Weiterbildung zum Kieferorthopäden

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9556

21. Wahlperiode     30.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Weiterbildung zum Kieferorthopäden

Die Bezeichnung „Fachzahnarzt für Kieferorthopädie“ darf nur führen, wer eine entsprechende Ausbildung absolviert und die entsprechende Prüfung bestanden hat. Immer wieder wird berichtet, dass insbesondere für das sogenannte Klinikjahr Plätze fehlen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Beiträgen der Zahnärztekammer Hamburg wie folgt:

  1. Welche Anforderungen muss ein Zahnarzt erfüllen, um die Bezeichnung „Fachzahnarzt für Kieferorthopädie“ zu führen?

Voraussetzung ist eine dreijährige fachzahnärztliche Weiterbildungszeit sowie die Absolvierung eines allgemeinzahnärztlichen Jahres.

  1. Wie vielen Personen wurde in Hamburg in den Jahren 2011 – 2016 die Führung dieser Bezeichnung erlaubt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

 

2011

 

2012

 

2013

 

2014

 

2015

 

2016

4

2

2

1

1

5

  1. Wie viele Kandidaten haben sich in Hamburg in den Jahren 2011 – 2016 zu de Prüfung angemeldet? Wie viele davon haben die Prüfung bestanden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

 

Anmeldungen zur Prüfung (in Klammer: bestandene Prüfungen)

 

 

2011

 

2012

 

2013

 

2014

 

2015

 

2016

4 (4)

2 (2)

2 (2)

1 (1)

1 (1)

5 (5)

  1. Wie viele Praxen waren am Jahresende 2011 – 2016 in Hamburg zur kieferorthopädischen Weiterbildung berechtigt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

 

Zur kieferorthopädischen Weiterbildung berechtigte Praxen

 

 

2011

 

2012

 

2013

 

2014

 

2015

 

2016

13

12

10

9

9

9

  1. Wie viele Ausbildungsplätze gab es jeweils am Jahresende 2011 – 2016 in Hamburg? Wie viele waren davon besetzt?

    Drucksache 21/9556      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Es gibt keine feste Zahl von Ausbildungsplätzen in Hamburg, da die zur Weiterbildung ermächtigten Kieferorthopäden nicht durchgehend Weiterzubildende beschäftigen. Folgende Anzahl von Weiterzubildenden gab es in den einzelnen Jahren in den Praxen:

 

Anzahl von Weiterzubildenden in weiterbildungsberechtigten Praxen

 

2011

 

2012

 

2013

 

2014

 

2015

 

2016

2

4

3

3

2

3

  1. Wie viele Plätze gab es in Hamburg jeweils am Jahresende 2011 – 2016 für das sogenannte Klinikjahr?

 

Anzahl der Plätze für das sogenannte Klinikjahr

   

 

2011

 

2012

 

2013

 

2014

 

2015

 

2016

4

3

5

6

6

4

  1. Wie lange war jeweils am Jahresende die Wartezeit auf einen Platz an der Klinik für das sogenannte Klinikjahr?

Die Angabe einer konkreten Wartezeit ist nicht möglich, eine Warteliste besteht nicht. In dem Fall, dass ein an der Weiterbildung interessierter Zahnarzt oder eine Zahnärztin das Klinikjahr nicht in Hamburg absolvieren kann, sucht er beziehungsweise sie sich stattdessen in aller Regel eine Weiterbildungsstelle zur Ableistung des Klinikjahres in einem anderen Bundesland oder im Ausland.

  1. Ist geplant, das Klinikjahr abzuschaffen?

    Wenn ja: warum?

Nein.

  1. Ist geplant, in Hamburg die Kapazitäten für das Klinikjahr auszuweiten?

         Wenn ja: wann und in welchem Umfang?

Wenn nein: warum nicht?

Nein. Die „Kapazitäten für das Klinikjahr“ in Hamburg stehen in Abhängigkeit zur Anzahl der in der Poliklinik für Kieferorthopädie des Universitätsklinikums HamburgEppendorf vorhandenen Weiterbildungsstellen. Diese wiederum ist abhängig von der Anzahl der Studierenden im Studiengang Zahnmedizin, die sich in den vergangenen Jahren nicht wesentlich geändert hat. Auch für die Zukunft sind keine wesentlichen Veränderungen absehbar.

 

2

Antibiogramme

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9474

21. Wahlperiode     23.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Antibiogramme

Aus verschiedenen Gründen ist es sinnvoll, Antibiosen zielgenau durchzuführen. Eine Hilfe können dabei Antibiogramme sein.

Ich frage den Senat:

Die amtlichen Statistiken der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) enthalten keine regionalen Daten. Da sich die bundesweiten GKV-Statistiken auf allgemeine Leistungsbereiche beziehen, zum Beispiel Arzneimittelausgaben, enthalten diese auch keine spezifischen Daten zu Antibiogrammen. Erforderlich wären hierzu Sonderauswertungen der gesetzlichen Krankenkassen. Soweit Veröffentlichungen zur Arzneimittelversorgung (zum Beispiel Arzneiverordnungs-Report, Versorgungsatlas) vorliegen, enthalten auch diese keine Informationen zu Antibiogrammen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welche Anzahl an Antibiogrammen wurde in den Jahren 2015 und 2016 in Hamburg beauftragt?
    1. Welche hiervon von niedergelassenen Ärzten?

Daten zur Verordnung von Antibiogrammen für den niedergelassenen Bereich in Hamburg liegen für die nachgefragten Zeiträume nicht vor (siehe auch Vorbemerkung). Lediglich einer Sonderauswertung des BKK-Landesverbandes NORDWEST (November 2016) ist zu entnehmen, dass im vertragsärztlichen Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) für 1.150 Patienten/-innen von 23.698 Patienten/-innen mit der Diagnose Harnwegs- und Wundinfektion ein Antibiogramm erstellt wurde (alle Quartale 2014 bis 2. Quartal 2015). Danach liegt die vertragsärztliche Versorgung in Hamburg über dem Mittelwert im Vergleich zu anderen KV-Regionen.

  1. Welche hiervon von Krankenhäusern? Bitte getrennt für das UKE angeben.

Eine kurzfristige Umfrage bei den Hamburger Plankrankenhäusern ergab, dass 385.132 (2015) beziehungsweise 407.349 (2016) Antibiogramme/Empfindlichkeitsprüfungen durchgeführt wurden (Basis: Anzahl der eingesandten Materialien von 13 Krankenhäusern). Im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf wurden 34.044 (2015) beziehungsweise 35.640 Antibiogramme/Empfindlichkeitsprüfungen durchgeführt.

  1. Welche hiervon von weiteren Einrichtungen oder Institutionen? Bitte angeben, um welche es sich handelt.

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Anzahl an Antibiotika-Therapien und Verschreibungen wurde in den Jahren 2015 und 2016 in Hamburg durchgeführt?

    Drucksache 21/9474      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche hiervon von niedergelassenen Ärzten?

Gemäß der Sonderauswertung des BKK-Landesverbandes NORDWEST und Nordrhein (November 2016) erhielten im vertragsärztlichen Bereich der KVH insgesamt 106.311 Patientinnen und Patienten eine Antibiotikaverordnung (alle Quartale 2014 bis 2. Quartal 2015).

  1. Welche hiervon von Krankenhäusern? Bitte getrennt für das UKE angeben.

Laut Auskunft der Krankenhäuser ist die Gabe von Antibiotika kein Item, das über einen Operationen- und Prozeduren-Schlüssel (OPS-Code) ausgewertet werden kann.

  1. Welche hiervon von weiteren Einrichtungen oder Institutionen? Bitte angeben, um welche es sich handelt.

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Kosten verursacht ein Antibiogramm durchschnittlich und wird es von den gesetzlichen und privaten Krankenkassen bezahlt?

Im ambulanten Bereich werden Antibiogramme bei den Krankenkassen abhängig vom Versicherungsstatus der Patientinnen und Patienten nach den Gebührenordnungen (EBM oder GOÄ) abgerechnet. Im stationären Bereich erfolgt die Vergütung im Rahmen des pauschalisierten Entgeltsystems (DRG).

Da die Vergütung vom Probenmaterial und der Anzahl getesteter Substanzen abhängig ist, lässt sich kein allgemein gültiger Durchschnittspreis angeben. Die Spanne liegt nach EBM derzeit zwischen circa 5,40 bis 18,70 Euro.

  1. Werden diese Kosten außerhalb des Budgets unbeschränkt vergütet?

    Wenn nein: Wird sich der Senat dafür einsetzen, dass dieser Hinderungsgrund für einen häufigeren Einsatz von Antibiogrammen beseitigt wird?

Im ambulanten Bereich sind die Kosten für den Einsatz von Antibiogrammen Bestandteil der zwischen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen vereinbarten Gesamtvergütung. Zum stationären Bereich siehe Antwort zu 3.

Im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde aktuell geregelt, dass der Bewertungsausschuss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Spitzenverband der Krankenkassen prüfen sollen, in welchem Umfang Verfahren zur schnelleren Antibiotikatherapie in der vertragsärztlichen Versorgung zukünftig eingesetzt werden können; die Gebührenordnung soll daraufhin entsprechend angepasst werden (BT.-Drs. 19/10208). Einem Antrag Hamburgs im Bundesrat, bereits heute zur Verfügung stehende kulturbasierte Antibiogramme durch eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses und einer entsprechenden Anpassung der Gebührenordnung zu ermöglichen (BR.-Drs. 601/16), ist der Bundesgesetzgeber nicht gefolgt.

  1. Wie lange dauert es, bis das Ergebnis eines Antibiogramms vorliegt? Wie soll der behandelnde Arzt in der Zwischenzeit verfahren?

In den meisten Fällen liegt ein Antibiogramm nach zwei Tagen nach Laboreingang vor, bei bestimmten Keimen kann dies aber auch länger dauern. Der behandelnde Arzt wird in der Zwischenzeit eine sogenannte empirische Therapie durchführen, also eine leitliniengerechte Therapie mit einer Substanz, die mit einer erfahrungsgemäß hohen Wahrscheinlichkeit wirksam sein wird. Im Übrigen obliegt die Behandlung der Therapiefreiheit.

  1. Wann wurden und werden Modellversuche et cetera zum häufigeren Einsatz von Antibiogrammen durchgeführt? Was waren die Ergebnisse?

Nach Kenntnis der zuständigen Behörde wird im vertragsärztlichen Bereich seit Anfang 2017 vom BKK-Landesverband NORDWEST und der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein ein Modellversuch durchgeführt, um die Notwendigkeit von Antibioti-

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9474

ka-Verordnungen zu klären und die Durchführung von Antigen-Schnelltests bei Rachenentzündungen sowie von Empfindlichkeitsprüfungen (Antibiogrammen) bei Harnwegs- und Wundinfektionen zu erproben. Weitere Modellversuche im vertragsärztlichen Bereich sind nicht bekannt. Im Krankenhausbereich gehören die Erregerabklärung und das folgende Antibiogramm grundsätzlich zum Standard.

 

         3

Transplantationen UKE (4)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9439

21. Wahlperiode     20.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Transplantationen UKE (4)

Die Antworten des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/8968 geben Anlass zu weiteren Nachfragen.

Ich frage den Senat:

Die in Rede stehenden sichergestellten Krankenakten sind Gegenstand eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens und daher der Verfügungsbefugnis anderer Behörden entzogen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Sind die zuständigen Kommissionen darüber informiert worden, dass die bisher fehlenden Unterlagen am 24. November 2016 beziehungsweise am 23. Januar 2017 aufgefunden wurden?
    1. Wenn ja: wann? Durch wen? Welche Information wurde genau gegeben?

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat, unmittelbar nachdem sie von dem Auffinden der Akten durch die Drs. 21/8836 erfahren hat, die Vorsitzende der Prüfungskommission und den Vorsitzenden der Überwachungskommission mit E-Mail vom 3. Mai 2017 darüber informiert, dass Patientenunterlagen, die bei der Prüfung des Lungentransplantationsprogramms nicht vorgelegt werden konnten, in der LungenClinic Grosshansdorf aufgefunden worden seien und sich nunmehr unter den von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Akten befänden.

  1. Wenn nein: warum nicht?

Entfällt.

  1. Sofern die Kommissionen nicht informiert wurden: Wieso rechtfertigt sich der Senat dann in der Antwort auf meine Frage 6. der Drs. 21/8968 damit, dass keine Anforderung der Unterlagen durch die PÜK erfolgte? Schließlich kann die PÜK eine solche Anforderung nur dann aussprechen, wenn sie weiß, dass die Unterlagen nun vorliegen.

Entfällt.

  1. Wären der Senat, die zuständigen Behörden und die Staatsanwaltschaft bereit, die Unterlagen im Falle einer Anforderung durch die PÜK an diese heraus zu geben? Wenn nein: warum nicht?

Sollte die Prüfungs- und Überwachungskommission bei der Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag stellen, wird die Staatsanwaltschaft zu prüfen haben, ob die

    Drucksache 21/9439      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

gesetzlichen Voraussetzungen für eine Akteneinsicht, die Besichtigung von amtlich verwahrten Beweisstücken oder die Erteilung von Auskünften vorliegen.

  1. Hat die PÜK in ihrem Schreiben an die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) vom 20. Januar 2016 darauf hingewiesen, dass es Belege gibt, dass ein Teil der nicht auffindbaren Akten dem UKE übergeben wurde?

Ja.

  1. Wem wurde innerhalb der Hamburger Verwaltung das Schreiben vom

20. Januar 2016 wann zur Kenntnis gegeben?

6.     Wurde auch Senatorin Fegebank über den Inhalt dieses Schreibens informiert?

Falls ja: Was hat sie unternommen?

Falls nein: warum nicht?

Siehe Drs. 21/6738 und Drs. 21/6874.

2

Leistungen für Demente

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9320

21. Wahlperiode     09.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Leistungen für Demente

Ich frage den Senat:

1. Welche Leistungen erhielten Demente pro Person in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

§ 45a SGB XI (in der Fassung bis 31.12.2016) definierte seit dem Jahr 2008 den Personenkreis der Menschen mit erheblichen Einschränkungen der Alltagskompetenz. Dabei sollten vor allem an Demenz erkrankte Personen erfasst werden. Danach konnten Pflegebedürftige mit Pflegestufe I, II und III sowie Personen, die einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung hatten, der nicht das Ausmaß der Pflegestufe I erreicht hatte, mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, die dauerhaft zu einer erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz führten, Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI (in der Fassung bis 31.12.2016) in Anspruch nehmen. Diese betrugen 100 Euro (beziehungsweise 200 Euro, wenn durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) ein erhöhter Bedarf festgestellt wurde). Im Jahre 2015 wurde dieser Betrag auf 104 Euro (beziehungsweise 208 Euro bei erhöhtem Bedarf) erhöht und konnte auch für Entlastungsleistungen eingesetzt werden.

Seit 01.01.2013 konnten Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, auch wenn sonst keine Pflegestufe vorlag. Der Anspruch von Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz richtete sich dabei nach § 123 SGB XI:

Neben den Leistungen nach § 45b SGB XI hatten Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz ohne Pflegestufe je Kalendermonat einen Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SGB XI in Höhe von 120 Euro oder Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI in Höhe von bis zu 225 Euro oder Kombinationsleistungen (§ 38 SGB XI) sowie Ansprüche nach den §§ 39 und 40 SGB XI. Für Pflegebedürftige der Pflegestufe I erhöhten sich das Pflegegeld um 70 Euro auf 305 Euro und die Pflegesachleistungen um 215 Euro auf bis zu 665 Euro. Für Pflegebedürftige der Pflegestufe II erhöhten sich das Pflegegeld um 85 Euro auf 525 Euro und die Pflegesachleistungen um 150 Euro auf bis zu 1.250 Euro.

Zum 01.01.2015 wurden die Leistungen wie folgt erhöht:

Versicherte ohne Pflegestufe mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz hatten je Kalendermonat Anspruch auf Pflegegeld in Höhe von 123 Euro oder Pflegesachleistungen in Höhe von bis zu 231 Euro oder Kombinationsleistungen sowie Ansprüche nach den §§ 38a, 39, 40, 41, 42 und 45e SGB XI. Der Anspruch auf teilstationäre Pflege für Versicherte ohne Pflegestufe umfasste einen Gesamtwert von bis zu 231 Euro je Kalendermonat. Für Pflegebedürftige der Pflegestufe I erhöhten sich das Pflegegeld um 72 Euro auf 316 Euro und die Pflegesachleistungen nach § 36 sowie § 41 um 221 Euro auf bis zu 689 Euro. Für Pflegebedürftige der Pflegestufe II erhöhten

    Drucksache 21/9320      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

sich das Pflegegeld um 87 Euro auf 545 und die Pflegesachleistungen nach § 36 sowie § 41 SGB XI um 154 Euro auf bis zu 1.298 Euro.

  1. Welche Leistungen erhalten Demente seit 1. Januar 2017?
  2. Falls es in 2017 eine Änderung gegenüber dem Vorjahr gegeben hat: Woran liegt das?

Seit dem 01.01.2017 werden aufgrund des 2. Pflegestärkungsgesetzes geistige und psychische Einschränkungen, wie zum Beispiel aufgrund demenzieller Erkrankungen, bei der Ermittlung der Pflegegrade gleichermaßen neben körperlichen Einschränkungen berücksichtigt. Dazu wurden ein neues Begutachtungsverfahren zur Ermittlung des Grades der Selbstständigkeit und ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff (vergleiche § 14 SGB XI) eingeführt.

Gesonderte Leistungen für Menschen mit Demenz gibt es nicht mehr. Die Leistungen der Pflegekassen richten sich nach dem ermittelten Pflegegrad.

Bei den Überleitungs- und Bestandsschutzregeln verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, dass niemand durch die neue Rechtslage schlechter gestellt werden soll. Jeder erhält die Leistungen mindestens in gleichem Umfang weiter.
Alle Versicherten, die am 31. Dezember 2016 bereits Leistungen der Pflegeversicherung bezogen, wurden am 1. Januar 2017 ohne neue Antragstellung und ohne erneute Begutachtung aus den bisherigen Pflegestufen in die neuen Pflegegrade übergeleitet. Dabei galt der Grundsatz: Pflegebedürftige mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen erhalten anstelle der bisherigen Pflegestufe den nächsthöheren Pflegegrad. Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz werden zwei Pflegegrade höher eingestuft.

Zu den Leistungen und Veränderungen siehe auch: http://www.hamburg.de/ informationen-pflegeversicherung/ und https://www.gkv-spitzenverband.de/media/ dokumente/service_1/Pflegebegutachtung_2017_von_Pflegestufen_zu_ Pflegegraden.pdf.

  1. Wie viele Personen bezogen am Jahresende 2011 – 2016 diese Leistungen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Angaben zu einem Vorliegen von eingeschränkter Alltagskompetenz werden in der Pflegestatistik erst seit 2013 erfasst. Die Pflegestatistik wird alle zwei Jahre erhoben. 2013 war bei 19.512 Personen eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt worden, 2015 waren es 26.942.

  1. Wie hoch sind die Leistungen bei Pflegerad 1?

Pflegegrad 1 erhalten Menschen, die noch keinen erheblichen Unterstützungsbedarf haben. Sie haben seit 2017 Ansprüche nach § 28 a SGB XI.

  1. Wie hoch waren die Leistungen bei Pflegestufe 0?

Siehe http://www.hamburg.de/pflege/4398640/pflege-aenderungen/.

  1. Inwieweit unterscheiden sich die Anforderungen zur Gewährung von Pflegegrad 1 von der früheren Pflegestufe 0?

Von der Pflegestufe 0 wurde gesprochen, wenn die Anforderungen an den Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung nicht das Ausmaß der Pflegestufe I erreicht hatten, aber zum Beispiel eine dauerhafte erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz durch den MDK festgestellt wurde.

Seit 01.01.2017 sind die Anforderungen zur Einstufung in den Pflegegrad 1 in § 15 SGB XI geregelt.

 

2

Kinder und Jugendliche mit Essstörungen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9164

21. Wahlperiode     23.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Daniel Oetzel (FDP) vom 17.05.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Kinder und Jugendliche mit Essstörungen

Es gibt immer wieder Meldungen, dass Kinder und Jugendliche in Hamburg immer öfter unter Essstörungen leiden und/oder deutliches Über- oder Untergewicht haben.

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Kinder und Jugendliche waren in den Jahren 2011 – 2016 in Hamburg wegen Essstörungen in Behandlung? Bitte nach Jahren und möglichst nach Altersgruppen aufschlüsseln.

Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht der wegen einer Essstörung (Hauptdiagnose) in den Hamburger Krankenhäusern behandelten Kinder und Jugendlichen. Für Krankenhausfälle mit einer Essstörung in der Nebendiagnose sowie Patientinnen und Patienten, die ambulant oder teilstationär versorgt werden, liegen keine Zahlen vor.

Vollstationäre Krankenhausfälle in den Hamburger Krankenhäusern mit einer Essstörungen (ICD F50) (Hauptdiagnose), hier: Kinder und Jugendliche in Fünf-JahresAltersgruppen


 

2011

2012

2013

2014

2015

unter 5 Jahre

5

1

 

 

3

5 bis unter 10 Jahre

9

2

7

5

3

10 bis unter 15 Jahre

36

76

58

72

59

15 bis unter 20 Jahre

83

103

112

145

119

Quelle: Krankenhausdiagnosestatistik der BGV

Bei den dargestellten Zahlen handelt es sich um Krankenhausfälle. Personen, die mehrfach im Jahr mit der gleichen Diagnose behandelt werden, können mehrfach in der Statistik gezählt werden. Die Zahlen für das Jahr 2016 liegen noch nicht vor.

  1. Ist der Anteil der Kinder und Jugendlichen in Hamburg, die wegen Essstörungen in Behandlung sind, höher oder niedriger als in Deutschland? Woran liegt das gegebenenfalls?

Hierzu liegen der für Gesundheit zuständigen Behörde keine Vergleichsdaten vor.

  1. Gibt es Erkenntnisse zur Dunkelziffer, also dazu, wie viele Kinder und Jugendliche unter Essstörungen leiden, aber nicht in Behandlung sind?

         Wenn ja, welche?

Wenn nein, ist geplant, hierzu Studien durchzuführen?

Nein.

    Drucksache 21/9164      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viele Kinder und Jugendliche hatten in Hamburg seit 2011 ein deutliches Über- oder Untergewicht? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Zu Übergewicht und Untergewicht liegen der zuständigen Behörde Daten der einzuschulenden Hamburger Kinder aus der schulärztlichen Dokumentation vor. Die entsprechenden Anteile sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Übergewicht und Untergewicht zum Zeitpunkt der Schuleingangsuntersuchung


 

2011

2012

2013

2014

2015

2016

Übergewicht

11,0%

11,1%

10,2%

10,4%

10,1%

10,1%

Untergewicht

7,4%

7,7%

8,2%

8,3%

8,7%

8,8%

Quelle: Schulärztliche Dokumentation

Zu den Kriterien für die Definition von Übergewicht und Untergewicht bei Kindern siehe Drs. 20/11103.

Zu Über- und Untergewicht bei Hamburger Jugendlichen liegen keine Daten vor.

  1. Welche Therapieangebote gibt es in Hamburg für Kinder und Jugendliche mit Essstörungen?
  2. Welche Therapieangebote gibt es in Hamburg für über- und untergewichtige Kinder und Jugendliche?

Die Beratung bei und Behandlung von Essstörungen muss den zugrunde liegenden multiplen Ursachen Rechnung tragen. In Hamburg stehen entsprechend unterschiedliche Therapieangebote für Kinder und Jugendliche mit Essstörungen zur Verfügung.

Grundsätzlich stehen Menschen mit Essstörungen sowie Menschen mit gesundheitsgefährdenden Gewichtsproblemen alle Regel- und Spezialangebote der klinischen und ambulanten Versorgung sowie der psychosozialen Beratung zur Verfügung.

Stationäre oder teilstationäre Angebote:

  • Das Asklepios Klinikum Harburg verfügt über ambulante, teilstationäre und statio-näre Behandlungsangebote für anorektische und bulimische Patientinnen und Patienten und auch für Kinder und Jugendliche, die psychisch krank und zusätzlich adipös sind.
  • In der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Evangelischen Kranken-hauses Alsterdorf gibt es ein Behandlungskonzept für Kinder im Säuglings-, Kleinkind- und Vorschulalter mit Fütter- und Essstörungen. Kinder mit Über- oder Untergewicht zwischen null und 13 Jahren werden voll- oder teilstationär behandelt, wenn die Gewichtsproblematik komorbid mit anderen psychischen Störungen auftritt.
  • Im Katholischen Kinderkrankenhaus Wilhelmstift stehen in der kinder- und jugend-psychiatrischen, psychotherapeutischen und psychosomatischen Abteilung Behandlungsplätze für an Essstörungen Erkrankte zur Verfügung. Für adipöse Kinder und Jugendliche und übergewichtige Kinder bietet das Katholische Kinderkrankenhaus Wilhelmstift eine multidisziplinäre Behandlung an.
  • Das Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf (UKE) stellt für Kinder und Jugendli-che mit Essstörungen sowohl somatische als auch psychische und psychosomatische Angebote in Diagnostik und Therapie durch seine Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin (Kinderklinik) und seine Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und -psychosomatik (KJP) zur Verfügung. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie des UKE bietet die Behandlung von unter- oder übergewichtigen Kindern (nur) dann an, wenn die Betroffenen eine relevante kinder- und jugendpsychiatrische Symptomatik aufweisen. Auch in der im UKE etablierten Ambulanz für seelisch erkrankte Kinder und Jugendliche werden Kinder und Jugendliche mit Essstörungen entsprechender Genese behandelt.

Darüber hinaus ist auf die Angebote im ambulanten Bereich der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte, der Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutinnen und -Psychotherapeuten zu verweisen.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9164

Beispielhaft als ambulante Therapiegruppen zu nennen sind auch die Gesundheits- beziehungsweise Präventionsprogramme für Kinder, Jugendliche und Eltern durch MobyKids, Rallye Energy, angeleitete Gruppen durch das Projekt sMUTje/therapiehilfe e.V. und Kajal e.V. sowie Schulung und Beratung von Kindern, Jugendlichen und Eltern im Programm „Minus XXL“ des Katholischen Kinderkrankenhauses Wilhelmstift.

 

         3

Transplantationen UKE (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8968

21. Wahlperiode     09.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 03.05.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Transplantationen UKE (3)

Die Antwort des Senates auf die Frage 7. in meiner Anfrage Drs. 21/8836 gibt Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Wurden alle bisher nicht auffindbaren Unterlagen bei der LCGH sichergestellt?

Wenn nein: Welche fehlen nach wie vor?

Es liegen die Krankenunterlagen zu allen Patienten vor. Ob diese sichergestellten Unterlagen jeweils inhaltlich vollständig sind, kann jedenfalls derzeit nicht beurteilt werden, da sie noch nicht ausgewertet sind.

  1. Wo wurden die Unterlagen gefunden?
  2. Wann wurden die Unterlagen gefunden?
  3. Von wem wurden die Unterlagen gefunden?

Die Originalunterlagen wurden von der LungenClinic Großhansdorf (LCGH) nach Vorlage des Durchsuchungsbeschlusses durch die Staatsanwaltschaft am 24. November 2016 beziehungsweise nach einer Nachschau durch die Klinik am 23. Januar 2017 herausgegeben.

  1. Wieso wurden die Unterlagen erst jetzt gefunden und nicht schon bei der Anforderung durch die PÜK?

Hierzu liegen den zuständigen Behörden keine Erkenntnisse vor.

  1. Wurden die jetzt aufgefundenen Unterlagen – gegebenenfalls in Kopie – nachträglich der PÜK vorgelegt?

    Wenn ja: Wird die PÜK eine überarbeitete Fassung ihres Berichtes vorlegen?

    Wenn nein: warum nicht?

Es liegt weder eine Anforderung durch die PÜK vor noch existiert eine gesetzliche Grundlage für eine Übermittlung ohne entsprechende Anforderung.

  1. Waren diese Unterlagen die ganze Zeit beim LCGH oder waren sie zwischendurch auch im UKE?

Die Frage kann jedenfalls derzeit nicht beantwortet werden, da die einzelnen Krankenunterlagen noch nicht ausgewertet worden sind.


 

Verhütungsmittel für Leistungsbezieher

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8945

21. Wahlperiode     09.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 02.05.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verhütungsmittel für Leistungsbezieher

Im Dezember 2016 beschloss die Bürgerschat mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP die Drs. 21/6995. Darin wurden für 2017 100.000 Euro und für 2018 200.000 Euro für Verhütungsmittel für Leistungsbezieher ab 20. Jahren bereitgestellt.

Wir fragen den Senat:

  1. Gibt es bereits ein Konzept zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsbezieher ab 20 Jahren?

Wenn ja, was ist der wesentliche Inhalt?

Wenn nein, warum nicht und wann kommt es?

  1. Wie viele Personen wurden mit wie viel Geld im Jahre 2017 unterstützt?
  2. Wie wird sichergestellt, dass die ausgezahlten Gelder bei den Frauen ankommen und nicht vom Ehemann für andere Zwecke verwendet wird?
  3. Ist es rechtlich und sachlich möglich, diese Gelder direkt an die Frau auszuzahlen oder zum Beispiel einen Gutschein auszugeben?

Die Überlegungen und Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.


 

Transplantationen UKE (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8836

21. Wahlperiode     02.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Transplantationen UKE (2)

Seit der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24. November 2016 und meiner letzten Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/6874 sind vier Monate vergangen, ohne dass es vom Senat neue Informationen gab.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) wie folgt:

  1. Was haben der Senat und die zuständigen Behörden seit Ende November 2016 in dieser Angelegenheit unternommen?
  2. Welchen Stand haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft?
  3. Liegt das von der Staatsanwaltschaft angeforderte medizinische Gutachten mittlerweile vor?

Wenn ja: Was ist der wesentliche Inhalt?

Wenn nein: Wann wird es vorliegen?

Nachdem die Beschlagnahme der am 24. November 2016 und 23. Januar 2017 sichergestellten Krankenunterlagen von Lungentransplantationspatienten des UKE/Universitären Herzzentrums Hamburg (UHZ) und der LungenClinic Großhansdorf (LCGH) für den Zeitraum von 2010 bis 2016 vom Landgericht Hamburg am 16. März 2017 angeordnet wurde, sollen die Unterlagen von Rechtsmedizinern in Kürze ausgewertet werden. Derzeit liegen noch keine Ergebnisse der Auswertung der beschlagnahmten Krankenunterlagen vor.

  1. Wegen welcher Delikte ermittelt die Staatsanwaltschaft?

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB), der Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) und des Verstoßes gegen § 19 Absatz 2 a des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG) in der seit dem 15. Juli 2013 geltenden Fassung.

  1. Wann ist mit einem Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu rechnen?

Da nicht absehbar ist, ob und gegebenenfalls welche Ermittlungen nach Abschluss der Auswertung durchzuführen sind, kann eine Aussage über den Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.

  1. Was hat das UKE seit November 2016 unternommen, um einen Verlust von Daten bei der Zusammenarbeit mit anderen Krankenhäusern zu vermeiden?

    Drucksache 21/8836      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Das UKE/UHZ hat Anfang Februar 2017 eine Standard Operating Procedure (SOP) „Elektronische Dateneingabe bei Listung zur Lungentransplantation“ in Kraft gesetzt, die der Vermeidung von versehentlichen Berechnungs- und/oder Eingabefehlern im elektronischen Formular von Eurotransplant dient. Zudem bestehen Verfahrensregelungen im UKE/UHZ, die den Umgang mit Dokumenten/Daten aus anderen Krankenhäusern und sonstigen externen Dokumenten/Dateien zu deren Integration in die elektronische Patientenakte des UKE/UHZ zum Gegenstand haben. Im Übrigen siehe Drs. 21/6715, 21/6739 und 21/6739.

  1. Wurden inzwischen weitere Akten wieder aufgefunden?

    Wenn ja: Um welche Akten handelt es sich?

    Wenn nein: Wurde erneut danach gesucht?

Eine Überprüfung der sowohl im UKE als auch in der LCGH sichergestellten Unterlagen hat ergeben, dass sämtliche Krankenunterlagen, die 2015 nicht aufgefunden und der Prüfungs- und Überwachungskommission (PÜK) vorgelegt werden konnten, sich unter den bei der LCGH sichergestellten Akten befinden.

  1. Inwieweit wurden Abgeordnete seit Ende November 2016 über diese Angelegenheit durch den Senat, einzelne Senatoren oder Mitarbeiter von Behörden informiert?

Da noch keine Ergebnisse der Auswertung der beschlagnahmten Krankenunterlagen vorliegen, sind bisher keine Informationen erfolgt.

  1. Gibt es neue Erkenntnisse zu dem Verdacht der Unterdrückung und Veränderung allokationsrelevanter Unterlagen (vergleiche Seite 6 des Protokolls Nummer 21/13 der Sitzung des Gesundheitsausschusses)?
  2. Gibt es neue Erkenntnisse zu den auffällig niedrigen Sauerstoffsättigungen und den divergierenden Sauerstoffflussraten (vergleiche Seite 44 des Protokolls Nummer 21/13 der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 24. November 2016)?

Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 5.

  1. Wie hat sich der Gesundheitszustand der Transplantationspatienten seit November 2016verändert? Sofern er sich verschlechtert hat: Ist die Behandlung im Rahmen der Transplantation dafür ursächlich?

Dem UKE/UHZ ist seit November 2016 keine Verschlechterung des Gesundheitszustands von betroffenen Transplantationspatienten bekannt geworden. Im Übrigen hatte der Bericht der Prüfungs- und Überwachungskommission (PÜK) Patientenbehandlungen aus den Jahren 2010 bis 2012 zum Gegenstand, also Behandlungsgeschehen von vor fünf bis sieben Jahren, deren Ursächlichkeit für den heutigen Gesundheitszustand der Patienten ohnehin spekulativ wäre.

Die an den einzelnen deutschen Transplantationszentren erzielten Ergebnisse nach Lungentransplantation unterliegen der Dokumentationspflicht im Rahmen der nationalen Qualitätssicherung. Die Qualitätsberichte über die am UKE/UHZ erzielten Ergebnisse sind über die Internetseiten des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) und über die Internetseiten der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) auf dem letzten verfügbaren Stand abrufbar (https://www.g-ba.de/institution/ themenschwerpunkte/qualitaetssicherung/qualitaetsdaten/qualitaetsbericht; https://www.dso.de/dso-news-home/taetigkeits-und-qualitaetsberichte.html).

  1. Wurden an die Patienten oder deren Angehörige Entschädigungszahlungen geleistet?

Nein.

 

2

Hebammen in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8791

21. Wahlperiode     28.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Hebammen in Hamburg

Nach Medienberichten ist es für schwangere Frauen sehr schwierig geworden, in Hamburg eine Hebamme zu finden.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele beruflich aktive Hebammen gab es in Hamburg außerhalb der Krankenhäuser jeweils am Jahresende 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016?

Die Anzahl der freiberuflich aktiven Hebammen in Hamburg ist annäherungsweise aus der bundesweiten jährlichen Umlagerechnung der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege in der Unternehmerbetreuung abzuleiten. Für 2016 liegt noch keine Angabe vor.

Jahr

Hamburg

2011

340

2012

333

2013

336

2014

343

2015

343

  1. Sofern die Zahl seit 2011 abgenommen hat: Was sind die Ursachen dafür?

Entfällt.

  1. Wie viele Geburten gab es jeweils in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 in Hamburg?
  2. Wie viele dieser Geburten fanden in Krankenhäusern statt?

Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht zu den Geburten in den Hamburger Krankenhäusern und im Geburtshaus Hamburg unabhängig vom Wohnort der Mutter an. Gegebenenfalls an anderen Orten stattgefundene Geburten (zum Beispiel Hausgeburten) sind hier nicht mit enthalten.

Jahr

Geburten in

Hamburger

Krankenhäusern

Geburten im

Geburtshaus

Hamburg

Gesamt

2011

19.764

125

19.889

2012

20.675

146

20.821

2013

21.103

164

21.267

2014

22.407

144

22.551

2015

23.523

155

23.678

2016

24.910

153

25.063

    Drucksache 21/8791      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Quelle: Krankenhäuser und Krankenhausträger

Abweichungen dieser Zahlen von der amtlichen Geburtenstatistik sind damit begründet, dass in der Statistik der Geburten des Statistikamtes Nord nur die in Hamburg geborenen Kinder von Müttern erfasst werden, die ihren Hauptwohnsitz beziehungsweise alleinigen Wohnsitz in Hamburg haben.

  1. Wie viele dieser Geburten wurden von Hebammen außerhalb der Krankenhäuser betreut? Bitte angeben, wie viele davon in einem Krankenhaus stattfanden.

Sofern die Hamburger Plankrankenhäuser Daten übermittelt haben, stellt sich die Situation wie folgt dar:

Anzahl der durch Beleghebammen in Hamburger Plankrankenhäusern betreuten Geburten

2011

2012

2013

2014

2015

2016

848

809

684

721

644

625

  1. Trifft es zu, dass Hebammen zunehmend Schwangere wegen Arbeitsüberlastung abweisen?

Wenn ja: Was unternimmt der Senat dagegen?

Der zuständigen Behörde liegen keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, dass Schwangere, die eine Betreuung in der Schwangerschaft, bei der Geburt oder während des Wochenbetts wünschen, abgewiesen werden.

Die zuständige Behörde ist mit dem Hamburger Hebammenverband im Dialog, um Lösungsmöglichkeiten auszuloten. Außerdem wurde die Zahl der Ausbildungsplätze gesteigert.

Die Anzahl der Ausbildungsplätze 2016/2017 stellt sich wie folgt dar:

Krankenhaus

Hebammen/Entbindungspfleger


 

Aktuelles Ist 4.2017

Soll ab Ende 2017

AK Barmbek

72

72

Albertinen- Krankenhaus

9

9

Ev. Amalie Sieveking KH

3

3

Kath. Marienkrankenhaus

12

12

Universitätsklinikum HamburgEppendorf*


 

36(1)

Stand April 2017

96

132

Neu: HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg*


 

6*

Stand 4.2017


 

138

(1) geplanter Zeitpunkt der Realisierung noch offen

* Die HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg will ab Herbst 2017 erstmals in Kooperation mit dem HELIOS Bildungszentrum in Salzgitter (Niedersachsen) sechs Hebammen und Geburtshelfer ausbilden.

2

Lieferengpässe bei Medikamenten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8655

21. Wahlperiode     13.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Lieferengpässe bei Medikamenten

Es gibt immer wieder Meldungen über Lieferengpässe bei Medikamenten.

Ich frage den Senat:

Die für die Arzneimittelzulassung verantwortlichen Bundesoberbehörden, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Paul-Ehrlich-Institut für Sera und Impfstoffe (PEI) verstehen unter einem Lieferengpass „eine über voraussichtlich zwei Wochen hinausgehende Unterbrechung einer Auslieferung im üblichen Umfang oder eine deutlich vermehrte Nachfrage, der nicht angemessen nachgekommen werden kann“. Arzneimittelrechtlich ist ein Lieferengpass nicht definiert.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wann gab es betreffend welche Medikamente in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in Hamburg Lieferengpässe?
  2. Wie lange dauerten die Lieferengpässe?
  3. Was waren die Ursachen dieser Lieferengpässe?
  4. Konnten die Lieferengpässe durch Abgabe inhaltsgleicher Präparate ausgeglichen werden?

Bei Lieferengpässen kann der für das Inverkehrbringen verantwortliche pharmazeutische Unternehmer (PU) ein in Deutschland zugelassenes Arzneimittel nicht ausliefern. Folgen von Lieferengpässen machen sich in Abhängigkeit von Bedarf und vorhandenem Bestand im gesamten Bundesgebiet bemerkbar; eine gesonderte Erfassung bezogen auf Hamburg findet nicht statt.

Die Bundesoberbehörden publizieren Informationen zu aktuellen Lieferengpässen auf ihren Websites, das BfArM unter der Adresse: http://www.bfarm.de/DE/ Arzneimittel/zul/amInformationen/Lieferengpaesse/_node.html und das PEI unter der Adresse http://www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoff-impfstoffe-fuer-den-menschen/ lieferengpaesse/listen-lieferengpaesse-humanimpfstoffe/listennode.html;jsessionid=EBC63E910CE02FB49F6A1DD5E8A1B976.2_cid329.

Dort sind jeweils die Modalitäten der Meldungen, Informationen zu Ursachen, Therapiealternativen sowie teilweise historische Daten zu Lieferengpässen verfügbar.

  1. Kam es durch die Lieferengpässe zu Gefährdungen von Patienten?

Im Betrachtungszeitraum kam es bundesweit in einem Fall zu einer Gefährdung, die jedoch nicht zu einer Schädigung von Patienten geführt hat.