Lässt Senatorin Prüfer-Storcks die Hamburger Krankenhäuser allein?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/832

21. Wahlperiode     26.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.06.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Lässt Senatorin Prüfer-Storcks die Hamburger Krankenhäuser allein?

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Die Hamburger Krankenhäuser wenden sich in ihrer Verzweiflung an die Bundeskanzlerin und an die Medien, weil Senatorin Prüfer-Storcks sie nicht unterstützt.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Informationen der Hamburger Plankrankenhäuser. Soweit insbesondere für das Jahr 2015 keine Angaben gemacht wurden, kann dies auch dadurch bedingt sein, dass für das Jahr 2015 die Budgetverhandlung zwischen dem Krankenhaus und den Kostenträgern noch nicht abgeschlossen ist.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie haben sich die Tarife der Beschäftigten bei den Hamburger Krankenhäusern seit 2010 entwickelt?

Zu den Angaben der Krankenhäuser siehe Anlage 1.

Im Übrigen sind die Angaben der Plankrankenhäuser unter anderem wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung und Laufzeit der Tarifverträge nur sehr bedingt vergleichbar.

  1. Wie haben sich in derselben Zeit die Zahlungen der gesetzlichen Krankenkassen an die Hamburger Krankenhäuser entwickelt?

Zu den Angaben der Krankenhäuser siehe Anlage 2.

Im Übrigen ist bei der Darstellung der Entwicklung der Erlössituation zu berücksichtigen, dass nicht alle Krankenhäuser Angaben beziehungsweise verwertbare Angaben gemacht haben und dass die Aussagekraft der Angaben der Krankenhäuser durch etwaige Änderungen bei den Versorgungsaufträgen, Ausgleiche gegenüber dem Vorjahr und andere periodenfremde Effekte beeinträchtigt wird.

  1. In welcher Höhe wurden in derselben Zeit erbrachte Leistungen der Hamburger Krankenhäuser nicht vergütet, weil Mengenvorgaben überschritten wurden?

Nach den Vorgaben des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz – KHEntgG) gibt es zwei Tatbestände, die dazu führen, dass Leistungen eines Krankenhauses nur teilweise von den Kostenträgern zu vergüten sind. Zum einen löst die Vereinbarung zusätzlicher Leistungen gegenüber dem Vorjahr seit dem Jahr 2011 grundsätzlich einen Mehrleistungsabschlag aus, dessen Höhe und Geltungsdauer in den Budgetjahren 2011 bis 2015 variiert. Die Angaben für die einzelnen Jahre sind deshalb nicht ohne weiteres vergleich-

Drucksache 21/832      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

bar. Zum anderen findet ein Mehrerlösausgleich statt, wenn retrospektiv die erbrachten Leistungen die vereinbarten Leistungen übertreffen. Die Angaben der Krankenhäuser sind der Anlage 3 zu entnehmen.

  1. Wie hoch ist nach Angaben der Hamburger Krankenhäuser deren Sanierungsstau?

Maßnahmen für die Sanierung von Krankenhausgebäuden sind der Instandhaltung zuzuordnen und liegen in der finanziellen und operativen Verantwortung der Krankenhausträger. Diese Maßnahmen sind durch die Vergütungen der gesetzlichen Krankenkassen abgedeckt. Über den Umfang von geplanten gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen liegen der zuständigen Behörde keine Angaben der Krankenhäuser vor.

  1. Welche wesentlichen Änderungen betreffend die Hamburger Krankenhäuser plant der Bundesgesundheitsminister in welchem Gesetzentwurf?

Die Bundesregierung hat am 10. Juni 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) beschlossen.

Die wesentlichen Inhalte des KHSG sind unter http://www.bmg.bund.de/ministerium/ meldungen/2015/khsg-bundeskabinett.html abrufbar.

Nach den Angaben im Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes führen die Maßnahmen des Gesetzes im Vergleich zu 2015 insgesamt für alle Kostenträger zu Mehrausgaben in Höhe von rund 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2016, rund 1 Milliarde Euro im Jahr 2017, rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2018, rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2019 und rund 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2020. Diese prognostizierten Mehrausgaben kommen den Krankenhäusern in Deutschland und damit auch den Hamburger Krankenhäusern zugute.

  1. Welche Sorgen haben die Hamburger Krankenhäuser wegen der geplanten Änderungen?

Die Kritik der Hamburger Krankenhäuser (vertreten durch die Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG)) gegen den Entwurf der Bundesregierung ist auf deren Homepage nachzulesen.

  1. Wann hat Senatorin Prüfer-Storcks mit den Hamburger Krankenhäusern über deren Sorgen gesprochen? Bitte jeweils Datum und Teilnehmer der Gespräche angeben.

Die zuständige Senatorin befindet sich in einem ständigen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Hamburger Krankenhäuser zu fachlichen Fragen. Dazu gehören auch die Inhalte der Krankenhausreform. Zuletzt fand ein Austausch auf dem Hamburger Krankenhaustag am 18. Juni 2015 statt, auf dem die Geschäftsführungen zahlreicher Hamburger Krankenhäuser anwesend waren.

  1. Was hat Senatorin Prüfer-Storcks bisher getan, um negative Folgen der geplanten Änderungen abzuwenden?

Die zuständige Senatorin hat sich in den Verhandlungen auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass gute Qualität leistungsgerecht besser vergütet wird. Dies stärkt den Krankenhausstandort Hamburg im Wettbewerb mit anderen Regionen. Die Hamburger Krankenhäuser erbringen bereits heute eine überdurchschnittliche Behandlungsqualität, sodass eine immer größere Zahl von Behandlungsfällen für das Umland und überregional erbracht wird. Bereits heute werden circa 30 Prozent der Behandlungsfälle für Patientinnen und Patienten erbracht, die nicht in Hamburg wohnen. Mit dem Gesetz wird diese Wettbewerbsposition weiter gestärkt.

In den weiteren Beratungen auf Bundesebene setzt sich die zuständige Senatorin dafür ein, dass Häuser, an die zum Beispiel aufgrund ihrer guten Behandlungsqualität Leistungen verlagert werden, für diese Mehrmenge keine Fixkostendegressionsabschläge hinnehmen müssen. Ebenso setzt sich die zuständige Senatorin für eine deutliche Aufstockung des Personalstellenförderprogramms ein. Damit werden unter

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/832

anderem zentrale Anliegen der HKG durch die zuständige Senatorin auf Bundesebene vertreten.

    9.     Wird der Senat im Gesetzgebungsverfahren Änderungen beantragen?

    Wenn ja: welche?

Wenn nein: warum nicht?

Der Senat hat sich mit der Frage noch nicht befasst.

Im Übrigen siehe Antwort zu 8.

Null-Retaxationen

5. Juni 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.05.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/00630 –

 

 

Betr.: Null-Retaxationen

 

Es gibt Immer wieder Berichte, dass Krankenkassen die Bezahlung von Rezepten verweigern, die geringfügige Formfehler aufweisen. Das kann dazu führen, dass künftig lebenswichtige Medikamente nicht mehr an den Patienten abgegeben werden, weil das ausgestellte Rezept kleine formale Fehler aufweist.

 

Ich frage den Senat:

 

  1. Wie viele entsprechend unterschiedlicher Sicherheitsstufen differenzierte Formalien gibt es bei der Verordnung von Arzneimitteln für gesetzlich versicherte Patienten?

 

Arzneimittel können in die Kategorien freiverkäuflich, apothekenpflichtig und verschreibungspflichtig eingeteilt werden. Bei der Abgabe von Arzneimitteln sind die gesetzlichen Vorgaben des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, des Arzneimittelgesetzes, der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung, des Transfusionsgesetzes und des SGB V zu beachten.

 

Arzneimittelrechtliche Vorgaben zur Verordnung verschreibungspflichtiger Arzneimittel finden sich in der Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (Arzneimittelverschreibungsverordnung – AMVV). Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wird unterschieden zwischen möglichen Verordnungen durch Kassenrezept für die gängigen verschreibungspflichtigen Arzneimittel (Muster 16 Kassenrezept), Betäubungsmittelrezept gemäß Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BTM-Rezept) für Betäubungsmittel und sogenannten T-Rezepten gemäß § 3a AMVV für das Verschreiben von thalidomid-, lenalidomid- oder pomalidomid- haltigen Arzneimitteln.

 

 

  1. Wie viele Abrechnungskürzungen und wie viele so genannte Null-Retaxationen (=gar keine Bezahlung) gab es in den letzten fünf Jahren in Hamburg? Bitte nach Jahren und nach Sicherheitsstufen (vgl. Frage 1) aufschlüsseln und die durchschnittliche und die maximale Kürzungshöhe angeben.

 

Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst.

 

 

  1. Nach welchen Kriterien nehmen die Krankenkassen die unterschiedlichen Retaxationen bis hin zur Null-Retaxation vor?

 

Kriterien für die Durchführung von Retaxationen durch die gesetzlichen Krankenkassen ergeben sich aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG Urteil vom 3. August 2006 B 3 KR 7/05 R). Hiernach besteht für den Bereich des Arzneimittelrechtes der Grundsatz, dass bei einem unwirksamen Kaufvertrag zwischen Apotheke und Krankenkasse die gezahlten Arzneimittelvergütungen zurückgefordert werden können (Retaxation), wobei ein wirksamer Kaufvertrag nur dann zustande kommt, wenn die in den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen niedergelegten Abgabebestimmungen eingehalten wurden.

 

Nach § 3 Absatz 1 des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Absatz 2 SGB V zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apothekerverband e. V. kommt ein Vertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke für vertragsgegenständliche Produkte durch die Annahme einer ordnungsgemäßen gültigen vertragsärztlichen Verordnung zustande. Ist eine Voraussetzung nach Absatz 1 nicht erfüllt, so besteht kein vertraglicher Zahlungsanspruch gegenüber der Krankenkasse.

Die Geltendmachung von Retaxationen durch die Krankenkassen kann zudem von den Inhalten der auf Landesebene nach § 129 Abs. 5 SGB V möglichen Ergänzungsverträge zur Arzneimittelversorgung abhängig sein. Somit kann es Unterschiede zwischen einzelnen Krankenkassen und Landesverbänden geben.

 

Die AOK Rheinland/Hamburg hat nach aktueller Auskunft in den letzten Jahren keine Retaxationen bei Apotheken wegen reiner Formfehler vorgenommen; es gäbe bei der AOK Rheinland/Hamburg aktuell keine festgelegten Kriterien für Retaxationen bei Formfehlern. Der Arzneimittelliefervertrag für die Regionen Hamburg und Nordrhein sieht bei Formfehlern nachträgliche Heilungsmöglichkeiten vor. Die AOK Rheinland/Hamburg würde bei regelmäßig vorkommenden Formfehlern sowohl mit dem Apothekerverein Hamburg als auch mit den betroffenen Apotheken eine Klärung versuchen, bevor eine Retaxation in Frage kommt.

 

Nach Auskunft des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek) Landesvertretung Hamburg werden von den Ersatzkassen rechnerische Fehler und Formfehler beanstandet. Formfehler seien zum Beispiel eine fehlende Arztunterschrift auf dem Rezept oder die Überschreitung von Ausschlussfristen (Gültigkeit des Rezeptes). In vielen Fällen erfolgt hingegen eine rechnerische Berichtigung, wenn der Schadensbetrag exakt ermittelbar ist oder wenn nicht, eine pauschalierte Kürzung. Ein schwerwiegender inhaltlicher Fehler sei unter anderem die nicht begründete Abgabe eines Arzneimittels, welches nicht vom anzuwendenden Rabattvertrag der jeweiligen Ersatzkasse erfasst ist.

 

Nach Auskunft der IKK classic werden dort Null-Retaxationen in der Regel nicht bei Formfehlern durchgeführt, sondern vorwiegend dann, wenn im Rahmen der pharmakologischen Prüfung Fehler identifiziert werden. Dies betrifft z. B. die Nicht-Abgabe von rabattbegünstigten Arzneimitteln.

 

 

  1. Hält es der Senat für angemessen, dass Formfehler dazu führen können, dass Arzneimittelkosten nicht erstattet werden, obwohl der Patient das richtige Arzneimittel erhalten hat?

 

Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.

 

Nach Auffassung der zuständigen Behörde kann eine Retaxation auf Null angemessen sein bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die Abgabe- und Abrechnungsvorschriften von Arzneimitteln oder gegen vertragliche Bestimmungen. Verwiesen wird hierzu auf die aktuelle Rechtsprechung (BVerfG 1 BvR 3571/13 und 1 BvR 3572/13 vom 07.05.2014 und BSG B 1 KR 49/12 R und B1 KR 5/13 R vom 2. Juli 2013).

 

 

  1. Inwieweit sind nachträgliche Heilungen von Formfehlern möglich, wenn der Versicherte zutreffend versorgt wurde und die Krankenkasse insoweit von ihrer Sachleistungspflicht freigeworden ist?

 

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die vertraglichen Vereinbarungen ermöglichen bereits heute die
Heilung bestimmter Formfehler der Verordnung. So ist z. B. in der Arzneimittelverschreibungsverordnung vorgesehen, dass Apotheker die Möglichkeit haben, die Verschreibung um bestimmte fehlende Angaben zu ergänzen, wenn ein dringender Fall vorliegt und eine Rücksprache mit der verschreibenden Person nicht möglich ist. Auch in den auf Landesebene geschlossenen Ergänzungsverträgen nach § 129 Abs. 5 SGB V zur Arzneimittelversorgung sind teilweise Regelungen vereinbart, die eine nachträgliche Heilung von Verordnungsfehlern ermöglichen.

 

 

  1. Hält es der Senat für angemessen, wenn wegen eines Formfehlers die Bezahlung verweigert wird, obwohl der Formfehler z.B. wegen Eilbedürftigkeit der Belieferung nicht mehr korrigiert werden kann?

 

Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.

 

 

 

  1. Was unternimmt der Senat, um eine Heilung zu ermöglichen? Insbesondere: Hat er entsprechend auf die Krankenkassen eingewirkt, die der Aufsicht Hamburger Behörden unterstehen?

 

Gesetzliche Regelungen zu Retaxationen fallen in den Bereich des Bundesrechts. Erforderliche Änderungen bzw. Konkretisierungen des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Absatz 2 SGB V sind zwischen den Vertragspartnern, dem Deutschen Apothekerverband e.V. und dem GKV Spitzenverband, zu vereinbaren.

 

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG (Art. 1 Nr. 58) (siehe BT Drs. 18/4095
vom 25. Februar 2015 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung) soll eine Ergänzung des § 129 SGV vorgenommen werden, wonach sich die Vertragspartner darüber zu einigen haben, in welchen Fällen einer Beanstandung der Abrechnung durch Krankenkassen, insbesondere bei Formfehlern, eine Retaxation vollständig oder teilweise unterbleibt. Die zuständige Behörde hält die beabsichtigte bundesgesetzliche Regelung für sinnvoll und zweckmäßig.

 

Nach aktueller Auskunft der landesunmittelbaren Betriebskrankenkasse wurden nur wenige Retaxationen auf Null vorgenommen. Anlässe aufsichtliche Maßnahmen zu ergreifen, liegen nach der aktuellen Rechtslage nicht vor.

 


 

E-Zigaretten

2. Juni 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Katja Suding (FDP) vom 26.05.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/585 –

 

 

Betr.:     E-Zigaretten

 

Wir fragen den Senat:

 

Die Wirkungen der E-Zigarette sind maßgeblich davon abhängig, welche Liquids verdampft werden. Die Bestandteile der Liquids variieren. Nicht alle Liquids enthalten Nikotin. Die Risiken einer Gesundheitsgefährdung richten sich daher nach der jeweiligen Zusammensetzung der Liquids und lassen sich nicht grundsätzlich festlegen.

 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

 

 

  1. Welches ist die genaue Wirkungsweise von so genannten e-Zigaretten?

 

Die sogenannten „Liquids“ werden mittels eines Heizelementes verdampft und dieser Dampf wird eingeatmet. Mit welchen Substanzen der Konsument dabei in Kontakt kommt, hängt von den zahlreichen Inhaltsstoffen der Flüssigkeiten ab, mit der die austauschbaren Kartuschen jeweils gefüllt sind. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

 

 

  1. Wie hoch ist die Schadstoffbelastung verglichen mit „normalen“ Rauch-Zigaretten? Bitte sowohl für den Raucher als auch für andere Personen in der Nähe („Passivraucher“) angeben.

 

Siehe Vorbemerkung.

 

 

  1. Wie groß ist die Gefahr, dass beim Gebrauch der E-Zigarette unbeabsichtigt das so genannte Liquid vom Nutzer aufgenommen wird?

 

Nach Aussagen des Deutschen Krebsforschungszentrums (Dkfz) kann aufgrund technischer Probleme ungewollt Flüssigkeit aus dem Liquid in den Mund oder auf die Haut gelangen. Die Gefahr, die von Vernebelungssubstanzen ausgeht, wird derzeit als gering eingestuft. Die potentielle Aufnahme der anderen Substanzen kann derzeit nicht beurteilt werden.

 

 

  1. Wie wird die so genannte E-Zigarette derzeit rechtlich bewertet?

 

In der Vergangenheit wurde die rechtliche Einstufung von E-Zigaretten nicht einheitlich gehandhabt. Für E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Lösungen wurde durch Verabschiedung der Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (Tabakrichtlinie) entschieden, E-Zigaretten in diese Richtlinie einzubeziehen. Die Umsetzung der Tabakrichtlinie in nationales Recht hat bis spätestens 20. Mai 2016 zu erfolgen. Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen entschieden, dass es sich bei den Lösungen für E-Zigaretten (sog. E-Liquids) nicht um Arzneimittel und bei den E-Zigaretten selbst nicht um Medizinprodukte handelt. Bis zur Umsetzung der Tabakrichtlinie in nationales Recht, unterliegen die E-Liquids für E-Zigaretten mit gefährlichen Inhaltsstoffen grundsätzlich den Anforderungen des Chemikalienrechts (ChemG).

 

 

  1. Wie hilfreich ist die E-Zigarette bei der Raucher-Entwöhnung? Welche belastbaren Studien gibt es hierzu?

 

Belastbare Studien
sind der zuständigen Behörde nicht bekannt.

 

 

  1. Wie hat sich der Absatz der E-Zigaretten seit 2010 entwickelt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

 

Erkenntnisse hierzu liegen der zuständigen Behörde nicht vor.

 

 

  1. Ist der Gebrauch der E-Zigarette derzeit dort erlaubt, wo das „normale“ Rauchen verboten ist – z.B. Gaststätten, öffentliche Verkehrsmittel, Behörden etc. Bitte ggf. nach Bundesländern aufschlüsseln.

 

Nein. Eine explizite Erlaubnis für den Gebrauch der E-Zigarette an öffentlichen Orten ist in keinem Land bekannt.

 

 

  1. Wird Hamburg den Gebrauch der E-Zigarette an solchen Orten erlauben bzw. entsprechende Bestrebungen auf Bundesebene unterstützen? Wenn ja: Wann ist mit einer entsprechenden Erlaubnis zu rechnen? Wenn nein: Warum nicht?

 

Nein. Eine Erlaubnis für den Konsum von E-Zigaretten an öffentlichen Orten wird in Hamburg grundsätzlich nicht erteilt. Entsprechende Bestrebungen auf Bundesebene sind nicht bekannt.

 



 

Cannabis

29. Mai 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Daniel Oetzel (FDP) vom 22.05.15

und Antwort des Senats

– Drucksache 21/572 –

 

 

Betr.:    Cannabis

Wir fragen den Senat:

  1. Wie hat sich der Cannabis-Konsum in Hamburg in den letzten zehn Jahren entwickelt? Bitte die Zahl der vermuteten Konsumenten für jedes Jahr angeben und dabei zwischen Erwachsenen und Kindern bzw. Jugendlichen differenzieren

 

Über den Cannabiskonsum von Erwachsenen gibt der Epidemiologische Suchtsurvey Aus-kunft, der alle sechs Jahre mit einer repräsentativen Stichprobe für Hamburg durch das Institut für Therapieforschung ausgewertet wird. Eine solche Studie wurde zuletzt im Jahr 2009 durchgeführt (http://www.hamburg.de/contentblob/3078458/data/ift-bericht.pdf). Damals gaben 51% der 18- bis 64-jährigen Hamburgerinnen und Hamburger an, jemals im Leben Cannabis konsumiert zu haben. 5% gaben dies für den Zeitraum der letzten 30 Tagen vor der Befragung an und galten deshalb als aktuell Konsumierende.

 

Über den Cannabis Konsum von Kindern liegen der zuständigen Behörde keine Daten vor. Die SCHULBUS-Studie der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen e.V. gibt Auskunft über den Suchtmittelkonsum von Jugendlichen (http://www.sucht-hamburg.de/daten—fakten).

 

Für folgende Jahre liegen Daten aus dieser Studie zum Cannabiskonsum von Jugendlichen (14 bis 17 Jahre) in Hamburg vor:

 

Jahr

Konsum mindestens einmal im Leben

Aktuell Konsumierende

2004

38 %

17%

2005

35 %

16 %

2007

23 %

9 %

2009

24 %

11 %

2012

29 %

17 %

 

Im Übrigen siehe Drs. 20/10408.

 

  1. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von Cannabis gab es in den letzten zehn Jahren? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und danach, ob es um Erwachsene bzw. Kinder/Jugendliche ging.

 

Die zur Beantwortung dieser Frage erforderlichen Daten werden im Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem der Staatsanwaltschaft MESTA statistisch nicht erfasst. Insbesondere wird nicht registriert, ob ein Verfahren wegen des Vorwurfs des Besitzes von Betäubungsmitteln jeweils Cannabis betrifft. Auch der Umstand, ob der jeweils Beschuldigte zur Tatzeit ein Kind oder Jugendlicher war, wird nicht gesondert erfasst.

 

Mitgeteilt werden kann, in wie vielen der bei der Staatsanwaltschaft registrierten Verfahren als Vorwurf der Besitz von Betäubungsmitteln gemäß §§ 29 Absatz 1 Ziff. 3, 29a Absatz 1 Ziff. 2 oder 29a Absatz 2 BtMG notiert ist. Dabei handelt es sich in den Jahren 2011 bis 2015 um die folgende Anzahl von Verfahren:

 

2011

2012

2013

2014

2015

Js

UJs

Js

UJs

Js

UJs

Js

UJs

Js

UJs

4.691

179

4.721

227

4.827

127

4.885

104

1.890

24

 

Eine Mitteilung hinsichtlich der Aktenzeichenjahrgänge 2005 bis 2010 kann nicht erfolgen, da diese löschungsbedingt nicht mehr vollständig sind. Eine händische Auswertung der Akten ist im Hinblick auf die für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehende Zeit nicht möglich.

 

Auch aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) lassen sich die für die Beantwortung der Frage erforderlichen Daten weitestgehend nicht entnehmen. Bis zum Jahr 2007 erfolgte für die Erfassung in der PKS nicht für alle relevanten Straftatbestände eine Unterscheidung nach Drogenarten. Darüber hinaus lässt die Anzahl der in der PKS erfassten Fälle keinen aussagekräftigen Rückschluss auf die daraus hervorgegangenen Ermittlungsverfahren zu.

 

Für die Jahre 2008 bis 2014 lassen sich der PKS allerdings folgende Zahlen zu in Hinblick auf Verstöße gegen das BtMG mit Cannabis tatverdächtigen Kindern, Jugendlichen, Heranwachsenden und Erwachsenden entnehmen:

 

Jahr

Tatverdächtige

insgesamt

Kinder

Jugendliche

Heranwachsende

Erwachsene

2008

3.506

8

419

697

2.382

2009

3.484

14

478

705

2.287

2010

3.097

15

435

596

2.051

2011

3.126

16

416

551

2.143

2012

3.468

17

547

612

2.292

2013

3.805

14

580

716

2.495

2014

3.949

17

657

715

2.560

 

 

  1. Wie viele dieser Ermittlungsverfahren wurden nach § 31 a BtmG eingestellt? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln und danach, ob es um Erwachsene bzw. Kinder/Jugendliche ging.

 

Bezogen auf die in der Antwort zu 2. mitgeteilten Js-Verfahren wurde ausweislich des Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystems der Staatsanwaltschaft MESTA in der folgenden Anzahl von Verfahren gemäß § 31a BtMG von der Verfolgung abgesehen:

 

2011

2012

2013

2014

2015

1.710

1.488

1.531

1.702

630

 

Hinsichtlich der Fragen, ob diese Verfahren den Vorwurf des Cannabis-Besitzes betrafen und ob sie sich jeweils gegen Jugendliche oder Erwachsene richteten, wird auf die Antwort zu 2 Bezug genommen. Verfahren gegen Kinder werden nicht nach § 31a BtmG eingestellt, sondern mangels Strafmündigkeit gem. §§ 170 Abs. 2 StPO, 19 StGB. Eine händische Auswertung der Akten ist im Hinblick auf die für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Blutspenden

29. Mai 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 22.5.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/571 –

 

 

Betr.:     Blutspenden

 

    Nach Medienberichten geht der Bedarf an Blutspenden zurück.

    

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der in Hamburg tätigen Blutspendedienste wie folgt:

 

 

  1. Wie viele Blutspenden wurden seit 2010 in Hamburg geleistet? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

 

Der zuständigen Behörde liegen hierzu keine Daten vor. Die vorliegenden Daten wurden von den Blutspendediensten zur Verfügung gestellt.

 

In Hamburg sind derzeit zwei Blutspendedienste ansässig:

  • Zentralinstitut für Transfusionsmedizin ZIT GmbH – Blutspendedienst Hamburg (ZIT) und
  • Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, Institut für Transfusionsmedizin (UKE).

     

    Der DRK Blutspendedienst Nord-Ost gGmbH (DRK) ist ebenfalls in Hamburg mit mobilen Entnahmestellen tätig, hat seinen Gesellschaftssitz jedoch in Dresden.

     

    Als Anhaltspunkt für die Entwicklung der Spendenbereitschaft kann die Anzahl der Neuspender für Vollblut, d.h. „klassische Blutspende“, pro Jahr dienen:

     

     

    Jahr

    Asklepios/ ZIT

    UKE

    DRK

    2010

    8.961

    2.507

    k.A.

    2011

    9.384

    3.731 

    k.A.

    2012

    9.515

    2.885 

    3.295

    2013

    9.967

    2.497 

    4.082

    2014

    9.522

    2.980 

    3.257

     

    ZIT: Zentralinstitut für Transfusionsmedizin

     

     

  1. Wie viele Blutspenden wurden seit 2010 in Hamburg benötigt? Falls dieser Bedarf nicht aus Hamburger Blutspenden befriedigt werden konnte: Wie wurde das Defizit gedeckt?

 

Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine Daten vor und diese ließen sich auch in der für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermitteln, da diese Daten auch in den Krankenhäusern nicht zentral abrufbar sind.

 

Der Bedarf für das UKE in Bezug auf Erythrozytenkonzentrate ergibt sich aus den folgenden Zahlen:

20102011201220132014Verbrauch Erythrozytenkonzentrate39.68538.41136.99134.51435.810Zukauf Erythrozytenkonzentrate17.22914.41613.51412.18914.885
Der Zukauf erfolgt von anderen Blutspendediensten in Hamburg (ZIT) sowie aus dem übrigen Bundesgebiet.

Bei welchen Blutgruppen und Rhesus-Faktoren gibt es einen Mangel an Blutspenden, bei welchen einen Überschuss?
 

 

Der Bedarf des UKE kann nicht für alle Blutgruppen vollständig durch das eigene Spende-Aufkommen gedeckt werden. Besonderer Mangel besteht an Erythrozytenkonzentraten der Blutgruppe 0 sowie an Rhesus-negativen Präparaten.

 

Nach Darstellung des DRK Blutspendedienst Nord-Ost wird für kontinuierliche Versorgung der Patientinnen und Patienten in den versorgten Kliniken im Durchschnitt für fünf Tage Blutkonserven vorrätig gehalten, bei einer Haltbarkeit der Erythrozytenkonzentrate von 35 bis 42 Tagen. Während bei den Blutgruppen B Rhesus positiv und AB Rhesus positiv der durchschnittliche Tagesbestand schon einmal auf sieben bis zehn Tage ansteigen kann, kann bei den Blutgruppen 0 Rhesus negativ, A Rhesus negativ, B Rhesus negativ der Tagesbestand saisonal bedingt, aber sehr selten, auf zwei bis drei Tage absinken.

 

Laut ZIT/Asklepios Kliniken Hamburg besteht ein Mangel an Blutgruppen O/A Rhesus negativ, Rh-Mosaik CCD.ee/ccD.E. bei allen Blutgruppen. Aufgrund der geringeren Nachfrage besteht bei der Blutgruppe AB/B Rhesus positiv ein Überangebot.

 

 

  1. Welche Blutspendestationen in Hamburg und im Umland wurden seit 2010 geschlossen und bei welchen ist eine Schließung geplant?

 

Das ZIT hat in Hamburg die externen Betriebsstätten in Bergedorf und Hamburg-West in Rissen geschlossen. In Niedersachsen wurden Anfang 2015 die externen Betriebsstätten in Lüneburg (2015) und Stade (2014) geschlossen. Das ZIT passt die Angebote dem jeweiligen Bedarf an.

 

Die eigenständige Blutspendeeinrichtung des Albertinen-Krankenhauses wurde im September 2013 aufgegeben und dem UKE angegliedert. Es besteht aber weiterhin eine Entnahmestelle am Albertinen-Krankenhaus. Darüber hinaus wurde die Blutspendeeinrichtung des Marienkrankenhauses geschlossen.

 

 

  1. Welche Informationen über den Spender werden erhoben? Insbesondere: wird eine DNA-Analyse erhoben? Wann werden diese Informationen gelöscht?

 

Daten zur Feststellung der Spenderidentität und der Spendereignung oder Spendertauglichkeit werden gemäß Hämotherapierichtlinie erhoben. Es wird keine DNA-Analyse des Spenders durchgeführt.

 

Der Umgang mit den Spenderdaten ist im Transfusionsgesetz § 11 geregelt. Die Aufbewahrungsfristen reichen von 15 bis zu 30 Jahren. Anschließend werden die Daten gelöscht bzw. vernichtet.

 

Erhoben werden Meldedaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse, Telefon), Anamnese (Vorerkrankungen, Reiseanamnese, mögliche Infektionsrisiken), Blutuntersuchung auf Infektionsparameter sowie die Blutgruppenbestimmung, Untersuchungsbefunde, Spendezahlen, Freigabebefunde.

Wohnpflegeaufsicht in Hamburger Einrichtungen – wie ist der aktuelle Stand?

19. Mai 2015

21-497_Anlage1

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Jennyfer Dutschke und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.05.2015

und Antwort des Senats

– Drucksache 21/497 –

 

 

Betr.:    Wohnpflegeaufsicht in Hamburger Einrichtungen – wie ist der aktuelle Stand?

Das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) regelt Anforderungen an verschiedene Wohn- und Betreuungseinrichtungen sowie deren Überprüfung. Nach aktuellen Presseberichten hat sich der Bezirksseniorenbeirat Harburg in einem offenen Brief an die Gesundheitssenatorin gewandt. Problematisiert wird die Zentralisierung von regionalen WohnPflegeAufsichten, die dem demografischen Wandel und dem Prinzip der Bürgernähe widersprechen würde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Welche Einrichtungen unterliegen derzeit den Regelungen des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes? Bitte eine Gesamtzahl angeben, nach Bezirken aufschlüsseln, nach ambulanten und stationären Einrichtungen unterscheiden und den jeweiligen Träger angeben.

Das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) kennt als „Einrichtungen“ Wohneinrichtungen und Gasteinrichtungen. Die Fragestellung legt nahe, dass insgesamt die Wohn- und Betreuungsformen im Sinne des HmbWBG betrachtet werden sollen. Somit sind in der Anlage 1 die Wohn- und Betreuungsformen im Sinne des HmbWBG, d.h. Servicewohnanlagen, Wohngemeinschaften, Wohneinrichtungen, Gasteinrichtungen und ambulante Dienste aufgeführt. Die Einordnung in die Kategorien „ambulant“ und „stationär“ ist nicht für alle Angebote definiert, von ihrer Verwendung wird daher abgesehen. Die Gesamtzahl der aufgeführten Wohn- und Betreuungsangebote beträgt 1.036. Die Aufschlüsselung nach Bezirken ist in der folgenden Tabelle wiedergegeben:

Anzahl Wohn- und BetreuungsangeboteHamburg-Mitte167Altona171Eimsbüttel115Hamburg-Nord173Wandsbek280Bergedorf65Harburg65

Gibt es bisher Abweichungen zu denen in der Drs. 20/14261 aufgeführten Stellenbesetzungen bei der Wohn-Pflege-Aufsicht? Wenn ja, bitte nach Bezirken aufschlüsseln.

Lediglich im Bezirksamt Eimsbüttel ist eine Stelle zurzeit nicht besetzt, sonst gibt es keine Änderungen gegenüber der Drs. 20/14261

  1. Wie hoch war jeweils in den Jahren 2013 und 2014 und ist in diesem Jahr der Krankenstand bei diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?

Siehe Drs. 20/8281.

  1. In welchem Umfang sind personelle Veränderungen (Personalaufwuchs beziehungsweise Personalabbau) jeweils in den Bezirken geplant?

geplante personelle VeränderungenHamburg-MitteKeineAltonaKeineEimsbüttelKeineHamburg-NordKeineWandsbekKeineBergedorfzusätzlich 0,26 Vollzeitäquivalente befristet vom 1.6. – 30.11.2015HarburgKeine

Wie viele Einrichtungen wurden jeweils in den Jahren 2013, 2014 und bisher in diesem Jahr überprüft? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln und angeben, wie viele Einrichtungen zweifach beziehungsweise mehrfach sowie unangemeldet beziehungsweise angemeldet überprüft wurden. Welche Mängel wurden dabei festgestellt?

Geprüfte Einrichtungen 2013
 

Geprüfte

Einrichtungen

mehrfach geprüft

angemeldet

unangemeldet

Hamburg-Mitte

32

7

9

23

Altona

60

15

15

60

Eimsbüttel

13

k.A.

2

11

Hamburg-Nord

91

k.A.

12

79

Wandsbek

59

17

2

57

Bergedorf

40

4

37

3

Harburg

5

0

0

5

Geprüfte Einrichtungen 2014
 

Geprüfte Einrichtungen

mehrfach geprüft

angemeldet

unangemeldet

Hamburg-Mitte

51

8

12

39

Altona

54

15

15

54

Eimsbüttel

15

0

4

11

Hamburg-Nord

97

k.A.

0

97

Wandsbek

67

15

1

66

Bergedorf

42

7

1

41

Harburg

14

0

0

14

Geprüfte Einrichtungen 2015
 

Geprüfte Einrichtungen

mehrfach geprüft

angemeldet

Unangemeldet

Hamburg-Mitte

33

4

2

31

Altona

16

0

5

11

Eimsbüttel

4

0

0

4

Hamburg-Nord

23

k.A.

0

23

Wandsbek

20

4

0

20

Bergedorf

9

2

0

9

Harburg

6

0

0

6

„k.A.“ = keine Angabe; als Begründung wurde insbesondere angegeben, dass Daten statistisch nicht erfasst werden und für eine Auswertung der Akten die für die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehende Zeit nicht ausreichte.

Angaben der Bezirksämter Mai 2015

Bei den Prüfungen zeigten sich Mängel in weitgehend den gleichen Bereichen wie sie in Drs. 20/8281 dargestellt wurden.

  1. Wie vielen Einrichtungen wurde die Betreuungserlaubnis nach Prüfungen jeweils in den Jahren 2013, 2014 und in diesem Jahr entzogen? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.

    Untersagung des Betriebs

    Hamburg-Mitte

    0

    Altona

    0

    Eimsbüttel

    0

    Hamburg-Nord

    1 (2013), 2 (2014)

    Wandsbek

    0

    Bergedorf

    0

    Harburg

    1 (2014)0

     

  2. Wie viele externe Hinweise auf Verstöße gegen das HmbWBG gab es jeweils in den Jahren 2013, 2014 und in diesem Jahr? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Wie häufig wurden Verstöße nach den Prüfungen festgestellt?

Anzahl Beschwerden bei der Wohn-Pflege-Aufsicht

2013

2014

2015

Hamburg-Mitte

46

35

24

Altona

31

27

4

Eimsbüttel

9

k.A.

6

Hamburg-Nord

65

64

21

Wandsbek

39

103

32

Bergedorf

31

70

14

Harburg

6

20

3

Anzahl der Verstöße nach Prüfung

2013

2014

2015

Hamburg-Mitte

5

9

7

Altona

k.A.

k.A.

k.A.

Eimsbüttel

k.A.

0

0

Hamburg-Nord

12

97

3

Wandsbek

126

136

46

Bergedorf

3

10

3

Harburg

0

1

0

Angaben der Bezirksämter Mai 2015

Eine Differenzierung danach, wie viele Mängel aufgrund von Beschwerden festgestellt wurden, konnte nicht geleistet werden, weil dies Aktenauswertungen erforderlich gemacht hätte, die in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich waren. Deshalb haben Bezirksämter keine Angaben gemacht oder alle bei Prüfungen festgestellten Mängel aufgeführt.

  1. Wie bewertet der Senat die folgenden Zielsetzungen unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse zur Zentralisierung
  1. Stärkung der Nutzerrechte
  2. Sicherstellung einer Wohn- und Betreuungsqualität
  1. Entwicklung, Weiterentwicklung und Sicherung neuer Wohn- und Pflegeformen und neuer Angebotstypen
    1. Ausgangspunkt sollen die Nutzerinnen und Nutzer und ihre Interessen und Bedürfnisse sein
    2. Besserer Schutz der Nutzerinnen und Nutzer und ihre Rechte
    3. Förderung der Leistungsqualität
    4. Informationspflichten der Leistungserbringer
    5. Veröffentlichungspflichten der zuständigen Betreiber?

Die Ziele sind nach Auffassung der zuständigen Behörde erreichbar.

  1. Welche Ziele sind aus Sicht des Senats unter Berücksichtigung der Drs. 20/14261 nicht erreicht worden? Gibt es Abweichungen zu den Zielsetzungen? Wenn ja, welche und warum? Wenn nein, warum nicht? Welche weiteren Umsetzungsschritte werden wann unternommen?

Der Senat hat die Bürgerschaft mit der Drs. 20/14261 vom 13. Januar 2015 umfassend über seinen Erkenntnisstand und die geplanten Schritte informiert; diese Darstellung ist weiterhin aktuell.

  1. Welche Veränderungen plant der Senat für die Jahre 2015 und 2016 durch die Probleme bei der Zentralisierung von regionalen WohnPflegeAufsichten in den einzelnen Bezirken? Werden Bürgernähe und demographischer Wandel künftig mehr berücksichtigt? Wenn ja, wie und wann wird die Bürgerschaft darüber informiert? Wenn nein, warum nicht?
  2. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der Zentralisierung von regionalen WohnPflegeAufsichten (bitte genau begründen und die Auswirkungen der Zentralisierung darstellen)?

Der Senat hat sich mit der Umsetzung der angesprochen Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag vom 15. April 2015 noch nicht befasst.


Obligatorische Zweitmeinung vor Operationen

5. Mai 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.04.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/363 –

 

 

Betr.:     Obligatorische Zweitmeinung vor Operationen

 

Senatorin Prüfer-Storcks setzt sich für die obligatorische Einholung einer zweiten Meinung vor Operationen ein. Sie stützt sich dabei auf Meinungen von Krankenkassen.

 

Ich frage den Senat:

 

  1. Welche Erkenntnisse haben der Senat und/oder die zuständige Behörde über überflüssige Operationen in Hamburger Krankenhäusern?
  2. Auf welchen wissenschaftlichen Untersuchungen basieren diese Erkenntnisse?
  3. Hat die zuständige Senatorin die Auffassung der Hamburger Krankenhäuser zu diesen Erkenntnissen eingeholt, bevor sie sich in der Öffentlichkeit geäußert hat? Wenn ja: Wann erfolgten entsprechende Gespräche und wie war die Auffassung der Krankenhäuser? Wenn nein: Warum nicht?

 

Die Erkenntnisse zu nicht notwendigen Operationen in Krankenhäusern beruhen auf dem Gutachten zur Mengenentwicklung in den Krankenhäusern vom Juli 2014. Dieses vom Hamburg Center for Health Economics der Universität Hamburg und der Technischen Universität Berlin erstellte Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Erhöhung der stationären Fallzahlen auf ein komplexes Geflecht von nachfrage- und angebotsseitigen Ursachen zurückzuführen ist. Zu den angebotsseitigen Ursachen gehört, dass Krankenhäuser ihre Fallzahlen kausal als Antwort auf Veränderungen der Deckungsbeiträge verändern. Diese Aussage des Gutachtens deutet darauf hin, dass die Krankenhäuser teilweise nicht notwendige Operationen durchführen. Die Beauftragung dieses Gutachtens erfolgte durch den GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und den Verband der Privaten Krankenversicherung. Sie beruhte auf § 17b Abs. 9 KHG, wonach die Selbstverwaltung einen gemeinsamen Forschungsauftrag mit dem Ziel vergeben soll, die Leistungsentwicklung und bestehende Einflussgrößen zu untersuchen. Die zuständige Senatorin befindet sich in einem ständigen Dialog mit Vertretern Hamburger Krankenhäusern zu fachlichen Fragen, dazu gehört auch die Mengenentwicklung im stationären Bereich.

 

 

  1. Welche Kosten würde die obligatorische Einholung einer Zweitmeinung vor Operationen verursachen?
  2. Wer soll nach Auffassung diese Kosten tragen? Genauer: Erhalten die Krankenhäuser hierfür eine zusätzliche, nicht budgetierte Vergütung?
  3. Wie gedenkt die Senatorin zu verfahren, wenn Patienten keine Einholung einer zweiten Meinung wünschen und deshalb die Untersuchung durch einen anderen Arzt incl. Offenbarung ihrer Krankengeschichte ablehnen?
  4. Wie gedenkt die Senatorin zu verfahren, wenn Erst- und Zweitmeinung unterschiedlich sind? Soll dann eine obligatorische Drittmeinung eingeholt werden?

 

Der Anspruch der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine ärztliche Zweitmeinung soll bundesweit im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) geregelt werden. Das hierzu auf Bundesebene laufende Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass dieser Anspruch bei bestimmten mengenanfälligen planbaren Leistungen geschaffen und von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert wird. Es liegt in der Entscheidung der Versicherten, ob sie diese Möglichkeit in Anspruch nehmen und welche Konsequenzen sie aus dem Ergebnis ziehen.

 

 



 

Unterschriftenaktion gegen das Versorgungsstärkungsgesetz

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/350

21. Wahlperiode     05.05.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.04.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Unterschriftenaktion gegen das Versorgungsstärkungsgesetz

Am 21. April 2015 wurden in der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz sehr viele Unterschriften gegen das sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz abgegeben.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Unterschriften wurden abgegeben?

Bei der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wurden rund 15.000 Unterschriften abgegeben.

  1. Welches sind die wesentlichen Forderungen, die die Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützen?

Die Unterschriftenlisten enthalten ausschließlich die Behauptung, durch das Versorgungstärkungsgesetz würden bis zu 1.000 Praxen in Hamburg abgeschafft und die Forderung nach einer Änderung des Gesetzentwurfs.

  1. Welche Haltung nimmt der Senat zu dem geplanten Gesetz ein?

Grundsätzlich wird die Zielsetzung des Gesetzentwurfs für ein GKV-Versorgungsstärkungsgesetz unterstützt, die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit in der vertragsärztlichen Versorgung zu flexibilisieren, um auch zukünftig eine flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherzustellen, sowie den Zugang der Versicherten zu einer schnellen und sektorenübergreifenden Versorgung zu verbessern. Allerdings besteht durchaus Änderungs- und Ergänzungsbedarf. Entsprechend haben Hamburg und die anderen Länder im ersten Durchgang des Bundesrats zahlreiche Änderungen beschlossen (BR.-Drs. 641/14). Eine abschließende Haltung des Senats ist dem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten.

  1. Wird der Senat dem Gesetz im Bundesrat zustimmen?

Siehe Antwort zu 3.

  1. Hat die zuständige Senatorin das Gespräch mit dem Protest-Komitee der Hamburger Ärzte und Psychotherapeuten gesucht?

    Wenn ja: Wann hat ein solches Gespräch stattgefunden und welches Ergebnis hatte es?

    Wenn nein: warum nicht?

Die Gesundheitssenatorin steht im kontinuierlichen Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Hamburger Ärzteschaft – auch zum Versorgungsstärkungsgesetz. Der Leiter des Amtes Gesundheit hat am 21. April 2015 die Unterschriftenlisten entgegen genommen und ein Gespräch mit dem „Protest-Komitee Hamburger Ärzte und

    Drucksache 21/350      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Psychotherapeuten“ geführt. Dabei wurde unter anderem erläutert, dass die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen nicht zu dem befürchteten Abbau von Arztsitzen führen werden, da ein solcher Abbau nicht ohne Zustimmung der Krankenversicherung möglich wäre.

  1. Wie will der Senat verhindern, dass infolge des Gesetzes in Hamburg Praxen von Ärzten und Psychotherapeuten beseitigt werden?

Der Senat hat auf das Verfahren keinen Einfluss. Zuständig für die Entscheidung über die Wiederbesetzung oder den Aufkauf eines Vertragsarztsitzes ist der paritätisch besetzte Zulassungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen. Kommt im Zulassungsausschuss keine Mehrheit für den Abbau eines Vertragsarztsitzes zustande, erfolgt regelhaft eine Wiederbesetzung.

Im Übrigen siehe Antwort zu 5.

  1. Wie will der Senat die psychotherapeutische Versorgung in Hamburg angesichts der bereits jetzt schwierigen Situation sicherstellen, wenn viele psychotherapeutische Praxen beseitigt werden?

Siehe Antwort zu 6.

2

Schweigepflicht in der Psychiatrie

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/336

21. Wahlperiode     30.04.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.04.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Schweigepflicht in der Psychiatrie

Ich frage den Senat:

Neben dem Recht auf Selbstbestimmung ergibt sich die Schweigepflicht in der Psychiatrie wie in allen anderen medizinischen Disziplinen aus dem Behandlungsvertrag mit dem Arzt/der Ärztin, dem Strafgesetzbuch (§ 203 StGB „Verletzung von Privatgeheimnissen“), den Berufsordnungen, zum Beispiel der Landesärztekammern oder Landespsychotherapeutenkammern, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie den Datenschutzgesetzen der einzelnen Bundesländer. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Welche Personen, die in der Psychiatrie tätig sind, unterliegen der Schweigepflicht? Bitte die Berufsgruppen angeben sowie, ob diese Schweigepflicht jeweils strafbewehrt ist.

Alle Berufsgruppen, die im medizinischen, psychosozialen oder psychotherapeutischen Bereichen tätig sind, insbesondere

  • Ärztinnen und Ärzte,
  • Diplom-Psychologinnen und -Psychologen,
  • Diplom-Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie Diplom-Sozialarbeiterinnen und -arbeiter,
  • Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten,
  • Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten,
  • weitere Berufsgruppen (Krankenschwestern und -pfleger, Arzthelferinnen und -hel-fer, Sprechstundenhilfen, Studentinnen und Studenten, Diplom-Pädagoginnen und -Pädagogen et cetera) unterliegen der Schweigepflicht. Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht können für den Arzt/die Ärztin oder das Krankenhaus straf-, berufs- (durch die Ärztekammer, Psychotherapeutenkammer) und zivilrechtliche Folgen haben.

    2. Wie wird bei einer psychiatrischen Behandlung durch mehrere Personen sichergestellt, dass die Schweigepflicht gewahrt bleibt?

Die (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (Stand 2011) bestimmt in § 9 Absatz 4: „Wenn mehrere Ärztinnen und Ärzte gleichzeitig oder nacheinander dieselbe Patientin oder denselben Patienten untersuchen oder behandeln, so sind sie untereinander von der Schweigepflicht insoweit befreit, als das Einverständnis der Patientin oder des Patienten vorliegt oder anzunehmen ist.“

    Drucksache 21/336      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

§ 14 Absatz 6 der Berufsordnung der Psychotherapeutenkammer Hamburg bestimmt, dass im Rahmen kollegialer Beratung, Intervision, Supervision oder zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und Lehre Informationen über Patientinnen und Patienten und Dritte nur in anonymisierter Form verwendet werden dürfen, soweit nicht eine ausdrückliche Entbindung von der Schweigepflicht vorliegt.

  1. Wie wird bei einer Gruppentherapie sichergestellt, dass niemand unfreiwillig über sein Krankheitsbild sprechen muss?

Eine Voraussetzung für die Teilnahme an einer Gruppentherapie ist eine Gruppenfähigkeit. Jeder Teilnehmer/jede Teilnehmerin muss selbst entscheiden, welche Inhalte in die Gruppe eingebracht werden. Dabei unterliegen die an den Gruppesitzungen teilnehmenden Therapeutinnen und Therapeuten der Schweigepflicht. Die einzelnen Gruppenmitglieder werden auf die Vertraulichkeit der in der Gruppe angesprochenen Themen hingewiesen. Eine wichtige Aufgabe der Therapeutinnen und Therapeuten ist in diesem Zusammenhang, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hierin zu unterstützen und Grenzen zu setzen.

  1. Was kann ein Patient tun, wenn er den Eindruck hat, dass bei seiner Behandlung gegen die Schweigepflicht verstoßen wird?

Bei dem Verdacht eines Verstoßes gegen die Schweigepflicht bestehen für Patientinnen und Patienten vielfältige Reaktionsmöglichkeiten. Neben einer direkten Klärung der Angelegenheit mit der betroffen Person besteht die Möglichkeit, das nach § 6a des Hamburgischen Krankenhausgesetzes vorzuhaltende Beschwerdemanagement des Krankenhauses zu kontaktieren. Darüber hinaus kann die Patientin oder der Patient sich wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Berufsrechts an die Beschwerdestelle der Ärztekammer Hamburg oder die Beschwerdekommission der Psychotherapeutenkammer Hamburg wenden. Auch der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kann bei einem möglichen Verstoß gegen die Schweigepflicht kontaktiert werden. Schließlich kann auch bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB) erstattet werden.

  1. Hat der Datenschutzbeauftragte insofern schon Untersuchungen angestellt?

    Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit führt immer wieder Prüfungen durch und wird von Daten verarbeitenden Stellen auch beratend hinzugezogen. Dabei geht es zum einen um Einzelfälle, denen aufgrund von Bürgerbeschwerden nachgegangen wird und zum anderen um grundlegende Verfahren, die sowohl den Behandlungsbereich als auch den Forschungsbereich betreffen und eine komplexe Überprüfung erfordern. Soweit hierbei eine informierte Einwilligung des Patienten erforderlich ist, werden insbesondere die Aufklärungs- und Einwilligungsunterlagen intensiv geprüft; Verbesserungsempfehlungen werden dabei von den entsprechenden Stellen umgesetzt. Zu den Ergebnissen der Prüfungen im Einzelnen kann aufgrund der Heterogenität der Fälle keine allgemeine Aussage getroffen werden.

  1. War der Datenschutzbeauftragte bei der Aufstellung und Durchführung von „psychenet – Hamburger Netz psychische Gesundheit“ beteiligt?

         Wenn nein: warum nicht?

Ja.

 

2

Personalverordnung zum Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/178

21. Wahlperiode     10.04.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.04.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Personalverordnung zum Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz

Ich frage den Senat:

  1. Wann wird die Personalverordnung zum Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz erlassen?

Die Wohn- und Betreuungspersonalverordnung (WBPersVO) wurde am 14. Februar 2012 erlassen (HmbGVBl 2012, S. 50, siehe auch http://www.hamburg.de/ contentblob/3295844/data/wbpersvo.pdf).

  1. Was ist der wesentliche Inhalt der Verordnung?

Die Wohn-und Betreuungspersonalverordnung (WBPersVO) regelt die personellen Anforderungen an Wohn- und Betreuungsformen im Anwendungsbereich des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG). Dazu zählen insbesondere Pflegeeinrichtungen und ambulanten Dienste.

Zentrale Inhalte der Verordnung sind:

  • Verpflichtung zur systematischen Personalentwicklung einschließlich Gesundheits-förderung und familienfreundlichen Arbeitszeiten,
  • Fachkraftquote von 50 Prozent und Anteil ungelernter Kräfte nicht unter 40 Pro-zent,
  • Differenzierte Anforderungen an Leitungskräfte, Regelung zum Einsatz von Leiharbeitskräften.

Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  • Welche Anforderungen werden an das Leitungspersonal von Pflegediensten gestellt?

Ambulante Pflegedienstleister müssen über eine Leitung verfügen, der die Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Leitung des Pflegedienstes obliegt. Die Wahrnehmung der Aufgaben kann in Personalunion mit der Pflegedienstleitung erfolgen. Die jeweiligen Anforderungen an das Leitungspersonal von Pflegediensten sind in §§ 20 und 21 WBPersVO geregelt.

  • Gelten diese Anforderungen nur für ambulante Dienste oder auch für stationäre?

Diese Anforderungen gelten nur für ambulante Dienste. Die Anforderungen an das Leitungspersonal von Wohneinrichtungen, Gasteinrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe finden sich in den §§ 7, 8, 14, 15 und 27 der Verordnung.

    Drucksache 21/178      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Werden betreffend die Befähigung des Leitungspersonals nur Vorgaben betreffend die Zahl der absolvierten Weiterbildungsstunden oder auch betreffend die Inhalte gemacht?

Die WBPersVO enthält im Wesentlichen ergebnisorientierte Anforderungen in Form von Leitungskompetenzen, die vorhanden sein müssen.

  • Inwiefern unterscheiden sich die Anforderungen betreffend das Leitungspersonal von denjenigen in anderen Bundesländern, insbesondere in Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein?

Derzeit verfügen acht Länder über eine eigene Landespersonalverordnung (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Hamburg). In den anderen Ländern gelten die Anforderungen der Heimpersonalverordnung des Bundes bis zur Ablösung durch eine Landesverordnung weiter.

Von den Anforderungen der Verordnungen der anderen sieben Länder unterscheiden sich die Anforderungen an Leitungskräfte in Hamburg im Wesentlichen in folgenden Punkten:

  • Abgestufte Anforderungen entsprechend den jeweiligen Anwendungsbereichen des HmbWBG,
  • Personen, die ausschließlich über eine kaufmännische oder betriebswirtschaftliche Ausbildung oder Verwaltungsausbildung verfügen, können keine Leitungsfunktion wahrnehmen,
  • Festlegung der Verantwortungsbereiche.

Ferner müssen die nachzuweisenden Weiterbildungen bei einer akkreditierten oder staatlich anerkannten Weiterbildungseinrichtung erworben sein.

  • Können Leitungspersonen, die in Niedersachsen, Bremen oder Schleswig-Holstein als solche anerkannt wurden, ohne weitere Nachschulung auch in gleicher Weise in einem Hamburger Unternehmen arbeiten?

         Wenn nein: warum nicht?

Ja, sofern sie die erforderlichen Anforderungen der WBPersVO erfüllen.

  • Wer finanziert die Weiterbildung zu leitenden Funktionen in Pflegeeinrichtungen?

Die Weiterbildungen werden grundsätzlich von der betreffenden Person selbst oder/ und von der Pflegeeinrichtung finanziert. Zurzeit gibt es jedoch in Hamburg ein durch den Europäischen Sozialfonds gefördertes Programm, die „3. Hamburger Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege“, durch das Leitungsqualifizierungen in der Langzeitpflege in großem Umfang unterstützt werden. Der Träger des Programms ist die Hamburgische Pflegegesellschaft. Zudem begründet das von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) – sogenanntes Meister-BAföG – einen individuellen Rechtsanspruch auf Förderung von beruflichen Aufstiegsfortbildungen. Bei Bestehen der Prüfung wird ein Erlass von 25 Prozent auf das auf die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren entfallende Restdarlehen gewährt.

  • Gibt es belastbare Erkenntnisse, dass eine unzureichende Qualifikation des Leitungspersonals zu Problemen bei der Pflege geführt hat?

    Wenn ja: Inwiefern reagiert die Verordnung darauf?

Ja. Fehlentwicklungen aufgrund gravierender Managementmängel haben nach übereinstimmenden Erfahrungen in der Praxis nicht selten erhebliche Mängel in der Versorgung pflegebedürftiger und behinderter Menschen zur Folge. Insbesondere die Fähigkeiten und Fertigkeiten, Beschäftigte in der Pflege erfolgreich zu führen, sie an das Unternehmen im Sinne der Betreuungskontinuität für die Bewohnerinnen und Bewohner zu binden und die Einrichtung zu einer modernen Wohn- und Betreuungsform weiterzuentwickeln, lassen in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten oft zu wünschen übrig. Die WBPersVO reagiert darauf durch entsprechende Anforderungen

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/178

an Leitungsqualifikationen und Leitungskompetenzen sowie an das Personal- und Qualitätsmanagement in Einrichtungen und Diensten. Dies entspricht auch der von verschiedenen Bundes- und Landesministerien, Behörden und Spitzenverbänden abgeschlossenen Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege, in der unter VII.2 festgehalten ist: „Leitungs- und Führungskräfte von Pflegeeinrichtungen sollen durch Fort- und Weiterbildung besser in die Lage versetzt werden, den aktuellen Herausforderungen in Personalführung und Betriebsleitung gerecht werden zu können.“ Als Beitrag der Länder wird aufgeführt „Die Länder sagen zu, die besonderen Qualifikationsanforderungen an Leitungs- und Führungskräfte in Pflegeeinrichtungen in den

Personalverordnungen zum Heimrecht adäquat zu berücksichtigen.“

  1. Gibt es Bestandsschutz, das heißt ein Recht des bisherigen Leitungspersonals ohne die neuen Anforderungen ihre Tätigkeit weiter auszuüben?

Wenn nein: Warum nicht und welche Übergangsfristen werden gewährt?

Ja. Gemäß § 33 Absatz 2 WBPersVO gelten Personen, die bis zum Inkrafttreten der

WBPersVO als Leitung oder als nachgeordnete Leitungskraft einer Wohn- und Betreuungsform fachlich geeignet waren, auch weiterhin als fachlich geeignet, solange sich Mängel nicht auf mangelnde Kompetenzen dieser Personen zurückführen lassen.

  1. Wann und in welcher Form wurden die Betroffenen zu der geplanten Verordnung angehört?
  2. Wie haben die Betroffenen gegebenenfalls zu dem Verordnungsentwurf Stellung genommen?

Der Verordnungsentwurf wurde vor Inkrafttreten der Verordnung in einer längeren, intensiven Beratungsphase von mehreren Wochen mit Trägern, Verbänden, den Bezirksämtern, der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration sowie anderen beteiligten Behörden erörtert beziehungsweise abgestimmt. Die Betroffenen wurden mündlich und schriftlich angehört.

  1. Wann wird der Bürgerschaft die Verordnung zur Kenntnis gegeben?

Die Verordnung wurde im „Hamburgischen Gesetzes- und Verordnungsblatt“, Ausgabe Nummer 8 vom 21. Februar 2012, veröffentlicht.

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