Hohnerkamp-Siedlung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9475

21. Wahlperiode     23.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Hohnerkamp-Siedlung

Laut Bericht des „Hamburger Abendblattes“ vom 09. Juni 2017 sollen Mieter der Hohnerkamp-Siedlung ihre Gärten weitestgehend freiräumen. Gartenhäuschen, Pforten und andere Dinge sollen verschwinden, selbst Hecken massiv gekappt werden. Grund sei, so die SAGA, der Denkmalschutz.

Ich frage den Senat:

Die Gartenstadt Hohnerkamp in Bramfeld ist auf einer Fläche von mehr als 30 Hektar errichtet worden und war eines der größten Bauprojekte der Nachkriegszeit in Hamburg. Sie wurde Anfang der 1950er-Jahre in Auftrag gegeben und zeichnet sich durch einen besonderen Charme aus. Geschwungene Straßen und Wege durchziehen das Wohnquartier. Drei Gebäudetypen bestimmen das Bild: Mehr als 300 Reihenhäuser mit je einer Wohnung oben und unten, rund 100 dreigeschossige Gebäude und neun sechsgeschossige Punkthäuser.

Die Wohnungen wurden zwischen 1992 und 2003 von der SAGA modernisiert. Die Modernisierungsmaßnahmen waren stets so angemessen, dass der Mietpreis für die Bewohnerinnen und Bewohner bezahlbar geblieben ist.

Die Auflagen zur Erhaltung der Siedlung wurden am 24. Februar 1987 im Bebauungsplan Bramfeld 44 durch den Senat beschlossen. Der Bebauungsplan setzt das Gebiet gemäß § 39 Bundesbaugesetz (bis 01. Juli 1987 Vorgängergesetz zum Baugesetzbuch) als Erhaltungsgebiet fest, woraus sich besondere Vorgaben und eine Genehmigungspflicht für Abbruch, Umbau und Änderungen ergeben. Zudem ist das Ensemble der Hohnerkampsiedlung unter der ID 30991 als Denkmal eingetragen. Auf dieser rechtlichen Grundlage verwaltet und vermietet die SAGA den überwiegenden Teil der Wohnungen und Reihenhäuser. Zusammenfassend wird hierdurch das bundesweit bekannte baukulturelle Kleinod als Zeugnis der jüngeren Baugeschichte Hamburgs dauerhaft erhalten bleiben.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der SAGA wie folgt:

  1. Welche Dinge und Bauten sollen die Mieter genau aus ihren Gärten entfernen, welche werden von der SAGA weiterhin geduldet?

Es ist vorgesehen, Gartenhäuser, Zäune und Sichtschutze beziehungsweise sonstige Aufbauten zu entfernen. Eine Prüfung muss einzelfallabhängig je nach Art der jeweils von den Mieterinnen und Mietern durchgeführten Arbeiten beziehungsweise erstellten Aufbauten erfolgen. Weitere Ausdifferenzierungen durch eine manuelle Einzelauswertung sind im Rahmen der für eine Schriftliche Kleine Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Warum sollen etwa Pforten entfernt und Hecken gestutzt werden?

    Drucksache 21/9475      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Sind Schuppen, Wintergärten und Zäune baurechtlich zulässig?

    Wenn ja, bis zu welcher Größe?

  2. Welche Anzahl an Gebäuden und Anbauten im aktuellen Bestand entspricht nicht den baurechtlichen Regelungen, welche Anzahl entspricht ihnen?
  3. Wie genau lauten die Vorgaben des Denkmalschutzes für die Siedlung, wer hat sie wo beschlossen und welche Verbindlichkeit haben sie?
  4. Welche Vorgaben hat die SAGA genau in den Mietverträgen getroffen, die die Gärten betreffen?

Grundsätzlich sind Aufbauten et cetera dann baurechtlich zulässig, wenn bei der Errichtung nicht gegen die geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften verstoßen wurde.

Die Auflagen zur Erhaltung der Siedlung ergeben sich aus dem Bebauungsplan Bramfeld 44 und den denkmalschutzrechtlichen Vorgaben.

Infolgedessen hat die SAGA seit 30 Jahren mit den Mieterinnen und Mietern der hier nachgefragten SAGA-Wohnungen regelhaft zusätzliche mietvertragliche Vereinbarungen zu den gestalterischen Anforderungen der Gärten getroffen. Die Entfernung von Aufbauten soll erfolgen, soweit diese den mietvertraglichen Vereinbarungen insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen aus dem Bebauungsplan Bramfeld 44 nicht entsprechen.

Sofern es um bauordnungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit geht, sind nach der derzeit geltenden Rechtslage verfahrensfreigestellt:

Ein Schuppen bis 30m3 umbauter Raum je zugehörigem Hauptgebäude, Abschnitt I Nummer 1.1 der Anlage zu § 60 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) und Zäune bis zu 2,00 m Höhe, Abschnitt 6 der Anlage zu § 60 HBauO. Die Freistellung von Genehmigungsbedürftigkeit entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung, öffentlichrechtliche Anforderungen, die an diese Vorhaben gestellt werden, einzuhalten. Das gilt vorliegend für die Vorgaben der Verordnung über den Bebauungsplan Bramfeld 44.

Wintergärten sind nach § 59 HBauO grundsätzlich baugenehmigungsbedürftig.

Inwieweit Verstöße vorliegen, wird derzeit seitens der SAGA geprüft. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Trifft es zu, dass die SAGA in den Mietverträgen davon abrät, Dinge in den Kellern zu lagern, da diese feucht sind? Welche Maßnahmen trifft die SAGA, um diesen Zustand zu ändern?

Die SAGA weist in ihren Mietverträgen darauf hin, dass es in Kellerräumen dieser Baualtersklasse konstruktionsbedingt zu Feuchteerscheinungen kommen kann, die jedoch keinen Mangel der Mietsache darstellen.

In besonders gelagerten Einzelfällen werden durch die SAGA technisch geeignete Maßnahmen zur Abhilfe wie zum Beispiel Sanierputz oder Horizontalsperren ergriffen.

  1. Wenn Keller nicht genutzt werden können und die Kellertreppen etwa für Fahrräder und Rasenmäher nicht geeignet sind und zudem die Gartenhäuschen abgebaut werden sollen – welche alternativen Möglichkeiten zur Unterstellung von Fahrrädern und Gartengeräten wie etwa Rasenmähern stehen den Bewohnern sonst zur Verfügung?

Fahrräder und kleinere Gartengeräte können grundsätzlich in den Kellerräumen gelagert werden.

Sofern sich die Mieterinnen und Mieter an die Vorgaben des Bebauungsplans Bramfeld 44 halten und damit keine Abgrenzung zu den öffentlichen Grünflächen erfolgt,

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9475

werden die Rasenflächen durch die von der SAGA beauftragten Fachfirma im Rahmen der Gartenpflege gepflegt.

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Antibiogramme

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9474

21. Wahlperiode     23.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Antibiogramme

Aus verschiedenen Gründen ist es sinnvoll, Antibiosen zielgenau durchzuführen. Eine Hilfe können dabei Antibiogramme sein.

Ich frage den Senat:

Die amtlichen Statistiken der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) enthalten keine regionalen Daten. Da sich die bundesweiten GKV-Statistiken auf allgemeine Leistungsbereiche beziehen, zum Beispiel Arzneimittelausgaben, enthalten diese auch keine spezifischen Daten zu Antibiogrammen. Erforderlich wären hierzu Sonderauswertungen der gesetzlichen Krankenkassen. Soweit Veröffentlichungen zur Arzneimittelversorgung (zum Beispiel Arzneiverordnungs-Report, Versorgungsatlas) vorliegen, enthalten auch diese keine Informationen zu Antibiogrammen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welche Anzahl an Antibiogrammen wurde in den Jahren 2015 und 2016 in Hamburg beauftragt?
    1. Welche hiervon von niedergelassenen Ärzten?

Daten zur Verordnung von Antibiogrammen für den niedergelassenen Bereich in Hamburg liegen für die nachgefragten Zeiträume nicht vor (siehe auch Vorbemerkung). Lediglich einer Sonderauswertung des BKK-Landesverbandes NORDWEST (November 2016) ist zu entnehmen, dass im vertragsärztlichen Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) für 1.150 Patienten/-innen von 23.698 Patienten/-innen mit der Diagnose Harnwegs- und Wundinfektion ein Antibiogramm erstellt wurde (alle Quartale 2014 bis 2. Quartal 2015). Danach liegt die vertragsärztliche Versorgung in Hamburg über dem Mittelwert im Vergleich zu anderen KV-Regionen.

  1. Welche hiervon von Krankenhäusern? Bitte getrennt für das UKE angeben.

Eine kurzfristige Umfrage bei den Hamburger Plankrankenhäusern ergab, dass 385.132 (2015) beziehungsweise 407.349 (2016) Antibiogramme/Empfindlichkeitsprüfungen durchgeführt wurden (Basis: Anzahl der eingesandten Materialien von 13 Krankenhäusern). Im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf wurden 34.044 (2015) beziehungsweise 35.640 Antibiogramme/Empfindlichkeitsprüfungen durchgeführt.

  1. Welche hiervon von weiteren Einrichtungen oder Institutionen? Bitte angeben, um welche es sich handelt.

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Anzahl an Antibiotika-Therapien und Verschreibungen wurde in den Jahren 2015 und 2016 in Hamburg durchgeführt?

    Drucksache 21/9474      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche hiervon von niedergelassenen Ärzten?

Gemäß der Sonderauswertung des BKK-Landesverbandes NORDWEST und Nordrhein (November 2016) erhielten im vertragsärztlichen Bereich der KVH insgesamt 106.311 Patientinnen und Patienten eine Antibiotikaverordnung (alle Quartale 2014 bis 2. Quartal 2015).

  1. Welche hiervon von Krankenhäusern? Bitte getrennt für das UKE angeben.

Laut Auskunft der Krankenhäuser ist die Gabe von Antibiotika kein Item, das über einen Operationen- und Prozeduren-Schlüssel (OPS-Code) ausgewertet werden kann.

  1. Welche hiervon von weiteren Einrichtungen oder Institutionen? Bitte angeben, um welche es sich handelt.

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Kosten verursacht ein Antibiogramm durchschnittlich und wird es von den gesetzlichen und privaten Krankenkassen bezahlt?

Im ambulanten Bereich werden Antibiogramme bei den Krankenkassen abhängig vom Versicherungsstatus der Patientinnen und Patienten nach den Gebührenordnungen (EBM oder GOÄ) abgerechnet. Im stationären Bereich erfolgt die Vergütung im Rahmen des pauschalisierten Entgeltsystems (DRG).

Da die Vergütung vom Probenmaterial und der Anzahl getesteter Substanzen abhängig ist, lässt sich kein allgemein gültiger Durchschnittspreis angeben. Die Spanne liegt nach EBM derzeit zwischen circa 5,40 bis 18,70 Euro.

  1. Werden diese Kosten außerhalb des Budgets unbeschränkt vergütet?

    Wenn nein: Wird sich der Senat dafür einsetzen, dass dieser Hinderungsgrund für einen häufigeren Einsatz von Antibiogrammen beseitigt wird?

Im ambulanten Bereich sind die Kosten für den Einsatz von Antibiogrammen Bestandteil der zwischen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen vereinbarten Gesamtvergütung. Zum stationären Bereich siehe Antwort zu 3.

Im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde aktuell geregelt, dass der Bewertungsausschuss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Spitzenverband der Krankenkassen prüfen sollen, in welchem Umfang Verfahren zur schnelleren Antibiotikatherapie in der vertragsärztlichen Versorgung zukünftig eingesetzt werden können; die Gebührenordnung soll daraufhin entsprechend angepasst werden (BT.-Drs. 19/10208). Einem Antrag Hamburgs im Bundesrat, bereits heute zur Verfügung stehende kulturbasierte Antibiogramme durch eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses und einer entsprechenden Anpassung der Gebührenordnung zu ermöglichen (BR.-Drs. 601/16), ist der Bundesgesetzgeber nicht gefolgt.

  1. Wie lange dauert es, bis das Ergebnis eines Antibiogramms vorliegt? Wie soll der behandelnde Arzt in der Zwischenzeit verfahren?

In den meisten Fällen liegt ein Antibiogramm nach zwei Tagen nach Laboreingang vor, bei bestimmten Keimen kann dies aber auch länger dauern. Der behandelnde Arzt wird in der Zwischenzeit eine sogenannte empirische Therapie durchführen, also eine leitliniengerechte Therapie mit einer Substanz, die mit einer erfahrungsgemäß hohen Wahrscheinlichkeit wirksam sein wird. Im Übrigen obliegt die Behandlung der Therapiefreiheit.

  1. Wann wurden und werden Modellversuche et cetera zum häufigeren Einsatz von Antibiogrammen durchgeführt? Was waren die Ergebnisse?

Nach Kenntnis der zuständigen Behörde wird im vertragsärztlichen Bereich seit Anfang 2017 vom BKK-Landesverband NORDWEST und der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein ein Modellversuch durchgeführt, um die Notwendigkeit von Antibioti-

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9474

ka-Verordnungen zu klären und die Durchführung von Antigen-Schnelltests bei Rachenentzündungen sowie von Empfindlichkeitsprüfungen (Antibiogrammen) bei Harnwegs- und Wundinfektionen zu erproben. Weitere Modellversuche im vertragsärztlichen Bereich sind nicht bekannt. Im Krankenhausbereich gehören die Erregerabklärung und das folgende Antibiogramm grundsätzlich zum Standard.

 

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Transplantationen UKE (4)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9439

21. Wahlperiode     20.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Transplantationen UKE (4)

Die Antworten des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/8968 geben Anlass zu weiteren Nachfragen.

Ich frage den Senat:

Die in Rede stehenden sichergestellten Krankenakten sind Gegenstand eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens und daher der Verfügungsbefugnis anderer Behörden entzogen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Sind die zuständigen Kommissionen darüber informiert worden, dass die bisher fehlenden Unterlagen am 24. November 2016 beziehungsweise am 23. Januar 2017 aufgefunden wurden?
    1. Wenn ja: wann? Durch wen? Welche Information wurde genau gegeben?

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat, unmittelbar nachdem sie von dem Auffinden der Akten durch die Drs. 21/8836 erfahren hat, die Vorsitzende der Prüfungskommission und den Vorsitzenden der Überwachungskommission mit E-Mail vom 3. Mai 2017 darüber informiert, dass Patientenunterlagen, die bei der Prüfung des Lungentransplantationsprogramms nicht vorgelegt werden konnten, in der LungenClinic Grosshansdorf aufgefunden worden seien und sich nunmehr unter den von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Akten befänden.

  1. Wenn nein: warum nicht?

Entfällt.

  1. Sofern die Kommissionen nicht informiert wurden: Wieso rechtfertigt sich der Senat dann in der Antwort auf meine Frage 6. der Drs. 21/8968 damit, dass keine Anforderung der Unterlagen durch die PÜK erfolgte? Schließlich kann die PÜK eine solche Anforderung nur dann aussprechen, wenn sie weiß, dass die Unterlagen nun vorliegen.

Entfällt.

  1. Wären der Senat, die zuständigen Behörden und die Staatsanwaltschaft bereit, die Unterlagen im Falle einer Anforderung durch die PÜK an diese heraus zu geben? Wenn nein: warum nicht?

Sollte die Prüfungs- und Überwachungskommission bei der Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag stellen, wird die Staatsanwaltschaft zu prüfen haben, ob die

    Drucksache 21/9439      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

gesetzlichen Voraussetzungen für eine Akteneinsicht, die Besichtigung von amtlich verwahrten Beweisstücken oder die Erteilung von Auskünften vorliegen.

  1. Hat die PÜK in ihrem Schreiben an die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) vom 20. Januar 2016 darauf hingewiesen, dass es Belege gibt, dass ein Teil der nicht auffindbaren Akten dem UKE übergeben wurde?

Ja.

  1. Wem wurde innerhalb der Hamburger Verwaltung das Schreiben vom

20. Januar 2016 wann zur Kenntnis gegeben?

6.     Wurde auch Senatorin Fegebank über den Inhalt dieses Schreibens informiert?

Falls ja: Was hat sie unternommen?

Falls nein: warum nicht?

Siehe Drs. 21/6738 und Drs. 21/6874.

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Schotter-Gehwege

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9392

21. Wahlperiode     16.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Schotter-Gehwege

Hamburger Gehwege sind in der Regel mit Gehwegplatten ausgestattet. Manche Gehwege sind mit Backsteinen, einige sind mit Pflastersteinen versetzt. Wieder andere Gehwege bestehen zum Teil, oder auch vollständig, aus einem nicht befestigten Sand- und Schottergemisch.

Ich frage den Senat:

In Hamburg werden keine unbefestigten Gehwege oder Gehwege aus Sand und Schotter hergestellt. Bei den in der Anfrage beschriebenen Gehwegen handelt es sich vermutlich um Flächen, die eine Befestigung entsprechend der Bauweise 1-2 der Entwurfsrichtlinie 2 (ER 2) besitzen. Dabei handelt es sich um eine Sonderbauweise für Gehwege, die sich aus einer Schottertragschicht und einer Deckschicht ohne Bindemittel zusammensetzen. Die dafür vorgesehenen Materialien müssen die jeweils für sie geltenden Anforderungen an die Korngrößenverteilung erfüllen. Sie werden mit einer definierten Verdichtung eingebaut.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) wie folgt:

  1. Warum gibt es in Hamburg immer noch so viele Sand- und SchotterGehwege?

Die Sonderbauweise hat sich bewährt und vereint eine vergleichsweise hohe Flexibilität beim Einbau mit einem naturnahen Erscheinungsbild. Sie ist unter anderem hilfreich, um Baumstandorte zu schützen. Ein Erfordernis, die Sonderbauweise automatisch durchgängig durch Platten- oder Pflasterbauweise zu ersetzen, gibt es nicht.

  1. Warum werden Gehwege in Hamburg immer mal wieder durch Sand- und Schotter-Teilstücke unterbrochen?
  2. Wann werden diese Lücken in den Gehwegen der Stadt geschlossen?

Bedingt durch die Bildung oberflächennaher Wurzeln von Bäumen im Gehwegbereich, kann es zu Anhebungen und gegebenenfalls Beschädigungen von Befestigungen kommen. In diesen Fällen ist eine Wiederherstellung der ursprünglichen Befestigung (Platte, Pflaster) aufgrund der erforderlichen Einbauhöhen (Konstruktionshöhe des Aufbaus in Verbindung mit der höhenmäßigen Einbindung in das nähere Umfeld) häufig nicht ohne Eingriff in das Wurzelwerk und damit nachhaltige Beschädigungen der Bäume möglich. Hier bietet die Verwendung der Sonderbauweise die Möglichkeit, eine funktionsfähige Befestigung bei Einhaltung der Höhenlage und gleichzeitiger Schonung der Bäume zu erhalten.

Auch während Baumaßnahmen wird teilweise der Gehweg provisorisch in der Sonderbauweise ausgeführt und nach Abschluss der Arbeiten in Pflaster oder Platten wiederhergestellt.

    Drucksache 21/9392      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viele Kilometer Gehweg hat der Senat in 2015 und 2016 saniert?

Hierüber wird keine Statistik geführt.

  1. Wie viele Kilometer Gehweg sollen 2017 und zukünftig saniert werden?

Die geplante Sanierung von Straßen schließt auch im Bedarfsfall die Gehwege mit ein. Darüber hinaus werden Gehwegschäden regelmäßig im Rahmen der laufenden Unterhaltung beseitigt. Hierüber wird keine Statistik geführt.

  1. Welche finanziellen Mittel stehen für die Herrichtung von Gehwegen jährlich und pro Bezirk zur Verfügung?

Nach der Haushaltssystematik werden keine gesonderten Mittel für Gehwege ausgewiesen. Im Übrigen siehe Drs. 21/8255.

  1. Welche Gehwegestrategie hat der Senat?

In Hamburg werden im Zuge von geplanten Straßenbaumaßnahmen nicht nur die Fahrbahn, sondern der Straßenquerschnitt gesamtheitlich unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, und somit auch die Gehwege, mit betrachtet und überplant und verbessert. Siehe auch Drs. 21/5922.

  1. Woran liegt es, dass viele Gehwege nicht mit Asphalt oder Steinen errichtet wurden, sondern mit Sand und Schotter?

Die Standardbefestigung von Geh- und Radwegen erfolgt mit Pflaster- oder Plattenbelägen. Asphalt wird nur in Ausnahmenfällen verwendet, da dieser nach Aufgrabungen zum Beispiel im Zusammenhang mit Leitungsarbeiten nicht wie die vorgenannten Beläge ohne Aufwand wiederverwendbar ist.

Grundsätzlich ist die Verwendung der Sonderbauweise entsprechend den technischen Regelwerken und den dort beschriebenen Randbedingungen bei Baumaßnahmen abzuwägen. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. und 2.

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Tempo 30 vor Schulen und Kitas

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9348

21. Wahlperiode     13.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Tempo 30 vor Schulen und Kitas

Es gibt eine neue Verwaltungsvorschrift zur StVO betreffend Tempo 30 vor Schulen und Kitas.

Ich frage den Senat:

Am 14. Dezember 2016 ist die Erste Verordnung zur Änderung der StraßenverkehrsOrdnung (StVO) vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2848) in Kraft getreten. Gemäß § 45 Absatz 9 Satz 3 Ziffer 6 StVO können nunmehr innerörtlich streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern angeordnet werden, ohne dass aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern erheblich übersteigt. Die bis dahin in § 45 Absatz 9 StVO geregelte hohe Anordnungshürde insbesondere für Beschränkungen des fließenden Verkehrs (zum Beispiel Nachweis eines Unfallschwerpunktes zum Beleg einer erheblich übersteigenden Gefahrenlage) wurde damit teilweise abgesenkt. Zusätzlich ist neben zahlreichen anderen Änderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) am 30. Mai 2017 eine entsprechende Ergänzung der Verwaltungsvorschrift „Zu Zeichen 274 Zulässige Höchstgeschwindigkeit“ in Kraft getreten. Die neue Randnummer 13 (siehe Bundesanzeiger Amtlicher Teil (AT) vom 29. Mai 2017) regelt Einzelheiten zur Umsetzung der Neuregelung durch die örtlich zuständigen Behörden.

Bereits seit 1994 ist es in Hamburg bewährte Praxis, Tempo-30-Strecken vor Schulen unter bestimmten Voraussetzungen einzurichten. Die StVO-Novelle hat damit eine in Hamburg in Bezug auf Schulen bereits etablierte Praxis aufgegriffen.

Die zuständige Fachbehörde erarbeitet derzeit behördenübergreifend die Grundlagen für eine Fortschreibung der bestehenden Fachanweisung und einheitliche Handhabung der Neuregelungen der StVO in Hamburg. Hierbei soll an die seit 1994 in Hamburg bewährte Praxis und an Kriterien der Anordnung von Tempo-30-Strecken vor Schulen angeknüpft und diese sollen auf weitere sensible Einrichtungen im Sinne der StVO-Novelle ausgedehnt werden. Die Umsetzung soll zudem den vielfältigen Herausforderungen in Bezug auf die Verkehrssicherheit und die verkehrlichen Grundfunktionen in einer Millionenmetropole wie Hamburg gleichermaßen Rechnung tragen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Seit wann ist die neue Verwaltungsvorschrift in Kraft?
  2. Welches ist der wesentliche Unterschied zur bisherigen Rechtslage?

    Drucksache 21/9348      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Siehe Vorbemerkung.

  1. War die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) in die Erstellung der VwV einbezogen?

Nein.

  1. Wenn ja: Wann hat die Verwaltung Entwürfe der VwV jeweils erhalten und welche Stellungnahmen wurden wann seitens der FHH abgegeben (bitte Stellungnahme(n) als Kopie beifügen)

    Wenn nein: Wann und wodurch hat die Verwaltung erstmals Kenntnis von der VwV beziehungsweise dem Entwurf dazu erhalten?

Durch BR.-Drs. 85/17 vom 26. Januar 2017. Darüber hinaus siehe Drs. 21/8364.

  1. Wie gedenkt die Verwaltung die VwV in Hamburg umzusetzen beziehungsweise anzuwenden?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Anträge auf Tempo 30 vor Schulen et cetera sind zurzeit bei der Verwaltung diesbezüglich anhängig?
  2. Wie gedenkt die Verwaltung bezüglich dieser Anträge jeweils zu verfahren?
  3. Wie gedenkt die Verwaltung mit jenen Anträgen auf Tempo 30 vor Schulen et cetera zu verfahren, die in der Vergangenheit wegen der fehlenden rechtlichen Basis negativ beschieden wurden und um welche Anträge handelt es sich hierbei?

Die zuständigen Dienststellen erreichen häufig Zuschriften oder Anrufe von Bürgern, die aus Gründen der Verkehrssicherheit eine Anordnung von Tempo-30-Strecken wünschen, darunter auch vor den in Rede stehenden Einrichtungen. Über entsprechende Vorschläge wird jeweils ohne förmliches Antrags- und Bescheidungsverfahren entschieden. Eine statistische Erfassung dieser Vorgänge erfolgt nicht.

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HVV-Garantie

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9345

21. Wahlperiode     13.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     HVV-Garantie

Der HVV wirbt vollmundig mit dem Slogan „HVV-Garantie. Pünktlich oder Geld zurück“. Tatsächlich erfolgt eine Fahrpreiserstattung erst bei einer Verspätung von mehr als 20 Minuten und auch nur in Höhe von 50 Prozent des Fahrpreises.

Ich frage den Senat:

Der HVV hat als erster großer Verbund in Deutschland eine weitreichende Regelung flächendeckend für alle Verkehrsmittel geschaffen.

Eine Entschädigung im Rahmen der HVV-Garantie erfolgt bei einer um mehr als 20 Minuten verspäteten Ankunft am Fahrtziel. Dies schließt auch Fahrtausfälle und verpasste Anschlüsse ein, die zu einer Gesamtverspätung von mehr als 20 Minuten führen. Entsprechend sind auch kleine Verspätungen, die zu einem Anschlussverlust führen, in die Entschädigungsregelung einbezogen.

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) entschädigt seine Fahrgäste auch bei allen fremd verursachten Verspätungen und höherer Gewalt, obwohl er diese Ursachen, die für einen erheblichen Anteil der Verspätungen und Ausfälle verantwortlich sind, nicht durch eigenes Handeln beeinflussen kann.

Diese Leistung geht weit über die gesetzliche Regelung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr hinaus, welche sich in Verkehrsverbünden auf Regional- und S-BahnZüge beschränkt, nur Verspätungen von mindestens 60 Minuten berücksichtigt, nur 25 Prozent des Fahrpreises erstattet und betriebsfremde Verspätungsursachen ausschließt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH wie folgt:

  1. Warum erfolgt eine Fahrpreiserstattung erst bei einer Verspätung von mehr als 20 Minuten?

Im HVV verkehren 30 Unternehmen mit verschiedenen Verkehrsmitteln, einer Vielzahl von Anschlüssen und großer Varianz der Taktdichte in einem inhomogenen Bedienungsgebiet. Diese Aspekte mussten bei der Entwicklung einer einheitlichen und klar verständlichen Regelung zur HVV-Garantie berücksichtigt werden.

  1. Welche Verkehrsverbünde in Deutschland erstatten den Fahrpreis schon bei kürzeren Verspätungen?

Über die einzelnen Regelungen der mehr als 100 Verbünde in Deutschland liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Warum wird eine Fahrpreiserstattung nicht auch dann gewährt, wenn ein Fahrzeug des HVV zu früh abfährt?

    Drucksache 21/9345      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die HVV-Garantie gilt auch, wenn Fahrgäste aufgrund einer verfrühten Abfahrt ihr Ziel mit einer Verspätung von mehr als 20 Minuten erreichen.

  1. Warum wird selbst bei einer solchen enormen Verspätung nur die Hälfte des Fahrpreises erstattet?

Ein Großteil der Verspätungen liegt ursächlich außerhalb des Einflussbereichs der Verkehrsunternehmen, die HVV-Garantie gilt jedoch ohne Ausschlussgründe. Während die gesetzlichen Fahrgastrechte bei Einzelfahrscheinen eine maximale Entschädigung von 50 Prozent des Fahrpreises bei einer Verspätung von mehr als 120 Minuten vorsehen, gilt dies im HVV bereits ab 20 Minuten Verspätung. Die Entschädigungshöhe beträgt hierbei mindestens 1 Euro. In vielen Fällen (vor allem bei Zeitkarten) ist dies deutlich mehr als 50 Prozent des anteiligen Fahrpreises.

  1. Welche Verkehrsverbünde in Deutschland erstatten den vollen Fahrpreis? Siehe Antwort zu 2.
  2. Warum muss beim HVV der Anspruch innerhalb drei Tagen geltend gemacht werden?

Der HVV möchte den Aufwand bei der Abwicklung auf ein zumutbares Maß beschränken. Unter anderem müssen Fahrtdaten rückwirkend bereitgehalten und ausgewertet werden. Darüber hinaus erhöht sich die Fehlerquote bei der Antragstellung, wenn die Fahrt länger zurückliegt.

Der Erstattungsbetrag kann innerhalb von drei Monaten abgeholt werden.

  1. Welche Verkehrsverbünde in Deutschland haben längere Fristen zur Anmeldung des Anspruches?

Siehe Antwort zu 2.

  1. Warum muss der Erstattungsbetrag in bar abgeholt werden und kann nicht überwiesen werden?

Maßgeblich für die Höhe der Entschädigungssumme ist die genutzte Fahrkarte. Eine Voraussetzung für die Auszahlung der Ansprüche ist daher die Überprüfung der Angaben durch Vorlage der Fahrkarte in einer Servicestelle.

  1. Welche Verkehrsverbünde in Deutschland überweisen den Erstattungsbetrag?

Siehe Antwort zu 2.

  1. Wie oft wurde seit 2011 beim HVV ein Antrag auf Fahrpreiserstattung gestellt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

2011: 58.897

2012: 44.529

2013: 56.258

2014: 56.690

2015: 70.523

2016: 70.553

  1. Wie oft kam es seit 2011 bei den HVV-Unternehmen zu Verspätungen von mehr als 20 Minuten? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Eine Auswertung der Fahrtdaten erfolgt im Rahmen des Qualitätssteuerungsverfahrens im HVV, bei dem unter anderem die Pünktlichkeit des Angebots berücksichtigt wird. Für die Entwicklung der Pünktlichkeitsquoten der Schnell- und Regionalbahnen siehe Drs. 21/8240. Für den Busbereich gibt es gemäß dem Qualitätssteuerungsverfahren im HVV keine Vorgaben.

Verspätungen von mehr als 20 Minuten gelten überdies im Schnellbahnbereich in der Regel als Ausfälle, da die Taktfolgezeiten zumeist maximal 20 Minuten betragen.

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Ampeln nachts abschalten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9343

21. Wahlperiode     13.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Ampeln nachts abschalten

Die meisten Ampeln in Hamburg sind auch nachts in Betrieb. In vielen Fällen führt dies nur zu einer sinnlosen Verkehrsbehinderung und damit Belastung mit Abgasen und Lärm.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Ampeln gibt es derzeit in Hamburg?

Im Stadtgebiet sind 1.728 Lichtsignalanlagen (LSA) in Betrieb (Stand 7. Juni 2017).

  1. Wie viele davon werden nachts abgeschaltet?

Derzeit werden 627 Anlagen nachts abgeschaltet.

  1. Nach welchen Kriterien werden Ampeln nachts abgeschaltet?

Siehe Drs. 21/3472.

  1. Welche Ampeln an Nebenstraßen werden nachts nicht abgeschaltet? Bitte einzeln aufführen und angeben, warum diese nicht abgeschaltet werden.

Der Begriff „Nebenstraße“ stellt keinen Fachterminus dar, auf den Bezug genommen werden kann. Zur Beantwortung der Frage wurde wie folgt interpretiert: Eine Nebenstraße ist eine Straße, die keine Hauptverkehrsstraße ist und auch nicht zum strategischen Straßennetz gehört. Entsprechend dieser Interpretation werden folgende LSA an solchen Straßen nachts nicht abgeschaltet:

Knoten

LSA-Name

1000

Davidstraße/Bernhard-Nocht-Straße

1193

Davidstraße/Kastanienallee

1296

Beethovenstraße/Humboldtstraße

1416

Bei der Windmühle/Krieterstraße

2122

Wandsbeker Königstraße/Brauhausstieg/Quarree

Die Abschaltung der LSA stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den unabweisbaren Erfordernissen der Verkehrssicherheit und einem möglichst ungehinderten Verkehrsfluss mit geringen Lärm- und Abgasemissionen zur Nachtzeit dar. Nächtliches Ausschalten ist nur dann zu verantworten, wenn nach eingehender Prüfung davon ausgegangen werden kann, dass auch ohne LSA die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Bei den oben genannten LSA ist dies nicht der Fall. Im Übrigen hat sich die Auswahl der abzuschaltenden LSA in Hamburg über viele Jahre bewährt.

  1. Wann wurde zuletzt geprüft, ob Ampeln nachts abgeschaltet werden?

    Drucksache 21/9343      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Prüfung ist eine Daueraufgabe. Regelhaft wird bei jeder anstehenden Umschaltung geprüft, ob sich die Anlage für eine Nachtabschaltung eignet.

  1. Welche Ampeln sollen demnächst, das heißt in den nächsten drei Monaten, nachts abgeschaltet werden?

Derzeit liegen hierfür keine Planungen vor.

  1. Gibt es belastbare Erkenntnisse, dass es vermehrt zu Unfällen kam, nachdem eine Ampel nachts abgeschaltet wurde?

Statistiken im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht geführt. In diesem Zusammenhang wird auf Folgendes hingewiesen:

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) hat in seiner Publikation „Unfallforschung kommunal Nr. 2, Nachtabschaltung an Lichtsignalanlagen“ festgestellt, dass aufgrund von Nachtabschaltungen nur geringe Einsparpotenziale bestehen, aber die Unfallhäufigkeit und Unfallschwere an diesen Kreuzungen deutlich ansteigt.

 

2

Abschreibungszeiträume

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9326

21. Wahlperiode     09.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 01.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Abschreibungszeiträume

Immer wieder enthalten Senatsdrucksachen sehr überraschende Angaben zu Abschreibungen. Unter anderem fällt auf, dass die Abschreibungszeiträume immer wieder geändert werden und von den AfA-Listen der Finanzverwaltung beziehungsweise den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift (VV) „Bilanzierung“ der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) abweichen. Die Senatsvertreter in den Fachausschüssen der Bürgerschaft können dies regelmäßig nicht erklären und verweisen auf Weisungen der Finanzbehörde. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Wie und von wem werden die Abschreibungszeiträume beziehungsweise -sätze für den Bereich der öffentlichen Verwaltung bestimmt?

Die Abschreibungszeiträume sind in Anlage 1 zu den Verwaltungsvorschriften zu § 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2, Satz 3 Nummern 3 und 4, Satz 4 sowie Absatz 2, § 77 Absätze 1 und 4 sowie § 79 Absätze 1 bis 3 Landeshaushaltsordnung (LHO), Artikel 40 § 5 Absätze 3 bis 6 des Gesetzes zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg (SNH-Gesetz) (Verwaltungsvorschriften (VV) Bilanzierung) geregelt. Sie richten sich – entsprechend dem für die öffentliche Rechnungslegung in Deutschland einschlägigen Regelwerk, den Standards für die staatliche doppelte Buchführung (Standards staatlicher Doppik) nach § 7a Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) i.V.m. § 49a HGrG – nach den amtlichen Abschreibungstabellen des Bundesministeriums der Finanzen. Die Verwaltungsvorschriften werden nach § 11 in Verbindung mit § 96 LHO Absatz 1 nach Anhörung des Rechnungshofs durch die für Finanzen zuständige Behörde erlassen. Gemäß Nummer 2.3.5.1 VV Bilanzierung ist einzig die lineare Abschreibungsmethode zulässig.

  1. Gelten diese Sätze einheitlich für alle Behörden, Landesbetriebe, Hochschulen, Sondervermögen und öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg?

Wenn nein, welche Abweichungen gibt es aus welchen Gründen?

Die Verwaltungsvorschriften zu § 106 LHO (VV Landesbetriebe, Sondervermögen, Hochschulen) schreiben vor, dass diese Organisationen ebenso die lineare Abschreibung nach Maßgabe der Abschreibungstabellen des Bundesministeriums der Finanzen zu verwenden haben.

  1. Gelten diese Sätze auch für rein privat betriebene Unternehmen, die am allgemeinen Wettbewerb teilnehmen?

Wenn ja: Werden sie bei Steuerprüfungen akzeptiert?

    Drucksache 21/9326      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg in der Form des öffentlichen Rechts sowie Mehrheitsbeteiligungen des privaten Rechts bilanzieren nach Maßgabe der Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB). Die VV zu § 65 LHO sieht vor, dass – sofern keine branchenspezifischen Daten vorliegen – nach Maßgabe der Abschreibungstabellen des Bundesministeriums der Finanzen abzuschreiben ist. Insofern gelten diese Sätze grundsätzlich auch für diese Organisationen und werden bei Steuerprüfungen akzeptiert.

  1. Wurden die Abschreibungszeiträume für bestimmte Vermögensgegenstände in den letzten fünf Jahren verlängert oder verkürzt?

    Wenn ja, für welche?

Ja, für solche Vermögensgegenstände, für die die vor dem Inkrafttreten der VV Bilanzierung am 29. Dezember 2014 gültige Bilanzierungsrichtlinie andere Nutzungsdauern vorsah als die Abschreibungstabellen des Bundesministeriums der Finanzen.

  1. Falls sie verkürzt wurden: In welchem Umfang wurden der dadurch entstehende buchhalterische Wertverzehr in der doppischen Bilanz sowie die höheren jährlichen Abschreibungen in den jeweiligen Ergebnisplänen beziehungsweise GuV-Rechnungen berücksichtigt?

Hinsichtlich der Reduzierung der Nutzungsdauer insbesondere für städtische Gebäude massiver Bauart sowie bestimmte Bauten des Infrastrukturvermögens von 80 auf 50 Jahre siehe Drs. 20/13203. Diese führte zu außerplanmäßigen Abschreibungen, deren Auswirkungen in vollem Umfang in Bilanz und Ergebnisrechnung sowie in den Ergebnisplänen berücksichtigt wurden (siehe Drs. 21/2281).

  1. Falls sie verlängert wurden: In welchem Umfang wurden der dadurch entstehende buchhalterische Wertgewinn in der doppischen Bilanz sowie die niedrigeren jährlichen Abschreibungen in den jeweiligen Ergebnisplänen beziehungsweise GuV-Rechnungen berücksichtigt?

Ein buchhalterischer Wertgewinn ist nicht entstanden, da keine rückwirkende Anpassung vorgenommen wurde. Niedrigere jährliche Abschreibungen wurden in den Ergebnisplänen sowie in Bilanz und Ergebnisrechnung berücksichtigt.

  1. Welche typischen Abschreibungszeiträume gelten entsprechend der Vorgaben für jeweils welche Vermögensgegenstände? (Bitte für jede Abschreibungsdauer typische Beispiele nennen.)

Siehe Anlage 1 zur VV Bilanzierung unter www.hamburg.de/contentblob/5909214/ 536f5b9bfcf4bbc286d8571ce1a68575/data/vv-zu-4-absatz-1-vv-bilanzierung.pdf.

 

2

Leistungen für Demente

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9320

21. Wahlperiode     09.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Leistungen für Demente

Ich frage den Senat:

1. Welche Leistungen erhielten Demente pro Person in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

§ 45a SGB XI (in der Fassung bis 31.12.2016) definierte seit dem Jahr 2008 den Personenkreis der Menschen mit erheblichen Einschränkungen der Alltagskompetenz. Dabei sollten vor allem an Demenz erkrankte Personen erfasst werden. Danach konnten Pflegebedürftige mit Pflegestufe I, II und III sowie Personen, die einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung hatten, der nicht das Ausmaß der Pflegestufe I erreicht hatte, mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, die dauerhaft zu einer erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz führten, Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI (in der Fassung bis 31.12.2016) in Anspruch nehmen. Diese betrugen 100 Euro (beziehungsweise 200 Euro, wenn durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) ein erhöhter Bedarf festgestellt wurde). Im Jahre 2015 wurde dieser Betrag auf 104 Euro (beziehungsweise 208 Euro bei erhöhtem Bedarf) erhöht und konnte auch für Entlastungsleistungen eingesetzt werden.

Seit 01.01.2013 konnten Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, auch wenn sonst keine Pflegestufe vorlag. Der Anspruch von Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz richtete sich dabei nach § 123 SGB XI:

Neben den Leistungen nach § 45b SGB XI hatten Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz ohne Pflegestufe je Kalendermonat einen Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SGB XI in Höhe von 120 Euro oder Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI in Höhe von bis zu 225 Euro oder Kombinationsleistungen (§ 38 SGB XI) sowie Ansprüche nach den §§ 39 und 40 SGB XI. Für Pflegebedürftige der Pflegestufe I erhöhten sich das Pflegegeld um 70 Euro auf 305 Euro und die Pflegesachleistungen um 215 Euro auf bis zu 665 Euro. Für Pflegebedürftige der Pflegestufe II erhöhten sich das Pflegegeld um 85 Euro auf 525 Euro und die Pflegesachleistungen um 150 Euro auf bis zu 1.250 Euro.

Zum 01.01.2015 wurden die Leistungen wie folgt erhöht:

Versicherte ohne Pflegestufe mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz hatten je Kalendermonat Anspruch auf Pflegegeld in Höhe von 123 Euro oder Pflegesachleistungen in Höhe von bis zu 231 Euro oder Kombinationsleistungen sowie Ansprüche nach den §§ 38a, 39, 40, 41, 42 und 45e SGB XI. Der Anspruch auf teilstationäre Pflege für Versicherte ohne Pflegestufe umfasste einen Gesamtwert von bis zu 231 Euro je Kalendermonat. Für Pflegebedürftige der Pflegestufe I erhöhten sich das Pflegegeld um 72 Euro auf 316 Euro und die Pflegesachleistungen nach § 36 sowie § 41 um 221 Euro auf bis zu 689 Euro. Für Pflegebedürftige der Pflegestufe II erhöhten

    Drucksache 21/9320      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

sich das Pflegegeld um 87 Euro auf 545 und die Pflegesachleistungen nach § 36 sowie § 41 SGB XI um 154 Euro auf bis zu 1.298 Euro.

  1. Welche Leistungen erhalten Demente seit 1. Januar 2017?
  2. Falls es in 2017 eine Änderung gegenüber dem Vorjahr gegeben hat: Woran liegt das?

Seit dem 01.01.2017 werden aufgrund des 2. Pflegestärkungsgesetzes geistige und psychische Einschränkungen, wie zum Beispiel aufgrund demenzieller Erkrankungen, bei der Ermittlung der Pflegegrade gleichermaßen neben körperlichen Einschränkungen berücksichtigt. Dazu wurden ein neues Begutachtungsverfahren zur Ermittlung des Grades der Selbstständigkeit und ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff (vergleiche § 14 SGB XI) eingeführt.

Gesonderte Leistungen für Menschen mit Demenz gibt es nicht mehr. Die Leistungen der Pflegekassen richten sich nach dem ermittelten Pflegegrad.

Bei den Überleitungs- und Bestandsschutzregeln verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, dass niemand durch die neue Rechtslage schlechter gestellt werden soll. Jeder erhält die Leistungen mindestens in gleichem Umfang weiter.
Alle Versicherten, die am 31. Dezember 2016 bereits Leistungen der Pflegeversicherung bezogen, wurden am 1. Januar 2017 ohne neue Antragstellung und ohne erneute Begutachtung aus den bisherigen Pflegestufen in die neuen Pflegegrade übergeleitet. Dabei galt der Grundsatz: Pflegebedürftige mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen erhalten anstelle der bisherigen Pflegestufe den nächsthöheren Pflegegrad. Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz werden zwei Pflegegrade höher eingestuft.

Zu den Leistungen und Veränderungen siehe auch: http://www.hamburg.de/ informationen-pflegeversicherung/ und https://www.gkv-spitzenverband.de/media/ dokumente/service_1/Pflegebegutachtung_2017_von_Pflegestufen_zu_ Pflegegraden.pdf.

  1. Wie viele Personen bezogen am Jahresende 2011 – 2016 diese Leistungen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Angaben zu einem Vorliegen von eingeschränkter Alltagskompetenz werden in der Pflegestatistik erst seit 2013 erfasst. Die Pflegestatistik wird alle zwei Jahre erhoben. 2013 war bei 19.512 Personen eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt worden, 2015 waren es 26.942.

  1. Wie hoch sind die Leistungen bei Pflegerad 1?

Pflegegrad 1 erhalten Menschen, die noch keinen erheblichen Unterstützungsbedarf haben. Sie haben seit 2017 Ansprüche nach § 28 a SGB XI.

  1. Wie hoch waren die Leistungen bei Pflegestufe 0?

Siehe http://www.hamburg.de/pflege/4398640/pflege-aenderungen/.

  1. Inwieweit unterscheiden sich die Anforderungen zur Gewährung von Pflegegrad 1 von der früheren Pflegestufe 0?

Von der Pflegestufe 0 wurde gesprochen, wenn die Anforderungen an den Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung nicht das Ausmaß der Pflegestufe I erreicht hatten, aber zum Beispiel eine dauerhafte erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz durch den MDK festgestellt wurde.

Seit 01.01.2017 sind die Anforderungen zur Einstufung in den Pflegegrad 1 in § 15 SGB XI geregelt.

 

2

Bearbeitungsdauer bei Grundsicherung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9319

21. Wahlperiode     09.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bearbeitungsdauer bei Grundsicherung

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen zum Teil auf Grundlage von Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) wie folgt:

  1. Wie viele Bezieher von Grundsicherung gab es jeweils am Jahresende 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 in Hamburg?

Es erfolgt seitens des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit seit 2005 eine monatliche, öffentlich zugängliche Auswertung zu „Zeitreihe der Strukturen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Fallzahlen), welche unter dem folgenden Link zur Verfügung steht:

https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia7/zeitreihekreise-zrgruarb/zr-gruarb-02-0-xlsx.xlsx.

Für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII wird auf die Anlage 1 verwiesen. Die Steigerungsraten entsprechen dem bundesweiten Trend. Ursachen sind insbesondere unterbrochene Erwerbsbiografien. Hinzu kommt, dass in Stadtstaaten und Großstädten höhere Aufwendungen für Wohnraum zu zahlen sind. Dies hat zur Folge, dass Leistungsberechtigte auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind.

  1. Wer bewilligt in Hamburg die Grundsicherung?

Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II – werden in Hamburg von Jobcenter team.arbeit.hamburg bewilligt.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII wird durch die Fachämter für Grundsicherung und Soziales (Soziale Dienstleistungszentren) der Bezirksämter bewilligt.

  1. Wie war der Personalbestand dieser Bewilligungsstellen zu den in Frage 1. genannten Zeitpunkten?

Bei den aufgeführten Mitarbeiterkapazitäten handelt es sich um Daten einer Stichtagsbetrachtung zum 31.12. des jeweiligen Jahres.

 

Personalbestand (Ist-MAK)

JC t.a.h – Gesamt

davon: im operativen Leistungsbereich

2011

1.943,03

699,38

    Drucksache 21/9319      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

 

Personalbestand (Ist-MAK)

JC t.a.h – Gesamt

davon: im operativen Leistungsbereich

2012

2.060,57

705,98

2013

2.089,29

709,23

2014

2.118,29

723,45

2015

2.128,88

729,06

2016

2.166,08

760,30

Für die Sozialen Dienstleistungszentren der Grundsicherungs- und Sozialdienststellen wird auf die Anlage 2 verwiesen. Es handelt sich um Daten einer Stichtagsbetrachtung zum 31.12. des jeweiligen Jahres.

  1. Wie lange dauerte die Bearbeitung eines Antrages auf Grundsicherung in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016?

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Erstanträge im Jahr 2016 lag bei 8,7 Tagen, im Jahr 2015 lag sie bei 9,1 Tagen. Diese Daten stammen aus dem internen Controlling und wurden für die Jahre 2011 bis 2014 nicht erhoben. Der sogenannte Mindeststandard Bearbeitungsdauer der Bundesagentur für Arbeit liegt bei einer Frist von 14 Arbeitstagen.

Für die Sozialen Dienstleistungszentren der Grundsicherungs- und Sozialdienststellen werden entsprechende Daten statistisch nicht erfasst. Eine Durchsicht der Sozialhilfeakten aller rund 41.500 nach dem Vierten Kapitel SGB XII Leistungsberechtigten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Grundsätzlich ist die Bearbeitungsdauer abhängig von der Komplexität des Einzelfalles und der Mitwirkung der Antragstellenden. In der Regel erfolgt eine zügige und bedarfsgerechte Bearbeitung und Entscheidung.

  1. Wer trägt die Verwaltungskosten bei der Vergabe von Grundsicherung?

Die Verwaltungskosten für die Umsetzung des SGB II tragen der Bund (84,8 Prozent) und die Stadt Hamburg (15,2 Prozent sogenannter kommunaler Finanzierungsanteil).

Die Verwaltungskosten für die Umsetzung des Vierten Kapitels SGB XII tragen die jeweiligen Bezirksämter.

2

 

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9319

Anlage 1

Bezieher von Grundsicherung in Hamburg

 

Grundsicherung ambulant

Grundsicherung stationär

Gesamt

31.12.2011

27.302

4.273

31.575

31.12.2012

29.510

4.317

33.827

31.12.2013

31.760

4.499

36.259

31.12.2014

33.877

5.020

38.897

31.12.2015

35.881

5.084

40.965

31.12.2016

36.534

4.877

41.411

Quelle: Datawarehouse, Geschäftsstatistik

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    Drucksache 21/9319      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anlage 2

 

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