Sperrung von Brücken für Radfahrer und Fußgänger

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10247

21. Wahlperiode     08.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 31.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sperrung von Brücken für Radfahrer und Fußgänger

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Hamburger Port Authority AöR

(HPA) wie folgt:

  1. Wie viele Brücken gibt es in Hamburg?

In Hamburg gibt es rund 2.750 städtische Brücken- beziehungsweise Ingenieurbauwerke (die Brücken der Deutsche Bahn AG sind in dieser Zählung nicht berücksichtigt, da keine hamburgische Zuständigkeit besteht und die Daten nicht vorliegen).

  1. Welche davon sind für Radfahrer und/oder Fußgänger gesperrt?
  2. Warum sind diese Brücken gesperrt? Bitte für jede Brücke getrennt angeben.

Für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radverkehr gesperrte Brücken:

Bauwerksname

Grund der Sperrung

vorauss. gesperrt bis

Stadthausbrücke (Sperrung nur Nebenflächen Ost)

Straßenbauarbeiten sowie Instandsetzung Übergangskonstruktion in Zusammenhang mit dem Business Improvement District (BID) Stadthöfe (Hochbau)

März 2018 (in Abhängigkeit von den Hochbauarbeiten)

Südliche Alsterarkaden (Teilbauwerk)

Instandsetzung, Beton, Abdichtung und Belag

Oktober 2017

Humboldtbrücke

Instandsetzung Untersicht

Überbau und

Belag

Dezember 2017

Wandsbeker Chausseebrücke

Instandsetzung Abdichtung u. Belag

Dezember 2017

Quellenweg

Grundinstandsetzung

März 2018

BAB24: Ernst-AlbersBrücke

Abbruch

derzeit nicht bekannt,

Planrecht Neubau noch nicht gegeben.

Legienbrücke

Grundinstandsetzung

Dezember 2017

Schleemer Brücke

Grundinstandsetzung

Dezember 2018

Spannstücken bei Haus Nr. 20 über Berner Au

Grundinstandsetzung

Dezember 2017

Chrysanderstraße östl/ Brauereiteiche

Grundinstandsetzung

Dezember 2018

Kathenkoppel/Berner Au

Grundinstandsetzung

Dezember 2017

    Drucksache 21/10247      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Bauwerksname

Grund der Sperrung

vorauss. gesperrt bis

Schwanenfleet/südl. Hainbuchenallee

Grundinstandsetzung

Dezember 2017

Am Luisenhof/Osterbek

Verkehrssicherheit nicht gegeben

derzeit nicht bekannt

Am Jenfelder Bach

Verkehrssicherheit nicht gegeben

Dezember 2018

  1. Welche Maßnahmen werden unternommen, damit mehr Brücken für Radfahrer und Fußgänger benutzt werden können?

Grundsätzlich stehen die für den öffentlichen Verkehr nutzbaren Brücken auch Radfahrerinnen und Radfahrern und Fußgängerinnen und Fußgängern zur Verfügung. Unter den 2.750 Brückenbauwerken gibt es dennoch Bauwerke, auf denen Fußgänger- und Radverkehre nicht zugelassen sind (zum Beispiel Bundesautobahnen, Bundesstraßen, U-Bahn-Brücken der HOCHBAHN). Betrachtet werden daher ausschließlich Bauwerke, auf denen Fußgänger- und Radverkehr zugelassen ist. Bei erforderlichen Nutzungseinschränkungen (zum Beispiel Gewichtsbegrenzung für Lkw) sind in der Regel die Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgängerinnen und Fußgänger nicht betroffen. Bei baulichen Maßnahmen an Brückenbauwerken sowie Neubauten werden die aktuellen Bedarfe der Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer bestmöglich berücksichtigt. Beispielsweise werden Rampen so gestaltet, dass sie noch leichter nutzbar sind, um eine höchstmögliche Barrierefreiheit zu gewährleisten.

Mit Gesamtfertigstellung der Retheklappbrücke in Verbindung mit der Hohen-SchaarBrücke wird sich die qualitative Führung für den Fußgänger- und Radverkehr verbessern, da mit diesem Projekt vorhandene Kreuzungen mit der Eisenbahn (Bahnübergänge) zukünftig entfallen.

Mit der sich in Vorbereitung befindlichen Maßnahme „Neubau der Ellerholzschleusenbrücken“ und der straßenseitigen Maßnahme „2. Anbindung Steinwerder“ wird sich die Anbindung von Steinwerder Richtung Neuhof für den Fußgänger- und Radverkehr verbessern. Diese Brücken sind für den Rad- und Fußgängerverkehr auch während der Bauphase nutzbar.

  1. Wann werden welche der bisher gesperrten Brücken für Radfahrer und Fußgänger freigegeben?

Siehe Antwort zu 2. und 3.

 

2

Vorgaben für Personalstärken in Krankenhäusern

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10188

21. Wahlperiode     05.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Vorgaben für Personalstärken in Krankenhäusern

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Plankrankenhäuser und der Agentur für Arbeit wie folgt:

  1. Wie ist derzeit die Rechtslage betreffend Vorgaben für Personalstärken in Krankenhäusern?
  2. Inwieweit darf Hamburg insoweit Vorgaben machen?
  3. Auf welcher Rechtsgrundlage können solche Vorgaben beruhen?

Die nach § 108 SGB V zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassenen Plankrankenhäuser müssen nach § 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) leistungsfähig sein. Dazu gehört auch eine hinreichende Ausstattung mit ärztlichem und pflegerischem Personal.

Eine Sonderregelung gilt künftig für die Pflegepersonalausstattung sogenannter pflegeintensiver Bereiche von Krankenhäusern. Nach § 137i SGB V legen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung pflegesensitive Bereiche im Krankenhaus fest, für die sie im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung spätestens bis zum 30. Juni 2018 mit Wirkung zum 1. Januar 2019 verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen mit Wirkung für alle gemäß § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser vereinbaren.

Darüber hinaus können Vorgaben zu Personalstärken in Krankenhäusern auch Bestandteil von landesrechtlichen Qualitätsanforderungen im Sinne von § 6 Absatz 1 KHG sein. Hierzu gibt § 6b Hamburgisches Krankenhausgesetz (KHG) vor, dass die zuständige Behörde im Einvernehmen mit den unmittelbar Beteiligten, das heißt der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft, den Krankenkassen/-verbänden und dem Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung, ergänzende Qualitätsanforderungen festlegen darf, soweit sich diese aus anerkannten fachlichen Standards oder medizinischen Leitlinien begründen lassen. Kann das Einvernehmen nicht erreicht werden, besteht die Ermächtigung zum Erlass einer Senatsverordnung.

  1. Planen der Senat oder die zuständige Behörde solche Vorgaben?
    1. In Ausführung des bundesgesetzlichen Rahmens?

Bundeseinheitliche Pflegepersonaluntergrenzen für pflegeintensive Bereichen liegen in der Verantwortung der gemeinsamen Selbstverwaltung, siehe Antwort zu 1. bis 3.

  1. Auf eigene Faust?

Die Überlegungen der zuständigen Behörde hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

Drucksache 21/10188 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
c. Auch dann, wenn dadurch die Bettenkapazität verringert werden muss?

Entfällt.

  1. Haben der Senat, die zuständige Behörde oder andere Teile der Hamburger Verwaltung die Hamburger Krankenhäuser oder die Hamburgische Krankenhausgesellschaft wegen deren Personalschlüsseln angeschrieben?

    Wenn ja: Wann und welche Informationen wurden gegeben und welche erbeten? Wie lauten die Antworten?

Nein. Mit möglichen Personalschlüsseln befasst sich aber auf Initiative der zuständigen Behörde aktuell der insoweit zuständige Landesausschuss für Krankenhaus- und Investitionsplanung im Zusammenhang mit möglichen Qualitätsvorgaben.

  1. Wie viele offenen Stellen für Ärzte und Pflegepersonal gibt es derzeit in Hamburg?

Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich zum einen bei der Umfrage bei den Plankrankenhäusern um eine „Momentaufnahme“ handelt und dass zum anderen in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit keine qualitätsgesicherten Angaben möglich sind, zumal die Definition der „offenen Stelle“ erheblichen Interpretationsspielraum eröffnet.

Laut Mitteilung der Hamburger Plankrankenhäuser gibt es aktuell (29.08.2017) unbesetzte Stellen wie folgt:

Berufsgruppe

Unbesetzte Stellen am 29.08.2017

Gesundheits- und (Kinder-)Krankenpflege

416

Ärztinnen/Ärzte

57

Dies ist angesichts der Gesamtzahl von circa 9.000 Pflegekräften und circa 5.000 Ärztinnen und Ärzten in Hamburger Krankenhäusern als normale Fluktuationsquote anzusehen.

  1. Wie viele Ärzte und Pfleger stehen in Hamburg für eine Vermittlung zur Verfügung?

Laut Bundesagentur für Arbeit stellt sich die Situation im Juli 2017 wie folgt dar:1

 

 

 

 

 

1
Begriffsbestimmungen lt. Agentur für Arbeit:

  • Arbeitsuchende sind Personen, die eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung als Arbeitnehmer/-in suchen,
  • sich wegen der Vermittlung in ein entsprechendes Beschäftigungsverhältnis bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter gemeldet haben,
  • die angestrebte Tätigkeit ausüben können und dürfen. Arbeitslose sind Personen, die
  • vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder nur eine weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung ausüben,
  • eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung suchen,
  • den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters zur Verfügung stehen, also arbeitsfähig und -bereit sind,
  • in der Bundesrepublik Deutschland wohnen,
  • nicht jünger als 15 Jahre sind und die Altersgrenze für den Renteneintritt noch nicht erreicht haben,
  • sich persönlich bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter arbeitslos gemeldet haben.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10188

Berufsgruppe

Arbeitslos gemeldet im Juli 2017

Arbeitssuchend gemeldet im Juli 2017*

Gesundheits- und

(Kinder-)Krankenpflege

142

303

Ärztinnen/Ärzte

167

289

 

         3

Verkehrsunfallzahlen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10187

21. Wahlperiode     05.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verkehrsunfallzahlen

Ich frage den Senat:

Die Verkehrsunfalldaten sind durch eine Abfrage der Unfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) am 29. August 2017 ermittelt worden; die Zahlen für das Jahr 2017 sind vorläufig.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele Verkehrsunfälle gab es jeweils im 1. Halbjahr der Jahre 2011 – 2017 in Hamburg?
  2. Wie viele Tote gab es jeweils als Folge dieser Unfälle?
  3. Wie viele Verletzte gab es jeweils als Folge dieser Unfälle?

Siehe Drs. 21/10150.

  1. Wie viele dieser Unfälle wurden von Autofahrern verursacht?
  2. Wie viele dieser Unfälle wurden von Radfahrern verursacht?
  3. Wie viele dieser Unfälle wurden von Fußgängern verursacht?

Jahr

Autoführende *

Anzahl der Verkehrsunfälle mit Hauptverursacher

Radfahrende

zu Fuß Gehende

1. Halbjahr 2011

30.379

582

372

1. Halbjahr 2012

31.037

561

331

1. Halbjahr 2013

30.280

451

291

1. Halbjahr 2014

31.245

603

296

1. Halbjahr 2015

31.253

635

320

1. Halbjahr 2016

32.378

603

328

1. Halbjahr 2017

32.479

643

350

    *     Beinhaltet Pkw-, Lkw-, Bus- und sonstige Fahrzeug-Führende ohne motorisierte Zweiräder.

Antibiotika-Resistenzen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10186

21. Wahlperiode     05.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Antibiotika-Resistenzen

Ich frage den Senat:

  1. Was unternehmen der Senat und Hamburger Behörden gegen die Zunahme von Antibiotika-Resistenzen?

Im März dieses Jahres hat die Landeskonferenz Versorgung auf Vorschlag der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz entschieden, das Thema „Antibiotikatherapie und -resistenzen in Hamburg“ unter Beteiligung aller Versorgungsbereiche anzugehen und in der nächsten Sitzung im Frühjahr 2018 als Schwerpunkt zu behandeln. Arbeitsgruppen, bestehend aus Beteiligten aller Versorgungsbereiche, analysieren derzeit die Datenlage und erarbeiten Vorschläge für Maßnahmen. Für den humanmedizinischen Bereich siehe im Übrigen Drs. 21/9056.

Hamburg unterstützt ferner Gesetzesinitiativen anderer Bundesländer, die darauf abzielen, dass Antibiotika in Tierhaltungen verantwortlicher eingesetzt werden, dass die Überwachung der Verwendung der Antibiotika erleichtert wird und dass durch strengere Anforderungen an Haltungsbedingungen und durch neue Impfregime, zum Beispiel den vermehrten Einsatz bestandsspezifischer Impfstoffe, der Gesundheitszustand der Tierbestände verbessert wird.

  1. Halten der Senat und die zuständige Behörde es für sinnvoll, dass vor der Verschreibung von Antibiotika stets ein Antibiogramm erstellt wird?

         Wenn nein: In welchen Fällen ist das nach Ansicht des Senates sinnvoll?

Ein Antibiogramm ist grundsätzlich ein sinnvolles Instrument für einen zielgerichteten Einsatz von Antibiotika. Es zeigt, gegenüber welchen Antibiotika ein bestimmter bakterieller Krankheitserreger resistent beziehungsweise sensibel ist. Die Entscheidung zur Erstellung eines Antibiogramms liegt im fachlichen Ermessen der behandelnden Ärztin beziehungsweise des behandelnden Arztes im konkreten Einzelfall. Im Übrigen siehe Drs. 21/9474.

  1. Hat der Senat eine Aufklärungskampagne durchgeführt oder unterstützt, damit Patienten von ihren behandelnden Ärzten nicht regelmäßig die Verschreibung von Antibiotika fordern?

Umfragen zeigen, dass die Verschreibung von Antibiotika teilweise auf den ausdrücklichen Wunsch der Patientin/des Patienten zurückgeht. Grundsätzlich hat hierüber die behandelnde Ärztin beziehungsweise der behandelnde Arzt im konkreten Einzelfall zu entscheiden.

Grundsätzlich existiert bundesweit eine Vielzahl von Informationsmaterial für Patientinnen und Patienten. So stellt unter anderem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Informationen für den verantwortungsvollen Gebrauch von Antibiotika zur Verfügung, die zum Beispiel bei der Verschreibung durch die Ärztin/den Arzt

    Drucksache 21/10186      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

an Patientinnen und Patienten weitergegeben oder in Arztpraxen oder Apotheken aufgehängt werden können. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. In welchen Fällen hält der Senat eine Testung von stationär aufgenommenen Patienten auf multiresistente Keime für sinnvoll?

Fachlicher Maßstab für eine Testung von stationär aufgenommenen Patientinnen und Patienten sind gemäß Infektionsschutzgesetz die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) beim Robert Koch-Institut. Im Übrigen siehe Drs. 21/9056.

  1. Über wie viele Isolierzimmer verfügen die Hamburger Krankenhäuser?

Nach den vorliegenden Rückmeldungen aus den Hamburger Plankrankenhäusern stehen rund 440 Zimmer zur möglichen Isolierung von Patientinnen und Patienten, teilweise mit Vorraum beziehungsweise Schleuse, zur Verfügung. Darüber hinaus kann nahezu jedes Patientenzimmer zur Isolierung von Patientinnen und Patienten genutzt werden.

 

2

StadtRAD

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10185

21. Wahlperiode     05.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     StadtRAD

Nach Medieninformationen fallen derzeit circa zwei Drittel der Hamburger StadtRÄDER aus. Dies soll an defekten Tretlagern liegen.

Ich frage den Senat:

Das öffentliche Fahrradverleihsystem StadtRAD Hamburg läuft seit seiner Einführung im Juli des Jahres 2009 sehr erfolgreich und erfreut sich einer großen Beliebtheit. Erweiterungen des Bedienungsgebiets wurde im Rahmen des Möglichen entsprochen. Der Betrieb läuft seit über acht Jahren nahezu störungsfrei und weitgehend reibungslos. Der Ausfall eines Großteils der Fahrradflotte ist bislang noch nicht aufgetreten und das erste nennenswerte Vorkommnis dieser Art.

Seit Bekanntwerden des Problems steht die zuständige Behörde in intensivem Kontakt zur StadtRAD-Betreiberfirma, der Deutsche Bahn Connect GmbH, und drängt auf eine rasche Behebung der Schäden und eine bestmögliche Kommunikation gegenüber den Kundinnen und Kunden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn Connect GmbH wie folgt:

  1. Wie viele StadtRÄDER sind seit wann und bis wann nicht verfügbar?

Gemäß Aussage der Deutsche Bahn Connect GmbH stehen seit Freitag, dem 25. August 2017 insgesamt 1.750 StadtRÄDER im Stadtgebiet Hamburg nicht zur Verfügung. Ursache ist ein verbautes Tretlager, das den geforderten Belastungen möglicherweise nicht standhält. Um jegliches Risiko für die Kundinnen und Kunden auszuschließen, müssen die Tretlager getauscht werden. Hierfür hat zunächst der Hersteller eine Nachbesserungsoption. Parallel dazu beschafft die Deutsche Bahn Connect GmbH jedoch neue Tretlager und hat bereits damit begonnen, diese in die betroffenen Räder einzubauen. Die Deutsche Bahn Connect GmbH geht daher davon aus, dass im Rahmen weiterer Reparaturen die Flotte an verfügbaren Rädern sukzessive wieder aufgebaut wird und diese für die Kundinnen und Kunden wieder buchbar werden.

  1. Warum sind diese nicht verfügbar?

Die fehlerhaften Tretlager erreichen nicht die erwartete Lebensdauer, was in Einzelfällen zu einem Bruch der Achse führen kann. Die betroffenen Räder stammen aus dem Jahr 2016, sind also noch verhältnismäßig neu. Gleichzeitig hat die Deutsche Bahn Connect GmbH im Jahr 2016 das fehlerhafte Tretlager auch als Ersatzteil erhalten, sodass dieses heute in einem großen Teil der Flotte verbaut ist. Die schadhaften Tretlager wurden von der Deutsche Bahn Connect GmbH an den deutschen Hersteller gesendet, und sie hat von diesem die Rückmeldung erhalten, dass eine erhöhte Bruchgefahr besteht.

  1. Wurden neue Tretlager eingebaut, die defekt sind?

    Drucksache 21/10185      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Deutsche Bahn Connect GmbH baut schnellstmöglich schadensfreie Tretlager in die entsprechenden Räder ein. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. und 2.

  1. Wer ist für den Fehler verantwortlich?

Für die Lieferung eines belastungskonformen Bauteils sieht die Deutsche Bahn Connect GmbH den Hersteller in der Verantwortung. Entsprechend soll dieser zur Verantwortung gezogen werden. Derzeit wird der Anspruch der Garantieleistungen geprüft.

  1. Sind Vertragsstrafen für den Fall des Ausfalls vieler Stadträder vorgesehen?

Wenn ja: Wurden solche seit Beginn des StadtRAD-Projektes verhängt? Gegebenenfalls bitte wie oft und in welcher Höhe?

Der Betreibervertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und der Deutsche Bahn Connect GmbH enthält ein Bonus-Malus-System, das Regelungen zu verschiedenen Kriterien enthält, unter anderem auch zur Verfügbarkeit der Fahrräder. Die Regel besagt, dass in den Monaten von April bis Oktober 95 Prozent und von November bis März 80 Prozent der Gesamtflotte verfügbar sein müssen. Wenn die Verfügbarkeit länger als zwei Wochen unterschritten wird, dann verringert sich das Betreiberentgelt je Prozentpunkt um 1.000 Euro, ab vier Wochen Unterschreitung je Prozentpunkt um 2.000 Euro und so weiter.

Seit Einführung des StadtRAD-Systems wurden bezüglich der Verfügbarkeit der Fahrräder folgende Mali berechnet:

Jahr

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Malus (€)

0

14.000

86.000

94.000

176.000

92.000

10.000

Die Bonus-Malus-Ermittlung und -Abrechnung für das Jahr 2016 wird im Zuge der Jahresschlussrechnung 2017 vorgenommen.

6. Kam es wegen des Ausfalls so vieler StadtRÄDER dazu, dass Nachfragen nicht befriedigt werden konnten? Wenn ja: Wie viele solcher Fälle gab es?

Die Deutsche Bahn Connect GmbH bedauert, dass es für die Kundinnen und Kunden zu Einschränkungen gekommen ist. Ob und in welchem Umfang Buchungen nicht vorgenommen werden konnten, kann nach ihren Angaben nicht beziffert werden.

 

2

Busbeschleunigung (97)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10184

21. Wahlperiode     05.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (97)

Ich frage den Senat:

  1. Welche Maßnahmen der Busbeschleunigung wurden in den Monaten Januar – August 2017 abgeschlossen?
  2. Welche Kosten haben diese Maßnahmen ausgelöst?

Die Busbeschleunigungsmaßnahmen in der Papenhuder Straße auf der Linie 6 sowie der Umbau der Haltestellen Friedensallee in der Bahrenfelder Straße auf der Linie 2 sind in dem genannten Zeitraum abgeschlossen worden. Die jeweiligen Baukosten betragen rund 1,4 Millionen Euro beziehungsweise rund 150.000 Euro.

  1. Welche Fahrtzeitverkürzung wurde mit ihnen erzielt?

Die Fahrzeitverkürzungen werden im Rahmen der Messfahrten nach dem Abschluss kompletter Linien ermittelt. Die beiden genannten Linien sind noch nicht durchgehend fertiggestellt.

  1. Bei welchen Buslinien wurden inzwischen alle Maßnahmen der Busbeschleunigung abgeschlossen?

Bei den Linien 5 und 7 sowie am Eidelstedter Platz wurden inzwischen alle Maßnahmen der Busbeschleunigung abgeschlossen.

  1. Welche Kosten haben diese Maßnahmen ausgelöst?

Nach gegenwärtigem Stand betragen die Gesamtkosten für die Linie 5 rund 27 Millionen Euro, die Gesamtkosten für die Linie 7 rund 12,5 Millionen Euro und für die Maßnahmen am Eidelstedter Platz rund 4 Millionen Euro.

  1. Welche Fahrtzeitverkürzung wurde damit jeweils erzielt?

Die Fahrzeitverkürzung auf der Linie 5 zwischen Hauptbahnhof und Niendorf Markt beträgt stadtauswärts rund 7,5 Minuten und stadteinwärts rund 7,6 Minuten. Die Messfahrten auf der Linie 7 haben sattgefunden, die Auswertung steht noch aus. Messfahrten am Eidelstedter Platz wurden bislang noch nicht durchgeführt, da die letzten Feinanpassungen an den Lichtsignalanlagen noch nicht abgeschlossen sind und durch die Baumaßnahmen auf der BAB A 7 deutlich andere Verkehrsverhältnisse herrschen als zur Zeit der Planfahrten vor den Baumaßnahmen.

  1. Welche Buslinien haben verglichen mit der Zeit vor Beginn der Busbeschleunigung jetzt eine längere Fahrtzeit?

Auf sämtlichen Linien des Busbeschleunigungsprogramms hat sich die jeweilige Fahrzeit verkürzt. Für die Linie 5 wurde der Nachweis erbracht, der Nachweis für die übrigen Linien des Busbeschleunigungsprogramms erfolgt sukzessive nach Abschluss aller Maßnahmen.

Schadensersatzpflichten wegen Senatorenäußerungen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10163

21. Wahlperiode     29.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Schadensersatzpflichten wegen Senatorenäußerungen

Nach Medienberichten hat die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) in einem Gerichtsverfahren mit spanischen Gurkenherstellern einen Vergleich geschlossen, der die FHH mehrere Hunderttausend Euro kostet. Hintergrund ist eine unzutreffende Warnung von Frau Senatorin Prüfer-Storcks im Zusammenhang mit der EHEC-Krise.

Ich frage den Senat:

Zwischen Mai und Juli 2011 ereignete sich in Norddeutschland nicht nur der größte EHEC-Ausbruch (durch die sogenannten enterohämorrhagischen E. coli), der je in Deutschland beschrieben wurde, sondern der weltweit bisher größte Ausbruch des hämolytisch-urämischen Syndroms (HUS). Auch rückblickend stellte sich hier eine enorme Bedrohung der öffentlichen Gesundheit dar: Es handelte sich um schwere und schwerste Krankheitsbilder und -verläufe mit erheblicher Sterblichkeit auch bei Menschen ohne Vorerkrankungen. Viele Patienten, vor allem ältere Personen weiblichen Geschlechts und Kinder, mussten intensivmedizinisch und mit Dialyse behandelt werden. Die Therapieoptionen waren begrenzt und mit unklarer Wirksamkeit. Die Fallzahlen stiegen innerhalb von Tagen extrem stark an, ohne Gewissheit, wann der Ausbruch beendet sein würde. Insgesamt erkrankten mindestens 3.842 Menschen in Deutschland an der Infektion mit dem gefährlichen Darmkeim EHEC. Bei 855 davon stellte sich die oben genannte lebensgefährliche Komplikation HUS ein, die sich unter anderem in Blutarmut und Nierenversagen äußert. Deutschlandweit starben 53 Menschen an den Folgen dieser Erkrankung. Von der Epidemie betroffen waren vor allem die fünf nördlichsten Bundesländer Niedersachsen, Hamburg, Bremen, SchleswigHolstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Der Ausbruch 2011 wurde durch den E.coli-Stamm, Serotyp O104:H4, verursacht. Gefunden und nachgewiesen wurde auf den Gurken der Klägerin der E.coli-Stamm, Serotyp O8:H19, ein ebenfalls hochtoxischer Serotyp, der schwerste gesundheitliche Folgen auslösen kann. Vor diesem Hintergrund erfolgte die Warnung vor den Gurken. Das Landgericht hat in seinem Grundurteil (Az. 303 O 379/11) bestätigt, dass die FHH unter diesen Umständen die positiven Analyseergebnisse an die Öffentlichkeit nicht nur geben durfte, sondern sie dies sogar musste. Allerdings wurde geurteilt, dass die Behörde einen Zusammenhang zwischen Gurken und Verursachung der Epidemie hergestellt habe. Hiergegen war die FHH in Berufung gegangen. Um den langen Klageweg abzukürzen und um weitere Prozesskosten zu sparen, haben sich alle Seiten auf einen Vergleich geeinigt, der summenmäßig weit von der Klagforderung entfernt ist.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

    1.     Wie hoch war die Klageforderung?

    Drucksache 21/10163      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Forderung der Klägerin gegen die FHH betrug 2,347 Millionen Euro. Ein weiteres betroffenes Unternehmen hatte angekündigt, im Falle des Erfolgs der Klägerin zu klagen. Die Forderungen beliefen sich auf 1,647 Millionen Euro gegen die FHH.

  1. Weswegen wurde die Klage erhoben?

Die spanischen Firmen Frunet sowie Costa de Almeria (Hortofruticola) forderten Schadensersatz für entstandene Einnahmeausfälle sowie Vernichtungskosten für nicht absetzbare Gurken aufgrund der Veröffentlichung der oben genannten Unternehmensnamen in der Pressemitteilung vom 27. Mai 2011 der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. Sie behaupteten, mit den Presseäußerungen sei der Eindruck erweckt worden, die Gurken seien Ursache der tödlichen Erkrankungen gewesen.

Der Pressemitteilung lagen Untersuchungsergebnisse des Instituts für Hygiene und Umwelt zugrunde, wonach auf dem Höhepunkt der EHEC- und HUS-Krise im Jahre 2011 EHEC-Erregerstämme mit entsprechenden Subtypen auf den Gurken dieser Lieferanten gefunden worden waren. Auch wenn auf den Gurken der Klägerin der Serotyp O8:H19, der schwere Infektionen einschließlich HUS auslösen kann, nachgewiesen wurde, entsprach dieser nicht dem Verursacher der 53 Todes- und fast 4.000 Infektionsfälle. Bevor der Serotyp in einem mehrtägigen Laborverfahren geklärt werden konnte, ist vor dem Verzehr der Gurken gewarnt worden.

  1. Welche Zahlungen muss die FHH im Rahmen des Vergleichs inklusive der Prozess- und Rechtsanwaltskosten leisten?

Die Vergleichssumme entspricht einer Generalquittung (das heißt, es können keinerlei weitere Kosten und Forderungen aus diesem Sachverhalt entstehen) und beträgt insgesamt 962.100 Euro. Das ist ungefähr ein Viertel der Gesamtforderungssumme (25 Prozent von rund 3,86 Millionen Euro, siehe oben). Dabei entfallen 403.945 Euro für Costa de Almeria (Hortofrutícola) und 558.155 Euro für Frunet (dies entspricht einer Aufteilung im Verhältnis von 42 zu 58).

Damit sind sämtliche Forderungen der Klägerin sowie der gegebenenfalls beitretenden Beteiligten im Zusammenhang mit dem der Klage zugrundeliegenden Sachverhalt abgegolten.

Die Kosten der ersten Instanz werden von der Klägerin zu 75 Prozent und von der Beklagten zu 25 Prozent getragen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden gegeneinander aufgehoben. Im Verhältnis zwischen der Firma Costa de Almeria und der FHH trägt jede Seite ihre außergerichtlichen Kosten.

Die Umsetzung des Vergleichs erfordert eine dezidierte Kostenaufstellung, die sich derzeit in Erarbeitung befindet.

  1. Welche sonstigen Kosten hat die FHH durch diese Äußerungen der Senatorin gehabt?

Keine.

  1. Ist mit dem Vergleich Generalquittung erteilt worden?

Ja, siehe Antwort zu 3.

  1. Aus welcher Produktgruppe werden diese Kosten bedient?

Die Produktgruppe lautet 25801 (Verbraucherschutz).

  1. Wurden hierfür Rückstellungen gebildet?

    Wenn ja: in welcher Höhe?

    Wenn nein: warum nicht?

Mit Eingang der Klage und Bezifferung der Klageforderung wurden im Rahmen der ordnungsgemäßen Haushaltsführung Rückstellungen gebildet. Die Rückstellungen betrugen für Frunet 2.693.763,51 Euro und für Costa de Almeria (Hortofruticola) 1.890.520,04 Euro.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10163

8. Welche weiteren Klagen wurden gegen die FHH wegen Äußerungen von Senatoren seit 2011 erhoben? Bitte alle Klagen detailliert beschreiben: Warum wurden sie erhoben? Welcher Anspruch wurde in welcher Höhe geltend gemacht? Wie war der Ausgang des Verfahrens? Welche Zahlungen hat die FHH geleistet (Hauptforderung sowie Prozess- und Anwaltskosten)?

Keine.

         3

Barrierefreiheit in Bussen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10162

21. Wahlperiode     29.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Barrierefreiheit in Bussen

Ich frage den Senat:

Alle eingesetzten Busse der Verkehrsunternehmen Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) sind bereits barrierefrei. Darüber hinaus sind alle Busse mit einer Absenkeinrichtung (Kneeling) und einer Klapprampe ausgerüstet. An jeder Haltestelle besteht die Möglichkeit des Kippens oder des Absenkens. Der Einsatz erfolgt situativ durch die Busfahrerin beziehungsweise den Busfahrer für alle Fahrgäste, auch für die Benutzerinnen und Benutzer von Kinderwagen und Rollatoren.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HOCHBAHN und der VHH wie folgt:

  1. Wie viele in Hamburg vom ÖPNV eingesetzte Busse sind derzeit barrierefrei? Bitte nach Firmen (HOCHBAHN, VHH) aufschlüsseln.
  2. Wann werden die letzten Busse barrierefrei sein? Bitte ebenso aufschlüsseln.
  3. Unter welchen Voraussetzungen werden spezielle Maßnahmen wie Kippen oder Absenken des Busses ergriffen?
  4. Wer entscheidet darüber? Ist das eine Ermessensentscheidung?
  5. Werden solche speziellen Maßnahmen auch für Benutzer von Rollatoren ergriffen?

    Wenn nein: warum nicht?

  6. Werden solche speziellen Maßnahmen auch für Benutzer von Kinderwagen ergriffen?

    Wenn nein: warum nicht?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Gibt es Kapazitätsgrenzen für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwagen im Bus?

    Wenn ja, wie wird das gehandhabt, das heißt, wenn nicht allen entsprechenden Fahrgästen ein Platz angeboten werden kann?

Es gibt keine definierten Obergrenzen, da die Größe des Stellplatzes je nach Fahrzeugtyp variiert. Das Betriebspersonal entscheidet im Interesse der Sicherheit vor Ort. Sofern Fahrgäste aufgrund von Platzmangel abgewiesen werden müssen, wird auf den Folgebus verwiesen. Die Betriebszentrale wird entsprechend informiert und kann gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen.

S-Bahn Elbgaustraße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10120

21. Wahlperiode     25.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     S-Bahn Elbgaustraße

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG) wie folgt:

  1. Das Dach der Haltestelle wurde vor über einem Jahr in einen provisorisch wirkenden Zustand versetzt. Seitdem hängen Kabel lose herunter und es leckt teilweise auf den Bahnsteig. Wann wird dieser Zustand abgestellt, welche Maßnahmen sind zur Erneuerung der Bahnsteigüberdachung geplant und wann sollen sie durchgeführt werden?

Die Planung für eine komplette Dachsanierung soll noch in diesem Jahr erfolgen, die Umsetzung in Form einer vollständigen Dacherneuerung ist für das Jahr 2018 vorgesehen.

  1. Sind weitere Renovierungsmaßnahmen der Haltestelle geplant?

    Wenn ja, welche und wann sollen sie durchgeführt werden?

Nein, es sind derzeit keine weiteren Maßnahmen geplant.

  1. Auf dem Bahnsteig wurde vor einiger Zeit ein Backshop eingerichtet. Dieser verengt jedoch im Bereich des Ausgangs auf beiden Seiten die Bahnsteige, sodass viele Personen den Bahnsteig nur sehr langsam verlassen können. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass Personen sehr dicht am Gleis gehen müssen.
    1. Warum wird für den Backshop nicht der alte Ticketschalter verwendet, der aktuell nicht genutzt wird?

Der angesprochene ehemalige Ticketschalter wird zurzeit als Neben- und Lagerraum genutzt und steht daher für eine kommerzielle Nutzung nicht zur Verfügung.

  1. Gibt es Planungen, den Backshop zu versetzen, zu verkleinern oder zu verlagern?

Wenn ja, welche und wann sollen sie umgesetzt werden, wenn nein, warum nicht?

Der Pavillon existiert seit Anfang des Jahres 2009. Bei der Standortwahl wurden sämtliche gesetzlichen Auflagen wie Flucht- und Rettungswegbreiten berücksichtigt. Da diese Auflagen auch heute eingehalten werden, ist eine Verlagerung seitens der DB AG nicht geplant.

  1. Zuletzt gab/gibt es unter den Bahnbrücken in der Elbgaustraße Bauarbeiten.
    1. Was sind/waren die Gründe für diese Bauarbeiten?

    Drucksache 21/10120      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Im Rahmen der Turnusreinigung der Regensiele in der Elbgaustraße wurden unterhalb der S-Bahn-Unterführung erhebliche Sandablagerungen festgestellt, die auf einen punktuellen Sieleinbruch hindeuteten.

  1. Wie lange dauern/dauerten diese Bauarbeiten und wann sollen sie beendet werden?

Nach Abschluss der Instandsetzungsarbeiten wurde die Straße am Dienstag, den 15. August 2017 ab 7 Uhr wieder für den Verkehr freigegeben.

  1. Trifft es zu, dass ein Rohrbruch zu einer Vollsperrung und einer verlängerten Bauphase geführt hat?

    Wenn ja, wie alt war das Rohr und was genau war das Problem?

Es handelte sich um einen Sieleinbruch eines Regensieles aus Steinzeug mit einem Durchmesser von 300 Millimetern aus dem Jahr 1930. Im Zuge der Instandsetzungsarbeiten stellte sich heraus, dass das Schadensausmaß größer als erwartet war, sodass insgesamt 20 Meter Regensiel erneuert werden mussten und die Arbeiten nicht, wie zunächst angenommen, am 11. August 2017 abgeschlossen werden konnten. 2

Sauberkeit und Organisation an Baustellen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10117

21. Wahlperiode     22.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sauberkeit und Organisation an Baustellen

Es gibt immer wieder Berichte über schlecht gesicherte und gepflegte Baustellen, an denen Unrat und schlechte Ausschilderungen Verkehrsteilnehmer gefährden.

Ich frage den Senat:

  1. Welche Vorschriften zur Entsorgung von Müll an Baustellen gibt es?

Zur Entsorgung von Abfall auf Baustellen gilt eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen; insbesondere das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG), Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV), Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AbfallverzeichnisVerordnung – AVV), Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung – AltholzV) sowie die Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung – POP-AbfallÜberwV).

  1. Wie wird die Einhaltung dieser Vorschriften überprüft?

Die Einhaltung der Vorschriften wird durch stichprobenartige Kontrollen der Behörde für Umwelt und Energie sowie der Bezirksämter überprüft.

  1. Welche Vorschriften gibt es zum Schutz der Baustellen vor Wettereinflüssen wie Wind, Sturm et cetera?

Die §§ 3 und 14 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in Zusammenhang mit § 2 der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (BaustellV) sind für den sicheren Betrieb einer Baustelle zu beachten.

  1. Wie wird die Einhaltung dieser Vorschriften überprüft?

Die Einhaltung der Vorschriften wird durch stichprobenartige Kontrollen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen überprüft.

  1. Welche Vorschriften zur Sicherung von Baustellen gibt es?

Für die Führung und Absicherung einer Baustelle sind umfangreiche Vorschriften zu beachten.

Besonders hervorzuheben sind die unmittelbar für Straßenbaustellen geltenden Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) sowie § 14 HBauO.

Darüber hinaus sind unter anderem weitere Regelungen

    Drucksache 21/10117      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • des Gesundheitsschutzes,
  • des Immissionsschutzes (Lärm, Stäube, Abgase),
  • der allgemeinen Vorschriften zur Sicherheit und Ordnung,
  • des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), Abschnitt 3 – Eigentum,
  • bezüglich Erschütterungen (DIN-Normen),
  • zum Schutz gegen Baulärm – Geräuschemissionen,
  • der Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften (BGV),
  • in den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (STVO) sowie • der Baustellenverordnung des Bundesamtes für Arbeit und Soziales zu beachten.
    • Wie wird deren Einhaltung überprüft?

    Die Überwachung der mit den Baumaßnahmen beauftragten Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer findet im Rahmen der dem öffentlichen Auftraggeber zuzuordnenden Kompetenzen durch laufende stichprobenmäßige Inaugenscheinnahme statt.

    • Inwieweit wird bei Baustellen auf Plastikfolien verzichtet?

    Dazu liegen der Behörde für Umwelt und Energie keine Erkenntnisse vor.

    • Wie wird Müll an Baustellen getrennt?

    An der Baustelle sind die Abfallfraktionen grundsätzlich getrennt zu sammeln.

    • Wie viele Unfälle hat es im Zusammenhang mit Baustellen zwischen 2011 – 2017 gegeben? Bitte auflisten!

    Über gemeldete und untersuchte Arbeitsunfälle auf Baustellen liegen folgende Zahlen vor:

Jahr

gemeldete und untersuchte Arbeitsunfälle

2011

63

2012

56

2013

32

2014

45

2015

49

2016

34

bis 31. Juli 2017

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Quelle: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Verkehrsunfälle werden in Hamburg in der Datenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) erfasst. Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Erfasst werden kann die Ursache „nicht oder nicht ausreichend gesicherte Arbeitsstelle auf der Fahrbahn“. Danach liegen folgende Zahlen vor:

Jahr

Verkehrsunfälle mit der Ursache „nicht oder nicht ausreichend gesicherte Arbeitsstelle auf der Fahrbahn“

2011

10

2012

3

2013

6

2014

5

2015

4

2016

10

bis 30. Juni 2017

0

Quelle: Behörde für Inneres und Sport

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10117

  1. Welche Vorschriften gibt es betreffend die Beschilderung an Baustellen?

Für die Beschilderung der Baustelle ist § 14 der HBauO in Zusammenhang mit dem Arbeitsschutzgesetz zu beachten.

  1. Wie wird die Einhaltung dieser Vorschriften kontrolliert?

Die Einhaltung der Vorschriften wird durch stichprobenartige Kontrollen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen überprüft.

  1. Wie werden kurzfristige Absperrungen von Straßenabschnitten wie in Barmbek gegenüber der Haltestelle Flachsland angekündigt?

Einschränkungen der Verkehrsräume durch geplante Baumaßnahmen werden mittels Presseinformationen und im Regelfall durch Informationen an betroffene Anliegerinnen und Anlieger (Postwurfsendungen) angekündigt. Im Übrigen erfolgt eine Ankündigung durch Beschilderung der öffentlichen Wegeflächen vor Ort.

 

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