstattung nicht zur Schule gehen könnten
  • Solarenergie für das Umweltzentrum CIMAC in León
  • Austauschmaßnahme Jugendrotkreuz
  • Jungendaustausch der AGfJ (Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände in Ham-burg e.V.) und ASIJUL (Asociación Intercambio Júvenil León) jedes Jahr
  • Austausch der Jugendheuerwehr, jedes Jahr
  • Solarwerkstatt/Agua es Vida der StS Blankenese
  • „Hilfe für Las Tías“ und „Demokratie für alle?“ der Schulen StS Stellingen, Gymna-sien Dörpsweg und Bondenwald

Darüber hinaus gibt es viele Unterstützungsmaßnahmen und Projekte der Zivilgesellschaft. Einen Überblick bietet sowohl die Internetseite www.hamburg.de/ international/austausch-leon als auch die Internet-Auftritte des Nicaragua-Vereins (www.nicaragua-verein.de) und des Freundeskreises León-Hamburg

(www.freundeskreis-leon-hamburg.de)

  1. Welche konkreten Verbesserungen wurden in León durch Hamburger Hilfe in den letzten zehn Jahren erzielt?

Die Verbesserungen betreffen die Bereiche Umwelt, erneuerbare Energien und Wasser/Abwasser; die vielfältigen sozialen Projekte haben darüber hinaus die Lebensbedingungen der Bevölkerung in León verbessert und die Daseinsvorsorge gestärkt. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Seit wann sind Mitarbeiter Hamburger Behörden gebeten worden, die Hinterkomma-Beträge ihres Monatsgehaltes für León zu spenden?

Seit 1996.

  1. Wie viele Mitarbeiter haben sich an dieser Aktion beteiligt?

Im Jahr 2016 haben sich durchschnittlich 23.329 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie Ruheständler der Freien und Hansestadt Hamburg an der Restcent-Aktion beteiligt. Zu den Spendern aus externen Unternehmen liegen dem Senat keine Daten vor.

  1. Welche Summen sind in den letzten Jahren auf diese Weise zusammen gekommen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

2012: 135.867,93 Euro

2013: 134.317,24 Euro

2014: 139.182,33 Euro

2015: 136.740,25 Euro

2016: 138.390,63 Euro

  1. Wofür wurde dieses Geld ausgegeben?

Das Geld wurde für Wasser- und Abwasseranschlüsse für Haushalte in den Stadtteilen von León ausgegeben (Bauphasen I –XV) sowie für die Versorgung von Straßenkindern (Projekt „Las Tías“ und „Niños del Fortín“). Die Mittel der Restcent-Aktion werden vom Freundeskreis León – Hamburg e.V. verwaltet.

  1. Welche konkreten Erfolge wurden damit erzielt?

Die Spenden der Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (Aktive und Ruheständler/-innen) und einmalige Spenden kommen ausschließlich den Bürgerinnen und Bürgern in der Partnerstadt León/Nicaragua zugute. Erfolge wurden im Bereich Wasser und Abwasser sowie in der Arbeit mit benachteiligten Kindern und Jugendlichen erzielt.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8837

Ein Großteil der Bevölkerung León kann sich den Hausanschluss an die Kanalisation nicht leisten. Die Bewohner erhalten von der Restcent-Aktion das Material für den Wasser- und Abwasseranschluss, sodass sie unter fachkundiger Anleitung in kleinen Arbeitsteams die erforderlichen Arbeiten selbst ausführen können. Die technisch aufwändigeren Arbeiten werden am Schluss durch nicaraguanische Fachleute vollendet. Auf diese Weise wurden über die Jahre Bauphasen von I bis XV kofinanziert.

Das Projekt „Las Tías“ leitet Kinder aus prekären Familienverhältnissen im Alter von sechs bis 13 Jahren zum regelmäßigen Schulbesuch an, bietet ihnen an fünf Wochentagen ein warmes Mittagessen und betreut Kinder und Eltern pädagogisch und bei Bedarf auch psychologisch. 60 – 70 Kinder nehmen teil.

Der Verein „Niños del Fortín“ kümmert sich um die Betreuung und Versorgung von Kindern, die mit ihren Eltern verwertbaren Müll auf einer stadtnahen Mülldeponie (Fortín) und in der Stadt sammeln und damit den Lebensunterhalt der Familie zu sichern versuchen. Es gibt Mittagstisch, Nachhilfe in zwei Schichten, vormittags und nachmittags, Freizeitangebote wie zum Beispiel Spiele, Tanz, Sport, Handarbeit, Fortbildung für die Eltern. Den Küchendienst übernehmen auch die Eltern. Konkret sind 95 – 121 Kinder und Jugendliche dort eingeschrieben.

         3

Situation des Instituts für Hygiene und Umwelt

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8658

21. Wahlperiode     13.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Situation des Instituts für Hygiene und Umwelt

Ich frage den Senat:

  1. Mit welchem Ergebnis hat das Institut für Hygiene und Umwelt (HU) das Jahr 2016 abgeschlossen? Bitte Überschuss oder Fehlbetrag angeben.

Der Jahresabschluss 2016 wird derzeit erarbeitet und wird der Bürgerschaft im Laufe des Frühjahrs 2017 zugehen. Nach dem vorläufigen Stand hat das Institut für Hygiene und Umwelt (HU) das Jahr 2016 mit einem leichten Überschuss abgeschlossen.

  1. Sind die Verhandlungen mit der BGV und BUE über die Erhöhung der Entgelte abgeschlossen?
    1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wie sollen die Entgelte genau angepasst werden? Bitte auflisten.
    2. Wenn nein, warum nicht und wann werden diese Verhandlungen abgeschlossen sein?

Aufgrund der sorgfältig zu überprüfenden und kooperativ abzustimmenden Handlungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten ist ein Abschluss für die Zeit nach der Sommerpause 2017 geplant und zu erwarten.

  1. Wird für 2017 ein positiver Jahresabschluss des HU erwartet?
  2. In welcher Höhe hat und wird die Freie und Hansestadt Hamburg im Jahr 2017 das HU zusätzlich unterstützen?

Vorbehaltlich der Ergebnisse des unter 2. beschriebenen laufenden Prozesses ist von den im Wirtschaftsplan des HU für 2017/2018 geplanten Ergebnissen auszugehen. Anpassungen können – wie für 2016 bereits erfolgt – im Rahmen der Bewirtschaftung vorgenommen werden.

  1. In welcher Höhe wurde ein negativer Vortrag auf kommende Jahre vorgenommen?

Für den Jahresabschluss 2015 siehe Drs. 21/5872. Der Jahresabschluss 2016 liegt noch nicht vor.

  1. Werden die neuen Entgelte auch die bisher entstandenen Verluste und Verbindlichkeiten abdecken?

Für die Bewirtschaftung der Haushaltsjahre 2017 und 2018 siehe Antwort zu 4. Eine strukturelle Neuverhandlung von Leistungen und Entgelten wird mit der Aufstellung der Haushalts- und Wirtschaftspläne ab 2019 erfolgen.


 

Beachvolleyballfelder

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8280

21. Wahlperiode     14.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Beachvolleyballfelder

Bei den Olympischen Spielen haben Laura Ludwig und Kira Walkenhorst die Goldmedaille geholt. Es besteht in Hamburg ein großer Bedarf an Beachvolleyballfeldern, da durch diesen Erfolg das Interesse an dieser Sportart sehr gestiegen ist.

Ich frage den Senat:

Die nachstehenden von den jeweils zuständigen Bezirksämtern gemeldeten Anlagen beinhalten öffentliche und vereinseigene Beachvolleyballfelder.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wo gibt es in Hamburg wie viele Beachvolleyballfelder?

Bezirk

Anzahl

HH-Mitte

9

Altona

7

Eimsbüttel

12

HH-Nord

24

Wandsbek

12

Bergedorf

7

Harburg

7

Gesamt

78

  1. Welche davon sind in der Halle?

Acht Beachvolleyballfelder im Bezirk Hamburg-Nord.

  1. Wie viele Beachvolleyballfelder wurden seit 2011 geschaffen?

Drei Beachvolleyballfelder.

  1. Wie viele Beachvolleyballfelder wurden seit 2011 beseitigt?

Keine.

  1. Wo werden derzeit weitere Beachvolleyballfelder geplant?

Auf der Grundlage des bürgerschaftlichen Ersuchens aus Drs. 21/7031 ist eine bezirksübergreifende Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben worden. Die Bezirke ermitteln aktuell ihre Bedarfe sowie die entstehenden Kosten. Dabei finden sowohl Neubau als auch die Ertüchtigung bestehender Anlagen gleichermaßen Berücksichtigung.


 

Soldaten in Uniform

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7302

21. Wahlperiode     27.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Soldaten in Uniform

Regelmäßig besuchen deutsche und ausländische Marineeinheiten den Hamburger Hafen. Dennoch sieht man sehr selten Soldaten in Uniform auf den Hamburger Straßen.

Ich frage den Senat:

Zu der Anfrage wurde das zuständige Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) um einen Beitrag gebeten. Das BMVg sah sich jedoch aufgrund der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu einem Beitrag in der Lage. Die Beantwortung erfolgt daher auf der Grundlage eigener Erkenntnisse.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wann besuchten welche deutschen und ausländischen Marineeinheiten im Jahre 2016 den Hamburger Hafen?

10.03.16 – 14.03.16

Fregatte     HAMBURG     

Deutschland

05.05.16 – 08.05.16

Hafengeburtstag mit

 
 

Fregatte

BRANDENBURG

Deutschland

 

Fregatte

DUNCAN     

Großbritannien

 

Schnellboot

HERMELIN     

Deutschland

 

Pinasse

PUTLOS     

Deutschland

 

Schnellboot

LYO          

Dänemark

 

Schnellboot

HERCULES     

Dänemark

 

Schnellboot

HJORTO     

Dänemark

 

Schnellboot

DIANA     

Dänemark

 

Schnellboot

BRIGARDEN     

Dänemark

07.09.16 – 08.09.16

Fregatte

VAN AMSTEL

Niederlande

22.09.16 – 26.09.16

Schulschiff

BRASIL     

Brasilien

11.11.16 – 14.11.16

Natoverband mit

 
 

Fregatte     LUDWIGSHAFEN

Deutschland

 

Fregatte     ALVARES CABRAL

Portugal

 

Fregatte     JUAN DE BORBON

Spanien

    Drucksache 21/7302      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Fregatte DUNCAN Großbritannien Tankschiff RHÖN Deutschland

    14.12.16 – 17.12.16     Patrouillenboot SEVERN          Großbritannien

  1. Bei welchen dieser Besuche hatten die Besatzungen wie lange Landgang?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Vorschriften oder Empfehlungen gaben der Senat oder die zuständigen Behörden oder das Landeskommando betreffend den Landgang in Uniform?

Der Senat hat keine Vorschriften oder Empfehlungen erlassen. Hinsichtlich Vorschriften und Empfehlungen des Landeskommandos siehe Vorbemerkung.

  1. Wurden diese Vorschriften oder Empfehlungen befolgt?

Wenn nein: Welche Konsequenzen hatte die Nichtbefolgung?

  1. Sofern von einem Landgang in Uniform abgeraten wird: Warum wird davon abgeraten?

Entfällt.

  1. Welche Übergriffe auf Soldaten in Uniform gab es im Jahre 2016 in Hamburg?

Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird bei der Polizei nicht geführt. Für die Beantwortung wäre eine händische Durchsicht sämtlicher Vorgänge der einschlägigen Sachgruppenzeichen des erfragten Zeitraums bei der Polizei erforderlich. Die Auswertung mehrerer Tausend Vorgänge ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Dürfen Soldaten in Uniform an Veranstaltungen der Hochschulen und der Schulen in Hamburg teilnehmen?

    Wenn nein: warum nicht?

Ja.

2

Gerhart-Hauptmann-Platz

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5691

21. Wahlperiode     30.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Kurt Duwe und Jens Meyer (FDP) vom 23.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Gerhart-Hauptmann-Platz

Auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz kommt es zu Bodenabsenkungen.

Wir fragen den Senat:

  1. Wann wurde der Boden des Gerhart-Hauptmann-Platzes zuletzt saniert?
  2. Welche Maßnahmen wurden dabei getroffen?

2001 wurde im Rahmen einer Grundinstandsetzung der Gerhart-Hauptmann-Platz neu gepflastert.

  1. An welchen Stellen kommt es zu Bodenabsenkungen?
  2. Wie sind diese zu erklären? Wieso wurden bei der letzten Sanierung nicht ausreichende Maßnahmen gegen Bodenabsenkungen getroffen?

Der Platz ist in drei Zonen aufgeteilt, die unterschiedlichen Belastungsbeschränkungen unterliegen (3,5 t, 7,5 t und 12 t), um eine Befahrbarkeit mittels Rettungswagen im Einsatzfall und mittels Lastkraftwagen bis 7,5 t für Anlieferung bei Veranstaltungen zu gewährleisten. Diese Zonen haben entsprechend der Belastungsgrenzen unterschiedliche Aufbaustärken. Die aktuellen Unebenheiten an drei Stellen befinden sich in den Bereichen der 3,5-t-Beschränkung, das heißt in dem Bereich, der lediglich für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie „kleine“ Stände bei Veranstaltungen vorgesehen ist. Trotz der Belastungsbeschränkungen kann es aufgrund eines hohen Nutzungsdrucks in diesem Bereich wiederholt zu Schäden kommen.

  1. Wie viele Personen sind in den letzten zwölf Monaten auf dem GerhartHauptmann-Platz infolge von Bodenabsenkungen gestürzt?

Im Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 31. Juli 2016 erfolgten sechs Alarmierungen zum Gerhart-Hauptmann-Platz, bei denen es sich laut Alarmmeldung um Verletzungen nach einem Sturz handelte. Die Ursache von Stürzen wird bei der Feuerwehr Hamburg nicht erfasst.

  1. Wann werden die Bodenabsenkungen beseitigt?

Die Verkehrssicherheit ist derzeit gegeben. Das zuständige Bezirksamt wird eine entsprechende Sanierung zeitnah vornehmen.

  1. Welche Kosten wird die Beseitigung der Bodenabsenkungen voraussichtlich verursachen? Können diese bei dem Unternehmen regressiert werden, das die letzte Sanierung ausgeführt hat?

Die Kosten zur Beseitigung der Unebenheiten betragen circa 1.000 Euro. Diese Kosten können dem Unternehmen nicht angelastet werden, da sich diese Unebenheiten in anderen Bereichen befinden.

Beachvolleyball in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4873

21. Wahlperiode     21.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Daniel Oetzel (FDP) vom 14.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Beachvolleyball in Hamburg

Zehn Tage lang fanden in Hamburg zwei sehr gelungene Beachvolleyballturniere statt. Offenbar ist aber unklar, ob diese im nächsten Jahr wieder in Hamburg stattfinden.

Wir fragen den Senat:

Die beiden Turniere sind erfolgreich und mit großem Publikumsinteresse veranstaltet worden. Die Turnierverantwortlichen haben sich nach Ende der Wettbewerbe ausgesprochen positiv über den Veranstaltungsort und die Organisation der Turniere geäußert.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele Besucher kamen zu dem Supercup der smart beach tour in Hamburg? Entspricht dies den Erwartungen?

Zu den Spielen des Turniers kamen rund 21.000 Besucherinnen und Besucher. Die Erwartungen wurden erfüllt.

  1. Inwieweit hatte die Freie und Hansestadt Hamburg dieses Turnier gefördert durch direkte Zahlungen, Bürgschaften oder Sachzuwendungen?

Es erfolgte eine Zuwendung für beide Turniere (Supercup smart beach tour und smart Major Hamburg), mit der im Rahmen einer Fehlbedarfsfinanzierung eine Gesamtsumme von maximal 1.150.000 Euro bereitgestellt wurde. Ob diese Summe tatsächlich in Anspruch genommen wird, ergibt sich erst nach der Abrechnung und Verwendungsnachweisprüfung.

  1. Wird die smart beach tour auch 2017 in Hamburg Station machen? Welche Förderung bietet die Freie und Hansestadt Hamburg hierfür an?

Eine Entscheidung über die Fortsetzung steht aus.

  1. Wie viele Besucher kamen zu smart Major Hamburg? Entspricht dies den Erwartungen?

Zu den Spielen des Turniers kamen rund 45.000 Besucherinnen und Besucher. Die Erwartungen wurden erfüllt.

  1. Inwieweit hatte die Freie und Hansestadt Hamburg dieses Turnier gefördert durch direkte Zahlungen, Bürgschaften oder Sachzuwendungen?

Siehe Antwort zu 2.

  1. Wird die Major tour auch 2017 in Hamburg Station machen? Welche Förderung bietet die Freie und Hansestadt Hamburg hierfür an? Siehe Antwort zu 3.

Erstaufnahmeeinrichtung Oktaviostraße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3362

21. Wahlperiode     26.02.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 19.02.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Erstaufnahmeeinrichtung Oktaviostraße

Nach langem Streit wurde entschieden, dass das sogenannte ConcordiaGelände in Marienthal mit Wohnhäusern bebaut werden soll. Dann wurde plötzlich und ohne vorherige Information der Anwohner mit der Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung begonnen und dafür erheblicher Aufwand getätigt. Nun soll diese wieder entfernt werden.

Ich frage den Senat:

  1. Wie lange wurde die Einrichtung mit Zelten betrieben?

Die Zelte wurden am 28. August 2015 aufgebaut und am 2. November 2015 wieder abgebaut.

  1. Seit wann stehen dort Container mit wie vielen Plätzen zur Verfügung?

Zum 30. Oktober 2015 wurde der erste Bauabschnitt mit insgesamt 336 Plätzen freigegeben. Daraufhin wurden die Zelte abgebaut und die Bewohnerinnen und Bewohner der Zelte in den Containern untergebracht. Auf der Fläche der Zelte wurde ab November 2015 der zweite Bauabschnitt mit Containern bebaut und zum 23. Dezember 2015 für weitere 392 Personen freigegeben.

  1. Welche Kosten hat die Vorbereitung des Geländes für die Einrichtung verursacht? Bitte die wichtigsten Kostengruppen angeben.
  2. Welche Kosten hat die Herrichtung des Geländes für die Aufstellung und den Betrieb der Container verursacht?

Für die Vorbereitung und Herrichtung des Geländes für den Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung sind im Jahr 2015 folgende Kosten entstanden:

Kostenart

Euro

Montage

1.202.493

Werkmaterial

34.885

Honorare

316.797

Kampfmittelräumung

1.191

Transport

18.469

  1. Welche dieser Aufwendungen können für eine Bebauung mit Wohnhäusern nicht mehr nutzbar gemacht werden?

Ob die entstandenen Aufwendungen weiterhin nutzbar sind, hängt entscheidend von Art und Umfang der Wohnungsbaupläne und deren künftiger Umsetzung ab. Da ein Teil der Aufwendungen jedoch gezielt für die speziellen Anforderungen der Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung (zunächst als Zelt- und später als Containerstandort) verwendet wurde, ist von einer vollständigen Weiternutzungsmöglichkeit nicht auszu-

    Drucksache 21/3362      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

gehen. Hierzu zählen (zumindest teilweise) Architektenhonorare sowie die Aufwendungen für den Transport der Zelte und Container, die Verlegung der Fundamente sowie den Aufbau und Anschluss der Zelte und Container.

  1. Wie viele Flüchtlinge und wie viele Betreuer wohnen derzeit auf dem Gelände?

Zum Stand 23. Februar 2016 lebten 650 Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung Oktaviostraße. Betreuerinnen und Betreuer wohnen dort nicht.

  1. Wo werden entsprechende Ersatz-Kapazitäten geschaffen, um den Verlust an Plätzen für Flüchtlinge auszugleichen?

Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge schafft kontinuierlich neue Plätze für die Erstaufnahme im gesamten Stadtgebiet.

  1. Wie viele Häuser mit wie vielen Wohnungen sollen auf dem Gelände nunmehr errichtet werden?

Es sind derzeit acht Häuser mit insgesamt 21 Wohnungen geplant.

  1. Besteht eine rechtliche Verpflichtung, das Gelände spätestens Ende 2016 für den Wohnungsbau zu räumen?

    Wenn nein: Warum wird es dann nicht weiter für Flüchtlinge genutzt?

Es gab von vornherein eine Zusage, die Fläche im März 2017 wieder freizugeben, wenn dort Wohnungsbau erfolgen soll. Derzeit zeichnet sich noch nicht ab, wann der Investor seine Planungen umsetzen wird und wann die derzeit noch im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg befindliche Fläche abgegeben wird. Sollte es zu Verzögerungen kommen, wird über eine weitere Nutzung für die Flüchtlingsunterbringung zu verhandeln sein. Die Stadt steht zu entsprechenden Zusagen.

 

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Freifläche auf dem Baakenhöft

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/923

21. Wahlperiode     07.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.06.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Freifläche auf dem Baakenhöft

Auf dem Baakenhöft gibt es neben dem Schuppen 29 eine Freifläche. Diese könnte besser genutzt werden, zumal sie von der U-Bahn-Station HafencityUniversität gut erreichbar ist.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen – teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HafenCity Hamburg GmbH – wie folgt:

    1.     Wie werden die Freiflächen rund um den Schuppen 29 derzeit genutzt?

Die Freiflächen um den Schuppen 29 werden derzeit für verschiedene Zwecke genutzt:

Südlich des Schuppens befinden sich die Baustelleneinrichtungsfläche für die Kaimauersanierung Kirchenpauerkai, der Verkehrsweg zur Erschließung des Areals sowie eine Aufstell- und Logistikfläche für Baumaßnahmen der Elbphilharmonie.

Östlich wurde im Frühjahr 2015 der Park Baakenhöft fertiggestellt. Der Park wird bereits im Sommer 2015 für verschiedene öffentliche beziehungsweise kulturelle Veranstaltungen genutzt.

Die Fläche nördlich des Schuppens wird aktuell für das Projekt „Future Cities Campus“ der MLOVE ConFestival UG genutzt.

Nordöstlich wurde im Frühjahr 2015 eine Teilfläche der Promenade Petersenkai hergestellt, mit der Option einer möglichen Anlegestelle für ein Kulturschiff.

Die Fläche westlich des Schuppens wird temporär vom Thalia Theater für das „Sommertheater im Zelt“ genutzt.

Des Weiteren läuft für eine Fläche westlich des Schuppens 29 derzeit das Bauantragsverfahren für ein temporäres Ausstellungsturmgebäude.

  1. Welche Nutzung ist geplant?
  2. Wie lange dauert es, bis die Flächen durch die endgültige Nutzung blockiert sind?
  3. Werden für die Zwischenzeit Nutzungserlaubnisse für anderweitige Nutzungen, zum Beispiel einen Beachclub, erteilt?

Wenn ja: Welche Behörde ist dafür zuständig?

Wenn nein: warum nicht?

Bis zur Entscheidung über den Ausrichtungsort der Olympischen Sommerspiele 2024 sowie bis zu einer dann möglichen Einbeziehung des Baakenhöft als Olympiastandort

    Drucksache 21/923      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

sind auf den Flächen des Baakenhöfts nur kurzfristige und kostenneutral realisierbare temporäre öffentlichkeitsbezogene Projekte vorgesehen. Sie dienen dazu, das Quartier Baakenhafen im Zuge der voranschreitenden Entwicklungsplanung und Bautätigkeiten verstärkt in das Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung und Aufmerksamkeit zu rücken.

Für die kommenden Jahre sind während der Sommermonate Zelttheaterproduktionen des Thalia Theaters vorgesehen.

Der „Future Cities Campus“ wird bis voraussichtlich 2016 verbleiben.

Eine weitere Nutzung ist als temporäre Ausweichliegefläche für Kreuzfahrschiffe bis zur Fertigstellung des neuen Cruise Centers HafenCity vorgesehen.

Ebenso kann die MS Stubnitz diesen Standort belegen oder auf der Nordostseite ein Kulturschiff.

Darüber hinaus wird die abschließende Kaimauersanierung auf der West- und Nordseite in den kommenden Jahren erfolgen und einen Teil der Grundstücksflächen in Anspruch nehmen.

Großflächige andere Nutzungen sind bis zur endgültigen Entscheidung zu den Olympischen Spielen 2024 nicht vorgesehen.

Zuständig für Nutzungserlaubnisse ist die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen.

Sollte das Baakenhöft nicht in die Olympiaplanungen einbezogen werden, ist es als Sonderstandort für eine spätere, städtisch bedeutende Bebauung vorgesehen. Hierzu werden, wie für viele Grundstücke in der HafenCity, regelmäßig Gespräche mit Bauherren und Investoren, in diesem Fall mit Großnutzern, geführt.

Der Zeitraum bis zur endgültigen Bebauung lässt sich aus heutiger Sicht nicht verlässlich beurteilen.

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