Sanierungsbedarf an der Universität Hamburg (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10040

21. Wahlperiode     15.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sanierungsbedarf an der Universität Hamburg (2)

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen zum Teil auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) wie folgt:

  1. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Sanierungen an der Universität Hamburg aus folgenden Mitteln bezahlt: a. Rücklagen der Universität Hamburg?
    1. eingeplante Sanierungsmittel aus dem Globalhaushalt der Universität Hamburg?
    2. Mittel der Behörde?
    3. Mittel von Dritten (bitte angeben, woher)?

Frage

2015

2016

2017

Rücklagen der UHH

1.702 T€

6.428 T€

3.177 T€

Eingeplante Sanierungsmittel aus dem

Globalhaushalt der

UHH

4.593 T€

6.212 T€

1.806 T€

Mittel der Behörde

3.344 T€

1.758 T€

193 T€

Mittel von Dritten

  1. In welcher Höhe sind Sanierungen für die Jahre 2017 und 2018 aus folgenden Mitteln geplant:
  1. Rücklagen der Universität Hamburg?
  2. eingeplante Sanierungsmittel aus dem Globalhaushalt der Universität Hamburg?
  3. Mittel der Behörde?
  4. Mittel von Dritten (bitte angeben, woher)?

Frage

2017

2018

Rücklagen der UHH

6.280 T€

3.875 T€

Eingeplante Sanierungsmittel aus dem

Globalhaushalt der

UHH

3.348 T€

2.500 T€

Mittel der Behörde

2.045 T€

22.540 T€

Mittel von Dritten

400 T€ (aus dem Denkmalschutzprogramm IV des Bundes)

900 T€ (aus dem Sam-

    Drucksache 21/10040      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

   

meltitel für Kulturinvestitionen des

Bundes)

  1. Finanziert die Universität Hamburg auch Sanierungen an Gebäuden, die nicht in ihrem Eigentum stehen beziehungsweise für deren Bauunterhaltung sie nicht zuständig ist?

Wenn ja, in welcher finanziellen Höhe wurden seit 2015 Sanierungen solchen Gebäuden vorgenommen und in wessen Eigentum befinden sie sich? Bitte nach Finanzierungen aus Rücklagen und weiteren Haushaltsmitteln der UHH aufschlüsseln.

Nein.

  1. Wann ist die Untersuchung zur Einschätzung der notwendigen Sanierungskosten abgeschlossen, wann sind Ergebnisse zu erwarten?

Die Untersuchung liegt vor und befindet sich derzeit in der Abstimmung und Überarbeitung. Der Bericht wird Ende des Jahres 2017 erwartet.

  1. Wer genau ist an dieser Untersuchung von Fachbehörde und Universität beteiligt und seit wann läuft sie?

Die Untersuchung wurde im Juni 2016 begonnen. Vonseiten der UHH ist die Abteilung 8 (Gebäudemanagement), die Abteilung 9 (Baumanagement), die Stabsstelle Flächenmanagement und ein Vertreter des Präsidiums beteiligt. Vonseiten der zuständigen Behörde sind das Baureferat und ein Vertreter der Amtsleitung beteiligt.

  1. Gibt es schon zu einzelnen Gebäuden Ergebnisse?

    Wenn ja, welcher Sanierungsbedarf wird bei welchen Gebäuden geschätzt?

Siehe Antwort zu 4.

2

Sondernutzungsgebühren für Abstellen von Autos auf Gehwegen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10033

21. Wahlperiode     15.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sondernutzungsgebühren für Abstellen von Autos auf Gehwegen

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hat in zwei Instanzen bescheinigt bekommen, dass sie zu Unrecht Sondernutzungsgebühren dafür erhoben hat, dass Autofahrer ihr Fahrzeug auf Gehwegen abgestellt haben (OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Februar 2017, Az. 5 Bf 163/16.Z).

Ich frage den Senat:

Nach zwei vorinstanzlich gegenläufigen Einschätzungen hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg zuletzt dargelegt, dass Kraftfahrzeugverkehr auf Gehwegen dann nicht als unerlaubte Sondernutzung beziehungsweise Ordnungswidrigkeit nach dem Hamburgischen Wegegesetz (HWG), sondern als Ordnungswidrigkeit nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu verfolgen ist, wenn die Fläche des befahrenen Gehwegs für den allgemeinen Verkehr gewidmet ist.

Da eine Vielzahl von Gehwegen nicht dem allgemeinen Verkehr, sondern nur dem Fußgänger- und Radverkehr gewidmet ist, betrifft die Entscheidung des OVG Hamburg einen Teil der Gehwege. Daher werden wegerechtliche Instrumente bei entsprechend gewidmeten Flächen weiterhin eingesetzt werden müssen, um ordnungswidriges Verhalten verfolgen zu können.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wird die FHH diese Rechtsprechung respektieren und keine weiteren solchen Bescheide erlassen?

Die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz ist unbestritten. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie viele solche Bescheide hat die FHH seit 2011 erlassen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Ordnungswidriges Verhalten im Sinne der Fragestellung wurde lediglich durch die Wegeaufsichtsbehörden von Hamburg-Mitte und Hamburg-Nord mit wegerechtlichen Instrumenten verfolgt. Hamburg-Mitte hat 2012 68, 2013 43, 2014 55, 2015 170 und 2016 107 entsprechende Bescheide erlassen. Hamburg-Nord hat 2013 3, 2014 81, 2015 196 und 2016 68 Bescheide erlassen. Im Jahr 2017 wurden bisher keine Bescheide erlassen.

  1. Welche Einnahmen wurden damit erzielt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Die aus den Verfahren vereinnahmten Mittel werden nicht gesondert erhoben, sodass eine Auswertung in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist.

    Drucksache 21/10033      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Gegen wie viele dieser Bescheide wurden Rechtsmittel eingelegt? Mit welchem Erfolg? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte führt die Fälle nicht nach Tatvorwürfen sortiert, weshalb eine Sichtung des Aktenbestandes in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat erst im Jahr 2016 mit einer Rechtsmittelstatistik begonnen und meldet folgende Sachstände:

2013:

Der Widerspruch war erfolgreich.

2016:

Zwei Widersprüche wurden durch die Betroffenen zurückgenommen.

Sechs Widersprüche wurden vom Rechtsamt Hamburg-Nord zurückgewiesen.

Sieben Widersprüche waren erfolgreich.

Ein Widerspruch ist noch nicht entschieden.

5. Hat die FHH aufgrund des in der Vorbemerkung genannten Gerichtsbeschlusses nachträglich erhobene Sondernutzungsgebühren zurückerstattet?

Wenn ja: in welcher Höhe?

Wenn nein: warum nicht?

Nach dem Gerichtsbeschluss wurden keine Gebühren für unerlaubte Sondernutzungen beziehungsweise Bußgelder für das Begehen einer Ordnungswidrigkeit nach HWG erhoben. Ordnungswidrigkeitsverfahren nach der StVO bleiben hiervon unberührt. In laufenden Widerspruchsverfahren beziehungsweise Klageverfahren wurden sämtliche Gebühren für unerlaubte Sondernutzungen erstattet. Eine Erstattung rechtskräftiger Gebührenbescheide (vor dem Urteil) erfolgte nicht und ist nicht vorgesehen.

2

Brandschutz im Bereich der BWFG

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10008

21. Wahlperiode     08.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Brandschutz im Bereich der BWFG

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/9921 geben Anlass für Nachfragen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH), der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH), der Hochschule für Musik und Theater Hamburg (HfMT), der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HFBK), der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), der HafenCity Universität Hamburg (HCU), der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg Carl von Ossietzky (SUB) wie folgt:

  1. Welche Veränderungen wurden unternommen, damit die gesperrten Institute wieder geöffnet werden konnten?

Es finden täglich Kontrollen sämtlicher Labore, Flure, Seminarräume und Büros durch zwei Personen statt, bei Versuchsdurchführungen werden Gefährdungsbeurteilungen durch zwei Personen erstellt. Mögliche Brandlasten wurden durch die Nutzer entfernt. Die schriftlichen Dokumentationen werden dem zuständigen Bezirksamt zugeleitet. Neben den organisatorischen Maßnahmen wurden bauliche Maßnahmen (Einbau einer ergänzenden Brandmeldeanlage und der Einbau zusätzlicher Rauchschutztüren) veranlasst.

  1. Welche Kosten haben diese Veränderungen verursacht? Wer trägt diese Kosten?

Für die genannten organisatorischen Maßnahmen fallen keine gesonderten Kosten an. Die endgültigen Kosten für die baulichen Maßnahmen liegen zurzeit noch nicht vor. Die Mittel werden aus dem Einzelplan 3.2 gedeckt.

  1. Welche weiteren „Bauteilöffnungen“ wurden in den letzten fünf Jahren im Bereich der BWFG und ihrem Verwaltungsvermögen durchgeführt? Mit welchem Ergebnis?

Bauteilöffnungen erfolgten am Gebäude der HAW am Berliner Tor 21 im Hinblick auf den Brandschutz. Die festgestellten Brandschutzmängel werden im Zuge der zurzeit laufenden Sicherheitssanierung (2016 – 2018) beseitigt. In der SUB erfolgten Decken- und Wandöffnungen im Rahmen der zurzeit laufenden Sicherheitssanierung inklusive Brandschutzertüchtigung. Unter anderem werden hier die Sicherheitsbeleuchtung und die Rauchmelder erneuert. Im Rahmen der Dachsanierung des Bücherturms erfolgt die Schaffung eines Dachausstieges als zweiter Notausgang. Im sogenannten Trautweingebäude der HfMT am Harvestehuder Weg 10 erfolgten innerhalb der letzten zwei Jahre Bauteilöffnungen im Rahmen der energetischen Sanierung. Der Brand-

    Drucksache 21/10008      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

schutz wurde aktuellen Standards angepasst. Das Budgepalais am Harvestehuder Weg 12 ist zuletzt im Jahr 2010 auch im Bereich des Brandschutzes saniert worden.

  1. Welche weiteren „Bauteilöffnungen“ sind im Bereich der BWFG und ihrem Verwaltungsvermögen geplant?

Neben den oben genannten laufenden Maßnahmen zur Sicherheitssanierung sind zurzeit keine weiteren Bauteilöffnungen geplant. Bauteilöffnungen werden jeweils anlassbezogen vorgenommen, wenn zum Beispiel im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme eine nähere Betrachtung von Gebäudeteilen erforderlich wird.

  1. Bei welchen Gebäuden im Verwaltungsvermögen der BWFG wurde in den letzten fünf Jahren keine Brandverhütungsschau (BVS) durchgeführt? Warum wurde diese dort nicht durchgeführt?

Gemäß der Verordnung zur Durchführung der Brandverhütungsschau (BVSVO) sind BVS in den dort unter § 1 aufgeführten Objekten durchzuführen. Die BVS werden in den unter diese Definition fallenden Gebäuden gemäß den Vorschriften regelmäßig durchgeführt. Bei der HCU wurde noch keine BVS durchgeführt, weil das Gebäude noch nicht fünf Jahre alt ist. Bei allen Objekten, die nicht unter die Definition gemäß § 1 fallen, sind dementsprechend keine BVS erforderlich.

 

2

Aggressionen gegen Ärzte und Zahnärzte in ihrer Praxis

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10007

21. Wahlperiode     08.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Aggressionen gegen Ärzte und Zahnärzte in ihrer Praxis

Es häufen sich Berichte, dass Patienten gegen niedergelassene Ärzte und Zahnärzte und deren Mitarbeiter durch Beschimpfungen, Beleidigungen aber auch durch körperliche Angriffe vorgehen.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Arzt- und Zahnarztpraxen gibt es in Hamburg?

In Hamburg gibt es 2.893 Arztpraxen und 1.125 Zahnarztpraxen.

  1. Wie viele Fälle von Beschimpfungen und Beleidigungen von Ärzten, Zahnärzten und ihren Mitarbeitern sind den zuständigen Stellen bekannt? Bitte für die Jahre 2011 – 2016 getrennt angeben.
  2. Wie viele Fälle von körperlichen Angriffen auf Ärzte, Zahnärzte und ihre Mitarbeiter sind den zuständigen Stellen bekannt? Bitte für die Jahre 2011 – 2016 getrennt angeben.

Laut Auskunft der Ärztekammer und der Zahnärztekammer sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hamburg (KZVH) liegen keine Informationen über Aggressionen gegen Ärzte/-innen und Zahnärzte/-innen in ihren Praxen vor. Berichtet wurde über das Thema in den jeweiligen Mitgliederzeitschriften (siehe „KVH Journal“ 7-8/2014 und „zm-online“ 12/2017 Praxis). Nach einer Umfrage der KZVH infolge des Artikels auf „zm-online“ wurden keine entsprechenden Fälle gemeldet.

  1. Wie viele Strafanzeigen haben Ärzte, Zahnärzte und ihre Mitarbeiter gegen Patienten gestellt? Bitte für die Jahre 2011 – 2016 getrennt angeben.

Im Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft Hamburg wird nicht erfasst, ob der Tatort eine Arztpraxis oder der Geschädigte eines Verfahrens ein niedergelassener Arzt, Zahnarzt oder ein dort beschäftigter Mitarbeiter ist. Zur Beantwortung der Frage wäre eine Beiziehung und händische Auswertung aller Akten aus den betreffenden Aktenzeichenjahrgängen nötig. Selbst bei einer Beschränkung auf die unter den Fragen 2 und 3 genannten Delikte (Taten gemäß §§ 223, 224, 185 StGB) wären das in jedem Aktenzeichenjahrgang mehr als 25.000 Verfahren. Eine Beiziehung und Auswertung der Verfahren ist innerhalb der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Auch durch die Polizei Hamburg wird statistisch nicht gesondert erfasst wird, wie viele Anzeigen im Sinne der Fragestellung erstattet wurden. Zur Beantwortung der Frage wäre eine Durchsicht aller Ermittlungsakten aus den Jahren 2011 bis 2016 erforderlich. Die händische Auswertung von über hunderttausend Akten ist in der für die

    Drucksache 21/10007      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

 

2

Situation der Rettungsdienste in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9999

21. Wahlperiode     08.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Carl-Edgar Jarchow (FDP) vom 01.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Situation der Rettungsdienste in Hamburg

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom 26.07.2017 werden mittlerweile in elf von 16 Bundesländern die sogenannten Hilfsfristen, welche die Zeitspanne vom Beginn der Notrufabfrage in der Leitstelle bis zum Eintreffen adäquater Hilfe am Einsatzort angeben, nicht erfüllt. Demnach seien in Hamburg die Probleme aber besonders schlimm, da das Verhältnis von Feuerwehr und Hilfsorganisationen dazu beitrage, dass die Frist von acht Minuten immer seltener erreicht werde, zuletzt nur noch in zwei Dritteln der Fälle. Zudem wird in dem Artikel der SZ ein konkreter Fall einer Frau aus Niendorf vom 01.06.2017 geschildert, wonach die alarmierten Notfallsanitäter vom Arbeiter-Samariter-Bund auf Weisung der Feuerwehr die bereits laufende Rettungsfahrt abbrechen und nicht zur Patientin fahren sollten, obwohl sie nur etwa 600 Meter entfernt gewesen und letztlich sogar fünf Minuten vor der Feuerwehr eingetroffen seien.

Des Weiteren hatte sich der Senat im Oktober 2016 (Drs. 21/6261, Frage 5.) noch nicht mit der Frage befasst, ob für alle Krankentransportfahrten eine gemeinsame Leitstelle eingerichtet werden soll.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Gemäß § 7 des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes (HmbRDG) hat die Freie und Hansestadt Hamburg einen jederzeit erreichbaren öffentlichen Rettungsdienst einzurichten, zu betreiben und schnellstmögliche Hilfe zu gewähren. Der öffentliche Rettungsdienst in Hamburg umfasst dabei die Aufgaben der Notfallrettung (§ 2 Nummer 1 HmbRDG) und des Krankentransportes (§ 2 Nummer 2 HmbRDG). Diese Aufgabe ist der Behörde für Inneres und Sport mit ihrer Feuerwehr zugewiesen worden.

Nach diesem Gesetz kann die zuständige Behörde Hilfsorganisationen (HiOrg), wie den Arbeiter-Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und den Malteser-Hilfsdienst, in die Wahrnehmung dieser Aufgabe einbeziehen. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten werden dabei durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (örV) geregelt.

Ein solcher Vertrag ist am 13. Juli 1999 unterzeichnet worden. Nur in dem dort vorgegebenen Rahmen ist eine Einbindung Dritter in den öffentlichen Rettungsdienst möglich. Darüber hinausgehende Einbindungen müssten aufgrund der zwischenzeitlich ausgeübten europarechtlichen Regelungen in einem Vergabeverfahren erfolgen.

In dem Vertrag wird insbesondere die Durchführung des Krankentransportes im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes an die Hilfsorganisationen übertragen sowie deren Einbeziehung in die öffentliche Notfallrettung konkretisiert. Ebenfalls ist dort die operative Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen mit dem Rettungsdienst der Feuerwehr festgelegt. Das umfasst auch Regularien zur Alarmierung der in die Notfallrettung fest eingebundenen Standorte der HiOrg und die Alarmierung der Rettungsdienstfahrzeuge von Standorten des Krankentransportes bei Einsätzen in deren unmittelbarer Nähe.

Neben der Rettungsleitstelle der Feuerwehr bestehen in Hamburg zwei weitere Leitstellen – das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und der Malteser Hilfsdienst (MHD) betreiben gemeinsam die Zentrale für Krankenbeförderung und Notfallservice (ZKN), der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) betreibt gemeinsam mit der Firma G.A.R.D. eine eigene Leitstelle.

Weiterhin hat die Firma G.A.R.D. eine Genehmigung zur Durchführung von Notfallrettung außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes.

Für den Krankentransport existieren zahlreiche Unternehmen mit einer entsprechenden Genehmigung.

Grundsätzlich werden Notrufe unter der europaweit einheitlichen Rufnummer 112 durch die Rettungsleitstelle der Feuerwehr angenommen und die benötigten Rettungsmittel von dort disponiert. Im Jahr 2016 gingen bei der Rettungsleitstelle der Feuerwehr Hamburg annähernd 575.000 Notrufe ein, die zu über 284.000 Alarmierungen im Rettungsdienst führten.

In Hamburg ist die Hilfsfrist nicht gesetzlich geregelt. Die genannte Zeit von acht Minuten stellt eine Planungsgrundlage für die Ausrichtung der öffentlichen Notfallrettung dar, die in den Kennzahlen für die Bürgerschaft entsprechend aufgeführt wird. Dieser Planungswert liegt unterhalb der gesetzlichen Hilfsfristen anderer Länder, deren Hilfsfristen zwischen zehn und 15 Minuten betragen.

Die Höhe der Rettungsdienstgebühren wird in einem transparenten Verfahren mit dem Ziel einer kostendeckenden Regelung jährlich unter Zugrundelegung aller Kosten des Rettungsdienstes mit den Krankenkassen verhandelt.

Der oben genannte genannte Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), über den zuvor bereits im NDR Fernsehen und im ARD Magazin BRISANT berichtet wurde, ist durch die zuständige Behörde ausgewertet worden.

Der Abgleich der dargestellten Informationen mit den Daten des Einsatzleitsystems der Feuerwehr hat ergeben, dass der Einsatz des ASB nicht vertragskonform abgelaufen ist.

Entgegen der Berichterstattung erfolgte die Alarmierung des Rettungswagen 32/83/2 durch die Telefonzentrale des ASB um 05.03 Uhr. Der Rettungswagen des ASB benötigte von der Alarmierung um 05.03 Uhr bis zum Eintreffen am Einsatzort um 05.16 Uhr insgesamt 13 Minuten.

Nach den Regelungen des örV hätte der Disponent des ASB nach Erkennen der Notfallsituation den Anruf unverzüglich an die Rettungsleitstelle Hamburg weiterleiteten müssen. Der Notfall wurde aber erst um 05.10 Uhr, also mit siebenminütigem Verzug, durch den ASB an die Rettungsleitstelle der Feuerwehr weitergegeben. Diese eröffnete ihrerseits um 05.11 Uhr einen Einsatz und alarmierte den Rettungswagen 15 RTW E der Feuerwehr Hamburg. Der Rettungswagen der Feuerwehr traf gemäß Zeitstempel des Einsatzleitrechners der Feuerwehr um 05.21 Uhr am Notfallort ein, also zehn Minuten nach Einsatzeröffnung durch die Rettungsleitstelle.

Ausgehend von den bewährten Regelungen des örV musste der Disponent der Feuerwehr zum Zeitpunkt der Übermittlung des Notfalls davon ausgehen, dass dieser Notfall unverzüglich durch den ASB an die Rettungsleitstelle der Feuerwehr weitergeleitet wurde. In Verbindung mit dem vom ASB genannten Einsatzort wurde durch den Einsatzleitrechner ein automatischer Einsatzmittelvorschlag erstellt und durch den Disponenten alarmiert. Aufgrund der dem Disponenten der Feuerwehr vorliegenden Erkenntnisse musste dieser zum Wohl des Patienten das vorgeschlagene Einsatzmittel alarmieren, da davon auszugehen war, dass das Rettungsmittel der Feuerwehr schneller als das des ASB am Einsatzort eintreffen wird.

In der Konsequenz zeigt dieser Fall, dass eine Disposition von Notfalleinsätzen nur in der Rettungsleitstelle der Feuerwehr erfolgen kann, da nur diese den Überblick über alle verfügbaren Einsatzmittel der öffentlichen Notfallrettung hat. Eine regelmäßige eigenständige Notfalldisposition durch die Leitstellen der Unternehmen der Hilfsorganisationen ist nicht zulässig und systemschädigend, da sie Einsatzmittel der öffentlichen Notfallrettung unnötig bindet.

Dem ASB wurde durch die zuständige Behörde Anfang Juli eine Anordnung auf Unterlassung von regelmäßigen Eigendispositionen zugestellt. Weitere Schritte aufgrund des oben bekannt geworden Falles werden derzeit geprüft. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Wie hat sich die Qualitätskennzahl „Erfüllungsquote Eintreffzeit im öffentlichen Rettungsdienst an der Einsatzstelle innerhalb von ≤ 8 Minuten“ im Zeitraum 2015 bis 2017 entwickelt? Wie lange ist der durchschnittliche Zeitraum zwischen der Alarmierung der Einsatzmittel und dem Eintreffen des ersten Rettungsmittels am Einsatzort?

Für die Jahre 2015 und 2016 siehe Drs. 21/8247, für das erste Halbjahr 2017 beträgt die Erfüllungsquote Eintreffzeit 66 Prozent.

Über die Erreichungsgrade wird mit den Quartalsberichten gegenüber Innen- und Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft berichtet. Die Zielerreichungsgrade beziehen sich auf interne Einsatzauswertungen der Feuerwehr Hamburg. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Verfehlen der Zielerreichung im Einzelfall gegeben ist, wenn der Rettungsdienst die gesetzte Frist um eine Sekunde verfehlt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Eine automatisierte Auswertung der durchschnittlichen Zeiträume zwischen Alarmierung der Einsatzmittel und dem Eintreffen des ersten Rettungsmittels am Einsatzort ist nicht möglich.

Für die grundsätzliche Beantwortung dieser Frage müssten unter anderem die Einsätze, an denen mehrere Rettungsmittel beteiligt sind (zum Beispiel Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten), einzeln ausgewertet werden.

Eine manuelle Auswertung von circa 700.000 Alarmierungen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

2. Welche Unternehmen und Organisationen bieten derzeit Krankentransportfahrten in Hamburg an?

Folgende Unternehmen besitzen eine Genehmigung für die Durchführung von Krankentransportfahrten außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes:

  • Ambulance Köpke GmbH Ambulanz Akut e.K.
  • Ambulanz Hamburg Döpke e.K.
  • Ambulanz Schrörs e.K.
  • ASG Ambulanz OHG
  • Blauer Kreis GmbH
  • DKT Die Krankentransport GmbH
  • G.A.R.D. Gemeinnützige Ambulanz- und Rettungsdienst GmbH
  • G.A.R.D. Gesellschaft für Ambulanz- und Rettungsdienst Hamburg-Ost mbH
  • HKB Hanseatische Krankenbeförderung GmbH
  • KBS – Krankenbeförderung Süßmann GbR
  • Krankenbeförderung Hermann
  • KTP Krankentransport Wolfgang Pohl KG Medi KT Krankenwagendienst e.K.
  • 29 29 10 Krankentransport GmbH & Co. KG
  • Phoenix Ambulanz OHG
  • ASG Ambulanz Nord gGmbH

    3. Nach welchen Grundsätzen beziehungsweise Algorithmen wird entschieden, welches Rettungsmittel im konkreten Einzelfall zum Einsatzort fährt?

Auf Grundlage einer standardisierten Notrufabfrage durch Mitarbeiter/-innen der Leitstelle wird durch den Einsatzleitrechner, abhängig vom Meldebild, ein Einsatzstichwort generiert. Hierdurch wird festgelegt, welche Art von Rettungsmittel erforderlich ist.

In Verbindung mit dem vom Anrufer genannten Einsatzort wird durch den Einsatzleitrechner ein automatischer Einsatzmittelvorschlag erstellt.

Grundlage des Einsatzmittelvorschlages sind die zum Zeitpunkt der Einsatzbearbeitung dem Einsatzlenkungssystem als einsatzbereit gemeldeten Rettungsmittel. Aus diesen wird durch das Einsatzlenkungssystem ein Einsatzmittel rechnergestützt ermittelt und automatisch vorgeschlagen. Die Auswahl durch das Einsatzlenkungssystem erfolgt auf der Basis von vorgeplanten Einsatzrevieren und Ausrückfolgen. Im Einzelfall werden Rettungsmittel, die über Funk einsatzbereit gemeldet sind, aufgrund ihres per GPS ermittelten Standortes bei Bedarf durch den Disponenten in der Rettungsleitstelle dem Einsatz zugeordnet. Hierbei werden auch die Fahrzeuge der Unternehmen der Hilfsorganisationen berücksichtigt, soweit sie per Statusgabe als verfügbar gebucht sind.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 21/8801.

  1. Wie ist die Einbindung von Rettungsmitteln der Hilfsorganisationen im öffentlichen Rettungsdienst konkret ausgestaltet beziehungsweise wie werden deren Einsätze koordiniert? Inwiefern setzt die Feuerwehr hierbei vorrangig ihre eigenen Fahrzeuge ein?

Rettungsmittel der Hilfsorganisationen, die vertragsgemäß in der Notfallrettung eingesetzt sind, werden durch die Rettungsleitstelle der Feuerwehr koordiniert und in eigenen Revieren gleichwertig zu Rettungsmitteln der Feuerwehr eingesetzt.

Rettungsmittel aus dem Krankentransport werden für Krankentransporte durch die Leitstellen der Hilfsorganisationen eingesetzt. Einige dieser Ressourcen sind vertragsgemäß auch für die Notfallrettung geeignet und werden durch die Feuerwehr in der Notfallrettung eingesetzt, sofern diese keinen Krankentransportauftrag durchführen und der Rettungsleitstelle einsatzbereit gemeldet wurden. Dies geschieht im festgelegten Revier der unmittelbaren Nähe um den Standort sowie bei Bedarf im Einzelfall darüber hinaus.

  1. Welche Grundsätze müssen Rettungsmittel der Hilfsorganisationen beachten?
  2. Kann die Feuerwehr Rettungsmitteln der Hilfsorganisationen die Durchführung von Krankentransportfahrten untersagen beziehungsweise deren Abbruch anordnen?

Wenn ja, wie oft ist das im Zeitraum 2015 bis 2017 passiert?

  1. In wie vielen Fällen ist die alarmierte Feuerwehr im Zeitraum 2015 bis 2017 erst nach Rettungsmitteln der Hilfsorganisationen am Einsatzort eingetroffen? Welche Gründe sind dafür maßgeblich anzuführen?

Krankentransportfahrten liegen vertragsgemäß im Zuständigkeitsbereich der Hilfsorganisationen und werden daher nicht von der Feuerwehr untersagt.

Ein koordinierter Einsatz aller Einsatzmittel in der öffentlichen Notfallrettung kann nur durch die Rettungsleitstelle erfolgen. Eigendispositionen für Einsätze der Notfallrettung sind den Hilfsorganisationen daher gemäß örV grundsätzlich untersagt.

Eine Statistik über angeordnete Abbrüche wird bei der zuständigen Behörde nicht geführt. Erkennt die Rettungsleitstelle, dass ein anderes, als ein zunächst alarmiertes Rettungsmittel günstiger steht (unabhängig ob Feuerwehr oder Hilfsorganisation), ordnet sie – nicht zuletzt aus Gründen des Unfallschutzes auf Alarmfahrten – den Abbruch für das entfernt stehende Fahrzeug an.

Eine manuelle Auswertung von 700.000 Alarmierungen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. In wie vielen Fällen sind im Zeitraum 2015 bis 2017 Personen zu Schaden gekommen, weil ein schnellverfügbarer Anbieter nicht kommen durfte beziehungsweise dessen Einsatz abbrechen musste?

Fälle im Sinne der Fragestellung sind der zuständigen Behörde nicht bekannt.

  1. Wie haben sich die Zahlen für die bei der Feuerwehr eingehenden Notrufe und für die daraus folgenden Einsätze im Zeitraum 2015 bis 2017 entwickelt? Bitte differenziert nach medizinischen und technischen Notfällen auflisten.

Ausgewertet wurden die über die Notrufnummer 112 eingegangen Anrufe. Eine Differenzierung der Notrufe nach medizinischen und technischen Notfällen wird nicht vorgenommen.

Die aus den Notrufen resultierenden Alarmierungen sind nach Fachbereichen (Rettungsdienst „RD“, Brandschutz „BS“ und technische Hilfe „TH“) differenziert.


 


 

Notrufe

 

Alarmierungen

 

Jahr

Halbjahr

112

RD

BS

TH

2016

574.774

284.868

36.988

27.967

2017

1. HJ

276.607

141.746

16.999

14.268

Zur Anzahl der Alarmierungen und eingehenden Notrufe siehe Drs. 21/6399.

  1. Wie hat sich die Höhe der gesamten Zahlungen, mit denen die Krankenkassen Fahrten mit Rettungswagen vergüten, im Zeitraum 2015 bis 2017 entwickelt?

Auf Basis der Vereinbarungen mit den Krankenkassen werden folgende kostenerstattende Gebühren für den öffentlichen Rettungsdienst erhoben:

2015:          63.273.000 Euro, 2016:          68.027.000 Euro,

Januar – Juni 2017:     36.058.000 Euro (Stand 2. August 2017).

In diesen Summen sind unter anderem auch Zuschüsse für Ausbildungs-, Betriebs- und Verwaltungskosten enthalten.

  1. Wie hat sich die Zahl der Fehleinsätze, bei denen das alarmierte Rettungsdienstpersonal nicht tätig geworden ist, im Zeitraum 2015 bis 2017 entwickelt? Bitte kategorisiert auflisten.
  2. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird derzeit versucht, die Zahl der Fehleinsätze zu minimieren? Welche Maßnahmen sind hierzu zukünftig geplant?

Der Begriff „Fehleinsatz“ wird bei der Feuerwehr Hamburg genutzt, um unterschiedliche Sachverhalte zu kennzeichnen, bei denen das alarmierte Rettungsdienstpersonal nicht tätig wird. Es wird nach folgenden Sachverhalten differenziert:

Kategorie

Sachverhalt

Maßnahmen der Behörde

1

Person lehnte jede Tätigkeit des Rettungsdienst-Personals ab.

Nicht beeinflussbar.

2

Beim Eintreffen an der Einsatzstelle wurde keine Person angetroffen, die Person hat sich entfernt.

Nicht beeinflussbar.

3

Unfugmeldung

Nicht beeinflussbar.

Bei Wiederholung Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens.

4

Einheit über Funk angehalten aus strategischen Gründen (wenn nach erfolgter Alarmierung ein günstiger positioniertes Rettungsmittel durch Einsatzbereitmeldung den Einsatz übernehmen kann).

Nicht beeinflussbar.

Diese „Fehleinsätze“ werden von der zuständigen Behörde in Kauf genommen, weil dadurch Patienten schneller versorgt und der Ressourceneinsatz optimiert werden kann.

5

Einheit über Funk angehalten

aus medizinischen Gründen (wenn weitere Einsatzmittel durch das erste am Einsatzort eingetroffene Einsatzmittel abbestellt werden, weil deren Einsatz aufgrund der vorgefundenen Situation nicht erforderlich ist.)

Beeinflussbar.

Ziel ist die Verringerung der Anzahl durch Verbesserung der Ergebnisgenauigkeit der strukturierten Notrufabfrage.

Dargestellt sind die in der Einsatzabschlussmeldung dokumentierten „Fehleinsätze“ der im Leitsystem der Feuerwehr hinterlegten und in der Notfallrettung eingebundenen Rettungsmittel.

Kategorie

1. HJ 2015

2. HJ 2015

1. HJ 2016

2. HJ 2016

1. HJ 2017

1

2759

3286

3055

3378

2945

2

4822

5624

4768

5303

4507

3

95

124

91

112

132

4

1569

1748

1600

1616

1641

5

437

489

504

711

816

Summe:

9682

11271

10018

11120

10041

  1. Wie viele Rettungsmittel – unterteilt in Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge – wurden im Zeitraum 2015 bis 2017 in Betrieb gestellt?

Im Zeitraum 2015 bis 2017 wurden für die Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst durch die Feuerwehr sieben Rettungswagen in Dienst gestellt. Weiterhin wurde durch die Bundeswehr im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit ein Notarzteinsatzfahrzeug in Dienst gestellt.

Die Vorhalteplanung im Krankentransport obliegt den Hilfsorganisationen. Der Feuerwehr wurde im genannten Zeitraum die Inbetriebnahme von zwei zusätzlichen Krankentransportwagen (KTW) durch den ASB gemeldet.

  1. Ist der in der SZ vom 26.07.2017 geschilderte Fall bereits ausgewertet worden?

Wenn ja, welche Rückschlüsse beziehungsweise Konsequenzen werden daraus gezogen?

Wenn nein, wann ist mit einer Aufarbeitung dieses Falles zu rechnen? Siehe Vorbemerkung.

  1. Wird sich der Senat für die Einrichtung einer gemeinsamen Leitstelle für alle Krankentransportfahrten einsetzen?

Wenn ja, wann wird diese eingerichtet?

Wenn nein, warum nicht? Fall sich der Senat mit dieser Thematik noch nicht befasst hat, wann ist damit zu rechnen?

Für die Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst wird bereits heute nur eine Leitstelle betrieben, die über den europaweit einheitlichen Notruf 112 erreicht wird. Im Übrigen siehe Drs. 21/6261.

Park-and-Ride-Entwicklung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9970

21. Wahlperiode     04.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Park-and-Ride-Entwicklung

Der Geschäftsführer der P+R-Betriebsgesellschaft mbH, Klaus Uphoff, erweckt in einem Medienbericht den Eindruck, als wenn die Zahl der P+RPlätze steigt. Tatsächlich ist diese gesunken.

Ich frage den Senat:

Das P+R-Entwicklungskonzept (siehe Drs. 20/9662) sieht bereits einen mittelfristigen Ausbau von rund 2.000 Stellplätzen vor und gibt einen Ausblick in die Zukunft. Die deutlich steigende Auslastung an vielen P+R-Standorten zeigt, dass eine vorausschauende Planung zum Ausbau von Stellplätzen geboten ist. Der mittel- und langfristige Bedarf an P+R-Plätzen wird sich nach vollständiger Einführung der Entgeltpflicht und nach Vorliegen einer verkehrlichen Potenzialanalyse abschätzen lassen. Der Senat arbeitet kontinuierlich an der Angebotsentwicklung und -erweiterung.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der P+R Betriebsgesellschaft mbH (P+R Betriebsgesellschaft) wie folgt:

  1. Wie viele Park-and-Ride-Anlagen gab es jeweils am Jahresende 2011 – 2016?
  2. Wie viele Park-and-Ride-Stellplätze gab es in diesen Anlagen jeweils am Jahresende 2011 – 2016?
  3. Welche Park-and-Ride-Anlagen wurden mit wie vielen Plätzen seit 2011 geschlossen oder anderweitig genutzt?

Siehe Vorbemerkung und Drs. 21/9783.

  1. Wo und wann sollen die 1.400 neuen Park-and-Ride-Stellplätze geschaffen werden?

An den Standorten Harburg, Berne, Hagenbecks Tierpark, Nettelnburg und Bergedorf soll – analog zum P+R-Entwicklungskonzept – ein Ausbau der vorhandenen P+RAnlagen untersucht werden. An den Standorten Billwerder-Moorfleet, Rissen, Ochsenzoll und Tonndorf soll entsprechend des Konzepts ein Neubau einer P+R-Anlage untersucht werden.

Die Untersuchungen der baulichen Machbarkeit für die oben genannten Standorte sowie für die Standorte Ohlstedt und Hörgensweg sind abgeschlossen; derzeit laufen weitere Untersuchungen zum verkehrlichen Potenzial an allen Standorten. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass in Summe 1.400 – 2.000 neue Stellplätze geschaffen werden können. Aufbauend auf den Untersuchungsergebnissen und der weiteren Entwicklung in der Auslastung werden dann Handlungsempfehlungen und Prioritäten für den weiteren Ausbau definiert.

    Drucksache 21/9970      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Aufgrund der hohen Auslastung am Standort Harburg haben hier bereits die Planungen für eine Aufstockung begonnen. Die derzeitige Planung sieht die Schaffung von 200 zusätzlichen Stellplätzen vor.

  1. Wie viele andere Park-and-Ride-Stellplätze sollen bis dahin beseitigt werden?

Hierzu kann derzeit noch keine abschließende Aussage getroffen werden. Neben dem Ausbau der Kapazitäten sieht das P+R-Entwicklungskonzept auch die mögliche Aufgabe von weiteren P+R-Anlagen vor, unter anderem unter Berücksichtigung von vorhergehenden Erhebungen über die Art der Nutzung. Dies betrifft im Entwicklungskonzept die Standorte Lattenkamp, Niendorf Markt und Trabrennbahn. Für diese, wie auch für den Standort Friedrichsberg, liegen noch keine abschließenden Entscheidungen vor.

  1. Welchen Jahresüberschuss beziehungsweise Jahresfehlbetrag hatte die Park-and-Ride-Betriebsgesellschaft in den Jahren 2011 – 2016?
  2. Welche Zahlungen erhielt die Park-and-Ride-Betriebsgesellschaft zum Verlustausgleich direkt oder indirekt von der Stadt Hamburg in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  3. Welche Gewinnabführung leistete die Park-and-Ride-Betriebsgesellschaft direkt oder indirekt an die Stadt Hamburg in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Zwischen der P+R-Betriebsgesellschaft und der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) besteht ein Gewinnabführungsvertrag. Hierin ist festgehalten, dass die Defizite der P+R-Betriebsgesellschaft durch die HGV ausgeglichen werden und ein Überschuss an die HGV zurückzuführen ist. Einen Jahresüberschuss oder einen Jahresfehlbetrag gibt es somit nicht. Dies vorausgeschickt, ergeben sich für den abgefragten Zeitraum folgende Zahlen: 2011: Fehlbetrag von 481.000 Euro (Verlustausgleich durch die HGV),

2012: Fehlbetrag von 304.000 Euro (Verlustausgleich durch die HGV),

2013: Fehlbetrag von 521.000 Euro (Verlustausgleich durch die HGV),

2014: Fehlbetrag von 268.000 Euro (Verlustausgleich durch die HGV),

2015: Überschuss von 231.000 Euro (Gewinnabführung an die HGV), 2016: Überschuss von 583.000 Euro (Gewinnabführung an die HGV).

 

2

Kfz-Ummeldung online

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9969

21. Wahlperiode     04.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Kfz-Ummeldung online

Wenn man auf der Website des LBK aktuell die Kfz-Ummeldung online abruft, erhält man nur folgende Auskunft: „Zurzeit können Sie die Ummeldung aufgrund technischer Probleme bis auf unbestimmte Zeit nicht online durchführen. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Behebung des Problems.“ Ich frage den Senat:

Die zuständige Behörde geht davon aus, dass sich die Fragen auf die Website „KfzUmmeldung online“ des Landesbetriebs Verkehr (LBV) beziehen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Seit wann funktioniert die Kfz-Ummeldung online nicht mehr?

Seit dem 26. Juni 2017.

  1. Warum funktioniert die Kfz-Ummeldung online momentan nicht?

Im Rahmen des Onlinedienstes werden die Meldedaten automatisiert abgeglichen. Diese Adressüberprüfung funktioniert momentan nicht.

  1. Wann ist mit einer Wiederaufnahme des Betriebs zu rechnen?

Der LBV plant, den Betrieb bis Ende der 32. Kalenderwoche wieder aufzunehmen.

  1. Welche Anzahl an Online-Ummeldungen hat es 2016 und 2017 bisher gegeben, welche Anzahl an Ummeldungen beim LBK vor Ort? Bitte nach Monaten aufschlüsseln.


 

Kfz-

Ummeldung online

Ummeldungen beim LBV vor Ort

Kfz-

Ummeldung online

Ummeldungen

beim LBV vor Ort

Jahr

Monate

2016


 

2016


 

2017


 

2017


 

Januar

227

10.524

105

10.922

Februar

191

11.552

133

10.828

März

213

11.858

159

13.444

April

388

12.097

195

11.276

Mai

275

12.256

188

12.316

Juni

232

12.886

176

12.543

Juli

279

11.884

   

August

247

12.337

   

September

204

11.868

   

Oktober

164

10.677

   

November

95

11.813

   

    Drucksache 21/9969      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode


 

Kfz-

Ummeldung online

Ummeldungen beim LBV vor Ort

Kfz-

Ummeldung online

Ummeldungen

beim LBV vor Ort

Jahr

Monate

2016


 

2016


 

2017


 

2017


 

Dezember

90

10.686


 


 

Insgesamt

 

2.605

 

140.438

956

71.329

 

2

Großbrand im Helmholtz-Forschungszentrum Geesthacht

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9968

21. Wahlperiode     04.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Großbrand im Helmholtz-Forschungszentrum Geesthacht

Medienberichten zufolge gab es am 26. Juli einen Großbrand im HelmholtzZentrum in Geesthacht. Es soll sich Magnesium entzündet haben.

Ich frage den Senat:

  1. Gibt es genauere Erkenntnisse zur Brandursache?

Genauere Erkenntnisse zur Brandursache liegen gegenwärtig dem HelmholtzZentrum Geesthacht (HZG) noch nicht vor.

  1. Welche Bereiche sind durch den Brand betroffen?

Auf dem Gelände des HZG kam es am 26. Juli 2017 gegen 12 Uhr zu einem Brand in der Halle der Gießwalzanlage des Institutes für Werkstoffforschung. Magnesium ist nicht in Brand geraten.

  1. Welche Forschungsgeräte sind betroffen?

Von dem Brand sind Versuchsanlagen einer Abteilung von insgesamt drei Abteilungen eines Teilinstitutes des Institutes für Werkstoffforschung betroffen. Das Institut für Werkstoffforschung ist eines der insgesamt vier wissenschaftlichen Institute des HZG mit insgesamt elf Teilinstituten.

  1. Besteht eine Versicherung, die für Brandschäden am Gebäude und am Inventar inklusive technischer Geräte und Forschungsanlagen aufkommt?

Risiken für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen des Bundes sind nach Nummer 11 Satz 1 der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 34 BHO grundsätzlich nicht zu versichern (Grundsatz der Selbstdeckung).

  1. Welche Anzahl von Wissenschaftlern kann aktuell nicht im HelmholtzForschungszentrum arbeiten? Gibt es Ausweichmöglichkeiten?

Insgesamt umfasst das Institut für Werkstoffforschung etwa 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen in der Regel nur maximal bis zu sechs Personen an der betroffenen Anlage arbeiten. Sie können trotz des Brands weiterhin am HZG arbeiten.

Das Helmholtz-Zentrum Geesthacht ist in dem Bereich der Magnesiumforschung weltweit führend. Dieses besondere Material soll für den Leichtbau und die Medizintechnik eingesetzt werden. Die vom Brand betroffene Anlage ist eine von zahlreichen Versuchseinrichtungen. Beim Betrieb dieser Anlage werden Materialien erzeugt, deren wissenschaftliche Auswertung für gewöhnlich einen Zeitraum von Wochen bis Monaten in Anspruch nimmt. Die Auswertung des Materials der letzten Versuche wird bis Ende dieses Jahres durchgeführt.

  1. Wann werden die Brandschäden komplett behoben sein?

    Drucksache 21/9968      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Kommen auf die Stadt Hamburg Kosten infolge des Brandes zu?

Wenn ja, in welchem Umfang und aus welchen Haushalten müssen diese gezahlt werden?

Erst nach vollständiger Erhebung des Schadens kann nach Auskunft des HZG ein Zeitplan entwickelt werden. Das HZG wird als Zuwendungsempfänger von Bund und vier Ländern finanziert. Der Finanzierungsanteil der Freien und Hansestadt Hamburg beträgt 2,3 Prozent. Ob das HZG die durch den Brand entstandenen Mehrkosten aus dem laufenden Budget bestreitet oder ob tatsächlich zusätzliche Zuwendungen gewährt werden müssen, wird Bestandteil der Wirtschaftsplanverhandlungen. Zuwendungen an das HZG werden aus dem Einzelplan 3.2 gezahlt.

 

2

Wasserstoffbusse

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9957

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jens Meyer (FDP) vom 26.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Wasserstoffbusse

Die Hamburger Hochbahn AG verfügt über einige mit Wasserstoff angetriebene Busse. Dies ist an sich sinnvoll. Allerdings ist auch die Herstellung des Wasserstoffes in den Blick zu nehmen.

Wir fragen den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) und der KVG Stade GmbH & Co. KG wie folgt:

  1. Wie viele Busse, die mit Wasserstoff angetrieben werden, hat die Hamburger Hochbahn AG?

Zurzeit setzt die HOCHBAHN vier Brennstoffzellenhybridbusse mit Wasserstoff als Energieträger (12 m) und zwei Batteriebusse (18 m), die zusätzlich über eine Brennstoffzelle zur Verlängerung der Reichweite verfügen, ein.

  1. Wie viele Busse, die mit Wasserstoff angetrieben werden, haben die anderen Unternehmen, die in Hamburg Nahverkehr mit Bussen anbieten?

Keine.

  1. Wie wird der Wasserstoff, den diese Busse verbrauchen, erzeugt?

Die Busse werden seit Anfang des Jahres 2011 an der Wasserstofftankstelle in der HafenCity betankt. Bis Ende des Jahres 2016 wurde der Wasserstoff jeweils zur Hälfte vor Ort aus erneuerbaren Energien erzeugt und zur anderen Hälfte von der Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH aus Stade angeliefert. Dieser Wasserstoff fällt dort als Beiprodukt in der chemischen Produktion an und schafft durch die Nutzung als Treibstoff im Verkehr einen ökologischen Vorteil. Seit dem Jahr 2017 wird aus Kostengründen nur noch der angelieferte Wasserstoff genutzt. Der Wirkungsgrad der Elektrolyse bei der Umwandlung von Strom in Wasserstoff liegt bei rund 62 Prozent.

  1. Sofern die Erzeugung aus Erdgas erfolgt: Warum wird das Erdgas nicht direkt zum Antrieb der Busse verwendet? Wie hoch ist der Wirkungsgrad bei der Erzeugung von Wasserstoff aus Erdgas?

Es wird kein Wasserstoff verwendet, der aus Erdgas erzeugt wird.

  1. Warum wird der Wasserstoff nicht elektrisch aus nachhaltig erzeugtem Strom hergestellt? Wie hoch ist der Wirkungsgrad bei der elektrischen Herstellung von Wasserstoff?

Siehe Antwort zu 3.

Vertrauliche Geburt

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9956

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Vertrauliche Geburt

Ich frage den Senat:

  1. Seit wann sind in Hamburg sogenannte vertrauliche Geburten möglich?

Das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt ist die vertrauliche Geburt in Hamburg möglich.

  1. Welche Daten werden bei diesen Geburten abgefragt, zum Beispiel zum Gesundheitszustand der Schwangeren?

In den Schwangerenberatungsstellen erfolgt ein ergebnisoffenes Beratungsgespräch mit Angeboten zur Bewältigung der Konfliktlage der Schwangeren. Dazu gehört auch die Frage nach dem Gesundheitszustand, aber nicht im Sinne einer gynäkologischen Anamnese. Bei Bedarf und auf Wunsch werden durch die Beraterin Wege zu Gynäkologinnen und Gynäkologen oder zu anderen Unterstützungssystemen aufgezeigt und bereitet. Abgefragt und für den Herkunftsnachweis dokumentiert werden: Pseudonym der Frau, Geburtsdatum des Kindes, Geburtsort des Kindes, Name und Anschrift der Geburtsklinik oder Hebamme, Name und Anschrift der Beratungsstelle. Name und An-schrift der Frau werden vertraulich im verschlossenen Umschlag festgehalten, an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben übermittelt und dort aufbewahrt.

  1. Wie viele vertrauliche Geburten gab es seit Zulässigkeit?

Bis zum 1. Juni 2017 gab es sechs vertrauliche Geburten in Hamburg. Die Mütter haben ohne Offenlegung der Identität das Kind verlassen und das Verfahren zur vertraulichen Geburt wurde mit der Übersendung des Herkunftsnachweises beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben abgeschlossen.

  1. Gab es medizinische Probleme bei diesen Geburten?

    Wenn ja: Treten diese relativ häufiger auf als bei allen Geburten?

Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor.

  1. Ist seit Einführung der vertraulichen Geburt die Häufigkeit der Nutzung der sogenannten Babyklappen gesunken?

Die Babyklappen werden seit Jahren im Einzelfall und mit geringen Fallzahlen genutzt. Seit Einführung der vertraulichen Geburt ist in der Tendenz ein Rückgang der Nutzung festzustellen.

Im Übrigen siehe Drs. 21/71, Drs. 21/158 und Drs. 21/3674.

 

 

    Drucksache 21/9956      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie wird das Neugeborene standesamtlich erfasst?

Das Standesamt, dem eine vertrauliche Geburt angezeigt wird, teilt dieses unverzüglich der zuständigen Verwaltungsbehörde, in Hamburg die Behörde für Inneres und Sport (BIS), mit. Die Beurkundung der Geburt wird zunächst zurückgestellt. Bleibt es bei der Vertraulichkeit, bestimmt die BIS nach einer Wartefrist von acht Wochen einen Vor- und Familiennamen für das Kind. Danach nimmt das Standesamt dann die Beurkundung vor. Beurkundet wird gemäß § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 PStG: Vor- und Nachname, Ort, Tag, Stunde und Minute der Geburt sowie das Geschlecht des Kindes.

  1. In wie vielen Fällen hat die Mutter das Kind nach der Geburt mitgenommen? Was passierte mit den anderen Kindern?
  2. In wie vielen Fällen wurde später die Vertraulichkeit durch die Mutter aufgehoben?

In drei Fällen wurden Frauen zur vertraulichen Geburt beraten, die Mütter haben nach der Geburt ihre Identität offengelegt und das Kind zu sich genommen. Bisher wurden alle vertraulich geborenen Kinder, bei denen es bei der Vertraulichkeit blieb, in Adoptionspflege vermittelt.

  1. Wer bezahlt die vertraulichen Geburten?

Der Bund übernimmt die Kosten, die in Zusammenhang mit der Geburt sowie der Vor- und Nachsorge der Mutter entstehen. Die geburtshilflichen Einrichtungen machen die Kosten beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben geltend.

 

 

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