Derzeitige Straßenbaustellen (6)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10251

21. Wahlperiode     08.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 31.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Derzeitige Straßenbaustellen (6)

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR, HAMBURG WASSER und der Stromnetz Hamburg GmbH wie folgt:

  1. Wo befinden sich bis Ende des Jahres 2017 in Hamburg Straßenbaustellen, die eine Verkehrsbeschränkung von mehr als zwei Tagen bewirken? Bitte jeweils den genauen Ort, die Art und Dauer der Bauarbeiten angeben.
  2. An welcher dieser Baustellen wird im Mehrschichtbetrieb gearbeitet? Falls dies an einigen Baustellen nicht der Fall ist: warum nicht?
  3. An welchen dieser Baustellen wird am Wochenende gearbeitet? Falls dies an einigen Baustellen nicht der Fall ist: warum nicht?
  4. An welchen dieser Baustellen wurden mit den Bauunternehmen Bonus-/ Malus-Regelungen vereinbart? Falls dies an einigen Baustellen nicht der Fall ist: warum nicht?
  5. Bei welchen dieser Baustellen wurde bei der Genehmigung eine maximale Dauer der Arbeiten als Auflage festgelegt? Falls dies an einigen Baustellen nicht der Fall ist: warum nicht?
  6. Bei welchen dieser Baustellen war die KOST mit der Koordination befasst? Falls dies bei einigen Baustellen nicht der Fall war: warum nicht?

Siehe Drs. 21/5300 und Anlage.

Pharmakologie-Studium in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10250

21. Wahlperiode     08.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 31.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Pharmakologie-Studium in Hamburg

Wir fragen den Senat:

An den staatlichen Hamburger Hochschulen gibt es keinen Studiengang „Pharmakologie“. Es wird zugrunde gelegt, dass sich die Fragesteller auf den Staatsexamensstudiengang Pharmazie beziehen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) wie folgt:

  1. Wie viele Studienanfängerplätze im Fach Pharmakologie gab es in den einzelnen Semestern seit 2011?

Studienanfängerplätze in dem Studiengang Pharmazie

Studiengang/Abschluss

Semester

Studienanfängerplätze

Pharmazie/Staatsexamen

WiSe 2011/12

70

Pharmazie/Staatsexamen

WiSe 2012/13

61

Pharmazie/Staatsexamen

WiSe 2013/14

60

Pharmazie/Staatsexamen

WiSe 2014/15

59

Pharmazie/Staatsexamen

WiSe 2015/16

59

Pharmazie/Staatsexamen

WiSe 2016/17

58

  1. Falls sich die Zahl der Studienanfängerplätze im Laufe der Jahre geändert hat: Warum gab es diese Änderungen?

Die Lehreinheit Pharmazie hat sich ab dem Wintersemester 2012/2013 zusätzlich an dem neu eingeführten Bachelorstudiengang Molecular Life Sciences beteiligt, weshalb sich die Lehrkapazität für das Staatsexamen Pharmazie entsprechend reduziert hat.

  1. Wer entscheidet über die Zahl der bereitgestellten Studienanfängerplätze?

Die Studienanfängerplätze ergeben sich aus der Kapazitätsberechnung nach den Vorgaben der Kapazitätsverordnung.

  1. Welche Vorgaben gibt es seitens der Politik (Bürgerschaft, Senat, Behörden) für die Zahl der Studienanfängerplätze?
  2. Ist die Zahl und Ausstattung dieser Studienanfängerplätze Inhalt der Ziel- und Leistungsvereinbarungen?

    Wenn ja: inwiefern?

    Wenn nein: warum nicht?

Es gibt keine Vorgaben für die Anzahl an Studienanfängerplätzen im Studiengang

Pharmazie. In den Ziel- und Leistungsvereinbarungen werden daher auch keine Fest-

    Drucksache 21/10250      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

legungen auf Studiengangsebene getroffen, um den Hochschulen Freiräume in der Ausgestaltung ihres Studienangebots zu gewähren.

  1. Ist geplant, die Zahl der Studienanfängerplätze in diesem Fach zu verändern?

Nein.

  1. Konnten Studenten der Pharmakologie ihr Studium erst später beenden, weil es nicht genug Laborplätze gab oder andere Ausstattung fehlte?

Der UHH ist kein Fall bekannt, bei dem Studierende der Pharmazie ihr Studium aufgrund fehlender Praktikumsplätze oder Ausstattung nicht planmäßig beenden konnten.

 

2

Verlust beim Parkraum-Management?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10249

21. Wahlperiode     08.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 31.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verlust beim Parkraum-Management?

Laut der Drs. 21/9585 hat der Senat dem Landesbetrieb Verkehr die Einwilligung für überplanmäßige Kosten wegen des Parkraum-Managements erteilt.

Ich frage den Senat:

Das Parkraum-Management dienst der Durchsetzung der Regeln im fließenden und ruhenden Verkehr und damit der Verkehrssicherheit und darüber hinaus auch dem Ziel, Parkraum für die verschiedenen Nutzer tatsächlich zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel für Ladeverkehre oder Kurzzeitparkbedürfnisse.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welche Kosten entstanden im Jahre 2016 durch das ParkraumManagement?

Beim Parkraummanagement entstehen Aufwände für Personal, Material, Abschreibungen und sonstige betriebliche Aufwendungen. In 2016 betrugen die Gesamtaufwendungen 7,301 Millionen Euro.

  1. Welche Einnahmen wurden im Jahre 2016 durch das ParkraumManagement erzielt? Bitte aufschlüsseln nach Verwarnungsgeldern, Bußgeldern und Verwaltungsgebühren?

Im Jahr 2016 wurden insgesamt rund 11,395 Millionen Euro erzielt, die auf Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch den Landesbetrieb Verkehr (LBV) zurückzuführen sind. Die Einnahmen wurden in der zentralen Bußgeldstelle des Einwohner-Zentralamtes (Produktgruppe 274.05 Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr) verbucht und sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

 

Einnahmen

 

Ordnungswidrigkeiten im bewirtschafteten Parkraum

Sonstige im ruhenden Verkehr angezeigte Ordnungswidrigkeiten

 

Gesamt

7.073.644,92 €

4.321.012,84 €

11.394.657,76 €

Die Einnahmen umfassen Verwarnungs- und Bußgelder sowie Erstattungen für Verwaltungsgebühren und -auslagen.

Die Statistik der zuständigen Behörde lässt keine Differenzierung im Sinne der Fragestellungen zu. Die Verfahren unterliegen sehr kurzen Speicherfristen.

  1. Wie haben sich die Parkgebühren in den verschiedenen Bereichen der Stadt seit 2015 entwickelt?

Die Entwicklung der Parkgebühren ist nachstehender Tabelle zu entnehmen.

 

    Drucksache 21/10249      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Parkgebühren je Stunde

Zeitraum

Zone I

Zone II

Zone III

von 2008 – 2015

2,00 €

1,00 €

0,50 €

ab 01.01.2016

2,50 €

1,20 €

0,60 €

ab 01.01.2017

3,00 €

2,00 €

1,00 €

Darüber hinaus wird seit dem 1. November 2015 für das Parken elektrisch betriebener Fahrzeuge im Sinne von § 2 Nummer 1 des Elektromobilitätsgesetzes vom 5. Juni 2015 (BGBl. I S. 898), die nach § 9a Absätze 2 und 4, jeweils auch in Verbindung mit § 9a Absatz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), zuletzt geändert am 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679, 1708), gekennzeichnet sind, bei Verwendung der Parkscheibe keine Gebühr erhoben.

4. Wie hat sich die Personalausstattung des Parkraum-Managements und seiner Vorgänger seit 2015 entwickelt?

Der Start des Projektes „Parkraumüberwachung“ erfolgte seit dem Jahr 2013 und dann weiter durch den Auf- und Ausbau der Abteilung Parkraum-Management im LBV ab Mai 2014.

Die erfragten Daten sind der Tabelle zu entnehmen:

Jahr

Anzahl operativ tätige Kräfte des Parkraum-Managements

2015

49

2016

90

2017

90

 

2

Notfälle und Angriffe beim ÖPNV?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10248

21. Wahlperiode     08.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 31.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Notfälle und Angriffe beim ÖPNV?

Ich frage den Senat:

Sofern sich Situationen wie Notfälle oder Angriffe in den Verkehrsmitteln oder Einrichtungen des Nahverkehrs ereignen, informiert das Fahr- oder Wachpersonal unmittelbar die jeweils zuständige Leitstelle des betreffenden Unternehmens. Von dort werden, je nach Situation, Polizei oder Feuerwehr verständigt. Die Erfassung derartiger Vorkommnisse erfolgt in den einzelnen Unternehmen unterschiedlich, jedoch nicht nach den in der Anfrage genannten Faktoren („Notfälle“, „Stürze“, Schwächeanfälle“ und „Angriffe auf Fahrgäste“). Insofern ist eine statistische Auswertung nicht möglich.

Sofern es zu Straftaten kommt, die von der Polizei verfolgt werden, fließen diese in die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) ein. Allerdings erfolgt die räumliche Erfassung in der PKS in ihrer kleinsten Einheit nach Ortsteilen. Nach Art der Tatörtlichkeit im Sinne der Fragestellung wurde bislang nicht differenziert.

Zur Beantwortung der Frage wäre eine Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums bei der Polizei erforderlich, wobei Akten aus dem Jahre 2011 aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nicht mehr vollumfänglich vorliegen. Die händische Auswertung mehrerer Tausend Akten pro Jahr ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. In der PKS werden seit dem 1. Januar 2017 Verkehrsmittel im öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) erfasst (ÖPV-Bus, ÖPV-Schienenfahrzeug, Taxi, Sonstiges Verkehrsmittel im ÖPV). Nach der Einstellung des Kataloges „Tatörtlichkeit“ in die PKS zum Jahr 2017 ist eine standardisierte Auswertung der Tatörtlichkeiten für alle Straftaten, differenziert nach dem Straftatenkatalog der PKS, für Hamburg gesamt geplant. Diese Auswertung wird als Teil der Jahresauswertung PKS automatisiert berechnet und steht als Standardtabelle ab Anfang des Jahres 2018 jährlich zur Verfügung. Für untergeordnete geographische Ebenen wie Bezirke, Stadtteile oder Ortsteile können ab dem Jahr 2018 bei Bedarf Sonderauswertungen vorgenommen werden. Im Übrigen siehe Drs. 20/9889.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Deutschen Bahn AG (DB AG), der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) und der AKN Eisenbahn AG (AKN) wie folgt:

1. Wie oft gab es seit 2011 in den Fahrzeugen des HVV Notfälle von Fahrgästen (Stürze, Schwächeanfälle et cetera)? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Siehe Vorbemerkung.

Bei der HOCHBAHN werden „Anforderungen des Rettungsdienstes“ gesondert erfasst:

    Drucksache 21/10248      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

 

 

Jahr

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017 (bis ein-

schließlich

August)

Zahl der

Anforderungen des Ret-

tungsdienstes

638

760

828

951

1014

1015

678

Zahl der beförderten

Fahrgäste bei der

HOCHBAHN

421.000.000

429.000.000

427.000.000

427.000.000.

434.000.000

444.000.000

Keine

Angabe

In keinem der angefragten Jahre erreicht die Zahl der Anforderungen des Rettungsdienstes einen einstelligen Promilleprozentsatz in Relation zur Zahl der beförderten Fahrgäste. Ferner wird deutlich, dass nicht nur die Zahl der Anforderungen des Rettungsdienstes, sondern auch die Zahl der beförderten Fahrgäste bei der HOCHBAHN steigt. Es liegt nahe, dass die Zahl der Anforderungen des Rettungsdienstes auch deshalb steigt, weil die Fahrgäste im Hinblick auf Zwischenfälle im öffentlichen Raum sensibilisiert sind und schnell reagieren.

  1. Wie oft und wie wird das Personal für den Umgang mit solchen Notfällen geschult?
  2. Wie oft gab es seit 2011 in den Fahrzeugen des HVV Bedrohungen oder Angriffe auf Fahrgäste? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  3. Wie oft und wie wird das Personal für den Umgang mit solchen Angriffen geschult?
  4. Wie erfolgt bei Notfällen und Angriffen die Benachrichtigung weiterer Stellen wie Rettungsdienst und Polizei?

In den Verkehrsunternehmen finden regelmäßige Schulungen statt, wobei auch immer wieder die Themenbereiche Notfälle und Konfliktsituationen thematisiert werden. Darüber hinaus erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fahr- und im Wachpersonal Ausbildungen in Erste-Hilfe-Kursen. Die Häufigkeit der Schulungen unterscheidet sich je nach Art und Inhalt in den einzelnen Unternehmen und liegt zwischen sechs Monaten und zwei Jahren. Dabei finden für das Wachpersonal auch häufigere Schulungen statt.

Die Hochbahn-Wache verfügt über die besondere Einsatzkomponente der Notfallheferinnen und Notfallhelfer (First Responder), die über eine grundlegende sanitäts- und rettungsdienstliche Ausbildung im Umfang von vier Wochen und eine entsprechende Einsatzausstattung verfügen. Für den Erhalt der erworbenen Kenntnisse und der Handlungssicherheit ist dreimal im Jahr eine eintägige Fortbildung verbindlich vorgeschrieben. Auch wird das Personal der Hochbahn-Wache regelmäßig im Umgang mit Angriffen geschult, hierzu findet alle sechs Wochen ein Einsatztraining statt, in dem Notwehr- und Nothilfetechniken vermittelt werden. In einem dreimal jährlich stattfindenden Verhaltenstraining werden Deeskalationstechniken und der Umgang mit Gewaltanwendungen geprobt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

2

Sperrung von Brücken für Radfahrer und Fußgänger

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10247

21. Wahlperiode     08.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 31.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sperrung von Brücken für Radfahrer und Fußgänger

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Hamburger Port Authority AöR

(HPA) wie folgt:

  1. Wie viele Brücken gibt es in Hamburg?

In Hamburg gibt es rund 2.750 städtische Brücken- beziehungsweise Ingenieurbauwerke (die Brücken der Deutsche Bahn AG sind in dieser Zählung nicht berücksichtigt, da keine hamburgische Zuständigkeit besteht und die Daten nicht vorliegen).

  1. Welche davon sind für Radfahrer und/oder Fußgänger gesperrt?
  2. Warum sind diese Brücken gesperrt? Bitte für jede Brücke getrennt angeben.

Für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radverkehr gesperrte Brücken:

Bauwerksname

Grund der Sperrung

vorauss. gesperrt bis

Stadthausbrücke (Sperrung nur Nebenflächen Ost)

Straßenbauarbeiten sowie Instandsetzung Übergangskonstruktion in Zusammenhang mit dem Business Improvement District (BID) Stadthöfe (Hochbau)

März 2018 (in Abhängigkeit von den Hochbauarbeiten)

Südliche Alsterarkaden (Teilbauwerk)

Instandsetzung, Beton, Abdichtung und Belag

Oktober 2017

Humboldtbrücke

Instandsetzung Untersicht

Überbau und

Belag

Dezember 2017

Wandsbeker Chausseebrücke

Instandsetzung Abdichtung u. Belag

Dezember 2017

Quellenweg

Grundinstandsetzung

März 2018

BAB24: Ernst-AlbersBrücke

Abbruch

derzeit nicht bekannt,

Planrecht Neubau noch nicht gegeben.

Legienbrücke

Grundinstandsetzung

Dezember 2017

Schleemer Brücke

Grundinstandsetzung

Dezember 2018

Spannstücken bei Haus Nr. 20 über Berner Au

Grundinstandsetzung

Dezember 2017

Chrysanderstraße östl/ Brauereiteiche

Grundinstandsetzung

Dezember 2018

Kathenkoppel/Berner Au

Grundinstandsetzung

Dezember 2017

    Drucksache 21/10247      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Bauwerksname

Grund der Sperrung

vorauss. gesperrt bis

Schwanenfleet/südl. Hainbuchenallee

Grundinstandsetzung

Dezember 2017

Am Luisenhof/Osterbek

Verkehrssicherheit nicht gegeben

derzeit nicht bekannt

Am Jenfelder Bach

Verkehrssicherheit nicht gegeben

Dezember 2018

  1. Welche Maßnahmen werden unternommen, damit mehr Brücken für Radfahrer und Fußgänger benutzt werden können?

Grundsätzlich stehen die für den öffentlichen Verkehr nutzbaren Brücken auch Radfahrerinnen und Radfahrern und Fußgängerinnen und Fußgängern zur Verfügung. Unter den 2.750 Brückenbauwerken gibt es dennoch Bauwerke, auf denen Fußgänger- und Radverkehre nicht zugelassen sind (zum Beispiel Bundesautobahnen, Bundesstraßen, U-Bahn-Brücken der HOCHBAHN). Betrachtet werden daher ausschließlich Bauwerke, auf denen Fußgänger- und Radverkehr zugelassen ist. Bei erforderlichen Nutzungseinschränkungen (zum Beispiel Gewichtsbegrenzung für Lkw) sind in der Regel die Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgängerinnen und Fußgänger nicht betroffen. Bei baulichen Maßnahmen an Brückenbauwerken sowie Neubauten werden die aktuellen Bedarfe der Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer bestmöglich berücksichtigt. Beispielsweise werden Rampen so gestaltet, dass sie noch leichter nutzbar sind, um eine höchstmögliche Barrierefreiheit zu gewährleisten.

Mit Gesamtfertigstellung der Retheklappbrücke in Verbindung mit der Hohen-SchaarBrücke wird sich die qualitative Führung für den Fußgänger- und Radverkehr verbessern, da mit diesem Projekt vorhandene Kreuzungen mit der Eisenbahn (Bahnübergänge) zukünftig entfallen.

Mit der sich in Vorbereitung befindlichen Maßnahme „Neubau der Ellerholzschleusenbrücken“ und der straßenseitigen Maßnahme „2. Anbindung Steinwerder“ wird sich die Anbindung von Steinwerder Richtung Neuhof für den Fußgänger- und Radverkehr verbessern. Diese Brücken sind für den Rad- und Fußgängerverkehr auch während der Bauphase nutzbar.

  1. Wann werden welche der bisher gesperrten Brücken für Radfahrer und Fußgänger freigegeben?

Siehe Antwort zu 2. und 3.

 

2

Vorgaben für Personalstärken in Krankenhäusern

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10188

21. Wahlperiode     05.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Vorgaben für Personalstärken in Krankenhäusern

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Plankrankenhäuser und der Agentur für Arbeit wie folgt:

  1. Wie ist derzeit die Rechtslage betreffend Vorgaben für Personalstärken in Krankenhäusern?
  2. Inwieweit darf Hamburg insoweit Vorgaben machen?
  3. Auf welcher Rechtsgrundlage können solche Vorgaben beruhen?

Die nach § 108 SGB V zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassenen Plankrankenhäuser müssen nach § 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) leistungsfähig sein. Dazu gehört auch eine hinreichende Ausstattung mit ärztlichem und pflegerischem Personal.

Eine Sonderregelung gilt künftig für die Pflegepersonalausstattung sogenannter pflegeintensiver Bereiche von Krankenhäusern. Nach § 137i SGB V legen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung pflegesensitive Bereiche im Krankenhaus fest, für die sie im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung spätestens bis zum 30. Juni 2018 mit Wirkung zum 1. Januar 2019 verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen mit Wirkung für alle gemäß § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser vereinbaren.

Darüber hinaus können Vorgaben zu Personalstärken in Krankenhäusern auch Bestandteil von landesrechtlichen Qualitätsanforderungen im Sinne von § 6 Absatz 1 KHG sein. Hierzu gibt § 6b Hamburgisches Krankenhausgesetz (KHG) vor, dass die zuständige Behörde im Einvernehmen mit den unmittelbar Beteiligten, das heißt der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft, den Krankenkassen/-verbänden und dem Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung, ergänzende Qualitätsanforderungen festlegen darf, soweit sich diese aus anerkannten fachlichen Standards oder medizinischen Leitlinien begründen lassen. Kann das Einvernehmen nicht erreicht werden, besteht die Ermächtigung zum Erlass einer Senatsverordnung.

  1. Planen der Senat oder die zuständige Behörde solche Vorgaben?
    1. In Ausführung des bundesgesetzlichen Rahmens?

Bundeseinheitliche Pflegepersonaluntergrenzen für pflegeintensive Bereichen liegen in der Verantwortung der gemeinsamen Selbstverwaltung, siehe Antwort zu 1. bis 3.

  1. Auf eigene Faust?

Die Überlegungen der zuständigen Behörde hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

Drucksache 21/10188 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
c. Auch dann, wenn dadurch die Bettenkapazität verringert werden muss?

Entfällt.

  1. Haben der Senat, die zuständige Behörde oder andere Teile der Hamburger Verwaltung die Hamburger Krankenhäuser oder die Hamburgische Krankenhausgesellschaft wegen deren Personalschlüsseln angeschrieben?

    Wenn ja: Wann und welche Informationen wurden gegeben und welche erbeten? Wie lauten die Antworten?

Nein. Mit möglichen Personalschlüsseln befasst sich aber auf Initiative der zuständigen Behörde aktuell der insoweit zuständige Landesausschuss für Krankenhaus- und Investitionsplanung im Zusammenhang mit möglichen Qualitätsvorgaben.

  1. Wie viele offenen Stellen für Ärzte und Pflegepersonal gibt es derzeit in Hamburg?

Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich zum einen bei der Umfrage bei den Plankrankenhäusern um eine „Momentaufnahme“ handelt und dass zum anderen in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit keine qualitätsgesicherten Angaben möglich sind, zumal die Definition der „offenen Stelle“ erheblichen Interpretationsspielraum eröffnet.

Laut Mitteilung der Hamburger Plankrankenhäuser gibt es aktuell (29.08.2017) unbesetzte Stellen wie folgt:

Berufsgruppe

Unbesetzte Stellen am 29.08.2017

Gesundheits- und (Kinder-)Krankenpflege

416

Ärztinnen/Ärzte

57

Dies ist angesichts der Gesamtzahl von circa 9.000 Pflegekräften und circa 5.000 Ärztinnen und Ärzten in Hamburger Krankenhäusern als normale Fluktuationsquote anzusehen.

  1. Wie viele Ärzte und Pfleger stehen in Hamburg für eine Vermittlung zur Verfügung?

Laut Bundesagentur für Arbeit stellt sich die Situation im Juli 2017 wie folgt dar:1

 

 

 

 

 

1
Begriffsbestimmungen lt. Agentur für Arbeit:

  • Arbeitsuchende sind Personen, die eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung als Arbeitnehmer/-in suchen,
  • sich wegen der Vermittlung in ein entsprechendes Beschäftigungsverhältnis bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter gemeldet haben,
  • die angestrebte Tätigkeit ausüben können und dürfen. Arbeitslose sind Personen, die
  • vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder nur eine weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung ausüben,
  • eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung suchen,
  • den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters zur Verfügung stehen, also arbeitsfähig und -bereit sind,
  • in der Bundesrepublik Deutschland wohnen,
  • nicht jünger als 15 Jahre sind und die Altersgrenze für den Renteneintritt noch nicht erreicht haben,
  • sich persönlich bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter arbeitslos gemeldet haben.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10188

Berufsgruppe

Arbeitslos gemeldet im Juli 2017

Arbeitssuchend gemeldet im Juli 2017*

Gesundheits- und

(Kinder-)Krankenpflege

142

303

Ärztinnen/Ärzte

167

289

 

         3

Verkehrsunfallzahlen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10187

21. Wahlperiode     05.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verkehrsunfallzahlen

Ich frage den Senat:

Die Verkehrsunfalldaten sind durch eine Abfrage der Unfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) am 29. August 2017 ermittelt worden; die Zahlen für das Jahr 2017 sind vorläufig.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele Verkehrsunfälle gab es jeweils im 1. Halbjahr der Jahre 2011 – 2017 in Hamburg?
  2. Wie viele Tote gab es jeweils als Folge dieser Unfälle?
  3. Wie viele Verletzte gab es jeweils als Folge dieser Unfälle?

Siehe Drs. 21/10150.

  1. Wie viele dieser Unfälle wurden von Autofahrern verursacht?
  2. Wie viele dieser Unfälle wurden von Radfahrern verursacht?
  3. Wie viele dieser Unfälle wurden von Fußgängern verursacht?

Jahr

Autoführende *

Anzahl der Verkehrsunfälle mit Hauptverursacher

Radfahrende

zu Fuß Gehende

1. Halbjahr 2011

30.379

582

372

1. Halbjahr 2012

31.037

561

331

1. Halbjahr 2013

30.280

451

291

1. Halbjahr 2014

31.245

603

296

1. Halbjahr 2015

31.253

635

320

1. Halbjahr 2016

32.378

603

328

1. Halbjahr 2017

32.479

643

350

    *     Beinhaltet Pkw-, Lkw-, Bus- und sonstige Fahrzeug-Führende ohne motorisierte Zweiräder.

Antibiotika-Resistenzen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10186

21. Wahlperiode     05.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Antibiotika-Resistenzen

Ich frage den Senat:

  1. Was unternehmen der Senat und Hamburger Behörden gegen die Zunahme von Antibiotika-Resistenzen?

Im März dieses Jahres hat die Landeskonferenz Versorgung auf Vorschlag der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz entschieden, das Thema „Antibiotikatherapie und -resistenzen in Hamburg“ unter Beteiligung aller Versorgungsbereiche anzugehen und in der nächsten Sitzung im Frühjahr 2018 als Schwerpunkt zu behandeln. Arbeitsgruppen, bestehend aus Beteiligten aller Versorgungsbereiche, analysieren derzeit die Datenlage und erarbeiten Vorschläge für Maßnahmen. Für den humanmedizinischen Bereich siehe im Übrigen Drs. 21/9056.

Hamburg unterstützt ferner Gesetzesinitiativen anderer Bundesländer, die darauf abzielen, dass Antibiotika in Tierhaltungen verantwortlicher eingesetzt werden, dass die Überwachung der Verwendung der Antibiotika erleichtert wird und dass durch strengere Anforderungen an Haltungsbedingungen und durch neue Impfregime, zum Beispiel den vermehrten Einsatz bestandsspezifischer Impfstoffe, der Gesundheitszustand der Tierbestände verbessert wird.

  1. Halten der Senat und die zuständige Behörde es für sinnvoll, dass vor der Verschreibung von Antibiotika stets ein Antibiogramm erstellt wird?

         Wenn nein: In welchen Fällen ist das nach Ansicht des Senates sinnvoll?

Ein Antibiogramm ist grundsätzlich ein sinnvolles Instrument für einen zielgerichteten Einsatz von Antibiotika. Es zeigt, gegenüber welchen Antibiotika ein bestimmter bakterieller Krankheitserreger resistent beziehungsweise sensibel ist. Die Entscheidung zur Erstellung eines Antibiogramms liegt im fachlichen Ermessen der behandelnden Ärztin beziehungsweise des behandelnden Arztes im konkreten Einzelfall. Im Übrigen siehe Drs. 21/9474.

  1. Hat der Senat eine Aufklärungskampagne durchgeführt oder unterstützt, damit Patienten von ihren behandelnden Ärzten nicht regelmäßig die Verschreibung von Antibiotika fordern?

Umfragen zeigen, dass die Verschreibung von Antibiotika teilweise auf den ausdrücklichen Wunsch der Patientin/des Patienten zurückgeht. Grundsätzlich hat hierüber die behandelnde Ärztin beziehungsweise der behandelnde Arzt im konkreten Einzelfall zu entscheiden.

Grundsätzlich existiert bundesweit eine Vielzahl von Informationsmaterial für Patientinnen und Patienten. So stellt unter anderem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Informationen für den verantwortungsvollen Gebrauch von Antibiotika zur Verfügung, die zum Beispiel bei der Verschreibung durch die Ärztin/den Arzt

    Drucksache 21/10186      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

an Patientinnen und Patienten weitergegeben oder in Arztpraxen oder Apotheken aufgehängt werden können. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. In welchen Fällen hält der Senat eine Testung von stationär aufgenommenen Patienten auf multiresistente Keime für sinnvoll?

Fachlicher Maßstab für eine Testung von stationär aufgenommenen Patientinnen und Patienten sind gemäß Infektionsschutzgesetz die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) beim Robert Koch-Institut. Im Übrigen siehe Drs. 21/9056.

  1. Über wie viele Isolierzimmer verfügen die Hamburger Krankenhäuser?

Nach den vorliegenden Rückmeldungen aus den Hamburger Plankrankenhäusern stehen rund 440 Zimmer zur möglichen Isolierung von Patientinnen und Patienten, teilweise mit Vorraum beziehungsweise Schleuse, zur Verfügung. Darüber hinaus kann nahezu jedes Patientenzimmer zur Isolierung von Patientinnen und Patienten genutzt werden.

 

2

StadtRAD

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10185

21. Wahlperiode     05.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     StadtRAD

Nach Medieninformationen fallen derzeit circa zwei Drittel der Hamburger StadtRÄDER aus. Dies soll an defekten Tretlagern liegen.

Ich frage den Senat:

Das öffentliche Fahrradverleihsystem StadtRAD Hamburg läuft seit seiner Einführung im Juli des Jahres 2009 sehr erfolgreich und erfreut sich einer großen Beliebtheit. Erweiterungen des Bedienungsgebiets wurde im Rahmen des Möglichen entsprochen. Der Betrieb läuft seit über acht Jahren nahezu störungsfrei und weitgehend reibungslos. Der Ausfall eines Großteils der Fahrradflotte ist bislang noch nicht aufgetreten und das erste nennenswerte Vorkommnis dieser Art.

Seit Bekanntwerden des Problems steht die zuständige Behörde in intensivem Kontakt zur StadtRAD-Betreiberfirma, der Deutsche Bahn Connect GmbH, und drängt auf eine rasche Behebung der Schäden und eine bestmögliche Kommunikation gegenüber den Kundinnen und Kunden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn Connect GmbH wie folgt:

  1. Wie viele StadtRÄDER sind seit wann und bis wann nicht verfügbar?

Gemäß Aussage der Deutsche Bahn Connect GmbH stehen seit Freitag, dem 25. August 2017 insgesamt 1.750 StadtRÄDER im Stadtgebiet Hamburg nicht zur Verfügung. Ursache ist ein verbautes Tretlager, das den geforderten Belastungen möglicherweise nicht standhält. Um jegliches Risiko für die Kundinnen und Kunden auszuschließen, müssen die Tretlager getauscht werden. Hierfür hat zunächst der Hersteller eine Nachbesserungsoption. Parallel dazu beschafft die Deutsche Bahn Connect GmbH jedoch neue Tretlager und hat bereits damit begonnen, diese in die betroffenen Räder einzubauen. Die Deutsche Bahn Connect GmbH geht daher davon aus, dass im Rahmen weiterer Reparaturen die Flotte an verfügbaren Rädern sukzessive wieder aufgebaut wird und diese für die Kundinnen und Kunden wieder buchbar werden.

  1. Warum sind diese nicht verfügbar?

Die fehlerhaften Tretlager erreichen nicht die erwartete Lebensdauer, was in Einzelfällen zu einem Bruch der Achse führen kann. Die betroffenen Räder stammen aus dem Jahr 2016, sind also noch verhältnismäßig neu. Gleichzeitig hat die Deutsche Bahn Connect GmbH im Jahr 2016 das fehlerhafte Tretlager auch als Ersatzteil erhalten, sodass dieses heute in einem großen Teil der Flotte verbaut ist. Die schadhaften Tretlager wurden von der Deutsche Bahn Connect GmbH an den deutschen Hersteller gesendet, und sie hat von diesem die Rückmeldung erhalten, dass eine erhöhte Bruchgefahr besteht.

  1. Wurden neue Tretlager eingebaut, die defekt sind?

    Drucksache 21/10185      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Deutsche Bahn Connect GmbH baut schnellstmöglich schadensfreie Tretlager in die entsprechenden Räder ein. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. und 2.

  1. Wer ist für den Fehler verantwortlich?

Für die Lieferung eines belastungskonformen Bauteils sieht die Deutsche Bahn Connect GmbH den Hersteller in der Verantwortung. Entsprechend soll dieser zur Verantwortung gezogen werden. Derzeit wird der Anspruch der Garantieleistungen geprüft.

  1. Sind Vertragsstrafen für den Fall des Ausfalls vieler Stadträder vorgesehen?

Wenn ja: Wurden solche seit Beginn des StadtRAD-Projektes verhängt? Gegebenenfalls bitte wie oft und in welcher Höhe?

Der Betreibervertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und der Deutsche Bahn Connect GmbH enthält ein Bonus-Malus-System, das Regelungen zu verschiedenen Kriterien enthält, unter anderem auch zur Verfügbarkeit der Fahrräder. Die Regel besagt, dass in den Monaten von April bis Oktober 95 Prozent und von November bis März 80 Prozent der Gesamtflotte verfügbar sein müssen. Wenn die Verfügbarkeit länger als zwei Wochen unterschritten wird, dann verringert sich das Betreiberentgelt je Prozentpunkt um 1.000 Euro, ab vier Wochen Unterschreitung je Prozentpunkt um 2.000 Euro und so weiter.

Seit Einführung des StadtRAD-Systems wurden bezüglich der Verfügbarkeit der Fahrräder folgende Mali berechnet:

Jahr

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Malus (€)

0

14.000

86.000

94.000

176.000

92.000

10.000

Die Bonus-Malus-Ermittlung und -Abrechnung für das Jahr 2016 wird im Zuge der Jahresschlussrechnung 2017 vorgenommen.

6. Kam es wegen des Ausfalls so vieler StadtRÄDER dazu, dass Nachfragen nicht befriedigt werden konnten? Wenn ja: Wie viele solcher Fälle gab es?

Die Deutsche Bahn Connect GmbH bedauert, dass es für die Kundinnen und Kunden zu Einschränkungen gekommen ist. Ob und in welchem Umfang Buchungen nicht vorgenommen werden konnten, kann nach ihren Angaben nicht beziffert werden.

 

2

Busbeschleunigung (97)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10184

21. Wahlperiode     05.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (97)

Ich frage den Senat:

  1. Welche Maßnahmen der Busbeschleunigung wurden in den Monaten Januar – August 2017 abgeschlossen?
  2. Welche Kosten haben diese Maßnahmen ausgelöst?

Die Busbeschleunigungsmaßnahmen in der Papenhuder Straße auf der Linie 6 sowie der Umbau der Haltestellen Friedensallee in der Bahrenfelder Straße auf der Linie 2 sind in dem genannten Zeitraum abgeschlossen worden. Die jeweiligen Baukosten betragen rund 1,4 Millionen Euro beziehungsweise rund 150.000 Euro.

  1. Welche Fahrtzeitverkürzung wurde mit ihnen erzielt?

Die Fahrzeitverkürzungen werden im Rahmen der Messfahrten nach dem Abschluss kompletter Linien ermittelt. Die beiden genannten Linien sind noch nicht durchgehend fertiggestellt.

  1. Bei welchen Buslinien wurden inzwischen alle Maßnahmen der Busbeschleunigung abgeschlossen?

Bei den Linien 5 und 7 sowie am Eidelstedter Platz wurden inzwischen alle Maßnahmen der Busbeschleunigung abgeschlossen.

  1. Welche Kosten haben diese Maßnahmen ausgelöst?

Nach gegenwärtigem Stand betragen die Gesamtkosten für die Linie 5 rund 27 Millionen Euro, die Gesamtkosten für die Linie 7 rund 12,5 Millionen Euro und für die Maßnahmen am Eidelstedter Platz rund 4 Millionen Euro.

  1. Welche Fahrtzeitverkürzung wurde damit jeweils erzielt?

Die Fahrzeitverkürzung auf der Linie 5 zwischen Hauptbahnhof und Niendorf Markt beträgt stadtauswärts rund 7,5 Minuten und stadteinwärts rund 7,6 Minuten. Die Messfahrten auf der Linie 7 haben sattgefunden, die Auswertung steht noch aus. Messfahrten am Eidelstedter Platz wurden bislang noch nicht durchgeführt, da die letzten Feinanpassungen an den Lichtsignalanlagen noch nicht abgeschlossen sind und durch die Baumaßnahmen auf der BAB A 7 deutlich andere Verkehrsverhältnisse herrschen als zur Zeit der Planfahrten vor den Baumaßnahmen.

  1. Welche Buslinien haben verglichen mit der Zeit vor Beginn der Busbeschleunigung jetzt eine längere Fahrtzeit?

Auf sämtlichen Linien des Busbeschleunigungsprogramms hat sich die jeweilige Fahrzeit verkürzt. Für die Linie 5 wurde der Nachweis erbracht, der Nachweis für die übrigen Linien des Busbeschleunigungsprogramms erfolgt sukzessive nach Abschluss aller Maßnahmen.