BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8040

21. Wahlperiode     28.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Drogenberatung für Flüchtlinge

Es besteht die Gefahr, dass Flüchtlinge in Gefahr geraten, von Alkohol oder anderen Drogen abhängig zu werden. Dies einmal infolge ihrer Erlebnisse im Heimatland und auf der Flucht und zum anderen, weil Sie sich in Deutschland alleine fühlen und keine Aufgabe haben. Hinzu kommt, dass sie sich in Deutschland in einem anderen Kulturkreis mit andern Drogen aufhalten.

Ich frage den Senat:

  1. Für wie groß schätzt der Senat die in der Einführung beschriebene Gefahr ein?
  2. Gibt es Untersuchungen, wie viele Flüchtlinge in Hamburg von Drogen abhängig sind oder ein problematisches Konsumverhalten aufweisen?

         Wenn ja: welches sind die Ergebnisse?

Wenn nein: warum nicht?

Die Anzahl der Menschen mit Fluchterfahrungen, die Drogen in problematischer oder abhängiger Weise konsumieren, wird statistisch nicht gesondert erhoben.

  1. Welche Maßnahmen ergreift der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, um Drogensucht unter Flüchtlingen zu verhindern?

Der Senat stellt für die Jahre 2017 und 2018 jeweils zusätzliche 145.000 Euro für den Einsatz von Sprachmittlern im Drogenhilfesystem der Freien und Hansestadt Hamburg bereit, um Geflüchteten die Möglichkeiten des bestehenden Hilfesystems zugänglich zu machen. Ziel des Senates ist es, im Rahmen eines Diversity-Ansatzes, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Suchtprävention, der Suchtkrankenhilfe und bei Mitarbeitenden der Flüchtlingshilfe ein breites und vertieftes Wissen über die Zusammenhänge und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung zu vermitteln. Den Schwerpunkt bildet die Schulung von Mitarbeitenden zu Multiplikatorinnen und Multiplikatoren.

Zur Information hat die Fachstelle SUCHT.HAMBURG für Mitarbeitende der Suchthilfe und Andere Informationen zu Beratungs- und Behandlungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen mit Suchtproblemen in Hamburg zusammengestellt, siehe unter http://www.sucht-hamburg.de/hilfe/suchthilfesystem/suchthilfe-migration-asyl.

Darüber hinaus hat sie, in Zusammenarbeit mit der Suchtberatung Kö*Schanze, seit Oktober 2016 fünf Fortbildungen für Mitarbeitende der Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete in Hamburg mit jeweils 20 Teilnehmenden durchgeführt.

    Drucksache 21/8040      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Im Rahmen von Fachgesprächen und systematischem Austausch nehmen die Mitarbeitenden der Fachstelle SUCHT.HAMBURG mit dem Ziel der Sensibilisierung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zum Beispiel an Arbeitskreisen teil.

Um gezielt die Gruppe der minderjährigen, unbegleiteten Geflüchteten zu erreichen, wurde die Beratungsstelle Kö*Schanze seit Januar 2016 personell um zwei zusätzliche Stellen Sozialarbeit aufgestockt. Ein Arbeitsschwerpunkt dieser Beratungsstelle liegt seitdem in der Beratung von minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten, den Aufnahmeeinrichtungen und der stationären Jugendhilfe.

Das SuchtPräventionsZentrum (SPZ) des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) informiert in Beratungen und Fortbildungen zu suchtpräventivem Unterricht und Projekten regelhaft über aktuelle mehrsprachige Informationsmaterialien, siehe http://li.hamburg.de/aktuelles/8217524/artikel-aktuelles/.

Eine neue Unterrichtseinheit zur Suchtprävention für Lehrkräfte, die schwerpunktmäßig in Schulklassen mit geflüchteten Schülerinnen und Schülern arbeiten, wurde vom SPZ in Kooperation mit der Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung des LI entwickelt. Die Erprobung erfolgt im 2. Quartal 2017. Im Rahmen der Unterrichtseinheit werden Jugendliche zu Suchtmitteln und ihren Risiken informiert, zu gesellschaftlichen und rechtlichen Fragen aufgeklärt und darüber hinaus zu alternativen Verhaltensweisen angeregt. Lehrkräfte erhalten Informationen zu Suchtmittelkonsum in unterschiedlichen Herkunftsländern und werden für die angemessene Ansprache von Jugendlichen im interkulturellen Kontext sensibilisiert.

Im Rahmen der Suchttherapietage vom 6. bis 9. Juni 2017 in Hamburg mit dem

Tagungsschwerpunkt „Migrationsspezifische Aspekte süchtigen Verhaltens“ wird das SPZ einen Fachnachmittag für schulisches Personal zum Thema „Migration und Suchtprävention“ durchführen.

4. Welches Aufklärungsmaterial (Broschüren, Flyer, Videos) gibt es? In welchen Sprachen werden diese vorgehalten?

Zur Information und Aufklärung stehen unterschiedliche Materialien zur Verfügung:

Broschüren:

DHS: Alkohol ist gefährlich. Leichte Sprache

DHS: Ein Angebot an alle, die einem nahestehenden Menschen helfen wollen – Alkohol, Tabak, illegale Drogen, Medikamente, süchtiges Verhalten (Englisch, Türkisch, Russisch)

DHS: Drogen? Alkohol? Tabletten? Irgendwann ist Schluss mit lustig (Polnisch, Russisch, Bulgarisch, Rumänisch, Arabisch ist in der Entwicklung)

DHS: Wenn das Glücksspiel zum Problem wird – Informationen für pathologische Glücksspieler(innen) mit Migrationshintergrund (Arabisch, Englisch, Französisch, Türkisch) Flyer:

SUCHT.HAMBURG: Mehrsprachiger (zehn Sprachen) Infoflyer zu Informationsveranstaltungen für Menschen mit Migrationshintergrund

SUCHT.HAMBURG: Flyer und Plakat für Informationsveranstaltungen im Rahmen des Projekts Herkunft-Ankunft-Zukunft zu Suchtfragen, Vorbeugung und Erziehung von und für Menschen mit Migrationshintergrund. (Russisch, Englisch, Türkisch, Französisch, Polnisch, Farsi), siehe: http://www.sucht-hamburg.de/shop-kategorie/ projektflyer

Das Jugendschutzgesetz in zehn Sprachen (Drei-W-Verlag/BMFSFJ)

SUCHT.HAMBURG und jhj Hamburg: Muttersprachliche Beratungsangebote in Hamburg und Muttersprachliche Selbsthilfegruppen in Hamburg, siehe: http://www.suchthamburg.de/information/publikationen

 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8040

Videos:

Erklärvideo für Flüchtlinge: „Warum kann Alkohol für mich gefährlich werden?“ (Englisch, Arabisch, Dari und Tigrinya ) und

Erklärvideo zum Thema Sportwetten: Sportexperte = Wettexperte? (Türkisch, Arabisch), siehe http://www.sucht-hamburg.de/hilfe/suchthilfesystem/suchthilfe-migrationasyl

5. An wen können sich Flüchtlinge wenden, wenn sie die Sorge haben, dass sie süchtig nach einer Droge werden? Welche Sprachen werden dort angeboten?

Grundsätzlich können sich Betroffene an jede ambulante Einrichtung der Suchthilfe wenden. Übersetzungsdienste werden gegebenenfalls von den Beratungsstellen organisiert.

Einige Einrichtungen halten als permanentes Angebot Beratungen in Fremdsprachen vor. Eine Übersicht wird von SUCHT.HAMBURG und jhj Hamburg gemeinsam zur Verfügung gestellt. Siehe Antwort zu 4.

Über die Suchtberatungsstellen hinaus gibt es weitere Anlaufstellen, die Geflüchtete

auch in Muttersprachen beraten und unterstützen. Siehe http://www.suchthamburg.de/hilfe/suchthilfesystem/suchthilfe-migration-asyl

         3

Maßregelvollzug

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7534

21. Wahlperiode     20.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Maßregelvollzug

Der Bericht der Aufsichtskommission über den Maßregelvollzug (Drs. 21/7243) wirft einige Fragen auf.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Beurlaubungen gab es jeweils in den Jahren 2014 und 2015 (vergleiche Seite 7 der Drucksache)?

Im Jahr 2014 gab es 69 und im Jahr 2015 97 Beurlaubungen.

  1. Wie viele Patienten wurden jeweils in den Jahren 2014 und 2015 fixiert (vergleiche Seite 9 der Drucksache)? Wie lange dauerten diese Fixierungen?

Im Jahr 2014 wurden 59 und im Jahr 2015 49 Patientinnen beziehungsweise Patienten in der Maßregelvollzugseinrichtung fixiert.

Nach Dauer verteilte sich im Jahr 2014 die Anzahl der Fixierungen wie folgt:

Dauer der Fixierungen

Anzahl der Fixierungen

< 3 Stunden

7

< 24 Stunden

41

> 24 Stunden

11

Nach Dauer verteilte sich im Jahr 2015 die Anzahl der Fixierungen wie folgt:

Dauer der Fixierungen

Anzahl der Fixierungen

< 3 Stunden

2

< 24 Stunden

43

> 24 Stunden

4

  1. Wie viele Patienten waren jeweils in den Jahren 2014 und 2015 auf der sogenannten Erledigerstation (vergleiche Seite 9 der Drucksache)?

Im Falle, dass eine Maßregel nach § 64 StGB keine Aussicht mehr auf Erfolg hat, kann die sogenannte Erledigung der Maßregel (gemäß § 67d Absatz 6 StGB) bei Gericht beantragt werden, sowohl von der Einrichtung, als auch von den Betroffenen selber. Im Jahr 2014 waren sechs und im Jahr 2015 fünf Patientinnen und Patienten der Maßregelvollzugseinrichtung zeitweise auf der sogenannten Erledigerstation.

 

 

 

    Drucksache 21/7534      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viele Patienten haben jeweils in den Jahren 2014 und 2015 einen Haupt- oder Realschulabschluss gemacht (vergleiche Seite 10 der Drucksache)?

Im Jahr 2014 haben vier
Patientinnen beziehungsweise Patienten den Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss (ehemals: Hauptschulabschluss) und eine Patientin beziehungsweise Patient den mittleren Bildungsabschluss (ehemals Realschulabschluss) gemacht.

Im Jahr 2015 haben vier Patientinnen beziehungsweise Patienten den mittleren Bildungsabschluss (ehemals Realschulabschluss) gemacht.

  1. Wie viele Patienten wurden jeweils in den Jahren 2014 und 2015 in der forensischen Ambulanz behandelt (vergleiche Seite 11 der Drucksache)?

Im Jahr 2014 wurden 703 Fälle in vier Quartalen behandelt. Die Zählung erfolgt je Quartal, das heißt eine Patientin oder ein Patient kann im Jahr mehrfach gezählt werden, da die Behandlung in der Regel mehrere Quartale umfasst. Im Jahr 2015 handelte es sich um 738 Fälle.

 

2

Minderjährige Drogensüchtige

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7493

21. Wahlperiode     17.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Minderjährige Drogensüchtige

Ich frage den Senat:

1. Welche Einrichtungen sind für die Unterbringung und Behandlung von minderjährigen Drogensüchtigen in Hamburg geeignet und welche Einrichtungen nehmen aktuell minderjährige Drogensüchtige zur Behandlung auf?

Für Fälle, in denen eine klinische Behandlungsbedürftigkeit besteht, weist der Krankenhausplan 2020 der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen des Fachgebiets Kinder- und Jugendpsychiatrie zwei spezielle Angebote zur stationären Suchtbehandlung für Kinder und Jugendliche aus.

Die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und -psychosomatik des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) bietet zwölf Betten und sieben teilstationäre Behandlungsplätze für suchtkranke Kinder und Jugendliche. Darüber hinaus verfügt das UKE über eine Drogen- und Alkoholambulanz für Jugendliche, junge Erwachsene und deren Familien sowie eine Ambulanz für seelisch erkrankte Kinder und Jugendliche.

In der Fachklinik Bokholt in Bokholt-Hanredder des Hamburger Trägers Therapiehilfe e.V. stehen zwölf Betten für den Qualifizierten Entzug von drogenabhängigen Jugendlichen im Alter ab zwölf Jahren zur Verfügung. Neben diesen Spezialangeboten sind auch die anderen Abteilungen des Fachgebiets Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Lage, entsprechende Behandlungsangebote für minderjährige Drogensüchtige zu machen und gerade in Krisensituationen Kinder und Jugendliche aufzunehmen. In Fällen einer akuten Intoxikation steht das gesamte Spektrum der klinischen Versorgung zur Verfügung.

Der Träger Therapiehilfe e.V. betreut zudem Minderjährige, die erfolgreich eine Entgiftung abgeschlossenen haben, in der Einrichtung COME IN. In der Einrichtung COME IN stehen 30 Plätze zur Verfügung.

  1. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Einrichtungen minderjährigen Drogensüchtigen aufnehmen dürfen?

Die Aufnahme zur Behandlung einer im Vordergrund stehenden Suchtmittelabhängigkeit im Krankenhaus erfolgt nach den einschlägigen Vorschriften des SGB V.

Voraussetzung für die Aufnahme in die Einrichtung COME IN von Therapiehilfe e.V. ist eine gültige Bestätigung der Kostenübernahme einer Krankenkasse, der Rentenversicherung, der Jugendhilfe oder der Sozialhilfe. Darüber hinaus muss die Entgiftung abgeschlossen sein oder der Nachweis der Drogenfreiheit (zum Beispiel durch Urinkontrolltests) erbracht werden.

    Drucksache 21/7493      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie genau sind zwischen den Einrichtungen die Kompetenzen verteilt? Welche Einrichtung ist für welche Fälle zuständig, gibt es etwa geografische, medizinische, rechtliche oder weitere Kriterien?

    Wenn ja, welche?

Nur im Rahmen der sektoralen Pflichtversorgung zur entsprechenden Unterbringung im Rahmen des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG) gibt es eine Zuordnung zu einem bestimmten Krankenhaus, welche der Wohnort der unterzubringenden Person bestimmt. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. und zu 2.

  1. Welche Anzahl an Minderjährigen wurde wegen einer Drogensucht in den Jahren 2015 und 2016 in Einrichtungen behandelt? Bitte nach Einrichtungen und Suchterkrankungen aufschlüsseln.

Die von der BGV ausgewerteten Belegungsdaten haben folgendes ergeben:

Krankenhaus

Abteilung

Anzahl der Fälle 2015

Anmerkungen

Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf

Kinder- und Jugendpsychiatrie

Jugend-Suchtstation

 

108

Patientinnen und Patienten bis einschließlich 18 Jahre


 

Sucht-Tagesklinik für

Jugendliche

 

64

Patientinnen und Patienten bis einschließlich 18 Jahre

Fachklinik Bokholt der

Therapiehilfe e.V., Fachklinik für Kurzzeitrehabilitation und Qualifizierten Entzug in

Bokholt-Hanredder

Kinder- und Jugendpsychiatrie

Sucht-Station für Jugendliche

262

Patientinnen und Patienten bis einschließlich 21

Jahre

Quelle: Belegungsdaten BGV

Für das Jahr 2016 liegen die Daten noch nicht vor.

Eine Aufschlüsselung nach Art der Suchterkrankungen wird nicht gesondert geführt. Hierfür ist eine manuelle Durchsicht aller Akten erforderlich, die in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar ist.

In der Drogen- und Alkoholambulanz für Jugendliche, junge Erwachsene und deren Familien sowie in der Ambulanz für seelisch erkrankte Kinder und Jugendliche des UKE wurden 778 beziehungsweise 727 Fälle versorgt. Für das Jahr 2016 liegen die Daten noch nicht vollständig vor. Eine Aufschlüsselung nach Art der Suchterkrankungen wird nicht gesondert geführt. Hierfür ist eine manuelle Durchsicht aller Akten erforderlich, die in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar ist.

In der Einrichtung COME IN der Therapiehilfe e.V. in Hamburg sind in den Jahren 2015 und 2016 Jugendliche wie folgt versorgt worden:

2015

79 Minderjährige

Davon : Cannabis 47, Polyvalente Abhängigkeit 22, Alkohol 6, Stimulanzen 2, Kokain 2

2016

75 Minderjährige

Davon: Cannabis 42, Polyvalente Abhängigkeit 22, Alkohol 3, Stimulanzen 8

  1. Welche Anzahl von Minderjährigen ist in den Jahren 2015 und 2016 nach PsychKG oder §1631b BGB und §1631b BGB per einstweiliger Anordnung wegen einer Suchterkrankung in eine Einrichtung eingewiesen worden? Bitte ebenfalls nach Einrichtungen und Suchterkrankungen aufschlüsseln.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7493

Das Merkmal „Diagnose“ wird in Zusammenhang mit Einweisungen nach HmbPsychKG nicht gesondert erfasst.

Eine Statistik über die Durchführung von Unterbringungen nach § 1631b BGB wird nicht geführt. Eine Einzelauswertung aller Patientenakten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten.

  1. Gibt es auch minderjährige Drogensüchtige, die sich aktuell im Maßregelvollzug befinden?

Wenn ja, welche Anzahl mit welcher Suchterkrankung und in welcher Einrichtung?

Nein.

  1. Welche Anzahl an Plätzen steht für Minderjährige Drogensüchtige in den oben abgefragten Einrichtungen zur Verfügung? Bitte Plätze in Akutstationen gesondert aufschlüsseln.

Siehe Antwort zu 1.

  1. Wie hoch ist die Auslastung der Einrichtungen, wie lang sind aktuell die Wartelisten?

In der Krankenhausstatistik wird die Auslastung der Plankrankenhäuser auf Fachabteilungsebene erfasst. Die Auslastung der im Krankenhausplan der Freien und Hansestadt Hamburg ausgewiesenen Kapazitäten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Fachklinik Bokholt lag im Jahr 2015 bei 74,4 Prozent. Die Wartezeiten liegen bei ein bis zwei Wochen.

In der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und -psychosomatik des UKE lag die Auslastung der Station für suchtkranke Jugendliche lt. UKE im vollstationären Bereich in 2015 bei 110 Prozent, in 2016 bei 108 Prozent. Die Auslastung der sieben teilstationären Behandlungsplätze lag 2015 bei rund 100 Prozent, in 2016 bei rund 98 Prozent.

Die Wartezeiten variieren stark. In den Jahren 2015 und 2016 lagen sie im UKE für eine Aufnahme auf der Jugend-Suchtstation zwischen vier und zwölf Wochen und in der in der Sucht-Tagesklinik für Jugendliche zwischen zwei bis vier Wochen.

Die Wartezeit für ein Erstgespräch in der Drogen- und Alkoholambulanz für Jugendliche, junge Erwachsene und deren Familien liegt zwischen zwei und sechs Wochen.

Akut behandlungsbedürftige Patientinnen und Patienten werden darüber hinaus kurzfristig in der Notfallsprechstunde der Ambulanz behandelt.

Die Auslastung der Einrichtung COME IN von Therapiehilfe e.V. lag 2016 bei rund 97 Prozent. Es gab keine Wartezeiten.

  1. Was tun die Einrichtungen, wenn alle Plätze belegt sind und ein akuter Fall eingeliefert wird? Wie oft ist dies in den Jahren 2015 und 2016 vorgekommen?

Weder Notfälle noch akut krankenhausbehandlungsbedürftige Fälle werden von den Hamburger Plankrankenhäusern abgewiesen. Sollte ein Krankenhaus kapazitätsbedingt nicht in der Lage sein, eine Patientin beziehungsweise einen Patienten aufzunehmen, hat es im Rahmen des Fallmanagements die Verlegung und Aufnahme in einem geeigneten anderen Krankenhaus zu veranlassen. Das UKE hat dargelegt, dass akut kinder- und jugendpsychiatrisch beziehungsweise suchtpsychiatrisch behandlungsbedürftige minderjährige Drogenkonsumenten bei Vollbelegung der Jugend-Suchtstation bevorzugt behandelt und im Rahmen einer „Überbelegung“ stationär versorgt werden.

In der Einrichtung COME IN werden keine akuten Notfälle aufgenommen.

  1. Welche Anzahl an abgewiesenen Fällen gab es in den Einrichtungen in den Jahren 2015 und 2016? Aus welchen Gründen wurde abgewiesen?

Siehe Antworten zu 1. und zu 9.

    3 Drucksache 21/7493      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Anzahl an Patienten wurde in den Jahren 2015 und 2016 vorzeitig aus der Behandlung entlassen? Erfolgten auch vorzeitige Entlassungen, wenn trotzdem eine Behandlung laut Gerichtsbeschluss oder nach ärztlicher oder pädagogischer Einschätzung noch erforderlich war? Wie wird sichergestellt, dass die entlassenen Patienten eine Unterkunft haben? Wer entscheidet über die Entlassung von Patienten?

Im Sinne der Fragestellungen liegen die Angaben nicht vor. Eine Einzelauswertung aller Patientenakten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten.

  1. Wenn Patienten vorzeitig entlassen werden, auf wessen Wunsch erfolgt das und wird das mit den Vormündern/Erziehungsberechtigten oder anderen Stellen im Hilfesystem abgesprochen?

    Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?

Die Entscheidung über die Entlassung trifft der verantwortliche Arzt beziehungsweise die verantwortliche Ärztin. Die Entlassung wird mit den Personensorgeberechtigten sowie den weiterbehandelnden beziehungsweise für die Betreuung zuständigen Einrichtungen abgesprochen. Nach Abbruch der (teil-)stationären Behandlung ist eine Wiederaufnahme unter bestimmten Voraussetzungen möglich und stellt eher die Regel als die Ausnahme dar.

Ansonsten siehe Antwort zu 11.

  1. Wie läuft das Entlassungsmanagement der Patienten und wie wird eine Nachversorgung gewährleistet? Welche Maßnahmen werden hier von den einzelnen Einrichtungen ergriffen?

Nach § 6 Hamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG) stellt das Krankenhaus die soziale Beratung und Betreuung der Patientinnen und Patienten sowie das Entlassungsmanagement durch geeignete Fachkräfte sicher. Welche Maßnahmen zur Anwendung kommen, ist abhängig vom individuellen Bedarf des jeweiligen Einzelfalls.

Das UKE hat ergänzend mitgeteilt, dass die Sicherstellung der Nachsorge unter Berücksichtigung einer angemessenen Reintegration der Patientinnen und Patienten in das soziale Umfeld sowie in Schule und Beruf erfolgt. Falls indiziert, werden Patientinnen und Patienten in Maßnahmen der stationären/ambulanten Jugendhilfe sowie Jugendwohnungen und weiterführende therapeutische Hilfen überwiesen beziehungsweise in entsprechende Zuständigkeit vermittelt. Regelhaft wird allen Patientinnen und Patienten eine weiterführende kinder- und jugendpsychiatrische und psychotherapeutische Suchtbehandlung in der Ambulanz für seelisch erkrankte Kinder und Jugendliche (Ambulanzzentrum des UKE GmbH) oder in der Drogen und Alkoholambulanz für Jugendliche, junge Erwachsene und deren Familien (Psychiatrische Institutsambulanz des UKE) angeboten.

  1. Wie hoch ist die Rückfallquote bei behandelten minderjährigen Drogensüchtigen?

Die Zahl der stationären Wiederaufnahmen minderjähriger Drogensüchtiger in Krankenhäuser nach vorangegangenem Qualifiziertem Entzug wird statistisch nicht erfasst. Eine Einzelauswertung aller Patientenakten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten.

Nach ambulanter Therapie bei regulärer Therapiebeendigung sind fast 60 Prozent der behandelten Kinder und Jugendlichen abstinent. Bei etwa der Hälfte aller regulären Therapiebeendigungen wird nach Ablauf eines Jahres keine Missbrauchs- oder Abhängigkeitsdiagnose mehr gestellt.

  1. Was passiert mit minderjährigen Drogenabhängigen, die keine Problemeinsticht zeigen? Welche Möglichkeiten bestehen, ihnen zu helfen?

Sofern minderjährige Drogenabhängige den bezirklichen Jugendämtern bekannt werden, erhalten sie und ihre Personensorgeberechtigten Unterstützung und Beratung, insbesondere im Rahmen von Hilfen zur Erziehung.

4

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7493

Wenn es zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig ist, unterstützt das Jugendamt den Personensorgeberechtigten auch bei der Einholung einer Genehmigung des Familiengerichts zur freiheitsentziehenden Unterbringung, zum Beispiel zur Entgiftung in einer geeigneten Klink.

         5

Kontrolle des UKE durch Senatorin Fegebank

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7359

21. Wahlperiode     06.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Kontrolle des UKE durch Senatorin Fegebank

In der Antwort des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/7301 beruft er sich auf die Vertraulichkeit der Sitzungen des Kuratoriums des UKE. Er gibt aber keine Hinweise, inwiefern sich Senatorin Fegebank um öffentlich bekannt gewordene Probleme beim UKE gekümmert hat.

Ich frage den Senat:

  1. Wann wurde der zuständigen Behörde bekannt, dass es am UKE sexuelle Übergriffe gab? Bitte angeben, welche Behörde zuständig ist und wann welche Berichte die Behörde erreichten.
  2. Was hat Senatorin Fegebank jeweils wann hierzu unternommen?

Für die Verfolgung von im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) begangenen Straftaten ist im Regelfall die Staatsanwaltschaft Hamburg zuständig. Wegen des betreffenden Vorfalls war im Jahr 2013 Anzeige erstattet worden. Die für die Rechtsaufsicht über das UKE zuständige Behörde hat Anfang Dezember 2016 Kenntnis von dem gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des UKE laufenden Strafverfahren erhalten. Der Präses der für die Rechtsaufsicht über das UKE zuständigen Behörde hat sich ebenfalls Anfang Dezember 2016 durch den Vorstand des UKE über den Sachstand unterrichten lassen.

  1. Wann hat Senatorin Fegebank wie überprüft, ob es am UKE Probleme betreffend Organtransplantationen gab?
  2. Wann hat Senatorin Fegebank welche Berichte über Probleme betreffend Organtransplantationen erhalten?
  3. Was stand jeweils in den Berichten?
  4. Was hat Senatorin Fegebank jeweils nach Kenntnis dieser Berichte unternommen?

Siehe Drs. 21/6715, 21/6738, 21/6739 sowie das Wortprotokoll der Sitzung des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft vom 24.11.2016 (Nummer 21/13).


 

Öffentlicher Gesundheitsdienst

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7337

21. Wahlperiode     30.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Öffentlicher Gesundheitsdienst

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Stellen standen im Jahre 2016 für Ärzte im Hamburger Öffentlichen Gesundheitsdienst zur Verfügung? Bitte nach den einzelnen Bezirken und gegebenenfalls sonstigen Dienststellen aufschlüsseln.
  2. Wie viele Ärzte waren im Jahre 2016 im Hamburger Öffentlichen Gesundheitsdienst beschäftigt? Bitte in VZÄ angeben und nach den einzelnen Bezirken und gegebenenfalls sonstigen Dienststellen aufschlüsseln.

         


 

Stellen

VZÄ-IST

Bezirksamt Hamburg-Mitte

23,88

17,94

Bezirksamt Altona

17,87

15,86

Bezirksamt Eimsbüttel

10,1

9,78

Bezirksamt Hamburg-Nord

13,5

11,22

Bezirksamt Wandsbek

19,38

15,91

Bezirksamt Bergedorf

8,29

6,7

Bezirksamt Harburg*

7,11

7,07

Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV)

35,64

33,2

    *     H/GA 1: 1,8 Stellen durch Dienstvertrag mit Asklepios Kliniken.

3. Welcher Krankenstand bestand unter den Ärzten im Hamburger Öffentlichen Gesundheitsdienst im Jahre 2016? Bitte nach den einzelnen Bezirken und gegebenenfalls sonstigen Dienststellen aufschlüsseln.

Fehlzeitenquote in %

2016

(bis 30.11.2016)

Hamburg-Mitte

4,7

Altona (ohne Zentralen Zuführdienst)

5,6

Eimsbüttel

7,7

Hamburg-Nord

4,4

Wandsbek

6,0

Bergedorf

5,7*

Harburg

8,1

BGV

k.A.

    Drucksache 21/7337      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt der Auswertung nicht mehr im Bezirksamt tätig waren, konnten bei der Auswertung nicht berücksichtigt werden, da in diesem Fall kein Datenzugriff mehr besteht.

Die Ermittlung der Fehlzeitenquote bei den Bezirken erfolgte aufgrund der jeweiligen Struktur der Berichtsdatenbank teilweise durch das Aufrechnen mehrerer Fehlzeitenquoten einzelner Abteilungen des jeweiligen Fachamtes. Die Größe der einzelnen Bereiche konnte aus technischen Gründen nicht entsprechend in den Mittelwert einfließen, sodass insofern eine statistische Ungenauigkeit besteht. Einzelne Bereiche können eine relativ geringe Personenzahl umfassen, sodass sich Langzeiterkrankungen Einzelner überproportional auf die Fehlzeitenquote auswirken.

Die Fehlzeitenquote bei der BGV wird für einzelne Organisationseinheiten erhoben. Eine Auswertung nach speziellen Berufsgruppen, zum Beispiel Ärzten, könnte nur durch Auswertung der Personalakten und manueller Berechnung der Fehlzeitenquote erfolgen. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  • Wie viele Stellen standen im Jahre 2016 für Zahnärzte im Hamburger Öffentlichen Gesundheitsdienst zur Verfügung? Bitte nach den einzelnen Bezirken und gegebenenfalls sonstigen Dienststellen aufschlüsseln.
  • Wie viele Zahnärzte waren im Jahre 2016 im Hamburger Öffentlichen Gesundheitsdienst beschäftigt? Bitte in VZÄ angeben und nach den einzelnen Bezirken und gegebenenfalls sonstigen Dienststellen aufschlüsseln.


 

Stellen

VZÄ-IST

Bezirksamt Hamburg-Mitte

2,06

1,06

Bezirksamt Altona

1,55

1,3

Bezirksamt Eimsbüttel

0,89

0,86

Bezirksamt Hamburg-Nord

1,46

1,21

Bezirksamt Wandsbek

1,59

1,8*

Bezirksamt Bergedorf

0,62

0,62

Bezirksamt Harburg

0,91

0,91

  • 0,21 VzÄ werden im Stellenbestand GA 2 gebucht.
    • Welcher Krankenstand bestand unter den Zahnärzten im Hamburger Öffentlichen Gesundheitsdienst im Jahre 2016? Bitte nach den einzelnen Bezirken und gegebenenfalls sonstigen Dienststellen aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/1082.

 

2

„Verschmelzung“ von therapiehilfe e.v. und Die Brücke

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7303

21. Wahlperiode     27.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     „Verschmelzung“ von therapiehilfe e.v. und Die Brücke

Offenbar wurden am 29. November 2016 „Die Brücke, Beratungs- und Therapiezentrum e.V.“ und „therapiehilfe e.v.“ miteinander „verschmolzen“. Weder sind die näheren Einzelheiten noch die Folgen bekannt.

Ich frage den Senat:

  1. Hat die im Vorwort beschriebene „Verschmelzung“ am 29. November 2016 stattgefunden?

Die zuständige Behörde wurde durch die betroffenen Träger am 13. Dezember 2016 von der erfolgten Verschmelzung unterrichtet.

  1. Was ist unter dieser „Verschmelzung“ juristisch genau zu verstehen?

Siehe     Umwandlungsgesetz     (zum     Beispiel     http://www.gesetze-im-internet.de/ umwg_1995/).

  1. Warum erfolgte die „Verschmelzung“?

Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine Kenntnisse vor.

  1. Handelt es sich um eine Fusion unter Gleichberechtigten oder um eine Übernahme? Falls letzteres der Fall ist: Wer hat wen übernommen?

Siehe Antwort zu 2. Zukünftig wird die therapiehilfe e.v. auch die Aufgaben von ehemals Die Brücke e.V. übernehmen.

  1. Welche Einrichtungen betreiben die beiden Institutionen und welche Zahlungen erhielten/erhalten diese von der Stadt Hamburg in den Jahren 2014, 2015, 2016?

Siehe folgende Aufstellung. Abgebildet wird die Höhe der jeweils bewilligten Zuwendung.


 

2014

2015

2016

therapiehilfe e.v.

2.070.900,00 €

2.070.900,00 €

2.112.470,98 €*

Die Brücke e.V.

604.000,00 €

604.000,00 €

604.000,00 €

    *     Betrag inklusive einer Sonderzuwendung für eine Instandhaltungsmaßnahme

6.     Welche Folgen hat die „Verschmelzung“ für die Einrichtungen und für die Mitarbeiter?

Siehe Antwort zu 2. Darüber hinaus liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor.

    Drucksache 21/7303      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Personen sind derzeit im Vorstand der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen? Von welchen Organisationen wurden diese jeweils entsandt?

Siehe http://www.landesstelle-hamburg.de/ueber-uns/vorstand/

  1. Sofern sowohl von der „therapiehilfe“ als auch von „Die Brücke“ Personen in den Vorstand der HLS entsandt wurden, wird infolge der „Verschmelzung“ eine der beiden ihr Amt aufgeben?

    Wenn ja: Wann wird wer das Amt aufgeben?

    Wenn nein: warum nicht

Darüber liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor.

  1. Wie viele Mitglieder muss der Vorstand der HLS nach der Satzung haben? Wann werden die derzeit vakanten Vorstandsämter wieder besetzt?

Siehe http://www.landesstelle-hamburg.de/wp-content/uploads/2016/04/HLS-Satzunge.V-17.12.15.pdf.

  1. Wer ist der Vorsitzende der HLS? Trifft es zu, dass dieser Geschäftsführer der „therapiehilfe“ ist und mitgeteilt hat, dass er sein Amt ruhen lässt?

    Wenn ja: Wer übernimmt dann die Amtsgeschäfte und wann wird das Amt des Vorsitzenden wieder besetzt?

Siehe http://www.landesstelle-hamburg.de/ueber-uns/vorstand/. Über die vereinsinternen Regelungen und Verfahren liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.

2

Regionalisierung und Evaluierung der Drogenhilfe

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7298

21. Wahlperiode     27.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Regionalisierung und Evaluierung der Drogenhilfe

Senatorin Prüfer-Storcks teilte in der letzten Wahlperiode mit, dass sie eine Evaluierung der Drogenhilfe in Hamburg plane. Dazu gehöre auch eine bessere Regionalisierung, also eine bessere Verteilung der Drogenhilfeeinrichtungen über das Stadtgebiet.

Ich frage den Senat:

In der 20. Legislaturperiode wurde das Ziel formuliert, das Suchthilfesystem weiterzuentwickeln. Um die Entwicklungsbedarfe festzustellen wurden die Bedarfe analysiert und mit den Angeboten abgeglichen. Die Ergebnisse wurden im Suchthilfebericht 2013 veröffentlicht. Eine darüber hinausgehende „Evaluation“ war nie Gegenstand der Planungen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wann wird der Bürgerschaft ein konkreter Vorschlag zur Evaluierung des Hamburger Drogenhilfesystems zugeleitet?
  2. Welche konkreten Vorarbeiten zur Evaluierung des Hamburger Drogenhilfesystems wurden in den letzten zwei Jahren geleistet?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Bleibt der Senat bei seiner Auffassung, dass derzeit die Hamburger Drogenhilfeeinrichtungen nicht optimal über das Stadtgebiet verteilt sind?

         Wenn ja: Welche Mängel sieht er insoweit?

Wenn nein: wieso nicht?

Zu den Standorten der ambulanten Drogen- und Suchthilfeeinrichtungen im Hamburger Stadtgebiet siehe Drs. 20/10408.

  1. Wann hat die zuständige Behörde mit den Drogenhilfeeinrichtungen Gespräche betreffend eine Evaluierung und eine bessere Regionalisierung geführt?

Die zuständige Behörde führt seit 2014 kontinuierlich Gespräche mit den freien Trägern der ambulanten Drogen- und Suchthilfe zur Regionalisierung, zuletzt am 19. September 2016 im Fachrat Drogen und Sucht.


 

Leitbild und Konzept zur Suchtprävention – Was wurde aus den Ankündigungen von 2014?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7223

21. Wahlperiode     16.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.12.16

und Antwort des Senats

Betr.: Leitbild und Konzept zur Suchtprävention – Was wurde aus den Ankündigungen von 2014?

Der Senat erklärte 2014 in seiner Mitteilung „Grundlagen und Ziele der Suchtprävention für junge Menschen in Hamburg“ (Drs. 20/12302) unter anderem, dass „Suchtpräventionsstellen in Hamburg künftig nach einem gemeinsamen Leitbild handeln (sollen)“ und dass „ein zwischen den Behörden und Fachstellen abgestimmtes übergreifendes Konzept die Ziele und Aufgaben der Fachstellen darstellen bzw. konkretisieren und die Zusammenarbeit regeln (soll)“.

Auf Anfragen von mir erklärte der Senat Anfang 2015, dass sich „die Ständige Arbeitsgruppe Suchtprävention sowohl mit dem Leitbild der Suchtpräventionsstellen als mit dem übergreifenden Konzept der Fachstellen befassen (wird)“, sobald „die Konzeption für die Fachstelle für Suchtfragen abgeschlossen ist“ (Drs. 20/14461) und sprach von der Entwicklung auch eines „gemeinsamen Leitbildes von drei Fachstellen“ (Drs. 20/14582).

Auch bald zweieinhalb Jahre nach der oben angeführten Ankündigung ist weder von dem „gemeinsamen Leitbild“ noch dem „übergreifenden Konzept“ etwas zu sehen beziehungsweise zu lesen.

Ich frage daher den Senat:

Die Hamburger Suchtprävention befindet sich in einem fortlaufenden Entwicklungsprozess. Wie in der Drs. 20/12302 ausgeführt, sollen die Ziele und Aufgaben der Suchtpräventions(fach)stellen konkretisiert und aufeinander abgestimmt werden. Das in der Drucksache erwähnte „gemeinsame Leitbild“ bezieht sich folglich auf die Definition gemeinsamer Ziele und die Abstimmung der Zusammenarbeit.

Die Zielfestlegung und die Abstimmungen zur Zielerreichung sind Aufgabe der Ständigen Arbeitsgruppe Suchtprävention (STAGS). Die STAGS hat im Zusammenhang mit der behördenübergreifenden Entwicklung der Drs. 18/3422 und 20/12302 und der hieraus folgenden Aufgabenstellungen folgende Ziele festgelegt: Die Konsummenge und Konsumdauer sollen verringert werden,

  • der Altersdurchschnitt bei Erstkonsum soll erhöht werden,
  • die Öffentlichkeit soll verstärkt sensibilisiert werden,
  • es soll mehr gegenseitiger Verantwortungsübernahme im öffentlichen Raum, in Nachbarschaften und anderen Lebenswelten erreicht werden,
  • Zielgruppen mit erhöhtem Risiko und auffälligem Konsum sollen früher erreicht werden,

    Drucksache 21/7223      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Kinder aus suchtbelasteten Familien müssen umfassende Hilfe bekommen, der Forschungstand zur Suchtprävention muss verbessert werden.

Diese Zielsetzungen wurden im Rahmen der gemeinsamen Beratungen der Fachstellen bestätigt. Sie sind in Hamburg somit im Sinne eines gemeinsamen Leitgedankens verpflichtend für alle Fachstellen und Suchtpräventionsstellen.

Die Fachstellen stimmen ihr Handeln, gemäß ihrer Vereinbarung von 2007, im Sinne der übergeordneten Zielsetzung ab. Das letzte Treffen fand am 1. November 2016 statt. Alle drei Fachstellen berichten regelmäßig in der STAGS.

Seit August 2015 sind alle drei Fachstellen gemeinsam für die Redaktion der ZEITUNG für Suchtprävention verantwortlich. Die ZEITUNG für Suchtprävention vermittelt den Leitgedanken in die Aufgabenfelder von Schule und Sozialarbeit.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wann wurde die vom Senat angesprochene und seines Erachtens für die Leitbild- und Konzeptentwicklung erst abzuwartende „Konzeption für die Fachstelle für Suchtfragen“ abgeschlossen und seit wann wurde an ihr gearbeitet?

Die im März 2014 eingeleitete Konzeptentwicklung für die Fachstelle für Suchtfragen der heutigen SUCHT.HAMBURG gGmbH wurde im Februar 2016 abgeschlossen.

  1. Wann jeweils konkret wurde durch welches Gremium mit der Entwicklung sowohl eines gemeinsamen Leitbildes der Suchtpräventionsstellen und der drei Fachstellen als auch eines übergreifenden Konzeptes der Fachstellen begonnen, welchen Stand haben die Erarbeitungen zurzeit und zu wann sind derzeit der Abschluss und die Vorlage sowie Veröffentlichung der Papiere geplant?
  2. Welche Gremien waren bisher jeweils wann an der Erarbeitung des Leitbildes und des Konzeptes beteiligt, welche weiteren Beteiligungen sind jeweils zu wann geplant und wer wird die Papiere wann voraussichtlich endgültig beschließen?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Stellt die Erarbeitung des übergreifenden Konzeptes der Fachstellen, das deren Aufgaben und Ziele darstellen und konkretisieren und die Zusammenarbeit regeln soll, auch eine Konsequenz aus den zum Teil sehr kritischen Anmerkungen von FOGS zu zahlreichen im Rahmen der Evaluation 2011/2012 ermittelten Schwachstellen dar, zumal es diesbezüglich bereits Regelungen in und seit dem Senatskonzept von 2005 und sogar eine „Kooperationsvereinbarung“ zwischen den drei Fachstellen gibt?

Ja, im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie oft jeweils haben in den vergangenen beiden Jahren und in diesem Jahr gemeinsame Treffen der drei Fachstellen mit gegebenenfalls welchen grundsätzlichen Absprachen beziehungsweise Vereinbarungen stattgefunden?

2016 zwei Treffen: unter anderem Absprachen zu den Fortbildungsangeboten in Hamburg, Austausch zu einem gemeinsamen Leitbild der Fachstellen

2015 zwei Treffen: Schließen der Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Redaktion der ZEITUNG für Suchtprävention, Absprachen zu den Fortbildungsangeboten in Hamburg

2014 ein Treffen: Vorbereitung der Kooperation bezüglich der Herausgabe der ZEITUNG für Suchtprävention, Absprachen zu den Fortbildungsangeboten in Hamburg

    6.     In welcher Hinsicht und Form wurden die in der oben angeführten

Senatsmitteilung von 2014 als „Eckpunkte zur Weiterentwicklung der

Suchtprävention“ formulierten Aufgaben der drei Fachstellen, dass sie

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7223

„den Praxisfeldern die für Realisierung ihrer Aufgaben notwendigen Materialien, Medien, Informationen, Fortbildungen und Fachberatungen zur Verfügung (stellen) und den einfachen Zugang (sichern)“, jeweils im Einzelnen konkret weiterentwickelt und umgesetzt und welche weiteren konkreten Planungen zur Weiterentwicklung und Optimierung gibt es gegebenenfalls diesbezüglich jeweils zu wann?

Die Bereitstellung von suchtpräventiven Materialien, Medien, Informationen, Fortbildungen und Fachberatungen gehören zu den Regelaufgaben der Fachstellen für Suchtprävention. Die Weiterentwicklung und Verbesserung der Zugänge wird unter Berücksichtigung der Entwicklung unter anderem technischer Möglichkeiten fortlaufend betrieben. Zuletzt wurde zum Beispiel der komplette neue Internetauftritt der Fachstelle für Suchtfragen SUCHT.HAMBURG realisiert. Der Internetauftritt des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) wurde ebenfalls im Dezember 2015 neu aufgesetzt und die Seite des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZSKJ) entsprechend umgestaltet. Das SuchtPräventionsZentrum – Landesinstitut Hamburg (SPZ/LI) hat auf seiner Website unter „SUchtprävention Nachhaltig“ (SUN) Materialien eingestellt, die Schulen bei der praktischen Umsetzung suchtpräventiver Angebote unterstützen (siehe http://li.hamburg.de/suchtpraeventionnachhaltig/). Bei allen Internetauftritten sind durch die neuen Seitenstrukturen die Inhalte einfacher zugänglich und übersichtlicher gestaltet worden.

7. In jeweils welchem Umfang standen 2015 und stehen in diesem Jahr Haushaltsmittel und Personalstellen jeweils für die drei Fachstellen zur Verfügung und jeweils welche dementsprechenden Planungen gibt es für 2017?

Abbildung der Haushaltsmittel und Personalstellen (VZÄ) für die Jahre 2015 und 2016

2015

Fachstelle

HLS/ BfS


 

DZSKJ/UKE

SPZ/LI – BSB

Haushaltsmittel in € Personalstellen VZÄ

407.232 4,78

199.591,84 2,32

    siehe Haushaltsplan

    7,53

2016

Fachstelle

SUCHT.HAMBURG gGmbH


 

DZSKJ/UKE


 

SPZ/LI – BSB


 

Haushaltsmittel in € Personalstellen VZÄ

425.000 5

253.201,98(*) n.n.

siehe Haushaltsplan 7,53

(*) Die Haushaltssumme wurde vom DZSKJ beantragt und wird erst 2017 abgerechnet. Ein VZÄ kann vor diesem Hintergrund nicht abgebildet werden.

Die Planungen für 2017 sind noch nicht abgeschlossen.

8. In jeweils welchem Umfang standen 2015 und stehen in diesem Jahr Haushaltsmittel und Personalstellen jeweils für die einzelnen Suchtpräventionsstellen zur Verfügung und jeweils welche entsprechenden Planungen gibt es für 2017?

Abbildung der Haushaltsmittel und Personalstellen (VZÄ) für die Jahre 2015 und 2016

2015

Einrichtungen mit suchtpräventiven Auftrag

Palette/

IGLU


 

Trockendock/

Kompaß


 

Frauenperspektiven/Kajal


 

Haushaltsmittel in € Personalstellen VZÄ

234.199 3,13

133.499 2,17

178.550 2,12

 

 

    3 Drucksache 21/7223      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

2016

Einrichtungen mit suchtpräventiven Auftrag

Palette/

IGLU


 

Trockendock/

Kompaß


 

Frauenperspektiven/Kajal


 

Haushaltsmittel in € Personalstellen VZÄ

223.440 3,13

138.906 2,17

184.234 2,12

Die Planungen für 2017 sind noch nicht abgeschlossen.

  1. Findet bisher und derzeit eine Abstimmung und Koordinierung der Arbeit der Suchtpräventionsstellen in Hamburg statt?

    Wenn ja, in welcher Form, Häufigkeit und Intensität und unter wessen Federführung?

    Wenn nein, warum konkret nicht und sind diesbezüglich Änderungen geplant – gegebenenfalls welche konkret jeweils zu wann?

Ja. Im Rahmen der Zuwendungsgewährung findet eine Festlegung und somit Abstimmung und Koordination durch die zuständige Behörde statt. In der Unterarbeitsgruppe der STAGS zur Koordination und Weiterentwicklung der Fortbildung, im Bereich der Suchtprävention, stimmen sich die in den Antworten zu 7. und zu 8. genannten Projekte ab.

  1. Gibt es eine gemeinsame Darstellung der Suchtpräventionsstellen über ihre Angebote und ihre Arbeit – zum Beispiel in einem Flyer, einem Newsletter, einem Tätigkeitsbericht, einem Internetauftritt oder Ähnlichen?

    Wenn ja, seit wann jeweils in welcher Form und welchem Umfang und unter wessen Federführung?

    Wenn nein, ist etwas in dieser Hinsicht geplant – wenn ja, was konkret jeweils zu wann – wenn nein, warum konkret nicht?

Nein, im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wurde die Kritik von FOGS, dass „Suchtprävention in Hamburg in ihrer Gesamtheit unübersichtlich (ist)“ und „kein hamburgweites Informationsmanagement zu suchtpräventiven Aspekten, Terminen etc. (existiert)“ und die Empfehlung, „regelmäßig einen hamburgweiten Newsletter herauszugeben“, der zeitnah relevante Informationen zu Aktionen, Veranstaltungen, Terminen u.ä. sowie zu Studienergebnissen, politischen Diskussionen usw. zusammenstellt und alle mit den dem Thema befassten Institutionen erreicht“, aufgegriffen und umgesetzt? Wenn ja, seit wann in welcher Form durch wen konkret?

    Wenn nein, warum konkret nicht und ist diesbezüglich etwas geplant – gegebenenfalls was konkret von wem zu wann?

Ja, siehe Drs. 21/2857.

  1. Was wurde seit der Aussage des Senats vor knapp zwei Jahren hinsichtlich der Zielvorgabe nach „mehr Transparenz und erleichterten Zugängen zu Informationen“ jeweils von den drei Fachstellen und gemeinsam an konkreten Maßnahmen umgesetzt und welche weiteren sind gegebenenfalls zu wann von wem geplant?

Siehe Antwort zu 6.

  1. Welche allgemein zugänglichen, regelmäßig erscheinenden und abonnierbaren Informationsmedien werden jeweils von den drei Fachstellen in welchem zeitlichen Rhythmus herausgegeben und wie haben sich deren Abonnementszahlen in den vergangenen beiden Jahren und im laufenden Jahr jeweils entwickelt?

Folgende Informationsmedien werden von SUCHT.HAMBURG veröffentlicht:

4

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7223

Die ZEITUNG für Suchtprävention, halbjährlich, Druckauflage 3.000 bis 3.500.

Glückspielsucht. Der Newsletter kann unter www.automatisch-verloren.de abgerufen werden. Es gibt keinen festen Verteiler des Newsletters.

Newsletter: „Mittelpunkt“, vierteljährlich, Start zum 19. Dezember 2016.

Das DZSKJ gibt in etwa vierteljährlichem Abstand einen Newsletter heraus. Folgende Abonnentenzahl konnten ermittelt werden: Stand Dezember 2014: 655 Personen; Stand Dezember 2015: 757 Personen, aktuell etwa 850 Personen.

Die Angebote des SPZ/LI werden im halbjährlich erscheinenden LI-Programm veröffentlicht. Das Programm wird in der Druckfassung allen Hamburger Schulen zugeschickt und steht auch online zur Verfügung (siehe http://li.hamburg.de/). Darüber hinaus informiert das SPZ/LI spezifische Zielgruppen nach Bedarf.

         5

Passivraucherschutzgesetz

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7165

21. Wahlperiode     13.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Passivraucherschutzgesetz

Ich frage den Senat:

  1. Wann trat die letzte Novelle des Passivraucherschutzgesetzes in Kraft?

Siehe HmbGVBl. Nummer 28 vom 03.07.2012, S. 264.

  1. Wie viele Genehmigungen zum Betrieb von Raucherräumen in Betrieben mit mehr als 75 m2 Fläche wurden seitdem beantragt? Wie wurden diese Anträge beschieden?

Die Einrichtung eines Raucherraums ist nicht genehmigungspflichtig. Die Wirksamkeit der raumlufttechnischen Anlage ist spätestens drei Monate nach Inbetriebnahme durch einen Sachkundigen zu zertifizieren und von der Betreiberin beziehungsweise dem Betreiber der zuständigen Behörde nachzuweisen (§ 3 Absatz 3 Hamburgische Passivraucherschutzverordnung). Es werden aktuell zwölf zertifizierte Raucherräume betrieben.

  1. Wie viele Betriebe wurden seitdem auf die Einhaltung der Vorschriften des Passivraucherschutzgesetzes kontrolliert?

Die Kontrollen der Betriebe werden in der Regel im Rahmen von Lebensmittelkontrollen und anlassbezogen durchgeführt. Darüber, wie viele Betriebe insgesamt bezogen auf den Passivraucherschutz kontrolliert wurden, liegen in den Bezirken keine statistischen Erhebungen vor. Im Jahr 2016 wurden hamburgweit insgesamt 56 anlassbezogene Kontrollen durchgeführt, für die vergangenen Jahre siehe Drs. 21/760, 20/6948 und 21/5726.

  1. In wie viel Prozent gab es Beanstandungen?

Seit der Novellierung des Gesetzes gab es bei circa 65 Prozent der Kontrollen Beanstandungen, was vor dem Hintergrund der anlassbezogenen Kontrollen auf Grundlage von Beschwerden auch zu erwarten ist.

  1. In wie vielen Fällen wurden welche Ordnungsmaßnahmen verhängt?

Im Jahr 2016 wurden in insgesamt 48 Fällen Belehrungen, Abmahnungen oder auch Bußgelder beziehungsweise Verwarnungen als Ordnungsmaßnahmen verhängt.

Für die vergangenen Jahre siehe Drs. 21/760, 20/9414, 20/6948 sowie 21/5726.

  1. Gibt es belastbare Erkenntnisse, dass das Passivraucherschutzgesetz messbare Verbesserungen beim Gesundheitszustand der Bevölkerung erbracht hat?

Nein.

 

    Drucksache 21/7165      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wann wird der Senat einen Evaluationsbericht vorlegen?

Voraussichtlich im 1. Quartal 2017.

2

Schleuser-Vorwürfe gegen ehemaligen Arzt des UKE

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6935

21. Wahlperiode     09.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Schleuser-Vorwürfe gegen ehemaligen Arzt des UKE

Nach Medienberichten soll ein ehemaliger Arzt des UKE gegen Zahlung von 4.000 Euro falsche medizinische Angaben gemacht und dadurch einer irakischen Familie die Einreise nach Deutschland ermöglicht haben.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf Grundlage von Auskünften des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), wie folgt:

  1. Trifft es zu, dass einer Person aus dem Irak auf dem Briefkopf des UKE eine unzutreffende Bescheinigung über dessen Gesundheitszustand und die Notwendigkeit einer Behandlung in Deutschland erteilt wurde?

Siehe Drs. 21/6930.

  1. Wie wird im UKE und in anderen Hamburger Krankenhäusern sichergestellt, dass Bescheinigungen über den Gesundheitszustand und Behandlungsnotwendigkeiten, die Grundlage von Visaerteilungen sein können, korrekt sind? Gibt es insofern ein Vier-Augen-Prinzip?

Im UKE werden „Bescheinigungen zur Beantragung eines Visums“, die an die zuständige deutsche Botschaft adressiert werden, nach den bestehenden Verfahrensanweisungen und Standard Operation Procedures (SOP) grundsätzlich durch das International Office (IO) des UKE ausgestellt. Voraussetzung hierfür ist die fachliche Begutachtung der zuvor von den „internationalen“ Patienten eingereichten medizinischen Unterlagen durch die zuständigen Kliniken und Institute des UKE sowie, bei einem sich daraus ergebenden Behandlungsangebot – das die Hauptdiagnosen und die behandlungsrelevanten Nebendiagnosen und Prozeduren nennt –, eine Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfung im IO durch den IO-Case-Manager, die zugleich Grundlage der gegenüber dem Patienten erfolgenden Kostenschätzung für den Behandlungsplan ist.

In den anderen befragten Hamburger Plankrankenhäusern werden derartige sensible Vorgänge nur im Vier- beziehungsweise Sechs-Augen-Prinzip bearbeitet. Durch die definierte Zusammenarbeit zwischen den International Offices und dem jeweiligen Chefarzt beziehungsweise der jeweiligen Chefärztin sowie der anschließenden Freigabe durch die Klinikleitung ist davon auszugehen, dass eigenmächtiges Handeln einzelner unterbunden wird. Darauf hingewiesen worden ist, dass die Deutsche Botschaft für die Erteilung eines medizinischen Visums in der Regel vom Behandler in Deutschland die Bestätigung des Untersuchungs- beziehungsweise Behandlungstermins sowie einen Nachweis der Finanzierung erwartet, während der behandelnde Arzt beziehungsweise die behandelnde Ärztin im Heimatland die Notwendigkeit über eine medizinische Behandlung im Ausland sowie die Reisefähigkeit des Patienten zu attestieren hat.

    Drucksache 21/6935      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Im Übrigen siehe Drs. 21/6930.

  1. Warum endete das Arbeitsverhältnis des UKE mit dem in den Medien genannten Arzt? Hat das UKE das Arbeitsverhältnis gekündigt?

    Wenn ja: aus welchem Grunde?

Der in den Medien genannte Arzt war im UKE mit einem befristeten Drittmittelvertrag beschäftigt, der am 31. Januar 2016 durch Fristablauf endete.

  1. Hat das UKE Strafanzeigen gegen Beteiligte gestellt?

    Wenn ja: wann ?

    Wenn nein: warum nicht?

Das UKE hat am 1. Dezember 2016 Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

  1. Gibt es eine Zusammenarbeit des UKE mit Patientenvermittlungsagenturen?

    Wenn ja: Mit welchen und wie wird sichergestellt, dass dabei alle Vorschriften eingehalten werden?

Nein.

  1. Sind Mitarbeiter des UKE auch bei Patientenvermittlungsagenturen angestellt oder sind sie Inhaber solcher Firmen?

Dem UKE liegen keine Nebentätigkeitsanzeigen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor, die die Mitarbeit bei oder Inhaberschaft von Patientenvermittlungsagenturen zum Gegenstand haben.

  1. Unter welchen Voraussetzungen werden für Behandlungen im UKE Vorauszahlungen für geplante Behandlungen erhoben? Wie werden diese abgewickelt?

Patienten aus dem Ausland zahlen per Vorkasse die Kosten der auf der Grundlage der von den Patienten zuvor eingereichten Behandlungsunterlage angebotenen Behandlung. Dem Kostenvoranschlag liegt dabei zur Erlössicherung grundsätzlich der Höchstwert der zu erwartenden Behandlungskosten zugrunde. Patienten aus dem Ausland, die bereits per Vorkasse eine anstehende Behandlung gezahlt und auch ein Visum erhalten haben, nehmen in der Regel einen vereinbarten Behandlungstermin wahr. Sollte ein Patient aus dem Ausland kein Visum erhalten, bekommt er die geleistete Vorkasse erstattet.

  1. Wann wurde der Ärztliche Direktor des UKE über den Vorgang informiert und wann hat er was diesbezüglich unternommen?

Der Ärztliche Direktor des UKE wurde am Abend des 25. November 2016 aufgrund der am selben Tage eingegangenen Medienanfragen informiert. Im Anschluss an diese Informationen wurden unmittelbar UKE-interne sachverhaltsaufklärende Maßnahmen eingeleitet und für den folgenden Montag, 28. November 2016, Anhörungen sowohl des zuständigen Klinikdirektors als auch des betroffenen ehemaligen ärztlichen Mitarbeiters des UKE vorbereitet. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Welches ist die zuständige Behörde für solche Vorgänge? Wann wurde diese und wurde deren Präses informiert? Was haben Präses und Behörde wann unternommen?

Die allgemeine Rechts- und Organaufsicht über das UKE nimmt nach § 3 Absatz 5 UKEG die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) wahr. Der Präses der BWFG wurde im vorliegenden Fall am 30. November 2016 vom UKE über die wesentlichen Erkenntnisse, die in dieser Angelegenheit im UKE bis dahin vorlagen, und über die vom Vorstand ergriffenen Maßnahmen zur Klärung des Sachverhalts informiert. Der Präses der BWFG hat das UKE unmittelbar um weitergehende Unterrichtung sowie um Mitteilung darüber gebeten, ob das UKE auf Grundlage des dort bekannten Sachverhalts strafrechtliche und disziplinarische Schritte eingeleitet hat beziehungsweise einzuleiten gedenkt. Für die Verfolgung von Straftaten sind die

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/6935

Ermittlungsbehörden, für aufenthaltsrechtliche Belange ist die Behörde für Inneres und Sport zuständig.

  1. Wurde dieser Fall im Kuratorium des UKE besprochen?

    Wenn ja: wann?

    Wenn nein: warum nicht?

Das Kuratorium des UKE wird sich in seiner routinemäßigen Sitzung am 22. Dezember 2016 mit dem Sachverhalt befassen.

  1. Hat Senatorin Fegebank als Vorsitzende des Kuratoriums die leitenden Mitarbeiter des UKE gefragt, ob es Fälle von falschen Bescheinigungen über den Gesundheitszustand oder den Behandlungsbedarf gibt?

    Wenn ja: wann?

    Wenn nein: warum nicht?

  2. Gibt es weitere Fälle, bei denen der Verdacht besteht, dass Mitarbeiter des UKE unzutreffende Bescheinigungen über den Gesundheitszustand oder Behandlungsbedürftigkeit ausgestellt haben, die Grundlage von Visaerteilungen sein können? Bitte die einzelnen Fälle unter Angabe von Zeitraum, Art des Vorgangs, Reaktion des UKE und der aufsichtführenden Behörde mitteilen.

Siehe Drs. 21/6930.

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