Notfallsanitäter

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2608

21. Wahlperiode     22.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Notfallsanitäter

Bisher wurden auf den Rettungswagen Rettungsassistenten eingesetzt. Diese werden nun durch besser ausgebildete Notfallsanitäter ersetzt.

Ich frage den Senat:

  1. Inwiefern unterscheiden sich Notfallsanitäter hinsichtlich ihrer Qualifikation von Rettungsassistenten?

Die dreijährige Ausbildung zur Notfallsanitäterin beziehungsweise zum Notfallsanitäter umfasst 1.920 Stunden theoretischen und praktischen Unterricht in zehn Themenfeldern, 1.960 Stunden praktische Ausbildung an einer staatlich anerkannten Lehrrettungswache sowie 720 Stunden in geeigneten Krankenhäusern und endet mit einer staatlichen Prüfung.

Die Rettungsassistentenausbildung umfasste 780 Stunden theoretischen und praktischen Unterricht und 420 Stunden praktische Ausbildung in einem Krankenhaus. Auch diese Ausbildung schloss mit der staatlichen Prüfung ab. Daran schloss sich eine praktische Tätigkeit an einer staatlich anerkannten Lehrrettungswache von 1.600 Stunden und ein Abschlussgespräch mit einem von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz berufenen Arzt an.

  1. Wurde allen Rettungsassistenten angeboten, sich zum Notfallsanitäter weiterzubilden? Wenn nein: warum nicht?

Für die Feuerwehr: ja. Jeder Rettungsassistentin und jedem Rettungsassistenten steht unter Berücksichtigung der individuellen Berufserfahrungszeiten die Teilnahme an den erforderlichen Ergänzungslehrgängen offen.

Hiervon ausgenommen sind befristet Beschäftigte im Rettungsdienst sowie Feuerwehrbeamtinnen und -beamte der Laufbahngruppe 2.1 (gehobener feuerwehrtechnischer Dienst), die über die Qualifikation der Rettungsassistentin beziehungsweise des Rettungsassistenten verfügen, laufbahnbedingt aber keine relevante Funktion auf einem Rettungswagen mehr ausüben.

Für andere Arbeitgeber von Rettungsassistenten liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

  1. Wie viele der bisherigen Rettungsassistenten haben sich zum Notfallsanitäter weitergebildet? Wie viele nicht?

In Hamburg haben mit Stand 16. Dezember 2016 bisher 249 Personen die Ergänzungsprüfung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten nach § 32 Absatz 2 des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG) erfolgreich abgelegt, 16 Personen werden im Februar beziehungsweise April 2016 eine Wiederholungsprüfung ablegen. Weitere

    Drucksache 21/2608      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

23 Personen befinden sich derzeit in der Prüfung, 18 Personen sind zur Ergänzungsprüfung angemeldet worden und werden diese im Februar 2016 ablegen.

Über die Zahl der Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten, die keine Ergänzungsprüfung ablegen (wollen), liegen der zuständigen Behörde keine Kenntnisse vor.

  1. Warum haben sich einige der Rettungsassistenten nicht weitergebildet? Werden sie das noch nachholen?

Das Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters bietet die Möglichkeit, Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zu Notfallsanitäterinnen beziehungsweise zum Notfallsanitäter zu qualifizieren. Unter Ausnutzung dieser Übergangsregelung plant die Feuerwehr Hamburg für alle infrage kommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum 31. Dezember 2020 Qualifizierungsmaßnahmen zur Notfallsanitäterin beziehungsweise zum Notfallsanitäter durchzuführen.

  1. Wie lange dürfen Rettungsassistenten ihren Dienst auf den Rettungswagen weiter ausüben?

Bislang auf unbestimmte Zeit. Die Besetzung von Rettungsmitteln ist im Hamburgischen Rettungsdienstgesetz geregelt.

  1. Welche zusätzlichen Leistungen dürfen Notfallassistenten gegenüber den Rettungsassistenten erbringen?
  2. Welche Hamburger Gesetze wurden geändert, damit Notfallsanitäter das ihnen aufgrund ihrer Ausbildung mögliche Behandlungsspektrum auch einsetzen können?

Bisher keine.

  1. Wie viele Rettungsfahrten gab es in Hamburg in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und voraussichtlich in 2015?

Jahr

2011

2012

2013

2014

2015*

Anzahl

212.836

217.167

220.377

227.727

252.050

    *     Bis einschließlich 30. November 2015

  1. Wie viele Rettungsfahrten prognostizieren der Senat oder die zuständige Behörde für 2016?

Als Planwert sind im Haushaltsplan 2016 258.000 Einsätze aufgegeben.

  1. Muss nicht aufgrund der vielen Flüchtlinge mit einer erheblichen Zunahme der Rettungsfahrten gerechnet werden?

Es wird nach anerkannten rechnerischen Verfahren (Poisson-Verfahren) ausgewertet, ob gegebenenfalls zusätzliche Ressourcen erforderlich sind. Erkannte Bedarfe werden im Rahmen einer gesamtstädtischen Planung und Umsetzungsstrategie abgedeckt.

  1. Trifft es zu, dass sich die Bezahlung pro Rettungsfahrt reduziert, wenn die Zahl der Rettungsfahrten hoch prognostiziert wird?

Für Notfallrettungen wird jährlich eine Gebühr nach den Grundsätzen des Hamburgischen Gebührengesetzes durch den Senat festgesetzt. Basis für deren Berechnung und damit die Höhe der Gebühr sind die Kosten des Rettungsdienstes unter Berücksichtigung des Einsatzgeschehens des zurückliegenden Jahres. Die Entwicklung der Einsatzzahlen wird dabei konservativ prognostiziert. Die Einsätze pro Rettungswagen und Jahr ergeben sich aus einer Kalkulation der Gesamtkosten und der zu erwartenden Einsätze.

2

Medizinische Versorgung von Flüchtlingen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2561

21. Wahlperiode     15.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Medizinische Versorgung von Flüchtlingen

Senatorin Prüfer-Storcks erweckt den Eindruck, dass die medizinische Versorgung der Flüchtlinge mittlerweile gut sei. Oft entsteht ein anderer Eindruck.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Ärzte welcher Fachrichtungen stehen in den Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung? Bitte für jede Unterkunft getrennt unter Angabe der ärztlichen Qualifikation (Allgemeinarzt, Facharzt) und der zeitlichen Anwesenheit pro Woche angeben.

Über die abgefragten Parameter berichtet die nachstehende Tabelle:

Unterkunft

Fachrichtung/ Qualifikation

Anzahl

Anwesenheit (Stunden pro

Woche)

Albert-Einstein-Ring 1 22761 Hamburg

Pädiater

1

8

Allgemeinmediziner

3

16

Bargkoppelstieg 10-14 22415 Hamburg

Pädiater

Besetzung wechselt

8

Internisten

2

20

Allgemeinmediziner

5

16

Behrmannplatz 3 22529 Hamburg

Allgemeinmediziner

1

8

Bredowstraße 4 22113 Hamburg

Pädiater

1

4

Tropenmediziner

2

8

Dratelnstraße 15 21109 Hamburg

Pädiater

6

8

Allgemeinmediziner

9

34

Eißendorfer Pferdeweg 52 21075 Hamburg

Pädiater

1

4

Internisten

1

8

Geutensweg 30 22147 Hamburg

Allgemeinmediziner

4

10

Grellkamp 40 22415 Hamburg

Pädiater

3

6

Internisten

3

9

Allgemeinmediziner

1

3

Harburger Poststraße 1 21079 Hamburg

Pädiater

1

3

Internisten

5

40

Heselstücken 15

22453 Hamburg und

Sportallee 70

22335 Hamburg

(werden gemeinsam versorgt)

Pädiater

2

3

Allgemeinmediziner

2

9

Holstenhofweg 84a-h

Pädiater

1

3

    Drucksache 21/2561      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Unterkunft

Fachrichtung/ Qualifikation

Anzahl

Anwesenheit (Stunden pro

Woche)

22041 Hamburg

Allgemeinmediziner

1

6

Hörgensweg 6 22525 Hamburg

Pädiater

1

4

Allgemeinmediziner

5

24

Jenfelder Straße 158 22045 Hamburg

Allgemeinmediziner

4

16

Karl-Arnold-Ring 11 21109 Hamburg

Pädiater

1

2

Internist

1

2

Allgemeinmediziner

2

4

Kieler Straße 433 22527 Hamburg

Pädiater

9

8

Allgemeinmediziner

Besetzung wechselt

12

Kurdamm 8

21107 Hamburg

Pädiater

1

3

Internisten

1

8

Kurt-A.-Körber Chaussee 83 21033 Hamburg

Pädiater

2

6

Internisten

2

20

Blompamp 61/

Rugenbarg 126 (Zufahrt)

22549 Hamburg

Allgemeinmediziner

1

4

Schlachthofstraße 3

(Neuland 2)

21079 Hamburg

Pädiater

Besetzung wechselt

4

Internist

1

21

Allgemeinmediziner

1

21

Schlachthofstraße 20b

(Neuland)

21079 Hamburg

Pädiater

1

3,5

Internisten

1

2

Allgemeinmediziner

3

6

Niendorfer Straße 99 22453 Hamburg

Pädiater

1

4

Allgemeinmediziner

1

6

Ohlstedter Platz 1 22397 Hamburg

Pädiater

1

4

Internisten

2

6

Oktaviostraße 102 22043 Hamburg

Pädiater

1

2

Allgemeinmediziner

Besetzung wechselt

20

Osterrade 51

21031 Hamburg

Pädiater

1

4

Tropenmediziner

2

8

Papenreye 1a 22453 Hamburg

Internisten

4

15

Allgemeinmediziner

4

15

Rugenbarg 103 22549 Hamburg

Pädiater

1

4

Allgemeinmediziner

Besetzung wechselt

20

Schnackenburgallee 81-83

Team 1 (Zelte)

22526 Hamburg

Pädiater

2

8

Internisten

2

12

Allgemeinmediziner

1

12

Schnackenburgallee 81-83

Team 2 (Container)

22526 Hamburg

Internisten

3

16

Allgemeinmediziner

4

32

Schwarzenbergstraße 87 21079 Hamburg

Pädiater

1

3

Internisten

1

16

Allgemeinmediziner

1

6

Vogt-Kölln-Straße

Allgemeinmediziner

3

11

Wendenstraße 162 20537 Hamburg

Pädiater

1

3,5

Allgemeinmediziner

Besetzung wechselt

5

Wiesendamm 24 22305 Hamburg

Pädiater

3

3

Allgemeinmediziner

Besetzung wechselt

6

  1. Wie werden diese Ärzte bezahlt? Wer trägt die Kosten?

Siehe Drs. 21/1701. Die Kosten trägt die Freie und Hansestadt Hamburg.

  1. Wie viele Ärzte stehen damit umgerechnet auf Vollzeitpräsenz pro 1.000 Flüchtlinge zur Verfügung? Wie viele Ärzte stehen in Hamburg pro 1.000 Einwohner zur Verfügung?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2561

Für die hausärztlichen Sprechstunden in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird ein Leistungsumfang von einer Arztstelle mit 39 Wochenstunden für circa 1.000 Bewohnerinnen und Bewohnern zugrunde gelegt. Der tatsächliche Umfang ist jeweils flexibel nach der eigentlichen Bedarfslage auszurichten.

Für die vertragsärztliche Versorgung stehen in Hamburg 2,3 Ärztinnen/Ärzte pro 1.000 Einwohner zur Verfügung; davon 0,7 für die hausärztliche und 1,6 für die fachärztliche Versorgung (einschließlich angestellte und ermächtigte Ärztinnen/Ärzte gemäß KVHBedarfsplanung, Stand 01.01.2015).

  1. Innerhalb welcher Zeit nach ihrer Ankunft in Hamburg erhalten Flüchtlinge eine Gesundheitskarte?

Siehe Antwort Drs. 21/2248.

  1. Wird das Budget für ärztliche Behandlungen erhöht, weil ja nun mehr Inhaber einer Gesundheitskarte einen Arzt oder ein Krankenhaus aufsuchen?

    Wenn ja: in welcher Höhe? Wer übernimmt die zusätzlichen Kosten?

    Wenn nein: warum nicht?

Nein. Flüchtlinge, die nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigt sind, werden von der AOK Bremen/Bremerhaven gemäß § 264 Absatz 1 SGB V betreut und erhalten eine Krankenversicherungskarte. Die über die Krankenversicherungskarte abgerechneten erforderlichen Leistungen zur Besserung oder Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen werden von der zuständigen Behörde für das AsylbLG erstattet. Entsprechend bleibt die für die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbarte Gesamtvergütung beziehungsweise bleiben für die stationäre Versorgung vereinbarten Erlösbudgets hiervon unberührt.

Hamburger Plankrankenhäuser, in denen Flüchtlinge medizinisch versorgt werden, können etwaige Mehrleistungen für stationäre Leistungen bei den nächsten Budgetverhandlungen mit den Krankenkassenverbänden geltend machen.

Im Übrigen siehe Drs. 21/1434.

  1. Wie prüfen die zuständigen Stellen, ob Flüchtlinge und Helfer ausreichenden Impfschutz haben?

Im Rahmen der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Asylgesetz (AsylG) wird eine Impfanamnese erhoben und angeboten, bestehende Impflücken gemäß den Empfehlungen der STIKO zu schließen. In den Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen wird der Impfstatus durch Vorlage des Impfpasses in den Sprechstunden überprüft. Die Überprüfung des Impfstatus von Helferinnen und Helfern ist nicht vorgesehen. Eine Überprüfung des eigenen Impfstatus und gegebenenfalls die Nachholung fehlender Impfungen durch die Hausärztin beziehungsweise den Hausarzt werden den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern empfohlen. http://www.hamburg.de/gesundheitfluechtlinge/4591374/gesundheitsschutz-ehrenamtliche/.

  1. Betreffend welche Krankheiten sorgt die zuständige Behörde für ausreichenden Impfschutz bei Flüchtlingen und Helfern?

Den Flüchtlingen wird die Impfung gemäß den Empfehlungen der STIKO angeboten, das umfasst auch die Impfung gegen die saisonale Influenza. Helferinnen und Helfer haben die Möglichkeit, auf die in Deutschland bestehenden Impfangebote des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und des ambulanten Bereiches zurückzugreifen.

Im Übrigen siehe Antwort zu 6.

  1. Gibt es in jeder Flüchtlingsunterkunft einen individuellen Hygieneplan, der in mehreren Sprachen vorliegt?

    Wenn nein: warum nicht?

Für die Einrichtungen der Zentralen Erstaufnahme siehe Drs. 21/2095. Für die medizinischen Sprechstunden der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen liegt ein deutsch-

    3 Drucksache 21/2561      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

sprachiger Hygieneplan vor. Es arbeiten dort nur deutschsprachige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Allen Folgeunterkünften liegen Hygienerichtlinien schriftlich vor, die zentral für alle Unterkünfte gleichermaßen entwickelt worden sind. Hier sind unter anderem die Reinigungsvorschriften von unterschiedlichen Räumen (Nassbereiche et cetera) und das Verhalten bei Infektionskrankheiten festgelegt. Darüber hinaus beschäftigt f & w Hygienebeauftragte, die die Unterkünfte in regelmäßigen Abständen aufsuchen und die entsprechenden Informationen und Fortbildungen zur Wahrung der Hygiene in den Unterkünften und die Vermeidung von und den Umgang mit Infektionskrankheiten an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermitteln. Wichtige Informationen werden an die Bewohnerinnen und Bewohner weitergegeben, um einen möglichst breiten Infektionsschutz sicherzustellen. Hierzu werden unter anderem verschiedensprachige Materialien angeboten.

  1. Werden alle Flüchtlinge auf Tuberkulose untersucht?

Wenn ja: Wie erfolgt die Untersuchung?

Wenn nein: warum nicht?

In Hamburg werden alle Flüchtlinge gemäß den Vorgaben der §§ 62 Asylgesetz (AsylG) und 36 Absatz 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) auf das Vorliegen einer Tuberkulose geröntgt, sofern sie das 15. Lebensjahr vollendet haben und keine Schwangerschaft vorliegt.

4

Krankenhaus Barmbek

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2512

21. Wahlperiode     15.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Krankenhaus Barmbek

Der Senat konnte in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 1. Dezember 2015 einige Fragen zur Finanzierung des Neubaus des Krankenhauses Barmbek nicht beantworten.

Ich frage den Senat:

    1.     Welche Kosten verursacht der Neubau des Krankenhauses Barmbek?

Die zukünftigen Mietkaufraten (in den Jahren 2016 bis 2025) lassen sich wegen der Besonderheit des „Miet-Kauf-Finanzierungsmodells“ nicht genau beziffern, da sie von der Entwicklung des zukünftigen Zinsniveaus beeinflusst werden. Orientierungswerte gibt es auf Basis von zwei Zahlungsplänen, die auf einem Zinsniveau beziehungsweise Stand der Zinssicherungsgeschäfte per 30. Juni 2007 (sogenannter normal case) und zum anderen auf einem sogenannten worst case-Szenario beruhen. Die tatsächlichen Auszahlungen bewegen sich erfahrungsgemäß innerhalb dieser Werte.

Die bisher tatsächlich angefallenen und die zukünftigen Mietkaufraten gemäß Zahlungsplänen sind aus der folgenden Tabelle ersichtlich. Von diesen Kosten trägt die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) jeweils 65,42 Prozent und die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH jeweils 34,58 Prozent.

Der Förderanteil der FHH an den Mietkaufraten beträgt für die 20-jährige Laufzeit höchstens 197,2 Millionen Euro.

    
Kosten                         

     Istkosten 2005 – 2015          148.055.816 €

Kosten 2016 – 2025 gem. Zahlungsplan:

normal case               133.837.653 € worst case               146.204.208 €

Gesamtkosten (Istkosten + Plankosten):

normal case               281.893.469 € worst case               294.260.024 €

  1. Wie wird dieser finanziert? Bitte die Konstruktion des „Miet-Kauf-Modells“ erläutern.

Die Konstruktion des Finanzierungsmodells wird in der Drs. 16/6080 vom 22. Mai 2001 dargestellt, mit der die Bürgerschaft der Finanzierung des sogenannten Mietmodells in Form von Ratenzahlungen (Mietkaufraten) zugestimmt hat.

 

    Drucksache 21/2512      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Zahlungen erfolgten bisher? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

Mietkaufraten

davon Zinsen und

Zinssicherungskosten

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

1.378.478 €

13.353.387 €

13.783.688 €

13.229.346 €

13.852.035 €

15.548.270 €

15.329.396 €

15.063.331 €

15.556.509 €

15.508.366 €

15.453.010 €

1.355.669 €

8.767.669 €

8.839.614 €

7.971.686 €

8.287.745 €

9.659.117 €

9.096.064 €

8.476.059 €

8.571.718 €

8.115.366 €

7.626.402 €

 

148.055.816 €

86.767.109 €

Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Welche Zahlungen werden in den nächsten Jahren noch erfolgen?

    Zahlungsplan

Gesamtkosten

davon Zinsen und

     2016 – 2025

         

Zinssicherungskosten

    normal case     

133.837.653 €

    30.077.823 €

    worst case     

146.204.208 €

    42.444.379 €

Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Welche Zinsen sind jeweils in diesen Zahlungen enthalten?

Siehe Antworten zu 3. und 4.

  1. Ist der Zinssatz variabel beziehungsweise kann er angesichts der derzeitig sehr niedrigen Zinsen gesenkt werden?

Die Zinssätze der verschiedenen Darlehen zur Finanzierung des Neubaus der Asklepios Klinik Barmbek sind größtenteils variabel abgeschlossen worden. Die variablen Darlehen sind seinerzeit mit einem Zinssicherungsgeschäft (Swap) abgesichert worden, um im Falle von steigenden Zinsen keine höhere Zinsbelastung zu erzeugen. Die Kosten der Swapgeschäfte hängen von der Höhe des Marktzinses ab. Bei steigendem Zinssatz sinken die Swapkosten und bei sinkenden Zinsen steigen die Swapkosten. Durch die Zinssicherungsgeschäfte ist es nicht möglich, die gesamten Zins- und Zinssicherungskosten wesentlich zu senken.

  1. Wie hoch sind die Zinskosten während der gesamten Laufzeit insgesamt?

Siehe Antworten zu 3. und 4.

 

2

HIV-Infektionen in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2419

21. Wahlperiode     04.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     HIV-Infektionen in Hamburg

Die Zahl der HIV-Neuinfektionen steigt weltweit.

Ich frage den Senat:

Daten zu Neuinfektionen und Anzahl der in Hamburg lebenden Infizierten müssen zwangsläufig Schätzzahlen sein, die vom Robert Koch-Institut (RKI) durch Modellrechnungen erfolgen (https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2015/ Ausgaben/45_15.pdf?__blob=publicationFile). Valide Daten liegen nur über die Meldungen (Neudiagnosen) nach dem Infektionsschutzgesetz
vor. Unterjährige Daten zu den Schätzungen liegen der zuständigen Behörde nicht vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele HIV-Neuinfektionen gab es in Hamburg jeweils im ersten Halbjahr 2011, 2012, 2013, 2014, 2015?

Nach Schätzung des RKI gab es 230 Neuinfektionen im Jahr 2014. Nach den Schätzzahlen des RKI hat sich der Verlauf der HIV-Neuinfektionen in Hamburg in den letzten Jahren stabilisiert. Nähere Informationen siehe unter http://www.rki.de/DE/Content/ InfAZ/H/HIVAIDS/Epidemiologie/Daten_und_Berichte/ EckdatenHamburg.pdf?__blob=publicationFile.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie viele HIV-Infizierte gab es in Hamburg jeweils am 30. Juni der Jahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015?

Für die vergangenen Jahre liegen folgende Daten vor:

Geschätzte Anzahl an Menschen in Hamburg, die mit HIV/AIDS leben:

Jahr

2011

2012

2013

2014

2015

gesamt

~5600

~6400

Liegt nicht vor

~7000

Liegt noch nicht vor

Quelle: Robert Koch-Institut

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie viele Personen sind in Hamburg jeweils im ersten Halbjahr 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 infolge einer HIV-Infektion gestorben?

Für die vergangenen Jahre liegen folgende Daten vor:

An HIV verstorbene Personen:

    Drucksache 21/2419      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Jahr

2011

2012

2013

2014

2015

gesamt

28

18

24

Liegt noch nicht vor

Liegt noch nicht vor

Quelle: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein

  1. Wie ist derzeit in Hamburg die durchschnittliche Überlebenszeit nach einer HIV-Infektion? Wie waren die Vergleichswerte in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014?

Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor.

  1. Wohin können sich in Hamburg Personen wenden, die befürchten, sich mit HIV infiziert zu haben? Welche dieser Stellen bieten anonyme Tests und Beratung an?

Personen, die befürchten, sich mit HIV infiziert zu haben, können sich grundsätzlich an die HIV-Schwerpunktpraxen und im Übrigen an jede Arztpraxis wenden (siehe Drs. 20/12805).

Darüber hinaus bieten das Centrum für AIDS und sexuell übertragbare Krankheiten in Altona (CASA blanca) der zuständigen Behörde, die AIDS-Hilfe Hamburg und der schwule Infoladen „Hein und Fiete“ in Kooperation mit CASA blanca anonyme Tests und Beratung an.

  1. Welche Institutionen in Hamburg, die sich mit Prävention und Beratung betreffend HIV beschäftigen, werden von der Stadt finanziell gefördert? Bitte jeweils die Art der Tätigkeit und die Höhe der jährlichen Förderung in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 angeben.

Zuwendungsempfänger und Fördersummen:

Zuwendungsempfänger

2011

2012

2013

2014

2015

Prävention e.V. (Hein und Fiete)

 

Primärprävention für schwule und bisexuelle Männer


 

264.973,54 €

271.742,75 €

258.625,00 €

260.703,90 €

254.025,00 €

Basis-Projekt

 

Beratung und psycho-soziale

Unterstützung für Stricher und Freier


 

267.033,04 €

287.091,78 €

331.000,00 €

338.697,00 €

338.834,61 €

AIDS-Hilfe Hamburg

 

Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention für alle Zielgruppen


 

520.704,00 €

529.613,00 €

512.541,00 €

512.541,00 €

532.941,00 €

Ragazza, Projekt

 

„AIDS- und STD-Prävention

für Sexarbeiterinnen in

der Hamburger Apartmentszene“


 

17.116,00 €

17.116,00 €

17.116,00 €

17.116,00 €

17.116,00 €

AJS/VHIVA KIDS Familienleben mit HIV

 

Beratung und Unterstützung von Familien, die von HIV/AIDS betroffen sind


 

108.511,43 €

110.067,18 €

100.327,00 €

98.474,00 €

102.727,00 €

  1. Werden Bewerber auf eine Beschäftigung bei der Freien und Hansestadt Hamburg auf eine HIV-Infektion getestet oder müssen diese ein aktuelles Testergebnis vorweisen?

Nein.

2

Mittelumschichtung bei der BGV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2341

21. Wahlperiode     01.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Mittelumschichtung bei der BGV

Laut Drs. 21/2107, Seite 5, erhöht die BGV die Zweckzuweisung an die

Bezirksämter „Aufgaben im Gesundheitsbereich“ um 400.000 Euro p.a. Zur Deckung wird der Ansatz der Kosten für Transferleistungen der Produktgruppe 257.01 in gleicher Höhe abgesenkt. Auf diese Weise „soll künftig ein niedrigschwelliges Angebot für mehrfachbelastete Menschen (Subway e.V.) auskömmlich gefördert werden“.

Ich frage den Senat:

  1. Welche Förderung erhielt dieses Angebot bisher?
  2. Warum ist die bisherige Förderung nicht auskömmlich?

Bisher konnten suchtkranke Menschen auf Antrag Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets gemäß § 57 SBGXII erhalten und dabei dieses Angebot in Anspruch nehmen.

  1. Warum fördert der Senat eine im Bezirk Mitte liegende Einrichtung, obwohl die BGV eigentlich eine stärkere Regionalisierung der Hilfsangebote erreichen will?

Dieses niedrigschwellige Angebot ist für Menschen mit multiplen Problemlagen gedacht, die von den Angeboten der Suchthilfe und der Wohnungslosenhilfe nicht erreicht werden. Insbesondere im Bezirk Mitte wird dieses Angebot für erforderlich gehalten.

  1. Was wurde bisher aus der Produktgruppe 257.01 gefördert? Bitte konkrete Einrichtungen benennen.

Siehe Drs. 20/14000.

  1. Gab es in dieser Produktgruppe bisher Haushaltsreste? Bitte für die Jahre 2012 – 2014 nach Jahren aufschlüsseln.

Zu den Haushaltsresten siehe Drs. 20/8499, Drs. 20/12865 und Drs. 21/1486.

  1. Im Rahmen der Diskussion um die Mehrausgaben für Flüchtlinge teilte die BGV mit, dass alle in 2015 nicht verbrauchten Mittel hierfür verwendet wurden. Haben sich nun weitere verbrauchte Mittel gefunden?

Die in der Fragestellung aufgeführten Aussagen sind in dieser Form nicht von der BGV getroffen worden. Im Übrigen handelt es sich bei der Umschichtung um die bedarfsgerechtere Zuordnung bereits veranschlagter Mittel. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2.


 

Psychische Erkrankungen in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2274

21. Wahlperiode     24.11.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Psychische Erkrankungen in Hamburg

Ich frage den Senat:

1. Welches sind die häufigsten Gründe für krankheitsbedingte Fehlzeiten von Arbeitnehmern bundesweit und in Hamburg? Bitte den Anteil der jeweiligen Gründe angeben.

Siehe     www.bmg.bund.de/themen/krankenversicherung/zahlen-und-fakten-zurkrankenversicherung/geschaeftsergebnisse.html. Nach Ländern differenzierte Angaben liegen nicht vor.

Die jährlichen Gesundheitsberichte mehrerer Krankenkassen und Krankenkassenverbände enthalten diagnosebezogene Angaben zu krankheitsbedingten Fehlzeiten, die jedoch in unterschiedlicher Systematik und Tiefe aufgeschlüsselt werden und nur teilweise hamburgbezogene Angaben enthalten. Aus dem BKK-Gesundheitsreport 2014 ergeben sich hierzu folgende Vergleichszahlen:

Diagnosehauptgruppe

Hamburg

je 100 Mitglieder

Bund

je 100 Mitglieder

AU-Fälle

AU-Tage

AU-Fälle

AU-Tage

Krankheiten des MuskelSkelett-Systems und des

Bindegewebes

17,54

341,0

(20,9 %)

22,0

448,4

(25,2 %)

Krankheiten des Atmungssystems

40,35

263,7

(16,1 %)

42,4

288,2

(16,2 %)

Psychische und Verhaltensstörungen

7,42

343,1

(21,0 %)

6,52

261,5

(14,7 %)

Verletzungen und Vergiftungen

8,61

166,4

(10,2 %)

10,54

202,3

(11,3 %)

Krankheiten des Verdauungssystems

12,21

79,6

(4,9%)

14,19

91,5

(5,1 %)

Infektiöse und parasitäre Krankheiten

13,83

79,6

(4,9 %)

13,41

78,6

(4,4 %)

Krankheiten des Kreislaufsystems

2,4

53,6

(3,3 %)

3,28

73,7

(4,1 %)

AU insgesamt

(sämtliche Diagnosen)

124,81

1.634,3

136,79

1.782,6

Quelle: BKK-Gesundheitsreport 2014 – Gesundheit in Regionen (S. 346/354)

Bei den AOK-Versicherten in Hamburg wurde 2014 der größte Anteil an AU-Tagen ebenfalls durch Muskel- und Skeletterkrankungen verursacht (21,6 Prozent). An zweiter Stelle rangierten psychische Störungen (14,3 Prozent), gefolgt von Atemwegser-

    Drucksache 21/2274      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

krankungen (10,7 Prozent) (Institut für Gesundheitsförderung BGF, Hamburgbericht 2014).

Bei den Hamburger Versicherten der Barmer BEK sind psychische Störungen (24,9 Prozent) vor Muskel-Skeletterkrankungen (18,4 Prozent) und Atemwegserkrankungen die häufigste Ursache für AU-Fälle, während es sich bundesweit für die Versicherten der Barmer BEK umgekehrt verhält (Muskel- und Skeletterkrankungen 21,9 Prozent, psychische Erkrankungen 17,4 Prozent, Atemwegserkrankungen 15,6 Prozent). (Barmer BEK, Gesundheitsreport 2014 Hamburg – Psychische Gesundheit im Erwerbsleben).

  1. Wie viele Vertragssitze zur Behandlung gesetzlich versicherter Patienten gibt es in Hamburg für Psychotherapeuten?
  2. Wie viele Psychotherapeuten sind in Hamburg zur Versorgung gesetzlich versicherter Patienten zugelassen?

In Hamburg sind 976,5 ärztliche und psychologische Psychotherapeuten/-innen (einschließlich Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/-innen) zugelassen oder angestellt tätig (KVH Bedarfsplan, Stand 01.01.15).

  1. Wie viele dieser Psychotherapeuten haben nur eine Teilzulassung?

Nach Mitteilung der KV Hamburg sind 131,5 Teilzulassungen erteilt worden.

  1. Gibt es rechtliche Vorgaben, wie viele Stunden pro Woche ein zur Versorgung gesetzlich versicherter Patienten zugelassener Psychotherapeut seinen Beruf ausüben muss?

Nach § 95 Absatz 3 SGB V sind Vertragsärzte und -psychotherapeuten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Umfang ihres aus der Zulassung folgenden zeitlich vollen oder hälftigen Versorgungsauftrages berechtigt und verpflichtet. Nach § 17 Absatz 1a Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) ist der sich aus der Zulassung ergebende Versorgungsauftrag dadurch zu erfüllen, dass der Vertragsarzt/ -psychotherapeut persönlich mindestens 20 Stunden (bei Teilzulassung mindestens zehn Stunden) wöchentlich in Form von Sprechstunden zur Verfügung steht. Neben dem Sprechstundenangebot ist insbesondere aber auch der Umfang der abgerechneten Leistungen maßgeblich für das (Nicht-)Ausüben des jeweiligen Versorgungsauftrages (Landessozialgericht Hessen vom 02.04.2014 – L 4 KA 2/13).

  1. Gab es in den Jahren 2013 – 2015 Verfahren gegen zur Versorgung gesetzlich versicherter Patienten zugelassene Psychotherapeuten wegen zu geringem Arbeitsumfang?

Nach Mitteilung der KV Hamburg: nein.

  1. Wie ist unter den zur Behandlung gesetzlich versicherter Patienten zugelassener Psychotherapeuten das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Tiefenpsychologen und Verhaltenspsychologen?

Nach Mitteilung der KV Hamburg sind etwa 40 Prozent der in Hamburg tätigen Psychotherapeuten/-innen berechtigt im Richtlinienverfahren Verhaltenstherapie zu behandeln.

  1. Gibt es belastbare Hinweise, dass es in Hamburg zu viele Tiefenpsychologen und zu wenige Verhaltenspsychologen gibt?

Nach Mitteilung der KV Hamburg liegen ihr hierzu keine belastbaren Erkenntnisse vor.

  1. Wird bei der Zulassung zur psychologischen Behandlung gesetzlich Versicherter unterschieden, ob der Bewerber tiefen- oder verhaltenspsychologisch tätig ist?

Nach Mitteilung der KV Hamburg bezieht der Zulassungsausschuss in seine Auswahlentscheidung im Praxisnachfolgeverfahren das Profil der abzugebenden Praxis mit ein. In der Regel wird ein/e Nachfolger/-in ausgewählt, der beziehungsweise die auch im gleichen Richtlinienverfahren tätig werden kann.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2274

  1. Wer entscheidet über die Zulassung eines Psychologen zur Versorgung gesetzlich versicherter Patienten und wer über den Entzug der Zulassung? Welchen Einfluss haben der Senat oder die zuständige Behörde auf diese Entscheidungen?

Sowohl über die Zulassung als auch über den Entzug einer Zulassung entscheidet der Zulassungsausschuss Hamburg beziehungsweise im sozialgerichtlichen Vorverfahren der Berufungsausschuss als unabhängiges und paritätisch besetztes Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung. Auf Entscheidungen dieser Gremien haben der Senat oder die zuständige Behörde keine Einflussmöglichkeiten.

         3

Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V. und Büro für Suchtprävention – Wann liegt das lange angekündigte Konzept vor? (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1827

21. Wahlperiode     13.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.10.15

und Antwort des Senats

Betr.: Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V. und Büro für Suchtprävention – Wann liegt das lange angekündigte Konzept vor? (2)

Die Antwort des Senats auf meine Fragen in Drs. 21/1346 hat in einer Reihe von Punkten und Fragen, die zum Teil bereits seit mehr als 1,5 Jahren ungeklärt sind, nicht die erwünschte Klarheit gebracht beziehungsweise ließ vieles immer noch offen; zudem haben sich zwischenzeitlich weitere Fragen dazu ergeben.

Ich frage daher den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen unter anderem auf der Grundlage von Auskünften der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen e.V. und des Büros für Suchtprävention wie folgt:

  1. Trifft es zu, dass der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde plant, eine „Fachstelle für Suchtfragen“ in der Rechtsform einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) zu schaffen, die sowohl für Suchthilfe als auch Suchtprävention zuständig sein soll, dass dazu bereits der Entwurf einer Satzung vorliegt und dass danach die HLS e.V. deren alleinige Gesellschafterin sein soll?

Wenn nein, in welcher Hinsicht jeweils konkret nicht?

Nein. Die Rechtsform einer Fachstelle für Suchtfragen wird von der zuständigen Behörde nicht vorgegeben. Des Weiteren nimmt die zuständige Behörde weder Einfluss auf die interne Kommunikation eines freien Trägers noch auf dessen interne Strukturen und Zielsetzungen.

  1. Aus welchen Gründen konkret und im Einzelnen hat die BGV für die neue Fachstelle die Rechtsform einer gGmbH gewählt?
  2. Seit wann jeweils gibt es in der BGV Überlegungen und Planungen, eine „Fachstelle für Suchtfragen“ zu schaffen und dieser die Rechtsform einer gGmbH zu geben und wann wurde dies jeweils erstmals der HLS mitgeteilt?
  3. Wann wurde der erste Entwurf einer Satzung dieser gGmbH durch wen erarbeitet, wann der HLS erstmals vorgestellt beziehungsweise vorgelegt und in welchem Stand befindet sich das Abstimmungsverfahren mit der HLS zurzeit?

Entfällt.

  1. Wann hat die HLS ihre Mitglieder erstmals über die Bildung einer gGmbH und damit über die Umwandlung wesentlicher ihrer Arbeitsbe-

    Drucksache 21/1827      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

reiche informiert und welche Informationen hat die Fachbehörde gegebenenfalls über deren Reaktionen?

Die zuständige Behörde hat keine Kenntnis, wann Informationen der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen e.V. (HLS) an ihre Mitglieder erfolgten. Reaktionen hierzu sind ebenfalls nicht bekannt.

  1. Zu wann ist die Bildung dieser gGmbH geplant, ist dafür die Zustimmung der HLS e.V. und gegebenenfalls ihrer Mitgliederversammlung erforderlich und rechnet die Fachbehörde mit einem entsprechenden Votum?

Entfällt.

  1. Welche Änderungen der Strukturen von HLS und BfS sind konkret und im Einzelnen geplant und zu wann sollen diese umgesetzt werden, nachdem die BGV die HLS bereits im März 2014 auf die Notwendigkeit von Strukturgesprächen hingewiesen hat?

Der Aufforderung zu Strukturgesprächen an die HLS stand und steht in keinem Zusammenhang mit einer möglichen Änderung der Rechtsform. Die Strukturgespräche sind noch nicht abgeschlossen.

  1. Welchen Stellenwert misst der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde den grundlegenden Änderungen in Struktur und Rechtsform hinsichtlich der Koordinierung von Suchtprävention und Suchthilfe in Hamburg konkret bei?

Siehe Antwort zu 7.

  1. Wie erklärt und begründet der Senat, dass gemäß seinem Suchtpräventionsbericht und seinen Aussagen im Gesundheitsausschuss das Konzept und die Strategie der Suchtprävention in Hamburg gut seien, es aber an der entsprechenden Umsetzung in der Praxis mangele, nun jedoch neue Konzepte, Strukturen und sogar eine neue Rechtsform geplant sind und bedeutet dies, dass die Fachbehörde die angemessene Umsetzung durch die derzeitige HLS und ihr BfS nicht gewährleistet sah und sieht?

Eine Weiterentwicklung der Strukturen bei der HLS und dem Büro für Suchtprävention (BfS) bedeutet nicht, dass das Konzept und die Strategie der Suchtprävention mangelhaft sind, zumal auch weitere Akteure in diesem Bereich tätig
sind.
Die Umsetzung in der Praxis wird durch Aktualisierung von Konzepten und Strukturen der Weiterentwicklung in der Suchtprävention gerecht.

  1. Warum konkret und im Einzelnen hat die BGV entschieden, trotz der auch von FOGS hinsichtlich Aufgaben und Zuständigkeiten der HLS aufgezeigten Mängel und Schwächen und der auch der BGV „vorliegenden Erfahrungen über die Wahrnehmung der aus Zuwendungsmitteln geförderten Aufgaben der HLS“ (siehe Drs. 20/12063) die HLS zur – zudem alleinigen – Gesellschafterin der neuen gGmbH zu machen?

Die Darstellung ist nicht zutreffend. Die zuständige Behörde verspricht sich von einer hamburgweiten Fachstelle für Suchtfragen, die durch wissenschaftliche Erkenntnisse und unabhängige fachliche Bewertungen geleitet wird, eine Weiterentwicklung und Synergieeffekte in der Aufgabenwahrnehmung als eine zentrale Fach-, Informations- und Koordinierungsstelle. Satzungsfragen liegen ausschließlich in der Verantwortung des Vereins.

  1. Beabsichtigt die BGV, ihren Einfluss und ihre Einwirkung hinsichtlich Steuerung und Controlling – auch gemäß FOGS – zukünftig bei der gGmbH stärker wahrzunehmen?

Die zuständige Behörde wird, unabhängig von der Rechtsform, Steuerung und Controlling wie bisher wahrnehmen.

  1. Sind dem Senat beziehungsweise der Fachbehörde andere Bundesländer – gegebenenfalls welche – bekannt, in denen die Aufgaben der

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1827

Information, Koordinierung, Fortbildung und so weiter zur Suchthilfe und Suchtprävention in einer gGmbH mit der Landesstelle als Gesellschafterin wahrgenommen werden?

Nein.

  1. Welche Aufgaben und Zuständigkeiten jeweils hinsichtlich Suchtprävention und Suchthilfe sollen die zukünftige „Fachstelle für Suchtfragen“ nach den bisherigen Planungen konkret und im Einzelnen haben, worin unterscheiden sich diese konkret von den derzeitigen Aufgaben der HLS und ihres Büros für Suchtprävention, der bisherigen „zentralen Fach-, Informations- und Koordinierungsstelle“, und welche Aufgaben und Zuständigkeiten konkret und im Einzelnen sollen nach derzeitigem Stand bei der HLS und gegebenenfalls ihrem BfS verbleiben?
  2. Soll die neue Fachstelle auch für den Bereich der Suchtselbsthilfe zuständig sein?

    Wenn nein, warum konkret nicht und bei wem soll diese zukünftig liegen?

Siehe Antwort zu 7.

  1. Gibt es zwischenzeitlich Konzepte beziehungsweise Konzeptentwürfe sowohl für die neue „Fachstelle für Suchtfragen“ als auch für die zukünftige HLS e.V.?
    1. Wenn ja, seit wann jeweils konkret, durch wen wurden diese erstellt? Welchen Inhalt haben diese wann ist mit deren Abstimmung und Inkrafttreten zu rechnen?

Siehe Drs. 21/1346 und Antwort zu 7.

  1. Wenn nein, zu wann jeweils ist deren endgültige Erstellung und Abstimmung zwischen BGV und HLS geplant?

Die Gespräche sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

  1. Wurden die bisher erstellten Konzeptentwürfe der HLS, von denen der BGV der „erste Entwurf für ein Rahmenkonzept“ bereits Ende 2014 vorlag, beziehungsweise Konzepte für die zukünftige HLS und die zukünftige Fachstelle für Suchtfragen den Mitgliedern der HLS vorgelegt und bedarf es zu beiden deren Zustimmung beziehungsweise der der MV?
    1. Wenn ja, jeweils wann und in welcher Fassung zuletzt und zu wann sind die Mitgliedervoten zu beiden Konzepten geplant?
    2. Wenn nein, jeweils warum nicht und zu wann ist dies gegebenen-falls geplant beziehungsweise warum konkret nicht?

Die zuständige Behörde nimmt weder Einfluss auf die interne Kommunikation eines freien Trägers noch auf seine internen Strukturen und Zielsetzungen.

  1. Wurden die grundlegenden und konkreten Änderungsabsichten der Fachbehörde im Beirat der HLS, der gemäß Satzung den Vorstand und die Mitgliederversammlung der HLS berät und in dem auch die BGV vertreten ist, und im Fachrat, der die BGV in Grundsatzfragen und zu übergreifender Steuerung und strukturellen Fragen berät, vorgestellt und beraten und wann haben diese Gremien jeweils zuletzt getagt?
    1. Wenn ja, jeweils wann erstmals und gegebenenfalls mit welchen Empfehlungen oder ähnlich?
    2. Wenn nein, warum jeweils noch nicht und zu wann ist dies gegebe-nenfalls geplant?

Nein. Der Beirat der HLS hat sich damit nicht befasst. Sowohl der Beirat als auch der Fachrat der Träger der ambulanten Drogen- und Suchthilfe befassen sich nicht mit Fragen zu Trägerstrukturen. Eine Befassung ist folglich nicht geplant.

    3 Drucksache 21/1827      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wurden die Änderungsabsichten hinsichtlich Struktur, Rechtsform und Konzept von HLS und BfS den anderen beiden Fachstellen – dem SPZ und dem DZSKJ – mitgeteilt und mit ihren beraten?

Wenn ja, wann jeweils und in welcher Form?

Wenn nein, warum bisher nicht und zu wann ist dies gegebenenfalls geplant?

Nein. Eine Mitteilung erfolgt, wenn die Gespräche abgeschlossen sind.

  1. Wann hat sich die STAGS erstmals und wann zuletzt mit den hinsichtlich Struktur, Rechtsform und Konzepten seitens der BGV geplanten Änderungen bei HLS und BfS befasst und wann gegebenenfalls zugestimmt? Die STAGS hat sich nicht mit dieser Fragestellung befasst.
  2. Trifft es zu, dass die Stelle der Geschäftsführung der gGmbH nicht ausgeschrieben werden, sondern an die bisherige Geschäftsführerin der HLS e.V. gehen soll und die HLS diese Stelle damit verliert?

Siehe Antwort zu 1. Im Übrigen: entfällt.

  1. Wenn ja, wie begründet der Senat beziehungsweise die Fachbehör-de dies im Einzelnen konkret und zu wann ist derzeit die entsprechende Besetzung geplant?
  2. Wenn nein, in welcher Hinsicht jeweils konkret nicht und wie soll stattdessen verfahren werden und wann gegebenenfalls eine Ausschreibung und Besetzung erfolgen?

Entfällt.

  1. Wird es auch zukünftig – wie seit über 35 Jahren – eine zuwendungsfinanzierte hauptamtliche Geschäftsführung der HLS geben?

Wenn ja, in welchem Umfang?

Wenn nein, warum konkret nicht mehr?

Eine zuwendungsfinanzierte hauptamtliche Geschäftsführung der HLS wurde zum

1. Juni 2005 besetzt. Davor wurde die Zuwendungsfinanzierung mit dem 1. Januar 2000 eingestellt. Im Weiteren sind die Gespräche zur zukünftigen Förderung der HLS noch nicht abgeschlossen.

22. In welcher Form soll zukünftig und ab wann die Finanzierung der HLS

e.V. und der neuen gGmbH erfolgen?

Siehe Antwort zu 1. Im Übrigen würde ein positiver Gesprächsabschluss vorausgesetzt, eine Förderung über Zuwendung gemäß § 46 LHO erfolgen.

  1. Welche finanzielle und personelle Ausstattung hinsichtlich Stellen und Mitarbeitern/-innen sollen die HLS e.V. und die neue „Fachstelle für Suchtfragen“ nach derzeitigem Planungsstand zukünftig jeweils haben?

Über die Ressourcenverteilung beziehungsweise -zuteilung der Fachstelle für Suchtfragen wurde noch nicht abschließend verhandelt. Im Übrigen siehe Drs. 21/1346.

  1. Welche Tätigkeitsbereiche sind durch die – gemäß Drs. 21/1346 – in diesem Jahr erfolgte Kürzung um 0,25 auf 0,5 Stellen und um rund 31.550 Euro im Bereich der Geschäftsstelle der HLS und durch die Verringerung der Mitarbeiter/-innen im Bereich des BfS um eine auf sieben entfallen und im welchem Umfang jeweils in beiden Bereichen werden im laufenden Jahr Honorarkräfte und weitere Beschäftigte eingesetzt?

Die zuständige Behörde kann im laufenden Geschäftsjahr eines freien Trägers keine Aussagen über den Umfang von Honoraren oder ähnliches treffen. Die Arbeitsbereiche „Betriebliche Suchtprävention“ und „Sucht im Alter“ werden nur noch im Einzelfall, das heißt auf konkrete Fragestellungen hin, bearbeitet.

4

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1827

  1. Warum sind die Arbeitsbereiche Betriebliche Suchtprävention und Sucht im Alter bereits seit dem 1.8.2014 nicht besetzt, wie wurden und werden die dadurch frei gewordenen Mittel verwendet? Wurde – gegebenenfalls wann – die Wiederbesetzung der entsprechenden Stelle beantragt und ist diese gegebenenfalls geplant – wenn ja zu wann, wenn nein, warum konkret nicht?

Siehe Drs. 21/1346. Im Übrigen sind die Gespräche zur zukünftigen Förderung der HLS noch nicht abgeschlossen.

26.

  1. Wie waren bei den konkreten Aktivitäten von HLS und ihrem BfS jeweils in den vergangenen beiden Jahren und bisher in diesem Jahr die Relationen zwischen den Bereichen Suchthilfe und Suchtprävention und jeweils hinsichtlich stoffgebundener und stoffungebundener Süchte und jeweils bei neuen Veröffentlichungen, Fortbildungen und anderen Veranstaltungen sowie welchen weiteren Maßnahmen? (Bitte jeweils die Anzahl je Jahr angeben.) Eine Gewichtung der Aufgabenwahrnehmung wird nicht vorgenommen.
  2. Welche Veränderungen dieser Gewichtungen und Schwerpunkte beabsichtigt beziehungsweise plant die BGV in dieser Hinsicht gegebenenfalls und aus welchen Gründen konkret?

Entfällt.

  1. Wo sollen die sechs vom Senat angegebenen Fachausschüsse von HLS und BfS zukünftig ressortieren und seit wann jeweils und warum haben die beiden vom Senat angegebenen Fachausschüsse Betriebliche Suchtprävention und Suchtselbsthilfe nicht mehr getagt?

Dies liegt außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der zuständigen Behörde.

  1. Welche weiteren Arbeitsgremien – Arbeitsgruppen, Arbeitskreise und so weiter – gibt es derzeit bei der HLS und ihrem BfS und wo sollen diese zukünftig ressortieren?

Siehe Drs. 21/1346.

  1. In welchen Organisationen, Gremien, Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen und so weiter sind HLS und BfS zurzeit vertreten beziehungsweise Mitglied und wer soll diese Mitwirkungen und Vertretungen beziehungsweise Außenvertretungen zukünftig jeweils wahrnehmen?

In den Jahresberichten der HLS und des BfS unter http://www.sucht-hamburg.de/wir/ die-landesstelle wird über die Vertretung in Organisationen, Gremien, Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen und so weiter berichtet. Über die zukünftige Vertretung wurde noch nicht abschließend verhandelt.

  1. Zu wann jeweils ist die Fertigstellung des übergreifenden Konzeptes der drei Fachstellen und des Leitbildes der Suchtpräventionsstellen geplant? Siehe Drs. 20/14461.
  2. Wie erklärt und begründet der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde konkret, dass es mehr als vier Jahre nach den 2011 von FOGS ermittelten und der Behörde und der HLS mitgeteilten und mehr als drei Jahre nach den von FOGS 2012 veröffentlichten Mängeln und Schwachstellen (inklusive der Strukturen bei der HLS und ihrem BfS; Seite 63, Fußnote 69) sowie zahlreichen Empfehlungen und mehr als zwei Jahre nach der Information 2013 der BGV gegenüber der HLS hinsichtlich „Überlegungen zu Synergien“ bei HLS und BfS und entsprechenden Änderungs- und Entwicklungswünschen immer noch keine endgültigen und abschließend vereinbarten Konzepte, Strukturen und Rechtsformen gibt?

Siehe Drs. 20/14582.

         5

Entwicklung des Cannabiskonsums und dessen Bewertung (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1824

21. Wahlperiode     13.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Daniel Oetzel (FDP) vom 05.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Entwicklung des Cannabiskonsums und dessen Bewertung (2)

Die Antworten des Senates auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1590 erfordern Nachfragen.

Wir fragen den Senat:

  1. Wann werden Ergebnisse einer neuen SCHULBUS-Erhebung vorliegen?

Die Ergebnisse der aktuell angelaufenen SCHULBUS-Erhebung werden im Sommer 2016 vorliegen.

  1. Welche Kosten haben die früheren SCHULBUS-Erhebungen verursacht? Welche Kosten wird die neue SCHULBUS-Erhebung verursachen?

Die wiederkehrende Auswertung der SCHULBUS-Studie ist in der Leistungsbeschreibung zum Zuwendungszweck für das Büro für Suchtprävention der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen e.V. des jeweiligen Jahres enthalten (siehe Drs. 20/10474). Die Zuwendungen für das Büro für Suchtprävention betragen insgesamt 407.232,11 Euro für das Jahr 2015.

Die zusätzlich notwendigen Datenerhebungen wurden und werden auch für die aktuelle Erhebung jeweils mit 10.000 Euro durch die Behörde für Schule und Berufsbildung bezuschusst.

  1. Werden diese auch Angaben über das Suchtverhalten der 18-jährigen Schüler enthalten?

Nein.

  1. Wenn nein: Wie will der Senat den Cannabiskonsum der über 18-Jährigen feststellen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen?

Die Informationen zum Cannabis-Konsum der 18-Jährigen werden 2015 im Rahmen des durch das Institut für Therapieforschung durchgeführten Epidemiologischen Suchtsurveys, der sich an die 18- bis 64-jährige Erwachsenenbevölkerung richtet, erhoben.

  1. Ist der Senat der Auffassung, dass die Diskussion über eine Legalisierung von Cannabis zu einer Steigerung des Cannabiskonsums führt beziehungsweise schon geführt hat?
  2. Sieht der Senat einen Unterschied zwischen einer Legalisierung und einer kontrollierten Abgabe von Cannabis?

    Wenn ja: worin liegt er?

    Drucksache 21/1824      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Der Senat arbeitet auf der Grundlage des geltenden Rechtes, dies sieht weder eine kontrollierte Abgabe von Cannabis noch die Legalisierung vor, insofern beteiligt sich der Senat nicht an Diskussionen über Unterschiede zwischen Legalisierung und kontrollierter Abgabe.

 

2

Entwicklung des Cannabiskonsums und dessen Bewertung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1590

21. Wahlperiode     22.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Daniel Oetzel (FDP) vom 15.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Entwicklung des Cannabiskonsums und dessen Bewertung

Nach einer Pressemitteilung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist der Cannabiskonsum bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen erheblich gestiegen. Dies erklärt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung unter anderem wie folgt: „Offenbar wirkt sich die Gesundheitsgefahren verharmlosende Argumentation einer Legalisierung von Cannabis bereits negativ aus“.

Wir fragen den Senat:

  1. Wie hat sich der Cannabiskonsum in Hamburg in der Altersgruppe zwölf – 25 Jahre seit 2008 entwickelt? Bitte den Prozentsatz der Personen in dieser Altersgruppe mitteilen, die angaben, in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal Cannabis konsumiert zu haben und dabei nach Jahren aufschlüsseln.

Der BGV liegen für die Altersgruppe der 12- bis 13-Jährigen keine Daten über den Konsum von Cannabis vor. Für die 14- bis 17-Jährigen kann auf Daten aus den Jahren 2009 und 2012 (SCHULBUS-Studie) zurückgegriffen werden. Bezogen auf die 18- bis 25-Jährigen können nur Aussagen zu den Gruppen der 18- bis 24-Jährigen und der der 25- bis 29-Jährigen bezogen auf das Jahr 2009 getroffen werden (Suchtsurvey 2009). Insofern kann die Frage wie folgt beantwortet werden:

12 Monatsprävalenz

12- 17 Jahre


 

18 -24 Jahre

25 – 29 Jahre

2009

18%

25%

15,8%

2012

25%

Keine Daten

Keine Daten

  1. Wie erklären sich der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde diese Entwicklung?

Der Anteil der cannabiskonsumierenden Jugendlichen ist Schwankungen unterworfen und seit 2009 um 7 Prozent auf 25 Prozent angestiegen. Damit ist er vergleichbar mit dem Anteil, der in den Jahren 2004 und 2005 erhoben wurde und bei 26 Prozent beziehungsweise bei 25 Prozent lag.

  1. Teilt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die im Einführungstext zitierte Bewertung des Drogenbeauftragten der Bundesregierung?
  2. Teilt der Senat die Auffassung, dass die Drogenbeauftragte schon von einer falschen Annahme ausgeht, da niemand eine Legalisierung von Cannabis, sondern lediglich dessen kontrollierte Abgabe fordert?

Der Senat nimmt nicht Stellung zu Aussagen von Mitgliedern des Bundes.

Vergiftung von 30 Heilpraktikern

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1500

21. Wahlperiode     15.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Vergiftung von 30 Heilpraktikern

Nach Medienberichten sind im Landkreis Harburg 30 Heilpraktiker, die gemeinsam an einer Tagung teilnahmen, an einer Vergiftung mit Amphetaminen erkrankt.

Ich frage den Senat:

Der Umgang und die Behandlung mit Medikamenten sind neben Ärztinnen und Ärzten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten lediglich den Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern gestattet, die über eine uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis verfügen. Hierauf bezieht sich die Beantwortung der Anfrage.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele Fälle einer Amphetamin-Vergiftung ereigneten sich seit 2010 in Hamburg?

Dazu liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor.

Die Krankenhausdiagnosestatistik weist für die Hamburger Krankenhäuser für 2011 insgesamt zwei vollstationäre Fälle der Diagnose ICD T40.9 (Vergiftungen durch sonstige und nicht näher bezeichnete Psychodysleptika (Halluzinogene)) nach. Für die Jahre 2010, 2012 und 2013 weist die Krankenhausdiagnosestatistik keine Fälle nach. Die Daten für das Jahr 2014 liegen noch nicht abschließend geprüft vor.

  1. An wie vielen davon waren Heilpraktiker beteiligt?

Siehe Antwort zu 1.

  1. Welche weiteren Fälle von Erkrankungen infolge des Handelns von Heilpraktikern ereigneten sich seit 2010 in Hamburg?

In dem genannten Zeitraum sind der zuständigen Behörde keine Fälle bekannt geworden, in denen Personen infolge der Behandlung von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern erkrankten.

  1. Was unternehmen der Senat und/oder die zuständige Behörde, um solche Erkrankungen zu verhindern?

Vor der Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis führt die zuständige Behörde zur Wahrung des Patientenschutzes auf der Grundlage des Heilpraktikergesetzes schriftlichmündliche Überprüfungen zu den Kenntnissen und Fähigkeiten durch. Die zuständige Behörde führt die berufsrechtliche Aufsicht über die Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker. Sie geht Beschwerden über unangemessene Heilpraktikertätigkeiten nach und führt gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen bis hin zur Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis durch.

    Drucksache 21/1500      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Anforderungen muss eine Person erfüllen, um als Heilpraktiker zugelassen zu werden (Teilnahme an Lehrgängen, Prüfungen, sonstige Anforderungen)?

Die uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis wird Antragstellerinnen und Antragstellern gemäß § 2 Absatz 1 Erste Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz erteilt, die

  • mindestens einen Hauptschulabschluss nachweisen können,
  • das 25. Lebensjahr vollendet haben,
  • gesundheitlich geeignet sind, den Beruf auszuüben und – über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.

Weitere Voraussetzung ist die erfolgreiche Teilnahme an einer fachlichen Überprüfung von Kenntnissen und Fähigkeiten durch die zuständige Behörde. Diese beinhaltet einen schriftlichen Teil mit 60 Multiple-Choice-Fragen und einen mündlichen Teil in Form eines Prüfungsgesprächs mit einer Ärztin oder einem Arzt.

Gegenstand dieser fachlichen Überprüfung ist ein bundesweit abgestimmter Themenkatalog, der neben Berufs- und Gesetzeskunde ein breites medizinisches Feld im Hinblick auf die selbständig ausgeführte Diagnostik und Behandlung von Erkrankungen und Notfällen umfasst.

6. Wie viele Heilpraktiker sind derzeit in Hamburg zugelassen? Wie viele waren es jeweils am Jahresende 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014?

Eine Zulassung als Heilpraktiker existiert nicht. Grundsätzlich können Inhaberinnen und Inhaber der Heilpraktikererlaubnis die Heilkunde bundesweit ausüben. Die Erlaubnis wird in Hamburg von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz erteilt. Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker, die ihren Beruf in Hamburg ausüben, müssen sich beim Gesundheitsamt des jeweils zuständigen Bezirkes melden. Eine Kontrolle hierüber erfolgt anlassbezogen und stichprobenartig, sodass Abweichungen zwischen der Anzahl der gemeldeten und der Zahl der tatsächlich praktizierenden Heilpraktiker, zum Beispiel aufgrund von nicht erfolgten Abmeldungen, nicht ausgeschlossen werden können. Vor diesem Hintergrund wird die Frage wie folgt beantwortet:

Von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz erteilte Heilpraktikererlaubnisse:


 

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Erlaubnisse

135

197

174

169

204

88*

  • in 2015 bislang erst ein Prüfungsdurchgang von zwei Prüfungsdurchgängen pro Jahr In Hamburg gemeldete Heilpraktiker:


 

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Gemeldete Heilpraktiker

1.457

1.554

1.659

1.726

1.704

2.183*

  • Meldungen im Bezirk Wandsbek sind lediglich für das Jahr 2015 berücksichtigt, da der Bezirk Wandsbek keine Statistik führt, aus der die Vorjahresstände ermittelt werden könnten.

    7.     Welche Behandlungen dürfen Heilpraktiker vornehmen?

Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sind grundsätzlich umfassend befugt, die Heilkunde auszuüben, soweit sie über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Hierunter fällt nach § 1 Absatz 2 Heilpraktikergesetz „jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.“ Allerdings wird diese umfassende Ermächtigung durch diverse Gesetze begrenzt. So dürfen Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker keine meldepflichtigen oder sexuell übertragbaren Krankheiten behandeln, keine rezeptpflichti-

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1500

gen Medikamente oder Betäubungsmittel verschreiben, keine Zahnheilkunde ausüben, nicht röntgen, keine Geburtshilfe (außer im Notfall) leisten, keine Tätigkeiten der Reproduktionsmedizin ausführen, keine Kastration, Schwangerschaftsabbrüche oder keine Leichenschau durchführen beziehungsweise keinen Totenschein ausstellen.

  1. Wie oft kam es in Hamburg seit 2010 zu unerlaubten Behandlungen durch Heilpraktiker?

Der zuständigen Behörde sind in diesem Zeitraum keine unerlaubten Behandlungen durch Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker bekannt geworden.

  1. Wie vielen Heilpraktikern wurde in Hamburg seit 2010 die Zulassung entzogen?

Die zuständige Behörde hat in diesem Zeitraum keine Heilpraktikererlaubnisse zurückgenommen.

 

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