Verlust beim Parkraum-Management (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10345

21. Wahlperiode     19.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.09.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verlust beim Parkraum-Management (2)

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/10249 geben Anlass für Nachfragen.

Ich frage den Senat:

Das Parkraum-Management dient der Durchsetzung der Regeln im fließenden und ruhenden Verkehr und damit der Verkehrssicherheit und darüber hinaus auch dem Ziel, Parkraum für die verschiedenen Nutzer tatsächlich zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel für Ladeverkehre oder Kurzzeitparkbedürfnisse.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Um welche „Ordnungswidrigkeiten im bewirtschafteten Parkraum“ ging es in der Antwort in Frage 2.?

Es handelt sich um Verstöße gegen die Parkscheinpflicht nach § 49 Absatz 1 Ziffer 13 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

  1. Um welche „Sonstige im ruhenden Verkehr angezeigte Ordnungswidrigkeiten“ ging es in der Antwort zu Frage 2.? Wurden diese von den 90 Mitarbeitern des Parkraum-Managements ermittelt und bearbeitet?

         Wenn nein: Von wem wurden diese ermittelt und bearbeitet?

Es handelt sich um Halt- und Parkverstöße nach § 49 Absatz 3 Ziffer 4 und 5 StVO, die durch die Mitarbeiter des Parkraummanagements des Landesbetriebs Verkehr angezeigt wurden. Eine Ahndung der Verstöße erfolgt durch die Bußgeldstelle beim Einwohner-Zentralamt.

  1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden vom Parkraummanagement und seinen Vorgängern in den Jahren 2014 – 2016 ermittelt und bearbeitet? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

Ordnungswidrigkeiten im bewirtschafteten

Parkraum

Sonstige im ruhenden Verkehr angezeigte

Ordnungswidrigkeiten

Gesamt

2014

185.061

98.105

283.166

2015

329.427

157.293

486.720

2016

482.520

210.044

692.564

  1. Welche Einnahmen wurden in den Jahren 2014 – 2015 durch das Parkraummanagement und seinen Vorgängern ermittelt?

 

 

    Drucksache 21/10345      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Jahr

Ordnungswidrigkeiten im bewirtschafteten Parkraum

Sonstige im ruhenden Verkehr angezeigte

Ordnungswidrigkeiten

Gesamt

2014

2.796.565,73 €

1.985.403,65 €

4.781.969,38 €

2015

5.123.905,23 €

3.159.091,35 €

8.282.996,58 €

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie war die Personalausstattung des Parkraummanagements und seiner Vorgänger im Jahre 2014? Bitte Angabe in VZÄ.
  2. Wie war die Personalausstattung des Parkraummanagements und seiner Vorgänger in den Jahren 2015 – 2017 in VZÄ? (Der Senat gibt in seiner Antwort auf meine Frage 4. in der Drs. 21/10249 nicht an, ob es sich um VZÄ handelt.)

Jahr

VZÄ zum Stichtag 30.06.:

2014

20,2

2015

56,0

2016

81,0

2017

90,6

 

2

Sperrung von Brücken für Radfahrer und Fußgänger (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10342

21. Wahlperiode     19.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.09.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sperrung von Brücken für Radfahrer und Fußgänger (2)

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/10247 sind unvollständig. Außerdem sind weitere Fragen zu stellen.

Ich frage den Senat:

  1. Warum fehlt die sogenannte Manilabrücke in der Antwort? Diese ist für Radfahrer gesperrt.

Bei der Manilabrücke handelt es sich um eine reine Gehwegbrücke. Radfahrerinnen und Radfahrer sind auf der Brücke nicht zugelassen. Daher fällt diese Brücke nicht unter „für den Radverkehr gesperrt“. Im Übrigen siehe Drs. 21/10247.

  1. Bei welchen weiteren Brücken in Hamburg entspricht das vorhandene Geländer, wie auf der Manilabrücke, nicht den Vorschriften?

Die Brückenbauwerke werden entsprechend der jeweilig gültigen Vorschriften errichtet. Die Vorschriften beziehen sich auf den Bau und die Erhaltung von Brücken, nicht auf den Bestand. Die vorhandenen Brücken entsprechen also den Vorschriften und genießen Bestandsschutz.

Bei Umbaumaßnahmen wird geprüft, ob die erforderlichen Höhen der Geländer geändert werden müssen und ob sie technisch angepasst werden können. Das Ergebnis wird im Rahmen der Arbeiten umgesetzt.

  1. Welche dieser Brücken sind zurzeit ebenfalls für Radler gesperrt? Wenn nicht alle diese Brücken gesperrt sein sollten, warum jeweils nicht?

Keine. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. und 2.

  1. Welche Fußgängerbrücken können von Rollstuhlfahrern nicht genutzt werden? Bitte jeweils angeben, warum nicht und wann die betreffenden Brücken jeweils errichtet wurden.

Diese Information wird digital nicht erfasst. Eine Antwort für alle Hamburger Brücken würde eine individuelle Überprüfung jedes Bauwerks erfordern. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. An welchen Fußgängerbrücken stehen Hebeeinrichtungen/Fahrstühle für Rollstuhlfahrer zur Verfügung? Wann wurden diese jeweils gebaut?

Die Fußgängerbrücke Billstedter Hauptstraße besitzt einen Aufzug (Baujahr 1981). Ebenso wurde am Busbahnhof Wentzelplatz ein Aufzug errichtet (Baujahr 2014).


 

Busbeschleunigung (98)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10341

21. Wahlperiode     19.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.09.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (98)

Der Senat hat einige Fragen meiner Anfrage Drs. 21/10184 nicht beziehungsweise nicht vollständig beantwortet.

Ich frage den Senat:

  1. Wann werden die Maßnahmen an den Linien 2 und 6 fertiggestellt?

Die Maßnahmen auf den Linien 2 und 6 werden voraussichtlich im Jahr 2019 fertiggestellt werden.

  1. Welche Maßnahmen an den Linien 2 und 6 fehlen noch?

Linie 2:

  • Knotenpunkt Luruper Hauptstraße/Elbgaustraße
  • Knotenpunkt Luruper Chaussee/Ebertallee
  • Haltestelle Große Rainstraße, stadteinwärts
  • Haltestellen S-Ottensen
  • Lichtsignalanlagen im Celsiusweg und Bahrenfelder Straße/Barnerstraße
    Linie 6:
  • Haltestelle U-Borgweg
  • Haltestellen Semperstraße
  • Lichtsignalanlagen zwischen Rödingsmarkt und Feldstraße sowie zwischen Berg-straße und Auf dem Sande
    • Wann werden die Messfahrten durchgeführt?

Die Messfahrten werden nach Abschluss sämtlicher Maßnahmen sowie den erfolgten Feinanpassungen an den Lichtsignalanlagen durchgeführt.

  • Warum werden die Messfahrten auf den Linien 2 und 6 erst nach Abschluss aller Maßnahmen durchgeführt, beim Eidelstedter Platz aber schon nach Abschluss eines einzelnen Abschnittes?

Der Eidelstedter Platz im Zuge der Linien 4 und 21 war als Einzelmaßnahme in das Busbeschleunigungsprogramm aufgenommen worden, da die Verkehrsverhältnisse dort von den Verkehrsbetrieben als besonders problematisch bewertet wurden. Die Planfahrten wurden auf der Linie 4 zwischen Wildacker und Langenfelder Damm sowie auf der Linie 21 zwischen Katzenbachstraße und Graf-Johann-Weg durchgeführt. In diesen Abschnitten werden auch die anschließenden Messfahrten stattfinden.

    Drucksache 21/10341      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Gibt es auf den Linien 2 und 6 nach dem Fahrplan Verkürzungen der Fahrtzeit gegenüber der Zeit vor der Busbeschleunigung?

Ja.

  • Wann sind die „letzten Feinanpassungen am Eidelstedter Platz“ abgeschlossen?

Sie werden voraussichtlich Ende des 1. Quartals des Jahres 2018 abgeschlossen sein.

  • Wann finden dort die Messfahrten statt?

Die Messfahrten für den Eidelstedter Platz können derzeit noch nicht terminiert werden. Durch die derzeitigen Baumaßnahmen auf der BAB 7 bestehen dort temporär deutlich andere Verkehrsverhältnisse beziehungsweise Randbedingungen als zur Zeit der Planfahrten vor den Baumaßnahmen, sodass ein Vergleich der Fahrtzeiten kein sinnvolles Ergebnis ergäbe.

  • Wie lang war die Fahrtzeit der Linie 5 laut Fahrplan vor der Busbeschleunigung und wie lang ist sie jetzt?

Richtung

Fahrzeit tagsüber Mo – Fr 2014

Fahrzeit tagsüber Mo – Fr 2017

A Burgwedel

54 min.

48 min.*

Hbf./ZOB

56 min.

50 min.**

* = für die Dauer der einstreifigen Verkehrsführung an der Brücke Frohmestraße (Blockverkehr A7-Baustelle) von 14 – 18 Uhr: 50 Minuten.

** = für die Dauer der einstreifigen Verkehrsführung an der Brücke Frohmestraße (Blockverkehr A7-Baustelle) von 7 – 9 Uhr und 14 – 18 Uhr: 52 Minuten.

9. Welche Buslinien haben verglichen mit der Zeit vor Beginn der Busbeschleunigung jetzt eine längere Fahrtzeit?

Siehe Drs. 21/10184.

2

StadtRad (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10340

21. Wahlperiode     19.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.09.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     StadtRad (2)

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/10185 geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Wie errechnen sich die in der Antwort auf Frage 5. der Drs. 21/10185 angegebenen Mali?
  2. Wann wurden die in der Antwort auf Frage 5. der Drs. 21/10185 angegebenen Verfügbarkeiten nicht erreicht? Bitte jeweils die Zeiträume und die Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit in Prozentpunkten angeben.

Die folgenden Übersichten zeigen die Zeiträume und die Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeiten in Prozentpunkten sowie die Berechnung.

2009

Im Einführungsjahr 2009 von StadtRAD wurde wegen Verzögerungen beim Systemstart auf die Anwendung des Bonus-/Malus-Systems verzichtet.

2010

Für die Fahrradflotte gilt:

Mit Rücksicht auf die tatsächlich vorhandene Zahl von Abstellplätzen hatte die zuständige Behörde im März des Jahres 2010 zugestimmt, bis zur Einrichtung weiterer Kapazitäten die Mindestzahl auf 850 Räder (= 100 Prozent) zu begrenzen. Die für die 1. Ausbaustufe festgelegte Kapazität wurde Ende November des Jahres 2010 erreicht, sodass ab Dezember des Jahres 2010 die für Stufe 1 festgelegte Fahrradflotte von 1.000 Rädern = 100 Prozent gilt.

Monat

Soll (%)

Ist

(Räder = %)

Unterschreitung (%-Punkte)

Berechnung

Betrag

(€)

Januar*

73,7

627 = 73,7

Februar

80,0

721 = 84,8

März

92,5

858 = 100,9

April

92,5

719 = 84,6

7,9

7 x 1.000

7.000

Mai

92,5

847 = 99,6

Juni

92,5

846 = 99,5

7,9

7 x 1.000

7.000

Juli

92,5

855 = 100,6

    Drucksache 21/10340      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Monat

Soll (%)

Ist

(Räder = %)

Unterschreitung (%-Punkte)

Berechnung

Betrag

(€)

August

92,5

937 = 110,2

September

92,5

928 = 109,2

Oktober

92,5

918 = 108,0

November

80,0

839 = 98,7

Dezember

80,0

804 = 80,4

Summe

     

14.000

*) Aufgrund der außerordentlichen Witterungsbedingungen im Januar des Jahres 2010 wurde eine Fahrradverfügbarkeit von 627 Stück für ausreichend erachtet, da die Nachfrage aufgrund von Schnee und Eis stark gesunken war und mit der geringeren Fahrradanzahl bedient werden konnte. Gleichzeitig diente die Reduzierung dem Schutz eines wesentlichen Teils der Flotte.

2011

Für die Fahrradflotte gilt:

1.000 Räder bis einschließlich Mai 2011, 1.250 Räder ab Juni des Jahres 2011, jeweils = 100 Prozent.

Monat

Soll (%)

Ist

(Räder = %)

Unterschreitung (%-Punkte)

Berechnung

Betrag

(€)

Januar*

80,0

639 = 63,9


 


 

Februar*

80,0

557 = 55,7


 


 

März

92,5

831 = 83,1

9,4

9 x 1.000

9.000

April

92,5

914 = 91,4

1,1

1 x 1.000

1.000

Mai

92,5

966 = 96,6


 


 

Juni

92,5

1.032 = 82,6

9,9

9 x 2.000

18.000

Juli

92,5

1.045 = 83,6

8,9

8 x 2.000

16.000

August

92,5

1.074 = 85,9

6,6

6 x 2.000

12.000

September

92,5

1.025 = 82,0

10,5

10 x 2.000

20.000

Oktober

92,5

1.088 = 87,0

5,5

5 x 2.000

10.000

November

80,0

1.250 = 100,0


 


 

Dezember

80,0

1.255 = 100,0


 


 

Summe

 

86.000

*) Im Januar und Februar des Jahres 2011 wurde die Fahrradflotte im Auftrag der zuständigen Behörde auf Funktechnologie umgerüstet. Dadurch war die Verfügbarkeit auf der Straße entsprechend gering. Die beiden Monate bleiben daher bei der Berechnung unberücksichtigt.

2012

Für die Fahrradflotte gilt:

1.575 Räder = 100 Prozent (1.500 am Jahresanfang, 1.650 am Jahresende, Annahme eines Durchschnittswerts aufgrund einer in diesem Jahr sukzessive erfolgten Vergrößerung der Flotte).

Monat

Soll (%)

Ist

(Räder = %)

Unterschreitung (%-Punkte)

Berechnung

Betrag

(€)

Januar

80,0

1.200 = 76,2

3,8

3 x 1.000

3.000

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10340

Monat

Soll (%)

Ist

(Räder = %)

Unterschreitung (%-Punkte)

Berechnung

Betrag

(€)

Februar

80,0

1.390 = 88,3


 

März

92,5

1.360 = 86,3

6,2

6 x 2.000

12.000

April

92,5

1.400 = 88,9

3,6

3 x 2.000

6.000

Mai

92,5

1.350 = 85,7

6,8

6 x 2.000

12.000

Juni

92,5

1.310 = 83,2

9,3

9 x 2.000

18.000

Juli

92,5

1.390 = 88,3

4,3

4 x 2.000

8.000

August

92,5

1.390 = 88,3

4,3

4 x 2.000

8.000

September

92,5

1.360 = 86,3

6,2

6 x 2.000

12.000

Oktober

92,5

1.360 = 86,3

6,2

6 x 2.000

12.000

November

80,0

1.280 = 81,3


 

Dezember

80,0

1.200 = 76,2

3,8

3 x 1.000

3.000

Summe

     

94.000

2013

Für die Fahrradflotte gilt: 1.650 Räder = 100 Prozent.

Monat

Soll (%)

Ist

(Räder = %)

Unterschreitung (%-Punkte)

Berechnung

Betrag

(€)

Januar

80,0

1.396 = 84,6

Februar

80,0

1.427 = 86,5

März

92,5

1.426 = 86,4

6,1

6 x 2.000

12.000

April

92,5

1.397 = 84,7

7,8

7 x 2.000

14.000

Mai

92,5

1.438 = 87,2

5,3

5 x 2.000

10.000

Juni

92,5

1.319 = 79,9

12,6

12 x

2.000

24.000

Juli

92,5

1.257 = 76,2

16,3

16 x

2.000

32.000

August

92,5

1.249 = 75,7

16,8

16 x

2.000

32.000

September

92,5

1.254 = 76,0

16,5

16 x

2.000

32.000

Oktober

92,5

1.346 = 81,6

10,9

10 x

2.000

20.000

November

80,0

1.375 = 83,3

Dezember

80,0

1.306 = 79,2

0,8

Summe

       

176.000

 

    3 Drucksache 21/10340      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

2014

Für die Fahrradflotte gilt: 1.650 Räder = 100 Prozent.

Monat

Soll (%)

Ist

(Räder = %)

Unterschreitung (%-Punkte)

Berechnung

Betrag

(€)

Januar

80,0

1.357 = 82,2

Februar

80,0

1.565 = 94,8

März

92,5

1.554 = 94,2

April

92,5

1.532 = 92,8

Mai

92,5

1.460 = 88,5

4,0

4 x 2.000

8.000

Juni

92,5

1.448 = 87,8

4,7

4 x 2.000

8.000

Juli

92,5

1.410 = 85,5

7,0

7 x 2.000

14.000

August

92,5

1.410 = 85,5

7,0

7 x 2.000

14.000

September

92,5

1.352 = 81,9

10,6

10 x

2.000

20.000

Oktober

92,5

1.286 = 81,6

10,9

10 x

2.000

20.000

November

80,0

1.253 = 75,9

4,1

4 x 2.000

8.000

Dezember

80,0

1.349 = 81,8

Summe

     

92.000

2015

Für die Fahrradflotte gilt:

Januar bis April:     1.650 Räder = 100 Prozent Mai bis Juli:          1.830 Räder = 100 Prozent August bis Dezember: 2.150 Räder = 100 Prozent

Monat

Soll (%)

Ist

(Räder = %)

Unterschreitung (%-Punkte)

Berechnung

Betrag

(€)

Januar

80,0

1.366 = 82,8

Februar

80,0

1.404 = 85,1

März

92,5

1.523 = 92,3

0,2

April

92,5

1.473 = 89,3

3,2

3 x 1.000

3.000

Mai

92,5

1.461 = 79,8

12,7

12 x

2.000

24.000

4

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10340

Monat

Soll (%)

Ist

(Räder = %)

Unterschreitung (%-Punkte)

Berechnung

Betrag

(€)

Juni

92,5

1.698 = 92,8

Juli

92,5

1.684 = 92,0

0,5

August

92,5

1.611 = 74,9

17,6

17 x

2.000

34.000

September

92,5

1.674

=77,9

14,6

14 x

2.000

28.000

Oktober

92,5

1.724 = 80,2

12,3

12 x

2.000

24.000

November

80,0

1.757 = 81,7

Dezember

80,0

1.806 = 84,0

Summe

       

113.000

 

 

         5

Krankenhausinvestitionsmittel für die Asklepios Klinik Wandsbek und deren Sanierung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10278

21. Wahlperiode     12.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.09.17

und Antwort des Senats

Betr.: Krankenhausinvestitionsmittel für die Asklepios Klinik Wandsbek und deren Sanierung

Ich frage den Senat:

  1. Wurden Asklepios für die Sanierung der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung (ZSVA) der Asklepios Klinik Wandsbek Investitionszuschüsse gewährt?

Wenn ja: In welcher Höhe und wofür genau?

Ja, im Rahmen der Maßnahme „Neubau der Funktionsbereiche OPs und ZSVA“. In der Fördersumme von insgesamt 22.366.000 Euro waren für die räumliche Herstellung der ZSVA 211.000 Euro enthalten.

  1. Wie weit ist der Baustand der ZSVA? Inwieweit wurden Bauvorleistungen getroffen?
  2. Wieso wurde die ZSVA nicht wie geplant gebaut? Weshalb erfolgte die Verlagerung an den Standort Barmbek?

Die vorgesehene Verlagerung der Urologie der Asklepios Klinik St. Georg an den Standort der Asklepios Klinik Wandsbek hat zu einer Änderung der ursprünglichen Bauplanung geführt. Die optimale Anbindung der neuen Urologie an den OP erforderte die Verlagerung der Sterilgutaufbereitung an einen anderen Standort. Die Verlagerung an den Standort Barmbek wurde betriebsintern entschieden.

  1. Inwieweit müssen genehmigte Projekte langfristig genutzt werden?

Die Fördermittel sind zweckgebunden und zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der genannten Maßnahme entstehenden und nachzuweisenden förderfähigen Investitionskosten nach Maßgabe der zugehörigen Bau- und Kostenunterlage sowie dem Prüfbericht bestimmt.

Nach den Nebenbestimmungen zur Krankenhausinvestitionsförderung gemäß § 21 Hamburgisches Krankenhausgesetz sind die Fördermittelempfänger unter anderem verpflichtet, der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn erhebliche Abweichungen von den der Bewilligung zugrunde liegenden Bauunterlagen vorgenommen werden sollen. Als erheblich sind Abweichungen anzusehen, die wesentliche Änderungen des Bau- und/oder Raumprogramms oder Bauobjektes verursachen oder die Gesamtkosten verändern.

  1. Inwieweit erfolgt eine Rückforderung von Mitteln?

Der Widerruf der Bewilligung für den unter Frage 1. genannten Anteil der ZSVA erfolgte bereits im September 2016.

  1. Wie lange wurde der IMC-Bereich der ZNA in Wandsbek nicht genutzt?

    Weshalb?

    Drucksache 21/10278      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Der Bereich wurde durchgehend genutzt.

  1. Inwieweit soll der OP-Trakt weiter aufgestockt werden? Welche Nutzung ist dort vorgesehen?

Eine weitere Aufstockung ist nicht geplant.

  1. Wie sehen die Pläne des Funktionsgebäudes aus? Welche Nutzung ist hier vorgesehen? Wie sieht der Zeitplan aus?

Das frei werdende
Funktionsgebäude soll für Funktionsbereiche und Bettenstationen genutzt werden. Die Maßnahmen sollen bis Ende 2020 umgesetzt werden.

  1. Ist die Sanierung der Bettenstationen im Zeitplan, sodass diese Ende 2017 abgeschlossen ist?

Die Stationssanierung ist bis Ende 2017 weitgehend abgeschlossen, letzte Teilbereiche werden im 1. Quartal 2018 in Betrieb gehen.

  1. Sind ein Großteil der Verwaltung, Bereitschaftszimmer, Umkleiden und technischen Werkstätten noch unrenoviert?

Die Umkleiden im Funktionsgebäude werden zum Teil erneuert. Ein Teil der Umkleiden sowie die Bereitschaftszimmer sind in gutem Zustand. Die technischen Werkstätten sind funktional einwandfrei. Die Verwaltungsbereiche sind zum Teil noch unsaniert.

  1. Wie sehen die Planungen bezüglich der Renovierung der Bereiche Verwaltung, Bereitschaftszimmer, Umkleiden und technische Werkstätten aus?
  2. Wie sehen die weiteren Pläne bezüglich Bauvorhaben und Renovierung der Klinik aus?

Siehe Antwort zu 8. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.

  1. Welche Anträge für das Krankenhausinvestitionsprogramm folgender Jahre hat die Klinik bereits gestellt beziehungsweise beabsichtigt diese zu stellen?

Für die folgenden Jahre wurden Anträge zu den Maßnahmen „Neustrukturierung Diagnostik und Bettenbereiche“ und „Erweiterung der Netzersatzanlage“ gestellt.

 

 

2

Medizinproduktebetreiberverordnung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10277

21. Wahlperiode     12.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.09.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Medizinproduktebetreiberverordnung

Ich frage den Senat:

  1. Welche und wie viele Gesundheitseinrichtungen müssen in Hamburg einen Medizinproduktesicherheitsbeauftragten benennen? Bitte um Auflistung.

Bei der Benennung eines Beauftragten für Medizinproduktesicherheit nach § 6 Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) handelt es sich um eine am 1. Januar 2017 in Kraft getretene bundesrechtliche Regelung. Alle Gesundheitseinrichtungen (zum Beispiel Krankenhäuser, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungsdienste, Pflegeeinrichtungen, andere Einrichtungen des Gesundheitswesens) mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten, in denen Medizinprodukte betrieben und angewendet werden, müssen einen Beauftragten für Medizinproduktesicherheit benennen. Da auf medizinprodukterechtlicher Grundlage bislang keine Daten über Beschäftigtenzahlen in Betriebsstätten erhoben werden, kann zur Anzahl der betroffenen Gesundheitseinrichtungen keine Aussage getroffen werden.

  1. Welche Funktion hat der Medizinproduktesicherheitsbeauftragte im Unternehmen?

Der Beauftragte für Medizinproduktesicherheit soll als zentraler Ansprechpartner für Behörden, Hersteller und Vertreiber im Zusammenhang mit Meldungen über Risiken von Medizinprodukten dienen. Der Beauftragte soll intern ein Verfahren etablieren, das die Rückverfolgbarkeit der Medizinprodukte in den Gesundheitseinrichtungen und die Durchführung entsprechender Korrekturmaßnahmen sicherstellt (zum Beispiel bei Rückrufen von Medizinprodukten).

  1. Darf eine Person eines Tochterunternehmens beziehungsweise eines externen Dienstleisters benannt werden?

Die Beauftragung einer Person eines Tochterunternehmens oder externen Dienstleisters ist nicht ausgeschlossen, es wird jedoch grundsätzlich davon ausgegangen, dass es sich bei dem Beauftragten um eine Person aus der Organisation des Betreibers handelt. Andernfalls müsste die beauftragte Person sowohl über das Organisationswissen als auch die entsprechenden Befugnisse zur Wahrnehmung der Aufgaben verfügen.

  1. Wurden seitens der Aufsichtsbehörde gezielte Kontrollen bezüglich der Ernennung und Veröffentlichung des Medizinproduktesicherheitsbeauftragten durchgeführt?

Derzeit wird die Benennung und vorgeschriebene Veröffentlichung der Funktions-EMail-Adresse des Beauftragten für Medizinproduktesicherheit im Rahmen der stattfindenden Routinekontrollen stichprobenhaft geprüft.

    Drucksache 21/10277      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. In welchen Gesundheitseinrichtungen wurden Verstöße festgestellt?
  2. Welche Maßnahmen wurden seitens der Behörde bei Verstößen getroffen?

Die Regelungen finden nur bei Gesundheitseinrichtungen mit mehr als 20 Beschäftigten Anwendung. Daher wurde bislang die Einhaltung dieser Anforderung nur im Rahmen von Routinekontrollen in Krankenhäusern stichprobenhaft geprüft. Dabei wurden in wenigen Einzelfällen Verstöße festgestellt.

Da es sich um eine vergleichsweise neue Regelung handelt, wurden die betroffenen Betreiber auf die geltenden Regelungen hingewiesen und im Rahmen des Ermessens entweder zur Beauftragung einer Person mit dieser Funktion aufgefordert oder eine entsprechende Anordnung getroffen.

2

Derzeitige Straßenbaustellen (6)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10251

21. Wahlperiode     08.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 31.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Derzeitige Straßenbaustellen (6)

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR, HAMBURG WASSER und der Stromnetz Hamburg GmbH wie folgt:

  1. Wo befinden sich bis Ende des Jahres 2017 in Hamburg Straßenbaustellen, die eine Verkehrsbeschränkung von mehr als zwei Tagen bewirken? Bitte jeweils den genauen Ort, die Art und Dauer der Bauarbeiten angeben.
  2. An welcher dieser Baustellen wird im Mehrschichtbetrieb gearbeitet? Falls dies an einigen Baustellen nicht der Fall ist: warum nicht?
  3. An welchen dieser Baustellen wird am Wochenende gearbeitet? Falls dies an einigen Baustellen nicht der Fall ist: warum nicht?
  4. An welchen dieser Baustellen wurden mit den Bauunternehmen Bonus-/ Malus-Regelungen vereinbart? Falls dies an einigen Baustellen nicht der Fall ist: warum nicht?
  5. Bei welchen dieser Baustellen wurde bei der Genehmigung eine maximale Dauer der Arbeiten als Auflage festgelegt? Falls dies an einigen Baustellen nicht der Fall ist: warum nicht?
  6. Bei welchen dieser Baustellen war die KOST mit der Koordination befasst? Falls dies bei einigen Baustellen nicht der Fall war: warum nicht?

Siehe Drs. 21/5300 und Anlage.

Pharmakologie-Studium in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10250

21. Wahlperiode     08.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 31.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Pharmakologie-Studium in Hamburg

Wir fragen den Senat:

An den staatlichen Hamburger Hochschulen gibt es keinen Studiengang „Pharmakologie“. Es wird zugrunde gelegt, dass sich die Fragesteller auf den Staatsexamensstudiengang Pharmazie beziehen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) wie folgt:

  1. Wie viele Studienanfängerplätze im Fach Pharmakologie gab es in den einzelnen Semestern seit 2011?

Studienanfängerplätze in dem Studiengang Pharmazie

Studiengang/Abschluss

Semester

Studienanfängerplätze

Pharmazie/Staatsexamen

WiSe 2011/12

70

Pharmazie/Staatsexamen

WiSe 2012/13

61

Pharmazie/Staatsexamen

WiSe 2013/14

60

Pharmazie/Staatsexamen

WiSe 2014/15

59

Pharmazie/Staatsexamen

WiSe 2015/16

59

Pharmazie/Staatsexamen

WiSe 2016/17

58

  1. Falls sich die Zahl der Studienanfängerplätze im Laufe der Jahre geändert hat: Warum gab es diese Änderungen?

Die Lehreinheit Pharmazie hat sich ab dem Wintersemester 2012/2013 zusätzlich an dem neu eingeführten Bachelorstudiengang Molecular Life Sciences beteiligt, weshalb sich die Lehrkapazität für das Staatsexamen Pharmazie entsprechend reduziert hat.

  1. Wer entscheidet über die Zahl der bereitgestellten Studienanfängerplätze?

Die Studienanfängerplätze ergeben sich aus der Kapazitätsberechnung nach den Vorgaben der Kapazitätsverordnung.

  1. Welche Vorgaben gibt es seitens der Politik (Bürgerschaft, Senat, Behörden) für die Zahl der Studienanfängerplätze?
  2. Ist die Zahl und Ausstattung dieser Studienanfängerplätze Inhalt der Ziel- und Leistungsvereinbarungen?

    Wenn ja: inwiefern?

    Wenn nein: warum nicht?

Es gibt keine Vorgaben für die Anzahl an Studienanfängerplätzen im Studiengang

Pharmazie. In den Ziel- und Leistungsvereinbarungen werden daher auch keine Fest-

    Drucksache 21/10250      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

legungen auf Studiengangsebene getroffen, um den Hochschulen Freiräume in der Ausgestaltung ihres Studienangebots zu gewähren.

  1. Ist geplant, die Zahl der Studienanfängerplätze in diesem Fach zu verändern?

Nein.

  1. Konnten Studenten der Pharmakologie ihr Studium erst später beenden, weil es nicht genug Laborplätze gab oder andere Ausstattung fehlte?

Der UHH ist kein Fall bekannt, bei dem Studierende der Pharmazie ihr Studium aufgrund fehlender Praktikumsplätze oder Ausstattung nicht planmäßig beenden konnten.

 

2

Verlust beim Parkraum-Management?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10249

21. Wahlperiode     08.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 31.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verlust beim Parkraum-Management?

Laut der Drs. 21/9585 hat der Senat dem Landesbetrieb Verkehr die Einwilligung für überplanmäßige Kosten wegen des Parkraum-Managements erteilt.

Ich frage den Senat:

Das Parkraum-Management dienst der Durchsetzung der Regeln im fließenden und ruhenden Verkehr und damit der Verkehrssicherheit und darüber hinaus auch dem Ziel, Parkraum für die verschiedenen Nutzer tatsächlich zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel für Ladeverkehre oder Kurzzeitparkbedürfnisse.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welche Kosten entstanden im Jahre 2016 durch das ParkraumManagement?

Beim Parkraummanagement entstehen Aufwände für Personal, Material, Abschreibungen und sonstige betriebliche Aufwendungen. In 2016 betrugen die Gesamtaufwendungen 7,301 Millionen Euro.

  1. Welche Einnahmen wurden im Jahre 2016 durch das ParkraumManagement erzielt? Bitte aufschlüsseln nach Verwarnungsgeldern, Bußgeldern und Verwaltungsgebühren?

Im Jahr 2016 wurden insgesamt rund 11,395 Millionen Euro erzielt, die auf Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch den Landesbetrieb Verkehr (LBV) zurückzuführen sind. Die Einnahmen wurden in der zentralen Bußgeldstelle des Einwohner-Zentralamtes (Produktgruppe 274.05 Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr) verbucht und sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

 

Einnahmen

 

Ordnungswidrigkeiten im bewirtschafteten Parkraum

Sonstige im ruhenden Verkehr angezeigte Ordnungswidrigkeiten

 

Gesamt

7.073.644,92 €

4.321.012,84 €

11.394.657,76 €

Die Einnahmen umfassen Verwarnungs- und Bußgelder sowie Erstattungen für Verwaltungsgebühren und -auslagen.

Die Statistik der zuständigen Behörde lässt keine Differenzierung im Sinne der Fragestellungen zu. Die Verfahren unterliegen sehr kurzen Speicherfristen.

  1. Wie haben sich die Parkgebühren in den verschiedenen Bereichen der Stadt seit 2015 entwickelt?

Die Entwicklung der Parkgebühren ist nachstehender Tabelle zu entnehmen.

 

    Drucksache 21/10249      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Parkgebühren je Stunde

Zeitraum

Zone I

Zone II

Zone III

von 2008 – 2015

2,00 €

1,00 €

0,50 €

ab 01.01.2016

2,50 €

1,20 €

0,60 €

ab 01.01.2017

3,00 €

2,00 €

1,00 €

Darüber hinaus wird seit dem 1. November 2015 für das Parken elektrisch betriebener Fahrzeuge im Sinne von § 2 Nummer 1 des Elektromobilitätsgesetzes vom 5. Juni 2015 (BGBl. I S. 898), die nach § 9a Absätze 2 und 4, jeweils auch in Verbindung mit § 9a Absatz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), zuletzt geändert am 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679, 1708), gekennzeichnet sind, bei Verwendung der Parkscheibe keine Gebühr erhoben.

4. Wie hat sich die Personalausstattung des Parkraum-Managements und seiner Vorgänger seit 2015 entwickelt?

Der Start des Projektes „Parkraumüberwachung“ erfolgte seit dem Jahr 2013 und dann weiter durch den Auf- und Ausbau der Abteilung Parkraum-Management im LBV ab Mai 2014.

Die erfragten Daten sind der Tabelle zu entnehmen:

Jahr

Anzahl operativ tätige Kräfte des Parkraum-Managements

2015

49

2016

90

2017

90

 

2

Notfälle und Angriffe beim ÖPNV?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10248

21. Wahlperiode     08.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 31.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Notfälle und Angriffe beim ÖPNV?

Ich frage den Senat:

Sofern sich Situationen wie Notfälle oder Angriffe in den Verkehrsmitteln oder Einrichtungen des Nahverkehrs ereignen, informiert das Fahr- oder Wachpersonal unmittelbar die jeweils zuständige Leitstelle des betreffenden Unternehmens. Von dort werden, je nach Situation, Polizei oder Feuerwehr verständigt. Die Erfassung derartiger Vorkommnisse erfolgt in den einzelnen Unternehmen unterschiedlich, jedoch nicht nach den in der Anfrage genannten Faktoren („Notfälle“, „Stürze“, Schwächeanfälle“ und „Angriffe auf Fahrgäste“). Insofern ist eine statistische Auswertung nicht möglich.

Sofern es zu Straftaten kommt, die von der Polizei verfolgt werden, fließen diese in die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) ein. Allerdings erfolgt die räumliche Erfassung in der PKS in ihrer kleinsten Einheit nach Ortsteilen. Nach Art der Tatörtlichkeit im Sinne der Fragestellung wurde bislang nicht differenziert.

Zur Beantwortung der Frage wäre eine Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums bei der Polizei erforderlich, wobei Akten aus dem Jahre 2011 aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nicht mehr vollumfänglich vorliegen. Die händische Auswertung mehrerer Tausend Akten pro Jahr ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. In der PKS werden seit dem 1. Januar 2017 Verkehrsmittel im öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) erfasst (ÖPV-Bus, ÖPV-Schienenfahrzeug, Taxi, Sonstiges Verkehrsmittel im ÖPV). Nach der Einstellung des Kataloges „Tatörtlichkeit“ in die PKS zum Jahr 2017 ist eine standardisierte Auswertung der Tatörtlichkeiten für alle Straftaten, differenziert nach dem Straftatenkatalog der PKS, für Hamburg gesamt geplant. Diese Auswertung wird als Teil der Jahresauswertung PKS automatisiert berechnet und steht als Standardtabelle ab Anfang des Jahres 2018 jährlich zur Verfügung. Für untergeordnete geographische Ebenen wie Bezirke, Stadtteile oder Ortsteile können ab dem Jahr 2018 bei Bedarf Sonderauswertungen vorgenommen werden. Im Übrigen siehe Drs. 20/9889.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Deutschen Bahn AG (DB AG), der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) und der AKN Eisenbahn AG (AKN) wie folgt:

1. Wie oft gab es seit 2011 in den Fahrzeugen des HVV Notfälle von Fahrgästen (Stürze, Schwächeanfälle et cetera)? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Siehe Vorbemerkung.

Bei der HOCHBAHN werden „Anforderungen des Rettungsdienstes“ gesondert erfasst:

    Drucksache 21/10248      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

 

 

Jahr

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017 (bis ein-

schließlich

August)

Zahl der

Anforderungen des Ret-

tungsdienstes

638

760

828

951

1014

1015

678

Zahl der beförderten

Fahrgäste bei der

HOCHBAHN

421.000.000

429.000.000

427.000.000

427.000.000.

434.000.000

444.000.000

Keine

Angabe

In keinem der angefragten Jahre erreicht die Zahl der Anforderungen des Rettungsdienstes einen einstelligen Promilleprozentsatz in Relation zur Zahl der beförderten Fahrgäste. Ferner wird deutlich, dass nicht nur die Zahl der Anforderungen des Rettungsdienstes, sondern auch die Zahl der beförderten Fahrgäste bei der HOCHBAHN steigt. Es liegt nahe, dass die Zahl der Anforderungen des Rettungsdienstes auch deshalb steigt, weil die Fahrgäste im Hinblick auf Zwischenfälle im öffentlichen Raum sensibilisiert sind und schnell reagieren.

  1. Wie oft und wie wird das Personal für den Umgang mit solchen Notfällen geschult?
  2. Wie oft gab es seit 2011 in den Fahrzeugen des HVV Bedrohungen oder Angriffe auf Fahrgäste? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  3. Wie oft und wie wird das Personal für den Umgang mit solchen Angriffen geschult?
  4. Wie erfolgt bei Notfällen und Angriffen die Benachrichtigung weiterer Stellen wie Rettungsdienst und Polizei?

In den Verkehrsunternehmen finden regelmäßige Schulungen statt, wobei auch immer wieder die Themenbereiche Notfälle und Konfliktsituationen thematisiert werden. Darüber hinaus erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fahr- und im Wachpersonal Ausbildungen in Erste-Hilfe-Kursen. Die Häufigkeit der Schulungen unterscheidet sich je nach Art und Inhalt in den einzelnen Unternehmen und liegt zwischen sechs Monaten und zwei Jahren. Dabei finden für das Wachpersonal auch häufigere Schulungen statt.

Die Hochbahn-Wache verfügt über die besondere Einsatzkomponente der Notfallheferinnen und Notfallhelfer (First Responder), die über eine grundlegende sanitäts- und rettungsdienstliche Ausbildung im Umfang von vier Wochen und eine entsprechende Einsatzausstattung verfügen. Für den Erhalt der erworbenen Kenntnisse und der Handlungssicherheit ist dreimal im Jahr eine eintägige Fortbildung verbindlich vorgeschrieben. Auch wird das Personal der Hochbahn-Wache regelmäßig im Umgang mit Angriffen geschult, hierzu findet alle sechs Wochen ein Einsatztraining statt, in dem Notwehr- und Nothilfetechniken vermittelt werden. In einem dreimal jährlich stattfindenden Verhaltenstraining werden Deeskalationstechniken und der Umgang mit Gewaltanwendungen geprobt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

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