Hebammen in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8791

21. Wahlperiode     28.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Hebammen in Hamburg

Nach Medienberichten ist es für schwangere Frauen sehr schwierig geworden, in Hamburg eine Hebamme zu finden.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele beruflich aktive Hebammen gab es in Hamburg außerhalb der Krankenhäuser jeweils am Jahresende 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016?

Die Anzahl der freiberuflich aktiven Hebammen in Hamburg ist annäherungsweise aus der bundesweiten jährlichen Umlagerechnung der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege in der Unternehmerbetreuung abzuleiten. Für 2016 liegt noch keine Angabe vor.

Jahr

Hamburg

2011

340

2012

333

2013

336

2014

343

2015

343

  1. Sofern die Zahl seit 2011 abgenommen hat: Was sind die Ursachen dafür?

Entfällt.

  1. Wie viele Geburten gab es jeweils in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 in Hamburg?
  2. Wie viele dieser Geburten fanden in Krankenhäusern statt?

Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht zu den Geburten in den Hamburger Krankenhäusern und im Geburtshaus Hamburg unabhängig vom Wohnort der Mutter an. Gegebenenfalls an anderen Orten stattgefundene Geburten (zum Beispiel Hausgeburten) sind hier nicht mit enthalten.

Jahr

Geburten in

Hamburger

Krankenhäusern

Geburten im

Geburtshaus

Hamburg

Gesamt

2011

19.764

125

19.889

2012

20.675

146

20.821

2013

21.103

164

21.267

2014

22.407

144

22.551

2015

23.523

155

23.678

2016

24.910

153

25.063

    Drucksache 21/8791      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Quelle: Krankenhäuser und Krankenhausträger

Abweichungen dieser Zahlen von der amtlichen Geburtenstatistik sind damit begründet, dass in der Statistik der Geburten des Statistikamtes Nord nur die in Hamburg geborenen Kinder von Müttern erfasst werden, die ihren Hauptwohnsitz beziehungsweise alleinigen Wohnsitz in Hamburg haben.

  1. Wie viele dieser Geburten wurden von Hebammen außerhalb der Krankenhäuser betreut? Bitte angeben, wie viele davon in einem Krankenhaus stattfanden.

Sofern die Hamburger Plankrankenhäuser Daten übermittelt haben, stellt sich die Situation wie folgt dar:

Anzahl der durch Beleghebammen in Hamburger Plankrankenhäusern betreuten Geburten

2011

2012

2013

2014

2015

2016

848

809

684

721

644

625

  1. Trifft es zu, dass Hebammen zunehmend Schwangere wegen Arbeitsüberlastung abweisen?

Wenn ja: Was unternimmt der Senat dagegen?

Der zuständigen Behörde liegen keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, dass Schwangere, die eine Betreuung in der Schwangerschaft, bei der Geburt oder während des Wochenbetts wünschen, abgewiesen werden.

Die zuständige Behörde ist mit dem Hamburger Hebammenverband im Dialog, um Lösungsmöglichkeiten auszuloten. Außerdem wurde die Zahl der Ausbildungsplätze gesteigert.

Die Anzahl der Ausbildungsplätze 2016/2017 stellt sich wie folgt dar:

Krankenhaus

Hebammen/Entbindungspfleger


 

Aktuelles Ist 4.2017

Soll ab Ende 2017

AK Barmbek

72

72

Albertinen- Krankenhaus

9

9

Ev. Amalie Sieveking KH

3

3

Kath. Marienkrankenhaus

12

12

Universitätsklinikum HamburgEppendorf*


 

36(1)

Stand April 2017

96

132

Neu: HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg*


 

6*

Stand 4.2017


 

138

(1) geplanter Zeitpunkt der Realisierung noch offen

* Die HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg will ab Herbst 2017 erstmals in Kooperation mit dem HELIOS Bildungszentrum in Salzgitter (Niedersachsen) sechs Hebammen und Geburtshelfer ausbilden.

2

Lieferengpässe bei Medikamenten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8655

21. Wahlperiode     13.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Lieferengpässe bei Medikamenten

Es gibt immer wieder Meldungen über Lieferengpässe bei Medikamenten.

Ich frage den Senat:

Die für die Arzneimittelzulassung verantwortlichen Bundesoberbehörden, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Paul-Ehrlich-Institut für Sera und Impfstoffe (PEI) verstehen unter einem Lieferengpass „eine über voraussichtlich zwei Wochen hinausgehende Unterbrechung einer Auslieferung im üblichen Umfang oder eine deutlich vermehrte Nachfrage, der nicht angemessen nachgekommen werden kann“. Arzneimittelrechtlich ist ein Lieferengpass nicht definiert.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wann gab es betreffend welche Medikamente in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in Hamburg Lieferengpässe?
  2. Wie lange dauerten die Lieferengpässe?
  3. Was waren die Ursachen dieser Lieferengpässe?
  4. Konnten die Lieferengpässe durch Abgabe inhaltsgleicher Präparate ausgeglichen werden?

Bei Lieferengpässen kann der für das Inverkehrbringen verantwortliche pharmazeutische Unternehmer (PU) ein in Deutschland zugelassenes Arzneimittel nicht ausliefern. Folgen von Lieferengpässen machen sich in Abhängigkeit von Bedarf und vorhandenem Bestand im gesamten Bundesgebiet bemerkbar; eine gesonderte Erfassung bezogen auf Hamburg findet nicht statt.

Die Bundesoberbehörden publizieren Informationen zu aktuellen Lieferengpässen auf ihren Websites, das BfArM unter der Adresse: http://www.bfarm.de/DE/ Arzneimittel/zul/amInformationen/Lieferengpaesse/_node.html und das PEI unter der Adresse http://www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoff-impfstoffe-fuer-den-menschen/ lieferengpaesse/listen-lieferengpaesse-humanimpfstoffe/listennode.html;jsessionid=EBC63E910CE02FB49F6A1DD5E8A1B976.2_cid329.

Dort sind jeweils die Modalitäten der Meldungen, Informationen zu Ursachen, Therapiealternativen sowie teilweise historische Daten zu Lieferengpässen verfügbar.

  1. Kam es durch die Lieferengpässe zu Gefährdungen von Patienten?

Im Betrachtungszeitraum kam es bundesweit in einem Fall zu einer Gefährdung, die jedoch nicht zu einer Schädigung von Patienten geführt hat.

 

G20 und die Krankenhäuser

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8585

21. Wahlperiode     11.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 04.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     G20 und die Krankenhäuser

Am 3. April 2017 kam heraus, dass der Senat offenbar drei Monate vor dem G20-Gipfel noch nicht mit den Hamburger Krankenhäuser über den Behandlungsbedarf als Folge des G20-Gipfels gesprochen hat.

Wir fragen den Senat:

  1. Wann werden der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden mit den Hamburger Krankenhäusern über den Behandlungsbedarf als Folge des G20-Gipfels reden?

Die Feuerwehr ist als Träger des Rettungsdienstes für die präklinische Versorgung im Bereich des öffentlichen Rettungsdienstes zuständig. Hierzu gibt es fortlaufende Abstimmungsgespräche mit allen beteiligten Behörden und Organisationen.

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat die Hamburger Plankrankenhäuser mit Teilnahme an der Notfallversorgung frühzeitig über die Organisation des G20-Gipfels informiert. Weitere Gespräche über etwaige Gefährdungslagen werden in Abstimmung mit dem G20-Stab der Senatskanzlei bedarfsgerecht geführt werden.

Die Polizei hat am 4. April 2017 beim Landeskommando Hamburg der Bundeswehr einen Antrag auf Amtshilfe zur Versorgung verletzter und/oder erkrankter Polizeibeamter während des G20-Gipfeltreffens gestellt.

  1. Welches sind die hierfür zuständigen Behörden?

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz und gegebenenfalls die Behörde für Inneres und Sport.

  1. Wann wird das entsprechende Konzept vorgelegt?
  2. Haben Bundesbehörden entsprechende Gespräche geführt und/oder ein solches Konzept vorgelegt?

Wenn ja: Wo kann man das Konzept nachlesen?

Wenn nein: warum nicht?

Siehe Antwort zu 1.

  1. Welchen Behandlungsbedarf gab es als Folge der letzten drei G20Gipfel? Bitte die Zahl der Verletzten aufgeschlüsselt nach stationärem und ambulantem Behandlungsbedarf angeben.

Die letzten drei G20-Gipfel fanden in Brisbane, Antalya und Hangzhou statt. Die erfragten aufgeschlüsselten Zahlen liegen nicht vor.

    Drucksache 21/8585      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Mit wie vielen Verletzten als Folge des G20-Gipfels rechnet der Senat? Bitte aufschlüsseln nach stationärem und ambulantem Behandlungsbedarf.

Ein Auftreten von Verletzten als Folge des Gipfels selbst wird nicht erwartet. Inwieweit sich auf Gegenveranstaltungen ein Auftreten von Verletzten ergeben könnte, lässt sich derzeit nicht bewerten. Die Maßnahmen der Polizei sind darauf ausgerichtet, sowohl Verletzungen der eingesetzten Beamtinnen und Beamten als auch die Verletzung von Dritten nach Möglichkeit zu vermeiden.

  1. Gibt es ein Konzept für die ambulante Behandlung von Verletzten in Folge des G20-Gipfels?

    Wenn ja: Wo kann man das Konzept nachlesen?

    Wenn nein: warum nicht?

Die entsprechenden Konzepte der Feuerwehr sind aus Sicherheitsgründen als Verschlusssache eingestuft. Sie dürfen nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 9. November 1982 nur Personen zugänglich gemacht werden, die im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung Kenntnis erhalten müssen.

  1. Wie erfolgt die Bezahlung der Behandlung von ausländischen Verletzten? Werden gegebenenfalls Land oder Bund die Kosten übernehmen, wenn ein Kostenträger nicht identifiziert werden kann?

Rettungsdienstkosten und Kosten für eine Notfallbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union können über die „EHIC“ (European Health Insurance Card) abgerechnet werden. Die EHIC ist gültig in allen EU-Staaten sowie der Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen, Kroatien, Serbien und Mazedonien. Darüber hinaus gelten die bilateralen Abkommen über Soziale Sicherheit außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

Ist diese Voraussetzung nicht gegeben oder stammen die Patientinnen und Patienten aus anderen Ländern als den oben genannten, werden die Leistungen des Rettungsdienstes und der medizinischen Versorgung privat berechnet.

  1. Wie wird sichergestellt, dass Krankenhäuser und Arztpraxen die zusätzlichen Behandlungen vollständig vergütet erhalten? Gibt es Ausnahmen vom Mehrleistungsabschlag oder der Deckelung der Gesamtvergütung?

Die Vergütung von medizinischen Leistungen während des G20-Gipfels erfolgt im Rahmen der üblichen Abrechnungen. Ausnahmen sind nicht vorgesehen.

 

2

WLAN in Krankenhäusern

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8489

21. Wahlperiode     04.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     WLAN in Krankenhäusern

Manche Patienten verbringen längere Zeit im Krankenhaus. Ihnen kann der Aufenthalt erleichtert werden, wenn ihnen ein kostenfreier Internet-Zugang zur Verfügung gestellt wird. Hierfür stellt der Berliner Senat 2 Millionen Euro zur Verfügung.

Ich frage den Senat:

  1. In welchem Umfang steht den Patienten in Hamburger Krankenhäusern ein kostenloser Internet-Zugang zur Verfügung? Bitte für jedes Krankenhaus getrennt angeben.

Bei der Bereitstellung von WLAN handelt es sich um eigene unternehmerische Entscheidungen der Krankenhäuser. Die zuständige Behörde hat keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Die folgenden Antworten stammen von den jeweiligen Krankenhäusern:

Krankenhaus

Angaben zum kostenlosen Internet-Zugang

Albertinen-Krankenhaus

In der Patientenbibliothek steht zu deren Öffnungszeiten ein eingeschränkt zugängliches kostenfreies Internetterminal zur Verfügung. Die Patientinnen/Patienten haben zudem die Möglichkeit, über ein bettseitiges Terminal kostenpflichtig einen Internetzugang zu nutzen. Für Privatpatientinnen/-patienten ist dieser Zugang bereits im Entgelt für die Wahlleistung-Unterkunft enthalten, sodass für diese Patientengruppe kein zusätzliches Entgelt anfällt.

Asklepios Klinik Barmbek

Freies WLAN steht allen Wahlleistungs- und Privatpatientinnen/-patienten zur Verfügung sowie im Wartebereich der ZNA.

Asklepios Klinik Nord

Es steht kein kostenloser Internetzugang für Patientinnen/Patienten zur Verfügung. Gegen ein geringes Entgelt wird dies aber angeboten.

Asklepios Klinik St. Georg

Für Patientinnen/Patienten der PRIVITAKomfortstationen steht ein kostenloser InternetZugang zur Verfügung. Für alle anderen Patientinnen/Patienten besteht die optionale Möglichkeit zur Internetnutzung durch den Kauf einer oder mehrerer Internet-Voucher unterschiedlich langer Gültigkeitsdauer.

Asklepios Klinik Wandsbek

WLAN steht Privatpatientinnen/-patienten mit Wahlleistungsverträgen kostenlos zur Verfügung, für alle anderen Patientinnen/Patienten ist das WLAN kos-

    Drucksache 21/8489      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Krankenhaus

Angaben zum kostenlosen Internet-Zugang

 

tenpflichtig nutzbar.

Asklepios Klinikum Harburg

Es steht den Patientinnen/Patienten der PRIVITAKomfortklinik ein kostenloser Internetzugang zur Verfügung.

Bethesda Krankenhaus Bergedorf

Die Patientenbereiche sind mit einer flächendeckenden WLAN-Infrastruktur ausgestattet. Die Patientinnen/Patienten können nach Anmeldung in einem Portal den Internetzugang nutzen. Kostenlos ist das aber aktuell nur für Wahlleistungspatientinnen/patienten. Alle anderen Patientinnen/Patienten können gegen eine geringe Gebühr ein Surfticket kaufen.

Bundeswehrkrankenhaus Hamburg

Im Rahmen einer laufenden Baumaßnahme soll ein kostenloses WLAN-Netz eingerichtet werden. Geplant ist, das Projekt bis zum 3. Quartal 2017 abzuschließen.

Ev. Amalie-Sieveking Krankenhaus

Patientinnen/Patienten haben die Möglichkeit, über ein bettseitiges Terminal kostenpflichtig einen Internetzugang zu nutzen. Für Privatpatienten ist dieser Zugang bereits im Entgelt für die WahlleistungUnterkunft enthalten.

Ev. Krankenhaus Alsterdorf

Auf einigen Stationen der Neurologie ist in den Zimmern WLAN kostenlos verfügbar.

Facharztklinik Hamburg

Patientinnen/Patienten können gegen eine geringe Gebühr WLAN nutzen. Für Privatpatientinnen/patienten ist die Gebühr des Vouchers im Zimmerzuschlag enthalten.

HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg

Kein kostenloses Internet vorhanden.

Israelitisches Krankenhaus

Bereits seit 2011 kann kostenloses Internet genutzt werden.

Der Zugang erfolgt über ein eigens dafür eingerichtetes Patienten-WLAN.

Kath. Kinderkrankenhaus

Wilhelmstift

Derzeit wird an der nötigen Infrastruktur gearbeitet, damit Patientinnen/Patienten ein kostenfreier Internetzugang zur Verfügung gestellt werden kann.

Kath. Marienkrankenhaus

Kostenloses Internet per WLAN gibt es z.Z. für Privatpatientinnen/-patienten. Für die übrigen Patientinnen/-patienten ist dieses noch kostenpflichtig – in Teilen des Hauses (Wartebereich ZNA und Kantine) gibt es kostenloses WLAN für jeden über spezielle Hotspots

Klinik Dr. Guth

Allen privat versicherten Patientinnen/Patienten sowie Selbstzahlern steht ein kostenloser WLANZugang zur Verfügung. Alle anderen Patienten zahlen eine Tagespauschale für die Nutzung des WLANs.

Klinik Fleetinsel

Kostenlos für Privatpatientinnen/-patienten, für alle anderen Patientinnen/Patienten geringe einmalige

Gebühr für die Dauer des Krankenhausaufenthaltes.

Psychiatrische Tagesklinik

Hamburg Mitte Janssen Haus

Kein WLAN-Anschluss vorhanden.

Psychosomatische Tagesklinik – VT Falkenried

Es besteht kein kostenloser Internet-Zugang.

Psychiatrische Tagesklinik Mümmelmannsberg

Kein WLAN-Anschluss vorhanden.

Schön Klinik Hamburg Eilbek

Wahlleistungspatientinnen/-patienten steht WLAN zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8489

Krankenhaus

Angaben zum kostenlosen Internet-Zugang

Stadtteilklinik Hamburg (Mümmelmannsberg)

Bisher steht kein Internetzugang zur Verfügung.


 

Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf und Universitäres Herzzentrum am UKE

Allen Patientinnen/Patienten steht ein kostenloser Internet-Zugang über ein freies WLAN zur Verfügung.

  1. Bei welchen Krankenhäusern ist die Einrichtung eines kostenlosen Internet-Zugangs für Patienten fest geplant? Bitte das jeweilige Krankenhaus und das Datum der Einrichtung angeben.

Krankenhaus

Pläne für kostenlosen Internet-Zugang

Bethesda Krankenhaus Bergedorf

Die komplett kostenlose Freigabe des Internetzugangs für alle Patientinnen/Patienten auf den Stationen ist derzeit nicht geplant. Aktuell wird geprüft, allen Patientinnen/Patienten in den Wartebereichen (z.B. ZNA), evtl. auch in der Cafeteria, einen zeitlich begrenzten, aber kostenlosen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Dieses soll im 2. Halbjahr 2017 betriebsbereit sein.

Bundeswehrkrankenhaus Hamburg

Siehe Antwort zu 1.

Ev. Krankenhaus Alsterdorf

WLAN soll kontinuierlich ausgebaut werden, als nächstes in der Chirurgie.

Helios Mariahilf Klinik Hamburg

Es bestehen Planungen, ab September 2017 ein kostenloses Internet anzubieten.

Kath. Kinderkrankenhaus

Wilhelmstift

Siehe Antwort zu 1.

Verhaltenstherapie Falkenried

Die Einrichtung eines kostenlosen Internet-Zugangs ist dieses Jahr unter Beachtung der rechtlichen Grundlagen geplant.

Stadtteilklinik Hamburg

Die Möglichkeiten werden zurzeit geprüft.

  1. Inwiefern unterstützt der Senat die Einrichtung eines kostenfreien WLAN für Patienten in Hamburger Krankenhäusern?
  2. Stellt der Senat Fördermittel für die Einrichtung von kostenfreiem WLAN in Krankenhäusern zur Verfügung?

    Falls ja: seit wann in welcher Höhe?

    Falls nein: warum nicht?

Fördermittel für Neubaumaßnahmen beinhalten auch Mittel für Telekommunikationsanlagen. Aufgrund des technischen Fortschritts beinhalten diese Anlagen seit einigen Jahren auch WLAN. Die Höhe der Fördermittel kann nicht separat beziffert werden.

Die zuständige Behörde würde es begrüßen, wenn allen Patientinnen und Patienten ein WLAN-Zugang bereitgestellt werden könnte.

  1. Gibt es technische und/oder rechtliche Hürden für die Einrichtung von kostenlosem Internet-Zugang für Patienten in Hamburger Krankenhäusern?

Rechtlich sind die Einhaltung des Datenschutzes und die Trennung der unterschiedlichen Netzwerke (Patient und Krankenhaus) zu beachten. Das bedeutet, dass die bestehende Netzwerkstruktur bei Öffnung für Patienten/Besucher durch den Dienstanbieter so ausgebaut werden muss, dass das „betriebliche“ und „öffentliche“ Netz hard- und softwareseitig komplett technisch voneinander getrennt ist.

 

         3

Situation an Krankenhäusern

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8459

21. Wahlperiode     31.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Situation an Krankenhäusern

Der Gesamtbetriebsrat der Asklepios Gruppe beklagt eine erhebliche Arbeitsverdichtung, hält jedoch die Situation an den Hamburger Kliniken des Konzerns für überdurchschnittlich gut.

Ich frage den Senat:

  1. Wie hat sich der Umsatz der Hamburger Asklepios-Krankenhäuser seit 2007 entwickelt?

Siehe http://beteiligungsbericht.fb.hamburg.de/Download.html.

Hinsichtlich der Umsätze der einzelnen Kliniken verweist Asklepios auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis.

  1. Wie hat sich seit 2007 der Basisfallwert der DRGs seit 2007 verändert?

Nach § 10 Absatz 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) vereinbaren die Vertragsparteien auf der Landesebene jährlich bis zum 30.11. den landesweiten Basisfallwert für das Folgejahr.

Der Landesbasisfallwert in Hamburg wurde in den Jahren 2007 bis 2017 wie folgt vereinbart:

2007

2.830,00 €

2013

3.109,00 €

2008

2.824,00 €

2014

3.178,52 €

2009

2.927,48 €

2015

3.197,00 €

2010

2.975,00 €

2016

3.278,19 €

2011

2.955,00 €

2017

3.350,00 €

2012

3.043,47 €

 

 

  1. Wie haben sich die Lohn- und Gehaltstarife für das ärztliche und nicht ärztliche Personal seit 2007 im Durchschnitt verändert?

Siehe Anlage.

  1. Gibt es wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse, dass die Qualität von Behandlung und Pflege bei Unterschreiten von Personaluntergrenzen nachlässt?

Im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wurde eine wissenschaftliche Expertise erstellt, die in Kürze auf der Internetseite des BMG zur Verfügung gestellt wird.

  1. Unterstützt der Senat Bestrebungen, gesetzliche Personaluntergrenzen für Krankenhäuser einzuführen?

Wenn ja: Wie differenziert müssen diese sein?

    Drucksache 21/8459      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wer soll diese Personaluntergrenzen festlegen (der zuständige Bundesminister, der Gemeinsame Bundesausschuss)?

Eine angemessene Personalausstattung ist für die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeitssituation der Beschäftigten in der Pflege im Krankenhaus entscheidend. Eine Expertenkommission auf Bundesebene, der auch Hamburgs Gesundheitssenatorin angehört, hat einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der die Personalsituation in der pflegerischen Patientenversorgung verbessern soll. Sehr kurzfristig werden noch in dieser Legislaturperiode die Vertragsparteien auf Bundesebene (DKG, Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) unter Beteiligung der Privaten Krankenversicherer) gesetzlich verpflichtet, Personaluntergrenzen für einzelne Krankenhausabteilungen festzulegen. Gelingt es den Vertragsparteien nicht, die Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen bis zum 30. Juni 2018 zu vereinbaren, setzt das BMG diese als Verordnungsgeber direkt mit Wirkung zum 1. Januar 2019 fest.

Mit den Personaluntergrenzen wird eine auf die jeweilige Fachabteilung bezogene Mindest-Relation zwischen qualifizierten Pflegekräften und Patienten festgelegt. Zusätzlich sind Vorgaben für Intensivstationen und gesondert für Nachtschichten geplant.

  1. Wie viele Gesetze und Verordnungen betreffend die Krankenhäuser wurden seit 2011 von Bund und Land Hamburg beschlossen?

Auf Hamburger Ebene wurden folgende Rechtsvorschriften erlassen:

  • Hamburgisches Krankenhausgesetz
  • PauschalförderVO

Und auf Bundesebene:

  • Krankenhausfinanzierungsgesetz
  • Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich
  • Bundespflegsatzverordnung
  • Krankenhausentgeltgesetz
  • Versorgungsstrukturgesetz
  • Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung
  • Psychiatriepersonalverordnung
  • Verordnung über die Voraussetzungen für die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten
  • Krankenhausstrukturfondsverordnung
  • Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spit-zenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Stärkung der über sie geführten Aufsicht
  • Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatri-sche und psychosomatische Leistungen
  • Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland
  • Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswe-sen
  • Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem SGB X im Zuständigkeitsbereich des BMG
  • Gesetze zur Änderung des SGB V

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8459

  • Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2014
  • Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung
  • Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzli-chen Krankenversicherung

    8. Wie viele offene Stellen und wie viele Arbeitssuchende aus dem Bereich ärztliches und nicht ärztliches Personal gibt es derzeit in Hamburg?

Bestand an Arbeitsuchenden, Arbeitslosen und an gemeldeten Arbeitsstellen im

Berufsaggregat Gesundheits- und Pflegeberufe (Zielberuf nach der KldB 2010) Hamburg (Gebietsstand Februar 2017),

Zielberuf nach der KldB 2010

Arbeitsuchende

Arbeitslose

gemeldete

Arbeitsstellen

1

2

3

Insgesamt

136.724

72.027

15.759

Gesundheits- und Pflegeberufe

6.168

3.050

1.479

davon Gesundheits- und Pflegeberufe im engeren Sinne (i.e.S.)

5.733

2.817

1.291

davon Sonstige Gesundheitsfachberufe

435

233

188

Ohne Angabe o.ä. 1)

 

7.810

 

2.001

 

1) Der Anteil der Fälle ohne Angabe ist bei der Interpretation – insbesondere bei Vergleichen zwischen Regionen – zu berücksichtigen. Je höher dieser Anteil, desto stärker können die übrigen Merkmalsausprägungen unterzeichnet sein. Da die Unterzeichnung nicht gleichmäßig verteilt sein muss, kann es zu Verzerrungen kommen.

  1. Stimmt es, dass der in den Hamburger Asklepios-Krankenhäusern erwirtschaftete Gewinnvollständig reinvestiert wurde?

    Wenn nein: Welcher Anteil wurde reinvestiert?

Ja.

  1. Wie viel Geld erhielten die Hamburger Asklepios-Krankenhäuser seit 2007 von der Stadt Hamburg für Investitionen?

Seit 2007 bis 27. März 2017 erhielten die Plankrankenhäuser der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH rund 535 Millionen Euro für Investitionen.

  1. Wie viel Geld haben die Hamburger Asklepios-Krankenhäuser seit 207 aus eigenen Mitteln investiert?

Zwischen 2007 und 2015 wurden 468,3 Millionen Euro aus Eigenmitteln investiert.

Ein geprüfter Jahresabschluss der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH für 2016 liegt noch nicht vor.

Ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Notaufnahmen der Krankenhäuser

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8379

21. Wahlperiode     28.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.03.17

und Antwort des Senats

Betr.:     Ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Notaufnahmen der Krankenhäuser

Immer häufiger gibt es Berichte, dass die Notaufnahmen der Krankenhäuser wegen geringfügiger Erkrankungen aufgesucht werden, die eigentlich von niedergelassenen Ärzten behandelt werden sollten.

Ich frage den Senat:

1. Welche Krankenhäuser in Hamburg haben Notaufnahmen? Sofern einige dieser Notaufnahmen nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, bitte erläutern.

Siehe Drs. 21/1092.

Eingeschränkt an der Notfallversorgung nehmen teil:

  • BG Klinikum Hamburg (nur Chirurgie, Schwerbrandverletzte),
  • Universitäres Herzzentrum am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (nur Herz- und Gefäßchirurgie, Notfallversorgung zusammen mit dem UKE).
  1. Wie oft wurden diese Notaufnahmen seit 2011 in Anspruch genommen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Zur Inanspruchnahme der Zentralen Notaufnahmen der Hamburger Plankrankenhäuser für die Jahre 2011 bis 2014 siehe 21/1092. Für die Jahre 2015 und 2016 stellt sich die Situation wie folgt dar:

Krankenhaus

Inanspruchnahme der Zentralen Notaufnahmen

2015

2016

Agaplesion Diakonieklinikum Hamburg

18.079

17.345

Albertinen-Krankenhaus

37.541

38.611

Altonaer Kinderkrankenhaus

26.401

26.521

Asklepios Klinik St. Georg

35.645

37.426

Asklepios Klinik Barmbek

51.290

52.424

Asklepios Klinik Altona

46.338

45.524

Asklepios Klinikum Harburg

62.230

64.092

Asklepios Klinik Wandsbek

33.643

31.908

Asklepios Klinik Nord

56.003

56.908

Asklepios Westklinikum Hamburg

17.033

17.245

BG Klinikum Hamburg

19.611

20.341

Bethesda Krankenhaus Bergedorf

22.864

24.550

Bundeswehrkrankenhaus Hamburg

24.983

26.519

Ev. Amalie Sieveking-Krankenhaus

25.750

27.622

    Drucksache 21/8379      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Krankenhaus

Inanspruchnahme der Zentralen Notaufnahmen

2015

2016

HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg

26.735

28.458

Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift

30.161

31.690

Kath. Marienkrankenhaus (ohne gyn. Notfälle)

39.206

39.728

Schön Klinik Hamburg Eilbek

18.415

18.866

Wilhelmsburger Krankenhaus Groß-Sand

15.200

15.800

Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) inkl. Universitäres Herzzentrum am UKE

72.925

72.177

  1. In wie vielen dieser Fälle wurde der Patient stationär aufgenommen?

Nach Angaben der Hamburger Plankrankenhäuser schwankt der Anteil der Patientinnen und Patienten, die als Notfall stationär aufgenommen werden, zwischen 10 und bis zu 50
Prozent, durchschnittlich liegt der Anteil bei 35 Prozent.

  1. Wie wird mit Patienten verfahren, die die Notaufnahme eines Krankenhauses aufsuchen, für deren Erkrankung das Krankenhaus keine Fachabteilung hat?

Der Rettungsdienst der Feuerwehr Hamburg verfügt über Informationen über das Leistungsspektrum der Hamburger Krankenhäuser der Not- und Unfallversorgung, sodass sichergestellt ist, dass das nächstgelegene geeignete Krankenhaus angefahren wird.

Auch bei der notfallmäßigen Einweisung von Patientinnen und Patienten durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte wird berücksichtig, dass das Zielkrankenhaus über die erforderliche Fachabteilung verfügt.

Darüber hinaus haben die Krankenhäuser erklärt, dass eine Diagnostik und (Erst-) Versorgung in den Zentralen Notaufnahmen umfassend sichergestellt ist. Nur in wenigen Fällen, in denen eine entsprechende Fachabteilung nicht vorhanden ist und auch keine entsprechende Fachärztin/kein entsprechender Facharzt konsiliarisch hinzugezogen werden kann, erfolgt eine Verlegung. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn Patientinnen und Patienten von sich aus Notaufnahmen aufsuchen.

  1. Zu welchen Tageszeiten werden die Notaufnahmen vor allem in Anspruch genommen?

Die Angaben der Hamburger Plankrankenhäuser divergieren. Es ist jedoch festzuhalten, dass über den ganzen Tag ab circa 9 Uhr die Zentralen Notaufnahmen von Patientinnen und Patienten in Anspruch genommen werden, ganz besonders in den Nachmittags- und frühen Abendstunden. Die Nächte Freitag/Samstag, Samstag/Sonntag sowie Wochentag/Feiertag unterscheiden sich ebenfalls (zum Teil deutlich) von den anderen Nächten durch erhöhtes Patientinnen-/Patientenaufkommen. In den Kinderkliniken liegt der Fokus insbesondere zwischen 18 Uhr bis 22 Uhr, besonders mittwochs, freitags und am Wochenende.

  1. Wie lang waren die durchschnittlichen Wartezeiten der Notfallpatienten in den einzelnen Notaufnahmen seit 2011? Bitte nach Notaufnahmen und Jahren aufschlüsseln.

Für die Jahre 2011 bis 2014 konnten keine Angaben von den Hamburger Plankrankenhäusern übermittelt werden.

Die Wartezeiten für Patientinnen und Patienten in den Zentralen Notaufnahmen der Hamburger Plankrankenhäuser stellen sich für 2015 und 2016, soweit Angaben übermittelt werden konnten, unterschiedlich dar und unterscheiden sich nach Dringlichkeit. Für schwer erkrankte und verletzte Patientinnen und Patienten bestehen keine Wartezeiten, für leichter Erkrankte und Verletzte 30 bis 90 Minuten. Für leichte Fälle kann die Wartezeit auch mehrere Stunden betragen.

  1. Wie wird sichergestellt, dass trotz hoher Belastung dringende Fälle sofort behandelt werden?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8379

Die Aufgabe der Triage/Sichtung der Patientinnen und Patienten nach Behandlungsbedürftigkeit ist von der Aufgabe der weiteren Diagnostik und Behandlung der Patientinnen und Patienten getrennt, sodass auch bei hohem Patientenaufkommen die Identifizierung schwerer Erkrankter ohne Zeitverlust erfolgen kann.

Damit ist unter Verwendung anerkannter Verfahren wie zum Beispiel der ManchesterTriage oder vergleichbarer Systeme sichergestellt, dass die Erkrankungs- und Verletzungsschwere unverzüglich festgestellt und die Versorgung danach ausgerichtet wird.

  1. Wie hoch war der Anteil Hamburger Bürger an den Notfallpatienten in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Der Anteil der Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz Hamburg an den Notfallpatientinnen und -patienten liegt seit Jahren zwischen 65 und 95 Prozent, im Durchschnitt bei 75 Prozent. Eine Aufschlüsselung der Daten ist wegen der unterschiedlichen Art und Weise der Datenerhebung und -speicherung durch die Plankrankenhäuser in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Wie hoch war der Anteil Hamburger Bürger an den stationären Patienten in Hamburger Krankenhäusern in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Herkunft der Fälle in den Hamburger Krankenhäusern in den Jahren 2011 bis 2015, hier nach Wohnort

 

2011

2012

2013

2014

2015

Herkunft

in %

in %

in %

in %

in %

Hamburg

70,1

69,5

69,5

68,7

68,1

Andere

29,9

30,5

30,5

31,3

31,9

Summe

100,0

100,0

100,0

100,0

100,0

Quelle: Krankenhausdiagnosestatistik der BGV 2011 bis 2015

Es handelt sich hier um eine Fallstatistik, sodass nicht direkt auf die Patientinnen und Patienten (Bürger) geschlossen werden kann, wenn eine Patientin/ein Patient in einem Jahr mehrfach im Krankenhaus behandelt wurde, werden auch mehrere Fälle dokumentiert. Die Daten für das Jahr 2016 liegen noch nicht vor.

  1. Welche Notfallpraxen mit durchgehender Besetzung in der Nacht gibt es in Hamburg?

Die beiden ambulanten Notfallpraxen Altona und Farmsen sind Mo., Di., Do., Fr. 19 bis 24 Uhr, Mi. 13 bis 24 Uhr sowie Sa., So. und an Feiertagen von 7 bis 24 Uhr geöffnet. Der telefonisch erreichbare „Ärztliche Notfalldienst“ der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) ist durchgehend in der Nacht im Einsatz (siehe: http://www.kvhh.net/kvhh/pages/index/p/221).

Darüber bestehen an vier Hamburger Kinderkliniken (Altonaer Kinderkrankenhaus, Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift, Asklepios Klinik Nord und HELIOS Mariahilf Klinik) ein Kinderärztlicher Notfalldienst der KVH am Samstag, Sonntag und Feiertagen in der Zeit von 10 bis 18/17 Uhr (siehe http://www.kvhh.net/kvhh/pages/index/p/ 223).

  1. Wie viele Patienten wurden in den Jahren 2011 – 2016 in den Notfallpraxen behandelt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Nach Auskunft der KVH haben sich die jährlichen Fallzahlen in den beiden Notfallpraxen wie folgt entwickelt:


 

Notfallpraxis Altona Fälle

Notfallpraxis Farmsen Fälle

2011

28.374

30.475

2012

29.805

31.481

2013

32.395

35.043

2014

34.250

36.712

2015

34.388

37.642

    3 Drucksache 21/8379      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode


 

Notfallpraxis Altona Fälle

Notfallpraxis Farmsen Fälle

2016

37.172

40.255

  1. Sind die Behandlungen in den Notaufnahmen der Krankenhäuser teurer als in den Notfallpraxen?

    Wenn ja: Warum ist das so?

Siehe Drs. 21/1092.

4

Einnahmen durch Spielhallen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8322

21. Wahlperiode     21.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Einnahmen durch Spielhallen

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Spielhallen gibt es derzeit in Hamburg?

Es gibt derzeit 344 Spielhallen.

  1. Wie viele Spielhallen gab es jeweils am Jahresende 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016?

Die Zahl der Spielhallen betrug am Jahresende jeweils wie folgt:

2011

2012

2013

2014

2015

2016

400

401

378

361

355

350

  1. Wie viele Mitarbeiter beschäftigten diese Spielhallen jeweils am Jahresende 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016?

Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Spielhalle wird nicht erhoben.

  1. Welche Einnahmen hat die Stadt Hamburg in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 durch die Spielhallen erzielt? Bitte nach Jahren und Einnahmearten aufschlüsseln.

Die Einnahmen der Stadt durch die Spielhallen werden nicht gesondert statistisch erfasst.

Einnahmen aus Steuern werden nur nach Steuerarten und nicht branchendifferenziert statistisch erhoben. Das gesamte vereinnahmte Aufkommen der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer, das auch die Steuereinnahmen durch nicht in Spielhallen aufgestellte Geldspielgeräte umfasst (siehe Drs. 20/305) – ist der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen:

Jahr

2011

2012

2013

2014

2015

2016

Aufkommen

in Mio. €

33

35

30

29

30

29

Einnahmen aus Gebühren, Buß- und Zwangsgelder können durch das verwendete Kassenverfahren in der erfragten Form nicht aufgeschlüsselt werden. Eine händische Auswertung der über 400 abgeschlossenen und laufenden Erlaubnis- und Überwachungsakten bezüglich der Spielhallen würde bei einem Zeitaufwand hierfür von circa 20 Minuten je Akte rund 133 Stunden in Anspruch nehmen. Dies ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Wie werden sich die Zahl der Spielhallen und die Einnahmen voraussichtlich in den nächsten Jahren entwickeln?

    Drucksache 21/8322      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Durch die Vorgaben des Hamburgischen Spielhallengesetzes werden Spielhallen voraussichtlich schließen müssen, jedoch sind wegen der Härtefallregelung die tatsächliche Entwicklung und der zeitliche Ablauf der Schließungen derzeit ungewiss.

Hinsichtlich der Entwicklung der Gesamteinnahmen aus der Spielvergnügungsteuer siehe Antwort zu 4. und Drs. 21/6709. Angesichts der ungewissen tatsächlichen Entwicklung sind die geschätzten Einnahmen fortgeschrieben worden.

2

MDK

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8263

21. Wahlperiode     14.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     MDK

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/8107 geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) erstellt seine Gutachten nach § 275 SGB V und nach § 18 SGB XI im Auftrag der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Die Entscheidung über den Anspruch von Leistungen für Versicherte erfolgt allein durch die Kranken- und Pflegekassen, auch wenn diese auf Gutachten oder Empfehlungen des MDK beruhen. Der Umgang mit Widersprüchen und Beschwerden, die im Zusammenhang mit Leistungsentscheidungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, an denen der MDK Nord beteiligt war, wurde in der Drs. 21/6713 dargestellt. Zu den angegeben Fallzahlen und zu dem Thema Widersprüche siehe Drs. 21/8107.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen, teilweise auf der Grundlage von internen, anlassbezogenen Auswertungen des MDK Nord, wie folgt:

  1. Wie viele der Gutachten des MDK wurden 2015 und 2016 im medizinischen und wie viele im pflegerischen Bereich gestellt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Gutachten

2015

2016

Medizinischer Bereich – SGB V

192.258

197.437

Pflegerischer Bereich – SGB XI

117.464

121.207

  1. Wie viele Widersprüche gab es 2015 und 2016 gegen Gutachten im medizinischen und wie viele im pflegerischen Bereich? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Widersprüche

2015

2016

Medizinischer Bereich – SGB V

10.953

12.295

Pflegerischer Bereich – SGB XI

6.419

7.293

  1. Warum kann der MDK zwar die Zahl der Gutachten und Widersprüche angeben, nicht aber die Zahl der erfolgreichen Widersprüche?
  2. Warum kann der MDK nicht die Zahl der Klagen gegen Entscheidungen der Kassen angeben, die auf seinen Beurteilungen beruhen?

Die Kranken- und Pflegekassen entscheiden über die Widersprüche; gegen sie richten sich auch die Klagen. Eine Erfassung dieser Daten beim MDK ist gesetzlich nicht vorgesehen, ebenso wenig wie eine Datenübermittlung von den Kassen an den MDK zu den Ergebnissen der Widerspruchsverfahren und zu den von Versicherten erhobenen

    Drucksache 21/8263      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Klageverfahren (Sozialdatenschutz; siehe insbesondere § 67d SGB X). Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie viel Schadensersatz- oder Schmerzensgeldleistungen mussten der MDK oder die Kassen in den Jahren 2015 und 2016 zahlen, weil Leistungen aufgrund unzutreffender Beurteilungen des MDK ganz oder teilweise verweigert wurden?

Nach Auskunft des MDK Nord sei zu keiner Zeit ein gerichtliches Verfahren wegen Schadenersatz- oder Schmerzensgeldforderungen eingeleitet worden.

Nach § 13 Absatz 3 SGB V haben die Krankenkassen, sofern sie eine unaufschiebbare Leistung zu Unrecht abgelehnt haben, dem Versicherten die für die selbstbeschaffte Leistung entstandenen Kosten zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war.

Zu den erfragten Schadensersatz- oder Schmerzensgeldzahlungen an Versicherte durch die Kranken- und Pflegekassen liegen keine Daten vor.

2

Leinenzwang für Hunde

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8200

21. Wahlperiode     07.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Leinenzwang für Hunde

Viele Hundebesitzer sind irritiert, dass sie ihre Hunde seit Monaten anleinen müssen, während dies nach ihren Informationen in anderen Bundesländern anders gehandhabt wird.

Ich frage den Senat:

  1. Von wann bis wann gab es in den letzten sechs Monaten wegen der Vogelgrippe in Hamburg eine Anleinpflicht für Hunde?
  2. Wie räumlich ausgedehnt war beziehungsweise ist die Anleinpflicht?

Gemäß § 55 Absatz 1 und § 56 Geflügelpest-Verordnung sind bei amtlicher Feststellung eines Verdachts auf Geflügelpest bei einem Wildvogel Restriktionszonen festzulegen. Diese können frühestens 30 Tage nach Festlegung wieder aufgehoben werden. Innerhalb bestehender Restriktionszonen hat der Tierhalter sicherzustellen, dass Hunde und Katzen nicht frei umherlaufen.

Mit Wirkung zum 21. November 2016 wurden die ersten Restriktionszonen per Allgemeinverfügung festgelegt. Das Beobachtungsgebiet umfasste das gesamte Stadtgebiet Hamburgs. Dieses Gebiet musste aufgrund weiterer positiver Nachweise von H5N8 bei Wildvögeln bis zum 05.01.2017 als Beobachtungsgebiet bestehen bleiben.

Am 19. Januar 2017 wurden nach positiven Nachweisen von H5N8 bei Wildvögeln erneut Restriktionszonen festgelegt. Bis zum heutigen Zeitpunkt bestehen in Hamburg seitdem durchgehend räumlich begrenzte Restriktionszonen, die zu Einschränkungen bei Hunde- und Katzenhaltern führen. Die Anlage gibt einen Überblick über die betroffenen Gebiete für den jeweiligen Zeitraum.

  1. Gibt es in allen Bundesländern wegen der Vogelgrippe einen Anleinzwang gleichen Umfangs?

Nach der bundesweit gültigen Geflügelpest-Verordnung ist grundsätzlich die Festlegung von Restriktionszonen mit den damit verbundenen Maßnahmen bei amtlicher Feststellung eines Verdachts auf Geflügelpest bei einem Wildvogel vorgesehen. Ausnahmen von der Festlegung einer Restriktionszone und der Einschränkung zum Freilauf von Hunden und Katzen können zugelassen werden, wenn diese nach einer Risikobewertung möglich sind und den Belangen der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

Regionen mit unter anderem hoher Wasservogeldichte, in der Nähe von Wildvogelrast- und Wildvogelsammelplätzen oder an bestehenden HPAIV-H5N8-Fundorten gelten als besonders risikoreich. Diese oder andere Risikoparameter treffen alle auf Hamburg zu.

Inwieweit in anderen Bundesländern entsprechend der jeweiligen lokalen Gegebenheiten Ausnahmen zugelassen wurden, ist der zuständigen Behörde im Einzelnen nicht bekannt.

  1. Warum besteht der Anleinzwang?

Die Geflügelpest-Verordnung legt fest, dass ein Tierhalter sicherstellt, dass sein Hund oder seine Katze innerhalb der Restriktionszonen nicht frei umherläuft. Entsprechend der aktuellen Risikoeinschätzung durch das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) vom 13. Februar 2017 wird als Maßnahme zur Vermeidung einer Seuchenverbreitung von HPAI die Vermeidung des direkten Kontakts von Personen und Haustieren zu toten oder kranken Wildvögeln empfohlen.

  1. Übertragen Hunde die Vogelgrippe selbst?

Die größte Infektionsgefährdung besteht für bestimmte Wildvögel und Geflügel in einem direkten Kontakt untereinander. Zurzeit liegen keine Hinweise vor, dass Hunde an einer Infektion mit H5N8-Viren erkranken können. Hunde kommen jedoch als Überträger für die Verbreitung von H5N8-Viren infrage.

  1. Besteht der Anleinzwang nur deshalb, weil Hunde den vom Geflügel mit Erregern belasteten Kot mit ihren Füßen weiter tragen?

Eine Verbreitung des Virus kann unter anderem durch Überträger erfolgen. Hierbei spielt nicht nur der Kot infizierter Vögel eine Rolle, sondern auch ein direkter Kontakt von Hunden mit toten oder erkrankten Wasservögeln, über den eine Verbreitung möglich wäre.

  1. Erfolgt die Aufnahme des Erregers überall oder nur in sogenannten Geflügelfarmen?

Die Aufnahme des Erregers ist überall dort möglich, wo infizierte Tiere, Tierkörper oder kontaminiertes Material vorkommen und ist nicht auf Geflügelbetriebe beschränkt.

  1. Ist einer der Erreger der Vogelgrippe für Menschen oder andere Tiere gefährlich?

Von Vögeln stammende Influenzaviren verfügen über zwei Oberflächenproteine, das Hämagglutinin-(H) und die Neuraminidase-(N), die für die Infektion bedeutsam sind. Diese Proteine können in unterschiedlichen Varianten (Subtypen) vorkommen. Beide Oberflächenproteine unterliegen fortdauernden Veränderungen. Dabei entstehende neue Varianten können unter Umständen die Wirtsabwehr der Vögel unterlaufen und gelegentlich auch neue Wirte infizieren. Aus den Subtypen H5 und H7 können durch spontane Mutationen aus geringpathogenen Formen (LPAIV) hochpathogene Varianten entstehen.

Auch wenn Vögel als Hauptwirte gelten, sind Infektionen des Menschen mit bestimmten Subtypen wie beispielsweise H5N1 oder H7N9 bekannt. Für den derzeit überwiegend in Deutschland nachgewiesenen Subtyp H5N8 liegen keine Hinweise vor, dass Menschen oder andere Tiere als bestimmte Wildvögel und Geflügel erkranken.

  1. Wann und unter welchen Umständen ist mit einer Aufhebung des Leinenzwangs zu rechnen?

Weitere positive Nachweise von H5N8-Viren bei Vögeln haben die Einrichtung weiterer Restriktionszonen und die damit verbundenen Maßnahmen zur Folge. Eingerichtete Restriktionszonen können frühestens 30 Tage nach Festlegung wieder aufgehoben werden.

Die derzeitige Seuchenlage in Deutschland lässt keine Prognose zum weiteren Verlauf zu.

 

 

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8200

Anlage Übersicht über die Beobachtungsgebiete in Hamburg seit dem 19.01.2017 Festlegung des Beobachtungsgebietes vom 19.01.2017 – 17.02.2017:

Nördliche Begrenzung:

Landesgrenze Schleswig-Holstein/Luruper Hauptstr., Luruper Hauptstr., Fahrenort, Spreestr., Elbgaustr., Kieler Str., Holsteiner Chaussee, Rungwisch, Niendorfer Gehege, Friedrich-Ebert-Str., Niendorfer Marktplatz, Kollaustr. , Papenreye, Borsteler Chaussee, Deelböge, Bebelallee, Hudtwalckerstr., Barmbeker Str., Wiesendamm, Saarlandstr., Weidestr., Dehnhaide, Friedrichsberger Str., Kantstr., Wandsbeker Chausseee, Wandsbeker Marktstr.

Östliche Begrenzung:

Robert-Schumann-Brücke, Rennbahnstr., Horner Rampe, Wöhlerstr., WernerSiemens-Str., Moorfleter Str., Bredowstr., Unterer Landweg, Andreas-Meyer-Str., Brennerhof, Tatenberger Weg, Tatenberger Deich, Ochsenwerder Norderdeich, Eichholzfelder Deich, Ochsenwerder Kirchendeich, Elversweg, Gauerter Hauptdeich bis Ecke Ochsenwerder Elbdeich, bei Bunthäuser Spitze über die Elbe zur Landesgrenze Südliche Begrenzung:

Landesgrenze zu Niedersachsen bis Insel Schweinesand Westliche Begrenzung:

Falkensteiner Ufer/Ecke Falkentaler Weg, Falkentaler Weg, Waseberg, RichardDehmel-Str., Blankeneser Landstr., Am Pumpenkamp, Am Krähenberg, Sülldorfer Kirchenweg, Willhöden, Hasenhöhe, Sülldorfer Landstr., Osdorfer Landstr., Schenefelder Landstr. bis Landesgrenze entlang Landesgrenze bis Luruper Hauptstr.

Festlegung des Beobachtungsgebietes vom 25.01.2017 – 27.02.2017:

Östliche Begrenzung:

Landesgrenze Schleswig-Holstein, Pinnberger Str., Kriegerdankweg, Wählingsallee, Frohmestr., Friedrich-Ebert-Str., Hadermannsweg, Wendlohstr., An der Lohe, Hainholzstr., Robert-Blum-Str., Sootbörn, Vogt-Cordes-Damm, Kollaustr., Papenreye, Borsteler Chaussee, Deelböge, Bebelallee, Sierichstr., Herbert-Weichmannstr., Schwanenwik, Sechslingspforte, Wallstr., Bürgerweide, Anckelmannplatz, Heidenkamps-Weg, Billhorner Brückenstr., Neue Elbbrücken, A255, Wilhelmsburger Reichsstr./B4,

Südliche Begrenzung:

Abfahrt HH-Neuland, Neuländer Str., Natenstr., Kanalplatz, Blohmstr., Seehafenstr., Buxtehuder Str., Stader Str., Eißendorfer Pferdeweg, Heimfelder Str., Vahrenwinkelweg, Ehestorfer Weg bis Landesgrenze Niedersachsen Westliche Begrenzung:

Landesgrenze Niedersachsen, Landesgrenze Schleswig-Holstein Nördliche Begrenzung:

Landesgrenze Schleswig-Holstein

Festlegung des Beobachtungsgebietes vom 26.01.2017 – 27.02.2017:

Nördliche Begrenzung:

Horner Landstr., Billstedter Hauptstraße, Steinbeker Hauptstraße, Godenwind, Steinbeker Grenzdamm, Landesgrenze zu Schleswig-Holstein Östliche Begrenzung:

Landesgrenze Schleswig-Holstein bis Landesgrenze zu Niedersachsen (Elbe),

 

         3

Südliche Begrenzung:

Entlang der Landesgrenze zu Niedersachsen bis in Höhe Marmstorfer Poststraße auf die A7,

Westliche Begrenzung:

A7 bis Anschlussstelle Hamburg-Heimfeld, Stader Str., Moorburger Bogen, Fürstenmoordamm, Moorburger Hauptdeich, Kattwykdamm, Hohe-Schaar-Str., Rethedamm, Rethehubbrücke, Rethedamm, Roßdamm, Ellernholzbrück, Veddeler Damm, Am Saale Hafen, Am Moldauhafen, Freihafenelbbrücken, Zweibrückenstr, Billhorner Brückenstr. Billstr., Mühlenhagen, Liebigstr., Wöhlerstr., Horner Rampe bis Horner Landstr.

Festlegung des Beobachtungsgebietes seit 08.02.2017:

Nördliche Begrenzung:

Wandsbeker Chaussee, Wandsbeker Markstr., Rüterstr., Zollstr., Ahrensburger Str., Holstenhofweg, Schimmelmann Str., Kuehnstr., Schoeneberger Str., Hülenkamp, Grunewaldstr. bis Landesgrenze zu Schleswig-Holstein.

Östliche Begrenzung:

Landesgrenze Schleswig-Holstein bis Landesgrenze zu Niedersachsen (Elbe).

Südliche Begrenzung:

Entlang der Landesgrenze zu Niedersachsen bis in Höhe Marmstorfer Poststraße auf die A7.

Westliche Begrenzung:

A7 bis Anschlussstelle Hamburg-Heimfeld, Stader Str., Moorburger Bogen, Fürstenmoordamm, Moorburger Hauptdeich, Kattwykdamm, Hohe-Schaar-Str., Rethedamm, Rethehubbrücke, Rethedamm, Neuenhöfer Damm, Nippoldstr., Köhlbrandbrücke, Rugenberger Damm, Finkenwerder Str., Aue-Hauptdeich, Aue-Fluss, Alte Süderelbe bis Neß-Hauptdeich, Neuenfelder Hauptdeich, Cranzer Hauptdeich bis Landesgrenze Niedersachsen, Elbe nach Osten bis Balduintreppe auf St-Pauli-Hafenstr., Antonistr., Hein-Köllisch-Platz, Trommelstr. bis Pepermölenbek, Holstenstr., Kleine Freiheit, Bernstorffstraße bis Stresemannstr., Stresemannstr., Neuer Pferdemarkt, Neuer Kamp, Sternstraße, Lagerstraße, Schanzenstraße bis S-Bahn, entlang S-Bahn bis Lombardsbrücke, An der Alster, Lohmühlenstr., Schweimlerstr., Sechslingspforte, Lübecker Str.

Festlegung des Beobachtungsgebietes seit 09.02.2017:

Nördliche Begrenzung:

Landesgrenze Schleswig-Holstein, Krohnstieg, Gehlengraben, Poppenbüttler Weg, Saseler Damm, Poppenbüttler Landstr., Wellingsbüttler Weg, Rolfinckstr.

Östliche Begrenzung:

Farmsener Weg, Karlshöhe, August-Krogmann-Str., Rahlstedter Weg, Am Pulverhof, Auerhahnweg, Ellerneck, Wilmersdorfer Str., Schöneburger Str, Hüllenkamp, Grunewaldstr, Landesgrenze SH, Landesgrenze bis Heidhorst, Am Langberg, Schulredder, Boberger Furtweg, Billwerder Billdeich. Mittlerer Landweg, Dunker Str, Allermöher Deich, Kirchenbrücke, Vorderdeich, Reitdeich, Reitschleusenbrücke, Ochsenwerder Norderdeich, Eichenholzfelder Deich, Ochsenwerder Kirchendeich, Elversweg, Gauerter Hauptdeich zur Elbe.

Südliche Begrenzung:

Landesgrenze Niedersachen, Landesgrenze bis Großmoordamm, Walter-DudekBrücke, Buxtehuder Str., Stader Str. Cuxhavener Str. Hauptstr. bis Landesgrenze Niedersachsen.

Westliche Begrenzung:

Landesgrenze Niedersachsen, Landesgrenze Schleswig-Holstein.

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8200

Festlegung des Beobachtungsgebietes seit 17.02.2017:

Nördliche Begrenzung:

Osdorfer Landstr., Notkestr., Luruper Chaussee, Kielkamp, Lutherhöhe, Wittenbergstr., Wormser Str., Von-Hutten-Str., Holstenkamp, Am Diebsteich, Schützenstr., Leunastr., Plöner Str., Kaltenkircher Platz.

Östliche Begrenzung:

Stresemannstr., Holstenstr., Pepermölenbek, St. Pauli Fischmarkt, St. Pauli Hafenstr., Alter Elbtunnel, Hermann-Blohm-Str., Reiherdamm, Ellerholzbrücke, Roßdamm, Köhlbrandbrücke. Südliche Begrenzung:

Finkenwerder Str., An der Alten Süderelbe, Am Rosengarten, Neuenfelder Hauptdeich, Sperrwerk, Estemündung/Anleger.

Westliche Begrenzung:

Estemündung/Anleger über die Elbe zum Anleger Blankenese, Elbuferweg bis Jakobstreppe, Elbchaussee, Sieberlingstr., Newmanspark, Jürgensallee, Charlotte- NieseStr., Ohnhorststr., Jenischstr., Hemmingstedter Weg, Heinrich-Plett-Str., Osdorfer Landstr.

Festlegung des Beobachtungsgebietes seit 24.02.2017:

Nördliche Begrenzung:

Landesgrenze Schleswig-Holstein, entlang Flughafen B433, Alsterkrugchaussee, Röntgenstr., Fulsbütteler Damm, Am Hasenberge, Im Grünen Grunde, Fuhlsbüttler Str., Nordheimstr., Steilshooper Allee, Bramfelder Chaussee, Werner-Otto-Str., Lesserstr., Holzmühlenstr., Friedrich-Ebert-Damm, Thiedeweg, Walddörferstr., Kedenburgstr., Ahrensburger Str., Holstenhofweg, Rodigallee, Schiffbeker Weg, AS HH Jenfeld auf die A24, A24 bis Landesgrenze Schleswig-Holstein, entlang Landesgrenze Schleswig-Holstein.

Östliche Begrenzung:

Landesgrenze Schleswig-Holstein, Heidhorst, Am Langberg, Schulredder, Boberger Furt, Boberger Furtweg, Billwerder Billdeich, Mittler Landweg, Rungedamm, HansDuncker-Str., Allermöher Deich, Kirchenbrücke, Vorderdeich, Reitdeich, Ochsenwerder Norderdeich, Eichholzfelder Deich, Ochsenwerder Kirchendeich, Ochsenwerder Landscheideweg, Oortkatenweg, Gauerter Hauptdeich bis Höhe Bunthäuser Spitze, über die Elbe zur Landesgrenze Niedersachsen.

Südliche Begrenzung:

Landesgrenze Niedersachsen.

Westliche Begrenzung:

Landesgrenze Niedersachsen bis Höhe Neßsand, über die Elbe zum Anleger Blankenese, Strandweg, Blankeneser Hauptstr., Elbchaussee, Ole Hoop, Wittsallee, Hasenhöhe, Bargfredestr., Simrockstr., Osdorfer Landstr., Schenefelder Landstr., zur Landesgrenze Schleswig-Holstein.

Festlegung des Beobachtungsgebietes seit 28.02.2017:

Nördliche Begrenzung:

Landesgrenze Schleswig-Holstein.

Östliche Begrenzung:

Landesgrenze Schleswig-Holstein.

Südliche Begrenzung:

Landesgrenze Schleswig-Holstein, Grunewaldstr, Hüllenkamp, Schöneburger Str, Wilmersdorfer Str., Ellerneck, Auerhahnweg, Am Pulverhof, Rahlstedter Weg, Am

         5

Luisenhof, Steilshooper Allee, Nordheimstr., Fuhlsbüttler Str., Ratsmühlendamm, Erdkampsweg, Schleedornweg, Preetzer-Straße, entlang Flughafen B433, Landesgrenze Schleswig-Holstein.

Westliche Begrenzung:

Landesgrenze Schleswig Holstein.

Suchtgefahren durch Smartphones

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8175

21. Wahlperiode     07.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Suchtgefahren durch Smartphones

Ich frage den Senat:

Mit der Einführung der ersten Smartphones hat sich die Nutzung von mobilen Endgeräten grundsätzlich erweitert. Ob von dieser Nutzung eine Suchtgefahr ausgeht, kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht mit Sicherheit beantwortet werden. Umgangssprachlich wird bei der Internetabhängigkeit von einer „Sucht“ gesprochen, die aber im in Deutschland genutzten Klassifikationssystem zur Beschreibung von Krankheiten (ICD – International Classification of Diseases)
mit keinem eigenen Diagnoseschlüssel hinterlegt ist.

Häufig behilft man sich in der Wissenschaft sowie im klinischen Bereich mit der Klassifikation als Störung der Impulskontrolle (F63.8 beziehungsweise F63.9).

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie groß schätzt der Senat die Gefahr ein, dass Menschen süchtig nach der Nutzung des Smartphones werden?
  2. Welche Studien gibt es zu diesem Thema? Was war deren wesentliches Ergebnis?

In der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit ist keine Auswertung der Studienlage zum Thema möglich.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche sozialen Gruppen sind insofern besonders suchtgefährdet?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Wie viele Smartphone-Süchtige gibt es derzeit in Hamburg?

Hierzu liegen dem Senat keine Daten vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welches sind die schlimmsten negativen Folgen der Smartphone-Sucht?

Zum Begriff der sogenannten Smartphone-Sucht siehe Vorbemerkung.

  1. Was unternimmt der Senat gegen die Smartphone-Sucht?

Zum Begriff der sogenannten Smartphone-Sucht siehe Vormerkung. Im Rahmen der Suchtprävention betreibt SUCHT.HAMBURG seit 2008 mit dem AK Enter ein Fachgremium, über das ein ständiger Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis stattfindet. Zahlreiche Fortbildungen für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren wurden unter anderem vom Deutschen Zentrum für Suchtfragen des Kinder- und Jugendalters des Universitätszentrums Hamburg-Eppendorf zu dem Thema dysfunktionale Nutzung elektronischer Medien angeboten. Im Bereich der Prävention und Medienpädagogik richtet sich das Projekt Netz mit Webfehlern an Eltern und Fachkräfte.

    Drucksache 21/8175      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Das SuchtPräventionsZentrum (SPZ) und das Referat Medienpädagogik des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) unterstützen Schulen durch umfassende Angebote zum kompetenten Umgang mit digitalen Medien. Dazu gehören Beratungen von schulischen Fachkräften und die Bereitstellung von Unterrichtsmaterial zur Prävention von riskantem Medienkonsum, wie beispielsweise „Mediennutzung von Jugendlichen: Chancen und Risiken. Ein Lernarrangement mit Unterrichtswerkstatt für Klasse 7-10“, der Hamburger Medienpass für die Jahrgangsstufen 5 bis 8 (siehe http://li.hamburg.de/medienpass/) und das Internet-ABC für Grundschulen zur Förderung der Medienkompetenz (siehe https://www.internet-abc.de/). Dazu zählen auch Angebote zur Förderung der Lebenskompetenz in allen Jahrgangsstufen und Schulformen mit verschiedenen Programmen zur Sucht- und Gewaltprävention und sozialem Lernen (siehe http://li.hamburg.de/unterrichtsmaterial/).

Die Fachberatung Medien des Jugendinformationszentrums (JIZ) ist ebenfalls

Ansprechpartner in Medienfragen und bietet ein umfassendes Informationsangebot (siehe http://www.hamburg.de/fachberatung-medien/)

Außerdem können Schulen folgende Unterstützungsangebote des SPZ nutzen:

  • Beratung im Landesinstitut von Eltern und Kindern oder Jugendlichen, die elektro-nische Medien exzessiv konsumieren (Internet, Spiel, Smartphone oder Anderes)
  • Beratung von Lehrkräften im Umgang mit gefährdeten Jugendlichen
  • Durchführung von Elterninformationsabenden zum Thema „Gesundheitsförderliche Mediennutzung“.

Im DZSKJ wurde für Kinder und Jugendliche, die ihre Computer- und Internetnutzung nicht mehr kontrollieren können, das Gruppenprogramm „Lebenslust statt Onlineflucht“ entwickelt. Weiterhin stehen an der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie des UKE im Bereich Suchtstörungen für betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit einem pathologischen Mediengebrauch ambulante, teilstationäre und stationäre Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

    7.     Plant der Senat Smartphone-Verbote, zum Beispiel an Schulen?

Im Rahmen der selbstverantwortlichen Schule gestalten Hamburger Schulen auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen unter Beteiligung der Schulgemeinschaft ihre spezifischen Schulregeln. Dazu gehören auch „Smartphone-Regelungen“; diese variieren unterschiedlich von der Schulform sowie Altersgruppen der Schülerschaft. Beispiele dafür finden sich in den Hausordnungen der Schulen, die zum Teil auch auf den Homepages der Schulen veröffentlicht sind.

 

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