Anzahl Studierende und Professoren an den Hochschulen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8490

21. Wahlperiode     04.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Anzahl Studierende und Professoren an den Hochschulen

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der staatlichen Hamburger Hochschulen wie folgt:

  1. Welche Anzahl an Professorenstellen war zuletzt besetzt? Bitte in VZÄ semesterweise angebend, beginnend mit dem Sommersemester 2014 bis zum aktuellen Sommersemester 2017. Bei Trimestern bitte entsprechend den Trimestern im gleichen Zeitraum angeben. Bitte außerdem nach Hochschulen, Fakultäten und Besoldungsgruppen aufschlüsseln.

Siehe Anlagen 1, 2 und 3.

  1. Welche Anzahl der Professoren wurde durch folgende Mittel finanziert? Bitte nach Hochschulen und Fakultäten aufschlüsseln und in VZÄ angeben:
    1. Reguläre Zuweisungen der Freien und Hansestadt Hamburg an die Hochschulen.
    2. Weitere staatliche Mittel, zum Beispiel Hochschulpakt und weitere staatliche Förderinstrumente (bitte jeweils angeben).
    3. Private Stiftungen (bitte aufschlüsseln).
    4. Weitere privat finanzierte Stellen, bitte jeweils angeben, durch wen wie gefördert wurde.
    5. Sonstige Finanzierung, bitte aufschlüsseln.

An der HFBK wurden zum Stichtag 31.12.2016 alle Professuren (31,67 VZÄ) aus regulären Zuweisungen der Freien und Hansestadt Hamburg an die Hochschulen finanziert.

An der HCU wurden zum Stichtag 01.01.2017 41,08 VZÄ aus regulären Zuweisungen der Freien und Hansestadt Hamburg an die Hochschulen, 4,5 VZÄ aus Hochschulpaktmitteln, 1,0 VZÄ aus dem Professorinnenprogramm sowie 0,5 VZÄ aus Sondermitteln der Freien und Hansestadt Hamburg finanziert. Abweichungen zu den Angaben der HCU bei Frage 1. (Sommersemester 2017) ergeben sich durch das planmäßige Ausscheiden von Professuren, die aus Planmitteln finanziert sind, zum 31.03.2017 und das Hinzukommen von HSP-Mittel-finanzierten Professuren zum Sommersemester 2017.

An der HfMT wurden zum Stichtag 31.12.2016 74,9 VZÄ aus regulären Zuweisungen der Freien und Hansestadt Hamburg an die Hochschulen, 1,0 VZÄ aus Hochschulpaktmitteln, 0,1 VZÄ aus Mitteln des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung sowie insgesamt 1,0 VZÄ aus privaten Mitteln (durch Privatpersonen, durch

    Drucksache 21/8490      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

die Langner-Stiftung, durch die Mariann-Steegman-Stiftung, durch die TredeStiftung/Seidel-Stiftung, durch den Young Classic e.V. sowie durch die Zeitstiftung) finanziert.

An der medizinischen Fakultät der UHH wurden zum Stichtag 31.12.2016 117 Professuren aus Haushaltsmitteln, 13 aus weiteren staatlichen Mitteln (darunter sechs Heisenbergprofessuren), acht aus privaten Stiftungen (DAMP-Stiftung, Hertie-Stiftung, Gertraud und Heinz Rose-Stiftung, Helmut und Hannelore Greve-Stiftung, Hermann und Lilly Schilling-Stiftung, Hubertus Wald-Stiftung, Johanna und Fritz BuchGedächtnisstiftung. Stiftung experimentelle Biomedizin), fünf aus weiteren privat finanzierten Stellen (Albertinen-Diakoniewerk e.V., Fördergemeinschaft Kinderkrebszentrum e.V., Schön Klinik GmbH & Co. KG) sowie drei aus sonstigen Einrichtungen (Altonaer Kinderkrankenhaus, Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege sowie Martini-Klinik am UKE GmbH) finanziert.

Im Übrigen siehe Anlagen 2, 3 und 4.

3. Welche Anzahl an Studierenden war in den Hochschulen eingeschrieben? Bitte semesterweise angeben, beginnend mit dem Sommersemester 2014 bis zum aktuellen Sommersemester 2017. Bei Trimestern bitte entsprechend den Trimestern im gleichen Zeitraum angeben. Bitte außerdem nach Hochschulen, Fakultäten und Studienart (etwa BA, MA, Diplom, Staatsexamen et cetera) aufschlüsseln.

Siehe Anlagen 2, 5 und 6.

WLAN in Krankenhäusern

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8489

21. Wahlperiode     04.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     WLAN in Krankenhäusern

Manche Patienten verbringen längere Zeit im Krankenhaus. Ihnen kann der Aufenthalt erleichtert werden, wenn ihnen ein kostenfreier Internet-Zugang zur Verfügung gestellt wird. Hierfür stellt der Berliner Senat 2 Millionen Euro zur Verfügung.

Ich frage den Senat:

  1. In welchem Umfang steht den Patienten in Hamburger Krankenhäusern ein kostenloser Internet-Zugang zur Verfügung? Bitte für jedes Krankenhaus getrennt angeben.

Bei der Bereitstellung von WLAN handelt es sich um eigene unternehmerische Entscheidungen der Krankenhäuser. Die zuständige Behörde hat keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Die folgenden Antworten stammen von den jeweiligen Krankenhäusern:

Krankenhaus

Angaben zum kostenlosen Internet-Zugang

Albertinen-Krankenhaus

In der Patientenbibliothek steht zu deren Öffnungszeiten ein eingeschränkt zugängliches kostenfreies Internetterminal zur Verfügung. Die Patientinnen/Patienten haben zudem die Möglichkeit, über ein bettseitiges Terminal kostenpflichtig einen Internetzugang zu nutzen. Für Privatpatientinnen/-patienten ist dieser Zugang bereits im Entgelt für die Wahlleistung-Unterkunft enthalten, sodass für diese Patientengruppe kein zusätzliches Entgelt anfällt.

Asklepios Klinik Barmbek

Freies WLAN steht allen Wahlleistungs- und Privatpatientinnen/-patienten zur Verfügung sowie im Wartebereich der ZNA.

Asklepios Klinik Nord

Es steht kein kostenloser Internetzugang für Patientinnen/Patienten zur Verfügung. Gegen ein geringes Entgelt wird dies aber angeboten.

Asklepios Klinik St. Georg

Für Patientinnen/Patienten der PRIVITAKomfortstationen steht ein kostenloser InternetZugang zur Verfügung. Für alle anderen Patientinnen/Patienten besteht die optionale Möglichkeit zur Internetnutzung durch den Kauf einer oder mehrerer Internet-Voucher unterschiedlich langer Gültigkeitsdauer.

Asklepios Klinik Wandsbek

WLAN steht Privatpatientinnen/-patienten mit Wahlleistungsverträgen kostenlos zur Verfügung, für alle anderen Patientinnen/Patienten ist das WLAN kos-

    Drucksache 21/8489      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Krankenhaus

Angaben zum kostenlosen Internet-Zugang

 

tenpflichtig nutzbar.

Asklepios Klinikum Harburg

Es steht den Patientinnen/Patienten der PRIVITAKomfortklinik ein kostenloser Internetzugang zur Verfügung.

Bethesda Krankenhaus Bergedorf

Die Patientenbereiche sind mit einer flächendeckenden WLAN-Infrastruktur ausgestattet. Die Patientinnen/Patienten können nach Anmeldung in einem Portal den Internetzugang nutzen. Kostenlos ist das aber aktuell nur für Wahlleistungspatientinnen/patienten. Alle anderen Patientinnen/Patienten können gegen eine geringe Gebühr ein Surfticket kaufen.

Bundeswehrkrankenhaus Hamburg

Im Rahmen einer laufenden Baumaßnahme soll ein kostenloses WLAN-Netz eingerichtet werden. Geplant ist, das Projekt bis zum 3. Quartal 2017 abzuschließen.

Ev. Amalie-Sieveking Krankenhaus

Patientinnen/Patienten haben die Möglichkeit, über ein bettseitiges Terminal kostenpflichtig einen Internetzugang zu nutzen. Für Privatpatienten ist dieser Zugang bereits im Entgelt für die WahlleistungUnterkunft enthalten.

Ev. Krankenhaus Alsterdorf

Auf einigen Stationen der Neurologie ist in den Zimmern WLAN kostenlos verfügbar.

Facharztklinik Hamburg

Patientinnen/Patienten können gegen eine geringe Gebühr WLAN nutzen. Für Privatpatientinnen/patienten ist die Gebühr des Vouchers im Zimmerzuschlag enthalten.

HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg

Kein kostenloses Internet vorhanden.

Israelitisches Krankenhaus

Bereits seit 2011 kann kostenloses Internet genutzt werden.

Der Zugang erfolgt über ein eigens dafür eingerichtetes Patienten-WLAN.

Kath. Kinderkrankenhaus

Wilhelmstift

Derzeit wird an der nötigen Infrastruktur gearbeitet, damit Patientinnen/Patienten ein kostenfreier Internetzugang zur Verfügung gestellt werden kann.

Kath. Marienkrankenhaus

Kostenloses Internet per WLAN gibt es z.Z. für Privatpatientinnen/-patienten. Für die übrigen Patientinnen/-patienten ist dieses noch kostenpflichtig – in Teilen des Hauses (Wartebereich ZNA und Kantine) gibt es kostenloses WLAN für jeden über spezielle Hotspots

Klinik Dr. Guth

Allen privat versicherten Patientinnen/Patienten sowie Selbstzahlern steht ein kostenloser WLANZugang zur Verfügung. Alle anderen Patienten zahlen eine Tagespauschale für die Nutzung des WLANs.

Klinik Fleetinsel

Kostenlos für Privatpatientinnen/-patienten, für alle anderen Patientinnen/Patienten geringe einmalige

Gebühr für die Dauer des Krankenhausaufenthaltes.

Psychiatrische Tagesklinik

Hamburg Mitte Janssen Haus

Kein WLAN-Anschluss vorhanden.

Psychosomatische Tagesklinik – VT Falkenried

Es besteht kein kostenloser Internet-Zugang.

Psychiatrische Tagesklinik Mümmelmannsberg

Kein WLAN-Anschluss vorhanden.

Schön Klinik Hamburg Eilbek

Wahlleistungspatientinnen/-patienten steht WLAN zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8489

Krankenhaus

Angaben zum kostenlosen Internet-Zugang

Stadtteilklinik Hamburg (Mümmelmannsberg)

Bisher steht kein Internetzugang zur Verfügung.


 

Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf und Universitäres Herzzentrum am UKE

Allen Patientinnen/Patienten steht ein kostenloser Internet-Zugang über ein freies WLAN zur Verfügung.

  1. Bei welchen Krankenhäusern ist die Einrichtung eines kostenlosen Internet-Zugangs für Patienten fest geplant? Bitte das jeweilige Krankenhaus und das Datum der Einrichtung angeben.

Krankenhaus

Pläne für kostenlosen Internet-Zugang

Bethesda Krankenhaus Bergedorf

Die komplett kostenlose Freigabe des Internetzugangs für alle Patientinnen/Patienten auf den Stationen ist derzeit nicht geplant. Aktuell wird geprüft, allen Patientinnen/Patienten in den Wartebereichen (z.B. ZNA), evtl. auch in der Cafeteria, einen zeitlich begrenzten, aber kostenlosen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Dieses soll im 2. Halbjahr 2017 betriebsbereit sein.

Bundeswehrkrankenhaus Hamburg

Siehe Antwort zu 1.

Ev. Krankenhaus Alsterdorf

WLAN soll kontinuierlich ausgebaut werden, als nächstes in der Chirurgie.

Helios Mariahilf Klinik Hamburg

Es bestehen Planungen, ab September 2017 ein kostenloses Internet anzubieten.

Kath. Kinderkrankenhaus

Wilhelmstift

Siehe Antwort zu 1.

Verhaltenstherapie Falkenried

Die Einrichtung eines kostenlosen Internet-Zugangs ist dieses Jahr unter Beachtung der rechtlichen Grundlagen geplant.

Stadtteilklinik Hamburg

Die Möglichkeiten werden zurzeit geprüft.

  1. Inwiefern unterstützt der Senat die Einrichtung eines kostenfreien WLAN für Patienten in Hamburger Krankenhäusern?
  2. Stellt der Senat Fördermittel für die Einrichtung von kostenfreiem WLAN in Krankenhäusern zur Verfügung?

    Falls ja: seit wann in welcher Höhe?

    Falls nein: warum nicht?

Fördermittel für Neubaumaßnahmen beinhalten auch Mittel für Telekommunikationsanlagen. Aufgrund des technischen Fortschritts beinhalten diese Anlagen seit einigen Jahren auch WLAN. Die Höhe der Fördermittel kann nicht separat beziffert werden.

Die zuständige Behörde würde es begrüßen, wenn allen Patientinnen und Patienten ein WLAN-Zugang bereitgestellt werden könnte.

  1. Gibt es technische und/oder rechtliche Hürden für die Einrichtung von kostenlosem Internet-Zugang für Patienten in Hamburger Krankenhäusern?

Rechtlich sind die Einhaltung des Datenschutzes und die Trennung der unterschiedlichen Netzwerke (Patient und Krankenhaus) zu beachten. Das bedeutet, dass die bestehende Netzwerkstruktur bei Öffnung für Patienten/Besucher durch den Dienstanbieter so ausgebaut werden muss, dass das „betriebliche“ und „öffentliche“ Netz hard- und softwareseitig komplett technisch voneinander getrennt ist.

 

         3

Busbeschleunigung (96)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8480

21. Wahlperiode     04.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (96)

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Anfrage auf Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Welches waren die Fahrtzeiten der MetroBus- beziehungsweise M-Linien der Hamburger Hochbahn AG von Endhaltestelle zu Endhaltestelle jeweils am Jahresende 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016?

Siehe Anlage. Der Tabelle sind die planmäßigen Fahrzeiten aller durch die HOCHBAHN betriebenen MetroBus-Linien in der 16-Uhr-Stunde jeweils zum Jahresende der Jahre 2012 bis 2016 zu entnehmen. Für das Jahr 2011 liegen keine elektronischen Daten vor, da diese systemseitig fünf Jahre vorgehalten werden.

  1. Sofern sich die Endhaltestellen seit 2011 geändert haben: Welches waren die Fahrtzeiten auf diesen Linien zwischen den am weitesten entfernten Haltstellen, die während der gesamten Zeit 2011 – 2016 bestanden, jeweils am Jahresende 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016?

Die Endhaltestellen haben sich im betrachteten Zeitraum der Jahre 2012 bis 2016 auf der Linie 26 verändert. Die planmäßigen Fahrzeiten auf dem weitesten, unveränderten Abschnitt sind in der Anlage aufgeführt.

  1. Sofern es zu Fahrtzeitverkürzungen gekommen ist: Welche sind auf das Busbeschleunigungsprogramm zurückzuführen?

Die Fahrzeitverkürzungen auf den MetroBus-Linien 5 und 7 sind auf Maßnahmen der Busbeschleunigung zurückzuführen.

 

Drucksache 21/8480      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Anlage

2

Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8474

21. Wahlperiode     04.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.03.17

und Antwort des Senats

Betr.:     Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen

Die Antworten des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/8321 geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

Im Sinne der Fragestellung sind von der Beantwortung Einrichtungen ausgenommen worden, bei denen eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h oder weniger besteht. Geringere Geschwindigkeiten können sich zum Beispiel dadurch ergeben, dass die Einrichtungen in verkehrsberuhigten Bereichen oder Fußgängerzonen liegen.

Die Mehrfachangabe einer Anschrift ist möglich, sofern sich unterschiedliche Einrichtungen an der Örtlichkeit befinden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Vor welchen Kindergärten/Kindertagesstätten gilt derzeit nicht Tempo 30? Bitte den Bezirk und die Adresse angeben.
  2. Vor welchen Schulen gilt derzeit nicht Tempo 30? Bitte den Bezirk und die Adresse angeben.
  3. Vor welchen Krankenhäusern gilt derzeit nicht Tempo 30? Bitte den Bezirk und die Adresse angeben.
  4. Vor welchen Alten- und Pflegeheimen gilt derzeit nicht Tempo 30? Bitte den Bezirk und die Adresse angeben.
  5. Welche der zuvor abgefragten Straßenabschnitte werden von öffentlichen Buslinien genutzt?

Eine Aufstellung der Einrichtungen zu den Fragen 1. bis 5. ist mit Bezug auf Anschrift, bezirkliche Zuordnung sowie öffentliche Buslinie/n der Anlage zu entnehmen. Sofern sich eine Anschrift an einem Einmündungsbereich mit einer Buslinie befindet, ist dies ebenfalls angegeben. Im Übrigen siehe Drs. 21/8321 und Vorbemerkung.

Abbiege-Assistenz-Systeme

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8473

21. Wahlperiode     04.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Abbiege-Assistenz-Systeme

Die Regierungsfraktionen wollen den Einbau von Abbiege-AssistenzSystemen für neue Lkws verpflichtend machen.

Ich frage den Senat:

Die Verkehrsunfallzahlen wurden den jeweiligen Jahresabschlüssen der Datenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) entnommen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele Unfälle zwischen Lkws und Radfahrern gab es in den Jahren 2011 – 2016 in Hamburg beim Abbiegen des Lkws?

In der Tabelle sind Verkehrsunfälle abgebildet, an denen mindestens ein Lkw und ein Radfahrer beteiligt waren und für einen Lkw-Führer eine Hauptursache „Fehler beim Abbiegen“ festgestellt wurde oder bei anderen Unfällen des Typs „Abbiegeunfall“ ein abbiegender Lkw beteiligt war.

Jahr

Anzahl Verkehrsunfälle

2011

52

2012

43

2013

56

2014

74

2015

70

2016

68

  1. In wie vielen dieser Fälle wurde der Unfall ganz oder teilweise vom LkwFahrer verschuldet?

In der Tabelle sind von den zu 1. genannten Verkehrsunfällen diejenigen aufgeführt, bei denen Lkw-Führer als Mitverursacher festgestellt wurden.

Jahr

Anzahl Verkehrsunfälle

2011

52

2012

43

2013

54

2014

73

2015

69

2016

68

  1. In wie vielen dieser Fälle wurde der Unfall ganz oder teilweise dadurch verschuldet, dass sich der Radfahrer im sogenannten toten Winkel befand?

    Drucksache 21/8473      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Eine Unfallursache im Sinne der Fragestellung wird in EUSka nicht erfasst und ist damit auch nicht auswertbar.

  1. Gibt es Spiegelsysteme, die den toten Winkel vollständig erfassen?

    Wenn ja: Welche Kosten sind damit verbunden? Ist deren Einbau in alle gängigen Lkws möglich?

Ja. Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass an einem vorschriftsgemäß ausgestatten Lkw, der ab dem 1. Januar 2000 erstmals in den Verkehr gekommen ist, sechs Spiegel angebracht sind, die – mit Ausnahme der Sicht direkt hinter dem Fahrzeug – eine Sicht rund um den Lkw ermöglichen. Das setzt allerdings voraus, dass Spiegelsysteme ordnungsgemäß angebracht und ausgerichtet sowie weder verdeckt noch verschmutzt sind. Über die Kosten dieser Serienausstattung an Lkw liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.

  1. Welche Abbiege-Assistenz-Systeme gibt es? Welche Kosten verursachen diese?

Unter den Begriff „Abbiegeassistenten“ werden zwei technische Lösungen gefasst: Kamera-Monitor-Systeme und Radarsysteme. Über die Kosten liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.

  1. Wie funktionieren diese Systeme?

Kamera-Monitor-Systeme: Durch das Anbringen einer oder mehrerer Kameras, die das Bild auf einen Monitor im Führerhaus übertragen, werden für den Fahrer nicht direkt einsehbare Bereiche um den Lkw besser sichtbar. Ergänzend zu den Kameras können (einfache) Sensoren verbaut werden, die wie Parksensoren ein akustisches und/oder optisches Signal geben, wenn sich ein Objekt im Sensorbereich befindet. Bei diesem System muss der Fahrer immer mit einem Blick auf den Monitor im Führerhaus die jeweilige Verkehrssituation bewerten und entsprechend agieren.

Radarsysteme: Mehrere Hersteller befassen sich mit der Entwicklung von Abbiegeassistenten mit Radarsystem für Lkws. Ein solches radargestütztes System erfasst den Gefahrenbereich, warnt den Fahrer durch ein akustisches und/oder optisches Signal und leitet im Notfall auch einen Bremsvorgang ein.

  1. Könnten diese in alle gängigen Lkws eingebaut werden?

Die Nachrüstung von Lkws mit Kamera-Monitor-Systemen ist unter Beachtung der Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) grundsätzlich möglich.

Serienreife, radargestützte Abbiegeassistenten wurden erstmals zur „Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) Nutzfahrzeuge“ Ende September 2016 von einem Hersteller für ausgewählte Fahrzeuge vorgestellt. Dem Senat ist nicht bekannt, ob derartige Systeme zur Nachrüstung von Lkws bereits am Markt verfügbar sind.

  1. Warnen diese zuverlässig vor allen gefährdeten Personen (Radfahrer, Fußgänger)?

Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

  1. Welche anderen Assistenz-Systeme müssen derzeit verpflichtend in alle Lkws eingebaut werden?

Unter Beachtung von Ausnahmen und Übergangsregelungen sind dies:

  • Antiblockiersystem
  • Fahrstabilitätsregelsystem
  • Notbremsassistent
  • Spurverlassenswarner
    • Warum gibt es bisher keine Pflicht zum Einbau von Abbiege-AssistenzSystemen?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8473

Für den verpflichtenden Einbau dieser Systeme ist eine auf konkret festgelegte technische Spezifikationen abstellende Vorschrift in den EU-weit geltenden Typgenehmigungsvorschriften erforderlich. Diese liegt nicht vor.

  • Wie ist die Meinung der anderen Landesregierungen zur verpflichtenden Einführung von Abbiege-Assistenz-Systemen?

Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

  • Wäre es rechtlich zulässig, auch eine Nachrüstung bereits vorhandener Lkws anzuordnen?
  • Wäre eine solche Pflicht zulässig, wenn dem Halter die entstehenden Kosten ganz oder teilweise erstattet würden?

Ja.

  • Wäre es rechtlich zulässig, ausländische Lkws nur auf deutschen Straßen fahren zu lassen, wenn diese Abbiege-Assistenz-Systeme haben?

Nein.

  • Welche Alternativen zu solchen Assistenz-Systemen gibt es, um die Sicherheit beim Abbiegen von Lkws zu erhöhen?
  • Wie ist deren Zuverlässigkeit verglichen mit Abbiege-AssistenzSystemen?
  • Wie hoch sind deren Kosten?

Verkehrssicherheit im Sinne der Vermeidung von Unfällen wird immer durch eine Kombination verschiedener Ansätze angestrebt. Ein einzelner Ansatz führt regelmäßig nicht zu der angestrebten Minimierung der Unfallursachen, sondern verstärkt oder ergänzt andere Ansätze. So können technische Systeme nicht die notwendige Aufmerksamkeit und Umsicht von Verkehrsteilnehmern ersetzen, sie können diese aber unterstützen.

Grundsätzlich sind in der Verkehrssicherheitsarbeit unterschiedliche Ansätze denkbar, die Ausstattung oder Betrieb der Fahrzeuge sowie verhaltensbezogene oder infrastrukturelle Bereiche umfassen. Hinsichtlich Ausstattung oder Technik der Fahrzeuge sind insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbeziehungen möglich. Bekannt sind hierbei konstruktive Veränderungen der Fahrerkabine durch Fahrer- und Beifahrertür mit weit heruntergezogener Glasfläche (analog einer Bustür) sowie größere und tieferliegende Front- und Seitenscheiben. Der sichere Betrieb eines Lkws ließe sich auch durch den obligatorischen Einsatz eines Beifahrers erreichen, der den Lkw-Führer während des unmittelbaren Abbiegevorganges unterstützt und die Beobachtung des rechts neben dem Lkw fahrenden Verkehrs übernimmt.

Als verhaltensbezogene Maßnahme kommt insbesondere Aufklärung und Sensibilisierung von Verkehrsteilnehmern über Risiken im Zusammenhang mit abbiegenden Lkws in Betracht. Derartige Ansätze verfolgt die Polizei bereits in ihren Präventionsprogrammen, wobei diese zielgruppenorientiert auf schwächere Verkehrsteilnehmer (Kinder und Rad fahrende) sowie auf Lkw-Führer zugeschnitten sind. Infrastrukturelle Ansätze werden im Einzelfall von Straßenbaulastträgern, Straßenverkehrsbehörden oder der Unfallkommission Hamburg im Rahmen ihrer jeweiligen Planungen berücksichtigt. Dabei können Verbesserungen der Spurführung auf innerstädtischen Straßen, Entzerrung von Konfliktbereichen für Rad Fahrende und Lkw-Führer insbesondere durch den Bau plangemäßer Radverkehrsanlagen oder durch Optimierung von Sichtbeziehungen in Knotenbereichen erreicht werden.

Zu den Kosten einzelner Maßnahmen können derzeit keine Angaben gemacht werden.

         3

Verkehrsverstöße durch Radfahrer – Anzeigen durch Dritte

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8472

21. Wahlperiode     04.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verkehrsverstöße durch Radfahrer – Anzeigen durch Dritte

Verkehrsverstöße durch Radfahrer sind kein Kavaliersdelikt. Fußgänger und andere Radfahrer sind vielfach unnötigen Gefahren durch Radfahrer ausgesetzt, die sich nicht an Verkehrsregeln halten. Insbesondere Verstöße gegen die Wartepflicht an Kreuzungen oder die regelwidrige Verwendung von Verkehrsflächen müssen konsequent geahndet werden, um für die Einhaltung von Verkehrsvorschriften zu werben.

Da staatliche Institutionen nicht alle Straßen permanent kontrollieren können, verwundert es wenig, dass Dritte Verkehrsverstöße von Radfahrern zur Anzeige bringen und bei der Polizei melden.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Verkehrsverstöße durch Radfahrer wurden jeweils in den Jahren 2011 bis 2016 durch Dritte zur Anzeige gebracht?
  2. Bei wie vielen durch Dritte zur Anzeige gebrachten Verkehrsverstößen von Radfahrern wurden jeweils in den Jahren 2011 bi 2016 Bußgelder verhängt?
  3. Wie hoch waren die Einnahmen der daraus resultierenden Bußgelder jeweils in den Jahren 2011 bis 2016?
  4. Welche Arten der Ordnungswidrigkeiten wurden dabei jeweils in den Jahren 2011 bis 2016 wegen Verkehrsverstößen von Radfahrern zur Anzeige gebracht?
  5. In welcher Form wurden diese Verkehrsverstöße durch Dritte jeweils in den Jahren 2011 bis 2016 zur Anzeige gebracht (Beweisfoto, E-Mail et cetera)?

Für die Verfolgung von Verkehrsverstößen im fließenden Verkehr – so auch durch Radfahrer begangene Verstöße – ist die Polizei zuständig. Sie darf Radfahrer anhalten und die Personalien feststellen. Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die von Radfahrern begangen wurden, kann nur erfolgen, wenn die betroffene Person identifiziert wurde und die Beweiskraft der Anzeige sichergestellt werden kann.

Eine Statistik über durch Dritte angezeigte Verkehrsverstöße von Radfahrern wird seitens der zuständigen Behörde nicht geführt. Zur Feststellung, ob es Anzeigen im Sinne der Fragestellung gegeben hat, wäre die händische Auswertung aller noch vorliegenden Ordnungswidrigkeitenanzeigen erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Im Übrigen: entfällt.

Situation an Krankenhäusern

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8459

21. Wahlperiode     31.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Situation an Krankenhäusern

Der Gesamtbetriebsrat der Asklepios Gruppe beklagt eine erhebliche Arbeitsverdichtung, hält jedoch die Situation an den Hamburger Kliniken des Konzerns für überdurchschnittlich gut.

Ich frage den Senat:

  1. Wie hat sich der Umsatz der Hamburger Asklepios-Krankenhäuser seit 2007 entwickelt?

Siehe http://beteiligungsbericht.fb.hamburg.de/Download.html.

Hinsichtlich der Umsätze der einzelnen Kliniken verweist Asklepios auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis.

  1. Wie hat sich seit 2007 der Basisfallwert der DRGs seit 2007 verändert?

Nach § 10 Absatz 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) vereinbaren die Vertragsparteien auf der Landesebene jährlich bis zum 30.11. den landesweiten Basisfallwert für das Folgejahr.

Der Landesbasisfallwert in Hamburg wurde in den Jahren 2007 bis 2017 wie folgt vereinbart:

2007

2.830,00 €

2013

3.109,00 €

2008

2.824,00 €

2014

3.178,52 €

2009

2.927,48 €

2015

3.197,00 €

2010

2.975,00 €

2016

3.278,19 €

2011

2.955,00 €

2017

3.350,00 €

2012

3.043,47 €

 

 

  1. Wie haben sich die Lohn- und Gehaltstarife für das ärztliche und nicht ärztliche Personal seit 2007 im Durchschnitt verändert?

Siehe Anlage.

  1. Gibt es wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse, dass die Qualität von Behandlung und Pflege bei Unterschreiten von Personaluntergrenzen nachlässt?

Im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wurde eine wissenschaftliche Expertise erstellt, die in Kürze auf der Internetseite des BMG zur Verfügung gestellt wird.

  1. Unterstützt der Senat Bestrebungen, gesetzliche Personaluntergrenzen für Krankenhäuser einzuführen?

Wenn ja: Wie differenziert müssen diese sein?

    Drucksache 21/8459      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wer soll diese Personaluntergrenzen festlegen (der zuständige Bundesminister, der Gemeinsame Bundesausschuss)?

Eine angemessene Personalausstattung ist für die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeitssituation der Beschäftigten in der Pflege im Krankenhaus entscheidend. Eine Expertenkommission auf Bundesebene, der auch Hamburgs Gesundheitssenatorin angehört, hat einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der die Personalsituation in der pflegerischen Patientenversorgung verbessern soll. Sehr kurzfristig werden noch in dieser Legislaturperiode die Vertragsparteien auf Bundesebene (DKG, Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) unter Beteiligung der Privaten Krankenversicherer) gesetzlich verpflichtet, Personaluntergrenzen für einzelne Krankenhausabteilungen festzulegen. Gelingt es den Vertragsparteien nicht, die Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen bis zum 30. Juni 2018 zu vereinbaren, setzt das BMG diese als Verordnungsgeber direkt mit Wirkung zum 1. Januar 2019 fest.

Mit den Personaluntergrenzen wird eine auf die jeweilige Fachabteilung bezogene Mindest-Relation zwischen qualifizierten Pflegekräften und Patienten festgelegt. Zusätzlich sind Vorgaben für Intensivstationen und gesondert für Nachtschichten geplant.

  1. Wie viele Gesetze und Verordnungen betreffend die Krankenhäuser wurden seit 2011 von Bund und Land Hamburg beschlossen?

Auf Hamburger Ebene wurden folgende Rechtsvorschriften erlassen:

  • Hamburgisches Krankenhausgesetz
  • PauschalförderVO

Und auf Bundesebene:

  • Krankenhausfinanzierungsgesetz
  • Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich
  • Bundespflegsatzverordnung
  • Krankenhausentgeltgesetz
  • Versorgungsstrukturgesetz
  • Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung
  • Psychiatriepersonalverordnung
  • Verordnung über die Voraussetzungen für die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten
  • Krankenhausstrukturfondsverordnung
  • Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spit-zenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Stärkung der über sie geführten Aufsicht
  • Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatri-sche und psychosomatische Leistungen
  • Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland
  • Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswe-sen
  • Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem SGB X im Zuständigkeitsbereich des BMG
  • Gesetze zur Änderung des SGB V

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8459

  • Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2014
  • Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung
  • Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzli-chen Krankenversicherung

    8. Wie viele offene Stellen und wie viele Arbeitssuchende aus dem Bereich ärztliches und nicht ärztliches Personal gibt es derzeit in Hamburg?

Bestand an Arbeitsuchenden, Arbeitslosen und an gemeldeten Arbeitsstellen im

Berufsaggregat Gesundheits- und Pflegeberufe (Zielberuf nach der KldB 2010) Hamburg (Gebietsstand Februar 2017),

Zielberuf nach der KldB 2010

Arbeitsuchende

Arbeitslose

gemeldete

Arbeitsstellen

1

2

3

Insgesamt

136.724

72.027

15.759

Gesundheits- und Pflegeberufe

6.168

3.050

1.479

davon Gesundheits- und Pflegeberufe im engeren Sinne (i.e.S.)

5.733

2.817

1.291

davon Sonstige Gesundheitsfachberufe

435

233

188

Ohne Angabe o.ä. 1)

 

7.810

 

2.001

 

1) Der Anteil der Fälle ohne Angabe ist bei der Interpretation – insbesondere bei Vergleichen zwischen Regionen – zu berücksichtigen. Je höher dieser Anteil, desto stärker können die übrigen Merkmalsausprägungen unterzeichnet sein. Da die Unterzeichnung nicht gleichmäßig verteilt sein muss, kann es zu Verzerrungen kommen.

  1. Stimmt es, dass der in den Hamburger Asklepios-Krankenhäusern erwirtschaftete Gewinnvollständig reinvestiert wurde?

    Wenn nein: Welcher Anteil wurde reinvestiert?

Ja.

  1. Wie viel Geld erhielten die Hamburger Asklepios-Krankenhäuser seit 2007 von der Stadt Hamburg für Investitionen?

Seit 2007 bis 27. März 2017 erhielten die Plankrankenhäuser der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH rund 535 Millionen Euro für Investitionen.

  1. Wie viel Geld haben die Hamburger Asklepios-Krankenhäuser seit 207 aus eigenen Mitteln investiert?

Zwischen 2007 und 2015 wurden 468,3 Millionen Euro aus Eigenmitteln investiert.

Ein geprüfter Jahresabschluss der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH für 2016 liegt noch nicht vor.

Schlechte Qualität der S-Bahn

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8458

21. Wahlperiode     31.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Schlechte Qualität der S-Bahn

Mittlerweile mehrmals täglich gibt es technisch bedingte Störungen bei der S-Bahn.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG) und der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. An welchen Tagen gab es im Jahre 2017 technisch bedingte Störungen bei der S-Bahn? Bitte die einzelnen Störungen, deren Ursache und Dauer sowie die betroffene Linie angeben.

Wie bereits in Drs. 21/7854 mitgeteilt, führt die DB AG keine statistische Erhebung über Anzahl der Störungen und Störungstypen. Einzelne Verspätungen für über 35.000 Fahrten im Monat zu klassifizieren, bestimmten Ursachenkategorien zuzuordnen sowie diese in Relation zu der Anzahl planmäßiger Fahrten zu setzen, ist der DB AG in der für die Bearbeitung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Das Störungsverhalten wird erfahrungsgemäß zu mehr als 50 Prozent durch externe Einflussgrößen, wie beispielsweise unbefugtes Betreten des Gleisbereichs, behördliche Anordnungen (zum Beispiel Rettungswageneinsätze) oder gefahrdrohende Witterung bestimmt. Sonstige Fahrplanabweichungen sind in Mehrheit auf gestörte Infrastruktur- oder Fahrzeugeinrichtungen zurückzuführen.

  1. An welchen Tagen gab es im Jahre 2017 technisch bedingte Störungen bei den Schnellbahnlinien der HOCHBAHN? Bitte die einzelnen Störungen, deren Ursache und Dauer sowie die betroffene Linie angeben.

Eine Auswertung der technisch bedingten Störungen mit Einfluss auf den laufenden U-Bahn-Betrieb liegt für die Monate Januar und Februar des Jahres 2017 vor. Im Übrigen siehe Anlage.

  1. Wie viel Prozent der S-Bahn-Fahrten waren im Jahre 2016 verspätet?

Im Jahr 2016 waren – entsprechend dem Kriterium des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) „ab 3 Minuten Überschreitung der Fahrplanzeit gilt ein Zug als verspätet“ – 5,07 Prozent der S-Bahn-Haltestellen-Abfahrten verspätet.

  1. Wie viel Prozent der Schnellbahnfahrten der HOCHBAHN waren im Jahre 2016 verspätet?

Im Jahr 2016 waren, entsprechend dem HVV-Kriterium „ab 3 Minuten Überschreitung der Fahrplanzeit gilt ein Zug als verspätet“, 2,57 Prozent der U-Bahn-HaltestellenAbfahrten verspätet.

    Drucksache 21/8458      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viel Prozent der S-Bahn-Fahrten fielen im Jahre 2016 aus?

Im Jahr 2016 sind 0,93 Prozent der S-Bahn-Haltestellen-Abfahrten ausgefallen.

  1. Wie viel Prozent der Schnellbahnfahrten der HOCHBAHN fielen 2016 aus?

Im Jahr 2016 sind 0,16 Prozent der U-Bahn-Haltestellen-Abfahrten ausgefallen.

  1. Wenn einige der oben stehenden Fragen nicht beantwortet werden können: Wieso können sie nicht beantwortet werden, obwohl auf Twitter ständig Störungsmeldungen erfolgen?

Twitter-Meldungen geben den Kunden eine akute Störungssituation bekannt. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben hierbei den Kunden und seine Informationsbedürfnisse im Fokus. Eine statistische Auswertung erfolgt aus TwitterMeldungen jedoch nicht. Daher ergibt sich aus dieser Datenlage keine Quelle für die unter 1. bis 6. genannten Fragen.

  1. Welche Rolltreppen und welche Fahrstühle sind im Jahre 2016 an S-Bahn-Stationen wie lange ausgefallen?

Eine Auswertung der Einzelverfügbarkeit der über 100 Fahrtreppen an S-BahnStationen und Fahrstühle mit teilweise durchgehender 24/7-Betriebszeit ist nur sehr aufwändig zu ermitteln und in der für die Bearbeitung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Die DB Station & Service gewährleistet durch ihr Instandhaltungsmanagement eine gute Verfügbarkeit ihrer Anlagen. Wesentliche Gründe für Nicht-Verfügbarkeiten entstehen durch planmäßige Erneuerungen, Grundüberholungen, Wartungen, TÜVPrüfungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben, technische Störungen und Vandalismusschäden. Die Mehrzahl aller technischen Störungen wird innerhalb von 24 Stunden bearbeitet. Erneuerungen und Grundüberholungen bedingen die längsten Ausfälle.

Häufigere Ausfälle beziehungsweise Störungen bei den Fahrtreppen gab es im Jahr 2016 in den Stationen Hamburg-Dammtor, Sternschanze, Othmarschen und Reeperbahn.

Bei den Aufzügen kam es im Jahr 2016 in den Stationen Heimfeld, Stadthausbrücke und Allermöhe zu häufigeren Ausfällen beziehungsweise Störungen.

9. Welche Rolltreppen und welche Fahrstühle sind im Jahre 2016 an Schnellbahnstationen der HOCHBAHN wie lange ausgefallen?

Eine Auswertung der Einzelverfügbarkeit der über 150 Fahrtreppen und Fahrstühle mit teilweise durchgehender 24/7-Betriebszeit ist nur sehr aufwändig zu ermitteln und in der für die Bearbeitung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Die HOCHBAHN gewährleistet durch ihr Instandhaltungsmanagement eine gute Verfügbarkeit ihrer Anlagen. Wesentliche Gründe für Nicht-Verfügbarkeiten entstehen durch planmäßige Erneuerungen, Grundüberholungen, Wartungen, TÜV-Prüfungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben, technische Störungen und Vandalismusschäden.

Die Mehrzahl aller technischen Störungen wird innerhalb von 24 Stunden bearbeitet. Erneuerungen und Grundüberholungen bedingen die längsten Ausfälle (im Mittel acht Wochen). Im Jahr 2016 wurden an folgenden Haltestellen Anlagenerneuerungen beziehungsweise Grundüberholungen ausgeführt: Farmsen, Horner Rennbahn, Hauptbahnhof Nord, Lübecker Straße, Sengelmannstraße, Straßburger Straße, Wandsbek Markt, Wandsbeker Chaussee und Wartenau.

Im Jahr 2016 lag bei der HOCHBAHN die Verfügbarkeit der Fahrtreppen bei 96,9 Prozent und bei den Aufzügen bei 96,6 Prozent.

2

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8458

Anlage

3

Autobahnabfahrt Bahrenfeld

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8457

21. Wahlperiode     31.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Autobahnabfahrt Bahrenfeld

Ich frage den Senat:

  1. An welchen Kreuzungen der Abfahrten der Anschlussstelle Bahrenfeld mit der Stadtstraße sind Ampeln installiert?

An der Anschlussstelle BAB A 7 Bahrenfeld sind eine Lichtsignalanlage (LSA) an der Ostrampe (Osdorfer Weg/AS Bahrenfeld Ostrampe/Bahrenfelder Marktplatz) und eine LSA an der Westrampe (Osdorfer Weg/AS Bahrenfelde Westrampe) installiert.

  1. Welche dieser Ampeln wurde in den letzten sechs Monaten installiert?

An der LSA Osdorfer Weg/AS Bahrenfeld Ostrampe/Bahrenfelder Marktplatz wurde am 30. November 2016 die Signalisierung des Fußgängerüberweges in der Abfahrt der Autobahn in Richtung Osten ergänzt.

  1. Warum wurde diese zusätzliche Ampel installiert?

An dem Fußgängerüberweg gab es erhebliche Konflikte und eine Unfalllage zwischen dem von der Autobahn kommenden Pkw-Verkehr und dem Fuß- und Radverkehr im Zuge des Osdorfer Weges.

  1. Wie viele Unfälle gab es an diesen Kreuzungen in den letzten zwei Monaten vor Installation der zusätzlichen Ampel?

An den Ostrampen der Anschlussstelle Bahrenfeld mit dem Osdorfer Weg/Bahrenfelder Marktplatz ist am 30. November 2016 der Rechtsabbieger von der Bundesautobahn 7 in Fahrtrichtung Innenstadt signalisiert worden. Die Polizei hat vor der Erweiterung im Zeitraum vom 30. September 2016 bis 29. November 2016 in diesem Bereich zehn Verkehrsunfälle registriert.

Im Bereich der nicht von Umbaumaßnahmen betroffenen Westrampen der Anschlussstelle Bahrenfeld/Osdorfer Weg hat die Polizei im selben Zeitraum drei Verkehrsunfälle registriert.

  1. Wie viele Unfälle gab es an diesen Kreuzungen in den ersten zwei Monaten nach Installation der zusätzlichen Ampel?

Im Zeitraum vom 1. Dezember 2016 bis 31. Januar 2017 hat die Polizei an der Kreuzung der Ostrampen drei Verkehrsunfälle und an der Kreuzung der Westrampen sechs Verkehrsunfälle registriert. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

  1. Wie viele Staus gab es an diesen Kreuzungen in den letzten zwei Monaten vor Installation der zusätzlichen Ampel?
  2. Wie viele Staus gab es an diesen Kreuzungen in den ersten zwei Monaten nach Installation der zusätzlichen Ampel?

Statistiken im Sinne der Fragestellungen werden von der Polizei nicht erhoben.

    Drucksache 21/8457      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Bei der Verkehrsleitzentrale der Polizei sind weder vor noch nach der Installation der neuen Lichtsignalgeber besondere Verkehrsbeeinträchtigungen an den Kreuzungsbereichen aufgefallen, die über das regelmäßig im Berufsverkehr zu verzeichnende starke Verkehrsaufkommen hinausgehen. Dem örtlich zuständigen Polizeikommissariat sind ebenfalls keine weitergehenden Verkehrsprobleme bekannt geworden. Beschwerden hat es diesbezüglich bisher nicht gegeben.

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Sanierung des Philosophenturms und Anmietung von Ersatzflächen (4)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8399

21. Wahlperiode     28.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 21.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sanierung des Philosophenturms und Anmietung von Ersatzflächen (4)

Die Drs. 21/8174 lässt in vielen Bereichen Raum für Interpretationen, zudem gibt es einige Unklarheiten in den Antworten des Senats.

Ich frage den Senat:

  1. Wann wurde der Mietvertrag zwischen der Sprinkenhof GmbH und der ERGO unterschrieben?

Siehe Drs. 21/8174.

  1. Wann wurde der Mietvertrag zwischen der Sprinkenhof GmbH und der Universität Hamburg unterschrieben?

Die Sprinkenhof GmbH hat keinen Vertrag mit der Universität Hamburg geschlossen.

  1. Warum mietet die Universität Hamburg das Gebäude nicht direkt von der ERGO?

Die Zuständigkeit für die Erfüllung der Raumbedarfe der hamburgischen Verwaltung durch Anmietung von Dritten liegt beim Immobilienservice Zentrum.

  1. Entstehen durch die Zwischenschaltung der Sprinkenhof GmbH zusätzliche Kosten bei der Anmietung?

    Wenn ja, in welcher Höhe? Werden diese Kosten im Mietvertrag an die Universität weitergegeben?

Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.

  1. Laut Drs. 21/8174 wird die Anmietung aus dem Wirtschaftsplan der Universität finanziert.
    1. Wie genau werden diese Mittel aufgebracht?
    2. Wozu wurden sie vorher verwendet?
    3. Warum gibt es keine gesonderten Zuweisungen an die Universität?
    4. Zahlt die Universität für die Anmietung Gelder, die sie sonst nicht hätte aufwenden müssen?

Die Universität Hamburg zahlt die Miete aus ihrem Wirtschaftsplan. Sie erhält zum Ausgleich eine im Haushaltsplan veranschlagte finanzielle Unterstützung aus dem Einzelplan 3.2, Produktgruppe 246.03 Bau- und Investitionsplanung.

  1. Zu welchen Konditionen wird der Universität das Gebäude am Überseering von der Sprinkenhof GmbH überlassen? Bitte die Summe angeben, ein Verweis auf die Drs. 21/7522 ist hier nicht zielführend, da hier keine Angaben zur Höhe der Zahlungen gemacht wird.

    Drucksache 21/8399      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Höhe der Unterstützung wird zurzeit ermittelt. Sie umfasst nicht nur die zu leistende Mietzahlung, sondern auch Kosten zum Beispiel für IT-Maßnahmen, bauliche Anpassungen und Beschaffungen. Abgesetzt davon werden die Kosten, die durch die Außerbetriebnahme des Philosophenturms entfallen. Im Übrigen siehe Drs. 21/8174.

7. Aus welchen Gründen gibt es Geschäftsgeheimnisse zwischen der Universität und der in öffentlicher Hand befindlichen Sprinkenhof GmbH?

Es handelt sich hier nicht um Geschäftsgeheimnisse zwischen Sprinkenhof GmbH und der Universität Hamburg. Hier berührt sind die Geschäftsgeheimnisse des Vermieters und der Sprinkenhof GmbH. Im Übrigen siehe Drs. 21/8174.

 

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