HVV-Garantie kundenfreundlich gestalten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9639

21. Wahlperiode     28.06.17

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

    Betr.:     HVV-Garantie kundenfreundlich gestalten

Der HVV wirbt mit einer sogenannten HVV-Garantie. Diese ist allerdings unzureichend: Sie greift erst bei einer Verspätung von mehr als 20 Minuten, es wird nur der halbe Fahrpreis erstattet und entsprechende Forderungen der Kunden müssen innerhalb von drei Tagen angemeldet werden.

Die Auszahlung ist ebenfalls sehr kundenunfreundlich gestaltet. Die Kunden erhalten einen Beleg, den sie zusammen mit ihrer Fahrkarte persönlich in einer HVVServicestelle einreichen müssen. Bei Beträgen ab 5 Euro muss sogar ein Ausweis vorgezeigt werden. Die HVV-Garantie wird generell nur in bar ausgezahlt, weitere Auszahlungsmöglichkeiten sind nicht vorgesehen.

Eine solche restriktive Gewährung von Ausgleichszahlungen entspricht weder dem Begriff „Garantie“ noch dem „ganz besonderen Versprechen: „Pünktlich oder Geld zurück““. Sie ist auch nicht geeignet, das Vertrauen in den HVV und damit den Umstieg vom Auto zu fördern.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird ersucht, darauf hinzuwirken, dass die HVV-Garantie wie folgt verbessert wird:

  1. Die Zahlung erfolgt bereits bei einer Verspätung von zehn Minuten.
  2. Der Fahrpreis wird wie folgt erstattet, jedoch maximal bis zum vollen Kaufpreis der jeweiligen Fahrkarte:
    1. Bei Einzelkarten wird der volle Fahrpreis erstattet,
    2. bei Tages- und Gruppenkarten pro Verspätung der halbe Fahrpreis,
    3. bei Wochenkarten pro Verspätung und Tag 1/7 des Ticketpreises,
    4. bei Monatskarten pro Verspätung und Tag 1/30 des Ticketpreises.
  3. Der Fahrpreis wird auch erstattet, wenn ein Fahrzeug zu früh fährt.
  4. Die Anmeldung der Forderung kann innerhalb vier Wochen nach dem Ereignis erfolgen.
  5. Die Auszahlung erfolgt in bar, auf ein Girokonto oder mit weiteren Auszahlungsmöglichkeiten. Ein persönliches Erscheinen der Kunden in einer Servicestelle ist nicht notwendig.
  6. Weiter wird der Senat ersucht, bis zum 29. September 2017 über die Umsetzung der Verbesserungen zu berichten.

 

Umgestaltung Hachmannplatz

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9575

21. Wahlperiode     04.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Kurt Duwe und Jens Meyer (FDP) vom 26.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Umgestaltung Hachmannplatz

Nach Medieninformationen soll der Hachmannplatz umgestaltet werden. Offenbar sollen dabei auch viele Parkplätze wegfallen.

Wir fragen den Senat:

  1. Inwieweit soll der Hachmannplatz umgebaut werden?

Der Gehweg zwischen Kirchenallee und Hachmannplatz soll verbreitert werden. Zudem wird die Situation der Ein- und Ausfahrt verändert. Die untermaßigen Senkrechtparkstände (2,30 m) werden aufgrund der starken Parkwechselfrequenz auf das Regelmaß 2,50 m verbreitert. Die Wegebeziehungen für Fußgängerinnen und Fußgänger werden optimiert.

  1. In welchen Gremien wurden die Umbaupläne bisher wie vorgestellt?

Die Planung wurde vom zuständigen Bezirksamt im Rahmen einer 1. Verschickung an alle betroffenen Trägerinnen und Träger öffentlicher Belange (unter anderem auch an die in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vertretenen Parteien) versandt.

  1. Wie viele Parkplätze gibt es derzeit auf dem Hachmannplatz?

Auf dem Parkplatz sind derzeit 106 öffentliche Parkstände vorhanden sowie vier barrierefreie Parkstände und drei Plätze für Einsatzfahrzeuge der Polizei. Des Weiteren eine Lieferzone für drei bis fünf Fahrzeuge und ein Bereich für „Kiss&Ride“.

  1. Wie ist die ungefähre Auslastung der Plätze?

Die Auslastung liegt in der Spitze zwischen 70 Prozent bis 80 Prozent.

  1. Wie viele Parkplätze wird es nach der Umgestaltung geben?

Es verbleibt ein Parkplatz mit 58 öffentlichen Parkständen auf dem Hachmannplatz, davon zwei Ladestationen für Elektromobile. Hinzu kommen zusätzliche sechs Taxiplätze (bisher keine). Die Sonderparkstände Polizei sowie „Kiss&Ride“ bleiben entsprechend dem Bestand erhalten.

  1. Sofern die Zahl der Parkplätze verringert wird: Wie soll verhindert werden, dass der gesamte Bereich zugeparkt wird?

Der Hachmannplatz wird weiterhin durch das Parkraummanagement überwacht. In der näheren Umgebung des Hauptbahnhofs gibt es hinreichend Parkmöglichkeiten, zum Beispiel im Parkhaus am Hühnerposten.

  1. Wie viele Fahrradabstellplätze gibt es derzeit auf dem Hachmannplatz?

Auf dem Hachmannplatz gibt es derzeit 84 Fahrradabstellplätze (jeweils zwei pro Fahrradbügel).

    Drucksache 21/9575      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie ist die ungefähre Auslastung der Plätze?

Die Plätze sind fast immer belegt. Dies führt, ebenso wie die Verteilung über die Fläche in kleine Gruppen, zu einer Ausnutzung von zahlreichen alternativen Stellen zum Anschließen von Rädern.

  1. Wie viele Fahrradabstellplätze wird es nach der Umgestaltung geben?

Nach der Umgestaltung wird es insgesamt 154 Fahrradabstellplätze geben.

 

2

Unternehmensbericht Hamburger Hochbahn AG

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9569

21. Wahlperiode     04.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Unternehmensbericht Hamburger Hochbahn AG

Die Hamburger Hochbahn AG hat einen „Unternehmensbericht 2016“ verschickt. Dieser ist sehr aufwändig gestaltet, um nicht zu sagen protzig. Er enthält aber nahezu keine konkreten Unternehmensdaten. Dafür enthält er an prominenter Stelle wiederholt das Versprechen, dass ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse angeschafft werden. Dabei ist völlig offen, ob dieses Ziel erreicht wird. Auch sonst ergeben sich einige Fragen.

Ich frage den Senat:

Die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) versteht den Unternehmensbericht als eine Möglichkeit, über die wirtschaftliche Entwicklung, die strategisch relevanten Projekte und die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens zu berichten. Dieser erfüllt dabei auch den Zweck der Außendarstellung des Unternehmens und präsentiert hierbei über die Stadtgrenzen hinaus einen modernen und zukunftsgerichteten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für Hamburg. Der Unternehmensbericht wird zu diesem Zweck politischen und behördlichen Entscheidungsträgern, wichtigen Stakeholdern der ÖPNV-Branche sowie Industrie- und Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner der HOCHBAHN übermittelt.

Eine ausführliche Übersicht zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens mit vielen weiteren konkreten Unternehmensdaten kann zudem auf der Homepage unter hochbahn.de heruntergeladen werden. Dies ermöglicht auch der im gedruckten Exemplar hinterlegte QR-Code.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Anfrage auf Grundlage von Auskünften des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) wie folgt:

  1. Wie viele Exemplare wurden von dieser Broschüre gedruckt?

Es sind 1.000 Exemplare gedruckt worden.

  1. Wie vielen Personen wurde die Broschüre übersandt?

Der Versand der Unternehmensberichte erfolgte an 305 Personen beziehungsweise

Institutionen.

  1. Nach welchen Kriterien wurden diese Personen ausgewählt?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Was hat die Herstellung dieser Broschüre gekostet?

Die Kosten zur Herstellung gliedern sich wie folgt auf:

  • Erstellung Unternehmensbericht (inklusive Lagebericht und Jahresabschluss):

    53.993 Euro,

    Drucksache 21/9569      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Produktion Unternehmensbericht: 12.330 Euro.
  1. Warum wurde sie nicht einfacher und damit kostengünstiger gestaltet?

Der Unternehmensbericht entspricht in der Aufmachung und Darstellung den Geschäftsberichten vieler anderer Unternehmen, die immer auch einen imagetragenden Teil zur Vermittlung der unternehmensrelevanten Inhalte publizieren. Der Unternehmensbericht verfolgt das Ziel, die Leistungen der HOCHBAHN zur Steigerung der Lebensqualität in Hamburg anschaulich und nachvollziehbar transparent machen. Damit bewegt sich die HOCHBAHN im Umfeld der üblichen Geschäftsberichtserstattung.

  1. Wer hat über die Gestaltung entschieden? Welche Mitglieder des Senates haben darüber mit entschieden?

Die Gestaltung ist vom Marketing der HOCHBAHN erarbeitet und vom Vorstand beschlossen worden.

  1. Wie kommt die HOCHBAHN dazu, das in der Einführung genannte Versprechen abzugeben, obwohl es völlig offen ist, ob dieses Versprechen eingelöst wird?
  2. Gibt es von irgendeinem Hersteller eine Zusage, die für Hamburg benötigten emissionsfreien Busse 2020 zu liefern?
  3. Welche weiteren Busunternehmen in Deutschland wollen ebenfalls ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse beschaffen?

Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt, ab dem Jahr 2020 nur noch lokal emissionsfreie Busse zu beschaffen.

Die HOCHBAHN trifft daher alle erforderlichen Vorbereitungen, um das durch den Senat gesetzte Ziel auch umsetzen zu können. Es werden bereits seit dem Jahr 2014 im Rahmen der Innovationslinie 109 verschiedene Antriebstechnologien erprobt, um die für die lokalen Gegebenheiten bestmögliche Technologie zu identifizieren. Die HOCHBAHN wird bereits in diesem Jahr ergänzend zur Beschaffung von EURO-VIDieselbussen mindestens 30 rein elektrisch angetriebene Busse ausschreiben, die dann bis spätestens zum Jahr 2019 ausgeliefert werden sollen.

In Vorbereitung der Ausschreibung haben, auch in Zusammenarbeit mit der Beschaffungsinitiative zwischen Hamburg und Berlin, Gespräche mit verschiedenen Busherstellern stattgefunden, um die Anforderungen der Verkehrsunternehmen frühzeitig bei der Industrie deutlich zu machen.

  1. Wie viele Bushaltestellen von HOCHBAHN und VHH gibt es im Stadtgebiet von Hamburg?
  2. Wie viele sind davon überdacht?

In Hamburg werden derzeit circa 1.871 Haltestellen von HOCHBAHN und VHH angefahren. In der Regel besteht eine Haltestelle aus zwei Richtungshaltestellen.

Eine Haltestelle gilt als überdacht, wenn ein Fahrgastunterstand vorhanden ist. In Hamburg beläuft sich der Bestand an Fahrgastunterständen auf circa 2.500.

Im Jahr 2017 ist eine Vollerhebung der Bushaltestellen in Hamburg vorgesehen. Genaue Daten stehen voraussichtlich Ende des Jahres 2017 zur Verfügung.

  1. Inwieweit wird die switchh-Plattform in 2017 und 2018 weiterentwickelt (vergleiche Seite 22 der Broschüre)? Wann werden welche Schritte verwirklicht?

Die switchh-Plattform wird insoweit in den Jahren 2017 und 2018 weiterentwickelt, als dass sie den Hamburgerinnen und Hamburgern zukünftig die Nutzung von HVV und Sharing-Angeboten aus einer Hand ermöglichen soll. Die Umsetzungsplanung befindet sich derzeit in Abstimmung.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9569

  1. Wie ist die Zeichnung auf Seite 30 zu verstehen? Hat der Senat die S-Bahn-Varianten zur Anbindung der Arenen und des Osdorfer Borns aufgegeben?

Es werden ausschließlich die von der HOCHBAHN zu verantwortenden U5-Varianten der laufenden Untersuchungen zur Schnellbahnanbindung des Osdorfer Borns dargestellt, nicht die von der zuständigen Behörde als gleichwertig betrachteten, ebenfalls in diese Untersuchung einbezogenen S-Bahn-Varianten.

In der Broschüre wird eine abstrahierte Darstellung ausschließlich des möglichen U-Bahn-Netzausbaus zum Planungsstand des Jahres 2016 gezeigt.

Derzeit verfolgt die zuständige Behörde zur Anbindung des Hamburger Westens die Varianten U5 über Stellingen und S32 als Ausfädelung nördlich des neuen Fernbahnhofs Hamburg-Altona.

  1. Wird die HOCHBAHN um eine weitere Tariferhöhung trotz des auf 91,6 Prozent gestiegenen Kostendeckungsgrades bitten?

Die Anpassung des HVV-Tarifs stellt über die Indexierung die reine Kostenentwicklung dar. Das im Jahr 2009 eingeführte System hat sich bewährt.

         3

Keimbelastung der Schnellbahnen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9566

21. Wahlperiode     04.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Keimbelastung der Schnellbahnen

In der Londoner U-Bahn wurden an vielen Stellen zahlreiche, zum Teil sehr gefährliche Keime gefunden. Jetzt wird dort über viele Wochen eine intensive Reinigung vorgenommen.

Ich frage den Senat:

Die Reinigung der Fahrzeuge der Hamburger Schnellbahnen erfolgt täglich. Beschwerden über Verschmutzungen in Fahrzeugen wird je nach Art der Verschmutzung schnellstmöglich abgeholfen. Im Übrigen siehe Drs. 21/9152.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Deutsche Bahn AG (DB) und der AKN Eisenbahn AG (AKN) wie folgt:

  1. Inwiefern werden die Hamburger Schnellbahnen auf Keime untersucht?
  2. Gibt es festgesetzte Fristen, innerhalb derer die Schnellbahnen auf Keime untersucht werden?
  3. Welche Bereiche werden untersucht (Fahrzeuge, Bahnsteige, Bänke, Zugänge et cetera)?
  4. Welche Ergebnisse hatten diese Untersuchungen?

Die vorgenannten Verkehrsunternehmen nehmen keine entsprechenden Untersuchungen ihrer Schnellbahnen vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 21/9152.

  1. Mussten bereits im Schnellbahnsystem Sperrungen wegen zu hoher Keimbelastungen erfolgen?

Wenn ja: Wann wurden welche Abschnitte gesperrt?

Nein.

  1. Sofern die Keimuntersuchungen von den Schnellbahnbetreibern selbst vorgenommen werden: Wie wird überprüft, ob diese Untersuchungen ausreichend sind?

Siehe Antwort zu 1. bis 4.

Abschleppkosten (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9565

21. Wahlperiode     04.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Abschleppkosten (2)

In der Beantwortung meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/3435 teilte der Senat mit, dass der Auftragsgemeinkostenzuschlag ab 2016 nicht mehr erhoben wird. Offenbar gilt das nicht für Fälle, bei denen die Abschleppung zwar angeordnet, aber nicht vollzogen wird.

Ich frage den Senat:

  1. Wird der Auftragsgemeinkostenzuschlag im Jahre 2017 erhoben?

    Wenn ja: in welchen Fällen? In welcher Höhe? Warum hat der Senat das nicht korrekt in der Drs. 21/3435 mitgeteilt?

Ja. Bei Umsetzungen von Fahrzeugen und bei sogenannten Abbrüchen, bei denen ein Abschleppen angeordnet, aber nicht vollzogen wurde, in Höhe von aktuell 57 Euro.

Bei Sicherstellungen zum zentralen Verwahrplatz wird ein Auftragsgemeinkostenzuschlag nicht erhoben; daher ist die Antwort in der Drs. 21/3435 im Sinne der Fragestellung korrekt.

  1. Welche Kosten entstehen einem Autofahrer derzeit, dessen Auto in die Verwahrstelle abgeschleppt wird? Bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Positionen?

Kostenart

Gebühr

Kosten der Abschleppunternehmen für Sicherstellungen

95,20 bis 164,16 Euro

Amtshandlungsgebühr

61,60 Euro

Verwahrgebühr für Pkw für die ersten 24 Stunden

77,90 Euro

Für alle weiteren angebrochenen 24 Stunden

10,00 Euro

  1. Sofern diese Kosten seit den Angaben in der Drs. 21/3435 um mehr als 5 Prozent gestiegen sind: Warum wurden diese so stark erhöht?

Im Sinne der Fragestellung ist die Amtshandlungsgebühr aufgrund der in der Kalkulation enthaltenen gestiegenen Personalkosten erhöht worden.

  1. Welche Kosten entstehen derzeit einem Autofahrer, bei dem das Abschleppen des Autos angeordnet, deren Vollstreckung aber nicht vollzogen wird? Bitte auch die Kosten in den Jahren 2011 – 2016 angeben.

Jahr

Kosten

2011

122,33 bis 135,35 Euro

2012

120,25 bis 133,75 Euro

2013

120,25 bis 133,75 Euro

2014 bis 30. Juni

133,65 bis 147,15 Euro

    Drucksache 21/9565      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Jahr

Kosten

2014 ab 1. Juli

133,40 bis 152,58 Euro

2015

131,70 bis 150,98 Euro

2016

160,00 bis 178,40 Euro

2017

170,40 bis 188,80 Euro

  1. Welche Firmen werden derzeit mit dem Abschleppen von Autos beauftragt? Sofern es andere sind als in Drs. 21/3435: Warum sind Firmen ausgeschieden beziehungsweise dazugekommen?
  2. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt, welches Abschleppunternehmen ausgewählt wird?
  3. Sofern nicht das preisgünstigste Unternehmen ausgewählt wird: Sind die Autofahrer verpflichtet, diese unnötigen Mehrkosten zu tragen? Gibt es einschlägige Urteile?

Siehe Drs. 21/3435. Darüber hinaus sind der zuständigen Behörde Urteile im Sinne der Fragestellung nicht bekannt.

  1. Warum wird den betroffenen Bürgern die Gebührenfestsetzung nicht erläutert, sodass sie das Risiko eines Widerspruchsverfahrens eingehen müssen?

Die Polizei nennt in ihren Gebührenbescheiden zu allen Gebührenpositionen die vollständigen gesetzlichen Anspruchsgrundlagen; die Bescheide sind damit hinreichend bestimmt.

Im Übrigen wird Betroffenen in Fällen, in denen diese weitergehende Erläuterungen wünschen und ausdrücklich keinen Widerspruch einlegen möchten, diese durch die zuständige Fachabteilung bei der Polizei gebührenfrei erteilt.

2

Weiterbildung zum Kieferorthopäden

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9556

21. Wahlperiode     30.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Weiterbildung zum Kieferorthopäden

Die Bezeichnung „Fachzahnarzt für Kieferorthopädie“ darf nur führen, wer eine entsprechende Ausbildung absolviert und die entsprechende Prüfung bestanden hat. Immer wieder wird berichtet, dass insbesondere für das sogenannte Klinikjahr Plätze fehlen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Beiträgen der Zahnärztekammer Hamburg wie folgt:

  1. Welche Anforderungen muss ein Zahnarzt erfüllen, um die Bezeichnung „Fachzahnarzt für Kieferorthopädie“ zu führen?

Voraussetzung ist eine dreijährige fachzahnärztliche Weiterbildungszeit sowie die Absolvierung eines allgemeinzahnärztlichen Jahres.

  1. Wie vielen Personen wurde in Hamburg in den Jahren 2011 – 2016 die Führung dieser Bezeichnung erlaubt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

 

2011

 

2012

 

2013

 

2014

 

2015

 

2016

4

2

2

1

1

5

  1. Wie viele Kandidaten haben sich in Hamburg in den Jahren 2011 – 2016 zu de Prüfung angemeldet? Wie viele davon haben die Prüfung bestanden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

 

Anmeldungen zur Prüfung (in Klammer: bestandene Prüfungen)

 

 

2011

 

2012

 

2013

 

2014

 

2015

 

2016

4 (4)

2 (2)

2 (2)

1 (1)

1 (1)

5 (5)

  1. Wie viele Praxen waren am Jahresende 2011 – 2016 in Hamburg zur kieferorthopädischen Weiterbildung berechtigt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

 

Zur kieferorthopädischen Weiterbildung berechtigte Praxen

 

 

2011

 

2012

 

2013

 

2014

 

2015

 

2016

13

12

10

9

9

9

  1. Wie viele Ausbildungsplätze gab es jeweils am Jahresende 2011 – 2016 in Hamburg? Wie viele waren davon besetzt?

    Drucksache 21/9556      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Es gibt keine feste Zahl von Ausbildungsplätzen in Hamburg, da die zur Weiterbildung ermächtigten Kieferorthopäden nicht durchgehend Weiterzubildende beschäftigen. Folgende Anzahl von Weiterzubildenden gab es in den einzelnen Jahren in den Praxen:

 

Anzahl von Weiterzubildenden in weiterbildungsberechtigten Praxen

 

2011

 

2012

 

2013

 

2014

 

2015

 

2016

2

4

3

3

2

3

  1. Wie viele Plätze gab es in Hamburg jeweils am Jahresende 2011 – 2016 für das sogenannte Klinikjahr?

 

Anzahl der Plätze für das sogenannte Klinikjahr

   

 

2011

 

2012

 

2013

 

2014

 

2015

 

2016

4

3

5

6

6

4

  1. Wie lange war jeweils am Jahresende die Wartezeit auf einen Platz an der Klinik für das sogenannte Klinikjahr?

Die Angabe einer konkreten Wartezeit ist nicht möglich, eine Warteliste besteht nicht. In dem Fall, dass ein an der Weiterbildung interessierter Zahnarzt oder eine Zahnärztin das Klinikjahr nicht in Hamburg absolvieren kann, sucht er beziehungsweise sie sich stattdessen in aller Regel eine Weiterbildungsstelle zur Ableistung des Klinikjahres in einem anderen Bundesland oder im Ausland.

  1. Ist geplant, das Klinikjahr abzuschaffen?

    Wenn ja: warum?

Nein.

  1. Ist geplant, in Hamburg die Kapazitäten für das Klinikjahr auszuweiten?

         Wenn ja: wann und in welchem Umfang?

Wenn nein: warum nicht?

Nein. Die „Kapazitäten für das Klinikjahr“ in Hamburg stehen in Abhängigkeit zur Anzahl der in der Poliklinik für Kieferorthopädie des Universitätsklinikums HamburgEppendorf vorhandenen Weiterbildungsstellen. Diese wiederum ist abhängig von der Anzahl der Studierenden im Studiengang Zahnmedizin, die sich in den vergangenen Jahren nicht wesentlich geändert hat. Auch für die Zukunft sind keine wesentlichen Veränderungen absehbar.

 

2

HVV-Garantie (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9555

21. Wahlperiode     30.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     HVV-Garantie (2)

Laut Medienberichten führt der HVV die hohe Anzahl von Anträgen auf Fahrpreiserstattung in den Jahren 2015 und 2016 auf Lokführerstreiks, Stürme, einen frühen Wintereinbruch und einen „Schneebruch“ zurück.
Die Behauptungen beziehen sich nur auf Bahnverbindungen. Diese Aussage ist unglaubwürdig, da es in allen betroffenen Jahren solche Einflüsse gab.

Ich frage den Senat:

Die Aussage, der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) führe die hohe Anzahl der Anträge auf Fahrpreiserstattung auf bestimmte Ereignisse zurück, ist unzutreffend. Richtig ist, dass der HVV den Anstieg der Antragszahlen in den Jahren 2015 und 2016 überwiegend auf bestimmte Ereignisse zurückführt. Im Jahr 2015 gab es eine Häufung von Einflüssen, die hohe Antragszahlen zur Folge hatten, zum Beispiel Lokführerstreiks bei der S-Bahn in den Kalenderwochen 17, 19 und 21 sowie Stürme mit Streckensperrungen im Januar, April und Mai (siehe Antworten zu 1. und 2.).

Das Phänomen „Schneebruch“ betraf im November 2016 an mehreren Tagen vor allem die Regionalbahnen im Hamburger Umland und nicht die Hamburger Schnellbahnen. So war zum Beispiel die Strecke Lüneburg – Dannenberg (RB32) aufgrund von „Schneebruch“ vom 8. November 2016 bis einschließlich 11. November 2016 vollständig gesperrt. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die zu Anträgen auf Fahrpreiserstattung
führenden Ereignisse nicht von allen betroffenen Verkehrsunternehmen im Regionalbahnverkehr in der vorliegenden Form der Fragen 1. – 4. erfasst werden.

Der planmäßige Betriebsablauf im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist grundsätzlich von verschiedensten Faktoren abhängig. Da die HVV-Garantie keine Ausschlussgründe bezüglich der Ursachen von Betriebsstörungen vorsieht, werden in diesem Rahmen auch nicht für jeden einzelnen Entschädigungsantrag die Hintergründe einer Verspätung ermittelt. Bei stärkeren Abweichungen vom durchschnittlichen Antragsaufkommen werden allerdings im Nachgang derartige Bezüge geprüft. Dabei konnten für den angefragten Bezugszeitraum unter anderem die vorgenannten Ursachen für eine verstärkte Inanspruchnahme der verbundweit geltenden HVV-Garantie identifiziert werden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Deutsche Bahn AG (DB) und der AKN Eisenbahn AG (AKN) wie folgt:

1. Wie viele Tage haben Lokführer die Hamburger Schnellbahnen in den Jahren 2011 – 2016 bestreikt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

    Drucksache 21/9555      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Bei der S-Bahn wurde im Jahr 2011 an vier Tagen, im Jahr 2014 an elf Tagen und im Jahr 2015 an 12 Tagen gestreikt. Bei der AKN wurde im Jahr 2011 an 64 Tagen und im Jahr 2014 an zwei Tagen gestreikt.

  1. An wie vielen Tagen wurde der Betrieb der Hamburger Schnellbahnen in den Jahren 2011 – 2016 durch Stürme behindert? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

S-Bahn

HOCHBAHN

AKN

2011

0

7

0

2012

4

5

1

2013

11

12

2

2014

4

5

0

2015

10

13

3

2016

4

1

1

  1. An wie vielen Tagen wurde der Betrieb der Hamburger Schnellbahnen in den Jahren 2011 – 2016 durch Wintereinbruch behindert? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. An wie vielen Tagen wurde der Betrieb der Hamburger Schnellbahnen in den Jahren 2011 – 2016 durch „Schneebruch“ behindert? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

An welchen Tagen in den Jahren 2011 bis 2016 der Betrieb der Hamburger Schnellbahnen ganz oder teilweise durch hohe Schnee- oder Eislasten verursachte Schäden behindert wurde, ist von den Verkehrsunternehmen nicht gesondert dokumentiert worden. Für die S-Bahn siehe nachfolgende Auflistung zum Wintereinbruch:

Jahr

S-Bahn

2011

1

2012

3

2013

4

2014

0

2015

0

2016

2

  1. Sofern der Senat beziehungsweise der HVV eine der vorhergehenden Fragen nicht vollständig beantworten können: Wie kommt der HVV zu der in der Einführung genannten Behauptung? Ist er bereit, sich dafür zu entschuldigen?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Sofern Behinderungen des Schnellbahnverkehrs von Personen ausgelöst werden, die zum Beispiel die Gleise betreten, werden diese in Regress genommen?

Wenn ja: Wie oft geschah das in den Jahren 2011 – 2016?

Wenn nein: Warum nicht?

Bei durch Dritte verursachten Betriebsunterbrechungen können die Verursacherinnen oder Verursacher nach zivilrechtlichen Grundsätzen für Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Bei kurzfristigen Betriebsstörungen, zum Beispiel durch betriebsfremde Personen im Gleis, setzt die Erhebung von Schadenersatzansprüchen voraus, dass die Identität dieser Personen festgestellt werden kann, ferner müsste deren Verschulden rechtssicher nachweisbar und darüber hinaus auch noch eine finanzielle Leistungsfähigkeit hinsichtlich der Ersatzforderungen zu erwarten sein. Dies ist nicht immer möglich. Bei Personenunfällen wird die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in der Regel im Einzelfall entschieden. Inregressnahmen von Personen, die Behinderungen des Schnellbahnverkehrs im angefragten Zeitraum ausgelöst haben, sind nicht bekannt.

 

2

Verwertung von Schrottfahrrädern

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9497

21. Wahlperiode     27.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 19.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verwertung von Schrottfahrrädern

Die Mitteilung des Senates aus Drs. 21/9333 wirft einige Fragen auf.

Wir fragen den Senat:

Die Stadtreinigung Hamburg – AöR – (SRH) hat mit ihrem Tochterunternehmen, dem Gebrauchtwarenhaus Stilbruch, als Kooperationspartner die Verwertung von Schrottfahrrädern initiiert, die bei Sammelaktionen anfallen oder direkt auf den Recyclinghöfen der SRH abgegeben werden. Aus diesem Grunde und auf der Basis des Bürgerschaftlichen Ersuchens Drs. 21/4442 vom 11. Mai 2016 wurde die Fahrradwerkstatt errichtet. Dabei steht nicht die Gewinnerzielung, sondern die Abfallvermeidungsabsicht gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Vordergrund: Möglichst viele entledigte Fahrräder oder zumindest deren Teile sollen wiederverwendet werden. Ziel der Fahrradwerkstatt ist es, den umweltpolitischen Gedanken der Kreislaufwirtschaft zu stärken, verbunden mit einem Beschäftigungsangebot, das auch soziale Aspekte berücksichtigt. So ist die Integration von Geflüchteten beabsichtigt, indem ein zweiter Arbeitsplatz mit einer entsprechenden Person besetzt werden soll.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der SRH, wie folgt:

  1. Wie viele sogenannte Schrottfahrräder wurden mittlerweile im öffentlichen Raum gefunden?
  2. Wie viele davon konnten tatsächlich abtransportiert werden?

In 2017 wurden bisher (Stand 21. Juni 2017) 2.938 Schrotträder gemeldet. Davon wurden 1.664 durch SRH abtransportiert.

  1. Wie viele davon wurden in die Fahrradwerkstatt gebracht?
  2. Wie viele davon wurden repariert an das Kaufhaus Stilbruch weitergegeben?
  3. Wie viele davon wurden vom Kaufhaus Stilbruch zu welchem Gesamtpreis verkauft?

Nach einer ersten Vorprüfung wurden 266 Fahrräder in die Fahrradwerkstatt gebracht.

Davon wurden 26 reparierte Fahrräder an Stilbruch weitergegeben.

Von Stilbruch wurden bis zum 21. Juni 2017 25 funktionstüchtige Fahrräder für insgesamt 1.857,50 Euro verkauft.

  1. Welchen Teil des Verkaufserlöses hat das Kaufhaus Stilbruch einbehalten?

    Drucksache 21/9497      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Stilbruch hat jeweils 5 Prozent des Verkaufserlöses an die SRH abgeführt, 95 Prozent wurden einbehalten.

  1. Wie viele reparierte Fahrräder wurden auf anderen Vertriebswegen zu welchem Gesamtpreis abgesetzt? Welche Vertriebswege waren das?
  2. Welcher Gesamterlös wurde aus dem Verkauf von reparierten Schrottfahrrädern und Teilen davon erzielt?

Es gibt keine anderen Vertriebswege.

  1. Welche Kosten hat die Fahrradwerkstatt bisher verursacht? Bitte nach Personal-, Sach- und sonstigen Kosten aufschlüsseln.

Es fielen bis zum 21. Juni 2017 folgende direkten Aufwände an:

Personalkosten 9.700 Euro, Sachkosten 400 Euro, sonstige Kosten 1.300 Euro.

  1. Trifft es zu, dass in der Fahrradwerkstatt in der Zeit 10. April – 10. Mai 2017 nur 15 Fahrräder repariert wurden?

Siehe Drs. 21/9333.

 

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Batteriebetriebene Boote auf der Alster

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9496

21. Wahlperiode     27.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 19.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Batteriebetriebene Boote auf der Alster

An der Alster kann man Tretboote ausleihen. Diese sind für ältere oder behinderte Menschen oftmals nicht geeignet. Bisher werden keine batteriegetriebenen Boote angeboten, die diesen Personengruppen eine Bootstour auf der Alster ermöglichen würden.

Ich frage den Senat:

Die Verordnung zur Regelung der Benutzung der schiffbaren Alster durch maschinenangetriebene Fahrzeuge (Alsterschifffahrtsverordnung) vom 3. Januar 2006 ist die Handlungsgrundlage für die Zulässigkeit der maschinenangetriebenen Schifffahrt und umfasst alle Betriebsmittel. Sie gilt für den kraftstoffgespeisten und ebenso für den Elektromotor, der schon heute in großer Anzahl im Revier verwendet wird.

Diese Verordnung soll unter anderem dem Schutz von Tieren, Pflanzen und Landschaft dienen sowie das Alsterrevier als Freizeit-, Sport- und Erholungsgebiet sichern. Eine Fahrerlaubnis für maschinenangetriebene Fahrzeuge wird deshalb nur in Ausnahmefällen und für einen bestimmten Verwendungszweck erteilt. Der Verkehr unter Motor soll nicht erweitert werden und das Alsterrevier den Ruder-, Paddel-, Segel- und Tretbooten vorbehalten bleiben.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wieso gibt es keine batteriebetriebenen Boote auf der Alster?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Haben private Firmen bereits Anträge auf Nutzung von batteriebetriebenen Boote auf der Alster gestellt?

Wenn ja: Wie wurden diese beschieden?

Entsprechende Anträge gewerblicher Bootsvermietungen liegen bei der zuständigen Behörde für den Schifffahrtsverkehr auf der Alster nicht vor.

Die Alster-Touristik GmbH betreibt drei Fahrzeuge mit Elektromotor.

  1. Welche technischen und rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Nutzung von batteriegetriebenen Booten auf der Alster möglich ist?

Die Alsterschifffahrtsverordnung bestimmt unter anderem die Zulässigkeit und die Anforderungen an Bau, Betrieb und Ausstattung der Fahrzeuge.

 

 

    Drucksache 21/9496      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie steht der Senat zur Einführung von batteriebetriebenen Booten auf der Alster?

Gemäß § 2 Absatz 2 Punkt 4 der Alsterschifffahrtsverordnung kann eine Erlaubnis erteilt werden für kleine und offene Sportfahrzeuge von Personen, die infolge nachgewiesener schwerer körperlicher Behinderung nicht in der Lage sind, ein Fahrzeug ohne Maschinenantrieb sicher zu benutzen.

 

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Sperrfläche und Leitpfosten an der Hasselwerder Straße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9476

21. Wahlperiode     23.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 16.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sperrfläche und Leitpfosten an der Hasselwerder Straße

Anfang des Jahres wurde an der Einmündung der Hasselwerder Straße aus Richtung Marschkamper Deich/Neuenfelder Fährdeich eine Sperrfläche eingerichtet, die mit zahlreichen Leitpfosten abgegrenzt wurde.

Wir fragen den Senat:

An der beschriebenen Örtlichkeit, im Kreuzungsbereich Hasselwerder Straße/Marschkamper Deich/Neuenfelder Fährdeich, wurde keine Sperrfläche eingerichtet. Die nachfolgenden Antworten beziehen sich auf den Knoten Vierzigstücken/Hasselwerder Straße. Die beiden Knoten liegen circa 2,5 km voneinander entfernt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Aus welchem Grund wurde diese Sperrfläche errichtet?

Am 11. August 2016 ereignete sich in der Hasselwerder Straße 4 ein Verkehrsunfall, bei dem eine Person schwer verletzt wurde. Eine durchgeführte Verkehrsunfallauswertung ergab, dass sich an der gleichen Örtlichkeit noch weitere drei Verkehrsunfälle gleicher Art ereignet hatten. Ursache aller Verkehrsunfälle war, dass alle Beteiligten die Straße Vierzigstücken in Richtung stadtauswärts befuhren und mit zu hoher Geschwindigkeit nach rechts in die Hasselwerder Straße einfuhren. Das Einfahren/ Abbiegen in die Hasselwerder Straße war an der genannten Örtlichkeit ungebremst und mit gleichbleibender Geschwindigkeit möglich und wurde von vielen Fahrzeugen auch so durchgeführt. Nach circa 100 Metern in der Hasselwerder Straße befindet sich eine Rechtskurve. In dieser Kurve sind die verunglückten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gegen die Bordsteinkante des Deichfußes gestoßen und haben die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren. Um weitere Verkehrsunfälle zu verhindern, ordnete die Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissariats 47 am 3. November 2016 die Markierung einer Sperrfläche (Zeichen 298) und die Aufstellung von Leitpfosten (Zeichen 620) an.

  1. Wann wurde die Sperrfläche errichtet?

Die Markierung der Sperrfläche erfolgte am 1. März 2017.

  1. Welche Kosten hat die Errichtung der Sperrfläche inklusive Leitpfosten verursacht?

Es entstanden Kosten in Höhe von circa 1.000 Euro.

  1. Wie oft wurden seitdem Leitpfosten an- beziehungsweise umgefahren, wie oft wurden sie ersetzt und welche Kosten hat dies verursacht?

    Drucksache 21/9476      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Einige Leitpfosten wurden viermal umgefahren/angefahren. Sie konnten jedes Mal durch das zuständige Bezirksamt wieder aufgerichtet werden. Zusätzliche Kosten sind nicht entstanden.

Eine Abfrage in der Unfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) ergab, dass seit Umsetzung der Maßnahme zum 1. März 2017 polizeilich kein Unfall registriert wurde. Auswertbare Daten liegen bis einschließlich 30. April 2017 vor; diese sind vorläufig.

  1. Trifft es zu, dass die meisten Leitpfosten inzwischen entfernt wurden?

    Wenn ja, welche Anzahl und warum? Bitte auch die ursprüngliche Anzahl an Leitpfosten angeben.

  2. Welche Kosten hat die Entfernung von Leitpfosten verursacht?

Von den neun angeordneten Leitpfosten wurden vier Stück vor kurzem gestohlen. Sie werden kurzfristig ersetzt.

  1. Welche Kosten sind für diese Maßnahme (Einrichtung, Wartung, Beseitigung von Schäden, Rückbau) bisher insgesamt entstanden?

Bisher sind Kosten in Höhe von circa 1.120 Euro angefallen.

  1. Hat die Maßnahme aus Sicht des Senats zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit geführt?

    Wenn ja, bitte begründen.

Ja. Die mögliche Geschwindigkeit beim Abbiegen und beim Durchfahren der dahinter liegenden Kurve wurde deutlich reduziert. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

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