Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/117

21. Wahlperiode     24.03.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Jens Meyer(FDP) und Fraktion

zur Drs. 21/27

    Betr.:     Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“

  1. Das 259 Millionen Euro teure Busbeschleunigungsprogramm wird sofort gestoppt. Senat und Bürgerschaft unternehmen dafür alle notwendigen und zulässigen

    Schritte.

  2. Die Bürgerschaft stellt gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid fest, dass der Beschluss zu 1. dem Anliegen der Volksinitiative entspricht.

Stopp des Buschbeschleunigungsprogramms – Keine weiteren Baumfällungen und keine neuen Vertragsabschlüsse

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/36

21. Wahlperiode     05.03.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Betr.:     Stopp des Buschbeschleunigungsprogramms – Keine weiteren Baumfällungen und keine neuen Vertragsabschlüsse

Am 12. Dezember 2014 haben die Initiatoren von „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ beim Senat gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VAbstG) die Unterschriftenlisten mit einer von der Initiative mitgeteilten Gesamtzahl von 20.897 Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative eingereicht. Das erfolgte viel früher als gesetzlich vorgeschrieben. Das zeigt, wie groß die Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber dem Busbeschleunigungsprogramm sind.

Am 19. Januar 2015 machte die Volksinitiative von ihrem verfassungsgemäßen Recht Gebrauch, ihr Anliegen vor dem Verkehrsausschuss vorzutragen. Die Initiative präsentierte sich mit konstruktiven Vorschlägen, außerordentlicher Sachkenntnis und vielen Punkten, die bereits im Verkehrsausschuss diskutiert wurden. Opposition und Initiative boten stets Gespräche an. Diese Angebote wurden vom Senat jedoch nicht oder völlig unzureichend aufgenommen. Stattdessen wurde das Programm energisch vorangetrieben. Trotz der zustande gekommenen Volksinitiative werden weiter Fakten gesetzt, der Senat musste in Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage einräumen, dass außer einer einzigen Baumfällung keine einzige Maßnahme des Busbeschleunigungsprogramms gestoppt wurde (vergleiche Drs. 20/14655).

Um eine weitere Eskalation zu verhindern, unterstützten alle Oppositionsfraktionen einen von dem Abgeordneten Dr. Steffen (GRÜNE) formulierten Antrag auf sofortigen Stopp aller Auftragsvergaben und Baumfällungen. Dieser wurde von der damaligen SPD-Mehrheit abgelehnt. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft stellt die FDP-Fraktion diesen Antrag erneut zu Abstimmung.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

Der Senat wird ersucht, bis zum Ablauf der Frist von vier Monaten nach Einreichen der Unterschriften auf Vergaben von neuen Bauleistungen und auf Baumfällungen im Rahmen der Busbeschleunigung zu verzichten.