Krankentransporte in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6873

21. Wahlperiode     06.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Krankentransporte in Hamburg

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/6179 sowie weitere Erkenntnisse geben Anlass für Nachfragen, auch über den Bereich des UKE hinaus.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf Grundlage von Auskünften des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), wie folgt:

  1. Wie organisiert das UKE die Verlegungstransporte und die Krankentransporte bei Entlassungen? Gibt es hierfür eine zentrale Stelle inklusive Rufnummer?
  2. Bei wem sind die Mitarbeiter dieser zentralen Stelle beschäftigt? Sind sie ausschließlich oder auch bei einem Anbieter von Krankentransportfahrten beschäftigt?
  3. Wie organisieren die anderen Krankenhäuser die Verlegungstransporte und die Krankentransporte bei Entlassungen? Haben diese eine zentrale Stelle inklusive Rufnummer?
  4. Bei wem sind die Mitarbeiter dieser zentralen Stelle beschäftigt? Sind sie ausschließlich oder auch bei einem Anbieter von Krankentransportfahrten beschäftigt?

Siehe Drs. 21/6179 und 21/6261.

  1. Wird die Anzahl der durchgeführten Krankentransporte in Hamburg von der zuständigen Behörde erfasst?

    Wenn ja: Wie hoch war die Anzahl?

    Wenn nein: warum nicht?

Für den nicht öffentlichen Rettungsdienst wird die Anzahl der durchgeführten Krankentransporte nicht erfasst, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

Nachstehend die Einsatzzahlen der Krankentransporte im öffentlichen Rettungsdienst:

    Drucksache 21/6873      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie wird sichergestellt, dass eine ausreichende Anzahl an Krankentransportwagen zur Verfügung steht?

Siehe Drs. 21/6261.

  1. Wie oft kamen Rettungswagen in den Jahren 2015 und 2016 später als 15 Minuten nach Anforderung zum Einsatzort?

Zeitraum

2015

1.1.2016 bis

30.9.2016

Eintreffzeit des Rettungswagen über 15 Minuten*

1.738

1.482

*) Die Anforderung des Rettungsmittels ist mit Abschluss des Notrufgespräches beendet. Ausgewertet wurde dementsprechend die Zeit von der Alarmierung bis zum Eintreffen am Einsatzort (Straße). Berücksichtigt wurden ausschließlich Einsätze von Rettungswagen mit Sonderrechtsfahrt und Einsatzort in Hamburg. Im Jahr 2015 waren 10,5 Prozent und im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2016 9,3 Prozent der Alarmierungen wegen fehlender Statusmeldungen nicht auswertbar.

8. Wird den in Hamburg zugelassenen Krankentransportunternehmen vorgeschrieben, wie viele Krankentransportwagen sie einsatzbereit haben müssen?

Wenn ja: Wie viele sind das? Wie wird überprüft, ob diese Wagen tatsächlich einsatzbereit sind?

Wenn nein: Warum nicht?

Der Unternehmer ist nach § 18 Absatz 1 Satz 1 des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes (HmbRDG) verpflichtet, den Betrieb ordnungsgemäß einzurichten und während der Dauer der Genehmigung entsprechend aufrechtzuerhalten. Nach Absatz 2 hat er die Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft seines Betriebes während der festgesetzten Betriebszeiten sicherzustellen. Zugleich ist der Unternehmer nach § 19 Absatz 1 HmbRDG im Rahmen der ihm erteilten Genehmigung zum Krankentransport verpflichtet, soweit die unter den Nummern 1 – 3 genannten Voraussetzungen, hier insbesondere ausreichend zur Verfügung stehende Kapazitäten, vorliegen.

Daraus folgt, dass der Unternehmer den genehmigten Fahrzeugumfang grundsätzlich als faktischen Bestand vorhalten muss, sodass die Fahrzeuge zumindest insoweit betriebsbereit sind, als dass der Leistungspflicht nach § 19 HmbRDG nachgekommen werden kann. Es wird von der Aufsichtsbehörde regelmäßig überwacht, ob der faktische Fahrzeugbestand dem Genehmigungsumfang entspricht.

  1. Trifft es zu, dass es künftig nur noch eine Leitstelle für Rettungsfahrten geben soll?

    Wenn ja: Ab wann soll das so sein?

    Wenn nein: warum nicht?

  2. Wird es künftig eine einheitliche Leitstelle für Rettungsfahrten und Krankentransporte geben?

    Wenn ja: Wann wird diese ihre Arbeit aufnehmen?

    Wenn nein: warum nicht?

Siehe Drs. 21/6261.

 

2

Transplantationen UKE

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6874

21. Wahlperiode     06.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Transplantationen UKE

Die Antworten des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/6715 sowie in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24. November 2016 geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Wann haben sich Vertreter der Gesundheitsbehörde nach Ende Januar 2016 bis 12. Oktober 2016 mit Vertretern des UKE getroffen, um über die Prüfung durch die PÜK zu sprechen? Bitte jeweils die Daten, die Teilnehmer und den wesentlichen Inhalt des Gespräches angeben.
  2. Wann haben sich Vertreter der Wissenschaftsbehörde nach Ende Januar 2016 bis 12. Oktober 2016 mit Vertretern des UKE getroffen, um über die Prüfung durch die PÜK zu sprechen? Bitte jeweils die Daten, die Teilnehmer und den wesentlichen Inhalt des Gespräches angeben.

Ende Januar 2016 wurde die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) mit einem Schreiben der Prüfungs- und Überwachungskommission (PÜK) darüber informiert, dass Originalakten von Patienten nicht mehr auffindbar seien. Weitere Vorwürfe wurden in diesem Brief nicht geäußert. Daraufhin haben die zuständigen Behörden das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) zur Stellungnahme aufgefordert. Sie haben mit dem UKE anschließend mehrere Gespräche mit dem Ziel geführt, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Die entsprechenden Kontakte zwischen den zuständigen Behörden und dem UKE haben in persönlichen Gesprächen, telefonisch und per E-Mail stattgefunden. Sie erfolgten auf Referatsleitungsebene mit dem Vorstand und der Rechtsabteilung des UKE. Gegenstand der Erörterungen waren die zu veranlassenden Maßnahmen. Ende Juni 2016 hat der Ärztliche Direktor des UKE der Präses der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) im Rahmen einer routinemäßigen Besprechung mündlich über die vom UKE ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich der Monita der PÜK von Ende Januar berichtet. Im Übrigen siehe Drs. 21/6715.

  1. Inwieweit wurde Senatorin Prüfer-Storcks über den Inhalt dieser Gespräche wann informiert?
  2. Inwieweit wurde Senatorin Fegebank über den Inhalt dieser Gespräche wann informiert?

Siehe Drs. 21/6738.

  1. Wurde in diesen Gesprächen seitens der Behördenvertreter gefragt, ob neben dem Verschwinden von Akten von der PÜK auch anderes gerügt wurde?

    Wenn ja: wann?

    Drucksache 21/6874      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Wenn nein: warum nicht?

Für den Inhalt der Gespräche waren ausschließlich die in dem Schreiben der PÜK vom 20. Januar 2016 enthaltenen Hinweise maßgeblich. Anhaltspunkte für darüber hinausgehende Monita bestanden nicht.

  1. Wen haben die Senatorinnen Prüfer-Storcks und Fegebank informiert, nachdem sie Kenntnis vom Bericht der PÜK vom 13. Oktober 2016 erhalten hatten?
  2. Warum haben sie nicht das Parlament und die Öffentlichkeit ausdrücklich informiert, zum Beispiel durch eine Pressemitteilung oder eine Mitteilung an die Hamburgische Bürgerschaft?

Siehe Drs. 21/6715 und 21/6738.

 

2

Organspenden am UKE

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6715

21. Wahlperiode     22.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 15.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Organspenden am UKE

Nach Medienberichten soll es zu Manipulationen betreffend die Transplantation von Lungen am UKE gekommen sein.

Ich frage den Senat:

Verantwortungs- und Entscheidungsträger im gesamten Transplantationssystem sind nach dem Willen des Gesetzgebers der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Für die Kontrolle dieser spezifischen Verantwortungs- und Entscheidungsträger innerhalb des Transplantationsgeschehens hat sich der Gesetzgeber unter weitgehendem Verzicht auf staatliche Aufsicht für ein Konzept „regulierter Selbstregulierung“ entschieden. Eine Mitwirkung staatlicher Institutionen war bis zum 31. Juli 2012 nicht vorgesehen. Seit 2009 waren Vertreter der Gesundheitsministerkonferenz nur ständige Gäste der sogenannten Prüfungs- und Überwachungskommission (PÜK). An den Prüfterminen, die im Rahmen einer Überprüfung in den Transplantationszentren stattfinden, haben die Behörden die Möglichkeit teilzunehmen.

Die Hauptaufgabe der PÜK ist die Überprüfung von Allokationsauffälligkeiten. Dabei prüft sie in regelmäßigen Abständen stichprobenartig, ob die Vermittlungsentscheidungen der Stiftung Eurotransplant nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen und unter Einhaltung der Allokationsrichtlinien nach § 16 TPG sowie des Transplantationsgesetzes insgesamt erfolgt sind. Des Weiteren geht die Kommission Meldungen der Stiftung Eurotransplant oder von anderen Institutionen über Auffälligkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung von Vermittlungsentscheidungen nach. Die Überprüfung erfolgt für den Bereich der Organvermittlung regelmäßig auf Grundlage einer differenzierten Prüfung der Berichte der Vermittlungsstelle gemäß § 12 Absatz 4 Nummer 6 TPG. Im Rahmen der einzelnen Prüfungen werden die Verfahrensbeteiligten um schriftliche Stellungnahme beziehungsweise in Einzelfällen zu mündlichen Anhörungen gebeten. Die abschließende Stellungnahme und Beurteilung wird außer den Verfahrensbeteiligten erforderlichenfalls auch weiteren Institutionen dann zugeleitet, wenn dies nach Auffassung der Kommission das allgemeine Patienteninteresse erfordert. Die Bundesärztekammer führt die Geschäfte dieses Gremiums.

Die PÜK hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Prüfungen am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) vorgenommen. Bei diesen Prüfungen gab es keine Beanstandungen. Bei zwei Prüfungen wurde die elektronische Aktenführung des UKE ausdrücklich als hervorragend gelobt.

Im Jahr 2015 hat die PÜK mehrere Termine zur Überprüfung des Lungentransplantationsprogramms des UKE und der LungenClinic Grosshansdorf durchgeführt. Anfang des Jahres 2016 wurden die Behörden im Zuge dessen mit einem Schreiben der Prüfungs- und Überwachungskommission darüber informiert, dass Originalakten von

    Drucksache 21/6715      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Patienten nicht mehr auffindbar seien. Weitere Vorwürfe wurden in diesem Brief nicht geäußert.

Daraufhin haben die zuständigen Behörden das UKE zur Stellungnahme aufgefordert. Sie haben mit dem UKE anschließend mehrere Gespräche mit dem Ziel geführt, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Darüber hinaus haben sich die Behörden über die Aktivitäten zum Auffinden der vermissten Akten und die Arbeiten der beiden Einrichtungen an einer förmlichen Kooperationsvereinbarung informieren lassen, mit der die Kooperationspartner die organisatorischen Abläufe in ihrer Zusammenarbeit, insbesondere den Austausch von (Papier-)Patientenakten, auf eine neue Basis gestellt haben. Diese Vereinbarung ist im Juni 2016 unterzeichnet worden. Das Universitäre Herzzentrum am UKE (UHZ) hat daneben eine sogenannte Standard Operating Procedure (SOP) zur „Vorstellung und Listung von Patienten zur Lungentransplantation“ erarbeitet, die ebenfalls zum Juni 2016 in Kraft getreten ist.

Bis zur Veröffentlichung des PÜK-Berichts am 13. Oktober 2016 hatten die zuständigen Behörden keine Anhaltspunkte dafür, dass die PÜK die Dokumentationsmängel als so gravierend einschätzen würde, dass sie hieraus den Verdacht der Unterdrückung und der Veränderung allokationsrelevanter Krankenunterlagen formulieren würde. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Berichts wurde das UKE durch die zuständigen Behörden zur mündlichen und schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Außerdem haben sich die zuständigen Behörden davon überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg und die Hamburger Ärztekammer informiert waren. Zudem hat die BGV umgehend die für die LungenClinic Grosshansdorf (LCGH) zuständige Behörde in Schleswig-Holstein informiert.

Eine schriftliche Stellungnahme des UKE zu dem abschließenden Bericht der PÜK liegt seit Anfang November 2016 vor. Der Staatsanwaltschaft Hamburg, die ein Ermittlungsverfahren eröffnet hat, wurden Unterlagen zur Verfügung gestellt. Derzeit werden durch die Behörden die Stellungnahmen ausgewertet sowie aufsichts- und/oder berufsrechtliche Maßnahmen geprüft.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des UKE wie folgt:

  1. Welche Vorwürfe werden genau von wem erhoben?

Der Bericht der Prüfungs- und Überwachungskommission ist über die Webseite der

    Bundesärztekammer     unter     folgendem     Link     als     PDF     abrufbar:

http://www.bundesaerztekammer.de/presse/pressemitteilungen/news-detail/ kommissionsbericht-des-lungentransplantationsprogramms-desuniversitaetsklinikums-hamburg-eppendorf-vorgelegt/.

  1. Wie ist die „Prüfungs- und Überwachungskommission“ (PÜK) zusammengesetzt, die den entsprechenden Bericht erstellt hat?

Zur Zusammensetzung der PÜK siehe www.bundesaerztekammer.de.

  1. Wer hat die PÜK wann beauftragt, die Lungentransplantationen am UKE zu überprüfen?

Die PÜK arbeitet selbständig und unabhängig. Den Zeitpunkt der regelmäßig stattfindenden Überprüfungen legt die PÜK fest. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Behörde ist in Hamburg für die Überwachung des UKE zuständig?

Die allgemeine Rechts- und Organaufsicht über das UKE liegt gemäß § 3 Absatz 5

Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung der Körperschaft Universitätsklinikum HamburgEppendorf vom 12. September 2001 (UKEG) bei der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG). In Hamburg ist die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) für das Transplantationsgesetz zuständig, insbesondere für die Zulassung und Schließung von Transplantationszentren und die Bußgeldvorschriften.

  1. Wann erfuhr die zuständige Behörde von dem Verdacht und wann erhielt sie den Bericht der PÜK?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/6715

Die zuständigen Behörden erfuhren von dem Bericht der PÜK im Oktober 2016 über eine Pressemitteilung der Bundesärztekammer und die auf ihrer Homepage öffentlich zugängliche Fassung des Berichts. Der Bericht der PÜK ist bei der BGV erst auf anschließend erfolgte Nachfrage eingegangen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Was hat die zuständige Behörde nach Kenntnis von Verdacht und Bericht unternommen?
  2. Wann hat die zuständige Behörde die Öffentlichkeit und wann die Hamburger Ärztekammer informiert?

Die PÜK selbst hat die Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung und durch Veröffentlichung des Berichts am 13. Oktober 2016 informiert. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Trifft es zu, dass ein Teil der Behandlungsunterlagen der PÜK nicht vorgelegt wurde?

    Wenn ja: Welche Unterlagen fehlen und warum wurden diese nicht vorgelegt?

Die Prüfungen der Staatsanwaltschaft und der zuständigen Behörden, ob und in welchem Umfang maßgebliche Unterlagen im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nicht vorgelegt worden sind, sind noch nicht abgeschlossen.

  1. Trifft es zu, dass sich in den Unterlagen Sauerstoffsättigungsgrade von 69 bis 75 Prozent finden?

Siehe den Bericht der Prüfungskommission und im Übrigen die Antwort zu 8.

  1. Würden solche Sauerstoffsättigungsgrade eine unmittelbare Lebensgefahr bedeuten?
  2. Wie erklärt das UKE solche Angaben in den Unterlagen?
  3. Hat sich das UKE damit verteidigt, dass die Sauerstoffsättigung absichtlich gesenkt wurde, um den Atemantrieb anzuregen?

    Wenn ja: Wie bewertet der Senat diese Aussage?

  4. Hat sich das UKE damit verteidigt, dass den Patienten ermöglicht wurde, die Sauerstoffsättigung selbst einzustellen? Wenn ja: Wie bewertet der Senat diese Aussage?

Zu den vom UKE im Zuge der Prüfungstätigkeit der PÜK vertretenen Positionen siehe den Bericht der Prüfungskommission. Eine Bewertung erfolgt nach Abschluss dieser Prüfungen.

  1. Welche Ermittlungen führt die zuständige Behörde derzeit in dieser Sache durch?

Die Ermittlungen werden durch die Staatsanwaltschaft Hamburg geführt. Siehe im Übrigen Antwort zu 6. und 7.

  1. Wann ist mit einem Ergebnis der Ermittlungen der zuständigen Behörde zu rechnen?

Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist am 17. Oktober 2016 eröffnet worden. Nach dem Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen werden die zuständigen Fachbehörden ihre Auswertungen und Prüfungen abschließen.

  1. Welche Schritte hat die zuständige Behörde bisher ergriffen, um Manipulationen bei Organtransplantationen zu verhindern?

Siehe Vorbemerkung.

         3

Flüchtlingen eine Zukunft in Pflegeberufen bieten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6684

21. Wahlperiode     22.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 14.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Flüchtlingen eine Zukunft in Pflegeberufen bieten

Anbieter von Pflegeleistungen klagen zunehmend über Probleme, Personal zu finden. Umgekehrt gibt es immer wieder Meldungen, dass Flüchtlinge Interesse an einer Beschäftigung in diesem Bereich haben.

Wir fragen den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) wie folgt:

  1. Wie viele der in Hamburg verbleibenden Flüchtlinge haben eine abgeschlossene pflegerische Ausbildung, die in etwa deutschen Standards entspricht? Bitte in absoluten Zahlen und in Prozent aller in Hamburg verbleibenden Flüchtlinge angeben.

Die zuständige Behörde erfasst nur die Geflüchteten, die einen Antrag auf Anerkennung stellen. Das Merkmal Flüchtling wird seit Frühjahr 2015 erhoben. Seitdem sind 18 Anträge von Personen gestellt worden, die als Geflüchtete ihre im Heimatland absolvierte Krankenpflegeausbildung anerkennen lassen wollen. Im Übrigen erfolgt eine Auswertung im Sinne der Fragestellung nach „verbleibenden Flüchtlingen“ seitens des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit nicht.

  1. Was muss ein Flüchtling tun, der keine dem deutschen Standard entsprechende Pflegeausbildung hat, aber in diesem Bereich tätig werden will?

Geflüchtete mit einer Ausbildung, die einem der genannten Referenzberufe im Grundsatz entspricht, die jedoch noch nicht anerkannt wird, können bei der zuständigen Behörde an einem Anerkennungsverfahren teilnehmen und die Anerkennung im Wege einer Kenntnisprüfung oder eines Anpassungslehrgangs erlangen.

Geflüchtete ohne Pflegeausbildung können sich, sobald ausreichende Sprachkenntnisse für die Teilnahme an der Ausbildung vorliegen und auch die gegebenenfalls weiteren üblichen Voraussetzungen (zum Beispiel gesundheitliche Eignung) erfüllt sind, für eine Ausbildung in einem der vier Pflegeberufe (Gesundheits- und Pflegeassistenz, Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege) bewerben.

Sofern der Abschluss nicht oder gegebenenfalls nur teilweise anerkannt wurde, besteht bei der Agentur die Möglichkeit der Kostenübernahme, zum Beispiel über eine Förderung der beruflichen Weiterbildung (inklusive einer zertifizierten Maßnahme), sofern alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind.

    Drucksache 21/6684      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Bewerber aus dem Ausland ohne Vorkenntnisse in Pflegeberufen, aber mit ausreichenden Deutschkenntnissen, können bei Erfüllung der Voraussetzungen im Rahmen von Umschulungen (Förderung beruflicher Weiterbildung – FbW) einen Berufsabschluss erlangen. In der Regel wird vorab eine betriebliche Erprobung als sinnvoll erachtet, um den Berufswunsch zu festigen.

Für Kundinnen und Kunden des Jobcenter werden im Rahmen der Beratung und einer Kompetenzfeststellung vorhandene Kenntnisse und Fähigkeiten ermittelt. Je nachdem, ob diese anerkennungsfähig sind oder erweiterbar im Sinne einer Teil- oder Vollqualifizierung, werden die weiteren Schritte eingeleitet. Selbstverständlich besteht auch immer die direkte Kontaktherstellung zu interessierten Arbeitgebern, denen zum Beispiel das „branchenübergreifende Kooperationsmodell“ (kombinierte Teilzeitbeschäftigung und Teilzeitqualifizierung einschließlich Sprachkurs) eine Möglichkeit zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit Entwicklungsperspektive bietet. Siehe hierzu:

https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Presse/Presseinformationen/ Sonstiges/Detail/index.htm?dfContentId=EGOV-CONTENT469027.

Im Übrigen siehe Antwort zu 6.

  1. Wie viele der in Hamburg verbleibenden Flüchtlinge haben bisher den Weg zur einer Arbeit in der Pflege eingeschlagen?

Siehe Anlage 1. Der Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit wertet die Abgänge der Arbeitslosen aus den acht nicht europäischen Asylherkunftsländern in Beschäftigung in das Gesundheits- und Sozialwesen aus.

  1. Wie viele der in Hamburg verbleibenden Flüchtlinge sind derzeit in der Pflege tätig?

Siehe Anlage 2. Die Tabelle wurde dem statistischen Sonderbericht zum Thema „Migration und Arbeitsmarkt“ der Bundesagentur für Arbeit entnommen. Eine ausführliche Darstellung findet sich unter:

https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistische-Analysen/ Statistische-Sonderberichte/Migration-Arbeitsmarkt/Migration-Arbeitsmarkt-Nav.html.

  1. Wie viele Anerkennungen ausländischer Pflegediplome wurden bisher in Hamburg seit Anfang 2015 ausgesprochen?

Für die Geflüchteten, die seit Anfang 2015 einen Antrag auf Anerkennung ihrer Krankenpflegeausbildung gestellt haben, konnten bisher noch keine Anerkennungen ausgesprochen werden. Sie durchlaufen noch Sprachkurse, um die Kenntnisprüfung oder den Anpassungslehrgang absolvieren zu können.

  1. Was unternehmen der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, damit Flüchtlinge in Pflegeberufen arbeiten können?

Eine qualifizierte Arbeit in Pflegeberufen setzt eine entsprechende Ausbildung voraus. Personen mit abgeschlossener Pflegeausbildung werden zum Beispiel im Rahmen des Projektes W.I.R identifiziert und können ihre Ausbildung anerkennen lassen.

Im Rahmen des ESF-Wettbewerbsverfahrens „Bildung, Ausbildung und Arbeit für Geflüchtete“ wurde das Projekt „Pflegeberuf als Chance – Qualifizierung von Geflüchteten“ für den Zeitraum vom 01.02.2017 bis 31.01.2021 ausgeschrieben. Hierfür stellt der Senat 0,5 Millionen Euro aus dem Operationellen Programm der Freien und Hansestadt Hamburg zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode 2014 – 2020 zur Verfügung.

Für Kunden und Kundinnen im Rechtskreis des SGB II bietet Jobcenter über das Stellenangebot der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit eine Vielzahl an Beschäftigungsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen in dieser Branche an. Gleichzeitig sind ausreichend passgenaue Förder- und Qualifizierungsangebote vorhanden.

Bei der Agentur ergeben sich im Rahmen einer Kompetenzerfassung und anschließender Beratung (zukünftige) Zielberufe in der Pflege – Arbeit und/oder Ausbildung. Während der Beratung werden die entsprechenden Berufswege erläutert. Hierbei

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/6684

werden individuelle Angebote zur Kompetenzfeststellung für Ausbildungen/ Qualifizierungen unterbreitet, entsprechend der persönlichen Voraussetzungen und Wünsche. Die genutzte Produktpalette beinhaltet Regelinstrumente nach dem SGB III (unter anderem Praktika – Maßnahmen bei Arbeitgebern, Qualifizierungen – FbW, Eingliederungszuschüsse et cetera) und auch Angebote von Netzwerkpartnern mit dem Fokus Pflegeberufe.

7. Haben der Senat oder die zuständige Behörde Gespräche mit Institutionen wie dem PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Hamburg e.V., der Diakonie, dem Caritasverband für Hamburg e.V. et cetera geführt, um die Möglichkeiten der Beschäftigung von Flüchtlingen in Pflege- oder ähnlichen Berufen zu verbessern?

Wenn ja: Was ist das Ergebnis dieser Gespräche?

Wenn nein: warum nicht?

Die zuständige Behörde ist hierzu mit den genannten Verbänden sowie dem Dachverband der Pflegeverbände „Hamburgische Pflegegesellschaft e.V.“ (HPG) unter anderem in den Sitzungen des Landespflegeausschusses im Gespräch. Darüber hinaus wurden Kooperationen mit Hamburger Pflegebetrieben angebahnt, sodass das Projekt „fast track Pflege“ nun auf einen Pool an Praktikums-, Hospitations- und Ausbildungsangeboten zurückgreifen und an interessierte Flüchtlinge vermitteln kann. Zu einem ähnlichen Projekt der Diakonie steht die zuständige Behörde in Kontakt und Austausch mit den relevanten Mitarbeiter/innen der Diakonie.

         3

 

    Drucksache 21/6684      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anlage 1

 

4

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/6684 Anlage 2

Beschäftigungsstatistik

Tabelle 4: Beschäftigte1) am Arbeitsort – nach Wirtschaftszweigen (WZ2008), Asylhauptherkunftsländer

Hamburg

Stichtag: 31.03.2016

Wirtschaftszweige der WZ 2008

Insgesamt

Veränderung zum Vorjahresmonat

(VJM)

Veränderung zum

Vorquartal (VQ)

absolut

in %

VJM absolut

VJM in %

VQ absolut

VQ in %

           

1

2

3

4

5

6

Hamburg

Asylherkunftsländer insgesamt

dar. AsylherkuInsgesamt

dar.: A,Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

B, D, E_Bergbau, Energie- u. Wasservers., Entsorgun

C,Verarbeitendes Gewerbe

dav. Herstellung von überwiegend häuslich konsumierten Gütern (ohne Güter der Metall-,Elektro-

dav. Metall- und Elektroindustrie sowie Stahlindustrie dav. Herstellung von Vorleistungsgütern, insbesondere von chemischen Erzeugnissen und

F,Baugewerbe

G,Handel; Instandhalt. u. Rep. v. Kfz

H,Verkehr und Lagerei

I,Gastgewerbe

J,Information und Kommunikation

K,Finanz- u. Versicherungs-DL

L, M_Immobilien;freiberufliche, wissenschaftliche und

N,Sonstige wirtschaftliche DL ohne ANÜ

782, 783_Arbeitnehmerüberlassung

O, U_Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Soz.-vers.

P,Erziehung und Unterricht

86,Gesundheitswesen

929.278 1 5.255

1 00,0 1 00,0

2 1.531 1 .300

2,4 9,3

573 284

0,1 1,9

1 5.255

3

102

776

233 437 106 673 2 .361 1 .356

  1. .915 468 217

1.262

  1. .372

688

225

510 670

1 00,0

0,0

0,7 5,1

1,5 2,9 0,7

4,4

1 5,5

8,9

1 2,6

3,1 1,4

8,3

1 5,5

4,5

1,5 3,3 4,4

1 .300


5 7

7


45

136

27

183

50 16

225

159

77 33 56 57

9,3


5,2 0,9

3,1


7,2 6,1

2,0

  1. 0,6 1 2,0

    8,0

  2. 1,7

    7,2

    1 2,6 1 7,2 1 2,3

    9,3

284

  • 1

6

  • 6
  • 10

7

  • 3

35 – 5

33 79

14

– 9

66

  1. 7

17

  1. 4

1,9

  • 25,0

    6,3

  • 0,8 – 4,1

    1,6

  • 2,8

    5,5

  • 0,2

    2,5 4,3

    3,1

  • 4,0

    5,5 0,2 1,0 8,2 1,2 0,6

 

87, 88_Heime und Sozialwesen

1 .063

7,0

162

1 8,0

32

3,1

R, S, T_sonstige Dienstleistungen; private Haushalte x keine Zuordnung möglich

A,Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

B-F Produzierendes Gewerbe

G-U Dienstleistungsbereich

594


3

1 .551

1 3.701

3,9


0,0

1 0,2 8 9,8

62


57 1 .243

1 1,7


3,8 1 0,0

1

– 1

35

250

0,2


– 25,0 2,3 1,9

Erstellungsdatum 14.10.2016, Zentraler Statistik Service    © Statistik der Bundesagentur für Arbeit

*) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann,

anonymisiert.      1) sozialversicherungspflichtig / ausschließlich geringfügig beschäftigt

5

Hamburger Ergebnisse des Epidemiologischen Suchtsurveys (ESA) 2015

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6481

21. Wahlperiode     01.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.10.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Hamburger Ergebnisse des Epidemiologischen Suchtsurveys (ESA)

2015

Hamburg wollte sich wieder am ESA beteiligen.

Ich frage den Senat:

  1. Hat sich Hamburg wieder am ESA beteiligt?

Ja.

  1. Wie lange hatte sich Hamburg nicht beteiligt und warum nicht?

Hamburg beteiligt sich turnusgemäß alle sechs Jahre.

  1. Welche absoluten Zahlen erwachsener Hamburger hat die letzte ESAErhebung von 2009 hinsichtlich der 30-Tage-Prävalenz in den einzelnen Suchtbereichen ergeben?

Die absoluten Zahlen sind den Länderberichten der Suchtsurveys zu entnehmen, siehe www.esa-survey.de.

  1. Welche Konsequenzen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde jeweils wann hinsichtlich der Aussage beziehungsweise Schlussfolgerung des erhebenden IFT gezogen, dass die Daten von 2009 „weiteren Handlungsbedarf im Hinblick auf Präventions- und Interventionsmaßnahmen (belegen)“?

Die Daten und Schlussfolgerungen des IFT sind bei der nachfolgenden Sucht- und Drogenpolitik des Senats berücksichtigt worden, so zum Beispiel bei der Erstellung des Suchthilfeberichts 2013 und der Durchführung von Kampagnen.

  1. Liegen dem Senat beziehungsweise der zuständigen Fachbehörde die Hamburger Daten des ESA 2015 vor?

    Wenn ja, seit wann?

Wenn nein, wann rechnet die Fachbehörde damit?

Nein. Mit den Ergebnissen der ESA-Erhebung wird im Winter 2016/2017 gerechnet.

  1. Beabsichtigt der Senat beziehungsweise die Fachbehörde, die Hamburger Ergebnisse des ESA 2015 zu veröffentlichen?

    Wenn ja, zu wann ist dies geplant?

    Wenn nein, warum nicht?

Ja, siehe Antwort zu 5.

    Drucksache 21/6481      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Kosten hat die Beteiligung Hamburgs an dieser Studie verursacht und aus welcher Produktgruppe wurde beziehungsweise wird diese finanziert?

Es sind Kosten von insgesamt 58.158 Euro entstanden. Die Finanzierung erfolgt durch die Produktgruppe 256.01 „Steuerung und Service“.

  1. Welche Erhebungen zum Suchtmittelkonsum von Erwachsenen in Hamburg fanden – außer dem ESA 2015 – in den vergangenen fünf Jahren und bisher im laufenden Jahr statt jeweils mit welcher spezifischen Thematik, wann von wem durchgeführt und mit welchen wo veröffentlichten Ergebnissen?

Keine.

  1. Halten der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde diesen Umfang an Erhebungen im Bereich Erwachsener angesichts der Suchtproblematik für angemessen und ausreichend?

    Wenn ja, wie begründet er dies?

    Wenn nein, was ist gegebenenfalls konkret beabsichtigt beziehungsweise zu wann geplant, um diese Situation zu verbessern?

Ja. Es sind keine kurzfristigen relevanten Veränderungen in den Prävalenzen der Erwachsenen zu erwarten. Je älter die untersuchte Zielgruppe ist, desto stabiler sind die Konsummuster.

  1. Gehörten beziehungsweise gehören Erhebungen zum Suchtmittelkonsum Erwachsener in Hamburg mit zum Aufgabenbereich der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen (HLS) und ihres Büros für Suchtprävention beziehungsweise ihrer Fachstelle und deren – gemäß SCHULBUS-Anschreiben – „Forschungsabteilung“?

    Wenn nein, warum nicht?

Nein, da in Hamburg turnusgemäß die ESA-Erhebung durchgeführt wird.

  1. Welche finanziellen und personellen Ressourcen standen der HLS beziehungsweise ihren vorgenannten Projekten, Referaten, Gesellschaften und so weiter für den Bereich „Forschung und Evaluation“ jeweils in den vergangenen fünf Jahren und stehen im laufenden Jahr zur Verfügung?

In den vergangenen Jahren wurde jeweils eine Stelle im Umfang von 0,75 für Forschung und Evaluation beim Büro für Suchtprävention gefördert. Für 2016 wird ebenfalls eine 0,75 Stelle bei Sucht.Hamburg gGmbH für Forschung und Evaluation gefördert.

 

2

Medikamentenabhängigkeit bei Jugendlichen (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6384

21. Wahlperiode     25.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.10.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Medikamentenabhängigkeit bei Jugendlichen (2)

Die Antworten des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/6145 geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Trifft es zu, dass der jüngsten SCHULBUS-Studie zu entnehmen ist, dass „es bei den Hamburger Jugendlichen seit 2004 fast zu einer Verdoppelung der 30-Tage-Prävalenz des aktuellen Schmerzmittelgebrauches gekommen (ist)?“ (Seite 48/49), dass „die aktuelle Verbreitung der Einnahme von Schmerzmitteln unter den Hamburger Jugendlichen deutlich zugenommen hat“ (Seite 104) und dass von 2012 bis 2015 „auch die Zahlen zur 30-Tage-Prävalenz von Beruhigungs- und von Aufputschmitteln leicht angestiegen (sind)“ (Seite 104)?

    Wenn ja: Wie kommt der Senat dann zu der Mitteilung, dass die SCHULBUS-Untersuchung keine eindeutigen Aussagen zur Anzahl der medikamentenabhängiger Jugendlicher zu entnehmen sind?

In der Hamburger SCHULBUS-Studie 2015 wurden Daten zum Konsum von Medikamenten erhoben. Diese Daten lassen aber keine validen Rückschlüsse darauf zu, wie viele Jugendliche tatsächlich eine Abhängigkeitserkrankung entwickelt haben.

  1. Warum werden auf dem Internetauftritt der Fachstelle nur die aktuellen 30-Tage-Prävalenz-Werte wiedergegeben und nicht deren Entwicklungen über mehrere Untersuchungen hinweg, obwohl der Leiter der Studie im Gesundheitsausschuss darauf hinwies, dass es besonders wichtig sei, die Entwicklung der Zahlen zu beobachten?

Diese Feststellung ist nicht zutreffend. Auf der Internetseite wird unter dem Hinweis „Konsumverhalten Jugendlicher in Hamburg“ auf die SCHULBUS-Untersuchung verlinkt, in der die Entwicklungszahlen dargestellt sind.

  1. Welche Maßnahmen wurden von wem aufgrund dieser Tendenzen ergriffen?

Die Überlegungen der zuständigen Behörden sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Drs. 21/6145.

  1. Inwieweit wurde die Prävention entsprechend der Ankündigung des Senates mehr geschlechtsspezifisch ausgerichtet?

Bereits heute ist in Hamburg jede zweite Präventionsmaßnahme geschlechterspezifisch ausgerichtet. Bei der Weiterentwicklung beziehungsweise Neukonzeptionierung von Präventionsmaßnahmen ist die Gendergerechtigkeit ein Qualitätsmerkmal, dem besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. So ist in den Beschlüssen der Kultusmi-

    Drucksache 21/6384      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

nisterkonferenz (KMK) „Empfehlung zur Gesundheitsförderung und Prävention in der

    Schule“     (siehe     http://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/

veroeffentlichungen_beschluesse/2012/2012_11_15-Gesundheitsempfehlung.pdf) und in den „Leitlinien zur Sicherung der Chancengleichheit durch geschlechtersensible schulische Bildung und Erziehung“ die Berücksichtigung von geschlechterbezogenen Aspekten als ein Qualitätsmerkmal bei der Ausgestaltung von Maßnahmen festgehalten.

  1. Welche Ziele hatte die Kampagne „MIT-DENKEN“ beim Start? Welche dieser Ziele wurden erreicht?

Die Ziele, Informationen zusammenzutragen, zu bündeln und an Fachkräfte weiterzugeben, wurden erreicht. Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, der Ärztekammer Hamburg, der Hamburger Apothekerkammer und Akteuren aus dem Bereich der Suchthilfe wurde über die Risiken von Langzeitverordnungen von Benzodiazepinen sowie Analgetika aufgeklärt. Alternativen zur medikamentösen Behandlung wurden vorgestellt. Weiterhin war das Thema „bewusster Umgang mit Medikamenten“ in der Alten- beziehungsweise Seniorenversorgung Schwerpunkt von Veranstaltungen.

  1. Welche der auf der Seite www.mitdenken-hamburg.de bereitgestellten Informationen sind jünger als fünf Jahre (vergleiche Drs. 21/6145, Frage 6.)?

Auf der Seite www.mitdenken-hamburg.de stehen zahlreiche Informationen kostenlos zum Download zur Verfügung. Für den allgemeinen Informationsbedarf zum Medikamentenmissbrauch wird auf die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) verwiesen, die umfangreiches aktuelles Material zur Verfügung stellt. Die weiteren Informationen sind nicht jünger als fünf Jahre und werden aktuell überarbeitet.

  1. Sind dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde die von der Berliner Fachstelle für Suchtprävention initiierte und koordinierte „Berliner Initiative gegen Medikamentenmissbrauch“ und deren Forderungen bekannt?

    Wenn ja: Inwieweit können diese auf Hamburg übertragen werden?

Ja, die Forderungen aus dem Jahr 2012 sind bekannt. Maßnahmen, die zum Ziel haben, die Verschreibungspraxis zu thematisieren und über die Wirkungen von Langzeitverschreibungen von Beruhigungsmitteln aufzuklären, wurden in Hamburg bereits umgesetzt. Auch Gespräche mit Trägern der Suchthilfe in Hamburg über konzeptionelle Weiterentwicklungen werden regelhaft geführt. Darüber hinaus unterstützt Hamburg grundsätzlich Maßnahmen, die zum Ziel haben, Medikamentenmissbrauch entgegenzuwirken.

2

Preisvereinbarungen von LSBG und HU mit der Behörde für Umwelt und Energie

BÜRGERSCHAFT

    DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6344

    21. Wahlperiode     18.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 12.10.16

und Antwort des Senats

Betr.: Preisvereinbarungen von LSBG und HU mit der Behörde für Umwelt und Energie

Bei den Haushaltsberatungen stellte sich heraus, dass sowohl der LSBG als auch das HU mit der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) – anders als mit anderen Behörden – noch keine Vereinbarungen betreffend die Preise für Leistungen getroffen haben, die für die BUE erbracht werden.

Wir fragen den Senat:

1. Welche Leistungen erbringt das HU regelmäßig für die BUE? Bitte die Leistungen genau bezeichnen und jeweils die Kosten pro Leistung in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 angeben.

In den Jahren 2011 bis 2014 wurde zwischen dem Bereich Umweltuntersuchungen (HU 4) des Instituts für Hygiene und Umwelt (HU) und dem Amt für Umweltschutz (U) sowie dem Amt für Immissionsschutz und Betriebe (IB) der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Diese Leistungsvereinbarungen regelte, welche Leistungen der Bereich Umweltuntersuchungen für die Ämter erbringen sollte.

Erstattet wurden von der BSU die nicht durch Gebühren oder ähnliche Entgelte gedeckten Ausgaben.

Grundlage für die Erstattung war ein Bestand von qualifiziertem Fachpersonal und vereinbarte Kennzahlen, die eine bestimmte Anzahl von Untersuchungen und eine qualifizierte Beratung für den Auftraggeber sicherstellen. Die Aufteilung der Erstattung erfolgte auf einzelne Aufgaben- und Leistungsblöcke. Die Leistungen wurden zusammengefasst dargestellt:

  • Bearbeitung von gebührenfreien Proben einschließlich der Bewertung, Begutach-tung und Auswertung,
  • Betrieb der Messnetze (Wassergüte- und Luftmessnetz, einschließlich der Bewer-tung, Begutachtung und Auswertung,
  • unterstützende ministerielle Tätigkeiten für U und IB,
  • sonstige Leistungen (zum Beispiel Erarbeitung von Grundlagen, Führen von Datenbanken) für die BSU, Ausbildungsaktivitäten.

In den Kosten für die Untersuchung von Proben und für die Messnetze waren 15 Prozent Aufwendungen für das Qualitätsmanagement enthalten.

Ferner wurde ein Investitionskostenzuschuss der BSU vereinbart.

    Drucksache 21/6344      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Obergrenze der Kostenerstattung für die Aufgabenwahrnehmung von HU 4 im Rahmen der Umweltuntersuchungen wurde durch den von der Bürgerschaft beschlossenen Haushaltsansatz festgesetzt.

Eine Zielvereinbarung für den Zeitraum 2017/2018 ist inzwischen unterschriftsreif. Die Kosten für einzelne Leistungen des HU werden auf Grundlage einer in 2015 optimierten, aussagekräftigen Kosten- und Leistungsrechnung erst mit Beginn des Jahres 2016 erhoben. Anhand der daraus entnommenen Halbjahreswerte hat das HU eine Prognose für das Jahr 2016 erstellt, die der folgenden Übersicht zu entnehmen sind:

Ziel- und Leistungsvereinbarung BUE

Kosten

Ist

30.06.2016 in Euro

Kosten

Prognose

2016 in Euro

Laborleistungen (Luft, Boden, Abfall, Abwasser)

893.199

1.914.054

Wassergütemessnetz

277.884

595.483

Luftmessnetz

444.850

953.278

Oberflächenwasser

1.094.757

2.345.978

Grundwasser

577.295

1.237.097

Gentechnik

97.926

209.847

Fachliche Unterstützung *

452.273

969.185

Vorhalteleistungen **

34.326

73.557

Ringversuche

116.743

250.170

Sonstige Leistungen ***

32.810

70.309

Gesamtkosten

4.022.062

8.618.958

         

* Fachliche Beratung der Behörden          

** Gentechniklabor mit Sicherheitsstufe S3 für die Untersuchung von gentechnisch veränderten Organismen bis zur Risikogruppe 3

*** Leistungen, die keine Laborleistungen sind (zum Beispiel Gutachtertätigkeit)

  1. Für welche dieser Leistungen gibt es für 2017 noch keine Preisvereinbarung?

Zwischen der BUE und dem HU wurden bislang keine Preisvereinbarungen abgeschlossen, sondern Ziel- und Leistungsvereinbarungen (siehe 1.). Die Ziel- und Leistungsvereinbarung 2017 enthält alle Leistungen, die die BUE dem HU in Auftrag geben wird. Die dafür in Aussicht gestellten Entgelte decken die anfallenden Kosten im HU nicht ab. Zurzeit werden Lösungsalternativen zwischen den Auftraggebern BGV und BUE sowie dem HU mit dem Ziel erarbeitet, die Leistungen des HU für die BUE und deren Entgelte so anzupassen, dass eine auf Dauer adäquate Finanzierung erreicht wird, siehe dazu auch Drs. 21/4497.

  1. Welche Leistungen erbringt der LSBG regelmäßig für die BUE? Bitte die Leistungen genau bezeichnen und jeweils die Kosten pro Leistung in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 angeben.

Der LSBG übernimmt für die BUE Aufgaben aus den Bereichen Hochwasserschutz und Gewässer. Das Amt für Umweltschutz als entsprechender Bedarfsträger beauftragt den LSBG als Realisierungsträger über sogenannte Kontraktvereinbarungen. Darin enthalten sind die Leistungen der Planung, des Entwurfes, der Baudurchführung sowie der Unterhaltung im Bereich Hochwasserschutz und Gewässer.

Der LSBG stellt das Hochwasserschutzprogramm auf und betreut die darin enthaltenen Projekte. Darüber hinaus ist er mit dem Binnenhochwasserschutz beauftragt, zum Beispiel mit der Berechnung der Überschwemmungsgebiete oder dem Wassermanagement der Alster. Ein weiterer wichtiger Bereich sind die Aufgaben im Zusammenhang mit der Deichverteidigung und der Deichaufsicht. Weiterhin gehört auch der Schleusenbetrieb zu den übertragenen Aufgaben.

Die Kosten, die dem Haushalt durch erbrachte Leistungen des LSBG entstehen, werden kontraktweise abgerechnet. Die Abrechnung der Jahre 2011 bis 2015 sowie anteilig 2016 (Stand: 12.10.2016) stellt sich wie folgt dar:

 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/6344

Jahr

Kontrakt:

Hochwasserrisikomanagement

Kontrakt:

Hochwasserschutz

Kontrakt:

Deichverteidigung und Deichaufsicht

Kontrakt:

Anlagenmanagement Gewässer

2011

4.62 Mio. €

20.94 Mio. €

0.93 Mio. €

6.99 Mio. €

2012

4.04 Mio. €

41.68 Mio. €

1.58 Mio. €

6.45 Mio. €

2013

5.12 Mio. €

40.69 Mio. €

0.42 Mio. €

5.16 Mio. €

2014

4.98 Mio. €

31.09 Mio. €

0.44 Mio. €

4.54 Mio. €

2015

1.56 Mio. €

31.23 Mio. €

1.51 Mio. €

5.28 Mio. €

2016*

0.52 Mio. €

8.14 Mio. €

1.05 Mio. €

2.58 Mio. €

    *     nur bereits mit dem Bedarfsträger abgerechnete Leistungen

  1. Für welche dieser Leistungen gibt es für 2017 noch keine Preisvereinbarung?

Die vereinbarten Kontrakte mit den entsprechenden Leistungsvereinbarungen gelten langfristig und werden nur auf besonderen Anlass neu vereinbart. Die Preisvereinbarungen gelten immer für die jeweilige Projektlaufzeit und beziehen sich auf die jährlich neu aufgestellte Preisliste des LSBG. Der LSBG vereinbart für alle neuen Projekte und Aufgaben ab 2017 neue Preise. Diese werden erst zum Projektstart vereinbart. Insofern gibt es für die ab dem Jahr 2017 beginnenden Projekte zwar eine Leistungsvereinbarung, aber noch keine Preisvereinbarung.

  1. Für welche anderen Behörden erbringt das HU Leistungen? Inwieweit wurden mit diesen Behörden bereits Preisvereinbarungen für 2017 getroffen?

Das HU erbringt darüber hinaus Leistungen auf Grundlage einer Ziel- und Leistungsvereinbarung für die BGV sowie in geringem Umfang im Auftrag der BWVI. Mit letzterer existiert ein über mehrere Jahre laufender Vertrag, in dem die Entgelte vereinbart sind.

  1. Für welche anderen Behörden erbringt der LSBG Leistungen? Inwieweit wurden mit diesen Behörden bereits Preisvereinbarungen für 2017 getroffen?

Der LSBG erbringt Leistungen für die BWVI, die Bezirksämter, in Einzelfällen für die BSW und den Landesbetrieb Verkehr (LBV). Die Vereinbarungen mit der BWVI werden Ende 2016/Anfang 2017 fortgeschrieben.

Kontrakte für Leistungen, die für andere Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg für 2017 erbracht werden, laufen im Regelfall über einen längeren Zeitraum, daher gelten die vereinbarten Preise in 2017 fort. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

  1. Warum erfolgt die Preisvereinbarung mit der BUE später als mit anderen Behörden?

Das Kontraktwesen des LSBG wurde evaluiert. Der LSBG und die BUE sind sich grundsätzlich über den Leistungsumfang und die Finanzierung einig.

         3

Bundesweiter Aktionstag Glücksspielsucht (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6343

21. Wahlperiode     18.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 12.10.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bundesweiter Aktionstag Glücksspielsucht (2)

Die Antworten des Senats auf meine Kleine Anfrage Drs. 21/6202 geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Welche Zuwendungen ergingen speziell zur Glücksspielprävention an jeweils wen mit jeweils welchem konkreten Verwendungszweck in den Jahren 2011 bis 2015?

Folgende Zuwendungen wurden bewilligt:

Jahr

Zuwendungsbetrag in €

Zuwendungsempfänger

Zuwendungszweck

2011

45.400,00


 

Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V.

Umsetzung und Weiterentwicklung der Informationskampagne für Nutzer/-innen von Glücksspielangeboten und deren Angehörige

2012

34.900,00


 

Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V.

Umsetzung und Weiterentwicklung der Informationskampagne für Nutzer/-innen von Glücksspielangeboten und deren Angehörige

2013

20.000,00


 

Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V.

Umsetzung und Weiterentwicklung der Informationskampagne für Nutzer/-innen von Glücksspielangeboten und deren Angehörige

2014

34.900,00


 

Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V.

Umsetzung und Weiterentwicklung der Informationskampagne für Nutzer/-innen von Glücksspielangeboten und deren Angehörige

2015

38.000,00


 

Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V.

Umsetzung und Weiterentwicklung der Informationskampagne für Nutzer/-innen von Glücksspielangeboten und deren Angehörige

  1. Wofür konkret und für welche Einzelmaßnahmen wurden die vom Senat für 2015 angegebenen 38.000 Euro im Rahmen der Kampagne „Auto-

    Drucksache 21/6343      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

matisch verloren“ verwendet? (Bitte zumindest die größten Positionen inhaltlich und kostenmäßig angeben.)

Die größten Positionen der Kampagne „Automatisch verloren“ waren Honorare (8.634,07 Euro) und Sachkosten, insbesondere Druckkosten für Plakate und Zeitungsanzeigen
(29.465,93 Euro).

  1. Welche Zuwendungen zur Glücksspielprävention gab und gibt es im laufenden Jahr 2016 jeweils an wen, in welchem Umfang und mit welchem Verwendungszweck?

2016 sind 34.665,00 Euro zur Fortführung der Kampagne „Automatisch verloren“ bewilligt worden. Zuwendungsempfänger ist Sucht.Hamburg gGmbH.

  1. Welche im Rahmen der letztjährigen Zuwendung von 38.000 Euro umgesetzten Aktivitäten entfallen und wie wird die Kampagne konkret fortgeführt, sollte die Zuwendung in diesem Jahr erheblich geringer ausfallen oder ganz wegfallen?

Die Zuwendung für 2016 ist nicht erheblich geringer ausgefallen.

  1. Welche neuen oder aktualisierten Veröffentlichungen, Veranstaltungen und weiteren konkreten Maßnahmen betreffend Glücksspielprävention sind jenseits des vom Senat angeführten schulischen Bereichs von wem zu wann mit jeweils welcher finanziellen Förderung geplant?

Für die Jahre 2017/2018 sind die Zuwendungen noch nicht festgelegt. Die Planungen und Verhandlungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

Im Übrigen siehe Drs.21/6202.

  1. Wie haben sich die Zahlen der Besuche und der Besucher auf der Internetseite der Kampagne in den vergangenen fünf Jahren und bisher in diesem Jahr entwickelt?

Die Besucherzahlen des Webangebots der Kampagne Automatisch verloren haben sich wie folgt entwickelt:

Jahr

BesucherInnen/Monat

2011

ca. 1.000

2012

ca. 1.300

2013

ca. 1.800

2014

ca. 2.000

2015

ca. 1.650

2016*

ca. 3.500

* Durch eine Umstellung des Webmonitoringsystems lassen sich die Nutzerzahlen für 2016 nicht mehr mit den Besucherzahlen der vorherigen Jahre vergleichen.

  1. Wie hat sich die Größe des Verteilers des sogenannten Newsletters zum Glücksspiel in den vergangenen fünf Jahren und bisher in diesem Jahr entwickelt?

Es gibt keinen festen Verteiler des Newsletters. Der Newsletter kann unter www.automatisch-verloren.de abgerufen werden.

  1. Hält der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde den monatlich erstellten sogenannten Newsletter mit ganz überwiegend jeweils fast nur einer einzigen Zusammenfassung eines oftmals bereits einige Zeit zurückliegend veröffentlichten Forschungsberichtes und ansonsten nahezu keiner weiteren Informationen aus der und für die Praxis sowie zur jeweils aktuellen Situation und Diskussion in Hamburg und anderen Bundesländern und über deren Good Practices für angemessen und ausreichend?

    Wenn ja, mit welcher konkreten Begründung auch angesichts von zahlreichen Newslettern auch im Suchtbereich, die dieser Bezeichnung im Unterschied zum vorgenannten auch tatsächlich gerecht werden, und

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/6343

der Aufgabe der Fachstelle, vielfältige zugegangene und recherchierte Informationen entsprechend weiterzugeben?

Wenn nein, wie gedenkt die zuwendende Fachbehörde hier steuernd tätig zu werden?

Die zuständige Behörde macht sich die Wertung des Fragestellers nicht zu eigen. Der Newsletter, der unter www.automatisch-verloren.de/Nachrichtenarchiv zu finden ist, gibt umfangreiche Informationen über Entwicklungen im Glückspielbereich.

  1. Wie erklären und begründen der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde, dass nahezu alle Bundesländer über institutionalisierte spezifische und spezifisch geförderte (Landes-)Koordinierungsstellen, (Landes-)Fachstellen, Zentralstellen oder Ähnliches betreffend Glücksspielsucht verfügen, in Hamburg jedoch nicht einmal die – gemäß Senat – „koordinierende Tätigkeit“ des „Hamburger Arbeitskreis Glücksspielsucht“ direkt gefördert wird?

Siehe Drs. 21/6202.

  1. Nimmt die zuständige Fachbehörde regelmäßig an den Sitzungen des HAG teil?

    Wenn nein, warum nicht und wie gewinnt die Behörde ohne regelmäßigen Kontakt zum koordinierenden HAG ihre Erkenntnisse über die aktuelle Situation und Entwicklung, für entsprechende Planungen und Maßnahmen, für die Vertretung Hamburgs auf Bundesebene und für Rückkoppelungen zu den Hamburger Einrichtungen und deren Arbeit?

Nein. Die notwendigen Erkenntnisse werden über die teilnehmende Fachstelle Sucht.hamburg und durch den Fachrat der ambulanten Drogen- und Suchthilfe gewonnen.

  1. Sind der zuständigen Fachbehörde Forderungen seitens des HAG oder sonst aus der Praxis der Glücksspielprävention und Glücksspielhilfe in Hamburg zur Verbesserung der jeweiligen Angebote, Hilfen und so weiter bekannt?

    Wenn ja, welche sind das und welche will die Fachbehörde davon umsetzen und welche warum nicht?

Nein.

  1. Nimmt an den Sitzungen der Landeskoordinatoren auf Bundesebene, die zum allergrößten Teil von freien Trägern beziehungsweise deren Koordinierungs- und Fachstellen kommen, auch ein Vertreter des in Hamburg koordinierenden HAG beziehungsweise aus der Praxis teil?

         Wenn nein, warum nicht?

Nein. Die zuständige Behörde sieht hierzu keine Notwendigkeit.

 

         3

Bundesweiter Aktionstag Glücksspielsucht

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6202

21. Wahlperiode     07.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.09.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bundesweiter Aktionstag Glücksspielsucht

Am 28. September 2016 war der bundesweite Aktionstag Glücksspielsucht.

Ich frage den Senat:

  1. Welche Veranstaltungen haben der Senat, die zuständige Behörde und die von ihnen (mit-)finanzierten Stellen am bundesweiten Aktionstag Glücksspielsucht durchgeführt?

Veranstaltungen wurden keine durchgeführt. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.

  1. Hat es wie in Schleswig-Holstein einen Runden Tisch zum bundesweiten Aktionstag Glücksspielsucht gegeben?

Der regelmäßig tagende „Hamburger Arbeitskreis Glücksspielsucht“ hat sich mit dem Thema befasst. Die Einrichtung eines extra Runden Tisches, wie in SchleswigHolstein, war vor diesem Hintergrund in Hamburg nicht erforderlich.

  1. Was hat die Hamburger Landesstelle für Suchtfragen anlässlich des bundesweiten Aktionstages Glücksspiel unternommen?

Zum bundesweiten Aktionstag Glücksspielsucht wurden durch die Fachstelle Sucht.Hamburg der HLS folgende Aktionen durchgeführt:

  • Pressemitteilung anlässlich des Aktionstages
  • Veröffentlichung des Elternratgebers „Was Eltern über Glücksspiele wissen sollten“
  • Versand des neuen Elternratgebers sowie von Plakaten und Postkarten an die Fachberatungsstellen für Glücksspielsucht in Hamburg
  • Sensibilisierung der Bevölkerung für die Risiken durch Bewerbung der Kampagne „automatisch verloren“ durch Seitenscheibenplakate in der U-Bahn, das Fahrgastfernsehen in der U-Bahn, Postkartenverteilung in der Gastronomie und an den Berufsschulen sowie Versand von Postkarten und Plakaten an alle Kundenzentren der Bezirksämter und den Jobcentern in Hamburg
  • Ergänzung des Informationsportals www.automatisch-verloren.de um den Bereich Jugendliche und Glücksspiel sowie Jugendschutz
  1. Welche Hamburger Institutionen, die sich mit der Prävention von Glücksspielsucht befassen, hat die Stadt Hamburg im Jahre 2015 mit welchen Beträgen gefördert?

Die Aufgabe der Glücksspielprävention oblag der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen, jetzt Fachstelle Sucht.Hamburg, im Rahmen der allgemeinen Aufgabenstellung. Zur Durchführung der Kampagne „automatisch-verloren“ wurden 2015 38.000 Euro zugewendet.

    Drucksache 21/6202      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Gibt es in Hamburg ein Koordinierungsgremium betreffend Glücksspielsucht?

Falls ja: Wo ist dieses angesiedelt? Wie wird es gefördert?

Wenn nein: Warum nicht?

In Hamburg nimmt der Hamburger Arbeitskreis Glücksspielsucht koordinierende Tätigkeiten wahr. Er ist ein nicht institutioneller Zusammenschluss von Fachberaterinnen und Fachberatern aus Beratungsstellen und Kliniken. Die Teilnahme erfolgt im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit beziehungsweise der Vernetzungstätigkeiten der Beratungsstellen. Eine öffentliche Förderung ist daher nicht erforderlich.

  1. Wer vertritt Hamburg bei den Landeskoordinatoren auf Bundesebene?

An den Treffen der Landeskoordinatorinnen und Landeskoordinatoren nimmt regelmäßig eine Vertretung der zuständigen Fachbehörde teil.

  1. Welche Konsequenzen wurden bisher aus den Ergebnissen der SCHULBUS-Erhebung in den Bereichen Glücksspiel, Computerspiele und Internetnutzung gezogen? Welche Maßnahmen sind konkret geplant?

Die SCHULBUS-Erhebung macht deutlich, dass pathologische beziehungsweise dysfunktionale Nutzung von Glücksspielen, Computerspielen und die Nutzung des Internets nicht durch eine homogene Gruppe geschieht. Die Weiterentwicklung von präventiven Maßnahmen wird sich entsprechend an diesen Unterschiedlichkeiten ausrichten.

So werden diese Daten für die Weiterentwicklung der Angebote des SuchtPräventionsZentrums (SPZ) des Landesamtes für Lehrerbildung und Schulentwicklung genutzt. Dies betrifft insbesondere das Unterrichtsmaterial „Mediennutzung von Jugendlichen – Chancen und Risiken“ und die Unterrichtsmodule zur Prävention von Glücksspiel und Glücksspielsucht in der Sekundarstufe II/Berufliche Schulen (http://li.hamburg.de/unterrichtsmaterial/). Die Thematik wird auch im Rahmen des Stationenparcours zur Suchtprävention, den das SPZ an Berufsbildenden Schulen durchführt, aufgegriffen (http://li.hamburg.de/projekte). In Unterrichtsberatungen und Fortbildungen von Lehrkräften sowie in schulischen Elterninformationsveranstaltungen wird über die aktuellen Prävalenzen in den Bereichen Internet- und Computerspielnutzung und Glücksspiel informiert. Dabei werden aktuelle Trends aufgegriffen, um sowohl für präventive Maßnahmen als auch weitergehende Hilfen zu sensibilisieren.

  1. Welche Einnahmen hatte Hamburg im Jahre 2015 aus dem Glücksspiel? Bitte mindestens aufschlüsseln nach Einnahmen aus Spielhallen und aus Spielbanken.

Die Steuererträge aus Glücksspiel werden in der Produktgruppe 282.01 „Steuern und Finanzausgleich“ vereinnahmt (zum Ergebnis des Jahres 2015 siehe Drs. 21/5000). Die Erlöse im Produkt „Troncabgabe“ der Produktgruppe 282.02 „Sonstige zentrale Erträge“ betragen im Jahr 2015 rund 0,3 Millionen Euro, die Erlöse im Produkt „Spielbank und Lotteriewesen“ setzen sich im Jahr 2015 aus der Spielbankabgabe in Höhe von rund 13,1 Millionen Euro und Erträgen aus Konzessionen in Höhe von rund 28,5 Millionen Euro zusammen. Darüber hinaus betrug die Gewinnabführung von Lotto Hamburg GmbH im Jahr 2015 rund 1 Million Euro.

 

2

Bundesweite Aktionswochen Seelische Gesundheit (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6201

21. Wahlperiode     07.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.09.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bundesweite Aktionswochen Seelische Gesundheit (2)

Die Antworten des Senates auf meine Kleine Anfrage Drs. 21/5907 geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Trifft es zu, dass es im Jahre 2016 außer am 11. Oktober 2016 in Altona keine Veranstaltung aus Anlass der bundesweiten Aktionswochen Seelische Gesundheit in Hamburg gibt?

    Wenn nein: Welche weiteren Veranstaltungen kann der Senat konkret nennen?

Dies trifft nicht zu. Siehe Drs. 21/5907.

  1. Trifft es zu, dass das Netzwerk psychenet im Jahre 2015 anlässlich der Aktionswochen Seelische Gesundheit nur einen Film vorgeführt hat und im Jahre 2016 gar nichts veranstaltet?
  2. Welche Förderung erhält das Netzwerk psychenet pro Jahr? Wie viel ist sind für Veranstaltungen im Rahmen der Aktionswochen Seelische Gesundheit vorgesehen?

„psychenet Hamburger Netz psychische Gesundheit!“ war ein in den Jahren 2011 bis 2015 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördertes, primär wissenschaftliches Projekt. Es ist nicht Auftrag des Netzwerkes anlässlich der Aktionswochen Seelische Gesundheit aktiv zu werden. Der zuständigen Behörde liegen keine Informationen über die Beteiligung an den Aktionswochen Seelische Gesundheit vor. Seit Anfang 2016 besteht keine öffentliche Förderung mehr. Die bestehende Webseite wird derzeit mit Mitteln der Fachgesellschaft DGPPN für eine Förderdauer von zwei Jahren weiterentwickelt.

  1. Was haben der Senat, die zuständige Behörde und von ihr (mit-)finanzierte Stellen außerhalb der Veranstaltungen zur bundesweiten Aktionswoche Seelische Gesundheit zur Förderung der seelischen Gesundheit getan?
  2. Was hat der Öffentliche Gesundheitsdienst in den Jahren 2014 – 2016 zur Förderung der seelischen Gesundheit unternommen?
  3. Wann wurden in den Jahren 2014 – 2016 wo Gesundheitskonferenzen in den Bezirken durchgeführt?

Grundsätzlich bezieht eine Vielzahl von Aktivitäten zur Gesundheitsförderung auch den Aspekt der seelischen Gesundheit (Wohlbefinden) mit ein, ohne dass darüber eine gesonderte Berichterstattung erfolgt. Ziel des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist es, die Gesundheit des Einzelnen und damit der Bevölkerung zu fördern und zu

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schützen. Entsprechend leisten die Jugendpsychiatrischen Dienste und Sozialpsychiatrischen Dienste der Fachämter Gesundheit in den Bezirken in ständiger Aufgabenwahrnehmung Beratung und Hilfe bei psychischen Problemen und in Krisen. In einzelnen Bezirken bieten die Sozialpsychiatrischen Dienste in sogenannten Patientenclubs und Angehörigengruppen zielgruppenspezifisch ergänzende Angebote für psychiatrieerfahrene Menschen und deren Angehörige.

Darüber hinaus haben die Bezirke auf Nachfrage über folgende Veranstaltungen informiert:

Hamburg-Mitte: Im Bezirk Hamburg-Mitte sind Gesundheits- und Pflegekonferenzen getrennt. In den Jahren 2014 bis 2016 wurden hier jährlich zwei regionale Pflegekonferenzen jeweils im April und Oktober durchgeführt, jedoch keine Gesundheitskonferenzen.

Altona:

Seit dem Jahr 2003 tagt die Altonaer Gesundheits- und Pflegekonferenz in zweijährigem Abstand. Am 15.03.2015 fand die letzte Gesundheits- und Pflegekonferenz mit dem Themenschwerpunkt „Armut und Gesundheit“ im Alter statt.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Seelische Gesundheit der Altonaer Gesundheits- und Pflegekonferenz kümmern sich haupt- und ehrenamtlich um psychisch erkrankte Menschen im Bezirk Altona.

Einmal jährlich richtet die Arbeitsgruppe Seelische Gesundheit den Tag der Seelischen Gesundheit in einem Einkaufszentrum im Bezirk Altona aus (vergleiche Drs. 21/5907).

Eimsbüttel:

Juni 2014 – Vortrag:

„Gesundheit im Alter“ im Rahmen der Veranstaltung „Der interessante Gast“ in der Lenzsiedlung. Der Vortrag thematisierte in diesem Zusammenhang auch psychische Erkrankungen im Alter.

November 2014 – „forum gesundheit: Männergesundheit“

„Herzerkrankungen“, „Ängste“ und „Das richtige Maß – wenn Essen zum Problem wird“;

November 2014 – Stadtteilbeiratssitzung Lenzsiedlung:

Psychische Gesundheit und Krankheit im Stadtteil;

Januar 2015 – Fortbildung für Stadtteileinrichtungen in Schnelsen:

Niedrigschwellige Beratung von Eltern mit psychischen Belastungen/ Erkrankungen, I. Teil

Januar 2015 – Gesundheitstag für Migranten:

„Umgang mit Medikamenten“ auch bei psychischen Störungen und Erkrankungen;

Februar 2015 – Fachtag Demenz in Wandsbek:

Beteiligung anlässlich der Gründung und der Vorstellung der Arbeitsgruppe Demenz Eimsbüttel

April 2015 – Fortbildung für Stadtteileinrichtungen in Schnelsen:

Niedrigschwellige Beratung von Eltern mit psychischen Belastungen/ Erkrankungen, II. Teil

Oktober 2015 – Beteiligungsworkshop in der Lenzsiedlung:

Nachbarschaft (Psychisch erkrankte Nachbarn und der Umgang mit ihnen).

Die Eimsbütteler Gesundheits- und Pflegekonferenz lädt regelmäßig in wechselnden Stadtteilen und Quartieren zu Treffen ihrer Arbeitsgruppe Psychosoziale Prävention ein.

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Die Arbeitsgruppe Demenz der Eimsbütteler Gesundheits- und Pflegekonferenz trifft sich vierteljährlich zur Beratung psychosozialer Aspekte des Themas Demenz. Die Arbeitsgruppe hat im Jahr 2016 zwei Veranstaltungen durchgeführt:

         Vortrag:

„Demenz, Delir und Depression – Unterschiede und Gemeinsamkeiten“ im Agaplesion Diakonieklinikum; Film und Gespräch:

„Vergiss mein nicht“ mit der Demenzbotschafterin Susanne FinkKnodel aus dem Mehrgenerationenhaus Billstedt;

Darüber hinaus unterstützt das Bezirksamt Eimsbüttel Selbsthilfegruppen zu den Themenbereichen Depression und Burnout mit einem kostenlosen Raumangebot im Gesundheitstreff und beteiligt sich an der Neuauflage der Broschüre „Verletzbare Seelen – Ein Ratgeber“ der Hamburgischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung e.V. (HAG)“;

Hamburg-Nord: 08.10.2014 – Gesundheitskonferenz:

„“Mütterseelen allein“ – Psychische Belastungen und depressive Krisen“;

28.09.2016 – Gesundheitskonferenz:

„Gesundheit und Integration im Stadtteil fördern – sich neuen Aufgaben stellen – Geflüchtete einbeziehen“

Wandsbek:

Bergedorf:

Harburg:

Februar 2015 und Februar 2016:

Fachtag „Demenz“ der Arbeitsgruppe Demenz der Wandsbeker Gesundheits- und Pflegekonferenz.

Siehe Bezirksversammlung Bergedorf, Drs.-Nummer: 20-0740.1 vom 23.03.2016.

10.04.2014 – Gesundheitskonferenz:

„Bewegt durchs Leben – Gesund durch die Jahre“;

09.06.2015 – Gesundheitskonferenz:

„Gesundheitliche Chancengleichheit für alle“;

06.07.2016 – Gesundheitskonferenz:

„Gesundheitliche Risiken von E-Zigaretten und E-Shishas“;

19.09.2016 – Gesundheitskonferenz:

„Cyber-Mobbing“


 

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