Busbeschleunigung (72)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2022

21. Wahlperiode     03.11.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (72)

Die Maßnahmen zur Busbeschleunigung im Bereich der M5 sollen abgeschlossen sein. Ebenfalls sollten die Planfahrten nach Abschluss der Maßnahmen abgeschlossen sein. Bisher sind den Veröffentlichungen des Senats soweit ersichtlich weder die Ergebnisse der Planfahrten vor den Maßnahmen noch die nach den Planfahrten zu entnehmen. Damit ist nicht überprüfbar, inwieweit tatsächlich Fahrtzeitverkürzungen eingetreten sind. Außerdem ist es an der Zeit, die vom Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde vorgelegten Wirtschaftlichkeitsprognosen zu überprüfen.

Ich frage den Senat:

  1. Wann wurden zuletzt Planfahrten auf der Linie M5 vor Beginn der Arbeiten für die Busbeschleunigung durchgeführt? Welches waren die Ergebnisse – bitte sowohl die Rohdaten als auch eventuell aufbereitete Daten angeben.

Die Planfahrten auf der Linie M5 erfolgten einmalig und wurden in der Zeit vom 28. Februar bis 1. März 2012 durchgeführt. Sie werden auf der Seite www.via-bus.de und im Transparenzportal veröffentlicht.

  1. Wann wurden Planfahrten auf der Linie M5 nach Abschluss der Arbeiten für die Busbeschleunigung durchgeführt? Welches waren die Ergebnisse – bitte sowohl die Rohdaten als auch eventuell aufbereitete Daten angeben.

Messfahrten auf der Linie M5 wurden in der Zeit vom 18. bis 26. Februar 2015 durchgeführt. Sie werden auf der Seite www.via-bus.de und im Transparenzportal veröffentlicht, sobald belastbare Ergebnisse vorliegen.

  1. Welche Fahrtzeitverkürzungen wurden auf welchem Streckenabschnitt nachweisbar erzielt? Bitte begründen und die Quelle angeben.

Der Abschnitt zwischen Hauptbahnhof/ZOB und Niendorf Markt der Linie M5 ist Bestandteil des Ausbauziels A des Busbeschleunigungsprogramms. Die HOCHBAHN hat die Fahrtzeit in diesem Abschnitt zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 um jeweils 6 Minuten in jede Richtung verkürzt. Im Zuge der Messfahrten im Februar 2015 wurden in Richtung Niendorf Markt Fahrtzeitverkürzungen um 6,4 Minuten gemessen, in Richtung Hauptbahnhof/ZOB liegen aufgrund von weiteren Veränderungen noch keine belastbaren Ergebnisse vor.

  1. Welche Kosten haben die Maßnahmen zur Busbeschleunigung auf der Linie M5 insgesamt verursacht?

    Drucksache 21/2022      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Maßnahmen auf der Linie M5 haben bislang Kosten von rund 27 Millionen Euro verursacht. Von den ursprünglich prognostizierten 40 Millionen Euro werden voraussichtlich maximal nur rund 30 Millionen Euro benötigt werden.

5. Welcher volkswirtschaftliche Nutzen ist durch die Maßnahmen der Busbeschleunigung auf der Strecke M5 erzielt worden? Bitte begründen und die Quelle angeben.

Wie bereits in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 25. Juni 2015 dargestellt stellen sich durch die verkürzten Reisezeiten sowie die Verlagerungen von Verkehren vom Pkw zum ÖPNV mittelfristig weitere volkswirtschaftliche Nutzen und verringerte Lärm- und Schadstoffemissionen ein. Die Hochbahn berechnet den jährlichen volkswirtschaftlichen Nutzen mit rund 4,5 Millionen Euro.

Bereits nach kurzer Zeit haben die auf der Linie M5 durchgeführten Maßnahmen deutliche Verbesserungen für Fahrgäste, Allgemeinheit und Verkehrsunternehmen erbracht. Wirksam für die Fahrgäste ist insbesondere die bereits 2013 vorgenommene Erhöhung der Fahrtenzahl auf der im Abschnitt zwischen Bezirksamt und Innenstadt parallel zur Linie M5 verlaufenden Linie M4, mit der das Angebot für die Fahrgäste dort um fast 25 Prozent deutlich ausgeweitet wurde. Die fahrplanmäßigen Fahrzeiten auf der Linie M5 zwischen Innenstadt und Niendorf Markt konnten in beiden Richtungen bereits deutlich um jeweils 6 Minuten reduziert (vergleiche Frage 3.) werden. Weitere Fahrzeitreduzierungen im Abschnitt nördlich von Niendorf Markt sind vorgesehen, sobald die Baumaßnahmen im Bereich A7/Frohmestraße abgeschlossen sind und dieser Abschnitt wieder uneingeschränkt befahren werden kann.

Service und Barrierefreiheit für die Fahrgäste der Linie M5 wurden erheblich verbessert. Dazu haben unter anderem maßgeblich beigetragen:

  • Barrierefreier Ausbau von 19 Haltestellen,
  • Aufstellen oder Austauschen von 28 Fahrscheinautomaten,
  • Installieren von zehn zusätzlichen Fahrgastinformationssystemen.

Steigerungen der Fahrgastzahlen stellen sich erfahrungsgemäß erst über einen längeren Zeitraum ein. Eine seriöse Aussage hierzu ist erst nach zwei bis drei Jahren möglich. Mit weiter zunehmenden Fahrgastzahlen erhöhen sich die Fahrgelderlöse, gleichzeitig reduzieren Umsteiger vom Pkw-Verkehr die CO2-Belastung.

Die weitreichende Modernisierung der Infrastruktur hat auch zu Verbesserungen für die Allgemeinheit geführt:

  • Einrichtung von 50 blindenrechten Lichtsignalanlagen,
  • Neubau oder Instandsetzung von 4 km Radverkehrsstreifen,
  • Sanieren von 18 km Fahrstreifen für den allgemeinen Verkehr,
  • Herstellung von 18 blindengerechten Kreuzungen,
  • Verbesserung des Verkehrsflusses für alle Verkehrsteilnehmer in umgebauten Kreuzungen,
  • Reisezeitersparnis für alle Fahrgäste der Linien M4 und M5.

Aus Sicht der HOCHBAHN konnte bislang ein Doppelgelenkbus eingespart werden. Weitere Fahrzeugeinsparungen ergeben sich mit den Fahrzeitreduzierungen nördlich von Niendorf Markt.

Insgesamt präsentiert sich die Linie M5 damit als hochattraktive Linie, die den Anforderungen an einen modernen und leistungsfähigen Busverkehr im vollen Umfang genügt. Demgegenüber sind die Kosten zu nennen, die mit rund 27 Millionen Euro weit unter dem ursprünglichen Planwert von 40 Millionen Euro liegen.

6. Wie viele Busse werden nach Abschluss der Maßnahmen zur Busbeschleunigung auf der Linie M5 weniger benötigt?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2022

Die aktuelle Nachfrage auf der Linie M5 ermöglicht gegenüber der Situation vor Beginn der Maßnahmen der Busoptimierung, das gleiche Platzangebot für die Kunden mit dem Einsatz eines Busses weniger zur Verfügung zu stellen. Nach Abschluss der laufenden Baumaßnahmen im Bereich A7/Frohmestraße und dem Ende der damit verbundenen betrieblichen Einschränkungen für die Linie wird mit Hilfe weiterer Optimierungen das Ziel verfolgt, die Fahrgastkapazität mit insgesamt drei Fahrzeugen weniger bereitstellen zu können. Bei den zu erwartenden weiter steigenden Fahrgastzahlen werden diese Fahrzeuge kostenneutral für gezielte Taktverdichtungen genutzt werden.

7. Wie viele Fahrgäste benutzten die Busse der Linie M5 im letzten halben Jahr vor Beginn der Maßnahmen zur Busbeschleunigung? Wie viele waren es im ersten halben Jahr nach Abschluss der Maßnahmen?

Aufgrund der Zählturnusse des HVV liegen für die angesprochenen Zeiträume keine aktuellen Fahrgastzahlen vor. Die letzte Fahrgasterhebung des HVV fand im Jahr 2007 statt und ergab eine Fahrgastzahl von rund 60.000 Fahrgästen pro Tag. Die nachfolgende Erhebung des HVV wurde im Jahr 2013 durchgeführt und fiel somit in den Zeitraum der Baumaßnahmen. Nach Abschluss der Baumaßnahmen fand bisher keine weitere Fahrgasterhebung statt.

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Fahrgastinformations- und Managementsystem

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2019

21. Wahlperiode     30.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fahrgastinformations- und Managementsystem

Die Hamburger Hochbahn verfügt für ihre Busse über das an sich sehr sinnvolle Fahrgastinformations- und Managementsystem FIMS. Allerdings besteht der Eindruck, dass dieses optimiert werden könnte.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG (VHH), der Deutschen Bahn AG inklusive S-Bahn Hamburg GmbH (DB AG/S-Bahn) sowie der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wie folgt (Angaben der Kraftverkehrsgesellschaft Stade GmbH & Co. KG (KVG) lagen bis Ende der Bearbeitungsfrist nicht vor):

  1. Sind mittlerweile alle Busse der Hochbahn mit dem FIMS ausgestattet?

         Wenn nein: wie viele nicht und warum nicht?

Ja. Sämtliche Busse der HOCHBAHN sind per Fahrgastinformations- und Managementsystem (FIMS) erreichbar.

  1. Deckt FIMS das gesamte von Bussen der HOCHBAHN bediente Gebiet ab oder gibt es Gebiete, in denen die Kommunikation des Bordrechners mit dem Stammrechner unterbrochen oder eingeschränkt ist?

Wenn ja: Welche Gebiete sind das und wann werden diese einbezogen?

Das Bedienungsgebiet der HOCHBAHN wird von FIMS grundsätzlich komplett abgedeckt. Es gibt lediglich ein äußerst kleines Gebiet in Fleestedt (mit einem ungefähren Radius von 1 km), welches ein Funkloch hat. Eine Änderung ist derzeit nicht geplant.

  1. Wieso werden angesichts des Vorhandenseins von FIMS noch Planfahrten durchgeführt?

Mit FIMS werden ausschließlich Fahrtzeitdaten erhoben. Daraus lassen sich unter anderem Verspätungen ermitteln. Planfahrten wiederum werden durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) durchgeführt, mit dem Ziel die einzelnen Verspätungsursachen auf den Buslinien zu erfassen. Dazu fährt Messpersonal in den Bussen mit.

  1. Wer erfährt von Verspätungen des jeweiligen Busses?

Die Verspätungen der jeweiligen Busse werden zuerst in der Betriebszentrale Bus bearbeitet. An den Haltestellen, die mit einer Dynamischen Fahrgastinformationsanzeige (DFI-Anzeige) ausgerüstet sind, werden die Fahrgäste informiert. Aktuelle Abweichungen vom Sollfahrplan (siehe Antwort zu 3.) werden außerdem den Fahrern auf dem Display des Fahrscheindruckers angezeigt.

    Drucksache 21/2019      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Sofern die Fahrgäste des jeweiligen Busses hiervon nicht automatisch erfahren: warum nicht?

Durch die DFI-Anzeige an den Haltestellen werden die dort wartenden Fahrgäste über die aktuelle Ankunftszeit des jeweiligen Busses automatisch informiert.

  1. Wie oft hat FIMS im ersten Halbjahr 2015 Verspätungen der Busse von mehr als 3 Minuten festgestellt? Bitte in absoluten Zahlen und in Prozent der fahrenden Busse angeben und die Vergleichswerte der ersten Halbjahre 2012, 2013 und 2014 angeben.

Verbunden mit der Fristsetzung greift die HOCHBAHN auf bereits vorhandene Auswertungen zur Beantwortung dieser Frage zurück. Hieraus ergeben sich die folgenden prozentualen Busverspätungsangaben von mehr als fünf Minuten:

Zeitraum

Anteil Busverspätung > 5 Minuten

2012

6,0%

2013

5,7%

2014

5,4%

Erste drei Quartale 2015:

5,1%

Darüber hinaus liegen keine weiteren Angaben vor.

  1. Haben der VHH, der PVG und der KVG mit FIMS vergleichbare Einrichtungen? Wie heißen diese und inwieweit unterscheiden sich deren Leistungsmerkmale von denen des FIMS?

Die VHH (inklusive PVG) verfügt über ein vergleichbares System unter dem Namen RBL (Rechnergesteuertes Betriebsleitsystem beziehungsweise ITCS (Intermodal Transport Control System). Bei der KVG ist ein entsprechendes System im Aufbau.

Im Wesentlichen unterscheiden sich die Systeme nicht. Kernaufgabe der Systeme FIMS/RBL/ITCS ist jeweils die allgemeine Betriebssteuerung. Über einen zentralen Server werden dabei alle anfallenden Betriebsdaten gesammelt und mit den ursprünglichen Planungsdaten verglichen. Je nach Hersteller und Anwender gibt es hierbei voll- und teilautomatische Prozesse. Wesentliche Systemkomponenten sind ein zuverlässiges System zur Ortung der Fahrzeuge (GPS), eine geeignete technische Intelligenz auf jedem Führungsfahrzeug sowie ein Funksystem zum Übermitteln der Informationen. Ein Teil des Datenbestandes kann dann wiederum zur Berechnung und Übermittlung der Fahrplanlagen und daraus resultierender Ankunfts-Prognosen für die Fahrgastinformation via DFI an den Haltestellen genutzt werden.

  1. Werden die Erkenntnisse von FIMS und den vergleichbaren Einrichtungen der anderen Unternehmen überall in Echtzeit automatisch ausgetauscht?

    Wenn nein: wo und warum nicht?

Der HVV realisiert derzeit den Aufbau einer Datenbank, in der die Ist-Daten aller Verkehrsmittel im HVV verwaltet werden.

  1. Stehen auf allen DFI-Anzeigetafeln die Ist-Ankunftszeiten aller Buslinien aller Unternehmen zur Verfügung?

Wenn nein: An welchen nicht und wann wird das geändert?

Auf Hamburger Gebiet werden die Ist-Zeiten der HOCHBAHN und VHH sowie der KVG im Auftragsverkehr unternehmensübergreifend auf den DFI-Masten angezeigt. Im Rahmen des laufenden Ausbaus der Echtzeitfahrplaninformationen wird es möglich sein, Ist-Zeiten von weiteren Verkehrsunternehmen anzuzeigen.

  1. Wie oft wurden aufgrund der Erkenntnisse von FIMS andere Busse oder Schnellbahnen angehalten, damit diese aufgrund von Verspätungen eines Busses noch erreicht werden konnten? Bitte für die ersten Halbjahre 2012, 2013, 2014 und 2015 angeben.

Es ist eine der ständigen Aufgaben der Betriebszentrale Bus sowie des Fahrpersonals, etwaige Verspätungslagen kundenorientiert zu lösen, die HOCHBAHN führt kei-

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2019

ne Statistik hierüber. Ferner ist im FIMS das Anschlusssicherungssystem (ASS) integriert, durch das die Busse an den vom HVV vorgegebenen Anschlusspunkten im Spätbetrieb über Abweichungen informiert werden und den Anschluss herstellen. Eine Anschlusssicherung bei der S-Bahn Hamburg in der beschriebenen Form gibt es aufgrund der engen Taktung des S-Bahnverkehrs nicht.

         3

Busbeschleunigung (71)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2018

21. Wahlperiode     30.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (71)

Die Antworten des Senates auf meine Kleine Anfrage Drs. 21/1742 sind teilweise ausweichend und geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Wann verließ der erste gestaute Bus der Linie M6 mit dem amtlichen Kennzeichen HH-SP 2923 die Haltestelle Goldbekplatz und wann erreichte er die Haltestelle Gertigstraße?

Das Fahrzeug verließ planmäßig um 17.07 Uhr die Haltestelle Goldbekplatz und erreichte die Haltestelle Gertigstraße unmittelbar nachdem der Fahrer des Pkw diesen entfernt hatte; siehe auch Drs. 21/1742.

  1. Warum wurde nicht kurzfristig eine Ausnahmeregelung erteilt, sodass die Busse über den Fahrbahnteiler fahren können?

Wie bereits in der Drs. 20/14539 beantwortet, ist das Fahrpersonal der HOCHBAHN verpflichtet, die Straßenverkehrsordnung einzuhalten. Formelle Ausnahmegenehmigungen sind für derart kurzfristige Situationen vor Ort grundsätzlich nicht vorgesehen. Gegebenenfalls sind hier einzelfallabhängige Maßnahmen vor Ort zu treffen. Ein Antrag wurde seitens der HOCHBAHN nicht gestellt.

  1. Wie viele weitere Busse welcher Linien standen ebenfalls im Stau, wurden also nicht umgeleitet?

Es standen zwei weitere Busse (ein Fahrzeug der Linie 6 und ein Fahrzeug der Linie 25) im Stau. Durch die kurze Taktung der Busse war eine Umleitung nicht unmittelbar umsetzbar. Die folgenden Busse der Linie 25 sowie der Linie 6 wurden danach umgehend umgeleitet.

  1. Welche Umleitungen wurden für die Busse zu welchem Zeitpunkt eingerichtet?

Um 17.15 Uhr wurden die Fahrzeuge der Linie 25 über Semperstraße, Barmbeker Straße, Gertigstraße umgeleitet. Die Busse der Linie 6 wurden zeitgleich über Barmbeker Straße und Gertigstraße umgeleitet.

  1. Warum wurden diese Umleitungen nicht eher eingeleitet?

Nach Eingang der Meldung und genauer Klärung des Sachverhaltes ist ein gewisses Zeitfenster notwendig, um die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten.

 

    Drucksache 21/2018      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wann und von wem wurde die Polizei gerufen?

Die Busleitstelle der HOCHBAHN informierte die Polizeieinsatzzentrale um 17.12 Uhr; von dort wurde der Einsatz um 17.13 Uhr an den Funkstreifenwagen vergeben.

  1. Wie viele Verspätungen der Haltestellenabfahrten der Buslinien M6 und M25 wurden an dem betreffenden Tag in der Zeit 17 – 19 Uhr und wie viele in der Zeit 19 – 21 Uhr von dem Fahrgastinformations- und Managementsystem (FISM) festgestellt? Bitte aufschlüsseln nach Verspätungen bis 5 Minuten, 5 – 10 Minuten, 10 – 20 Minuten und über 20 Minuten und angeben, wie viel Prozent aller dort in diesen Zeiträumen verkehrenden Busse jeweils diese Verspätungen aufwiesen.

03.09.2015, 17 – 19 Uhr

Linie

 

Anteil Haltestellenabfahrten

 

bis +5 Min

     +5 bis +10

+10 bis +20

größer +20

M6

98,5%

1,5%

0,0%

0,0%

M25

90,7%

3,9%

4,8%

0,6%

03.09.2015, 19 – 21 Uhr

Linie

 

Anteil Haltestellenabfahrten

 

bis +5 Min

     +5 bis +10

+10 bis +20

größer +20

M6

68,6%

19,5%

11,8%

0,1%

M25

45,4%

26,9%

21,0%

6,7%

24.09.2015, 17 – 19 Uhr

Linie

 

Anteil Haltestellenabfahrten

 

bis +5 Min

     +5 bis +10

+10 bis +20

größer +20

M6

93,7%

1,9%

1,5%

2,9%

M25

41,3%

25,5%

24,5%

8,7%

24.09.2015, 19 – 21 Uhr

Linie

 

Anteil Haltestellenabfahrten

 

bis +5 Min

     +5 bis +10

+10 bis +20

größer +20

M6

97,8%

1,3%

0,8%

0,1%

M25

88,4%

7,8%

2,4%

1,4%

8. Wann geschah der in der Antwort auf meine Frage 7. erwähnte zweite derartige Fall im Jahre 2015? Bitte die Fragen 3. – 7. auch für diesen Fall beantworten.

Am 3. September 2015 um 09.41 Uhr wurden zwölf Busse über die Barmbeker Straße und die Gertigstraße umgeleitet. Es standen keine Fahrzeuge im Stau.

Die Polizei wurde nicht informiert. Es handelte sich um eine abzusehende Ladetätigkeit eines Lkws.

Die Anzahl der betroffenen Fahrgäste wurde nicht erfasst. Die Fahrzeitverzögerung betrug durch die Umleitung pro Bus circa sieben Minuten. Die betreffenden Busse konnten jeweils an der nächsten Endhaltestelle nach den planmäßigen Abfahrtszeiten ihre Folgefahrten aufnehmen.

 

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Hohenfelder Brücken

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1976

21. Wahlperiode     27.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 19.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Hohenfelder Brücken

Seit Monaten wird auf einer großen Tafel am Fahrbahnrand angekündigt, dass zwischen Mai und Oktober 2015 Behelfsbrücken für den Austausch der Hohenfelder Brücken errichtet werden. Bisher ist kaum ein Baufortschritt zu erkennen.

Ich frage den Senat:

Im Bereich der Hohenfelder Brücken werden nicht die bekannten Behelfsbrücken als Ersatz der vorhandenen Brücken verwendet, sondern es werden Wellstahlrohre zur Unterstützung der vorhandenen Brücken eingesetzt. Diese Wellstahlrohre werden bereits seit einiger Zeit abseits der Baustelle am Osterbek-Kanal in zwei Bauabschnitten montiert. Der erste Rohrabschnitt wurde am 21. Oktober 2015, der zweite und abschließende Teil wird voraussichtlich im November 2015 unter die Hohenfelder Brücken eingeschwommen werden. Anschließend werden die Hohlräume neben und über den Wellstahlrohren bis zur Unterkante der vorhandenen Brücken mit Boden verfüllt, sodass die Brücken bis zur Herstellung der Ersatzneubauten genutzt werden können.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wann werden die Behelfsbrücken fertig sein?

Die Wellstahlrohre und die Verfüllung werden voraussichtlich in der 50. KW 2015 unter den vorhandenen Hohenfelder Brücken eingebaut sein.

  1. Warum dauert die Fertigstellung länger als ursprünglich angekündigt?

Im Zuge der Bauarbeiten wurden alte Gründungsbauteile vorgefunden, die zusätzlich abgebrochen werden mussten. Außerdem musste nach einem Kampfmittelfund im Wasser, eine baubegleitende Kampfmittelräumung beauftragt werden, die den Bauablauf verlangsamte.

  1. Wie viele Spuren stehen auf der Behelfsbrücke zur Verfügung? Falls es weniger sind als auf den derzeitigen Brücken: wie soll ein Verkehrskollaps vermieden werden?

Der Verkehr wird weiterhin ohne Einschränkungen sämtliche Fahrstreifen der Hohenfelder Brücken nutzen können.

  1. Von wann bis wann werden die Hohenfelder Brücken ausgetauscht?

Auf der Grundlage eines Ideenwettbewerbes und der durchgeführten Bürgerbeteiligung werden noch im Jahr 2015 die Planungen für die Hohenfelder Bucht einschließlich des Ersatzneubaus der Hohenfelder Brücken beauftragt. Die bauliche Umsetzung kann erst nach einer abgeschlossenen gesamtheitlichen Planung und einem Bürgerschaftsbeschluss erfolgen.

    Drucksache 21/1976      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Kosten entstehen durch die Errichtung der Behelfsbrücken, welche durch den Austausch der eigentlichen Brücken?

Der Einbau der Wellstahlrohre ist einerseits eine Sicherungsmaßnahme für die vorhandenen Brücken und andererseits eine Vorwegmaßnahme für den späteren Brückenneubau. Die Kosten für den Einbau der Wellstahlrohre belaufen sich auf rund 1,6 Millionen Euro. Die weiteren Kosten des Brückenbaus sind abhängig von der planerischen Lösung und können zurzeit noch nicht benannt werden.

  1. Wird es zu völligen oder teilweisen Straßensperrungen kommen?

Wenn ja: in welchem Umfang? Wie wird der Verkehr umgeleitet?

Im Rahmen der Arbeiten für den Einbau der Wellstahlrohre wird es nur zu geringfügigen Verkehrseinschränkungen kommen, da die wesentlichen Arbeiten vom Wasser aus durchgeführt werden. Für die Bauarbeiten an den zukünftigen Hohenfelder Brücken werden die Wellstahlrohre im Brückenbereich flexible Verkehrsführungen mit möglichst geringen Verkehrseinschränkungen gewährleisten. Die entsprechenden Planungen werden erarbeitet.

  1. Wie lange können die derzeitigen Hohenfelder Brücken noch gefahrlos benutzt werden?

Nach dem Einbau der Wellstahlrohre können die Hohenfelder Brücken weiterhin verkehrssicher genutzt werden, bis die Ersatzneubauten erstellt sind.

 

2

Beitritt des Landkreises Steinburg zum HVV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1956

21. Wahlperiode     23.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 16.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Beitritt des Landkreises Steinburg zum HVV

Im Landkreis Steinburg gibt es Bestrebungen, dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) beizutreten. Das zuständige Ministerium in Kiel wäre dazu bereit, sofern der Landkreis entstehende Mehrkosten dauerhaft trägt.

Wir fragen den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der

Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV), der Nahverkehrsverbund SchleswigHolstein GmbH (NAH.SH GmbH) und des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie (MWAVT) wie folgt:

  1. Sind dem Senat die im Einführungstext beschriebenen Bestrebungen bekannt?

    Falls ja: Wie steht er dazu?

Innerhalb des Landes Schleswig-Holstein wird nach Kenntnis der zuständigen Behörde die Verbundausweitung in den Kreis Steinburg diskutiert. Hamburg gegenüber ist dieses Anliegen bislang nicht kommuniziert worden.

In Hamburg ist man grundsätzlich offen für Überlegungen zur Verbundausweitung, sofern diese nicht zu Mehrbelastungen Hamburgs führen.

  1. Welche Auswirkungen hätte ein solcher Beitritt für die Hamburger Bürger, den HVV und die HVV-Tarife?

Innerhalb des HVV gilt das Prinzip „ein Fahrplan, ein Fahrschein, ein Tarif“. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst.

  1. Welche Auswirkungen hätte ein solcher Beitritt für die Bürger des Landkreises Steinburg?

Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Steinburg könnten Fahrten in das bestehende HVV-Gebiet und im Binnenverkehr des Kreises zum HVV-Tarif durchführen. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. und 2.

  1. Welche Landkreise in Niedersachsen und Schleswig-Holstein nehmen derzeit am HVV teil?

Zum Tarifgebiet des HVV gehören in Niedersachsen die Landkreise Stade, Harburg und Lüneburg sowie in Schleswig-Holstein die Kreise Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg. Darüber hinaus sind die SPNV-Linien RB32 (Lüneburg –) Leitstade – Dannenberg Ost in den Landkreis Lüchow-Dannenberg sowie RB38 (Buchholz –) Wintermoor – Soltau in den Landkreis Heidekreis – diese nur für HVVZeitkarten – in den HVV integriert.

    Drucksache 21/1956      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Warum nimmt der Landkreis Steinburg bisher nicht teil?

Für einen Beitritt des Kreises Steinburg zum HVV gibt es weder eine gültige Beschlusslage noch eine Finanzierungsvereinbarung.

  1. In welchem Umfang wäre eine Verlagerung vom Autoverkehr auf den ÖPNV zu erwarten, wenn der Landkreis Steinburg dem HVV beitritt?

Aufgrund des Fehlens eines Konzepts für die HVV-Ausweitung um den Kreis Steinburg sind hierzu Detailaussagen nicht möglich.

  1. Wer müsste einem eventuellen Beitritt zustimmen?

Dies ist abhängig von der konzeptionellen Ausgestaltung einer etwaigen Verbundausweitung einschließlich ihrer Finanzierung. Zustimmen müssten die Partner der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zur Gründung des HVV sowie die Gesellschafter der HVV GmbH und der Kreis Steinburg.

  1. Wäre mit einem Beitritt automatisch eine Ausdehnung des Angebots verbunden oder ginge es zumindest zunächst nur um eine andere

Tarifstruktur?

Der Beitritt einer Gebietskörperschaft oder eines Aufgabenträgers zum HVV wirkt sich per se weder auf das Verkehrsangebot noch auf den geltenden Tarif aus.

 

2

Verzögern und verteuern archäologische Funde den Bau der S4?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1882

21. Wahlperiode     16.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verzögern und verteuern archäologische Funde den Bau der S4?

Nach Medienberichten wurden im Verlauf der geplanten Trasse für die S4 nach Bad Oldesloe bedeutende archäologische Funde gemacht, die Anlass für weitere Untersuchungen sind.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften Deutschen Bahn AG wie folgt:

  1. Wo gab es wann welche Funde?

Im Rahmen der archäologischen Voruntersuchungen werden Fundplätze der späteiszeitlichen Rentierjäger der „Hamburger Kultur“, der etwas jüngeren „Ahrensburger Kultur“ sowie Fundplätze einer eisen- bis kaiserzeitlichen Besiedlung im Raum des Stellmoorer Tunneltales untersucht. Das Fundmaterial besteht aus Feuersteinwerkzeugen und Herstellungsabfällen der Rentierjäger sowie Keramikfragmenten und Siedlungsbefunden der Eisenzeit. Eine konkrete Aufstellung der Fundstellen liegt derzeit noch nicht vor, wird jedoch für das abschließende Gutachten erstellt.

  1. Liegen die Fundstellen direkt an der bisherigen Regionalverkehrstrasse oder wird eine ganz neue Trasse geplant?

Der Untersuchungsraum ist im Wesentlichen ein 30 m breiter Streifen westlich parallel zur bestehenden Bahntrasse.

  1. Wie lange werden die archäologischen Untersuchungen an dieser Stelle dauern?

Die Voruntersuchungen dauern bis zum 31. Oktober 2015.

  1. Können die weiteren Untersuchungen betreffend Tiere, Pflanzen, Gewässer et cetera parallel durchgeführt werden?

    Wenn nein: Welche Verzögerungen treten dadurch ein?

Ja, alle weiteren Untersuchungen für die Umweltverträglichkeitsstudie in den betreffenden Bereichen wurden bereits durchgeführt.

  1. Muss der Trassenverlauf aufgrund der Funde geändert werden?

Nach derzeitigen Stand ist das nicht zu erwarten.

  1. Werden die Planungsarbeiten durch die Funde verzögert?

    Wenn ja: um wie viel?

Nein.

  1. Entstehen zusätzliche Kosten infolge der Funde?

    Drucksache 21/1882      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Wenn ja: in welcher Höhe?

Nein, soweit es die Kosten der archäologischen Voruntersuchung betrifft.

  1. Wann ist mit einem Planfeststellungsbeschluss für die gesamte Strecke zu rechnen?

Das Vorhaben ist derzeit in vier Planfeststellungsabschnitte aufgeteilt. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass frühestens im Jahr 2020 alle Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen werden.

 

2

Geschäftsbericht 2014 der P+R-Betriebsgesellschaft mbH

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1828

21. Wahlperiode     13.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Geschäftsbericht 2014 der P+R-Betriebsgesellschaft mbH

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der P+R Betriebsgesellschaft mbH (P+R) wie folgt:

  1. Warum wird der Geschäftsbericht erst jetzt vorgelegt, obwohl die Geschäftsführung diesen bereits am 5. März 2015 erstellt hat (vergleiche Seite 20) und laut Bericht des Aufsichtsrates der Bericht des Wirtschaftsprüfers bereits am 19. Mai 2015 vorlag (vergleiche Seite 4)?

Auf der Sitzung des Aufsichtsrats der P+R am 19. Mai 2015 unterblieb versehentlich eine ausdrückliche Beschlussfassung über den Bericht des Aufsichtsrats. Diese erfolgte in der darauffolgenden Aufsichtsratssitzung am 17. September 2015. Daran anschließend wurde der Geschäftsbericht veröffentlicht.

  1. In welcher Höhe bestehen die in dem Geschäftsbericht auf Seite 7 aufgeführten „besonderen Risiken“? Bitte für jedes einzelne besondere Risiko angeben.

Bei den besonderen Risiken handelt es sich um Risiken, die von P+R im Rahmen des jährlich durchzuführenden „Risiko/Chancen-Managements (RCM)“ benannt und bewertet werden.

Die drei erwähnten Risiken wurden herausgestellt, weil die Auswirkungen einer etwaigen Realisierung in einer Größenordnung von über 400.000 Euro lägen und damit besonders gravierend wären. Eine genauere Quantifizierung der möglichen Auswirkungen erfolgt im Rahmen des RCM nicht.

  1. Mit welchen zusätzlichen Personalkosten ist infolge des B+R-Ausbaus zu rechnen, die nach einer Übergangszeit von der P+R-Betriebsgesellschaft mbH zu tragen sind (vergleiche Seite 8)?

Die im Geschäftsbericht erwähnten beiden neuen Stellen (eine Vollzeitstelle und eine Teilzeitstelle) sind zwischenzeitlich besetzt. Aus diesen Stellen erwachsen der P+R jährliche Personalkosten in Höhe von circa 97.000 Euro.

  1. Wurden die Forderungen gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg in Höhe von fast 1,8 Millionen Euro (vergleiche Seite 13), ohne die die Bilanz der P+R-Betriebsgesellschaft mbH nicht ausgeglichen wäre, inzwischen bedient?

    Wenn nein: In welcher Höhe nicht und wie werthaltig sind diese Forderungen?

  2. Wieso hat die HGV Forderungen gegenüber der P+R-Betriebsgesellschaft in Höhe von fast 2 Millionen Euro (vergleiche Seite 16)?

    Drucksache 21/1828      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die zum 31. Dezember 2014 ausgewiesenen Forderungen gegen die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ergaben sich hauptsächlich aus Zuschussansprüchen für von der Freien und Hansestadt Hamburg geförderte Maßnahmen der P+R (zum Beispiel Neubaumaßnahme Poppenbüttel mit 440.000 Euro oder Grundinstandsetzungen Elbgaustraße und Berne mit 512.000 beziehungsweise 502.000 Euro).

Zur Liquiditätsüberbrückung bis zur jeweiligen Zahlung der Bezuschussungen durch die FHH erhält P+R auf Anforderung Zahlungen im Rahmen einer kurzfristigen verzinslichen Zwischenfinanzierung von der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV).

Die zum Bilanzstichtag ausgewiesenen Forderungen der P+R gegen die FHH wurden im Laufe des Jahres 2015 im Wesentlichen bezahlt. Zeitgleich erfolgten jeweils die Rückzahlungen der kurzfristigen Liquiditätshilfen an die HGV.

  1. Wieso wurde die Zahl der Gehaltsempfänger gegenüber 2013 erhöht? Welche Kosten entstanden dadurch (vergleiche Seite 19)?

Im Jahr 2014 wurde bei P+R ein zusätzlicher Mitarbeiter zur Bewältigung der Aufgaben eingestellt, die aus dem P+R-Entwicklungskonzept (Drs. 20/9662) erwachsen. Diese Maßnahme führt zu zusätzlichen jährlichen Personalkosten in Höhe von circa 65.000 Euro.

  1. Wie hoch waren die Bezüge der Geschäftsführer bis 31. Mai 2014 (vergleiche Seite 19)?

Die Bezüge beliefen sich auf circa 14.000 Euro.

  1. Wieso beziehen diese ihre Bezüge seit 1. Juni 2014 nicht mehr „direkt“ von der Gesellschaft (Seite 19)?
  2. Woher beziehen die Geschäftsführer seit dem 1. Juni 2014 ihr Gehalt (vergleiche Seite 19)?

Da beide Geschäftsführer innerhalb des Hochbahnkonzerns tätig sind und ihre Geschäftsführertätigkeit nur im Nebenamt für die P+R wahrnehmen, werden die hierfür entstehenden Kosten nur anteilig – als Pauschalbetrag im Rahmen des bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrages – an die P+R weiterverrechnet.

 

2

Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V. und Büro für Suchtprävention – Wann liegt das lange angekündigte Konzept vor? (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1827

21. Wahlperiode     13.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.10.15

und Antwort des Senats

Betr.: Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V. und Büro für Suchtprävention – Wann liegt das lange angekündigte Konzept vor? (2)

Die Antwort des Senats auf meine Fragen in Drs. 21/1346 hat in einer Reihe von Punkten und Fragen, die zum Teil bereits seit mehr als 1,5 Jahren ungeklärt sind, nicht die erwünschte Klarheit gebracht beziehungsweise ließ vieles immer noch offen; zudem haben sich zwischenzeitlich weitere Fragen dazu ergeben.

Ich frage daher den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen unter anderem auf der Grundlage von Auskünften der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen e.V. und des Büros für Suchtprävention wie folgt:

  1. Trifft es zu, dass der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde plant, eine „Fachstelle für Suchtfragen“ in der Rechtsform einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) zu schaffen, die sowohl für Suchthilfe als auch Suchtprävention zuständig sein soll, dass dazu bereits der Entwurf einer Satzung vorliegt und dass danach die HLS e.V. deren alleinige Gesellschafterin sein soll?

Wenn nein, in welcher Hinsicht jeweils konkret nicht?

Nein. Die Rechtsform einer Fachstelle für Suchtfragen wird von der zuständigen Behörde nicht vorgegeben. Des Weiteren nimmt die zuständige Behörde weder Einfluss auf die interne Kommunikation eines freien Trägers noch auf dessen interne Strukturen und Zielsetzungen.

  1. Aus welchen Gründen konkret und im Einzelnen hat die BGV für die neue Fachstelle die Rechtsform einer gGmbH gewählt?
  2. Seit wann jeweils gibt es in der BGV Überlegungen und Planungen, eine „Fachstelle für Suchtfragen“ zu schaffen und dieser die Rechtsform einer gGmbH zu geben und wann wurde dies jeweils erstmals der HLS mitgeteilt?
  3. Wann wurde der erste Entwurf einer Satzung dieser gGmbH durch wen erarbeitet, wann der HLS erstmals vorgestellt beziehungsweise vorgelegt und in welchem Stand befindet sich das Abstimmungsverfahren mit der HLS zurzeit?

Entfällt.

  1. Wann hat die HLS ihre Mitglieder erstmals über die Bildung einer gGmbH und damit über die Umwandlung wesentlicher ihrer Arbeitsbe-

    Drucksache 21/1827      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

reiche informiert und welche Informationen hat die Fachbehörde gegebenenfalls über deren Reaktionen?

Die zuständige Behörde hat keine Kenntnis, wann Informationen der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen e.V. (HLS) an ihre Mitglieder erfolgten. Reaktionen hierzu sind ebenfalls nicht bekannt.

  1. Zu wann ist die Bildung dieser gGmbH geplant, ist dafür die Zustimmung der HLS e.V. und gegebenenfalls ihrer Mitgliederversammlung erforderlich und rechnet die Fachbehörde mit einem entsprechenden Votum?

Entfällt.

  1. Welche Änderungen der Strukturen von HLS und BfS sind konkret und im Einzelnen geplant und zu wann sollen diese umgesetzt werden, nachdem die BGV die HLS bereits im März 2014 auf die Notwendigkeit von Strukturgesprächen hingewiesen hat?

Der Aufforderung zu Strukturgesprächen an die HLS stand und steht in keinem Zusammenhang mit einer möglichen Änderung der Rechtsform. Die Strukturgespräche sind noch nicht abgeschlossen.

  1. Welchen Stellenwert misst der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde den grundlegenden Änderungen in Struktur und Rechtsform hinsichtlich der Koordinierung von Suchtprävention und Suchthilfe in Hamburg konkret bei?

Siehe Antwort zu 7.

  1. Wie erklärt und begründet der Senat, dass gemäß seinem Suchtpräventionsbericht und seinen Aussagen im Gesundheitsausschuss das Konzept und die Strategie der Suchtprävention in Hamburg gut seien, es aber an der entsprechenden Umsetzung in der Praxis mangele, nun jedoch neue Konzepte, Strukturen und sogar eine neue Rechtsform geplant sind und bedeutet dies, dass die Fachbehörde die angemessene Umsetzung durch die derzeitige HLS und ihr BfS nicht gewährleistet sah und sieht?

Eine Weiterentwicklung der Strukturen bei der HLS und dem Büro für Suchtprävention (BfS) bedeutet nicht, dass das Konzept und die Strategie der Suchtprävention mangelhaft sind, zumal auch weitere Akteure in diesem Bereich tätig
sind.
Die Umsetzung in der Praxis wird durch Aktualisierung von Konzepten und Strukturen der Weiterentwicklung in der Suchtprävention gerecht.

  1. Warum konkret und im Einzelnen hat die BGV entschieden, trotz der auch von FOGS hinsichtlich Aufgaben und Zuständigkeiten der HLS aufgezeigten Mängel und Schwächen und der auch der BGV „vorliegenden Erfahrungen über die Wahrnehmung der aus Zuwendungsmitteln geförderten Aufgaben der HLS“ (siehe Drs. 20/12063) die HLS zur – zudem alleinigen – Gesellschafterin der neuen gGmbH zu machen?

Die Darstellung ist nicht zutreffend. Die zuständige Behörde verspricht sich von einer hamburgweiten Fachstelle für Suchtfragen, die durch wissenschaftliche Erkenntnisse und unabhängige fachliche Bewertungen geleitet wird, eine Weiterentwicklung und Synergieeffekte in der Aufgabenwahrnehmung als eine zentrale Fach-, Informations- und Koordinierungsstelle. Satzungsfragen liegen ausschließlich in der Verantwortung des Vereins.

  1. Beabsichtigt die BGV, ihren Einfluss und ihre Einwirkung hinsichtlich Steuerung und Controlling – auch gemäß FOGS – zukünftig bei der gGmbH stärker wahrzunehmen?

Die zuständige Behörde wird, unabhängig von der Rechtsform, Steuerung und Controlling wie bisher wahrnehmen.

  1. Sind dem Senat beziehungsweise der Fachbehörde andere Bundesländer – gegebenenfalls welche – bekannt, in denen die Aufgaben der

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1827

Information, Koordinierung, Fortbildung und so weiter zur Suchthilfe und Suchtprävention in einer gGmbH mit der Landesstelle als Gesellschafterin wahrgenommen werden?

Nein.

  1. Welche Aufgaben und Zuständigkeiten jeweils hinsichtlich Suchtprävention und Suchthilfe sollen die zukünftige „Fachstelle für Suchtfragen“ nach den bisherigen Planungen konkret und im Einzelnen haben, worin unterscheiden sich diese konkret von den derzeitigen Aufgaben der HLS und ihres Büros für Suchtprävention, der bisherigen „zentralen Fach-, Informations- und Koordinierungsstelle“, und welche Aufgaben und Zuständigkeiten konkret und im Einzelnen sollen nach derzeitigem Stand bei der HLS und gegebenenfalls ihrem BfS verbleiben?
  2. Soll die neue Fachstelle auch für den Bereich der Suchtselbsthilfe zuständig sein?

    Wenn nein, warum konkret nicht und bei wem soll diese zukünftig liegen?

Siehe Antwort zu 7.

  1. Gibt es zwischenzeitlich Konzepte beziehungsweise Konzeptentwürfe sowohl für die neue „Fachstelle für Suchtfragen“ als auch für die zukünftige HLS e.V.?
    1. Wenn ja, seit wann jeweils konkret, durch wen wurden diese erstellt? Welchen Inhalt haben diese wann ist mit deren Abstimmung und Inkrafttreten zu rechnen?

Siehe Drs. 21/1346 und Antwort zu 7.

  1. Wenn nein, zu wann jeweils ist deren endgültige Erstellung und Abstimmung zwischen BGV und HLS geplant?

Die Gespräche sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

  1. Wurden die bisher erstellten Konzeptentwürfe der HLS, von denen der BGV der „erste Entwurf für ein Rahmenkonzept“ bereits Ende 2014 vorlag, beziehungsweise Konzepte für die zukünftige HLS und die zukünftige Fachstelle für Suchtfragen den Mitgliedern der HLS vorgelegt und bedarf es zu beiden deren Zustimmung beziehungsweise der der MV?
    1. Wenn ja, jeweils wann und in welcher Fassung zuletzt und zu wann sind die Mitgliedervoten zu beiden Konzepten geplant?
    2. Wenn nein, jeweils warum nicht und zu wann ist dies gegebenen-falls geplant beziehungsweise warum konkret nicht?

Die zuständige Behörde nimmt weder Einfluss auf die interne Kommunikation eines freien Trägers noch auf seine internen Strukturen und Zielsetzungen.

  1. Wurden die grundlegenden und konkreten Änderungsabsichten der Fachbehörde im Beirat der HLS, der gemäß Satzung den Vorstand und die Mitgliederversammlung der HLS berät und in dem auch die BGV vertreten ist, und im Fachrat, der die BGV in Grundsatzfragen und zu übergreifender Steuerung und strukturellen Fragen berät, vorgestellt und beraten und wann haben diese Gremien jeweils zuletzt getagt?
    1. Wenn ja, jeweils wann erstmals und gegebenenfalls mit welchen Empfehlungen oder ähnlich?
    2. Wenn nein, warum jeweils noch nicht und zu wann ist dies gegebe-nenfalls geplant?

Nein. Der Beirat der HLS hat sich damit nicht befasst. Sowohl der Beirat als auch der Fachrat der Träger der ambulanten Drogen- und Suchthilfe befassen sich nicht mit Fragen zu Trägerstrukturen. Eine Befassung ist folglich nicht geplant.

    3 Drucksache 21/1827      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wurden die Änderungsabsichten hinsichtlich Struktur, Rechtsform und Konzept von HLS und BfS den anderen beiden Fachstellen – dem SPZ und dem DZSKJ – mitgeteilt und mit ihren beraten?

Wenn ja, wann jeweils und in welcher Form?

Wenn nein, warum bisher nicht und zu wann ist dies gegebenenfalls geplant?

Nein. Eine Mitteilung erfolgt, wenn die Gespräche abgeschlossen sind.

  1. Wann hat sich die STAGS erstmals und wann zuletzt mit den hinsichtlich Struktur, Rechtsform und Konzepten seitens der BGV geplanten Änderungen bei HLS und BfS befasst und wann gegebenenfalls zugestimmt? Die STAGS hat sich nicht mit dieser Fragestellung befasst.
  2. Trifft es zu, dass die Stelle der Geschäftsführung der gGmbH nicht ausgeschrieben werden, sondern an die bisherige Geschäftsführerin der HLS e.V. gehen soll und die HLS diese Stelle damit verliert?

Siehe Antwort zu 1. Im Übrigen: entfällt.

  1. Wenn ja, wie begründet der Senat beziehungsweise die Fachbehör-de dies im Einzelnen konkret und zu wann ist derzeit die entsprechende Besetzung geplant?
  2. Wenn nein, in welcher Hinsicht jeweils konkret nicht und wie soll stattdessen verfahren werden und wann gegebenenfalls eine Ausschreibung und Besetzung erfolgen?

Entfällt.

  1. Wird es auch zukünftig – wie seit über 35 Jahren – eine zuwendungsfinanzierte hauptamtliche Geschäftsführung der HLS geben?

Wenn ja, in welchem Umfang?

Wenn nein, warum konkret nicht mehr?

Eine zuwendungsfinanzierte hauptamtliche Geschäftsführung der HLS wurde zum

1. Juni 2005 besetzt. Davor wurde die Zuwendungsfinanzierung mit dem 1. Januar 2000 eingestellt. Im Weiteren sind die Gespräche zur zukünftigen Förderung der HLS noch nicht abgeschlossen.

22. In welcher Form soll zukünftig und ab wann die Finanzierung der HLS

e.V. und der neuen gGmbH erfolgen?

Siehe Antwort zu 1. Im Übrigen würde ein positiver Gesprächsabschluss vorausgesetzt, eine Förderung über Zuwendung gemäß § 46 LHO erfolgen.

  1. Welche finanzielle und personelle Ausstattung hinsichtlich Stellen und Mitarbeitern/-innen sollen die HLS e.V. und die neue „Fachstelle für Suchtfragen“ nach derzeitigem Planungsstand zukünftig jeweils haben?

Über die Ressourcenverteilung beziehungsweise -zuteilung der Fachstelle für Suchtfragen wurde noch nicht abschließend verhandelt. Im Übrigen siehe Drs. 21/1346.

  1. Welche Tätigkeitsbereiche sind durch die – gemäß Drs. 21/1346 – in diesem Jahr erfolgte Kürzung um 0,25 auf 0,5 Stellen und um rund 31.550 Euro im Bereich der Geschäftsstelle der HLS und durch die Verringerung der Mitarbeiter/-innen im Bereich des BfS um eine auf sieben entfallen und im welchem Umfang jeweils in beiden Bereichen werden im laufenden Jahr Honorarkräfte und weitere Beschäftigte eingesetzt?

Die zuständige Behörde kann im laufenden Geschäftsjahr eines freien Trägers keine Aussagen über den Umfang von Honoraren oder ähnliches treffen. Die Arbeitsbereiche „Betriebliche Suchtprävention“ und „Sucht im Alter“ werden nur noch im Einzelfall, das heißt auf konkrete Fragestellungen hin, bearbeitet.

4

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1827

  1. Warum sind die Arbeitsbereiche Betriebliche Suchtprävention und Sucht im Alter bereits seit dem 1.8.2014 nicht besetzt, wie wurden und werden die dadurch frei gewordenen Mittel verwendet? Wurde – gegebenenfalls wann – die Wiederbesetzung der entsprechenden Stelle beantragt und ist diese gegebenenfalls geplant – wenn ja zu wann, wenn nein, warum konkret nicht?

Siehe Drs. 21/1346. Im Übrigen sind die Gespräche zur zukünftigen Förderung der HLS noch nicht abgeschlossen.

26.

  1. Wie waren bei den konkreten Aktivitäten von HLS und ihrem BfS jeweils in den vergangenen beiden Jahren und bisher in diesem Jahr die Relationen zwischen den Bereichen Suchthilfe und Suchtprävention und jeweils hinsichtlich stoffgebundener und stoffungebundener Süchte und jeweils bei neuen Veröffentlichungen, Fortbildungen und anderen Veranstaltungen sowie welchen weiteren Maßnahmen? (Bitte jeweils die Anzahl je Jahr angeben.) Eine Gewichtung der Aufgabenwahrnehmung wird nicht vorgenommen.
  2. Welche Veränderungen dieser Gewichtungen und Schwerpunkte beabsichtigt beziehungsweise plant die BGV in dieser Hinsicht gegebenenfalls und aus welchen Gründen konkret?

Entfällt.

  1. Wo sollen die sechs vom Senat angegebenen Fachausschüsse von HLS und BfS zukünftig ressortieren und seit wann jeweils und warum haben die beiden vom Senat angegebenen Fachausschüsse Betriebliche Suchtprävention und Suchtselbsthilfe nicht mehr getagt?

Dies liegt außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der zuständigen Behörde.

  1. Welche weiteren Arbeitsgremien – Arbeitsgruppen, Arbeitskreise und so weiter – gibt es derzeit bei der HLS und ihrem BfS und wo sollen diese zukünftig ressortieren?

Siehe Drs. 21/1346.

  1. In welchen Organisationen, Gremien, Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen und so weiter sind HLS und BfS zurzeit vertreten beziehungsweise Mitglied und wer soll diese Mitwirkungen und Vertretungen beziehungsweise Außenvertretungen zukünftig jeweils wahrnehmen?

In den Jahresberichten der HLS und des BfS unter http://www.sucht-hamburg.de/wir/ die-landesstelle wird über die Vertretung in Organisationen, Gremien, Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen und so weiter berichtet. Über die zukünftige Vertretung wurde noch nicht abschließend verhandelt.

  1. Zu wann jeweils ist die Fertigstellung des übergreifenden Konzeptes der drei Fachstellen und des Leitbildes der Suchtpräventionsstellen geplant? Siehe Drs. 20/14461.
  2. Wie erklärt und begründet der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde konkret, dass es mehr als vier Jahre nach den 2011 von FOGS ermittelten und der Behörde und der HLS mitgeteilten und mehr als drei Jahre nach den von FOGS 2012 veröffentlichten Mängeln und Schwachstellen (inklusive der Strukturen bei der HLS und ihrem BfS; Seite 63, Fußnote 69) sowie zahlreichen Empfehlungen und mehr als zwei Jahre nach der Information 2013 der BGV gegenüber der HLS hinsichtlich „Überlegungen zu Synergien“ bei HLS und BfS und entsprechenden Änderungs- und Entwicklungswünschen immer noch keine endgültigen und abschließend vereinbarten Konzepte, Strukturen und Rechtsformen gibt?

Siehe Drs. 20/14582.

         5

Fahrradstraße Harvestehuder Weg (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1826

21. Wahlperiode     13.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fahrradstraße Harvestehuder Weg (3)

Am 2. Oktober 2015 fand an der Außenalster ein Stand betreffend die Fahrradstraße Harvestehuder Weg statt.

Ich frage den Senat:

  1. Von wann bis wann fand der Stand wo genau statt?

Die Öffentlichkeit wurde durch eine Open-Air- und eine Vortragsveranstaltung am

  1. Oktober 2015 informiert. Die Open-Air-Veranstaltung startete vor der Hochschule Fresenius, Alte Rabenstraße 1 um 16 Uhr mit Informations- und Mobilitätsständen von unterschiedlichen Einrichtungen wie unter anderem StadtRAD Hamburg, Car2Go, Fahrradstaffel der Polizei, et cetera. Um 19 Uhr begann die Vortragsveranstaltung im Audimax-Hörsaal der Hochschule Fresenius Hamburg mit Vorstellung der Evaluationsergebnisse und der weiteren Maßnahmen mit anschließender Diskussion.
  2. Wie und wann wurde vorab auf diesen Stand hingewiesen?

Am 16. September 2015 sind im Lenkungskreis Fahrradachsen die Bezirksämter Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord und Eimsbüttel sowie die Behörde für Inneres und Sport informiert worden. Am 28. September 2015 sind Hinweisplakate in öffentlichen Einrichtungen in den Stadtteilen Rotherbaum, Winterhude, Eppendorf und Harvestehude verteilt worden. Während des abendlichen Berufsverkehrs (ab 16.30 Uhr) am 28. September 2015 und des morgendlichen Berufsverkehrs (ab 8 Uhr) am 29. September 2015 sind im Harvestehuder Weg Flyer an die Nutzer der Strecke verteilt worden. Am 28. September 2015 sind alle Bürger, die sich an dem Tag direkt an die Freie und Hansestadt Hamburg gewandt haben, schriftlich informiert worden. Anfang Oktober sind Postwurfsendungen an die Anwohner in den Stadtteilen Rotherbaum und Harvestehude (PLZ 20148, 20149, 20354) verteilt worden und es wurde auf http://www.hamburg.de/alster-fahrradachsen/ auf den Termin am 2. Oktober 2015 hingewiesen. Am 30. September 2015 sind Plakatstellwände entlang der Pilotstrecke aufgestellt sowie die Presse und Medienvertreter informiert worden.

  1. Gab es irgendwelche Maßnahmen, um eine repräsentative Beteiligung der Anwohner zu erreichen?

Im September 2014 wurde an drei repräsentativen Orten rund um die Alster jeweils für eine Woche ein Infocontainer in Verbindung mit einer Webseite eingerichtet, der die Möglichkeit zur Beteiligung bot. Darüber hinaus ist während der gesamten Planungs- und Bauphasen ein E-Mail-Postfach eingerichtet worden, um sich schriftlich zu den Planungen und zur Baudurchführung äußern zu können. Das E-Mail-Postfach wurde auf der Internetseite, in der Presse sowie auf dem Bauschild bekannt gemacht.

    Drucksache 21/1826      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Während der Evaluationsphase stand eine Online-Plattform zur Meinungsäußerung zur Verfügung. Während der Open-Air-Veranstaltung konnte man sich mit Hilfe von Metaplan-Karten beteiligen.

Im Übrigen siehe Antworten zu 2. und zu 6.

  1. Welche Experten standen an dem Stand zur Beratung der Bürger bereit?

Die Projektleitung des Landesbetriebes Brücken, Straßen und Gewässer (LSBG) sowie drei Mitarbeiterinnen waren vor Ort, ebenso der Amtsleiter des Amtes für Verkehr und Straßenwesen der zuständigen Behörde. Außerdem hat das Organisationsbüro drei Mitarbeiter bereitgestellt. Die weiteren Einrichtungen waren mit unterschiedlicher Anzahl von Fachkräften vertreten.

  1. Welche Möglichkeiten hatten die Bürger, ihre Meinung zu den durchgeführten Maßnahmen mitzuteilen (nur Gespräch, Ankreuzen, Klebeaktionen et cetera)?

Siehe Antwort zu 3.

  1. Wurde eine solche Aktion auch vor Durchführung der Maßnahmen durchgeführt?

    Wenn ja: wann und wo?

    Wenn nein: warum nicht?

Um das Projekt Alster-Fahrradachsen-Pilotstrecke den Anliegern und Verkehrsteilnehmern vorzustellen und deren Meinungen einzuholen, wurde im September 2014 ein Infocontainer an drei Standorten entlang der Außenalster aufgestellt. An jedem Standort wurde der Container an fünf Tagen zu unterschiedlichen Öffnungszeiten von Vertretern der steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH, des Büro ARGUS Stadt- und Verkehrsplanung, des ADFC sowie des LSBG und der beteiligten Bezirksämter besetzt. Auf die Präsenz vor Ort wurde mit einem Infoflyer in Auflage von 15.000 Stück hingewiesen, der in einer Menge von rund 6.000 Stück zusammen mit einem Anschreiben an die Anwohner und Gewerbetreibenden entlang der Außenalster verteilt wurde. In diesem Anschreiben sowie auch im Infoflyer wurden neben den Öffnungszeiten des Infocontainers auch generelle Informationen zum Projekt angegeben und auf die eigens für dieses Projekt angelegte Webseite hingewiesen. Weiterhin wurde bei einem Pressetermin am ersten Standort und durch die daran anschließende Berichterstattung in den lokalen Fernsehnachrichten und Printausgaben der Tageszeitungen auf das Projekt und den Infocontainer aufmerksam gemacht.

  1. Was plant der Senat betreffend den weiteren Verlauf des Straßenzuges sobald die Sicherungsmaßnahmen am Amerikanischen Generalkonsulat infolge dessen Wegzugs wegfallen?

Die Planungen für den weiteren Straßenzug sind noch nicht abgeschlossen. Nach Vorliegen erster Entwürfe wird die Planung der Öffentlichkeit vorstellt werden. Der Termin hierfür steht noch nicht fest.

2

Emissionen bei Linienbussen des HVV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1825

21. Wahlperiode     13.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Emissionen bei Linienbussen des HVV

Nach Mitteilung des Umweltbundesamtes verursachen Linienbusse pro Personenkilometer etwa 50 Prozent mehr Stickoxidausstoß als Pkws. Außerdem gibt es Meldungen, dass auch bei solchen Fahrzeugen an der Emissionsminderungstechnik manipuliert wird.

Ich frage den Senat:

Auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welche Busfahrzeugtypen werden bei den Mitgliedsunternehmen des HVV eingesetzt? Bitte nach Mitgliedsunternehmen aufschlüsseln und angeben, wie viele Busse des jeweiligen Fahrzeugtyps eingesetzt werden.

Bustyp

Abgasnorm

Anzahl

 


 

 

Hochbahn

VHH

KVG

Stadtbus

EURO3

85

0

k. A

 

EURO4

3

129

 

 

EURO5/EEV

258

145

 

 

EURO5/Hybrid

0

10

 

 

EURO6

35

54

 

 

Zero-Em.

4

0

 

Schnellbus

EURO3

20

0

k. A.

 

EURO5/EEV

69

23

 

Gelenkbus

EURO3

44

0

k. A

 

EURO4

5

39

 

 

EURO5/EEV

170

61

 

 

EURO6

64

423

 

 

Zero-Em.

2

0

 

Doppelgelenkbus

EURO3

11

0

k. A.

 

EURO5

15

0

 

Midibus

EURO5/EEV

0

8

k. A.

 

EURO6

0

2

 

 

Zero-Em.

0

1

 

15-Meter-Bus

EURO4

0

7

k. A

Doppeldecker

EURO4

0

1

k. A

 

  1. Wie viele Stickoxide pro Personenkilometer entstehen nach der TREMOD-Methode, die das Umweltbundesamt heranzieht, bei den einzelnen Busfahrzeugtypen?

    Drucksache 21/1825      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Gemäß dem Transport Emission Model (TREMOD) liegen die durchschnittlichen Stickoxidemissionen der HOCHBAHN-Busflotte zum Stand vom 6. Oktober 2015 bei 0,30294 g NOX pro Personenkilometer. Damit liegt der Emissionswert deutlich unter dem Wert von 0,48 g NOX pro Personenkilometer, welcher einen Durchschnittswert der bundesdeutschen Linienbusflotte im Jahre 2012 darstellt und Basis der Fragestellung war. Demnach verursachen Busse der HOCHBAHN lediglich 1 Prozent (0,9805 Prozent) mehr Stickoxidausstoß als Pkws, im Vergleich zu diesem aber deutlich weniger Kohlendioxid- (47,4 Prozent) und Feinstaubemissionen (77,9 Prozent). Die Verkehrsleistung der Flottenanteile nach Euro-Norm oder Bustyp (Stadt-, Schnell-, Gelenk- oder Doppelgelenkbus) konnte anteilig nicht berücksichtigt werden, da Verkehrsleistungswerte auf der entsprechenden Aggregationsebene nicht vorliegen. Für die VHH wurden vergleichbare Berechnungen nicht vorgelegt.

  1. Haben der Senat, Fachbehörden, der HVV oder die einzelnen HVVMitgliedsunternehmen überprüft, ob die von den Herstellern angegebenen Emissionswerte der Realität entsprechen?

    Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

    Wenn nein: warum nicht?

  2. Haben der Senat, Fachbehörden, der HVV oder die einzelnen HVVMitgliedsunternehmen überprüft, ob die in den HVV-Linienbussen installierte Emissionsminderungstechnik manipuliert wurde oder wird?

    Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

    Wenn nein: warum nicht?

  3. Was haben der Senat, Fachbehörden, der HVV oder die einzelnen HVVMitgliedsunternehmen unternommen, um gegen unzutreffende Herstellerangaben oder Manipulationen der Emissionstechnik vorzugehen?

Die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben liegt bei den Herstellern der Busse. Die Verkehrsunternehmen sind Betreiber der Busse mit einer Produktbeobachtungspflicht. Im Rahmen der Produktbeobachtungspflicht wurden in den letzten Jahren keinerlei Erkenntnisse gewonnen, die an der gesetzlichen Konformität der Busse zweifeln lassen. Messungen im Rahmen der gesetzlichen Abgasuntersuchungen, welche von den Unternehmen als Eigenuntersucher durchgeführt wurden, haben keine Beanstandungen ergeben.

  1. Welchen Anteil haben die Linienbusse des HVV an der Stickoxidbelastung in der Stadt? Wie viele Linienbusse sind in Hamburg im Einsatz?

Die Stickoxidbelastung variiert stark in unterschiedlichen Straßenabschnitten. Ebenso variieren in den einzelnen Sektoren die Anteile der Kraftfahrzeuge, die Fahrleistungsanteile sowie die Hintergrundbelastung. Daher ist es nicht möglich, einzelnen Verursachergruppen einen Anteil an der Gesamtimmissionsbelastung zuzuschreiben. Die Zusammensetzung der NO2-Konzentration wurde an ausgewählten und räumlich begrenzten Straßenabschnitten für bestimmte Randbedingungen und Wahl der oben genannten Parameter modelliert. Der hierbei berechnete Anteil der Linienbusse an der NO2-Konzentration in den betrachteten Straßenabschnitten variierte zwischen 1 und 15 Prozent. Der Anteil der Pkws an der NO2-Gesamtbelastung in den betrachteten Abschnitten lag zwischen 17 Prozent und 33 Prozent.

Zur Zahl der Linienbusse der HOCHBAHN und der VHH siehe Antwort zu 1.

  1. Wie hoch ist der Anteil des Pkw-Verkehrs an der Stickoxidbelastung in der Stadt? Wie viele Pkws sind in Hamburg zugelassen?

In Hamburg sind nach den Daten des Landesbetriebs Verkehr zum Stichtag 7. Oktober 2015 insgesamt 761.552 Personenkraftwagen (Pkws) zugelassen. Im Übrigen siehe Antwort zu 6.

  1. Hat Senator Kerstan einen ähnlichen Brief, wie er ihn an die Hersteller von Pkws gesandt hat (vergleiche meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1743), auch an die Hersteller der von den HVV-Mitgliedsunternehmen

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1825

verwendeten Busse sowie an den HVV und die HVV-Mitgliedsunternehmen gesandt?

Wenn ja: Welchen Inhalt hat das Schreiben?

Wenn nein: warum nicht?

Nein. Vor dem Hintergrund der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung seiner Mitglieder (Artikel 42 Absatz 2 der Verfassung) sieht der Senat im Übrigen von einer Erforschung der Beweggründe ihres Handelns ab.

         3