Kostenübernahme beim Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Kapazitätsrechts

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/406

21. Wahlperiode     05.05.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

zu Drs. 21/320

    Betr.:     Kostenübernahme beim Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

Gesetzes zur Neuordnung des Kapazitätsrechts

In dem vorliegenden Antrag zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Kapazitätsrechts wird unter dem Punkt Kosten aufgeführt, dass diese „im Rahmen der Budgets der Hochschulen aufgebracht“ werden müssen.

Dies ist den Hochschulen gegenüber nicht fair, schließlich haben diese die zusätzlich entstehenden Kosten nicht verursacht. Die Kosten entstehen vielmehr durch ein juristisch mangelhaftes Gesetz.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

  1. den Hochschulen die durch Unsicherheiten und Fehler im Kapazitätsrecht zusätzlich entstandenen und entstehenden Kosten zu erstatten.
  2. der Bürgerschaft bis zum 30. Juni 2015 zu berichten, in welcher Höhe die Erstattungen erfolgen sollen und aus welchen Haushaltstiteln diese Mittel den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.

 

Die gemeinsame europäische Verantwortung leben – Zuständigkeiten für die Flüchtlingsaufnahme in Europa endlich fair regeln

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/332

21. Wahlperiode     22.04.15

 

Antrag

der Abgeordneten Jennyfer Dutschke, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg und Fraktion (FDP)

Betr.:     Die gemeinsame europäische Verantwortung leben – Zuständigkeiten für die Flüchtlingsaufnahme in Europa endlich fair regeln

Im Jahr 2014 starben nach Angaben des UNHCR circa 3.500 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer. In diesem Jahr verloren nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits über 1.700 Menschen ihr Leben. Viele dieser Opfer hätten durch eine Weiterführung der italienischen Operation „Mare Nostrum“ wahrscheinlich vermieden werden können.

„Mare Nostrum“ war eine Operation der italienischen Marine und Küstenwache zur Seenotrettung von Flüchtlingen aus meist afrikanischen Ländern, die versuchen, über das Mittelmeer Italien zu erreichen. Gleichzeitig sollten die Schleuser im Hintergrund aufgegriffen werden. Die Operation „Mare Nostrum“ endete am 31. Oktober 2014. Am folgenden Tag begann die Operation „Triton“ unter Führung der EU-Grenzagentur Frontex. Im Gegensatz zu „Mare Nostrum“ beschränkt sich „Triton“ im Wesentlichen auf die Sicherung der Grenzen. Die im Auftrag von Frontex patrouillierenden Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber sind primär für einen küstennahen Einsatz vorgesehen.

Ebenso vermeidbar wären viele dieser Opfer gewesen, gäbe es bereits in den Küstengebieten europäische Außenstellen, welche die Asylanträge bereits „im Heimatland“ prüfen. Hierfür wäre jedoch ein europaweites Verfahren zur Verteilung von Flüchtlingen notwendig, welches sich von der Verordnung (EU) Nummer 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, unterscheidet.

Am 26. Juni 2013 trat diese sogenannte Dublin-III-Verordnung in Kraft, welche seit dem 1. Januar 2014 anwendbar ist und nur für die Anträge, die ab diesem Zeitpunkt gestellt werden.

Bei der Dublin-III-Verordnung haben sich die Mitgliedstaaten auf die Einführung eines gemeinsamen Asylsystems geeinigt.

Jedoch fehlt es bei der Dublin-III-Verordnung immer noch an einer fairen Verteilung von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Bis auf weiteres wird auch derjenige Mitgliedstaat für einen Asylantrag verantwortlich sein, in dem ein Flüchtling zuerst Boden betreten hat.

Die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer vergegenwärtigen, dass eine Reform bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa notwendig ist.

Das derzeitige System der ungleichen Verteilung ist mit Blick auf eine gelebte gemeinsame europäische Verantwortung abzulehnen. Vielmehr muss auf europäischer Ebene ein Modus geschaffen werden ähnlich dem in Deutschland angewandten und bewährten „Königsteiner Schlüssel“. Dieser wird in Deutschland für jedes Jahr entsprechend den Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet.

    Drucksache 21/332     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Solange eine faire Verteilung von Asylsuchenden und Flüchtlingen nicht gegeben ist, kann es nicht im Sinne der europäischen Idee sein, dass jene europäischen Staaten, welche mehr Flüchtlinge aufnehmen, als sie es bei einer fairen Verteilung innerhalb Europas müssten, mit diesen Herausforderungen alleingelassen werden. Die für einen Ausgleich notwendigen finanzpolitischen Maßnahmen ließen sich beispielsweise durch einen europäischen Ausgleichsfond zugunsten von Staaten mit einer hohen Aufnahmequote realisieren.

Aufgrund der jüngsten Ereignisse und Debatten stellt die FDP-Fraktion erneut einen Antrag zur Europäischen Flüchtlingssituation.

Die Bürgerschaft möge deshalb beschließen:

Der Senat wird ersucht,

  1. im Rahmen einer Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass schnellstmöglich ein geeignetes Seenotrettungsprogramm nach dem Vorbild der italienischen Mission Mare Nostrum wieder aufgenommen wird.
  2. im Rahmen einer Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für die Einführung eines Schlüssels zur europaweiten Verteilung für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge einsetzt. Vorbild kann der bereits zwischen den deutschen Bundesländern angewandte sogenannte Königsteiner Schlüssel sein. Darüber hinaus sollen familiäre Bindungen und Sprachkenntnisse der Asylsuchenden berücksichtigt werden und eine Verteilung auf die Mitgliedstaaten je nach Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft erfolgen.
  3. im Rahmen einer Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass geeignete finanzpolitische Maßnahmen auf europäischer Ebene angestoßen werden (zum Beispiel im Rahmen eines Europäischen Asylfonds), um, bis zur Etablierung eines gerechten europaweiten Verteilungsschlüssels für Asylsuchende, jene Länder finanziell zu unterstützen, welche beispielsweise aufgrund von EU-Außengrenzen überproportional stark belastet sind.
  4. der Bürgerschaft über die Ergebnisse seiner Bemühungen bis zum 01.09.2015 zu berichten.

2

Siebtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/315

21. Wahlperiode     22.04.15

 

Antrag

der Abgeordneten Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

    Betr.:     Siebtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes

Mit Drs. 20/12758 wurden der Hamburgischen Bürgerschaft in der 20. Wahlperiode von der GRÜNEN Fraktion einige Vorschläge unterbreitet, wie die beziehungsweise der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) eine von Senat und Verwaltung unabhängigere Stellung erhalten kann. Diesen Überlegungen kommt dabei insoweit grundsätzliche Bedeutung zu, als sie beziehungsweise er letztlich auch Kontrollinstanz der Exekutive ist. Vor diesem Hintergrund stand zum einen das Vorschlagsrecht für die Wahl einer oder eines Datenschutzbeauftragten, welches bislang beim Senat liegt, zur Debatte. Zum anderen ging es seinerzeit um die Frage der Dienstaufsicht sowie der selbstständigen Aufstellung des eigenen Haushalts; die GRÜNEN schlugen hierzu die Einrichtung der oder des HmbBfDI als oberste Landesbehörde vor. Während der Behandlung des Antrags im Justizausschuss wurde insbesondere zu letzteren Punkten weiterer Klärungsbedarf deutlich, zumal hier möglicherweise eine Änderung der Hamburgischen Verfassung notwendig würde. Grundsätzlich standen die Fraktionen dem Ansinnen einer stärkeren Unabhängigkeit der oder des HmbBfDI jedoch aufgeschlossen gegenüber. Auch im rotgrünen Koalitionsvertrag findet sich ein entsprechender Passus2.

Wie aus Drs. 19/2685 in Verbindung mit § 21 Absatz 2 HmbDSG hervorgeht, endet bald die Amtszeit des aktuellen HmbBfDI und es steht eine entsprechende Wieder- beziehungsweise Neuwahl an. Aus diesem Anlass ist es – jenseits der noch offenen Frage der zukünftigen Ausgestaltung der Rechtsstellung der oder des HmbBfDI – erstrebenswert, zeitnah zumindest das Vorschlagsrecht für Kandidatinnen beziehungsweise Kandidaten auf die Fraktionen Bürgerschaft zu übertragen. Dieses Verfahren wird so beispielsweise bereits in Schleswig-Holstein angewendet.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Siebtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (HmbDSG) vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. 1990, S. 133), zuletzt geändert durch Gesetz vom

5. April 2013 (HmbGVBl. S. 148, 155) Artikel 1

  1. § 21 Abs. 1 Satz 1 HmbDSG erhält folgende Fassung:

    „Die Bürgerschaft wählt eine Hamburgische Beauftragte bzw. einen Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz ohne Aussprache in geheimer Wahl; die Wiederwahl ist einmal zulässig.“

 

    Drucksache 21/315     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Hinter § 21 Absatz 1 Satz 1 HmbDSG wird folgender Satz eingefügt:

„Vorschlagsberechtigt sind die Fraktionen der Bürgerschaft.“

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung Allgemeine Begründung:

Die beziehungsweise der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) nimmt eine zentrale Rolle bei der Wahrung wichtiger Grund- und Bürgerrechte durch staatliche Stellen sowie private Dritte ein. In Anlehnung an die Datenschutzgesetze anderer Bundesländer ist deshalb eine stärkere Unabhängigkeit des HmbBfDI von der Exekutive anzustreben. Ein erster Schritt hierzu ist dabei insbesondere das Verfahren der Benennung und Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt.

Einzelbegründung:

Zu Artikel 1 Nummer 1:

Die neue Formulierung stellt eine Präzisierung des Wahlablaufs in Anlehnung an die Regelung aus § 4 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht dar. Ferner wird das bisherige alleinige Vorschlagsrecht des Senats gestrichen, um es im neu einzufügenden Folgesatz auf die Fraktionen der Bürgerschaft zu übertragen. Zu Artikel 1 Nummer 2:

Die oder der HmbBfDI ist insbesondere für die Hamburgerinnen und Hamburger erste/r Ansprechpartner/-in in Fragen des Datenschutzes und der Transparenz der Hamburger Verwaltung. Die Bürgerschaft wiederum ist die demokratisch legitimierte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs. Jeder in der Bürgerschaft vertretenen Fraktion soll deshalb ein Vorschlagsrecht für Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt der oder des HmbBfDI zustehen. Die Formulierung entspricht dabei dem § 35 Absatz 2 Satz 1 des Landesdatenschutzgesetzes Schleswig-Holstein.

Zu Artikel 2:

Dieser Artikel regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

2

Naturfriedhöfe in Hamburg ermöglichen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/314

21. Wahlperiode     22.04.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion

    Betr.:     Naturfriedhöfe in Hamburg ermöglichen

In einer freien Gesellschaft sollten die Menschen selbst entscheiden können, wie ihre Bestattung aussehen soll. Der Wunsch nach alternativen Bestattungsformen wächst kontinuierlich und eine immer größere Rolle spielen dabei auch die Naturfriedhöfe.

Bei dieser Art der Bestattung, die im Rest von Deutschland bereits sehr verbreitet ist, werden die Menschen unabhängig von allen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen in der Natur beerdigt. Nach der Einäscherung wird die Urne, fest verschlossen und, biologisch abbaubar, in ausreichender Tiefe und in ausreichendem Abstand im Wurzelwerk eines Baumes in einem besonders ausgewiesenen Waldgebiet bestattet. Häufig werden kleine Namensplaketten des Beerdigten an dem jeweiligen Baum angebracht; ansonsten bleibt der Wald unberührt, zum Beispiel Kreuze werden nicht aufgestellt.

Die §§ 21 und 24 Hamburgisches Bestattungsgesetz sind aktuell formal an der Struktur der „klassischen“ Friedhöfe orientiert. Die letzte Ruhestätte sollte sich aber an den Wünschen der Verstorbenen und den Bedürfnissen der Verbliebenen orientieren. Auch das Verwaltungsgericht Weimar erkannte in einem Urteil aus dem Februar 2014 das öffentliche Bedürfnis nach einem Naturfriedhof als neue Bestattungsform an. Die Tatsache, dass bereits einige Friedhöfe bestehen, spricht danach nicht gegen die Einrichtung eines Bestattungswaldes, da es um die Ermöglichung einer neuen Bestattungsform geht. Das Verwaltungsgericht sieht weiterhin auch ohne Einfriedung keine Gefahr für die Totenruhe.

Diese Naturfriedhöfe sollen keine Konkurrenz zu den bisherigen Friedhöfen, sondern eine Ergänzung darstellen.

Bisher ist die Einrichtung von Friedhöfen in der Freien und Hansestadt Hamburg nur von staatlicher Seite und durch Kirchen möglich. Als flankierendes Angebot sollte jedoch auch der Betrieb durch Private ermöglicht werden. Dadurch würden flexiblere Angebote entstehen und durch mehr Wahlmöglichkeiten könnte den Wünschen der Menschen besser entsprochen werden. Ein nachhaltiger Betrieb und der Zugang für die Öffentlichkeit müssen dabei garantiert sein.

Die Würde des Ortes und die Erinnerung an die Toten müssen in jedem Fall gewährleistet sein.

Die Bürgerschaft möge deshalb beschließen:

Der Senat wird ersucht,

  1. der Bürgerschaft den Entwurf für eine Änderung des Hamburgischen Bestattungsgesetzes vorzulegen, der eine Einrichtung von Naturfriedhöfen in Hamburg ermöglicht.
  2. geeignete Flächen zu ermitteln, zu diesem Zweck zu widmen und für die Errichtung eines Naturfriedhofs zu sorgen.

    Drucksache 21/314     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

3) darauf hinzuwirken, dass auch Privaten die Einrichtung und der Betrieb von Friedhöfen ermöglicht wird, wenn sie die Gewähr dafür bieten, dass sie den spezifischen Anforderungen gerecht werden.

2

Bund übernimmt Finanzierung des BAföG – Freie Mittel zur Stärkung von Forschung und Lehre verwenden!

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/313

21. Wahlperiode     22.04.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Betr.:     Bund übernimmt Finanzierung des BAföG – Freie Mittel zur Stärkung von Forschung und Lehre verwenden!

Koalitionsvertreterinnen und -vertreter von Bund und Ländern verständigten sich am 27.05.2014 auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Maßnahmen im Bildungsbereich. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Einigung besteht darin, dass der Bund die vollständige Verantwortung für die Finanzierung des BAföG für Schüler und Studierende ab dem kommenden Jahr dauerhaft übernehmen wird. Diese Regelung wird den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg um rund 38 Millionen Euro entlasten, wovon auf den Etat der Behörde für Wissenschaft und Forschung im Jahr 2015 allein rund 30 Millionen Euro entfallen. In der Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu: „Die Länder werden die freiwerdenden Mittel zur Finanzierung der Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden.“

Das Hamburger Wissenschaftssystem braucht diese zusätzlichen Mittel auch dringend: Nur so kann der im Haushaltsplan festgeschriebenen Studienplatz- und Personalabbau beendet werden, nur so kann mehr Exzellenz in der Forschung erreicht werden. Und nur mit zusätzlichen Mitteln kann tatsächlich eine Forschungsförderung auf Landesebene betrieben werden, die ihren Namen verdient.

Im Koalitionsvertrag wird auf die frei gewordenen Mittel nicht eingegangen. Vielmehr soll die Finanzierung der Hochschulen auf Grundlage der abgeschlossenen Hochschulvereinbarungen fortentwickelt werden. Neu ist nur, dass es Nachverhandlungen bei einem längerfristigen Anstieg der Geldentwertungsrate oder höheren Tarifabschlüssen geben soll, deren Ausgang aber offen ist. Außerdem soll es 6,3 Prozent mehr Geld für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen geben. Insgesamt wird hier aber nur ein Bruchteil der frei gewordenen BAföG-Mittel in den Wissenschaftsbereich gegeben. Die Mittel werden aber nicht vom Bund gewährt, um die Länderhaushalte zu sanieren, sondern um Wissenschaft und Forschung zu stärken.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen: Der Senat wird aufgefordert,

die ab 2015 im Etat der Behörde für Wissenschaft und Forschung frei werdenden Mittel für das BAföG in voller Höhe und ausschließlich für die Grundfinanzierung der Hochschulen (insbesondere zur Verhinderung von Studienplatzabbau) sowie zur Forschungsförderung zu verwenden.

Handwerkern die Anreise erleichtern – Regelungen zum Arbeitseinsatz flexibler gestalten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/312

21. Wahlperiode     22.04.15

 

Antrag

der Abgeordneten Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Betr.:     Handwerkern die Anreise erleichtern – Regelungen zum Arbeitseinsatz flexibler gestalten

Derzeit können Handwerksbetriebe ihre Fahrzeuge in Ausnahmefällen im eingeschränkten Halteverbot, an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Entgelt sowie in Bewohnerparkzonen für die Dauer des Einsatzes abstellen. Dabei ist die Dringlichkeit der Arbeiten (Notfälle) oder ein nicht zumutbarer Weg zwischen Montage-/Werkstattfahrzeug und Einsatzort Voraussetzung für die Genehmigung.

In der Praxis ist durch diese Regelung keine nennenswerte Entlastung für die Handwerker erreicht worden, aber bei vielen Einsätzen sind die bislang gewährten Erleichterungen nicht ausreichend, um den Anforderungen der Unternehmen und der Kunden gerecht zu werden. So ist es beispielsweise nicht gestattet, die Fahrzeuge auf Gehwegen oder in verkehrsberuhigten Bereichen, außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen, abzustellen.

Um die bisherige Regelung an die Erfordernisse des Arbeitsalltags der zahlreichen Handwerksbetriebe anzupassen, ist eine Ausweitung der Erleichterungen geboten. Selbstverständlich ist weiterhin darauf zu achten, dass die Fahrzeuge stets so abgestellt werden, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.

Die Parkerleichterungen sollen für Handwerksbetriebe und sonstige Betriebe gelten, die mit Service- und Werkstattfahrzeugen häufig an unterschiedlichen Einsatzorten tätig sind, um Reparatur- und Montagearbeiten durchzuführen und dabei schweres oder umfangreiches Material beziehungsweise Werkzeug transportieren müssen. Zudem ist zu prüfen, welche Berufsgruppen vergleichbare Anforderungen haben und ob die Parkerleichterungen auch auf diese Berufsgruppen ausgeweitet werden sollten.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1.     die Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe um folgende Sachverhalte zu erweitern:

  1. auf Gehwegen und auf gekennzeichneten Sonderwegen für Fußgänger (VZ 239 StVO) mit Fahrzeugen bis 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht, wenn eine Gehwegrestbreite von mindestens 1,50 m für Fußgänger verbleibt und keine sonstigen in der Örtlichkeit ausgesprochenen Verbote bestehen (zum Beispiel Benutzungsverbot wegen nicht ausreichender Tragfähigkeit des Untergrundes),
  2. in verkehrsberuhigten Bereichen (VZ 325 StVO), auch außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen,
  3. auf für Bewohner reservierten Parkplätzen,

    Drucksache 21/312     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. auf öffentlichen Wegen (zum Beispiel Fußwege zu Wohnhäusern), wenn der Fußgängerverkehr und Rollstuhlfahrer dadurch nicht in unzumutbarer Weise behindert werden (verbleibende Restbreite von mindestens 1,00 m),
  2. in Fußgängerzonen, wenn der Fußgängerverkehr und Rollstuhlfahrer dadurch nicht in unzumutbarer Weise behindert werden (verbleibende Restbreite von mindestens 2,00 m),
  3. auf Taxenständen (VZ 229 StVO) sowie
  4. in Ladezonen (sofern dies außerhalb der Hauptlieferzeiten erfolgt).
  1. zu prüfen, welche Berufsgruppen vergleichbare Anforderungen haben und ob die Parkerleichterungen auch auf diese Berufsgruppen ausgeweitet werden können.
  2. der Bürgerschaft bis zum 01.06.2015 über den Sach- und Umsetzungsstand zu berichten.

2

Einsetzung der Ausschüsse

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/134

Neufassung 21. Wahlperiode     10.04.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Andreas Dressel, Ksenija Bekeris, Gabi Dobusch,

Dirk Kienscherf, Ole Thorben Buschhüter, Barbara Duden, Hildegard Jürgens,

Gerhard Lein, Arno Münster, Jan Quast, Wolfgang Rose, Dr. Monika Schaal,

Sören Schumacher, Urs Tabbert, Juliane Timmermann, Carola Veit (SPD) und Fraktion

der Abgeordneten André Trepoll, Karin Prien, Dennis Thering, Birgit Stöver, Dennis Gladiator (CDU) und Fraktion

der Abgeordneten Katharina Fegebank, Dr. Eva Gümbel, Jens Kerstan, Farid Müller, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

der Abgeordneten Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

der Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dirk Nockemann, Detlef Ehlebracht, Andrea Oelschlaeger (AfD) und Fraktion

    Betr.:     Einsetzung der Ausschüsse

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Es werden nachstehend aufgeführte Ausschüsse eingesetzt:

Eingabenausschuss               

Eingaben

Europaausschuss               

Europa, Städtepartnerschaft,

                        

internationale Angelegenheiten

Gesundheitsausschuss          

Gesundheit, Senioren, Pflege,

                        

Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

Haushalt,     Vermögen,     Öffentlicher Dienst

Ausschuss Öffentliche Unternehmen     

Öffentliche Unternehmen

Innenausschuss               

Inneres

Familien-, Kinder- und Jugendausschuss

Familie, Kinder und Jugend

Kulturausschuss               

Kultur

Ausschuss für Justiz und Datenschutz

Recht und föderative Angelegenheiten, Datenschutz

Schulausschuss               

Schule, Berufsbildung

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration Soziales, Arbeit, Integration, Inklusion

Ausschuss für Sport und Olympia          Sport und Olympia

Stadtentwicklungsausschuss               Stadtentwicklung und Bau

    Drucksache 21/134     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Ausschuss für Umwelt und Energie          

Umwelt und Energie

Verkehrsausschuss                    

Verkehr

Verfassungs- und Bezirksausschuss

Verfassung,     Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Bezirke

Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien

Hafen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus, Medien

Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung

Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung

Der Eingabenausschuss und der Haushaltsausschuss bestehen aus 23 Mitgliedern, der Ausschuss für Sport und Olympia besteht aus 19 Mitgliedern, der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration aus 17 Mitgliedern und der Innenausschuss aus 15 Mitgliedern.

Alle anderen Ausschüsse bestehen aus zwölf Mitgliedern.

2

Einrichtung einer DLRG-Station an der Alster

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/173

21. Wahlperiode     01.04.15

 

Antrag

der Abgeordneten Daniel Oetzel, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion

    Betr.:     Einrichtung einer DLRG-Station an der Alster

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) trägt mit großem ehrenamtlichem Engagement dazu bei, die Sicherheit auf der Alster zu gewährleisten. Als Teil der AG Wasserrettung (THW, DRK, ASB, DLRG) ist sie ein fester Bestandteil im Sicherheitskonzept der Alster, insbesondere zur Absicherung von Events und Großveranstaltungen auf dem Wasser. Nach Angaben der DLRG wurden so in 2013 etwa 200 Einsätze gefahren. Dabei profitiert die Stadt enorm, da sie durch die ehrenamtlich tätigen Helfer pro Einsatz bis zu 2.000 Euro spart. Aber auch abseits von Großveranstaltungen sind auf der Alster gerade an sonnigen Wochenenden häufig viele Hundert Menschen anzutreffen. Dabei kommt es insbesondere durch die vielen ungeübten Wassersportler zu zahlreichen Situationen, bei denen zwar keine Lebensgefahr besteht, aber Hilfe benötigt wird.

Die derzeitige Anerkennung dieses Engagements durch die Stadt steht in keinem Verhältnis zum Einsatz der freiwilligen Helfer. Die DLRG hat an der Alster keinen festen Platz, um ihre Boote anzulegen, ihre Ausrüstung selbstständig unterzubringen oder auch nur ein Mindestmaß an Vereinsleben zu praktizieren. Durch den Neubau des Bootshause des Hamburger und Germania Ruder Clubs. e.V. fällt künftig auch die Mitnutzung des Anlegestegs für eines der Boote der DLRG weg.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat am 30. Mai 2013 den interfraktionellen Antrag „DLRG-Station gehört an die Alster“ beschlossen (Drs. 1061/XIX). Die Bezirksversammlung Eimsbüttel begrüßt mit dem Antrag die Einrichtung einer DLRG-Station an der Alster und bittet die Bezirksamtsleitung, gemeinsam mit den Bezirksämtern Hamburg-Nord und Hamburg-Mitte sowie der DLRG zu eruieren, „ob und wo das Einrichten einer DLRG-Station an der Alster sinnvoll und möglich ist.“

Der Senat hat in seinen Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen 20/10742 und 20/11624 mitgeteilt, dass eine Prüfung und Gespräche, wie im Antrag aus der BV Eimsbüttel gefordert, nicht geplant sind und die Einrichtung einer DLRG-Station an der Alster für nicht notwendig erachtet wird. Der Antrag 20/8214 zur Prüfung der Einrichtung einer DLRG-Station an der Alster wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion bei Zustimmung der Fraktionen von FDP, GRÜNEN und DIE LINKE bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

Die neu zusammengesetzte Bürgerschaft sollte ein klares Bekenntnis zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in Hamburg setzen und gleichzeitig der Bedeutung der DLRG bei der Sicherung und Lebensrettung auf der Alster Rechnung tragen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

  1. gemeinsam mit Vertretern der AG Wasserrettung ein Konzept zur Errichtung eines dauerhaften DLRG-Standortes an der Alster mit konkreten Bedarfsanaly-

    Drucksache 21/173     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

sen, Standort- und Gebäudeanforderungen, Maßnahmen-, Zeit- und Kostenplanungen sowie Finanzierungsmöglichkeiten zu erstellen.

  1. im Rahmen der Konzepterstellung zu prüfen, inwieweit eine Kooperation mit ansässigen Vereinen, Verbänden, Unternehmen oder Privatpersonen möglich ist, um so eine kostengünstige Mitnutzung von Gebäuden, Einrichtungen oder Grundstücken zu erreichen.
  2. der Bürgerschaft bis zum 01.09.2015 über den Sach- und Umsetzungsstand zu berichten.

2

Ausbreitung von Masern wirksam verhindern, Kinder schützen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/172

21. Wahlperiode     01.04.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Jens Meyer(FDP) und Fraktion

    Betr.:     Ausbreitung von Masern wirksam verhindern, Kinder schützen

Die Anzahl der an Masern erkrankten Menschen steigt im Jahr 2015 rapide an. Wurden vom Robert Koch-Institut in Deutschland 2014 noch insgesamt 444 Fälle von Masern-Erkrankten gemeldet, waren es im Jahr 2015 bis zum 15. Februar bereits 568 Fälle. Besonders betroffen ist hierbei Berlin mit zuletzt 386 Fällen, in Hamburg sind die Zahlen glücklicherweise niedrig. 2014 wurden nur 14 Fälle verzeichnet, bis zum 15. Februar 2015 sind es sechs Fälle (vergleiche Epidemiologisches Bulletin Nummer 10 vom 09. März 2015). Es besteht aber die Gefahr, dass die Masern-Erkrankungen auch in Hamburg deutlich ansteigen.

In ihrem Aktionsplan „Measles and rubella elimination 2015: Package for accelerated action 2013-2015“ fordert die WHO die Regierungen auf, 95 Prozent oder mehr der Bevölkerung gegen Masern zu impfen um diese Infektionskrankheit wirkungsvoll auszurotten. In Hamburg lag die Impfquote 2014 bei den Schuleingangsuntersuchungen allerdings nur bei 93,1 Prozent (vergleiche Drs. 20/14530), hinzukommen Personen, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht geimpft sind und so auch im Erwachsenenalter über keinen wirksamen Schutz gegen die Masern verfügen.

Neben einer Immunisierung von möglichst großen Teilen der Bevölkerung durch eine Impfung ist auch die Reduzierung des Risikos der Krankheitsübertragung durch nichtimmunisierte Personen geboten. „Sollte in einer Kita oder einer Schule eine Infektionskrankheit auftreten, so kann das Gesundheitsamt auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes Betretungsverbote für Personen aussprechen, die nicht durch eine Impfung oder anders gegen die infrage kommende Erkrankung geschützt sind“, führt der Senat in Drs. 21/14 aus. Dieser Infektionsschutz muss wirksam und regelhaft umgesetzt werden, um möglichst viele Menschen, insbesondere Kinder, zu schützen.

Dies gilt im Übrigen nicht nur für Masern, sondern auch für andere Infektionskrankheiten.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1.) bestehende Maßnahmen weiterzuentwickeln und neue Maßnahmen zu entwickeln, die einen wirksamen Impfschutz der Bevölkerung gegen Masern und andere Infektionskrankheiten gemäß WHO-Empfehlungen gewährleisten. Dies sollen insbesondere Maßnahmen zur Aufklärung von Eltern, Jugendlichen und Erwachsenen, von Betreuungspersonal in Kitas und Schulen sowie Ärzten sein. Die Masern-Impfquote soll als Ziel bei Schuleingangsuntersuchungen auf mindestens 95 Prozent gesteigert werden.

2.) die zuständigen Stellen anzuweisen, bei Ausbruch von Infektionskrankheiten regelmäßig Betretungsverbote in betroffenen Schulen und Kitas gegen Personen auszusprechen, die ohne Infektionsschutz sind.

    Drucksache 21/172     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

3.) der Bürgerschaft bis zum 30. Juni 2015 über den Stand der Umsetzung zu berichten.

2

Neufassung des Hamburgischen Härtefallkommissionsgesetzes

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/171

21. Wahlperiode     01.04.15

 

Antrag

der Abgeordneten Daniel Oetzel, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion

    Betr.:     Neufassung des Hamburgischen Härtefallkommissionsgesetzes

Das Zuwanderungsgesetz wurde 2004 nicht unbedeutend geändert. Nach § 23a AufenthG kann nunmehr vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern abweichend von den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Härtefall vorliegt. Hierzu müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Das Bundesland muss zunächst eine Härtefallkommission eingerichtet haben.

  1. Die Härtefallkommission muss einen Einzelfall als Härtefall einstufen – also feststellen, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen, die die weitere Anwesenheit der Ausländerin oder des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.
  2. Die Härtefallkommission muss ein entsprechendes Ersuchen an die zuständige oberste Landesbehörde richten. Diese Behörde ordnet daraufhin in der Regel die Erteilung eines Aufenthaltstitels an.

Im Mai 2005 trat das Hamburgische Gesetz über die Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes in Kraft. Während des Gesetzgebungsverfahrens wurde insbesondere über die Zusammensetzung der Härtefallkommission kontrovers diskutiert. Die derzeitige Zusammensetzung der Härtefallkommission gestaltet sich wie folgt:

Die fünf ordentlichen Mitglieder sind als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft ausschließlich politische Mandatsträger. Jede im Eingabenausschuss vertretene Fraktion darf ein Mitglied sowie zwei Stellvertreter benennen, die von der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt und vom Senat berufen werden. Die Kommission entscheidet nach dem Einstimmigkeitsprinzip und ist beschlussfähig, sofern alle fünf Mitglieder anwesend sind.

Die Härtefallkommissionsmitglieder sind in der Regel weder „Experten“ im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts noch verfügen sie über Erfahrungen in der Migrations- und Flüchtlingsberatung oder -betreuung.

Die Geschäftsführung der Härtefallkommission liegt im Rahmen der Amtshilfe bei der Bürgerschaftskanzlei, jedoch existiert dort keine Härtefallkommissionsgeschäftsstelle, an die der Antragsteller sein Härtefallanliegen direkt richten kann. Vielmehr muss er zunächst eine Eingabe beim Eingabenausschuss in der Hoffnung einreichen, dass sein Anliegen von mindestens einem der Mitglieder der Härtefallkommission im Eingabenausschuss als Härtefall vorgeschlagen wird. Darüber hinaus kann der Vertreter der obersten Landesbehörde (derzeit: Behörde für Inneres und Sport) Vorschläge für Härtefallersuchen in die Kommission einbringen; von diesem Vorschlagsrecht wird aber in der Praxis kein Gebrauch gemacht.

Des Weiteren sind im aktuellen Härtefallkommissionsgesetz kaum Entscheidungskriterien verankert, die den Antragstellern eine gewisse Erfolgseinschätzung bei Einreichung ihres Anliegens ermöglicht. Nur fünf Gründe werden dem Antragsteller in der aktuell geltenden Fassung in § 1 Absatz 2 sowie § 5 Absatz 1 S. 2, 3 genannt, die im Grunde bereits in § 23a AufenthG gesetzlich verankert sind. So muss der sich in Deutschland aufhaltende Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig sein und den ihm rechtlich offenstehenden Weg mit seinem Anliegen ausgeschöpft haben. Darüber hinaus muss die Freie und Hansestadt Hamburg für dieses Anliegen auch zuständig sein und der Antragsteller sollte keine Straftaten von erheblichem Gewicht (vergleiche hierzu §§ 53 und 54 AufenthG) begangen haben. Der erfolglose Antragsteller kann oftmals die ablehnende Entscheidung der Härtefallkommission mangels ihm zugänglicher Kriterien nicht nachvollziehen und empfindet diese als reine Willkür der Härtefallkommission.

Die Härtefallkommissionen anderer Bundesländern sind unter anderem mit Mitgliedern besetzt, die über Fachwissen verfügen. Die Entscheidungen werden nicht nach dem Einstimmigkeitsprinzip gefasst. Zudem sind ausführlichere Entscheidungskataloge in den Ländergesetzen verankert und der Antragsteller kann sein Anliegen direkt an eine Härtefallkommissionsgeschäftsstelle richten.

Die Hamburgische Härtefallkommission nimmt durch die oben aufgezeigten Punkte eine „Insellösung“ im Vergleich zu anderen Bundesländern ein. Dies wird öffentlich unter anderem durch namhafte Institutionen und Vereinigungen kritisiert.

Aus den genannten Gründen soll das Hamburgische Härtefallkommissionsgesetz neu gefasst werden. Bei der Novellierung wird Rücksicht auf kritisierte sowie in Hamburg bereits bewährte Vorgänge genommen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft das nachfolgende Gesetz beschließen:

Gesetz

zur Neuordnung der Härtefallkommission

Vom . . . . . . . . . .

A r t i k e l 1

Hamburgisches Gesetz

über die Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes

(Härtefallkommissionsgesetz – HFKG)

 

I n h a l t s ü b e r s i c h t :

Präambel

§ 1 Härtefallkommission

§ 2 Voraussetzungen des Härtefallverfahrens

§ 3 Datenschutz

§ 4 Sitzung der Härtefallkommission

§ 5 Entscheidung der Härtefallkommission

§ 6 Geschäftsstelle

§ 7 Entscheidungen der obersten Landesbehörde

§ 8 Rechtswegausschluss

§ 9 Übergangsbestimmungen

§ 10 Schlussvorschrift

 

Präambel

Im Asyl- und Flüchtlingsrecht ist mit § 23 a des Aufenthaltsgesetzes eine besondere Regelung geschaffen worden. Die Härtefallkommission kann nach Feststellung dringender humanitärer oder persönlicher Gründe, die die weitere Anwesenheit der Ausländerin oder des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen, ein Härtefallersuchen an die zuständige oberste Landesbehörde richten. Die Härtefallkommission leistet damit einen entscheidenden humanitären Beitrag für Lösungen, in denen die Anwendung ausländerrechtlicher Vorschriften zu Ergebnissen führt, die der Gesetzgeber erkennbar nicht gewollt hat.

§ 1 Härtefallkommission

  1. Gemäß § 23 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) wird eine Härtefallkommission bei der obersten Landesbehörde eingerichtet.
  2. Die Härtefallkommission besteht aus zehn Mitgliedern. Sie setzt sich zusammen aus
    1. einem/einer Vertreter/in der Behörde für Inneres,
    2. einem/einer Vertreter/in der Behörde für Familie,
    3. einem/einer Vertreter/in, der von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland für Hamburg benannt wird,
    4. einem/einer Vertreter/in der katholischen Kirche, der vom Erzbistum Hamburg für Hamburg benannt wird,
    5. einem/einer Vertreter/in des Flüchtlingsrates Hamburg,
    6. einem/einer Vertreter/in der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg,
    7. einem/einer Vertreter/in des Integrationsbeirates Hamburg,
    8. einem/einer Vertreter/in von Amnesty International,
    9. einem/einer Vertreter/in der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg und
    10. einem/einer Vertreter/in der Ärztekammer Hamburg.

Auf Wunsch eines Mitgliedes der Härtefallkommission können zu einzelnen Fällen weitere Behördenvertreter/innen oder sachverständige Personen angehört werden.

  1. Alle genannten Institutionen benennen außerdem jeweils eine/n Stellvertreter/in ihres oder seines Vertrauens. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes oder stellvertretenden Mitgliedes erfolgt eine Nachbenennung für den Rest des Benennungszeitraumes.
  2. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Härtefallkommission sollen über Kenntnisse des Aufenthalts- und Asylrechts oder über Erfahrungen in der Migrations- und Flüchtlingsberatung oder -betreuung verfügen; sie dürfen nicht Mitglied des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft sein.
  3. Der/Die zuständige Senator/in bestellt die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Härtefallkommission auf Vorschlag der entsendenden Institutionen für einen Zeitraum von zwei Jahren. Eine Wiederholung der Bestellung ist zulässig.
  4. Die Mitglieder wählen aus ihrem Kreis ein vorsitzendes Mitglied und zwei stellvertretende vorsitzende Mitglieder. Der/die Vorsitzende leitet die Sitzungen der Kommission.
  5. Die Härtefallkommission gibt sich einvernehmlich eine Geschäftsordnung.

 

 

§ 2 Voraussetzungen des Härtefallverfahrens

  1. Die Härtefallkommission befasst sich mit einem Fall, wenn dies der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder vorgeschlagen hat oder ein Antrag direkt an die Geschäftsstelle der Härtefallkommission durch den/die Antragsteller/in selbst oder deren/dessen Vertretungsberechtigte/n gerichtet wird. Darüber hinaus können insbesondere Dritte nicht verlangen, dass die Härtefallkommission sich mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder eine bestimme Entscheidung trifft. Der Vorschlag soll den Namen, den Geburtsort und das Geburtsdatum, den Aufenthaltsort, die persönlichen Lebensumstände, die Möglichkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts und alle sonstigen wesentlichen Umstände dartun. Darzulegen sind insbesondere die Tatsachen, die zur Begründung eines Härtefalles herangezogen werden sollen. Dem Vorschlag ist eine Einwilligungserklärung der oder des Betroffenen zum Härtefallverfahren sowie zur Übermittlung der erforderlichen Daten beizufügen.
  2. Ausgeschlossen sind Härtefallverfahren für Personen,
  1. die sich nicht in Deutschland aufhalten,
  2. für die die Freie und Hansestadt Hamburg aufenthaltsrechtlich nicht zuständig ist,
  3. die nicht vollziehbar ausreisepflichtig sind,
  4. die nach anderen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes einen Aufenthaltstitel erhalten können und den Rechtsweg zur Erlangung des Aufenthaltstitels nicht ausgeschöpft haben,
  5. deren Fall schon behandelt wurde, ohne dass sich die der vorherigen Entscheidung zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Ausländers oder der Ausländerin geändert hat oder
  6. die eine Straftat von erheblichem Gewicht begangen haben, insbesondere Straftaten, die einen Ausweisungsgrund nach §§ 53 oder 54 AufenthG erfüllen; begangene Straftaten von erheblichen Gewicht, die unter Anwendung des Jugendstrafrechts abgeurteilt wurden, können hiervon ausgenommen werden. (3) In der Regel sind Härtefallersuchen nicht möglich für Personen,
  1. die aufgrund eigener falscher Angaben wiederholt oder gröblich gegen ihre Mitwirkungspflichten verstoßen haben oder verstoßen oder auf andere Weise behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert oder behindert oder die Ausländerbehörden über aufenthaltsrechtlich bedeutsame Umstände getäuscht haben oder
  2. deren Asylantrag abgelehnt und der Abschiebungsschutz nicht gewährt wurde, sofern sie lediglich Gründe vorbringen, die als herkunftsstaatsbezogene Gründe abschließend vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft worden sind. § 3 Datenschutz

    Die Geschäftsstelle bezieht ihre Informationen von den Fachbehörden. Sie übermittelt den Mitgliedern der Härtefallkommission die erforderlichen Daten über die betroffene Person. Daten Dritter dürfen der Härtefallkommission nur übermittelt werden, soweit dies für die Härtefallprüfung erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der Dritten nicht entgegenstehen. Ist in derselben Sache bereits ein Eingabeverfahren eingeleitet worden, können die Unterlagen des Eingabeverfahrens auch im Härtefallverfahren verwendet werden. Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Härtefallkommission findet das Hamburgische Datenschutzgesetz (HmbDSG) vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. 1990, S. 133), zuletzt geändert am 5. April 2013 (HmbGVBl. S. 148, 155), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend Anwendung.

 

 

§ 4 Sitzung der Härtefallkommission

  1. Die Härtefallkommission tagt in der Regel einmal im Monat in nicht öffentlicher Sitzung. Die Teilnehmenden sind über die Inhalte und den Verlauf der Sitzung zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie behandeln alle Unterlagen vertraulich.
  2. Die Härtefallkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder beziehungsweise deren Stellvertreter anwesend sind und acht Tage vor der Sitzung ordnungsgemäß geladen wurden.
  3. Mit Ausnahme der beim Land Hamburg beschäftigten Mitglieder erhalten die Mitglieder der Kommission für ihre Tätigkeit eine Entschädigung entsprechend § 2 Absatz 1 des Gesetzes über Entschädigungsleistungen anlässlich ehrenamtlicher Tätigkeit in der Verwaltung (Entschädigungsleistungsgesetz – EntschädLG).

§ 5 Entscheidung der Härtefallkommission

  1. Die Härtefallkommission kann mit Zustimmung von zwei Dritteln ihrer Mitglieder Härtefallersuchen an die zuständige oberste Landesbehörde richten, wenn nach ihren Feststellungen dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit der oder des Betroffenen im Bundesgebiet rechtfertigen.
  2. Die Mitglieder der Kommission entscheiden unabhängig und frei von Weisungen darüber, ob sie einen Antrag zur Einbringung in die Kommission annehmen. Über die Entscheidung zur Annahme oder Ablehnung der Anträge informiert der/die Vorsitzende der Kommission die Geschäftsstelle umgehend. Die Entscheidung der Kommission ist schriftlich zu begründen.
  3. Von der Beschlussfassung ausgeschlossen, ist ein Mitglied, wenn die Tätigkeit oder die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst oder folgenden Personen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann:
    1. dem/der Ehegatten/Ehegattin oder dem/der Lebenspartner/Lebenspartnerin nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
    2. einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade Verwandten,
    3. einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad Verschwägerten oder als verschwägert Geltenden, solange die die Schwägerschaft begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes besteht, oder
    4. einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person.

(4) Liegt ein offensichtlicher Ausschlussgrund des § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes vor, teilt die Geschäftsstelle diesen Ausschlussgrund dem/der Vorsitzenden der Kommission unverzüglich mit. Der/die Vorsitzende kann zusammen mit den beiden Stellvertretern/innen die Annahme des Antrages aus diesem Grund außerhalb der Sitzungen ablehnen. Die Entscheidung muss einstimmig erfolgen. Die Geschäftsstelle ist umgehend über diese Entscheidung seitens der/des Vorsitzenden hierrüber zu informieren. Die Geschäftsstelle setzt daraufhin alle Kommissionsmitglieder über das Ergebnis der Entscheidungsfindung in Kenntnis. Der/die Vorsitzende begründet die Entscheidung auf der darauffolgenden Sitzung.

§ 6 Geschäftsstelle

  1. Die Geschäftsstelle informiert über den Ablauf und die Voraussetzungen des Härtefallverfahrens. Sie unterstützt die Mitglieder der Kommission bei der Erledigung der Verfahren, indem sie unter anderem die anhängigen Fälle registriert, die Akten führt, anhand der beizuziehenden Ausländerakten oder anderer Unterlagen Fälle aufbereitet und auf Anforderung der Mitglieder weitere entscheidungsrelevanten Unterlagen und Informationen beschafft. Sollte in der gleichen Angelegenheit eine Eingabe erfolgt sein, können die Unterlagen aus dieser Eingabe miteinbezogen werden.
  2. Die Geschäftsstelle nimmt eingehende Anträge entgegen und leitet sie zur weiteren Befassung an die Mitglieder der Kommission weiter. Die Geschäftsstelle weist in ihren Stellungnahmen zu den einzelnen Anträgen auf formale Mängel oder Ausschlussgründe hin. Entscheidungsbefugnisse über Auswahl, Annahme oder Ablehnung von Anträgen stehen ihr nicht zu.
  3. Die Geschäftsstelle verschickt in Absprache mit dem/der Vorsitzenden der Kommission die Einladungen zu den Sitzungen an die Mitglieder.
  4. Die Geschäftsstelle ersucht die zuständige Behörde, bis zur Entscheidung über die Annahme eines Falles die Abschiebung des/der Betroffenen bis zur Beschlussfassung auszusetzen. Im Falle der Annahme zur Einbringung in die Kommission bescheinigt dies die Geschäftsstelle dem Antragsteller und informiert unverzüglich die zuständige Behörde. Vom Zeitpunkt der Annahme bis zur Entscheidung unterlässt die zuständige Behörde alle aufenthaltsbeendenden Maßnahmen.
  5. Die Geschäftsstelle informiert unverzüglich die betroffene Person oder ihre/ihren Vertreter/in, die zuständige Behörde und die zuständige oberste Landesbehörde über die Beschlussfassung.
  6. Die Geschäftsstelle erstellt eine jährliche Übersicht über die Tätigkeit der Härtefall-

kommission unter Angabe der Anzahl der abgelehnten und den angenommenen Anträgen samt Entscheidungen.

§ 7 Entscheidungen der zuständigen obersten Landesbehörde

Die zuständige oberste Landesbehörde entscheidet über die Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des Votums der Härtefallkommission, dem sie in der Regel folgt. Entspricht sie dem Ersuchen der Härtefallkommission, ordnet sie die Verlängerung oder Erteilung an. Wird sie dem Ersuchen der Härtefallkommission nicht entsprechen, hat sie vor einer abschließenden Entscheidung die/den Vorsitzende/n der Härtefallkommission schriftlich über die Gründe für diese abweichende Entscheidung zu informieren. Die Geschäftsstelle unterrichtet die Mitglieder der Härtefallkommission umgehend, die zur beabsichtigten Ablehnung Stellung nehmen können.

§ 8 Rechtswegausschluss

Beschlüsse der Härtefallkommission unterliegen nicht der gerichtlichen Nachprüfung. § 9 Übergangsbestimmungen

Die Geschäftsstelle und die Härtefallkommission sind unverzüglich nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu bilden. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestehenden Verfahrensabläufe gelten fort und die bestehende Härtefallkommission nimmt ihre Aufgaben nach der bisher geltenden Fassung des Härtefallkommissionsgesetzes wahr, bis die Härtefallkommission neu zusammensetzt sowie der/die Vorsitzende und die beiden Stellvertreter gewählt sind.

Dieses Gesetz findet auch bei Härtefallanträgen, die bei seinem Inkrafttreten bereits vom Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in die Härtefallkommission überwiesen worden sind, Anwendung.

§ 10 Schlussvorschrift

Dieses Gesetz beruht auf § 23 a Absatz 2 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit Artikel 80 Absatz 4 des Grundgesetzes und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Hamburgische Gesetz über die Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes vom 04. Mai 2005 außer Kraft.

Ausgefertigt Hamburg, den…. .

Der Senat

 

 

ARTIKEL 2

(1) Dieses Gesetz tritt am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Kraft.

Begründung

A. Allgemeines

Mit der vorgelegten Neufassung des Hamburgischen Gesetzes über die Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes werden folgende Hauptziele verfolgt:

  • Entkoppelung von der Politik hin zu Fachkompetenz beziehungsweise gesellschaftlicher Beteiligung bei der Entscheidungsfindung,
  • Einrichtung einer eigenen Geschäftsstelle, bei der direkt die Antragstellung für ein Härtefallverfahren erfolgen kann,
  • Schaffung von Rechtssicherheit durch Erweiterung der absoluten oder regelhaften Ausschlussgründe,
  • Einführung eines Vorprüfungsgremiums.

1. Die fachliche Zusammensetzung der Härtefallkommission

Bei der Neuordnung der Härtefallkommission wird eine sachverständige Zusammensetzung dadurch erreicht, dass die genannten Institutionen (vergleiche § 1 Absatz 2) Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die Härtefallkommission benennen, die über Kenntnisse des Aufenthalts- und Asylrechts oder über Erfahrungen in der Migrations- und Flüchtlingsberatung oder -betreuung verfügen sollen (vergleiche § 1 Absatz 4). Außerdem wird das Gremium von fünf auf zehn ordentliche Mitglieder erweitert (vergleiche § 1 Absatz 4), um eine größeren Querschnitt der Gesellschaft zu erlangen. Die sachkundigen Mitglieder können so einen Einzelfall (besser) erkennen und aufgrund ihres Fachwissens eine Entscheidung treffen. 2. Die größtmögliche Entkoppelung von der Politik

Die Härtefallentscheidungen dürfen nicht politisch getroffenen werden, sondern sollen auf einer rein gesellschaftlichen Entscheidung beruhen. Um den Einfluss der Politik auf die Entscheidung über einen Härtefall weitgehend zu minimieren, dürfen die Mitglieder der Härtefallkommission nicht Mitglieder des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft sein (vergleiche § 1 Absatz 4). Außerdem wird dem Antragsteller ermöglicht, sein Anliegen direkt bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission vorzutragen (vergleiche § 2 Absatz 1) und nicht zuvor eine Eingabe beim Eingabenausschuss stellen zu müssen, um dort wiederum auf die Gunst eines Härtefallkommissionsmitglieds angewiesen zu sein, das seinen Antrag an die Kommission überweist. Der Hamburgischen Bürgerschaft beziehungsweise deren Abgeordneten soll in Zukunft keine zwingende Entscheidungskompetenz mehr zukommen. Nur dann, wenn ein Antragsteller einen Antrag bei dem Eingabenausschuss stellt, muss der Eingabenausschuss den Antrag nicht als „nicht abhilfefähig“ ansehen, sondern kann diesen der Härtefallkommission mit einfacher Mehrheit zur Befassung vorschlagen (vergleiche § 1 Absatz 4).

3. Die Antragstellung bei der Härtefallkommissiongeschäftsstelle

Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, kann der Antragsteller sich direkt an die Härtefallkommission mit seinem Anliegen wenden und muss nicht zuvor zwingend eine Eingabe bei dem Eingabenausschuss stellen (vergleiche auch § 2 Absatz 1). Dies soll neben den bereits erwähnten Gründen und einer Entbürokratisierung auch dem nicht anwaltlich vertretenen Antragsteller ein schnelles Verständnis des Ablaufes und Ganges eines Härtefallverfahrens ermöglichen. Das derzeitige Verfahren ist für viele Antragsteller schwer zu durchdringen; zieht man die Voraussetzung des „vollziehbar Ausreisepflichtigen“ beispielshaft heran, kann eine Abschiebung bereits vor dem Begreifen der Verfahrensabläufe und -voraussetzungen vollzogen und die Voraussetzung des „sich in Deutschland Aufhaltenden“ somit nicht mehr gegeben sein (vergleiche hierzu auch § 2 Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 3).

4. Das Vorprüfungsgremium

Das neu eingerichtete Vorprüfungsgremium (vergleiche § 5 Absatz 4) soll die Arbeit der Härtefallkommission erleichtern und kann bei eindeutigem Vorliegen eines absoluten Ausschlussgrundes (vergleiche § 2 Absatz 2), die Annahme des Antrages ablehnen.

Das Vorprüfungsgremium wird von den Mitgliedern der Härtefallkommission aus ihrer Mitte heraus gewählt und besteht aus dem vorsitzenden Mitglied sowie den beiden stellvertretenden vorsitzenden Mitgliedern (vergleiche § 1 Absatz 6).

Die Ablehnungsentscheidung muss einstimmig von den drei Mitgliedern des Vorprüfungsgremiums gefasst werden. Sofern die Einstimmigkeit nicht zustande kommt oder das Vorprüfungsgremium Zweifel an dem Vorliegen eines absoluten Ausschlussgrundes hat, wird der Antrag allen Mitgliedern zur Entscheidung vorgelegt.

Wird die Annahme eines Antrages einstimmig abgelehnt, werden alle Mitglieder umgehend von der Geschäftsstelle über diese Entscheidung informiert und der/die Vorsitzende muss die Entscheidung in der darauffolgenden Sitzung begründen.

5. Die absolute und regelhafte Ausschlussgründe

Derzeit sind nur wenige Ausschlussgründe für die Annahme oder die Ablehnung eines Härtefallantrages dem Gesetzestext offensichtlich zu entnehmen.

Bei der Neufassung des Gesetzes sind die Ausschlussgründen nunmehr gebündelt, damit auch für den juristischen Laien leichter erkennbar, in § 2 Absatz 2 und 3 zu finden.

Die bereits bestehenden absoluten Ausschlussgründe (vergleiche § 2 Absatz 2 Nummern 1 – 4) sind aus dem aktuellen Härtefallkommissionsgesetz ohne Änderungen übernommen worden.

Bei dem absoluten Ausschlussgrund „des Vorliegens einer Straftat von erheblichem Gewicht“ (vergleiche § 2 Absatz 2 Nummer 6) ist die meist vorrübergehende sogenannte Jugenddelinquenz durch eine „kann“-Regelung berücksichtigt worden.

Des Weiteren soll es unzulässig sein, einen Antrag erneut zu stellen, ohne dass sich der Sachverhalt zum vorherigen Antrag verändert hat (vergleiche § 2 Absatz 2 Nummer 5).

Wird ein Antrag gestellt, der einen Regelausschlussgrund (vergleiche § 2 Absatz 3) aufweist, wird dieser trotzdem in der Härtefallkommission beraten. Die Kommission soll dem Antragsteller jedoch einen Hinweis geben, dass sein Antrag bei Vorliegen eines eigenen Täuschungsversuches, der Verletzung von Mitwirkungsplichten, bei Behinderung beziehungsweise Hinauszögerns von behördliche Maßnahmen (vergleiche § 2 Absatz 3 Nummer 1) oder nach bereits erfolgter (fachbehördlicher-)Prüfung im Normalfall nicht positiv entschieden wird. Die beiden Regelausschlussgründe entsprechen in der Anwendung der gängigen Entscheidungspraxis der aktuellen Härtefallkommission und finden somit als absolute Ausschlussgründe keinen Eingang in die Neufassung des Gesetzes.

6. Die Beratung und Entscheidungsfindung

Die Härtefallkommission tagt in der Regel einmal im Monat nicht öffentlich (vergleiche

§ 4 Absatz 1). Die Mitglieder werden acht Tage vor der Sitzung geladen (vergleiche § 2 Absatz 2). Sie erhalten unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzverordnung sämtliche eingereichten Unterlagen zu den gestellten Anträgen (vergleiche auch § 3, § 4 Absatz 1) sowie anhand der beizuziehenden Ausländerakten oder anderer Unterlagen eine Stellungnahme der Geschäftsstelle (vergleiche § 6 Absatz 1), damit eine umfangreiche Vorbereitung für die Sitzung sichergestellt ist.

Beschlussfähig ist das Gremium, wenn mindestens sieben Mitglieder beziehungsweise deren Stellvertreter anwesend sind (vergleiche § 2 Absatz 2).

Zur Entscheidungsfindung können zu einzelnen Fällen weitere Behördenvertreter/ innen oder sachverständige Personen angehört werden (vergleiche § 1 Absatz 2

S. 2).

Die Entscheidung der Härtefallkommission muss nach Änderung des Gesetzes nicht mehr im Einstimmigkeitsprinzip gefasst werden. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wird für ein Ersuchen an die zuständige oberste Landesbehörde für ausreichend erachtet, sofern nach Feststellung dringender humanitärer oder persönlicher Gründe die weitere Anwesenheit der oder des Betroffenen im Bundesgebiet gerechtfertigt ist (vergleiche § 5 Absatz 1).

Wird die zuständige oberste Landesbehörde einem Ersuchen der Härtefallkommission voraussichtlich nicht folgen, hat sie vor einer abschließenden Entscheidung ihre Gründe der Härtefallkommission darzulegen. Jedem Mitglied ist es sodann möglich, zu der beabsichtigten Ablehnung der zuständigen obersten Landesbehörde Stellung zu nehmen (vergleiche § 7).

Während des gesamten Härtefallverfahrens soll die aufschiebende Wirkung eines Antrages durch ständigen Kontakt zwischen der zuständigen Behörde und Härtefallkommission sichergestellt werden; auch der Antragsteller wird über die Annahme seines Falles und die Entscheidung der Härtefallkommission informiert (vergleiche § 6 Absatz 4, 5).

7. Rechtswegausschluss und Übergangsregelung

In der Neufassung des Gesetzes wird der Rechtswegausschluss gegen die Entscheidung der Härtefallkommission ausdrücklich in § 8 geregelt. Bereits § 23a AufenthG stellt klar, dass die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung ausschließlich im öffentlichen Interesse steht und keine eigenen Rechte des Ausländers begründet.

Durch eine in § 9 verankerte Übergangsregelung wird sichergestellt, dass Härtefallanträge, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits vom Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in die Härtefallkommission überwiesen worden sind, von der neu eingerichteten Härtefallkommission beraten werden.

B. Einzelbegründung

Zu Präambel

Die neu eingefügte Präambel soll dem Leser dieses Gesetzes gleich zu Beginn die Besonderheit der Entscheidung der Härtefallkommission aufzeigen. Mit der Aufenthaltsgewährung in Härtefällen wird die Möglichkeit geschaffen, in besonders gelagerten Einzelfällen bei Vorliegen dringender humanitärer und persönlicher Gründe, die der Gesetzgeber bei der Regelung des Systems der Aufenthaltsgewährung nicht berücksichtigen konnte, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abweichend von den im Gesetz geregelten Voraussetzungen für eine Gewährung eines Aufenthaltstitels anzuordnen. Die Bestimmung des § 23a AufenthG dient dabei nicht dem Ausgleich jeglicher Schwierigkeiten und Härten, die durch das System entstehen, es muss vielmehr ein besonderer Einzelfall vorliegen, die die Anwesenheit der Ausländerin oder des Ausländers rechtfertigen.

Zu § 1 – Härtefallkommission

Mit Absatz 1 wird die Härtefallkommission im Sinne von § 23a AufenthG eingerichtet. Organisatorisch ist sie aufgrund der Ressortzuständigkeit für die Ausführung des Ausländerrechts derzeit der Behörde für Inneres und Sport zuzuordnen. Damit wird die derzeit geleistete Amtshilfe der Bürgerschaftskanzlei beendet und eine neue Geschäftsstelle bei der zuständigen obersten Landesbehörde eingerichtet.

In Absatz 2 und 3 wird die neue Zusammensetzung der Härtefallkommission sowie das Benennungsverfahren beziehungsweise das Vorgehen bei frühzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes festgelegt. Die neue Zusammensetzung der Härtefallkommission orientiert sich weitgehend an einem Bundesländervergleich der Härtefallkommission. Zudem soll für jedes Mitglied auch ein Stellvertreter vorgeschlagen werden, damit die Beschlussfähigkeit gemäß § 4 Absatz 2 jederzeit sichergestellt werden kann. In Absatz 2 Satz 2 wird die derzeitige Formulierung aus § 5 Absatz 1 Satz 1 Geschäftsordnung der Härtefallkommission vom 19.12.2011 übernommen, sodass auf Wunsch eines Mitgliedes auch weitere sachverständige Personen angehört werden können.

Die vorschlagsberechtigten Körperschaften, Organisationen und Vereine bieten die Gewähr, Vertreterinnen und Vertreter für die Bestellung durch den oder die Senator/in der zuständigen obersten Landesbehörde in die Härtefallkommission vorzuschlagen, die Erfahrungen in der Ausländer- und Flüchtlingsarbeit gesammelt haben. Bei den Vorschlägen als auch bei der Bestellung soll darauf geachtet werden, dass in der Härtefallkommission unterschiedliche Aspekte eingebrachter Härtefalle sach- und fachkundig gewürdigt werden können. Gleichzeitig sind die Beteiligten aufgefordert, eine mit Frauen und Männern möglichst gleichmäßige Besetzung der Kommission zu ermöglichen. Da dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ebenfalls ein Vorschlagsrecht für einen möglichen Härtefall zusteht und in ein und derselben Angelegenheit Beteiligtenüberschneidungen vermieden werden sollen, dürfen die Mitglieder sowie Stellvertreter der Härtefallkommission nicht Mitglieder des Eingabenausschusses sein. Die Bestellung der Mitglieder erfolgt für den Zeitraum von zwei Jahren.

Nach Absatz 6 wählt die Härtefallkommission nunmehr aus ihrer Mitte heraus ein vorsitzendes Mitglied sowie zwei stellvertretende vorsitzende Mitglieder. Diese drei Personen bilden das sogenannte Vorprüfungsgremium.

Die bisher in Absatz 4 geregelte Anwesenheit eines Vertreters der obersten Landesbehörde entfällt, da der Vertreter der zuständigen obersten Landesbehörde nach dem neu formulierten Absatz 2 ein mit Stimmrecht ausgestattetes Mitglied der Härtefallkommission wird.

Nach Absatz 7 gibt sich die Härtefallkommission auf ihrer konstituierenden Sitzung eine Geschäftsordnung.

Zu § 2 – Voraussetzungen des Härtefallverfahrens

Nach Absatz 1 werden Härtefallverfahren nur durch Antragstellung des/der Betroffenen beziehungsweise dessen/deren gesetzlichen Vertreter/in oder durch einen mehrheitlich getragenen Vorschlag des Eingabenausschusses in Gang gesetzt. In diesem Zusammenhang bestimmt § 23a Absatz 2 Satz 2 und 3 AufenthG, dass die Härtefallkommissionen ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig werden und Dritte nicht verlangen können, dass eine Härtefallkommission sich mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder bestimmte Entscheidungen trifft. Die inhaltlichen Anforderungen an die Vorschläge fördern eine zügige Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen. Notwendig ist ferner eine Einwilligungserklärung Betroffener, um nicht gegen ihren Willen ihr Anliegen zum Gegenstand von Härtefallverfahren zu machen oder erforderliche Daten zu übermitteln.

In Absatz 2 sind die absoluten Ausschlussgründe normiert, nach denen das sogenannte Vorprüfungsgremium eine Annahme eines Antrages ablehnen kann und auf die die Geschäftsstelle hinzuweisen hat. Der Ausschluss von Härtefallverfahren gilt für Personen, die sich nicht in Deutschland aufhalten. Hierfür wurde § 23a Absatz 2 Satz 4 AufenthG aufgegriffen, wonach Härtefallersuchen voraussetzen, dass dringende Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Der Ausschluss bei aufenthaltsrechtlicher Unzuständigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg wahrt örtliche Zuständigkeiten und trägt dazu bei, zu verhindern, dass in derselben Angelegenheit in mehreren Bundesländern nacheinander Härtefallverfahren durchgeführt werden. Der Ausschluss für nicht vollziehbar ausreisepflichtige Personen wiederholt aus Gründen der Vollständigkeit einen Ausschlussgrund, der bereits in § 23a Absatz 1 Satz 1 AufenthG genannt wird. Ein vierter Ausschlussgrund trägt dem Gedanken Rechnung, dass das Härtefallverfahren als äußerstes Mittel dient und andere aufenthaltsrechtliche Institute und Rechtsbehelfe Vorrang genießen. Ein im Vergleich zur alten Fassung des Härtefallkommissionsgesetzes neu eingefügter fünfter Ausschlussgrund normiert die Unzulässigkeit eines Wiederholungsantrages, sofern sich der Sachverhalt nicht geändert hat; dies soll verhindern, dass in derselben Angelegenheit mehrfach Anträge hintereinander eingereicht werden, um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, die eine Antragstellung nach sich ziehen kann, auszunutzen. Der sechste Ausschlussgrund war in der alten Gesetzesfassung in § 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 verankert und erfährt im Vergleich zur alten Fassung einen Zusatz. So soll bei Straftaten von erheblichem Gewicht ein Ausschlusstatbestand vorliegen; diese liegen mindestens vor, wenn Gründe für eine Ausweisung nach §§ 53, 54 AufenthG vorliegen. Um die sogenannte Jugenddelinquenz zu berücksichtigen, können erhebliche Straftaten ausgenommen werden, die unter Anwendung des Jugendstrafrechts abgeurteilt worden sind.

In Absatz 3 werden Regelausschlussgründe normiert, die trotz deren Vorliegens eine Annahme des Antrages nicht entgegenstehen. Die Regelausschlussgründe erfassen zum einen Antragsteller, die aufgrund eigener falscher Angaben wiederholt oder gröblich gegen ihre Mitwirkungspflichten verstoßen haben oder verstoßen oder auf andere Weise behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert oder behindert oder die Ausländerbehörden über aufenthaltsrechtlich bedeutsame Umstände getäuscht haben. Es wird explizit das eigene Fehlverhalten vorausgesetzt, um beispielsweise dem § 25a AufenthG Rechnung zu tragen, der sich ebenfalls nur auf eigene falsche Angaben bezieht. Zum anderen soll ein Regelausschlussgrund vorliegen, sofern der Asylantrag abgelehnt und der Abschiebungsschutz nicht gewährt wurde sowie lediglich Gründe vorgebracht werden, die als herkunftsstaatsbezogene Gründe abschließend vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft worden sind.

Zu § 3 – Datenschutz

Diese Vorschrift bildet zusammen mit der notwendigen Einwilligungserklärung des/der Antragstellers/in nach § 2 Absatz 1 Satz 5 die Grundlage dafür, die relevanten Umstände umfassend zu ermitteln und dabei die Anforderungen des Datenschutzes zu beachten. Ist in derselben Sache bereits ein Eingabeverfahren eingeleitet worden und hat die Mehrheit der Mitglieder des Eingabenausschusses den Fall der Härtefallkommission zur Annahme vorgeschlagen, kann gemäß § 3 Satz 3 bei Einwilligung der oder des Betroffenen zur Verfahrensvereinfachung auch auf die Unterlagen des Eingabeverfahrens zurückgegriffen werden.

Härtefallverfahren und Eingabeverfahren stellen juristisch eigenständige Verfahren dar. Das Härtefallverfahren bedarf deshalb eigener Regelungen zur Datenübermittlung; die einschlägigen Regelungen des Gesetzes über den Eingabenausschuss finden auf das Härtefallverfahren keine Anwendung.

Vielmehr muss das Hamburgische Datenschutzgesetz (HmbDSG) in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung finden. Da für die Ausübung des Gnadenrechts dieses Gesetz nach § 2 Absatz 4 keine Anwendung findet, wird der Verweis in § 3 aufgenommen. Um Gesetzeskonkurrenz zu vermeiden, sollte der § 2 Absatz 4 HmbDSG demnächst eine Einschränkung zugunsten der Datenverarbeitung bei der Härtefallkommission erfahren.

Zu § 4 – Sitzung der Härtefallkommission

Die nicht öffentliche Sitzung zusammen mit den Geboten der Vertraulichkeit und Verschwiegenheit schützt die Belange des oder der Antragstellers/in sowie die Entscheidungsfreiheit der Kommissionsmitglieder.

Die Härtefallkommission ist nach Absatz 2 beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder oder deren Stellvertreter anwesend sind sowie ordnungsgemäß und fristgerecht geladen wurde.

Die teilnehmenden Mitglieder erhalten laut Absatz 3 eine Entschädigung. Durch Verweis auf § 2 Absatz 1 des Gesetzes über Entschädigungsleistungen anlässlich ehrenamtlicher Tätigkeit in der Verwaltung (Entschädigungsleistungsgesetz – EntschädLG) beläuft sich die Entschädigung auf 21 Euro pro Mitglied und Sitzung.

Zu § 5 – Entscheidung der Härtefallkommission

Ein Härtefallersuchen muss nach Absatz 1 mit Zustimmung von zwei Dritteln seiner anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Absatz 2 normiert die Stellung der Härtefallkommission als unabhängige und weisungsfreie Einrichtung. Die Entscheidungen sind mit schriftlichen Begründungen zu versehen und die Geschäftsstelle hierrüber zu unterrichten.

Um Interessenkonflikten von Mitgliedern der Härtefallkommission vorzubeugen, zählt Absatz 3 Befangenheitsgründe auf, die bei Vorliegen den Ausschluss von einer Beschlussfassung für den Einzelfall nach sich ziehen würde.

Nach Absatz 4 prüft das sogenannte Vorprüfungsgremium die Annahme eines Antrages, sofern die Geschäftsstelle auf einen absoluten Ausschlussgrund aus § 2 Absatz 2 hinweist. Sofern das Vorprüfungsgremium, bestehend aus dem/der Vorsitzenden und den beiden Stellvertretern/innen, einstimmig entscheidet, dass ein Antrag aufgrund im Gesetz ausdrücklich genannter absoluter Ausschlussgründe nicht zur Beratung angenommen werden kann, ist das Verfahren für den Antragsteller abgeschlossen. Der/die Vorsitzende hat über die Gründe des Vorprüfungsgremiums der Härtefallkommission zu berichten. Erfolgt eine Entscheidung nicht einstimmig oder ist das Vorprüfungsgremium sich nicht sicher, ob ein absoluter Ausschlussgrund vorliegt, ist der Antrag angenommen und wird in der nächsten Sitzung der Härtefallkommission beraten.

Zu § 6 – Geschäftsstelle

Aus § 6 sind die Aufgaben der Geschäftsstelle zu ersehen.

In den Absätzen 1 – 3 ist geregelt, dass die Geschäftsstelle die eingehenden Anträge entgegennimmt, die Akten hierzu führt und weitere Unterlagen beschafft, die zur Entscheidungsfindung notwendig sind. Zu jedem Antrag schreibt sie eine Stellungnahme, in der sie auf die Ausschlussgründe dieses Gesetzes oder Mängel hinweist, einen Entscheidungsvorschlag darf sie dabei hingegen nicht abgeben. Zudem verschickt sie an die Mitglieder die Einladung zu den Sitzungen sowie sämtliche Unterlagen zu den Anträgen. Es sollen auch die Anträge an die Mitglieder der Härtefallkommission versendet werden, die das Vorprüfungsgremium nicht angenommen hat, damit die Nichtannahmeentscheidung für die Mitglieder bei Berichterstattung durch den/die Vorsitzende/n nachvollzogen werden kann.

Absatz 4 und 5 sieht vor, dass die Geschäftsstelle mit der zuständigen Behörden sowie dem/der Antragsteller/in in Kontakt steht und über den Verfahrensstand informiert. Die zuständige Behörde wird von der Geschäftsstelle unverzüglich nach Eingang des Antrages gebeten, bis zur Annahme des Antrages durch das Vorprüfungsgremium von der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen abzusehen. Die aufschiebende Wirkung ist mit Annahme des Antrages seitens der zuständigen Behörde über die gesamte Verfahrenslänge bis zur abschließenden Entscheidung durch die zuständige oberste Landesbehörde anzuordnen.

Nach Absatz 6 fertigt die Geschäftsstelle einen jährlichen Bericht über die Entscheidungen an, der der Evaluierung der Arbeit der Härtefallkommission sowie dieses Gesetzes dient.

Zu § 7 – Entscheidungen der obersten Landesbehörde

Die Vorschrift macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Anordnungsbefugnis des § 23a Absatz 1 AufenthG auf andere Stellen zu übertragen. Sie überträgt die Befugnis, anzuordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreispflichtig ist, abweichend von den im AufenthG festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, auf die zuständige oberste Landesbehörde.

Zudem wird festgelegt, dass die zuständige Behörde dem Ersuchen der Härtefallkommission in der Regel folgt. Sollte sie dem Ersuchen nicht folgen wollen, so hat sie das den Mitgliedern der Härtefallkommission vor dem Abschluss ihrer abweichenden Entscheidung schriftlich und unter Darlegung von Gründen mitzuteilen. Bei ihr eingehende Stellungnahmen der Mitglieder der Härtefallkommission hat sie in ihre abschließende Entscheidung einzubeziehen. Die Fristen für die Stellungnahmen sind im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde in der Geschäftsordnung der Härtefallkommission festzuschreiben.

Zu § 8 – Rechtswegausschluss

Das Verfahren begründet keine eigenen Rechte des Ausländers (§ 42 Absatz

2 VwGO) und ist daher nicht justiziabel. Gemäß § 23a Absatz 1 Satz 4 AufenthG steht die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung in Härtefällen allein im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers. Die Entscheidung der Härtefallkommission bewegt sich außerhalb des abschließenden gesetzlichen Rahmens, in dem Aufenthaltsrechte gewährt werden und auch außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten. Dabei ist es unerheblich, ob es um eine inhaltliche Entscheidung der Härtefallkommission geht oder um eine vorgeschaltete Verfahrenshandlung des sogenannten Vorprüfungsgremiums.

Zu § 9 – Übergangsbestimmungen

Der neue § 9 bestimmt, dass die Geschäftsstelle unverzüglich bei der zuständigen obersten Landesbehörde einzurichten ist. Die in § 1 Absatz 2 aufgezählten Vertreter sind unverzüglich seitens der Institutionen zu benennen und vom zuständigen Senator zu bestellen. Die derzeit amtierende Härtefallkommission setzt zusammen mit der amtshilfeleistenden Bürgerschaftskanzlei ihre Aufgaben bis zur konstituierenden Sitzung fort. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vom Eingabenausschuss an die Härtefallkommission überwiesene Anträge werden von der neu gebildeten Härtefallkommission weiter bearbeitet.