Datenschutz beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1419

21. Wahlperiode     04.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.08.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Datenschutz beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Informationen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) Nord und der BKK Beiersdorf AG wie folgt:

  1. Welche Krankenkassen haben ihren Sitz in Hamburg und unterliegen daher der Aufsicht der Hamburgischen Verwaltung?

Der Aufsicht der Hamburgischen Verwaltung (Aufsichtsbehörde) unterliegt die BKK Beiersdorf AG, da sie als landesunmittelbare Krankenkasse ihren Sitz in Hamburg hat und ihr Zuständigkeitsbereich sich nicht über mehr als drei Länder erstreckt. Alle anderen Krankenkassen mit Sitz in Hamburg sind bundesunmittelbare Krankenkassen und unterliegen der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes (§ 90 SGB IV).

  1. Welche Behörde übt diese Aufsicht aus?

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz.

  1. Unter welchen Umständen kann der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) Behandlungsunterlagen anfordern?

Der MDK kann Behandlungsunterlagen anfordern, wenn ihm ein Auftrag einer Krankenkasse für eine Beratung, Begutachtung oder Prüfung zu den in § 275 SGB V geführten Fragestellungen vorliegt. Die Gutachter des MDK können nach § 276 Absatz 2 SGB V ergänzend Behandlungsunterlagen zur Begutachtung anfordern, wenn die bislang vorgelegten Unterlagen keine adäquate Begutachtung erlauben.

Im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit soll nach § 18 Absatz 4 SGB XI der MDK oder der von der Pflegekasse beauftragte Gutachter, soweit der Versicherte einwilligt, die behandelnden Ärzte des Versicherten, insbesondere die Hausärzte, in die Begutachtung einbeziehen und ärztliche Auskünfte und Unterlagen über die für die Begutachtung der Pflegebedürftigkeit wichtigen Vorerkrankungen sowie Art, Umfang und Dauer der Hilfebedürftigkeit einholen.

  1. Wem darf der MDK diese Behandlungsunterlagen zugänglich machen? Insbesondere: Darf er sie der zuständigen Krankenkasse zugänglich machen?

Einsicht in die Behandlungsunterlagen können die Gutachter beim MDK sowie deren vorgesetzte Fachbereichsleiter nehmen. Beauftragt der MDK externe Gutachter, ist die Übermittlung von erforderlichen Daten zwischen MDK und dem Gutachter zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.

Ein Akteneinsichtsrecht nach § 25 SGB X hat auch der oder die betroffene Versicherte sowie deren Bevollmächtigte.

    Drucksache 21/1419      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Der Krankenkasse darf keine Einsicht in die Behandlungsunterlagen gewährt werden.

  1. Wird bei einer der Krankenkassen mit Sitz in Hamburg noch das sogenannte Umschlagverfahren angewendet, das heißt die Behandlungsunterlagen werden über die Krankenkasse an den MDK geleitet?

Wenn ja: Gab es nicht einen Hinweis des Bundesdatenschutzbeauftragten, dass ein solches Vorgehen unzulässig ist?

Nach Auskunft des MDK Nord wird das Umschlagverfahren sowohl von der BKK Beiersdorf AG als auch von den bundesunmittelbaren Krankenkassen angewandt. Der Hinweis der Bundesdatenschutzbeauftragten richtete sich an die bundesunmittelbaren Krankenkassen.

  1. Wo hat der MDK in Hamburg seine Räume? Falls er diese im Hause einer Krankenkasse hat: Wie wird sichergestellt, dass nur Befugte die Behandlungsunterlagen ansehen können?

Die Räume des MDK Nord befinden sich in der Hammerbrookstraße 5, 20097 Hamburg. Durch betriebsinterne Abläufe wird sichergestellt, dass nur Befugte die Behandlungsunterlagen einsehen können.

Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

  1. Wo werden die Behandlungsunterlagen aufbewahrt, nachdem die Prüfung durch den MDK abgeschlossen ist? Wer hat dann zu den Behandlungsunterlagen Zugang?

Die Behandlungsunterlagen werden eingescannt und im digitalen Archiv des MDK fünf Jahre lang gespeichert. In Papierform zugesandte Kopien werden nach dem Einscannen vier Wochen zur möglichen Kontrolle aufbewahrt und anschließend fachgerecht mit Nachweis vernichtet. In Papierform zugesandte Originale werden sofort nach dem Einscannen an den Absender zurückgesandt, sofern dieser die Rücksendung wünscht. Nach Ablauf des fünften Jahres werden die beim MDK digital gespeicherten Behandlungsunterlagen gelöscht.

Zum Zugang zu den Behandlungsunterlagen siehe Antwort zu 4.

  1. Wann hat die zuständige Hamburger Behörde zuletzt die Krankenkassen mit Sitz in Hamburg auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften geprüft? Was war jeweils das Ergebnis der Prüfung?

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ist aufsichtsbehördlich nur für die BKK Beiersdorf zuständig. Laut Auskunft des HmbBfDI erfolgte die letzte anlassunabhängige Prüfung im Jahr 1999, dessen Ergebnis jedoch aus dem Aktenbestand nicht mehr nachvollzogen werden kann, da die Prüfakte bereits vernichtet ist. Aus Gründen der fehlenden personellen Ressourcen erfolgen im Übrigen durch den HmbBfDI seit Jahren keine rein anlassunabhängigen Prüfungen mehr. Mangels Beschwerden bestand in den letzten Jahren darüber hinaus keine Veranlassung zu einer anlassbezogenen Prüfung.

Auch der Aufsichtsbehörde sind in den letzten Jahren keine Beschwerden zu dem Verfahren bei der BKK Beiersdorf AG bekannt.

In Anbetracht der geplanten Änderung des § 276 Absatz 2 Satz 2 SGB V mit dem Krankenhaus-Strukturgesetz (unmittelbare Übermittlung an den MDK) wird auch keine Notwendigkeit gesehen, das bisher bei der BKK Beiersdorf beanstandungslos verlaufene Umschlags-Verfahren erneut zu prüfen.

2

Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V. und Büro für Suchtprävention – Wann liegt das lange angekündigte Konzept vor?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1346

21. Wahlperiode     25.08.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 19.08.15

und Antwort des Senats

Betr.: Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V. und Büro für Suchtprävention – Wann liegt das lange angekündigte Konzept vor?

Im Jahre 2011 legte die Gesellschaft für Forschung und Beratung im Gesundheits- und Sozialbereich (FOGS) ihren Abschlussbericht zur „Suchtprävention in Hamburg“ vor und wies dabei auf Schwachstellen und Mängel hin. Unter anderem erklärte sie, dass die Strukturen der Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V. und ihres Büros für Suchtprävention verschlungen und verwirrend sind (Seite 63, Fußnote 69).

Der Senat hat auf zahlreiche Fragen in Anfragen von mir im vergangenen Jahr und Anfang dieses Jahres zur Suchtprävention und Suchthilfe in Hamburg und insbesondere auch zur HLS und ihrem BfS vielfach nur sehr vage und allgemein oder inhaltlich gar nicht geantwortet, weil Überlegungen, Gespräche und Planungen „noch nicht abgeschlossen“ seien und „ein abgestimmtes Konzept (noch nicht) vor(liegt)“ und in Drs. 20/14461 im Januar 2015 erklärt, dass „ein Abschluss der Gespräche bis zum Beginn des 3. Quartals erfolgen (soll)“ (Antwort auf Frage 1.).

Dieser Termin ist mittlerweile verstrichen ohne dass über den Abschluss der Gespräche oder gar ein fertiges Konzept berichtet wurde.

Ich frage daher den Senat:

1.

  1. Gibt es inzwischen ein abgestimmtes Konzept betr. HLS und BfS?

    Wenn ja, seit wann und ab wann für welche Bereiche gültig, mit welchen wesentlichen inhaltlichen und strukturellen Merkmalen und Schwerpunkten und welchen wesentlichen Unterschieden zur bisherigen Situation, zu den Aufgaben, Zuständigkeiten und so weiter und zu welchem bisherigen Konzept?

Nein.

  1. In welchen Gremien wurde das neue Konzept bisher jeweils wann vorgestellt und beraten und für welche ist dies gegebenenfalls zu wann geplant?

Durch die zuständige Behörde ist die Beteiligung eines Gremiums nicht vorgesehen.

  1. Steht das neue Konzept zur Einsichtnahme beziehungsweise – gegebenenfalls wo – zum Herunterladen zur Verfügung und kann es der Senatsantwort beigefügt werden?

Wenn nein, warum nicht und wem steht es ab wann zur Verfügung?

    Drucksache 21/1346      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Entfällt.

  1. Wenn nein, warum liegt es trotz des langen Zeitraumes und entge-gen der oben angeführten Ankündigung noch nicht vor und wann ist mit dem Abschluss der Gespräche und einem abgestimmten Konzept und dessen Vorlage zu rechnen?

Aufgrund personeller Engpässe konnten die Gespräche noch nicht abgeschlossen werden. Voraussichtlich im Oktober 2015 werden die Gespräche mit dem Zuwendungsempfänger abgeschlossen sein.

2. Wird das neue Konzept aus Sicht des Senats beziehungsweise der Fachbehörde auch Auswirkungen auf die Satzung der HLS haben?

Wenn ja, in welcher Hinsicht konkret?

Satzungsfragen liegen ausschließlich in der Verantwortungssphäre des Vereins.

3.

a) Wie war beziehungsweise ist die Ausstattung an Stellen und Mitarbeitern jeweils bei der HLS und dem BfS und gegebenenfalls übergreifend jeweils in 2014 und bisher in 2015 und wie wird sie aufgrund des neuen Konzeptes sein?

Die Stellenausstattung war und ist wie folgt:


 

HLS

 

BfS

 


 

Anzahl Stellen*

Anzahl Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter

Anzahl Stellen

Anzahl Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter*

2014

0,75

1

5,0

8

2015

0,5

1

5,0

7

    *     ohne Honorarkräfte

Im Übrigen siehe Drs. 20/14461 und Antwort zu 1. a).

  1. Welche Stellen in welchen Arbeitsbereichen von HLS und BfS waren 2014 und 2015 seit und bis wann nicht besetzt und welche Einsparungen erfolgten dadurch?

Der Arbeitsbereich Betriebliche Suchtprävention und Sucht im Alter ist seit 1. August 2014 nicht besetzt. Welche Einsparungen hierdurch erfolgten, kann erst im Rahmen der abschließenden Verwendungsnachweisprüfung festgestellt werden.

  1. Welche Stellen und gegebenenfalls Arbeitsbereiche von HLS und BfS wurden jeweils wann aus welchen Gründen endgültig gestrichen und durch wen erfolgt zukünftig jeweils die entsprechende Aufgabenwahrnehmung zukünftig?

Keine. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. a).

4.

  1. Wie war beziehungsweise ist die finanzielle Ausstattung jeweils von HLS und BfS und gegebenenfalls übergreifend jeweils in 2014 und bisher in 2015 und wie wird sie aufgrund des neuen Konzeptes sein?
  2. Wie wurde die Forderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Drs. 20/13954, die Förderung der HLS als „interne Interessenvertretung der Trägerstruktur“ abzusenken, konkret und in welchem finanziellen Umfang umgesetzt?

Die Zuwendungen für die HLS/BfS betragen:


 

HLS

 

BfS

2014

Geschäftsstelle Projekte

54.653€

90.187€

403.600€


 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1346


 

HLS

 

BfS

2015

Geschäftsstelle Projekte

37.000€

95.980€

407.232€


 

Im Übrigen siehe Antwort zu 1. a).

5.

  1. Welche Fachausschüsse und weiteren Fach- und Arbeitsgremien von HLS und BfS gab es 2014, gibt es zurzeit und wird es nach dem neuen Konzept geben?
  2. Welchen Stellenwert und welche Aufgaben sollen und werden sie zukünftig aus Sicht der Fachbehörde haben?

Die HLS verfügt über sechs Fachausschüsse. Den Fachausschuss Alkohol, den Fachausschuss Drogen, den Fachausschuss Essstörungen, den Fachausschuss Suchtprävention, den Fachausschuss betriebliche Suchtprävention und den Fachausschuss Suchtselbsthilfe. Die Fachausschüsse betriebliche Suchtprävention und Suchtselbsthilfe tagen seit 2014 anlassbezogen. Im Übrigen siehe Antwort 1. a).

6.

  1. Wurde beziehungsweise wird die Empfehlung – auch von FOGS –, einen übergreifenden hamburgweiten Newsletter zu schaffen, aufgegriffen und umgesetzt?

Wenn ja, in welcher Form durch wen und ab wann?

Wenn nein, warum konkret nicht?

Siehe Drs. 20/14460. Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.

  1. Wird der vielfache Vorschlag, auch in Hamburg den Informations-transfer betreffend Wissenschaft und Forschung im Suchtbereich wesentlich zu verbessern und einen „Forschungsbrief“ – ähnlich dem der Hessischen Landesstelle – einzurichten, aufgegriffen und umgesetzt?

    Wenn ja, in welcher Form konkret durch wen ab wann?

    Wenn nein, warum nicht?

Siehe Drs. 20/14460.

  1. Ist die bei anderen Landesstellen und anderen Organisationen seit Langem übliche Downloadmöglichkeit von Materialien, von der der Senat im Januar dieses Jahres erklärte, die HLS arbeite derzeit an der Umsetzung, die „noch im ersten Quartal 2015 geplant (ist)“, zwischenzeitlich umgesetzt?

Wenn ja, seit wann in welchem Umfang?

Wenn nein, warum noch nicht und zu wann ist dies geplant?

Seit dem 1. Quartal 2015 stellt die HLS Materialien im Online-Shop unter http://www.sucht-hamburg.de/materialien zum Download zur Verfügung. Dies betrifft zum Beispiel Infocards, Berichte, Studien, Broschüren, Ratgeber, Projektflyer und Arbeitsmaterialien.

  1. Wurden die Erarbeitung des vor über einem Jahr gemäß der „Grundlagen und Ziele der Suchtprävention“ angekündigten neuen „übergreifenden Konzepts“, das „die Ziele und Aufgaben der Fachstellen darstellen bzw. konkretisieren und die Zusammenarbeit regeln (soll)“, und die erstmalige Erstellung eines Leitbildes der Suchtpräventionsstellen zwischenzeitlich begonnen?

Wenn ja, jeweils wann durch wen und zu wann ist die Vorlage geplant?

Wenn nein, warum noch nicht und wann jeweils sollen sie vorgelegt werden?

Die Erarbeitung wurde begonnen, aber die Konzeptgespräche mit allen Fachstellen sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. a).

         3

Vergiftungen in Shisha-Bars

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1315

21. Wahlperiode     25.08.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.08.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Vergiftungen in Shisha-Bars

Wiederholt wurden Kunden in Shisha-Bars schwer vergiftet. Die Patienten wurden nicht in Hamburg behandelt.

Ich frage den Senat:

  1. Wann wurden wo wie viele Kunden in welchen Shisha-Bars mit Kohlenmonoxid vergiftet?

Der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) ist bekannt, dass am 28. Januar 2014 in einer Schankwirtschaft in Altona durch das Rauchen von ShishaWasserpfeifen drei Personen durch eine Kohlenmonoxid-Vergiftung erkrankt sind.

Darüber hinaus hat die BGV den Medien entnommen, dass es am 15. August 2015 in einem Hamburger Lokal zu einer vergleichbaren Situation gekommen ist. Darüber hinausgehende Informationen liegen nicht vor.

  1. Bestand oder besteht bei diesen Kunden Lebensgefahr oder die Gefahr bleibender Schäden?
  2. Wie erfolgte die Behandlung dieser Kunden?

Daten zum Gesundheitszustand beziehungsweise Details der medizinischen Behandlung der betroffenen Personen unterliegen dem Datenschutz (§ 7 fortfolgende Hamburgisches Krankenhausgesetz). Angaben sind dem Krankenhaus daher nicht möglich.

  1. Warum wurden die Kunden zur Behandlung nach Berlin verlegt?

Die in einem Fall erfolgte – bereits aus der Darstellung in den Medien bekannte – Verlegung nach Berlin war notwendig, da zur maßgeblichen Zeit eine hyperbare Sauerstofftherapie, die zur Verbesserung der Prognose grundsätzlich innerhalb weniger Stunden begonnen werden muss, in Hamburg nicht möglich war. Die private Zentrum für Hyperbarmedizin Hamburg ZHH GmbH, die über eine Druckkammer verfügt, hält derzeit keinen Wochenend- und nächtlichen Bereitschaftsdienst vor und stand daher zur Behandlung in Hamburg nicht zur Verfügung. Im Übrigen siehe auch Antwort zu 5 und 6.

  1. Liegt dies daran, weil in Hamburg eine hierfür benötigte Druckkammer nicht vorhanden ist?

    Wenn ja: Warum gibt es sie nicht und wer hat das zu verantworten?

  2. Trifft es zu, dass es in Hamburg eine solche Druckkammer gibt, dieses aber in diesem Falle und auch in anderen Fällen nicht angefragt wurde?

Wenn ja: Warum wurde nicht angefragt?

    Drucksache 21/1315      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

In Hamburg besteht als ambulantes Behandlungsangebot die Zentrum für Hyperbarmedizin Hamburg ZHH GmbH in der Holstenstraße. Dort werden ambulante Heilbehandlungen mit hyperbarem Sauerstoff (HBO-Therapie) durchgeführt.

Die 87. Gesundheitsministerkonferenz hat sich im Jahre 2014 mit der „Versorgungslage Sauerstoffüberdrucktherapie“ in Deutschland befasst und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass in Deutschland die Versorgungssituation für die hyperbare Sauerstoff-Therapie insgesamt ausreichend ist.

  1. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2012 – 2015 Patienten zur Behandlung in eine auswärtige Druckkammer verlegt? Wie viele davon hätten auch in Hamburg behandelt werden können?

Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine Angaben vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 9.

  1. Welche weiteren Krankheiten können in Hamburg nicht behandelt werden, sodass eine Verlegung in auswärtige Krankenhäuser nötig ist? Bitte alle Krankheitsbilder beschreiben und begründen, warum diese nicht in Hamburg versorgt werden können.

Siehe Antwort zu 10.

  1. Wie viele Patienten mit welchen Krankheitsbildern wurden in den Jahren 2012 – 2015 aus Hamburg in andere Städte verlegt, weil in Hamburg deren Krankheit nicht versorgt werden können? Bitte jeden einzelnen Fall beschreiben.

In den Hamburger Krankenhäusern sind in 2014 insgesamt 487.000 Fälle vollstationär behandelt worden. Eine wie mit der Fragestellung erbetene Auflistung würde die Durchsicht aller Krankenakten bedeuten, um im Einzelfall herauszufinden, warum eine Verlegung in ein auswärtiges Krankenhaus erfolgte inklusive der Beschreibung jedes Einzelfalls. Dies ist weder der zuständigen Behörde noch den Krankenhäusern in der für die Bearbeitung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich.

  1. Wird sich der Senat dafür einsetzen, dass künftig alle Krankheiten in Hamburg behandelt werden können?

Falls ja: Was wird er dafür tun?

Falls nein: warum nicht?

Die Hamburger Krankenhäuser verfügen über ein sehr breit aufgestelltes Versorgungsangebot, von der Geburtshilfe bis zur Organtransplantation. In Hamburger Krankenhäusern werden durchschnittlich über 30 Prozent auswärtige Patientinnen und Patienten behandelt. Im Gegenzug nehmen Hamburgerinnen und Hamburger auf eigenen Wunsch Krankenhausleistungen in anderen Ländern in Anspruch, zum Beispiel in der Psychosomatik, der neurologischen Frührehabilitation und in der Psychiatrie, insbesondere in Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Im Einzelfall kann eine besonders spezielle Behandlung oder Behandlungsmethode auf Wunsch der Patientin beziehungsweise des Patienten zu einer Verlegung in ein Krankenhaus außerhalb Hamburgs führen.

  1. Wie beurteilt der Senat die gesundheitliche Gefährdung in Shisha-Bars?

Eine allgemein gültige Aussage ist hierzu nicht möglich. Zur Beurteilung einer möglichen gesundheitlichen Gefährdung, beispielsweise durch Kohlenmonoxid oder andere Stoffe, die im Betrieb von Wasserpfeifen freigesetzt werden, müssten die örtlichen Gegebenheiten (Shishas je Raumvolumen, Luftwechselrate im Raum und anderes) bekannt sein.

 

 

 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1315

  1. Wie groß ist die Gesundheitsgefahr durch das Rauchen von Wasserpfeifen verglichen mit dem Rauchen von Zigaretten?

Siehe Veröffentlichung des Bundesinstituts für Risikobewertung:      http://www.bfr.bund.de/de/ausgewaehlte_fragen_und_antworten_zu_wasserpfeifen8953.html.

  1. Unterfallen Shisha-Bars dem Passivraucherschutzgesetz?

    Falls ja: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Ja. Das Rauchen von Wasserpfeifen mit Tabak ist dem von Zigaretten gleichgestellt, da beim Passivrauchen von Wasserpfeifen eine ähnliche Gefährdung anzunehmen ist wie beim Zigarettenrauchen. Die Konsequenzen ergeben sich aus dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz.

Im Regelfall wird eine gastronomische Einheit von dem Betreiber beantragt, wenn Alkoholausschank geplant ist und nicht der Betrieb einer Shisha-Bar. Nur in Ausnahmefällen wird explizit der Betrieb einer Shisha-Bar beantragt. Ist das der Fall, wird das Dezernat Bauen, Wirtschaft und Umwelt eingeschaltet und es erfolgt eine spezielle Prüfung, ob die Räume (Raumvolumen, Luftwechselrate im Raum et cetera) geeignet sind.

         3

Krankenstand in der Privatwirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1252

21. Wahlperiode     18.08.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.08.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Krankenstand in der Privatwirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung

Laut Medienberichten betrug der Krankenstand in Hamburg im Jahre 2014 insgesamt 5,29 Prozent.

Ich frage den Senat:

  1. Wie hoch ist der Krankenstand im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg? Bitte aufschlüsseln nach Beamten und Angestellten sowie nach Mitarbeitern der Kernverwaltung und sonstigen Mitarbeitern.

Siehe Drs. 21/1000.

  1. Sofern der Krankenstand höher ist als in der Privatwirtschaft: Wie erklärt der Senat diesen Unterschied?

Es gibt keine statistischen Angaben zum Krankenstand „in der Privatwirtschaft“, der mit dem in der Antwort zu 1 dargestellten Krankenstand im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg, der auf eigenen statistischen Erhebungen der Freien und Hansestadt Hamburg beruht, in statistisch vertretbarer Weise in Relation gebracht werden kann.

  1. Was unternimmt der Senat zum gesundheitlichen Schutz seiner Mitarbeiter?

Siehe Drs. 21/1000.

  1. Wie viele Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Amt für Arbeitsschutz (AfA) in den Jahren 2013, 2014 und 2015 untersucht?

Besichtigungen und Überprüfungen der Arbeitsschutzorganisation in Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg durch das Amt für Arbeitsschutz:

2013:

82

2014:

126

2015:

83

5.

Welche dieser Einrichtungen wurde daraufhin in Gruppe III (Betriebe, die nicht alle Arbeitsschutzvorschriften erfüllen) eingestuft? Bitte diese Einrichtungen nennen.

Überprüfungen der Arbeitsschutzorganisation in den Jahren 2013 bis 2015 haben ergeben, dass folgende Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg keine angemessene Arbeitsschutzorganisation hatten beziehungsweise zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht alle Arbeitsschutzvorschriften erfüllten:

    Drucksache 21/1252      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Name

Gymnasium Oberalster

Gymnasium Ohlstedt

Anton-Ree-Schule Allermöhe

Elbinselschule

Grundschule Eckerkoppel

Grundschule Poppenbüttel mit Vorschule

Max-Schmeling-Stadtteilschule

ReBBZ Altona Standort Carsten-Rehder-Straße Bildung

ReBBZ Altona-West Beratung und Bildung

ReBBZ Bergedorf Schule Reinbeker Redder mit Vorschule

Schule Genslerstraße

Schule Kapellenweg

Schule Lämmersieth

Schule Marckmannstraße Förderschule geistige Entwicklung

Schule Ohrnsweg

Schule Rungwisch

Schule Stengelestraße

Stadtteilschule Max-Brauer

Uni Präsidialverwaltung

UKE

Die systematischen Überprüfungen der Arbeitsschutzorganisation von Betrieben und Verwaltungen werden durch das Amt für Arbeitsschutz einheitlich durchgeführt (http://www.hamburg.de/arbeitsschutz/3415638/systemkontrolle/). Die Systematik dieser Überprüfungen ist zwischen den Ländern und Unfallversicherungsträgern im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie abgestimmt. Die am häufigsten festgestellten Abweichungen betreffen die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen (nicht vorhanden oder unvollständig), die der Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen dienen, und die mangelhafte Einbindung von Sicherheitsingenieuren und Betriebsärzten. Eine nicht vorhandene Gefährdungsbeurteilung führt zur Einstufung „keine angemessene Arbeitsschutzorganisation“ (rot); dies entspricht der bis Anfang 2013 verwendeten Einstufung „erfüllt nicht alle Arbeitsschutzvorschriften“ (Gruppe III).
Jeder Einrichtung werden abhängig von Umfang und Schwere der Abweichungen Fristen zur Abstellung der Mängel gesetzt, nach deren Ablauf in der Regel eine Überprüfung der Umsetzung der erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen erfolgt.

  1. Gibt es eine Anweisung des Senates oder der Fachbehörden, dass Störungen oder Unterbrechungen der Arbeit sowie die gleichzeitige Verrichtung mehrerer Arbeiten auf ein Mindestmaß zu reduzieren sind?

    Wenn ja: Wie viele Mitarbeiter betrifft diese Anweisung und wie wird die Einhaltung der Anweisung überwacht?

    Wenn nein: warum nicht?

  2. Gibt es eine Anweisung des Senates oder der Fachbehörde, dass Mobiltelefone und E-Mail-Zugänge nach 18.30 Uhr und am Wochenende und im Urlaub ausgeschaltet sind?

    Wenn ja: Wie viele Mitarbeiter betrifft diese Anweisung und wie wird die Einhaltung der Anweisung überwacht?

    Wenn nein: warum nicht?

  3. Gibt es eine Anweisung des Senates oder der Fachbehörden, dass Arbeit und arbeitsfreie Zeit abzugrenzen sind?

    Wenn ja: Wie viele Mitarbeiter betrifft diese Anweisung und wie wird die Einhaltung der Anweisung überwacht?

    Wenn nein: warum nicht?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1252

  1. Gibt es eine Anweisung des Senates oder der Fachbehörden, dass Überstunden innerhalb sechs Wochen durch Freizeit ausgeglichen werden?

    Wenn ja: Wie viele Mitarbeiter betrifft diese Anweisung und wie wird die Einhaltung der Anweisung überwacht?

    Wenn nein: warum nicht?

Siehe Drs. 20/7428.

  1. Welches war 2013, 2014 und 2015 das durchschnittliche Renten- beziehungsweise Pensionseintrittsalter der Mitarbeiter der Verwaltung?

Das durchschnittliche Renten- beziehungsweise Pensionseintrittsalter der hamburgischen Beschäftigten unter Berücksichtigung der Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit beziehungsweise des Ausscheidens mit Erwerbsminderungsrente sowie der besonderen Altersgrenzen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, der Beamtinnen und Beamten der Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr und der Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz in Funktionen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes beim Strafvollzug (jeweils vollendetes 60. Lebensjahr) betrug:

im Jahr

Beamtinnen und Beamte

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

2013

61,6 Jahre

64,3 Jahre

2014

61,8 Jahre

64,2 Jahre

2015, 1. Halbjahr

61,4 Jahre

64,2 Jahre

 

         3

Geriatrische Gesundheitszentren

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1203

21. Wahlperiode     07.08.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 31.07.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Geriatrische Gesundheitszentren

Nach Medienberichten will Senatorin Prüfer-Storcks in Hamburg geriatrische Gesundheitszentren einrichten.

Ich frage den Senat:

  1. Was genau plant die Senatorin?
  2. Welche Vorteile bieten solche Zentren gegenüber der derzeitigen Versorgung? Insbesondere: Welche Leistungen können dort erbracht werden, die in der derzeitigen Struktur nicht erbracht werden können?

Vorgesehen ist der bedarfsgerechte und regionale Ausbau der geriatrischen Versorgung. Für jeden Bezirk soll ein Zentrum für Altersmedizin mit speziellen vollstationären, teilstationären, ambulanten (Geriatrische Institutsambulanz/GIA) und ergänzenden Versorgungsangeboten geschaffen werden.

Das Konzept für die Zentren für Altersmedizin wird derzeit von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz erarbeitet und anschließend mit den Beteiligten in Hamburg abgestimmt.

  1. Zählen diese Zentren zur stationären oder zur ambulanten Versorgung?

Die Zentren für Altersmedizin sollen eine sinnvolle Verknüpfung der ambulanten und stationären Leistungen fördern.

  1. Handelt es sich dabei MVZ?

Nein.

  1. Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Zentren eingerichtet? Gegebenenfalls: Wann wird eine solche Rechtsgrundlage geschaffen?

Siehe Antwort zu 1. und 2.

  1. Wer soll Träger dieser Zentren sein?

Hamburger Plankrankenhäuser mit geriatrischen Abteilungen beziehungsweise Kliniken.

  1. Wird die Einrichtung solcher Zentren finanziell durch den Staat oder aus den Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gefördert?
  2. Werden die Zahlungen an diese Zentren unbegrenzt geleistet oder sind diese wie sonst in der GKV „gedeckelt“?

Siehe Antwort zu 1. und 2.


 

Zahnärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1082

21. Wahlperiode     24.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.07.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Zahnärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Stellen für Zahnärzte bestanden im Jahre 2014 und im ersten Halbjahr 2015 im öffentlichen Gesundheitsdienst? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.
  2. Wie viele dieser Stellen waren im Jahre 2014 und im ersten Halbjahr 2015 unbesetzt? Bitte nach Bezirken und gegebenenfalls nach Zeitabschnitten aufschlüsseln.

Siehe Anlage.

  1. Wie war im Jahre 2014 und im ersten Halbjahr 2015 der Krankenstand der Zahnärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.

Der Senat ist in Hinblick auf § 14 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Absatz 2 Nummer 8 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) gehindert, die Frage zu beantworten, da Krankheitsstände Gesundheitsdaten sind, die zu den Daten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 HmbDSG gehören, und es sich beim Schulzahnärztlichen Dienst um sehr kleine Einheiten mit wenigen Beschäftigten handelt, sodass Rückschlüsse auf einzelne Beschäftigte möglich wären.

  1. Wie viel Prozent der zahnärztlich zu untersuchenden Kinder in Kitas und Schulen wurden tatsächlich vom öffentlichen Gesundheitsdienst untersucht?

Zum Schuljahr 2013/2014 siehe Drs. 20/13229. Die entsprechenden Daten für das Schuljahr 2014/2015 liegen noch nicht vor.

In den Kindertageseinrichtungen wurden im Elementarbereich im Jahr 2014 18.536 von jahresdurchschnittlich 45.515 betreuten Kindern (im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt) zahnärztlich untersucht.

Die Zahlen für das erste Halbjahr 2015 liegen noch nicht vollständig vor, da die KitaGutscheine von den Kita-Trägern erst schrittweise nach dem Beginn der Betreuung bei der zuständigen Behörde in Rechnung gestellt werden. Aufgrund erheblicher Schwankungen der Betreuungszahlen über das Kalenderjahr und der Freiwilligkeit der zahnärztlichen Untersuchung, ist die Bildung eines Quotienten nicht aussagekräftig (siehe auch Drs. 20/13110).

    Drucksache 21/1082      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anlage

Bezirksamt

Zahnärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst

Anzahl der Stellen

Stellen-Soll (Stichtag 30. Juni 2014)

Stellen-Soll (Stichtag 30. Juni 2015)

Hamburg-Mitte

2,00

2,00

Altona

1,74

1,94

Eimsbüttel

1,27

1,06

Hamburg-Nord

1,25

1,46

Wandsbek

1,39

1,39

Bergedorf

0,63

0,63

Harburg

0,91

0,91

Quelle: Angaben der Bezirksämter

 

Bezirksamt

Zahnärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst

Unbesetzte Stellen

Unbesetzte Soll-Stellen (Stichtag 30. Juni 2014)

Unbesetzte Soll-Stellen (Stichtag 30. Juni 2015)

Hamburg-

Mitte

0,25

0,25

Altona

keine

0,44

Eimsbüttel

0,28

0,20

HamburgNord

0,25

0,46

Wandsbek

0,24

0,00

Bergedorf

keine

keine

Harburg

keine

keine

Quelle: Angaben der Bezirksämter

 

2

Therapeutische Bewegungsbäder

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1019

21. Wahlperiode     14.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.07.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Therapeutische Bewegungsbäder

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Krankenhäuser und der Evangelischen Stiftung Alsterdorf wie folgt:

  1. Welche therapeutischen Bewegungsbäder gibt es in Hamburg? (Wenn möglich bitte mit Angabe des Betreibers.)
  2. Wie groß sind diese jeweils (in Quadratmeter Wasserfläche)?
  3. Wie werden diese finanziert? Gegebenenfalls mit Unterscheidung nach Bädern in öffentlicher, freigemeinnütziger und privatwirtschaftlicher Trägerschaft.
  4. Wie lange ist die durchschnittliche Wartezeit auf Behandlungen in therapeutischen Bewegungsbädern ab Anmeldung? (Wenn möglich je Bad.) 5) In welchen dieser Bäder wird auch Kinderschwimmunterricht erteilt?

Beiträge der Krankenhäuser

Frage 1) Therapeutische Bewegungs-bäder gibt es in Hamburg?

Frage 2) Wasser-

fläche) in m²

Frage 3)

Wie werden die Bewegungsbäder finanziert?

Frage 4) Durchschnittliche Wartezeit

Frage 5) Kinderschwimmunterricht?


 

Asklepios Klinik St. Georg: für Patientinnen und Patienten

des Krankenhauses ambu-

lant/teil-stationär./voll-stationär

sowie Reha-Sport

57,5 m²

Das Bewegungsbad

wurde über öffentliche Fördermittel im Rahmen eines Mo-

dellprojektes Frührehabilitation finanziert; der Betrieb wird über Sozialversicherungsträger finanziert.

Keine Wartezeit

Kein öffentliches

Bewegungsbad

Nein

Kath. Marienkrankenhaus

Bewegungsbad für stationäre Patientinnen und Patienten des Krankenhauses sowie für Teilnehmende ambulanter geschlossener Kurse nach vorheriger Anmeldung. Selbsthilfegruppen haben die Möglichkeit, das Bad zu nutzen.

Rd. 25 m²

Das Bewegungsbad wird über Einnahmen aus dem stationären und ambulanten Bereich (einschließlich Kursen finanziert). Eine Kostendeckung besteht nicht.

Die Wartezeiten variieren je nach Kurs. Grundsätzlich sind die Kurse gut gebucht, zum Teil mehrere Monate im Voraus.


 

Baby- und Kinderschwimmen

möglich in Kursen


 

    Drucksache 21/1019      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Beiträge der Krankenhäuser

Frage 1) Therapeutische Bewegungs-bäder gibt es in Hamburg?

Frage 2) Wasser-

fläche) in m²

Frage 3)

Wie werden die Bewegungsbäder finanziert?

Frage 4) Durchschnittliche Wartezeit

Frage 5) Kinderschwimmunterricht?


 

Berufsgenossenschaftliches Unfallkrankenhaus Hamburg:

für Patientinnen und Patienten des Krankenhauses, für Teilnehmende am Betriebssport, für Angehörige des Krankenhauses, für Kinderschwimmen, für spezifische Angebote des Behindertensports.

75,94 m² und 132,11 m²

Der Bau der Bewegungsbäder wurde

über die U nfallversicherungsträger finanziert, der Betrieb wird über Sozialversicherungsträger und Unfallversicherungsträger finanziert.

Keine Wartezeit für Patienten. Kein öffentliches

Bewegungsbad

Kinderschwimm-

Unterricht zweimal/ Woche

über 2 Stunden 6 –

8 Gruppen

Albertinen-Haus und Albertinen-krankenhaus:

für Patientinnen und Patienten

des Krankenhauses ambu-

lant/teilstationär/ stationäre Versorgung Außerhalb der stationären Therapiezeiten auch für ambulante Patientinnen und Patienten. Zu Abendzeiten von angeleiteten externen PatientenGruppen (z.B. DRK-

Schwimmgruppe, Schwangerenschwimmen, Wassergymnastik TUS Niendorf, Behinderten-Schwimm-gruppe Club

68 etc.) genutzt. Bei externer Nutzung muss von der Nutzergruppe eine Aufsichtsperson gestellt werden.

75,25 m² und

31,5 m²


 

Das Bewegungsbad im Albertinen-Haus wurde über öffentliche Fördermittel im Rahmen eines Mo-

dellprojektes Geriatrie finanziert.

Betriebskosten: im

Rahmen stationärer Krankenhausbehandlung über Fallpauschalen/Pflegesätze. Ambulante Therapien: Mit-

Finanzierung über Ambulanzvergütungen, Schwimmgruppen etc. (Nutzerentgelte).

Kein öffentliches

Bewegungsbad

Nein

Altonaer Kinderkrankenhaus

Das Bewegungsbad steht lediglich den stationären Patientinnen und Patienten zur Therapie und Rehabilitation zur Verfügung.

Rd.15 m²

Der Betrieb des Bewegungsbads wird aus den regelmäßigen Erlösen des Altonaer Kinderkrankenhauses finanziert.


 

keine Wartezeit

Nein

Zehn Servicewohnanlagen bieten Bäder für Senioren an. Die Betreiber haben der zuständigen Behörde keine näheren Angaben zu den Fragen 2) bis 5) geliefert.

Der reguläre Schwimmunterricht findet in der Regel nicht in therapeutischen Bewegungsbädern statt. Die vier Hamburger Schulen für den Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung (Schule Hirtenweg, Schule Tegelweg, Schule Elfenwiese, Kurt-Juster-Schule) verfügen jeweils über ein Therapiebecken, die abgesehen von den genannten Schulen auch von Schulen für den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung unter Einsatz von therapeutischem Personal genutzt werden (Schule Marckmannstraße, Schule Nymphenweg, Schule Lokstedter Damm).

  1. Wann wurde das theravitalis-Bad der Evangelischen Stiftung Alsterdorf errichtet?

Das Karl-Witte-Haus, in dem sich das Bad befindet, wurde nach Angaben der Evangelischen Stiftung Alsterdorf 1973 in Betrieb genommen.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1019

  1. Ist dem Senat die Verlustentwicklung dieses Bades bekannt, falls ja, wie ist der Verlauf in den letzten fünf Jahren?

Die Evangelische Stiftung Alsterdorf hat mitgeteilt, dass das theravitalis-Bewegungsbad in den Jahren 2013 und 2014 jeweils rund 100.000 Euro Verlust gemacht habe. Weitere Informationen liegen der zuständigen Behörde nicht vor.

  1. Ist dem Senat bekannt, was ein Neubau eines entsprechenden Bades dort kosten würde?

    Falls ja, wie hoch sind die Kosten?

Nach Angaben der Evangelischen Stiftung Alsterdorf würde ein Neubau des Bades mit gleicher Größe und Ausstattung rund 2 Millionen Euro kosten.

  1. Hat die Evangelische Stiftung Alsterdorf bei der Stadt, bei von der Stadt unterhaltenen Stiftungen öffentlichen Rechts oder bei von der Stadt beherrschten öffentlichen Unternehmen Anträge auf Förderung für eine Grundinstandsetzung des theravitalis-Bades oder für einen Neubaus eines therapeutischen Bades gestellt?

Nein.

  1. Seit wann ist der Stadt bekannt, dass das theravitalis-Bad geschlossen werden soll? Seit wann ist der Schließungstermin 30. September 2015 bekannt?

Seit Mitte Juni 2015.

  1. Was hat die Stadt seit Bekanntwerden der Schließung unternommen, um entweder den Erhalt des theravitalis-Bades oder den Neubau eines therapeutischen Bades auf dem Gelände der Evangelischen Stiftung Alsterdorf zu befördern?

Die zuständigen Behörden haben sich nach Bekanntwerden der Schließungspläne des theravitalis-Bewegungsbades bei der Evangelischen Stiftung Alsterdorf über den Sachverhalt informiert.

  1. Was unternimmt die Stadt, um sicherzustellen, dass für alle Patienten, die bisher im theravitalis-Bad behandelt werden, eine Behandlungsalternative in angemessener Entfernung sichergestellt wird?
  2. Was unternimmt die Stadt, um sicherzustellen, dass sich die ohnehin langen Wartezeiten für Behandlungstermine in therapeutischen Bädern durch die Schließung des theravitalis-Bades nicht noch weiter erhöhen?

Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.

         3

Nuklearmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/854

21. Wahlperiode     30.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.06.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Nuklearmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf

Die Nuklearmedizin ist von hoher Bedeutung. Sie bietet nicht nur wichtige Elemente einer modernen Diagnostik, sondern hat auch in der Therapie eine große Bedeutung. Es gibt immer wieder Hinweise, dass das Fach am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) stark reduziert oder gar abgeschafft werden soll.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Personen sind derzeit am UKE im Bereich Nuklearmedizin tätig? Bitte aufschlüsseln nach Professoren, Oberärzten, Ärzten, Pflegepersonal, sonstigen Mitarbeitern.
  2. In welchen Abteilungen sind diese Personen tätig?
  3. Wie viele Lehrstühle im Bereich Nuklearmedizin gibt es am UKE? Wie viele sind davon besetzt?
  4. Wie war die Situation betreffend der Fragen 1. – 3. jeweils am Jahresende 2012, 2013, 2014?

Vollkräfte-Werte Nuklearmedizin zum Stichtag 31.12.

   

Jahr

2012

2013

2014

Universitätsprofessoren (davon 1,00 nicht ärztlich)

2,00

2,00

2,00

Vertretung Klinikdirektor (ärztlich)

0,80

0,80

0,80

Ärzte

3,20

4,85

3,80

Pflegepersonal *)

6,75

7,00

6,50

Sonstige Mitarbeiter (z.B. MTA, Technischer Dienst)

11,05

11,83

11,83

VK-Gesamt

23,80

26,48

24,93

*)
Das Pflegepersonal der nuklearmedizinischen Bettenstation ist dem Onkologischen Zentrum des UKE zugeordnet.

Im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE), Körperschaft öffentlichen Rechts, wird die stationäre nuklearmedizinische Krankenversorgung sowie die Forschung und Lehre in der Nuklearmedizin durch die Klinik und Poliklinik für Nuklearmedizin im Zentrum für Radiologie und Endoskopie wahrgenommen.

Es besteht derzeit eine Universitätsprofessur (C4) für Nuklearmedizin, zugleich Direktor der Klinik und Poliklinik für Nuklearmedizin. Daneben besteht eine Universitätsprofessur (C3), der Aufgaben in der Lehre und Forschung auf dem Fachgebiet Nuklearmedizin obliegen. Beide Universitätsprofessuren sind derzeit besetzt und waren es ebenfalls an den Jahresenden der Jahre 2012, 2013, 2014.

 

 

    Drucksache 21/854      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Ist ein Personalabbau im Bereich Nuklearmedizin am UKE geplant?

         Wenn ja: inwiefern?

Nein.

  1. Ist am UKE eine Schließung von Abteilungen oder Abschaffung von Lehrstühlen im Bereich der Nuklearmedizin geplant?

Sobald eine Universitätsprofessur frei wird, ist nach den Bestimmungen des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG), des Gesetzes zur Errichtung der Körperschaft „Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf“ (UKEG) und nach der mit der Behörde für Wissenschaft und Forschung getroffenen Hochschulvereinbarung durch die Fakultät zwingend zu prüfen, ob die Wiederbesetzung dieser Professur unabdingbar ist. Die derzeit besetzten Universitätsprofessuren (siehe Antwortbeitrag zu 1. – 4.) in der Klinik und Poliklinik für Nuklearmedizin werden voraussichtlich im Jahr 2016 beziehungsweise im Jahr 2021 frei werden. Die Entscheidung über die Notwendigkeit einer adäquaten Wiederbesetzung wird jeweils nach dem Ergebnis der noch einzuleitenden Bedarfsprüfungsverfahren (§ 14 Absatz 1 HmbHG in Verbindung mit § 9 Absatz 5 UKEG) erfolgen.

  1. Gibt es Kooperationen des UKE im Bereich der Nuklearmedizin mit anderen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten?

    Wenn ja: Inwieweit wird kooperiert?

Ja. Die Klinik und Poliklinik für Nuklearmedizin des UKE kooperiert mit einem Hamburger Krankenhaus hinsichtlich der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit gutartigen und mit malignen Erkrankungen der Schilddrüsen. Zudem bestehen Kooperationen der Klinik mit zwei niedergelassenen Nuklearmedizinern hinsichtlich der Mitnutzung von medizinischen Großgeräten (kombinierte Positronen-Emissions-Tomographie – Computertomographie, sogenannte PET-CT).

 

2

Was passiert mit der Drogenambulanz Harburg?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/851

21. Wahlperiode     30.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.06.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Was passiert mit der Drogenambulanz Harburg?

Im Jahr 2000 hat der Landesbetrieb Krankenhäuser die Übernahme der drei Drogenambulanzen beschlossen und die Tochtergesellschaft Drogenambulanzen Hamburg GmbH gegründet. Der medizinische Teil der Drogenambulanz Harburg befindet sich 2007 in Trägerschaft der Asklepios Klinik Nord. Seit Februar 2015 findet dort, Berichten zufolge, keine Medikamentenvergabe und medizinische Versorgung mehr statt. Medien gegenüber bestätigte ein Sprecher der Asklepios Kliniken, dass die Ambulanz wegen eines personellen Engpasses geschlossen ist.

Als Alternative wird den Patienten die Drogenambulanz in Altona angeboten. Darüber hinaus soll der Mietvertrag der Drogenambulanz Harburg Ende des Jahres auslaufen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie und in welcher Höhe wurden die Hamburger Drogenambulanzen seit dem Jahr 2000 finanziert? Bitte je Kalenderjahr und Ambulanz angeben.

Die Hamburger Drogenambulanzen wurden bis 2006 über Zuwendungen gefördert. Dabei wurde nicht zwischen den einzelnen Standorten differenziert.

Auflistung der Finanzierung*:

Zuwendungsempfänger

Zuwendungszeitraum

Zuwendungssumme

AsklepiosHmbGmbH


 

2000

770.530,40 €

AsklepiosObjektGmbH (ProVivere)


 

2001-2004 (Vertrag)

3.834.843,09 €


 

AsklepiosObjektGmbH (ProVivere)


 

2005

789.370,20 €

AsklepiosObjektGmbH (ProVivere)


 

2006

440.670,53 €

(Psychosoziale Betreuung für Substituierte)

* Zum besseren Verständnis erfolgt die Darstellung ohne die Mittel, die zur Finanzierung der Diamorphinvergabe gewährt wurden.

Seither finanzieren sich die Drogenambulanzen ausschließlich auf Grundlage der Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Psychosoziale Betreuung für

Substituierte (PSB) wurde ab 2007 auf den Träger jugend hilft jugend e.V. (JHJ) über-

    Drucksache 21/851      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

tragen. In diesem Zusammenhang wurde ab 2007 die Zuwendungssumme des Trägers JHJ um 500.000 Euro erhöht. Seither sind die Zuwendungen für die PSB der Patientinnen und Patienten der Methadonambulanzen Teil des gesamten Zuwendungsvertrags mit dreijähriger Laufzeit, der alle Leistungen des Trägers wie zum Beispiel Suchtberatungsstellen und weitere Angebote der PSB umfasst und nicht weiter differenziert werden kann.

  1. Seit wann ist dem Senat bekannt, dass die Drogenambulanz in Harburg geschlossen ist und welche Bereiche sind von der Schließung betroffen?

Der zuständigen Behörde ist seit dem 28. Mai 2015 bekannt, dass die suchtmedizinische Behandlung der Opiatabhängigkeit in der Ambulanz Harburg zurzeit nicht angeboten wird.

  1. Welche Auswirkungen hat die Schließung auf die Finanzierung?

Keine.

  1. Welche Alternativen stehen den Patienten aus dem Süderelberaum zur Verfügung?

Die Patientinnen und Patienten aus der Drogenambulanz Harburg sind überwiegend von der Drogenambulanz in Altona übernommen worden. Darüber hinaus stehen die Drogenambulanzen in Wandsbek und an der Asklepios Klinik Nord – Ochsenzoll zur Verfügung. Weiterhin sind im Süderelberaum fünf Vertragsärztinnen beziehungsweise -ärzte tätig, die über eine Substitutionsgenehmigung verfügen.

  1. Wie viele Patienten wurden in der Drogenambulanz Harburg seit dem Jahr 2000 pro Jahr behandelt? Bitte jeweils pro Kalenderjahr angeben.

Über die Jahre bis 2006 liegen keine nach Standorten differenzierten Daten vor.

Nach Auskunft der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH wurde ab dem Jahr 2007 folgende Anzahl Patientinnen und Patienten in der Drogenambulanz Harburg behandelt:

2007:

ca. 320

2008:

ca. 370

2009:

ca. 340

2010:

ca. 300

2011:

ca. 285

2012:

ca. 280

2013:

ca. 285

2014:

ca. 300

  1. Welche Alternativen stehen den Patienten aus dem Süderelberaum im Bereich der medizinischen Versorgung Verfügung?

Für die medizinische Versorgung stehen den Patientinnen und Patienten im Süderelberaum alle im Vertragsnetz der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg erfassten Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung. Dazu gehören zum Beispiel bezogen auf den Bezirk Harburg alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte einschließlich Psychotherapeutinnen und -therapeuten und zwei Krankenhäuser. Im Übrigen siehe Antwort zu

4.

  1. Sind dem Senat zukünftige finanzielle Kürzungen bezüglich der Finanzierung der Drogenambulanzen in Hamburg bekannt?

    Wenn ja, in welcher Höhe und ab wann?

Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Ist die Trägerschaft der Asklepios Klinik für die Drogenambulanz Harburg befristet?

    Wenn ja, wann endet die Trägerschaft?

Nein.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/851

  1. Sind dem Senat Pläne für die Verlagerung oder Schließung der Drogenambulanz Harburg und weiterer Ambulanzen bekannt?

    Wenn ja welche und wie beurteilt der Senat diese?

Hierzu liegen keine Informationen vor. Zu Fragen der vorübergehenden Schließung der Drogenambulanz Harburg werden in Kürze Gespräche zwischen dem Träger und der zuständigen Behörde geführt werden.

         3

Lässt Senatorin Prüfer-Storcks die Hamburger Krankenhäuser allein?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/832

21. Wahlperiode     26.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.06.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Lässt Senatorin Prüfer-Storcks die Hamburger Krankenhäuser allein?

21-00832-lässt-senatorin-prüfer-storcks-die-hamburger-krankenhäuser-allein-

Die Hamburger Krankenhäuser wenden sich in ihrer Verzweiflung an die Bundeskanzlerin und an die Medien, weil Senatorin Prüfer-Storcks sie nicht unterstützt.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Informationen der Hamburger Plankrankenhäuser. Soweit insbesondere für das Jahr 2015 keine Angaben gemacht wurden, kann dies auch dadurch bedingt sein, dass für das Jahr 2015 die Budgetverhandlung zwischen dem Krankenhaus und den Kostenträgern noch nicht abgeschlossen ist.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie haben sich die Tarife der Beschäftigten bei den Hamburger Krankenhäusern seit 2010 entwickelt?

Zu den Angaben der Krankenhäuser siehe Anlage 1.

Im Übrigen sind die Angaben der Plankrankenhäuser unter anderem wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung und Laufzeit der Tarifverträge nur sehr bedingt vergleichbar.

  1. Wie haben sich in derselben Zeit die Zahlungen der gesetzlichen Krankenkassen an die Hamburger Krankenhäuser entwickelt?

Zu den Angaben der Krankenhäuser siehe Anlage 2.

Im Übrigen ist bei der Darstellung der Entwicklung der Erlössituation zu berücksichtigen, dass nicht alle Krankenhäuser Angaben beziehungsweise verwertbare Angaben gemacht haben und dass die Aussagekraft der Angaben der Krankenhäuser durch etwaige Änderungen bei den Versorgungsaufträgen, Ausgleiche gegenüber dem Vorjahr und andere periodenfremde Effekte beeinträchtigt wird.

  1. In welcher Höhe wurden in derselben Zeit erbrachte Leistungen der Hamburger Krankenhäuser nicht vergütet, weil Mengenvorgaben überschritten wurden?

Nach den Vorgaben des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz – KHEntgG) gibt es zwei Tatbestände, die dazu führen, dass Leistungen eines Krankenhauses nur teilweise von den Kostenträgern zu vergüten sind. Zum einen löst die Vereinbarung zusätzlicher Leistungen gegenüber dem Vorjahr seit dem Jahr 2011 grundsätzlich einen Mehrleistungsabschlag aus, dessen Höhe und Geltungsdauer in den Budgetjahren 2011 bis 2015 variiert. Die Angaben für die einzelnen Jahre sind deshalb nicht ohne weiteres vergleich-

Drucksache 21/832      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

bar. Zum anderen findet ein Mehrerlösausgleich statt, wenn retrospektiv die erbrachten Leistungen die vereinbarten Leistungen übertreffen. Die Angaben der Krankenhäuser sind der Anlage 3 zu entnehmen.

  1. Wie hoch ist nach Angaben der Hamburger Krankenhäuser deren Sanierungsstau?

Maßnahmen für die Sanierung von Krankenhausgebäuden sind der Instandhaltung zuzuordnen und liegen in der finanziellen und operativen Verantwortung der Krankenhausträger. Diese Maßnahmen sind durch die Vergütungen der gesetzlichen Krankenkassen abgedeckt. Über den Umfang von geplanten gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen liegen der zuständigen Behörde keine Angaben der Krankenhäuser vor.

  1. Welche wesentlichen Änderungen betreffend die Hamburger Krankenhäuser plant der Bundesgesundheitsminister in welchem Gesetzentwurf?

Die Bundesregierung hat am 10. Juni 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) beschlossen.

Die wesentlichen Inhalte des KHSG sind unter http://www.bmg.bund.de/ministerium/ meldungen/2015/khsg-bundeskabinett.html abrufbar.

Nach den Angaben im Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes führen die Maßnahmen des Gesetzes im Vergleich zu 2015 insgesamt für alle Kostenträger zu Mehrausgaben in Höhe von rund 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2016, rund 1 Milliarde Euro im Jahr 2017, rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2018, rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2019 und rund 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2020. Diese prognostizierten Mehrausgaben kommen den Krankenhäusern in Deutschland und damit auch den Hamburger Krankenhäusern zugute.

  1. Welche Sorgen haben die Hamburger Krankenhäuser wegen der geplanten Änderungen?

Die Kritik der Hamburger Krankenhäuser (vertreten durch die Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG)) gegen den Entwurf der Bundesregierung ist auf deren Homepage nachzulesen.

  1. Wann hat Senatorin Prüfer-Storcks mit den Hamburger Krankenhäusern über deren Sorgen gesprochen? Bitte jeweils Datum und Teilnehmer der Gespräche angeben.

Die zuständige Senatorin befindet sich in einem ständigen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Hamburger Krankenhäuser zu fachlichen Fragen. Dazu gehören auch die Inhalte der Krankenhausreform. Zuletzt fand ein Austausch auf dem Hamburger Krankenhaustag am 18. Juni 2015 statt, auf dem die Geschäftsführungen zahlreicher Hamburger Krankenhäuser anwesend waren.

  1. Was hat Senatorin Prüfer-Storcks bisher getan, um negative Folgen der geplanten Änderungen abzuwenden?

Die zuständige Senatorin hat sich in den Verhandlungen auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass gute Qualität leistungsgerecht besser vergütet wird. Dies stärkt den Krankenhausstandort Hamburg im Wettbewerb mit anderen Regionen. Die Hamburger Krankenhäuser erbringen bereits heute eine überdurchschnittliche Behandlungsqualität, sodass eine immer größere Zahl von Behandlungsfällen für das Umland und überregional erbracht wird. Bereits heute werden circa 30 Prozent der Behandlungsfälle für Patientinnen und Patienten erbracht, die nicht in Hamburg wohnen. Mit dem Gesetz wird diese Wettbewerbsposition weiter gestärkt.

In den weiteren Beratungen auf Bundesebene setzt sich die zuständige Senatorin dafür ein, dass Häuser, an die zum Beispiel aufgrund ihrer guten Behandlungsqualität Leistungen verlagert werden, für diese Mehrmenge keine Fixkostendegressionsabschläge hinnehmen müssen. Ebenso setzt sich die zuständige Senatorin für eine deutliche Aufstockung des Personalstellenförderprogramms ein. Damit werden unter

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/832

anderem zentrale Anliegen der HKG durch die zuständige Senatorin auf Bundesebene vertreten.

    9.     Wird der Senat im Gesetzgebungsverfahren Änderungen beantragen?

    Wenn ja: welche?

Wenn nein: warum nicht?

Der Senat hat sich mit der Frage noch nicht befasst.

Im Übrigen siehe Antwort zu 8.