Minderzahlungen bei der Budgetierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Deutscher Bundestag               Drucksache
19/28

19
. Wahlperiode     03.11.2017

Schriftliche Fragen

mit den in der Zeit vom 24. Oktober bis 3. November 2017

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit,

 

 

Abgeordneter

Dr. Wieland

Schinnenburg

(FDP)

 

 

Welche Minderzahlungen löste die Budgetierung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 2014 bis 2017 aus (bitte Rechtsgrundlagen benennen und nach Jahren, Ärzten, Zahnärzten, sonstigen Niedergelassenen, Krankenhäuser und anderen Betroffenen aufschlüsseln)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 2. November 2017

 

 

 

 

 

Vor Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern gilt der Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V). Die generelle Bindung der Vergütungssteigerungen an die Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 SGB V (sog. Grundlohnsummensteigerung) ist jedoch durch bereichsspezifische Regelungen in verschiedenen Leistungsbereichen weitgehend gelockert bzw. modifiziert und findet in einigen Bereichen keine Anwendung.

Die Leistungsausgaben in den relevanten Leistungsbereichen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben sich von 2014 bis 2017 wie in nachfolgender Übersicht ersichtlich entwickelt. Hierbei ist anzumerken, dass die Steigerungsraten gegenüber dem Vorjahr jeweils oberhalb der Grundlohnsummensteigerung entsprechend der Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 SGB V gelegen haben. Die amtlichen Statistiken der GKV lassen insoweit keinen Rückschluss auf „Minderzahlungen“ durch diese und andere Budgetregelungen zu, weil dazu keine separate Erfassung in der amtlichen Statistik stattfindet.

Ausgabenentwicklung ausgewählter Bereiche der GKV ab 2014 (in Mio. €)

 

 

2014

2015

VR

2016

VR

1. Hj. 2016

1. Hj. 2017

VR

Arzneimittel

33.357

34.836

4,4%

36.270

4,1%

18.017

18,600

3,2%

Ambulante ärztliche Behandlung

33.427

34.893

4,4%

36.527

4,7%

18.359

19.300

5,1%

davon psychotherapeu- tische Leistung

1.824

1.957

7,3%

2.091

6,8%

1.003

1.182

17,8%

Krankenhausbehandlung

67.861

70.254

3,5%

72.950

3,8%

36.959

37.897

2,5%

Heilmittel

5.691

6.096

7,1%

6.482

6,3%

3.118

3.322

6,6%

Zahnärztliche Behandlung

9.831

10.215

3,9%

10.533

3,1%

5.310

5.519

3,9%

Gesamtleistungsausgaben

193.631

202.048

4,3%

210.356

4,1%

105.388

109.297

3,7%

Quelle: GKV-Statistiken KJ1 und KV 45; Quelle: GKV-Statistiken KJ1 und KV 45

 

Zur Vergütung der vom Fragesteller genannten Leistungserbringer ist folgendes anzumerken:

Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie Vertragspsychotherapeutinnen und Vertragspsychotherapeuten

Für die vertragsärztliche Versorgung vereinbaren die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) auf der Grundlage des Behandlungsbedarfes vor Ort eine Gesamtvergütung. Dadurch wird gewährleistet, dass den KVen Gesamtvergütungen in einem ausreichenden Umfang zur Verfügung stehen, um die medizinisch notwendige, bedarfsgerechte und dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung sicherzustellen. Die in diesem Rahmen erbrachten Leistungen sind mit den festen Preisen der Euro-Gebührenordnung zu vergüten (§ 87a Absatz 3 SGB V). Sofern der vereinbarte Behandlungsbedarf überschritten wird, finden die Instrumente zur Mengenbegrenzung und Ausgabensteuerung Anwendung.

Die Budgetierung im vertragsärztlichen Bereich folgt dem in der GKV geltenden Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 SGB V). Die Krankenkassen und die KVen haben danach eine bedarfsgerechte, ausreichende und zweckmäßige vertragsärztliche Versorgung der Versicherten zu gewährleisten, die das Maß des Notwendigen nicht überschreiten darf und wirtschaftlich erbracht werden muss (§§ 70 und 72 SGB V). Das Wirtschaftlichkeitsgebot gilt somit auch in der vertragsärztlichen Vergütung. Die diesem Gebot folgende Budgetierung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung stellt sicher, dass die Krankenkassen nicht für das Maß des Notwendigen übersteigende Leistungsmengen Mehrausgaben leisten müssen (§§ 87a und 87b SGB V).

Die Budgetierung und somit Maßnahmen zur Mengenbegrenzung und Ausgabensteuerung erfolgen mit dem Ziel, eine das Maß des Notwendigen übersteigende Leistungserbringung und Inanspruchnahme (Überversorgung) zu vermeiden. Zahlen und Berechnungen zu derartigen vermiedenen Ausgaben liegen der Bundesregierung nicht vor.

 

Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte

Im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung haben infolge des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) vom 22. Dezember 2011 seit 2013 die Vertragsparteien bei der Vereinbarung der Gesamtvergütung gemäß § 85 Absatz 3 SGB V neben dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität gleichgewichtig auch die Zahl und Struktur der Versicherten, die Morbiditätsentwicklung sowie die Kosten- und Versorgungsstruktur zu berücksichtigen. Damit ist es den Vertragsparteien möglich, bei den Vergütungssteigerungen auch solche Veränderungen im morbiditätsbedingten Leistungsbedarf der Versicherten, der Zahl der Familienversicherten sowie z. B. des Lohn- und Gehaltsniveaus der Praxisangestellten oder der Zahnarztdichte angemessen zu berücksichtigen, die eine Überschreitung der Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 SGB V erfordern.

Daneben besteht nach § 85 Absatz 4b SGB V die sogenannte Degressionsregelung. Danach verringert sich der Vergütungsanspruch des Vertragszahnarztes ab einer Gesamtpunktmenge von 262 500 Punkten je Kalenderjahr für die weiteren vertragszahnärztlichen Behandlungen um 20 Prozent, ab einer Punktmenge von 337 500 Punkten je Kalenderjahr um 30 Prozent und ab einer Punktmenge von 412 500 Punkten je Kalenderjahr um 40 Prozent. Ausgangspunkt der Regelung ist, dass in besonders umsatzstarken Praxen der Anteil der fixen Kosten pro Behandlungsfall wegen der steigenden Auslastung der Produktionsfaktoren geringer ausfällt. Dieser Kostenvorteil führt dazu, dass mit steigendem Umsatz der Betriebskostenanteil sinkt. Mit dem degressiven Punktwert soll die GKV – wie im Wirtschaftsleben üblich (bei der Abnahme von mehr Leistungen gibt es in aller Regel Preisnachlässe) – an den Kostenvorteilen besonders umsatzstarker Praxen teilhaben.

Die zahnärztlichen Leistungen bei Zahnersatz sind nicht Teil der Gesamtvergütung. Für sie vereinbaren die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) auf Bundesebene jährlich gemäß § 57 Absatz 2 SGB V einen bundeseinheitlichen Punktwert. Dabei haben sie den Grundsatz der Beitragssatzstabilität nach § 71 SGB V zu beachten. Mengenbegrenzende Regelungen oder eine Degressionsregelung gibt es in diesem Leistungsbereich nicht. Leistungen, die über die Regelversorgungen nach § 56 Absatz 2 SGB V hinausgehen, werden von den Zahnärztinnen und Zahnärzten nach der privatzahnärztlichen Gebührenordnung für Zahnärzte abgerechnet.

Angaben zu den finanziellen Auswirkungen der Regelungen zu den Gesamtvergütungen und zum Zahnersatz lassen sich nicht machen. Die Minderausgaben für die GKV infolge der Degressionsregelung werden auf einen Betrag zwischen 50 und 60 Mio. Euro im Jahr geschätzt.

 

Apothekerinnen und Apotheker

In der Arzneimittelversorgung gelten für die Vergütung der öffentlichen Apotheke bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln, Stoffen, Zubereitungen aus Stoffen und Betäubungsmitteln die Zuschläge sowie die Möglichkeit der Erhebung zusätzlicher Beträge gemäß den Regelungen in den §§ 3 bis 8 der Arzneimittelpreisverordnung. Eine Budgetierung besteht nicht.

 

Krankenhäuser

Im Krankenhausbereich werden Budgets und Obergrenzen auf verschiedenen Ebenen grundsätzlich prospektiv verhandelt. Da insbesondere die Entwicklung der Anzahl der Leistungen nicht planbar ist, sind Ausgleichsmechanismen vorgesehen, mit denen auf unvorhersehbare Veränderungen im Behandlungsbedarf flexibel reagiert werden kann. Von einer Budgetierung im Sinne einer fest einzuhaltenden Mengen- und Preisbegrenzung kann insofern nicht gesprochen werden.

Mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversorgung (Beitragsschuldengesetz), das am 14. Juni 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, hat der Gesetzgeber unter anderem geregelt, dass Kostensteigerungen in der Krankenhausversorgung besser berücksichtigt werden sollen. Seit dem Jahr 2014 kommt bei den Verhandlungen der Landesbasisfallwerte, welche die Preise für stationäre Leistungen darstellen (§ 9 Absatz 1b in Verbindung mit § 10 Absatz 6 des Krankenhausentgeltgesetzes), in der Regel anstelle des zuvor maßgeblichen sogenannten Orientierungswertes die Grundlohnrate gemäß § 71 Absatz 3 SGB V als maßgebliche Obergrenze zur Anwendung. Während der Orientierungswert auf der Grundlage von Kostendaten seitens des Statistischen Bundesamtes als krankenhausspezifische Steigerungsrate jährlich ermittelt wird, bildet die Grundlohnrate die Entwicklung der betragspflichtigen Einkünfte der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ab.

Die gesetzliche Regelung besagt, dass immer dann die Grundlohnrate maßgebliche Obergrenze ist, wenn sie höher ist als der Orientierungswert. Dies war seit dem Jahr 2014 kontinuierlich der Fall. Die möglichen Steigerungsraten lagen 2015 bei 2,53 Prozent, 2016 bei 2,95 Prozent und 2017 bei 2,5 Prozent. Im Rahmen der Verhandlungen der Landesbasisfallwerte wurden diese Obergrenzen unter anderem auch deshalb nicht ausgeschöpft, weil hierbei weitere Faktoren zu berücksichtigen sind. Da es zur maßgeblichen Obergrenze keine alternative Schätzung der Preisentwicklung gibt und auch die Mengenentwicklung jährlich vereinbart wird, ist die in der Frage erbetene Berechnung von Minderzahlungen durch „die Budgetierung“ nicht möglich.

 

Heilmittelerbringer

Im Bereich der Heilmittelversorgung vereinbaren gemäß § 125 Absatz 2 SGB V die Krankenkassen, ihre Landesverbände oder Arbeitsgemeinschaften mit den Leistungserbringern oder Verbänden oder sonstigen Zusammenschlüssen der Leistungserbringer die Höchstpreise für Heilmittelleistungen. Bei deren Vereinbarung war bis 2016 der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nach § 71 SGB V zu berücksichtigen. Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsetz vom 4. April 2017 hat der Gesetzgeber für die Jahre 2017 bis 2019 die Begrenzung durch die Veränderungsrate aufgehoben. In diesem Zeitraum sind auch höhere Preisvereinbarungen möglich. Die Befristung erfolgte, um die Auswirkungen des Wegfalls der Grundlohnsummenbindung auf den Ablauf der Vergütungsverhandlungen und die Entwicklung der Preise für Heilmittelleistungen zu gewinnen. Die vorliegenden Vertragsabschlüsse deuten für das laufende Jahr auf Preissteigerungen deutlich oberhalb der Veränderungsrate hin. Exakte Angaben für die verschiedenen Heilmittelarten lassen sich aufgrund der unterschiedlichen Laufzeiten und Strukturen der Verträge zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht machen.

Erkenntnisse über finanzielle Auswirkungen der Begrenzung der Preisvereinbarungen in den Vorjahren liegen der Bundesregierung nicht vor.

Verhütungsmittel für Leistungsbezieher (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10421

21. Wahlperiode     26.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 18.09.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verhütungsmittel für Leistungsbezieher (2)

Im Dezember 2016 beschloss die Bürgerschat mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP die Drs. 21/6995. Darin wurden für 2017 100.000 Euro und für 2018 200.000 Euro für Verhütungsmittel für Leistungsbezieher ab 20. Jahren bereitgestellt. Mit der Drs. 21/8945 hatte der Senat geantwortet, die Planungen und Überlegungen hierzu wären noch nicht abgeschlossen.

Wir fragen den Senat:

  1. Gibt es inzwischen ein Konzept zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsbezieher ab 20 Jahren?

Wenn ja: Was ist der wesentliche Inhalt?

Wenn nein: Warum nicht, wann kommt es beziehungsweise wann sind die Überlegungen und Planungen hierzu abgeschlossen?

  1. Ab wann soll welche Anzahl von Personen mit Mitteln in welcher Höhe unterstützt werden?
  2. Können die für 2017 vorgesehenen Mittel noch eingesetzt werden?
  3. Wie wird sichergestellt, dass die ausgezahlten Gelder bei den Frauen ankommen und nicht vom Ehemann für andere Zwecke verwendet werden?
  4. Ist es rechtlich und sachlich möglich, diese Gelder direkt an die Frau auszuzahlen oder zum Beispiel einen Gutschein auszugeben?

Siehe Drs. 21/8945.


 

Krankenhausinvestitionsmittel für die Asklepios Klinik Wandsbek und deren Sanierung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10278

21. Wahlperiode     12.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.09.17

und Antwort des Senats

Betr.: Krankenhausinvestitionsmittel für die Asklepios Klinik Wandsbek und deren Sanierung

Ich frage den Senat:

  1. Wurden Asklepios für die Sanierung der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung (ZSVA) der Asklepios Klinik Wandsbek Investitionszuschüsse gewährt?

Wenn ja: In welcher Höhe und wofür genau?

Ja, im Rahmen der Maßnahme „Neubau der Funktionsbereiche OPs und ZSVA“. In der Fördersumme von insgesamt 22.366.000 Euro waren für die räumliche Herstellung der ZSVA 211.000 Euro enthalten.

  1. Wie weit ist der Baustand der ZSVA? Inwieweit wurden Bauvorleistungen getroffen?
  2. Wieso wurde die ZSVA nicht wie geplant gebaut? Weshalb erfolgte die Verlagerung an den Standort Barmbek?

Die vorgesehene Verlagerung der Urologie der Asklepios Klinik St. Georg an den Standort der Asklepios Klinik Wandsbek hat zu einer Änderung der ursprünglichen Bauplanung geführt. Die optimale Anbindung der neuen Urologie an den OP erforderte die Verlagerung der Sterilgutaufbereitung an einen anderen Standort. Die Verlagerung an den Standort Barmbek wurde betriebsintern entschieden.

  1. Inwieweit müssen genehmigte Projekte langfristig genutzt werden?

Die Fördermittel sind zweckgebunden und zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der genannten Maßnahme entstehenden und nachzuweisenden förderfähigen Investitionskosten nach Maßgabe der zugehörigen Bau- und Kostenunterlage sowie dem Prüfbericht bestimmt.

Nach den Nebenbestimmungen zur Krankenhausinvestitionsförderung gemäß § 21 Hamburgisches Krankenhausgesetz sind die Fördermittelempfänger unter anderem verpflichtet, der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn erhebliche Abweichungen von den der Bewilligung zugrunde liegenden Bauunterlagen vorgenommen werden sollen. Als erheblich sind Abweichungen anzusehen, die wesentliche Änderungen des Bau- und/oder Raumprogramms oder Bauobjektes verursachen oder die Gesamtkosten verändern.

  1. Inwieweit erfolgt eine Rückforderung von Mitteln?

Der Widerruf der Bewilligung für den unter Frage 1. genannten Anteil der ZSVA erfolgte bereits im September 2016.

  1. Wie lange wurde der IMC-Bereich der ZNA in Wandsbek nicht genutzt?

    Weshalb?

    Drucksache 21/10278      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Der Bereich wurde durchgehend genutzt.

  1. Inwieweit soll der OP-Trakt weiter aufgestockt werden? Welche Nutzung ist dort vorgesehen?

Eine weitere Aufstockung ist nicht geplant.

  1. Wie sehen die Pläne des Funktionsgebäudes aus? Welche Nutzung ist hier vorgesehen? Wie sieht der Zeitplan aus?

Das frei werdende
Funktionsgebäude soll für Funktionsbereiche und Bettenstationen genutzt werden. Die Maßnahmen sollen bis Ende 2020 umgesetzt werden.

  1. Ist die Sanierung der Bettenstationen im Zeitplan, sodass diese Ende 2017 abgeschlossen ist?

Die Stationssanierung ist bis Ende 2017 weitgehend abgeschlossen, letzte Teilbereiche werden im 1. Quartal 2018 in Betrieb gehen.

  1. Sind ein Großteil der Verwaltung, Bereitschaftszimmer, Umkleiden und technischen Werkstätten noch unrenoviert?

Die Umkleiden im Funktionsgebäude werden zum Teil erneuert. Ein Teil der Umkleiden sowie die Bereitschaftszimmer sind in gutem Zustand. Die technischen Werkstätten sind funktional einwandfrei. Die Verwaltungsbereiche sind zum Teil noch unsaniert.

  1. Wie sehen die Planungen bezüglich der Renovierung der Bereiche Verwaltung, Bereitschaftszimmer, Umkleiden und technische Werkstätten aus?
  2. Wie sehen die weiteren Pläne bezüglich Bauvorhaben und Renovierung der Klinik aus?

Siehe Antwort zu 8. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.

  1. Welche Anträge für das Krankenhausinvestitionsprogramm folgender Jahre hat die Klinik bereits gestellt beziehungsweise beabsichtigt diese zu stellen?

Für die folgenden Jahre wurden Anträge zu den Maßnahmen „Neustrukturierung Diagnostik und Bettenbereiche“ und „Erweiterung der Netzersatzanlage“ gestellt.

 

 

2

Medizinproduktebetreiberverordnung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10277

21. Wahlperiode     12.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.09.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Medizinproduktebetreiberverordnung

Ich frage den Senat:

  1. Welche und wie viele Gesundheitseinrichtungen müssen in Hamburg einen Medizinproduktesicherheitsbeauftragten benennen? Bitte um Auflistung.

Bei der Benennung eines Beauftragten für Medizinproduktesicherheit nach § 6 Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) handelt es sich um eine am 1. Januar 2017 in Kraft getretene bundesrechtliche Regelung. Alle Gesundheitseinrichtungen (zum Beispiel Krankenhäuser, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungsdienste, Pflegeeinrichtungen, andere Einrichtungen des Gesundheitswesens) mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten, in denen Medizinprodukte betrieben und angewendet werden, müssen einen Beauftragten für Medizinproduktesicherheit benennen. Da auf medizinprodukterechtlicher Grundlage bislang keine Daten über Beschäftigtenzahlen in Betriebsstätten erhoben werden, kann zur Anzahl der betroffenen Gesundheitseinrichtungen keine Aussage getroffen werden.

  1. Welche Funktion hat der Medizinproduktesicherheitsbeauftragte im Unternehmen?

Der Beauftragte für Medizinproduktesicherheit soll als zentraler Ansprechpartner für Behörden, Hersteller und Vertreiber im Zusammenhang mit Meldungen über Risiken von Medizinprodukten dienen. Der Beauftragte soll intern ein Verfahren etablieren, das die Rückverfolgbarkeit der Medizinprodukte in den Gesundheitseinrichtungen und die Durchführung entsprechender Korrekturmaßnahmen sicherstellt (zum Beispiel bei Rückrufen von Medizinprodukten).

  1. Darf eine Person eines Tochterunternehmens beziehungsweise eines externen Dienstleisters benannt werden?

Die Beauftragung einer Person eines Tochterunternehmens oder externen Dienstleisters ist nicht ausgeschlossen, es wird jedoch grundsätzlich davon ausgegangen, dass es sich bei dem Beauftragten um eine Person aus der Organisation des Betreibers handelt. Andernfalls müsste die beauftragte Person sowohl über das Organisationswissen als auch die entsprechenden Befugnisse zur Wahrnehmung der Aufgaben verfügen.

  1. Wurden seitens der Aufsichtsbehörde gezielte Kontrollen bezüglich der Ernennung und Veröffentlichung des Medizinproduktesicherheitsbeauftragten durchgeführt?

Derzeit wird die Benennung und vorgeschriebene Veröffentlichung der Funktions-EMail-Adresse des Beauftragten für Medizinproduktesicherheit im Rahmen der stattfindenden Routinekontrollen stichprobenhaft geprüft.

    Drucksache 21/10277      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. In welchen Gesundheitseinrichtungen wurden Verstöße festgestellt?
  2. Welche Maßnahmen wurden seitens der Behörde bei Verstößen getroffen?

Die Regelungen finden nur bei Gesundheitseinrichtungen mit mehr als 20 Beschäftigten Anwendung. Daher wurde bislang die Einhaltung dieser Anforderung nur im Rahmen von Routinekontrollen in Krankenhäusern stichprobenhaft geprüft. Dabei wurden in wenigen Einzelfällen Verstöße festgestellt.

Da es sich um eine vergleichsweise neue Regelung handelt, wurden die betroffenen Betreiber auf die geltenden Regelungen hingewiesen und im Rahmen des Ermessens entweder zur Beauftragung einer Person mit dieser Funktion aufgefordert oder eine entsprechende Anordnung getroffen.

2

Vorgaben für Personalstärken in Krankenhäusern

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10188

21. Wahlperiode     05.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Vorgaben für Personalstärken in Krankenhäusern

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Plankrankenhäuser und der Agentur für Arbeit wie folgt:

  1. Wie ist derzeit die Rechtslage betreffend Vorgaben für Personalstärken in Krankenhäusern?
  2. Inwieweit darf Hamburg insoweit Vorgaben machen?
  3. Auf welcher Rechtsgrundlage können solche Vorgaben beruhen?

Die nach § 108 SGB V zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassenen Plankrankenhäuser müssen nach § 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) leistungsfähig sein. Dazu gehört auch eine hinreichende Ausstattung mit ärztlichem und pflegerischem Personal.

Eine Sonderregelung gilt künftig für die Pflegepersonalausstattung sogenannter pflegeintensiver Bereiche von Krankenhäusern. Nach § 137i SGB V legen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung pflegesensitive Bereiche im Krankenhaus fest, für die sie im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung spätestens bis zum 30. Juni 2018 mit Wirkung zum 1. Januar 2019 verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen mit Wirkung für alle gemäß § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser vereinbaren.

Darüber hinaus können Vorgaben zu Personalstärken in Krankenhäusern auch Bestandteil von landesrechtlichen Qualitätsanforderungen im Sinne von § 6 Absatz 1 KHG sein. Hierzu gibt § 6b Hamburgisches Krankenhausgesetz (KHG) vor, dass die zuständige Behörde im Einvernehmen mit den unmittelbar Beteiligten, das heißt der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft, den Krankenkassen/-verbänden und dem Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung, ergänzende Qualitätsanforderungen festlegen darf, soweit sich diese aus anerkannten fachlichen Standards oder medizinischen Leitlinien begründen lassen. Kann das Einvernehmen nicht erreicht werden, besteht die Ermächtigung zum Erlass einer Senatsverordnung.

  1. Planen der Senat oder die zuständige Behörde solche Vorgaben?
    1. In Ausführung des bundesgesetzlichen Rahmens?

Bundeseinheitliche Pflegepersonaluntergrenzen für pflegeintensive Bereichen liegen in der Verantwortung der gemeinsamen Selbstverwaltung, siehe Antwort zu 1. bis 3.

  1. Auf eigene Faust?

Die Überlegungen der zuständigen Behörde hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

Drucksache 21/10188 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
c. Auch dann, wenn dadurch die Bettenkapazität verringert werden muss?

Entfällt.

  1. Haben der Senat, die zuständige Behörde oder andere Teile der Hamburger Verwaltung die Hamburger Krankenhäuser oder die Hamburgische Krankenhausgesellschaft wegen deren Personalschlüsseln angeschrieben?

    Wenn ja: Wann und welche Informationen wurden gegeben und welche erbeten? Wie lauten die Antworten?

Nein. Mit möglichen Personalschlüsseln befasst sich aber auf Initiative der zuständigen Behörde aktuell der insoweit zuständige Landesausschuss für Krankenhaus- und Investitionsplanung im Zusammenhang mit möglichen Qualitätsvorgaben.

  1. Wie viele offenen Stellen für Ärzte und Pflegepersonal gibt es derzeit in Hamburg?

Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich zum einen bei der Umfrage bei den Plankrankenhäusern um eine „Momentaufnahme“ handelt und dass zum anderen in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit keine qualitätsgesicherten Angaben möglich sind, zumal die Definition der „offenen Stelle“ erheblichen Interpretationsspielraum eröffnet.

Laut Mitteilung der Hamburger Plankrankenhäuser gibt es aktuell (29.08.2017) unbesetzte Stellen wie folgt:

Berufsgruppe

Unbesetzte Stellen am 29.08.2017

Gesundheits- und (Kinder-)Krankenpflege

416

Ärztinnen/Ärzte

57

Dies ist angesichts der Gesamtzahl von circa 9.000 Pflegekräften und circa 5.000 Ärztinnen und Ärzten in Hamburger Krankenhäusern als normale Fluktuationsquote anzusehen.

  1. Wie viele Ärzte und Pfleger stehen in Hamburg für eine Vermittlung zur Verfügung?

Laut Bundesagentur für Arbeit stellt sich die Situation im Juli 2017 wie folgt dar:1

 

 

 

 

 

1
Begriffsbestimmungen lt. Agentur für Arbeit:

  • Arbeitsuchende sind Personen, die eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung als Arbeitnehmer/-in suchen,
  • sich wegen der Vermittlung in ein entsprechendes Beschäftigungsverhältnis bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter gemeldet haben,
  • die angestrebte Tätigkeit ausüben können und dürfen. Arbeitslose sind Personen, die
  • vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder nur eine weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung ausüben,
  • eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung suchen,
  • den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters zur Verfügung stehen, also arbeitsfähig und -bereit sind,
  • in der Bundesrepublik Deutschland wohnen,
  • nicht jünger als 15 Jahre sind und die Altersgrenze für den Renteneintritt noch nicht erreicht haben,
  • sich persönlich bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter arbeitslos gemeldet haben.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10188

Berufsgruppe

Arbeitslos gemeldet im Juli 2017

Arbeitssuchend gemeldet im Juli 2017*

Gesundheits- und

(Kinder-)Krankenpflege

142

303

Ärztinnen/Ärzte

167

289

 

         3

Antibiotika-Resistenzen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10186

21. Wahlperiode     05.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Antibiotika-Resistenzen

Ich frage den Senat:

  1. Was unternehmen der Senat und Hamburger Behörden gegen die Zunahme von Antibiotika-Resistenzen?

Im März dieses Jahres hat die Landeskonferenz Versorgung auf Vorschlag der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz entschieden, das Thema „Antibiotikatherapie und -resistenzen in Hamburg“ unter Beteiligung aller Versorgungsbereiche anzugehen und in der nächsten Sitzung im Frühjahr 2018 als Schwerpunkt zu behandeln. Arbeitsgruppen, bestehend aus Beteiligten aller Versorgungsbereiche, analysieren derzeit die Datenlage und erarbeiten Vorschläge für Maßnahmen. Für den humanmedizinischen Bereich siehe im Übrigen Drs. 21/9056.

Hamburg unterstützt ferner Gesetzesinitiativen anderer Bundesländer, die darauf abzielen, dass Antibiotika in Tierhaltungen verantwortlicher eingesetzt werden, dass die Überwachung der Verwendung der Antibiotika erleichtert wird und dass durch strengere Anforderungen an Haltungsbedingungen und durch neue Impfregime, zum Beispiel den vermehrten Einsatz bestandsspezifischer Impfstoffe, der Gesundheitszustand der Tierbestände verbessert wird.

  1. Halten der Senat und die zuständige Behörde es für sinnvoll, dass vor der Verschreibung von Antibiotika stets ein Antibiogramm erstellt wird?

         Wenn nein: In welchen Fällen ist das nach Ansicht des Senates sinnvoll?

Ein Antibiogramm ist grundsätzlich ein sinnvolles Instrument für einen zielgerichteten Einsatz von Antibiotika. Es zeigt, gegenüber welchen Antibiotika ein bestimmter bakterieller Krankheitserreger resistent beziehungsweise sensibel ist. Die Entscheidung zur Erstellung eines Antibiogramms liegt im fachlichen Ermessen der behandelnden Ärztin beziehungsweise des behandelnden Arztes im konkreten Einzelfall. Im Übrigen siehe Drs. 21/9474.

  1. Hat der Senat eine Aufklärungskampagne durchgeführt oder unterstützt, damit Patienten von ihren behandelnden Ärzten nicht regelmäßig die Verschreibung von Antibiotika fordern?

Umfragen zeigen, dass die Verschreibung von Antibiotika teilweise auf den ausdrücklichen Wunsch der Patientin/des Patienten zurückgeht. Grundsätzlich hat hierüber die behandelnde Ärztin beziehungsweise der behandelnde Arzt im konkreten Einzelfall zu entscheiden.

Grundsätzlich existiert bundesweit eine Vielzahl von Informationsmaterial für Patientinnen und Patienten. So stellt unter anderem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Informationen für den verantwortungsvollen Gebrauch von Antibiotika zur Verfügung, die zum Beispiel bei der Verschreibung durch die Ärztin/den Arzt

    Drucksache 21/10186      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

an Patientinnen und Patienten weitergegeben oder in Arztpraxen oder Apotheken aufgehängt werden können. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. In welchen Fällen hält der Senat eine Testung von stationär aufgenommenen Patienten auf multiresistente Keime für sinnvoll?

Fachlicher Maßstab für eine Testung von stationär aufgenommenen Patientinnen und Patienten sind gemäß Infektionsschutzgesetz die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) beim Robert Koch-Institut. Im Übrigen siehe Drs. 21/9056.

  1. Über wie viele Isolierzimmer verfügen die Hamburger Krankenhäuser?

Nach den vorliegenden Rückmeldungen aus den Hamburger Plankrankenhäusern stehen rund 440 Zimmer zur möglichen Isolierung von Patientinnen und Patienten, teilweise mit Vorraum beziehungsweise Schleuse, zur Verfügung. Darüber hinaus kann nahezu jedes Patientenzimmer zur Isolierung von Patientinnen und Patienten genutzt werden.

 

2

Bewertung von Geburtskliniken

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10094

21. Wahlperiode     22.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bewertung von Geburtskliniken

Nach einer Umfrage der Barmer GEK und der Weißen Liste werden die Hamburger Geburtskliniken generell gut bewertet. Weniger gute Bewertungen erhielten die Bereiche Entlassung aus der Klinik, pflegerische Betreuung und Organisation/Service.

Ich frage den Senat:

Seit November 2011 befragen die AOK und die Barmer gemeinsam mit der „Weißen Liste“ bundesweit Versicherte mit dem wissenschaftlich fundierten Fragenbogen „Patients Experience Questionnaire“ (PEQ) zu ihren Erfahrungen im Krankenhaus. Es werden dabei jährlich über 1 Million Fragebögen versendet. Die Patientenumfrage stellt die Erfahrungen von Patientinnen und Patienten in deutschen Krankenhäusern dar. Der zugrunde liegende Fragebogen ist mit einem Notensystem aufgebaut: 1 ist die beste Bewertung, 6 die schlechteste. Hierbei erhält man inhaltlich keine genauen Informationen zu Mängeln. Es besteht die Möglichkeit für einen Freitext mit Verbesserungsvorschläge, diese werden aber nicht in die Bewertung mit einbezogen oder veröffentlicht. Veröffentlicht werden die Ergebnisse als Prozentangaben.

Im Rahmen der PEQ-Geburt-Befragung werden die Versicherten frühestens sechs Wochen nach einer stationären Entbindung angeschrieben und gebeten, den Fragebogen auszufüllen. Die Befragung umfasst rund 16 Fragen und erfolgt anonym. Die Ergebnisse beziehen sich auf alle im jeweiligen Krankenhaus durchgeführten Geburten und werden sowohl auf Krankenhausebene als auch bei den entsprechenden Fachabteilungen angezeigt. Veröffentlich werden die Ergebnisse erst, wenn mindestens 50 Fragenbögen für ein Krankenhaus/eine Fachabteilung vorliegen.

Der Fragebogen enthält Fragen zur

  • behandlungsrelevanten Ausstattung,
  • Zufriedenheit mit der ärztlichen Versorgung,
  • Zufriedenheit mit der Betreuung durch Hebammen,
  • Zufriedenheit mit der pflegerischeren Betreuung,
  • Zufriedenheit mit der Organisation, Patientensicherheit und Hygiene.

Erfragt wird auch, ob die Geburtshilfe im jeweiligen Krankenhaus weiterempfohlen wird. Die Weiterempfehlungsquote liegt bei den sechs dokumentierten Hamburger Geburtshilfen zwischen 75 und 89 Prozent.

In den Hamburger Geburtshilfen hat es im Jahre 2016 insgesamt 25.063 Geburten gegeben. Bewertungen haben laut der Weißen Liste in Hamburg 438 Frauen abgege-

    Drucksache 21/10094      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

ben. Nicht alle Geburtshilfen Hamburgs konnten in die Veröffentlichung einbezogen werden, da nicht genügend Bewertungen zu Geburten vorliegen.

Vor diesem Hintergrund sind aus Sicht der zuständigen Behörde die Ergebnisse der Bewertung hilfreich, können aber nur einen Ausschnitt des Versorgungsgeschehens in den Hamburger Klinken wiedergeben.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Ist dem Senat bekannt, was in diesen Bereichen bemängelt wurde?
  2. Welches sind die Ursachen solcher Mängel?
  3. Für wie verlässlich hält der Senat die Bewertungen in dieser Umfrage, das heißt können Patienten daraus zuverlässig auf die Qualität der einzelnen Krankenhäuser schließen?

Die prozentuale Bewertung zu „Geburten“ in den Hamburger Krankenhäusern im Rahmen der Versichertenbefragung sieht wie folgt aus, soweit genügend Bewertungen zu Geburten vorgelegen haben:


 


 

Zufriedenheit mit

 

Krankenhaus

Anzahl der

Bewertungen

Weiterempfehlung

A

ärztlicher Versorgung

B

Betreuung durch

Hebammen

C

pflegerischer Betreuung

D

Organisation

 

 

Angaben in Prozent

 

Albertinen-

Krankenhaus

k. A.

89

90

87

80

81

Asklepios

Klinik Altona

88

83

84

84

81

76

Asklepios Klinik Barmbek

80

80

83

80

79

77

Asklepios

Klinik Nord-

Heidberg

65

75

83

83

74

70

Kath. Marienkrankenhaus

96

76

85

81

75

74

UKE

109

85

85

88

83

78

Weitergehende Informationen zu „Mängeln“ liegen der zuständigen Behörde nicht vor.

  1. Was unternimmt der Senat zur Behebung dieser Mängel?

Die von den Patientinnen und Patienten konkret benannten Verbesserungsvorschläge werden durch die Krankenhäuser selbst bewertet und gegebenenfalls umgesetzt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Gibt es andere Untersuchungen zum gleichen Thema?

    Wenn ja: Zu welchen Ergebnissen kamen diese?

Vergleichbare Informationen sind über Kliniksuchmaschinen abrufbar. Hier einige ausgewählte Beispiele:

  • www.aok.de/krankenhausnavigator der AOK,
  • www.krankenhausnavi.barmer.de der BARMER,

beide Portale leiten zur www.weisse-liste.de der Bertelsmann Stiftung weiter,

  • www.bkk-klinikfinder.de der Betriebskassen,
  • www.vdek-kliniklotse.de des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek),
  • www.tk.de/klinikfuehrer der Techniker Krankenkassen,
  • www.derprivatpatient.de/services/krankenhaussuche der privaten Krankenversi-cherer,

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10094

  • www.deutsches-krankenhaus-verzeichnis.de der Deutschen Krankenhausgesell-schaft und der Landeskrankenhausgesellschaften,
  • www.hamburger-krankenhausspiegel.de
  • sowie jährliche Qualitätsberichte der Krankenhäuser.

    Darüber hinaus führen die Krankenhäuser selbst Befragungen im Rahmen ihres Beschwerdemanagements durch. Dort werden inhaltliche Mängel bzw. Beschwerden bearbeitet.

         3

Aggressionen gegen Ärzte und Zahnärzte in ihrer Praxis

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10007

21. Wahlperiode     08.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Aggressionen gegen Ärzte und Zahnärzte in ihrer Praxis

Es häufen sich Berichte, dass Patienten gegen niedergelassene Ärzte und Zahnärzte und deren Mitarbeiter durch Beschimpfungen, Beleidigungen aber auch durch körperliche Angriffe vorgehen.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Arzt- und Zahnarztpraxen gibt es in Hamburg?

In Hamburg gibt es 2.893 Arztpraxen und 1.125 Zahnarztpraxen.

  1. Wie viele Fälle von Beschimpfungen und Beleidigungen von Ärzten, Zahnärzten und ihren Mitarbeitern sind den zuständigen Stellen bekannt? Bitte für die Jahre 2011 – 2016 getrennt angeben.
  2. Wie viele Fälle von körperlichen Angriffen auf Ärzte, Zahnärzte und ihre Mitarbeiter sind den zuständigen Stellen bekannt? Bitte für die Jahre 2011 – 2016 getrennt angeben.

Laut Auskunft der Ärztekammer und der Zahnärztekammer sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hamburg (KZVH) liegen keine Informationen über Aggressionen gegen Ärzte/-innen und Zahnärzte/-innen in ihren Praxen vor. Berichtet wurde über das Thema in den jeweiligen Mitgliederzeitschriften (siehe „KVH Journal“ 7-8/2014 und „zm-online“ 12/2017 Praxis). Nach einer Umfrage der KZVH infolge des Artikels auf „zm-online“ wurden keine entsprechenden Fälle gemeldet.

  1. Wie viele Strafanzeigen haben Ärzte, Zahnärzte und ihre Mitarbeiter gegen Patienten gestellt? Bitte für die Jahre 2011 – 2016 getrennt angeben.

Im Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft Hamburg wird nicht erfasst, ob der Tatort eine Arztpraxis oder der Geschädigte eines Verfahrens ein niedergelassener Arzt, Zahnarzt oder ein dort beschäftigter Mitarbeiter ist. Zur Beantwortung der Frage wäre eine Beiziehung und händische Auswertung aller Akten aus den betreffenden Aktenzeichenjahrgängen nötig. Selbst bei einer Beschränkung auf die unter den Fragen 2 und 3 genannten Delikte (Taten gemäß §§ 223, 224, 185 StGB) wären das in jedem Aktenzeichenjahrgang mehr als 25.000 Verfahren. Eine Beiziehung und Auswertung der Verfahren ist innerhalb der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Auch durch die Polizei Hamburg wird statistisch nicht gesondert erfasst wird, wie viele Anzeigen im Sinne der Fragestellung erstattet wurden. Zur Beantwortung der Frage wäre eine Durchsicht aller Ermittlungsakten aus den Jahren 2011 bis 2016 erforderlich. Die händische Auswertung von über hunderttausend Akten ist in der für die

    Drucksache 21/10007      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

 

2

Situation der Rettungsdienste in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9999

21. Wahlperiode     08.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Carl-Edgar Jarchow (FDP) vom 01.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Situation der Rettungsdienste in Hamburg

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom 26.07.2017 werden mittlerweile in elf von 16 Bundesländern die sogenannten Hilfsfristen, welche die Zeitspanne vom Beginn der Notrufabfrage in der Leitstelle bis zum Eintreffen adäquater Hilfe am Einsatzort angeben, nicht erfüllt. Demnach seien in Hamburg die Probleme aber besonders schlimm, da das Verhältnis von Feuerwehr und Hilfsorganisationen dazu beitrage, dass die Frist von acht Minuten immer seltener erreicht werde, zuletzt nur noch in zwei Dritteln der Fälle. Zudem wird in dem Artikel der SZ ein konkreter Fall einer Frau aus Niendorf vom 01.06.2017 geschildert, wonach die alarmierten Notfallsanitäter vom Arbeiter-Samariter-Bund auf Weisung der Feuerwehr die bereits laufende Rettungsfahrt abbrechen und nicht zur Patientin fahren sollten, obwohl sie nur etwa 600 Meter entfernt gewesen und letztlich sogar fünf Minuten vor der Feuerwehr eingetroffen seien.

Des Weiteren hatte sich der Senat im Oktober 2016 (Drs. 21/6261, Frage 5.) noch nicht mit der Frage befasst, ob für alle Krankentransportfahrten eine gemeinsame Leitstelle eingerichtet werden soll.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Gemäß § 7 des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes (HmbRDG) hat die Freie und Hansestadt Hamburg einen jederzeit erreichbaren öffentlichen Rettungsdienst einzurichten, zu betreiben und schnellstmögliche Hilfe zu gewähren. Der öffentliche Rettungsdienst in Hamburg umfasst dabei die Aufgaben der Notfallrettung (§ 2 Nummer 1 HmbRDG) und des Krankentransportes (§ 2 Nummer 2 HmbRDG). Diese Aufgabe ist der Behörde für Inneres und Sport mit ihrer Feuerwehr zugewiesen worden.

Nach diesem Gesetz kann die zuständige Behörde Hilfsorganisationen (HiOrg), wie den Arbeiter-Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und den Malteser-Hilfsdienst, in die Wahrnehmung dieser Aufgabe einbeziehen. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten werden dabei durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (örV) geregelt.

Ein solcher Vertrag ist am 13. Juli 1999 unterzeichnet worden. Nur in dem dort vorgegebenen Rahmen ist eine Einbindung Dritter in den öffentlichen Rettungsdienst möglich. Darüber hinausgehende Einbindungen müssten aufgrund der zwischenzeitlich ausgeübten europarechtlichen Regelungen in einem Vergabeverfahren erfolgen.

In dem Vertrag wird insbesondere die Durchführung des Krankentransportes im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes an die Hilfsorganisationen übertragen sowie deren Einbeziehung in die öffentliche Notfallrettung konkretisiert. Ebenfalls ist dort die operative Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen mit dem Rettungsdienst der Feuerwehr festgelegt. Das umfasst auch Regularien zur Alarmierung der in die Notfallrettung fest eingebundenen Standorte der HiOrg und die Alarmierung der Rettungsdienstfahrzeuge von Standorten des Krankentransportes bei Einsätzen in deren unmittelbarer Nähe.

Neben der Rettungsleitstelle der Feuerwehr bestehen in Hamburg zwei weitere Leitstellen – das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und der Malteser Hilfsdienst (MHD) betreiben gemeinsam die Zentrale für Krankenbeförderung und Notfallservice (ZKN), der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) betreibt gemeinsam mit der Firma G.A.R.D. eine eigene Leitstelle.

Weiterhin hat die Firma G.A.R.D. eine Genehmigung zur Durchführung von Notfallrettung außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes.

Für den Krankentransport existieren zahlreiche Unternehmen mit einer entsprechenden Genehmigung.

Grundsätzlich werden Notrufe unter der europaweit einheitlichen Rufnummer 112 durch die Rettungsleitstelle der Feuerwehr angenommen und die benötigten Rettungsmittel von dort disponiert. Im Jahr 2016 gingen bei der Rettungsleitstelle der Feuerwehr Hamburg annähernd 575.000 Notrufe ein, die zu über 284.000 Alarmierungen im Rettungsdienst führten.

In Hamburg ist die Hilfsfrist nicht gesetzlich geregelt. Die genannte Zeit von acht Minuten stellt eine Planungsgrundlage für die Ausrichtung der öffentlichen Notfallrettung dar, die in den Kennzahlen für die Bürgerschaft entsprechend aufgeführt wird. Dieser Planungswert liegt unterhalb der gesetzlichen Hilfsfristen anderer Länder, deren Hilfsfristen zwischen zehn und 15 Minuten betragen.

Die Höhe der Rettungsdienstgebühren wird in einem transparenten Verfahren mit dem Ziel einer kostendeckenden Regelung jährlich unter Zugrundelegung aller Kosten des Rettungsdienstes mit den Krankenkassen verhandelt.

Der oben genannte genannte Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), über den zuvor bereits im NDR Fernsehen und im ARD Magazin BRISANT berichtet wurde, ist durch die zuständige Behörde ausgewertet worden.

Der Abgleich der dargestellten Informationen mit den Daten des Einsatzleitsystems der Feuerwehr hat ergeben, dass der Einsatz des ASB nicht vertragskonform abgelaufen ist.

Entgegen der Berichterstattung erfolgte die Alarmierung des Rettungswagen 32/83/2 durch die Telefonzentrale des ASB um 05.03 Uhr. Der Rettungswagen des ASB benötigte von der Alarmierung um 05.03 Uhr bis zum Eintreffen am Einsatzort um 05.16 Uhr insgesamt 13 Minuten.

Nach den Regelungen des örV hätte der Disponent des ASB nach Erkennen der Notfallsituation den Anruf unverzüglich an die Rettungsleitstelle Hamburg weiterleiteten müssen. Der Notfall wurde aber erst um 05.10 Uhr, also mit siebenminütigem Verzug, durch den ASB an die Rettungsleitstelle der Feuerwehr weitergegeben. Diese eröffnete ihrerseits um 05.11 Uhr einen Einsatz und alarmierte den Rettungswagen 15 RTW E der Feuerwehr Hamburg. Der Rettungswagen der Feuerwehr traf gemäß Zeitstempel des Einsatzleitrechners der Feuerwehr um 05.21 Uhr am Notfallort ein, also zehn Minuten nach Einsatzeröffnung durch die Rettungsleitstelle.

Ausgehend von den bewährten Regelungen des örV musste der Disponent der Feuerwehr zum Zeitpunkt der Übermittlung des Notfalls davon ausgehen, dass dieser Notfall unverzüglich durch den ASB an die Rettungsleitstelle der Feuerwehr weitergeleitet wurde. In Verbindung mit dem vom ASB genannten Einsatzort wurde durch den Einsatzleitrechner ein automatischer Einsatzmittelvorschlag erstellt und durch den Disponenten alarmiert. Aufgrund der dem Disponenten der Feuerwehr vorliegenden Erkenntnisse musste dieser zum Wohl des Patienten das vorgeschlagene Einsatzmittel alarmieren, da davon auszugehen war, dass das Rettungsmittel der Feuerwehr schneller als das des ASB am Einsatzort eintreffen wird.

In der Konsequenz zeigt dieser Fall, dass eine Disposition von Notfalleinsätzen nur in der Rettungsleitstelle der Feuerwehr erfolgen kann, da nur diese den Überblick über alle verfügbaren Einsatzmittel der öffentlichen Notfallrettung hat. Eine regelmäßige eigenständige Notfalldisposition durch die Leitstellen der Unternehmen der Hilfsorganisationen ist nicht zulässig und systemschädigend, da sie Einsatzmittel der öffentlichen Notfallrettung unnötig bindet.

Dem ASB wurde durch die zuständige Behörde Anfang Juli eine Anordnung auf Unterlassung von regelmäßigen Eigendispositionen zugestellt. Weitere Schritte aufgrund des oben bekannt geworden Falles werden derzeit geprüft. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Wie hat sich die Qualitätskennzahl „Erfüllungsquote Eintreffzeit im öffentlichen Rettungsdienst an der Einsatzstelle innerhalb von ≤ 8 Minuten“ im Zeitraum 2015 bis 2017 entwickelt? Wie lange ist der durchschnittliche Zeitraum zwischen der Alarmierung der Einsatzmittel und dem Eintreffen des ersten Rettungsmittels am Einsatzort?

Für die Jahre 2015 und 2016 siehe Drs. 21/8247, für das erste Halbjahr 2017 beträgt die Erfüllungsquote Eintreffzeit 66 Prozent.

Über die Erreichungsgrade wird mit den Quartalsberichten gegenüber Innen- und Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft berichtet. Die Zielerreichungsgrade beziehen sich auf interne Einsatzauswertungen der Feuerwehr Hamburg. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Verfehlen der Zielerreichung im Einzelfall gegeben ist, wenn der Rettungsdienst die gesetzte Frist um eine Sekunde verfehlt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Eine automatisierte Auswertung der durchschnittlichen Zeiträume zwischen Alarmierung der Einsatzmittel und dem Eintreffen des ersten Rettungsmittels am Einsatzort ist nicht möglich.

Für die grundsätzliche Beantwortung dieser Frage müssten unter anderem die Einsätze, an denen mehrere Rettungsmittel beteiligt sind (zum Beispiel Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten), einzeln ausgewertet werden.

Eine manuelle Auswertung von circa 700.000 Alarmierungen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

2. Welche Unternehmen und Organisationen bieten derzeit Krankentransportfahrten in Hamburg an?

Folgende Unternehmen besitzen eine Genehmigung für die Durchführung von Krankentransportfahrten außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes:

  • Ambulance Köpke GmbH Ambulanz Akut e.K.
  • Ambulanz Hamburg Döpke e.K.
  • Ambulanz Schrörs e.K.
  • ASG Ambulanz OHG
  • Blauer Kreis GmbH
  • DKT Die Krankentransport GmbH
  • G.A.R.D. Gemeinnützige Ambulanz- und Rettungsdienst GmbH
  • G.A.R.D. Gesellschaft für Ambulanz- und Rettungsdienst Hamburg-Ost mbH
  • HKB Hanseatische Krankenbeförderung GmbH
  • KBS – Krankenbeförderung Süßmann GbR
  • Krankenbeförderung Hermann
  • KTP Krankentransport Wolfgang Pohl KG Medi KT Krankenwagendienst e.K.
  • 29 29 10 Krankentransport GmbH & Co. KG
  • Phoenix Ambulanz OHG
  • ASG Ambulanz Nord gGmbH

    3. Nach welchen Grundsätzen beziehungsweise Algorithmen wird entschieden, welches Rettungsmittel im konkreten Einzelfall zum Einsatzort fährt?

Auf Grundlage einer standardisierten Notrufabfrage durch Mitarbeiter/-innen der Leitstelle wird durch den Einsatzleitrechner, abhängig vom Meldebild, ein Einsatzstichwort generiert. Hierdurch wird festgelegt, welche Art von Rettungsmittel erforderlich ist.

In Verbindung mit dem vom Anrufer genannten Einsatzort wird durch den Einsatzleitrechner ein automatischer Einsatzmittelvorschlag erstellt.

Grundlage des Einsatzmittelvorschlages sind die zum Zeitpunkt der Einsatzbearbeitung dem Einsatzlenkungssystem als einsatzbereit gemeldeten Rettungsmittel. Aus diesen wird durch das Einsatzlenkungssystem ein Einsatzmittel rechnergestützt ermittelt und automatisch vorgeschlagen. Die Auswahl durch das Einsatzlenkungssystem erfolgt auf der Basis von vorgeplanten Einsatzrevieren und Ausrückfolgen. Im Einzelfall werden Rettungsmittel, die über Funk einsatzbereit gemeldet sind, aufgrund ihres per GPS ermittelten Standortes bei Bedarf durch den Disponenten in der Rettungsleitstelle dem Einsatz zugeordnet. Hierbei werden auch die Fahrzeuge der Unternehmen der Hilfsorganisationen berücksichtigt, soweit sie per Statusgabe als verfügbar gebucht sind.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 21/8801.

  1. Wie ist die Einbindung von Rettungsmitteln der Hilfsorganisationen im öffentlichen Rettungsdienst konkret ausgestaltet beziehungsweise wie werden deren Einsätze koordiniert? Inwiefern setzt die Feuerwehr hierbei vorrangig ihre eigenen Fahrzeuge ein?

Rettungsmittel der Hilfsorganisationen, die vertragsgemäß in der Notfallrettung eingesetzt sind, werden durch die Rettungsleitstelle der Feuerwehr koordiniert und in eigenen Revieren gleichwertig zu Rettungsmitteln der Feuerwehr eingesetzt.

Rettungsmittel aus dem Krankentransport werden für Krankentransporte durch die Leitstellen der Hilfsorganisationen eingesetzt. Einige dieser Ressourcen sind vertragsgemäß auch für die Notfallrettung geeignet und werden durch die Feuerwehr in der Notfallrettung eingesetzt, sofern diese keinen Krankentransportauftrag durchführen und der Rettungsleitstelle einsatzbereit gemeldet wurden. Dies geschieht im festgelegten Revier der unmittelbaren Nähe um den Standort sowie bei Bedarf im Einzelfall darüber hinaus.

  1. Welche Grundsätze müssen Rettungsmittel der Hilfsorganisationen beachten?
  2. Kann die Feuerwehr Rettungsmitteln der Hilfsorganisationen die Durchführung von Krankentransportfahrten untersagen beziehungsweise deren Abbruch anordnen?

Wenn ja, wie oft ist das im Zeitraum 2015 bis 2017 passiert?

  1. In wie vielen Fällen ist die alarmierte Feuerwehr im Zeitraum 2015 bis 2017 erst nach Rettungsmitteln der Hilfsorganisationen am Einsatzort eingetroffen? Welche Gründe sind dafür maßgeblich anzuführen?

Krankentransportfahrten liegen vertragsgemäß im Zuständigkeitsbereich der Hilfsorganisationen und werden daher nicht von der Feuerwehr untersagt.

Ein koordinierter Einsatz aller Einsatzmittel in der öffentlichen Notfallrettung kann nur durch die Rettungsleitstelle erfolgen. Eigendispositionen für Einsätze der Notfallrettung sind den Hilfsorganisationen daher gemäß örV grundsätzlich untersagt.

Eine Statistik über angeordnete Abbrüche wird bei der zuständigen Behörde nicht geführt. Erkennt die Rettungsleitstelle, dass ein anderes, als ein zunächst alarmiertes Rettungsmittel günstiger steht (unabhängig ob Feuerwehr oder Hilfsorganisation), ordnet sie – nicht zuletzt aus Gründen des Unfallschutzes auf Alarmfahrten – den Abbruch für das entfernt stehende Fahrzeug an.

Eine manuelle Auswertung von 700.000 Alarmierungen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. In wie vielen Fällen sind im Zeitraum 2015 bis 2017 Personen zu Schaden gekommen, weil ein schnellverfügbarer Anbieter nicht kommen durfte beziehungsweise dessen Einsatz abbrechen musste?

Fälle im Sinne der Fragestellung sind der zuständigen Behörde nicht bekannt.

  1. Wie haben sich die Zahlen für die bei der Feuerwehr eingehenden Notrufe und für die daraus folgenden Einsätze im Zeitraum 2015 bis 2017 entwickelt? Bitte differenziert nach medizinischen und technischen Notfällen auflisten.

Ausgewertet wurden die über die Notrufnummer 112 eingegangen Anrufe. Eine Differenzierung der Notrufe nach medizinischen und technischen Notfällen wird nicht vorgenommen.

Die aus den Notrufen resultierenden Alarmierungen sind nach Fachbereichen (Rettungsdienst „RD“, Brandschutz „BS“ und technische Hilfe „TH“) differenziert.


 


 

Notrufe

 

Alarmierungen

 

Jahr

Halbjahr

112

RD

BS

TH

2016

574.774

284.868

36.988

27.967

2017

1. HJ

276.607

141.746

16.999

14.268

Zur Anzahl der Alarmierungen und eingehenden Notrufe siehe Drs. 21/6399.

  1. Wie hat sich die Höhe der gesamten Zahlungen, mit denen die Krankenkassen Fahrten mit Rettungswagen vergüten, im Zeitraum 2015 bis 2017 entwickelt?

Auf Basis der Vereinbarungen mit den Krankenkassen werden folgende kostenerstattende Gebühren für den öffentlichen Rettungsdienst erhoben:

2015:          63.273.000 Euro, 2016:          68.027.000 Euro,

Januar – Juni 2017:     36.058.000 Euro (Stand 2. August 2017).

In diesen Summen sind unter anderem auch Zuschüsse für Ausbildungs-, Betriebs- und Verwaltungskosten enthalten.

  1. Wie hat sich die Zahl der Fehleinsätze, bei denen das alarmierte Rettungsdienstpersonal nicht tätig geworden ist, im Zeitraum 2015 bis 2017 entwickelt? Bitte kategorisiert auflisten.
  2. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird derzeit versucht, die Zahl der Fehleinsätze zu minimieren? Welche Maßnahmen sind hierzu zukünftig geplant?

Der Begriff „Fehleinsatz“ wird bei der Feuerwehr Hamburg genutzt, um unterschiedliche Sachverhalte zu kennzeichnen, bei denen das alarmierte Rettungsdienstpersonal nicht tätig wird. Es wird nach folgenden Sachverhalten differenziert:

Kategorie

Sachverhalt

Maßnahmen der Behörde

1

Person lehnte jede Tätigkeit des Rettungsdienst-Personals ab.

Nicht beeinflussbar.

2

Beim Eintreffen an der Einsatzstelle wurde keine Person angetroffen, die Person hat sich entfernt.

Nicht beeinflussbar.

3

Unfugmeldung

Nicht beeinflussbar.

Bei Wiederholung Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens.

4

Einheit über Funk angehalten aus strategischen Gründen (wenn nach erfolgter Alarmierung ein günstiger positioniertes Rettungsmittel durch Einsatzbereitmeldung den Einsatz übernehmen kann).

Nicht beeinflussbar.

Diese „Fehleinsätze“ werden von der zuständigen Behörde in Kauf genommen, weil dadurch Patienten schneller versorgt und der Ressourceneinsatz optimiert werden kann.

5

Einheit über Funk angehalten

aus medizinischen Gründen (wenn weitere Einsatzmittel durch das erste am Einsatzort eingetroffene Einsatzmittel abbestellt werden, weil deren Einsatz aufgrund der vorgefundenen Situation nicht erforderlich ist.)

Beeinflussbar.

Ziel ist die Verringerung der Anzahl durch Verbesserung der Ergebnisgenauigkeit der strukturierten Notrufabfrage.

Dargestellt sind die in der Einsatzabschlussmeldung dokumentierten „Fehleinsätze“ der im Leitsystem der Feuerwehr hinterlegten und in der Notfallrettung eingebundenen Rettungsmittel.

Kategorie

1. HJ 2015

2. HJ 2015

1. HJ 2016

2. HJ 2016

1. HJ 2017

1

2759

3286

3055

3378

2945

2

4822

5624

4768

5303

4507

3

95

124

91

112

132

4

1569

1748

1600

1616

1641

5

437

489

504

711

816

Summe:

9682

11271

10018

11120

10041

  1. Wie viele Rettungsmittel – unterteilt in Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge – wurden im Zeitraum 2015 bis 2017 in Betrieb gestellt?

Im Zeitraum 2015 bis 2017 wurden für die Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst durch die Feuerwehr sieben Rettungswagen in Dienst gestellt. Weiterhin wurde durch die Bundeswehr im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit ein Notarzteinsatzfahrzeug in Dienst gestellt.

Die Vorhalteplanung im Krankentransport obliegt den Hilfsorganisationen. Der Feuerwehr wurde im genannten Zeitraum die Inbetriebnahme von zwei zusätzlichen Krankentransportwagen (KTW) durch den ASB gemeldet.

  1. Ist der in der SZ vom 26.07.2017 geschilderte Fall bereits ausgewertet worden?

Wenn ja, welche Rückschlüsse beziehungsweise Konsequenzen werden daraus gezogen?

Wenn nein, wann ist mit einer Aufarbeitung dieses Falles zu rechnen? Siehe Vorbemerkung.

  1. Wird sich der Senat für die Einrichtung einer gemeinsamen Leitstelle für alle Krankentransportfahrten einsetzen?

Wenn ja, wann wird diese eingerichtet?

Wenn nein, warum nicht? Fall sich der Senat mit dieser Thematik noch nicht befasst hat, wann ist damit zu rechnen?

Für die Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst wird bereits heute nur eine Leitstelle betrieben, die über den europaweit einheitlichen Notruf 112 erreicht wird. Im Übrigen siehe Drs. 21/6261.

Vertrauliche Geburt

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9956

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Vertrauliche Geburt

Ich frage den Senat:

  1. Seit wann sind in Hamburg sogenannte vertrauliche Geburten möglich?

Das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt ist die vertrauliche Geburt in Hamburg möglich.

  1. Welche Daten werden bei diesen Geburten abgefragt, zum Beispiel zum Gesundheitszustand der Schwangeren?

In den Schwangerenberatungsstellen erfolgt ein ergebnisoffenes Beratungsgespräch mit Angeboten zur Bewältigung der Konfliktlage der Schwangeren. Dazu gehört auch die Frage nach dem Gesundheitszustand, aber nicht im Sinne einer gynäkologischen Anamnese. Bei Bedarf und auf Wunsch werden durch die Beraterin Wege zu Gynäkologinnen und Gynäkologen oder zu anderen Unterstützungssystemen aufgezeigt und bereitet. Abgefragt und für den Herkunftsnachweis dokumentiert werden: Pseudonym der Frau, Geburtsdatum des Kindes, Geburtsort des Kindes, Name und Anschrift der Geburtsklinik oder Hebamme, Name und Anschrift der Beratungsstelle. Name und An-schrift der Frau werden vertraulich im verschlossenen Umschlag festgehalten, an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben übermittelt und dort aufbewahrt.

  1. Wie viele vertrauliche Geburten gab es seit Zulässigkeit?

Bis zum 1. Juni 2017 gab es sechs vertrauliche Geburten in Hamburg. Die Mütter haben ohne Offenlegung der Identität das Kind verlassen und das Verfahren zur vertraulichen Geburt wurde mit der Übersendung des Herkunftsnachweises beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben abgeschlossen.

  1. Gab es medizinische Probleme bei diesen Geburten?

    Wenn ja: Treten diese relativ häufiger auf als bei allen Geburten?

Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor.

  1. Ist seit Einführung der vertraulichen Geburt die Häufigkeit der Nutzung der sogenannten Babyklappen gesunken?

Die Babyklappen werden seit Jahren im Einzelfall und mit geringen Fallzahlen genutzt. Seit Einführung der vertraulichen Geburt ist in der Tendenz ein Rückgang der Nutzung festzustellen.

Im Übrigen siehe Drs. 21/71, Drs. 21/158 und Drs. 21/3674.

 

 

    Drucksache 21/9956      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie wird das Neugeborene standesamtlich erfasst?

Das Standesamt, dem eine vertrauliche Geburt angezeigt wird, teilt dieses unverzüglich der zuständigen Verwaltungsbehörde, in Hamburg die Behörde für Inneres und Sport (BIS), mit. Die Beurkundung der Geburt wird zunächst zurückgestellt. Bleibt es bei der Vertraulichkeit, bestimmt die BIS nach einer Wartefrist von acht Wochen einen Vor- und Familiennamen für das Kind. Danach nimmt das Standesamt dann die Beurkundung vor. Beurkundet wird gemäß § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 PStG: Vor- und Nachname, Ort, Tag, Stunde und Minute der Geburt sowie das Geschlecht des Kindes.

  1. In wie vielen Fällen hat die Mutter das Kind nach der Geburt mitgenommen? Was passierte mit den anderen Kindern?
  2. In wie vielen Fällen wurde später die Vertraulichkeit durch die Mutter aufgehoben?

In drei Fällen wurden Frauen zur vertraulichen Geburt beraten, die Mütter haben nach der Geburt ihre Identität offengelegt und das Kind zu sich genommen. Bisher wurden alle vertraulich geborenen Kinder, bei denen es bei der Vertraulichkeit blieb, in Adoptionspflege vermittelt.

  1. Wer bezahlt die vertraulichen Geburten?

Der Bund übernimmt die Kosten, die in Zusammenhang mit der Geburt sowie der Vor- und Nachsorge der Mutter entstehen. Die geburtshilflichen Einrichtungen machen die Kosten beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben geltend.

 

 

2