Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zur Einführung eines Olympiareferendums

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/420

21. Wahlperiode     05.05.15

 

Antrag

der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Kurt Duwe, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion

zu Drs. 21/417

Betr.:     Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zur Einführung eines Olympiareferendums

Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs sollen auf Wunsch von Senat und Bürgerschaft per Referendum nach ihrer Zustimmung zur Bewerbung der Freien und Hansestadt für die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele gefragt werden. Für eine derartige „Volksbefragung von oben“ sind jedoch zunächst einmal die verfassungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen. Während der Beratungen im Verfassungsausschuss zu diesem Thema herrschte unter den zu einer Anhörung geladenen Experten dabei Einigkeit, dass eine entsprechende Regelung aus verfassungspolitischer Sicht wohlüberlegt sein und nicht vorschnell als generelle Möglichkeit eingeführt werden sollte. Eine Beschränkung auf den konkreten Anwendungsfall Olympiabewerbung inklusive anschließender Evaluation sei folglich zunächst angezeigt.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

    1.     Petitum I. der Drs. 21/417 erhält folgende Fassung:

„I. Die Bürgerschaft möge das folgende Gesetz beschließen:

Sechszehntes Gesetz

zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg

vom

Artikel 1

Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg

1. Hinter Artikel 73 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 100-a, zuletzt geändert am 13. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 499), wird folgender Artikel 73a eingefügt:

Artikel 73a

(1) 1Die Bürgerschaft kann auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Senats Gesetzentwürfe oder andere Vorlagen zur Hamburger Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2024/2028 zum Volksentscheid stellen (Olympiareferendum). 2Beschlüsse nach Satz 1 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl. 3Anträge nach Satz 1 aus der Mitte der Bürgerschaft sind von zwei Dritteln der Abgeordneten der Bürgerschaft einzubringen. 4Die Bürgerschaft beschließt auf Vorschlag des Senats mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl über den Termin des Olympiareferendums.

    Drucksache 21/420     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. 1Ein zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nach Absatz 1 Satz 1 mit der erforderlichen Zahl gültiger Unterschriften unterstütztes Volksbegehren zum selben Gegenstand ist dem zum Volksentscheid gestellten Gesetzentwurf oder der zum Volksentscheid gestellten anderen Vorlage auf Antrag der Volksinitiatoren als Gegenvorlage beizufügen. 2Dasselbe gilt für eine zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach Absatz 1 Satz 1 zustande gekommene zulässige Volksinitiative, wenn sie im Rahmen einer Sammlung von Unterschriften zwischen dem 14. und dem 35. Tag nach der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach Absatz 1 Satz 1 von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterstützt wird.
  2. 1Der zum Volksentscheid gestellte Gesetzentwurf, die andere Vorlage oder die Gegenvorlage gilt bei Erreichen der in Artikel 50 Absatz 3 Sätze 10 bis 13 genannten Mehrheiten als angenommen. 2Eine außerhalb des Tages der Wahl der Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehende Verfassungsänderung ist angenommen, wenn zwei Drittel der Abstimmenden und mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten zustimmt.
  3. 1Gesetze und Beschlüsse über andere Vorlagen, die durch ein Olympiareferendum zustande gekommen sind, können innerhalb der laufenden Wahlperiode der Bürgerschaft, mindestens aber für einen Zeitraum von drei Jahren, nicht im Wege von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid geändert werden. 2Volksabstimmungsverfahren zum selben Gegenstand, die nicht als Gegenvorlage beigefügt werden, ruhen bis zum Ablauf der Frist nach Satz 1. 3Im Übrigen gilt Artikel 50 Absätze 4 und 4a entsprechend.
  1. Artikel 50 Absatz 6 Satz 1 HV erhält folgende Fassung:

    „(6) 1Das Hamburgische Verfassungsgericht entscheidet auf Antrag des Senats, der Bürgerschaft, eines Fünftels der Abgeordneten der Bürgerschaft oder der Volksinitiatoren über die Durchführung von Volksbegehren, Volksentscheid und Olympiareferendum.“

  2. In Artikel 50 Absatz 7 Satz 2 HV wird die Textstelle „Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 Satz 3“ durch die Textstelle „Absatz 2 Satz 4, Absatz 3 Satz 3 und Artikel 73a Absatz 2 Satz 2“ ersetzt.

Artikel 2 Evaluation

Nach dem ersten Olympiareferendum berichtet der Senat der Bürgerschaft über dessen Durchführung. Auf Basis dieses Berichts überprüft die Bürgerschaft Anwendung und Auswirkungen des Olympiareferendums.

Artikel 3 Außerkrafttreten

1Der mit Artikel 1 Nummer 1 dieses Gesetzes in die Verfassung eingefügte Artikel 73a tritt am 31.12.2019 außer Kraft und wird gestrichen. 2Die mit Artikel 1 Nummer 2 und Nummer 3 dieses Gesetzes vorgenommene Änderung des Artikels 50 Absätze 6 und 7 wird parallel zum Außerkrafttreten des Artikels 73a rückgängig gemacht.

Begründung:

Allgemeine Begründung:

Die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele hat eine einzigartige und herausragende gesamtstädtische Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist eine Befragung der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Hamburgs hinsichtlich ihrer Unterstützung dieses Projekts und gegebenenfalls weiterer damit verbundener Maßnahmen aus Sicht des Verfassungsgesetzgebers ausdrücklich anzustreben.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/420

Vorgeschlagen wird deshalb die Einfügung eines Artikels 73a in die Verfassung; die normativ sinnvolle Ergänzung zum Regelwerk der Volksentscheide ist damit – bei allen notwendigen systematischen Unterschieden zum „normalen“ Volksentscheid – sichergestellt. Um Verwechselungen zu vermeiden und die Ausnahmestellung dieses direktdemokratischen Entscheidungselements zu unterstreichen, soll es – legaldefiniert in Absatz 1 Satz 1 – „Olympiareferendum“ heißen.

Es ist angezeigt, das Instrument der Volksbefragung zunächst auf diesen Sonderfall der Olympiabewerbung zu beschränken und seine Anwendung zu evaluieren, weswegen der Artikel vorerst in den Schluss- und Übergangsbestimmungen der Landesverfassung verankert wird. Aufgrund der faktischen politischen Bindungswirkung derartiger Befragungen besteht ansonsten bei thematisch offener Einführung des Instruments insbesondere zu Zeiten „großer Koalitionen“ oder zumindest deutlicher Parlamentsmehrheiten einer Regierung ein nicht unerhebliches politisches Missbrauchspotenzial, um eventuell unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen über den Weg der Volksbefragung zu vermeiden, anstatt sie zu erklären und politisch zu verantworten oder sie bereits durch vorausschauende Politik rechtzeitig abzuwenden.

Einzelbegründung zu Artikel 1:

Artikel 73a Absatz 1:

Der Verfassungsgesetzgeber unterstreicht in Satz 1, dass er – mit Rücksicht auf den Schutz der parlamentarischen Entscheidungsrechte und unter Wahrung der Rechte von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid – keinen inflationären Gebrauch dieser Verfassungsergänzung anstrebt, sondern die Anwendungsfälle ganz bewusst zunächst auf Fragestellungen zur Hamburger Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2024/2028 beschränken will. Die Gewichtung der verschiedenen verfassungsrechtlichen Akteure soll sich nicht verändern.

Die in Satz 1 formulierte Einleitungshürde ist bewusst hoch gesetzt. Die beiden Verfassungsorgane sollen zusammenwirken, um ein Referendum auf den Weg bringen zu können. Dem Senat als Rechtsträger für sämtliche Verbindlichkeiten der Stadt im inneren wie im äußeren (vergleiche Artikel 43 HV) soll auf der einen Seite das Initiativrecht zustehen. Auf der anderen Seite soll auch die Bürgerschaft als demokratisch legitimierte Repräsentantin des Hamburger Souveräns einen entsprechenden Antrag stellen können; insoweit aber mit der Einschränkung (Satz 3), dass bereits dieser Antrag von mindestens zwei Dritteln der Abgeordneten in die Bürgerschaft einzubringen ist. Ein Antrag, der dieses Quorum nicht erfüllt, kann bereits nicht auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gelangen. Damit sollen rein tagespolitisch motivierte Manöver zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen schon auf der Ebene der Antragstellung vermieden werden. Eine breite Einigkeit ist von vornherein Voraussetzung des Verfahrens.

Im Falle einer Bürgerschaftsinitiative ist die Senatszustimmung einzuholen. Im Falle einer Senatsinitiative hat die Bürgerschaft wie zum Beispiel bei Haushaltsvorlagen des Senats auch das Recht, die Referendumsvorlage zu beraten und in gegebenenfalls geänderter Fassung zum Referendum vorzulegen. Der Bürgerschaftsbeschluss über die Einleitung des Referendums ist mit zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl zu fassen. Die Frage, ob das Volk zur Entscheidung berufen wird, soll nicht dem üblichen Antagonismus von Regierungs- und Oppositionsfraktionen unterliegen; hier soll breite Einigkeit im Parlament erforderlich sein (Satz 2). Wegen der großen Bedeutung der Verfahrensgestaltung unterliegt auch der Terminbeschluss (Satz 4) der qualifizierten Mehrheit. Selbstverständlich kann der Referendums- und der Terminvorschlag in einer Vorlage zusammengeführt werden, beide Fragen müssen nur separat abgestimmt werden können.

Anders als bei „normalen“ Volksentscheiden, die vor allem auf Wahltage hin terminiert werden, wird ein Referendum gerade auch an Nicht-Wahltagen stattfinden, dann aber mit vereinfachten, besonders bürgerfreundlichen, das heißt in der Regel Briefabstimmungsmöglichkeiten. Dies wird im Ausführungsgesetz zu regeln sein.

3

    Drucksache 21/420     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Artikel 73a Absatz 2:

Das Spannungsfeld zu laufenden Volksinitiativen und Volksbegehren zum gleichen Gegenstand soll fair geklärt werden. So ist ein zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach Absatz 1 Satz 1 mit der erforderlichen Zahl gültiger Unterschriften unterstütztes Volksbegehren zum selben Gegenstand auf Antrag der Volksinitiatoren als Gegenvorlage dem Volksentscheid beizufügen (Satz 1). Gleiches gilt – leicht modifiziert – für eine zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach Absatz 1 Satz 1 bereits zustande gekommene und zulässige Volksinitiative, wenn mindestens ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten die Gegenvorlage im Rahmen einer Sammlung von Unterschriften zwischen dem 14. und 35. Tag nach der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach Absatz 1 Satz 1 unterstützt (Satz 2). Auch eine entsprechend unterstützte Volksinitiative kann also, wenn sie in der entsprechenden Frist auch die Unterschriften für die zweite Hürde nimmt, noch Zugang zur Gegenvorlage erhalten. Das ist zwar ambitioniert, aber auch vor dem Hintergrund der dreiwöchigen Eintragungsfrist für ein Volksbegehren gleichwohl fair und angesichts des notwendigerweise insgesamt etwas kürzeren Verfahrens unvermeidlich. Gleichwohl wird damit vermieden, dass mit einem von Senat und Bürgerschaft gestarteten Referendum gezielt eine Volksinitiative unterlaufen werden kann. Ein angemessenes Maß an Rücksichtnahme wird damit von vornherein in diesem Verfahren festgeschrieben.

Dieses Gebot der Rücksichtnahme ist auch für die konkrete Ausgestaltung dieses Verfahrens insbesondere auf der Ebene des Ausführungsgesetzes vom einfachen Gesetzgeber, aber auch von den zuständigen Behörden, in der Umsetzung zu beachten. Um die Wahrnehmung der Gegenvorlage-Möglichkeiten auch effektiv ausüben zu können, sind Senat und Bürgerschaft gehalten, sobald sie ein Referendumsverfahren in den Blick nehmen, dieses auch in geeigneter Weise und möglichst frühzeitig zu kommunizieren, um Akteuren aus der Bevölkerung die Meinungsbildung zu einer eventuell zu initiierenden Gegenvorlage zu erleichtern. Insbesondere sollten Möglichkeiten der Fristverkürzung (für Senat und Bürgerschaft) für die Einleitung eines solchen Verfahrens unterbleiben, um die Gegenvorlage-Möglichkeiten nicht zu erschweren. Auch sollte aus Gründen der Fairness das Sammeln von Unterstützungsunterschriften nach Satz 2 während der Schulferien vermieden werden können, was auf Ebene des Ausführungsgesetzes zu konkretisieren wäre.

Vor dem Hintergrund, dass durch die Gesetzesveränderungen der letzten Wahlperiode nur noch zulässige Volksinitiativen Zugang zum weiteren Volksabstimmungsverfahren haben können und im Gegenvorlageverfahren zu diesem Zeitpunkt die Zulässigkeit noch offen sein kann, ist in Satz 2 das Wort „zulässig“ hinzugefügt worden. Nur zulässige Volksinitiativen können damit Zugang zur Gegenvorlage bekommen. Gegebenenfalls ist das im Zweifelsfalle gerichtlich zu klären, was in Artikel 50 Absatz 6 klargestellt wird. Bei der Bezugnahme auf Volksbegehren ist der Zusatz entbehrlich, da in diesem Stadium die Zulässigkeit bereits feststeht. Artikel 73a Absatz 3:

In diesem Absatz ist – je nach Gegenstand – das entsprechende Mehrheitserfordernis niedergelegt. Um eine Gleichbehandlung mit vom Volk initiierten Volksentscheiden zu gewährleisten, wird auf Artikel 50 Absatz 3 Sätze 10 bis 13 verwiesen. Nur im Hinblick auf Referenden über Verfassungsänderungen an NichtWahltagen war in Anlehnung an die frühere Verfassungslage eine Sonderregelung zu treffen (Satz 2), da dieser Fall nicht mehr in Artikel 50 Absatz 3 normiert ist.

Artikel 73a Absatz 4:

Dieser Absatz regelt die notwendige Bindungswirkung gegenüber nachlaufenden Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden. Um eine hinreichende und verfassungsrechtlich mögliche Verlässlichkeit für alle Beteiligten zu sichern, soll ein so zustande gekommenes Referendumsergebnis nach dem Vorbild des Artikels 50 HV alter Fassung jedenfalls in der Regel für die laufende Wahlperiode der

4

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/420

Bürgerschaft Geltung auch gegenüber nachlaufenden Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden beanspruchen, mindestens aber für drei Jahre. Nach Ablauf der Bindungsfrist sind Volksinitiativen Volksbegehren und Volksentscheid zu diesem Gegenstand wieder zulässig. Die Bindungswirkungsfrist beginnt erst mit dem erfolgreichen Referendum. Volksinitiativen und Volksbegehren, die keine Gegenvorlage mehr werden konnten oder wollten, ruhen bis zum Ablauf der Bindungsfrist (Satz 2). Wenn das Verfahren für diesen Zeitraum ruht, lebt es nach Ablauf der Bindungsfrist unabhängig von einem Willen der Initiatoren mit demselben Verfahrensstand wieder auf, wie vor dem Beginn der Frist. Sollten die Initiatoren das Verfahren nicht weiterbetreiben wollen, können sie dann nach den allgemeinen Regeln im Volksabstimmungsrecht vorgehen (Verzicht auf Antrag auf Durchführung Volksbegehren oder Volksentscheid oder Rücknahme einer Initiative). Ansonsten wird das Verfahren weitergeführt.

Durch den Verweis auf Absatz 4 und 4a ist in Satz 3 auch die Verbindlichkeit gegenüber Senat und Bürgerschaft sichergestellt. Wollen oder müssen – aus welchen Gründen auch immer – Senat und/oder Bürgerschaft zur Vorlagefrage nach dem Referendum irgendwann anders entscheiden als das Volk, ist damit das fakultative Referendum eröffnet; das Volk behält also das letzte Wort, wenn es das möchte. Senat und Bürgerschaft sind somit in der primären Umsetzungsverantwortung für das Bürgervotum. Formal sind Bürgerschaft und Senat auch befugt, abweichend vom Referendumsergebnis zu entscheiden, aber dann hat das Volk ein „Rückholrecht“. Für derartige Fälle ist die Einräumung der Möglichkeit des fakultativen Referendums ein sachgerechter, am bestehenden Rechtsrahmen des Volksentscheids orientierter Weg.

Einzelbegründung zu Artikel 2:

Dieser Artikel enthält eine verbindliche Evaluationsklausel, die eine zeitgerechte Überprüfung des Olympiareferendums auf Basis eines Senatsberichts durch die Bürgerschaft sicherstellt.

Einzelbegründung zu Artikel 3:

Das Instrument des Olympiareferendums soll insbesondere vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Volksbefragung zur Durchführung Olympischer Spiele in der Freien und Hansestadt Hamburg im Jahr 2024 oder 2028 eingeführt werden. Für den Fall, dass die Evaluierung nach Artikel 2 dieses Gesetzes beziehungsweise Petitum II Nummer 2 der Bürgerschaftsdrucksache 21/417 keinen Anlass zu einer weitergehenden Nutzung dieses neuen direktdemokratischen Elements gibt, regelt dieser Artikel die entsprechende Bereinigung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg um dann nicht mehr benötigte Regelungen.“

2. In Petitum II. Nummern 1 und 2 der Drs. 21/417 wird das Wort „Bürgerschaftsreferendum“ durch das Wort „Olympiareferendum“ ersetzt.

5

Kostenübernahme beim Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Kapazitätsrechts

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/406

21. Wahlperiode     05.05.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

zu Drs. 21/320

    Betr.:     Kostenübernahme beim Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

Gesetzes zur Neuordnung des Kapazitätsrechts

In dem vorliegenden Antrag zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Kapazitätsrechts wird unter dem Punkt Kosten aufgeführt, dass diese „im Rahmen der Budgets der Hochschulen aufgebracht“ werden müssen.

Dies ist den Hochschulen gegenüber nicht fair, schließlich haben diese die zusätzlich entstehenden Kosten nicht verursacht. Die Kosten entstehen vielmehr durch ein juristisch mangelhaftes Gesetz.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

  1. den Hochschulen die durch Unsicherheiten und Fehler im Kapazitätsrecht zusätzlich entstandenen und entstehenden Kosten zu erstatten.
  2. der Bürgerschaft bis zum 30. Juni 2015 zu berichten, in welcher Höhe die Erstattungen erfolgen sollen und aus welchen Haushaltstiteln diese Mittel den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.

 

Die gemeinsame europäische Verantwortung leben – Zuständigkeiten für die Flüchtlingsaufnahme in Europa endlich fair regeln

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/332

21. Wahlperiode     22.04.15

 

Antrag

der Abgeordneten Jennyfer Dutschke, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg und Fraktion (FDP)

Betr.:     Die gemeinsame europäische Verantwortung leben – Zuständigkeiten für die Flüchtlingsaufnahme in Europa endlich fair regeln

Im Jahr 2014 starben nach Angaben des UNHCR circa 3.500 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer. In diesem Jahr verloren nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits über 1.700 Menschen ihr Leben. Viele dieser Opfer hätten durch eine Weiterführung der italienischen Operation „Mare Nostrum“ wahrscheinlich vermieden werden können.

„Mare Nostrum“ war eine Operation der italienischen Marine und Küstenwache zur Seenotrettung von Flüchtlingen aus meist afrikanischen Ländern, die versuchen, über das Mittelmeer Italien zu erreichen. Gleichzeitig sollten die Schleuser im Hintergrund aufgegriffen werden. Die Operation „Mare Nostrum“ endete am 31. Oktober 2014. Am folgenden Tag begann die Operation „Triton“ unter Führung der EU-Grenzagentur Frontex. Im Gegensatz zu „Mare Nostrum“ beschränkt sich „Triton“ im Wesentlichen auf die Sicherung der Grenzen. Die im Auftrag von Frontex patrouillierenden Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber sind primär für einen küstennahen Einsatz vorgesehen.

Ebenso vermeidbar wären viele dieser Opfer gewesen, gäbe es bereits in den Küstengebieten europäische Außenstellen, welche die Asylanträge bereits „im Heimatland“ prüfen. Hierfür wäre jedoch ein europaweites Verfahren zur Verteilung von Flüchtlingen notwendig, welches sich von der Verordnung (EU) Nummer 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, unterscheidet.

Am 26. Juni 2013 trat diese sogenannte Dublin-III-Verordnung in Kraft, welche seit dem 1. Januar 2014 anwendbar ist und nur für die Anträge, die ab diesem Zeitpunkt gestellt werden.

Bei der Dublin-III-Verordnung haben sich die Mitgliedstaaten auf die Einführung eines gemeinsamen Asylsystems geeinigt.

Jedoch fehlt es bei der Dublin-III-Verordnung immer noch an einer fairen Verteilung von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Bis auf weiteres wird auch derjenige Mitgliedstaat für einen Asylantrag verantwortlich sein, in dem ein Flüchtling zuerst Boden betreten hat.

Die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer vergegenwärtigen, dass eine Reform bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa notwendig ist.

Das derzeitige System der ungleichen Verteilung ist mit Blick auf eine gelebte gemeinsame europäische Verantwortung abzulehnen. Vielmehr muss auf europäischer Ebene ein Modus geschaffen werden ähnlich dem in Deutschland angewandten und bewährten „Königsteiner Schlüssel“. Dieser wird in Deutschland für jedes Jahr entsprechend den Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet.

    Drucksache 21/332     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Solange eine faire Verteilung von Asylsuchenden und Flüchtlingen nicht gegeben ist, kann es nicht im Sinne der europäischen Idee sein, dass jene europäischen Staaten, welche mehr Flüchtlinge aufnehmen, als sie es bei einer fairen Verteilung innerhalb Europas müssten, mit diesen Herausforderungen alleingelassen werden. Die für einen Ausgleich notwendigen finanzpolitischen Maßnahmen ließen sich beispielsweise durch einen europäischen Ausgleichsfond zugunsten von Staaten mit einer hohen Aufnahmequote realisieren.

Aufgrund der jüngsten Ereignisse und Debatten stellt die FDP-Fraktion erneut einen Antrag zur Europäischen Flüchtlingssituation.

Die Bürgerschaft möge deshalb beschließen:

Der Senat wird ersucht,

  1. im Rahmen einer Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass schnellstmöglich ein geeignetes Seenotrettungsprogramm nach dem Vorbild der italienischen Mission Mare Nostrum wieder aufgenommen wird.
  2. im Rahmen einer Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für die Einführung eines Schlüssels zur europaweiten Verteilung für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge einsetzt. Vorbild kann der bereits zwischen den deutschen Bundesländern angewandte sogenannte Königsteiner Schlüssel sein. Darüber hinaus sollen familiäre Bindungen und Sprachkenntnisse der Asylsuchenden berücksichtigt werden und eine Verteilung auf die Mitgliedstaaten je nach Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft erfolgen.
  3. im Rahmen einer Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass geeignete finanzpolitische Maßnahmen auf europäischer Ebene angestoßen werden (zum Beispiel im Rahmen eines Europäischen Asylfonds), um, bis zur Etablierung eines gerechten europaweiten Verteilungsschlüssels für Asylsuchende, jene Länder finanziell zu unterstützen, welche beispielsweise aufgrund von EU-Außengrenzen überproportional stark belastet sind.
  4. der Bürgerschaft über die Ergebnisse seiner Bemühungen bis zum 01.09.2015 zu berichten.

2

Siebtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/315

21. Wahlperiode     22.04.15

 

Antrag

der Abgeordneten Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

    Betr.:     Siebtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes

Mit Drs. 20/12758 wurden der Hamburgischen Bürgerschaft in der 20. Wahlperiode von der GRÜNEN Fraktion einige Vorschläge unterbreitet, wie die beziehungsweise der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) eine von Senat und Verwaltung unabhängigere Stellung erhalten kann. Diesen Überlegungen kommt dabei insoweit grundsätzliche Bedeutung zu, als sie beziehungsweise er letztlich auch Kontrollinstanz der Exekutive ist. Vor diesem Hintergrund stand zum einen das Vorschlagsrecht für die Wahl einer oder eines Datenschutzbeauftragten, welches bislang beim Senat liegt, zur Debatte. Zum anderen ging es seinerzeit um die Frage der Dienstaufsicht sowie der selbstständigen Aufstellung des eigenen Haushalts; die GRÜNEN schlugen hierzu die Einrichtung der oder des HmbBfDI als oberste Landesbehörde vor. Während der Behandlung des Antrags im Justizausschuss wurde insbesondere zu letzteren Punkten weiterer Klärungsbedarf deutlich, zumal hier möglicherweise eine Änderung der Hamburgischen Verfassung notwendig würde. Grundsätzlich standen die Fraktionen dem Ansinnen einer stärkeren Unabhängigkeit der oder des HmbBfDI jedoch aufgeschlossen gegenüber. Auch im rotgrünen Koalitionsvertrag findet sich ein entsprechender Passus2.

Wie aus Drs. 19/2685 in Verbindung mit § 21 Absatz 2 HmbDSG hervorgeht, endet bald die Amtszeit des aktuellen HmbBfDI und es steht eine entsprechende Wieder- beziehungsweise Neuwahl an. Aus diesem Anlass ist es – jenseits der noch offenen Frage der zukünftigen Ausgestaltung der Rechtsstellung der oder des HmbBfDI – erstrebenswert, zeitnah zumindest das Vorschlagsrecht für Kandidatinnen beziehungsweise Kandidaten auf die Fraktionen Bürgerschaft zu übertragen. Dieses Verfahren wird so beispielsweise bereits in Schleswig-Holstein angewendet.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Siebtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (HmbDSG) vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. 1990, S. 133), zuletzt geändert durch Gesetz vom

5. April 2013 (HmbGVBl. S. 148, 155) Artikel 1

  1. § 21 Abs. 1 Satz 1 HmbDSG erhält folgende Fassung:

    „Die Bürgerschaft wählt eine Hamburgische Beauftragte bzw. einen Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz ohne Aussprache in geheimer Wahl; die Wiederwahl ist einmal zulässig.“

 

    Drucksache 21/315     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Hinter § 21 Absatz 1 Satz 1 HmbDSG wird folgender Satz eingefügt:

„Vorschlagsberechtigt sind die Fraktionen der Bürgerschaft.“

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung Allgemeine Begründung:

Die beziehungsweise der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) nimmt eine zentrale Rolle bei der Wahrung wichtiger Grund- und Bürgerrechte durch staatliche Stellen sowie private Dritte ein. In Anlehnung an die Datenschutzgesetze anderer Bundesländer ist deshalb eine stärkere Unabhängigkeit des HmbBfDI von der Exekutive anzustreben. Ein erster Schritt hierzu ist dabei insbesondere das Verfahren der Benennung und Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt.

Einzelbegründung:

Zu Artikel 1 Nummer 1:

Die neue Formulierung stellt eine Präzisierung des Wahlablaufs in Anlehnung an die Regelung aus § 4 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht dar. Ferner wird das bisherige alleinige Vorschlagsrecht des Senats gestrichen, um es im neu einzufügenden Folgesatz auf die Fraktionen der Bürgerschaft zu übertragen. Zu Artikel 1 Nummer 2:

Die oder der HmbBfDI ist insbesondere für die Hamburgerinnen und Hamburger erste/r Ansprechpartner/-in in Fragen des Datenschutzes und der Transparenz der Hamburger Verwaltung. Die Bürgerschaft wiederum ist die demokratisch legitimierte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs. Jeder in der Bürgerschaft vertretenen Fraktion soll deshalb ein Vorschlagsrecht für Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt der oder des HmbBfDI zustehen. Die Formulierung entspricht dabei dem § 35 Absatz 2 Satz 1 des Landesdatenschutzgesetzes Schleswig-Holstein.

Zu Artikel 2:

Dieser Artikel regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

2

Naturfriedhöfe in Hamburg ermöglichen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/314

21. Wahlperiode     22.04.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion

    Betr.:     Naturfriedhöfe in Hamburg ermöglichen

In einer freien Gesellschaft sollten die Menschen selbst entscheiden können, wie ihre Bestattung aussehen soll. Der Wunsch nach alternativen Bestattungsformen wächst kontinuierlich und eine immer größere Rolle spielen dabei auch die Naturfriedhöfe.

Bei dieser Art der Bestattung, die im Rest von Deutschland bereits sehr verbreitet ist, werden die Menschen unabhängig von allen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen in der Natur beerdigt. Nach der Einäscherung wird die Urne, fest verschlossen und, biologisch abbaubar, in ausreichender Tiefe und in ausreichendem Abstand im Wurzelwerk eines Baumes in einem besonders ausgewiesenen Waldgebiet bestattet. Häufig werden kleine Namensplaketten des Beerdigten an dem jeweiligen Baum angebracht; ansonsten bleibt der Wald unberührt, zum Beispiel Kreuze werden nicht aufgestellt.

Die §§ 21 und 24 Hamburgisches Bestattungsgesetz sind aktuell formal an der Struktur der „klassischen“ Friedhöfe orientiert. Die letzte Ruhestätte sollte sich aber an den Wünschen der Verstorbenen und den Bedürfnissen der Verbliebenen orientieren. Auch das Verwaltungsgericht Weimar erkannte in einem Urteil aus dem Februar 2014 das öffentliche Bedürfnis nach einem Naturfriedhof als neue Bestattungsform an. Die Tatsache, dass bereits einige Friedhöfe bestehen, spricht danach nicht gegen die Einrichtung eines Bestattungswaldes, da es um die Ermöglichung einer neuen Bestattungsform geht. Das Verwaltungsgericht sieht weiterhin auch ohne Einfriedung keine Gefahr für die Totenruhe.

Diese Naturfriedhöfe sollen keine Konkurrenz zu den bisherigen Friedhöfen, sondern eine Ergänzung darstellen.

Bisher ist die Einrichtung von Friedhöfen in der Freien und Hansestadt Hamburg nur von staatlicher Seite und durch Kirchen möglich. Als flankierendes Angebot sollte jedoch auch der Betrieb durch Private ermöglicht werden. Dadurch würden flexiblere Angebote entstehen und durch mehr Wahlmöglichkeiten könnte den Wünschen der Menschen besser entsprochen werden. Ein nachhaltiger Betrieb und der Zugang für die Öffentlichkeit müssen dabei garantiert sein.

Die Würde des Ortes und die Erinnerung an die Toten müssen in jedem Fall gewährleistet sein.

Die Bürgerschaft möge deshalb beschließen:

Der Senat wird ersucht,

  1. der Bürgerschaft den Entwurf für eine Änderung des Hamburgischen Bestattungsgesetzes vorzulegen, der eine Einrichtung von Naturfriedhöfen in Hamburg ermöglicht.
  2. geeignete Flächen zu ermitteln, zu diesem Zweck zu widmen und für die Errichtung eines Naturfriedhofs zu sorgen.

    Drucksache 21/314     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

3) darauf hinzuwirken, dass auch Privaten die Einrichtung und der Betrieb von Friedhöfen ermöglicht wird, wenn sie die Gewähr dafür bieten, dass sie den spezifischen Anforderungen gerecht werden.

2

Bund übernimmt Finanzierung des BAföG – Freie Mittel zur Stärkung von Forschung und Lehre verwenden!

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/313

21. Wahlperiode     22.04.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Betr.:     Bund übernimmt Finanzierung des BAföG – Freie Mittel zur Stärkung von Forschung und Lehre verwenden!

Koalitionsvertreterinnen und -vertreter von Bund und Ländern verständigten sich am 27.05.2014 auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Maßnahmen im Bildungsbereich. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Einigung besteht darin, dass der Bund die vollständige Verantwortung für die Finanzierung des BAföG für Schüler und Studierende ab dem kommenden Jahr dauerhaft übernehmen wird. Diese Regelung wird den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg um rund 38 Millionen Euro entlasten, wovon auf den Etat der Behörde für Wissenschaft und Forschung im Jahr 2015 allein rund 30 Millionen Euro entfallen. In der Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu: „Die Länder werden die freiwerdenden Mittel zur Finanzierung der Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden.“

Das Hamburger Wissenschaftssystem braucht diese zusätzlichen Mittel auch dringend: Nur so kann der im Haushaltsplan festgeschriebenen Studienplatz- und Personalabbau beendet werden, nur so kann mehr Exzellenz in der Forschung erreicht werden. Und nur mit zusätzlichen Mitteln kann tatsächlich eine Forschungsförderung auf Landesebene betrieben werden, die ihren Namen verdient.

Im Koalitionsvertrag wird auf die frei gewordenen Mittel nicht eingegangen. Vielmehr soll die Finanzierung der Hochschulen auf Grundlage der abgeschlossenen Hochschulvereinbarungen fortentwickelt werden. Neu ist nur, dass es Nachverhandlungen bei einem längerfristigen Anstieg der Geldentwertungsrate oder höheren Tarifabschlüssen geben soll, deren Ausgang aber offen ist. Außerdem soll es 6,3 Prozent mehr Geld für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen geben. Insgesamt wird hier aber nur ein Bruchteil der frei gewordenen BAföG-Mittel in den Wissenschaftsbereich gegeben. Die Mittel werden aber nicht vom Bund gewährt, um die Länderhaushalte zu sanieren, sondern um Wissenschaft und Forschung zu stärken.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen: Der Senat wird aufgefordert,

die ab 2015 im Etat der Behörde für Wissenschaft und Forschung frei werdenden Mittel für das BAföG in voller Höhe und ausschließlich für die Grundfinanzierung der Hochschulen (insbesondere zur Verhinderung von Studienplatzabbau) sowie zur Forschungsförderung zu verwenden.

Handwerkern die Anreise erleichtern – Regelungen zum Arbeitseinsatz flexibler gestalten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/312

21. Wahlperiode     22.04.15

 

Antrag

der Abgeordneten Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Betr.:     Handwerkern die Anreise erleichtern – Regelungen zum Arbeitseinsatz flexibler gestalten

Derzeit können Handwerksbetriebe ihre Fahrzeuge in Ausnahmefällen im eingeschränkten Halteverbot, an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Entgelt sowie in Bewohnerparkzonen für die Dauer des Einsatzes abstellen. Dabei ist die Dringlichkeit der Arbeiten (Notfälle) oder ein nicht zumutbarer Weg zwischen Montage-/Werkstattfahrzeug und Einsatzort Voraussetzung für die Genehmigung.

In der Praxis ist durch diese Regelung keine nennenswerte Entlastung für die Handwerker erreicht worden, aber bei vielen Einsätzen sind die bislang gewährten Erleichterungen nicht ausreichend, um den Anforderungen der Unternehmen und der Kunden gerecht zu werden. So ist es beispielsweise nicht gestattet, die Fahrzeuge auf Gehwegen oder in verkehrsberuhigten Bereichen, außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen, abzustellen.

Um die bisherige Regelung an die Erfordernisse des Arbeitsalltags der zahlreichen Handwerksbetriebe anzupassen, ist eine Ausweitung der Erleichterungen geboten. Selbstverständlich ist weiterhin darauf zu achten, dass die Fahrzeuge stets so abgestellt werden, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.

Die Parkerleichterungen sollen für Handwerksbetriebe und sonstige Betriebe gelten, die mit Service- und Werkstattfahrzeugen häufig an unterschiedlichen Einsatzorten tätig sind, um Reparatur- und Montagearbeiten durchzuführen und dabei schweres oder umfangreiches Material beziehungsweise Werkzeug transportieren müssen. Zudem ist zu prüfen, welche Berufsgruppen vergleichbare Anforderungen haben und ob die Parkerleichterungen auch auf diese Berufsgruppen ausgeweitet werden sollten.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1.     die Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe um folgende Sachverhalte zu erweitern:

  1. auf Gehwegen und auf gekennzeichneten Sonderwegen für Fußgänger (VZ 239 StVO) mit Fahrzeugen bis 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht, wenn eine Gehwegrestbreite von mindestens 1,50 m für Fußgänger verbleibt und keine sonstigen in der Örtlichkeit ausgesprochenen Verbote bestehen (zum Beispiel Benutzungsverbot wegen nicht ausreichender Tragfähigkeit des Untergrundes),
  2. in verkehrsberuhigten Bereichen (VZ 325 StVO), auch außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen,
  3. auf für Bewohner reservierten Parkplätzen,

    Drucksache 21/312     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. auf öffentlichen Wegen (zum Beispiel Fußwege zu Wohnhäusern), wenn der Fußgängerverkehr und Rollstuhlfahrer dadurch nicht in unzumutbarer Weise behindert werden (verbleibende Restbreite von mindestens 1,00 m),
  2. in Fußgängerzonen, wenn der Fußgängerverkehr und Rollstuhlfahrer dadurch nicht in unzumutbarer Weise behindert werden (verbleibende Restbreite von mindestens 2,00 m),
  3. auf Taxenständen (VZ 229 StVO) sowie
  4. in Ladezonen (sofern dies außerhalb der Hauptlieferzeiten erfolgt).
  1. zu prüfen, welche Berufsgruppen vergleichbare Anforderungen haben und ob die Parkerleichterungen auch auf diese Berufsgruppen ausgeweitet werden können.
  2. der Bürgerschaft bis zum 01.06.2015 über den Sach- und Umsetzungsstand zu berichten.

2

Einsetzung der Ausschüsse

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/134

Neufassung 21. Wahlperiode     10.04.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Andreas Dressel, Ksenija Bekeris, Gabi Dobusch,

Dirk Kienscherf, Ole Thorben Buschhüter, Barbara Duden, Hildegard Jürgens,

Gerhard Lein, Arno Münster, Jan Quast, Wolfgang Rose, Dr. Monika Schaal,

Sören Schumacher, Urs Tabbert, Juliane Timmermann, Carola Veit (SPD) und Fraktion

der Abgeordneten André Trepoll, Karin Prien, Dennis Thering, Birgit Stöver, Dennis Gladiator (CDU) und Fraktion

der Abgeordneten Katharina Fegebank, Dr. Eva Gümbel, Jens Kerstan, Farid Müller, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

der Abgeordneten Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

der Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dirk Nockemann, Detlef Ehlebracht, Andrea Oelschlaeger (AfD) und Fraktion

    Betr.:     Einsetzung der Ausschüsse

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Es werden nachstehend aufgeführte Ausschüsse eingesetzt:

Eingabenausschuss               

Eingaben

Europaausschuss               

Europa, Städtepartnerschaft,

                        

internationale Angelegenheiten

Gesundheitsausschuss          

Gesundheit, Senioren, Pflege,

                        

Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

Haushalt,     Vermögen,     Öffentlicher Dienst

Ausschuss Öffentliche Unternehmen     

Öffentliche Unternehmen

Innenausschuss               

Inneres

Familien-, Kinder- und Jugendausschuss

Familie, Kinder und Jugend

Kulturausschuss               

Kultur

Ausschuss für Justiz und Datenschutz

Recht und föderative Angelegenheiten, Datenschutz

Schulausschuss               

Schule, Berufsbildung

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration Soziales, Arbeit, Integration, Inklusion

Ausschuss für Sport und Olympia          Sport und Olympia

Stadtentwicklungsausschuss               Stadtentwicklung und Bau

    Drucksache 21/134     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Ausschuss für Umwelt und Energie          

Umwelt und Energie

Verkehrsausschuss                    

Verkehr

Verfassungs- und Bezirksausschuss

Verfassung,     Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Bezirke

Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien

Hafen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus, Medien

Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung

Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung

Der Eingabenausschuss und der Haushaltsausschuss bestehen aus 23 Mitgliedern, der Ausschuss für Sport und Olympia besteht aus 19 Mitgliedern, der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration aus 17 Mitgliedern und der Innenausschuss aus 15 Mitgliedern.

Alle anderen Ausschüsse bestehen aus zwölf Mitgliedern.

2

Einrichtung einer DLRG-Station an der Alster

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/173

21. Wahlperiode     01.04.15

 

Antrag

der Abgeordneten Daniel Oetzel, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion

    Betr.:     Einrichtung einer DLRG-Station an der Alster

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) trägt mit großem ehrenamtlichem Engagement dazu bei, die Sicherheit auf der Alster zu gewährleisten. Als Teil der AG Wasserrettung (THW, DRK, ASB, DLRG) ist sie ein fester Bestandteil im Sicherheitskonzept der Alster, insbesondere zur Absicherung von Events und Großveranstaltungen auf dem Wasser. Nach Angaben der DLRG wurden so in 2013 etwa 200 Einsätze gefahren. Dabei profitiert die Stadt enorm, da sie durch die ehrenamtlich tätigen Helfer pro Einsatz bis zu 2.000 Euro spart. Aber auch abseits von Großveranstaltungen sind auf der Alster gerade an sonnigen Wochenenden häufig viele Hundert Menschen anzutreffen. Dabei kommt es insbesondere durch die vielen ungeübten Wassersportler zu zahlreichen Situationen, bei denen zwar keine Lebensgefahr besteht, aber Hilfe benötigt wird.

Die derzeitige Anerkennung dieses Engagements durch die Stadt steht in keinem Verhältnis zum Einsatz der freiwilligen Helfer. Die DLRG hat an der Alster keinen festen Platz, um ihre Boote anzulegen, ihre Ausrüstung selbstständig unterzubringen oder auch nur ein Mindestmaß an Vereinsleben zu praktizieren. Durch den Neubau des Bootshause des Hamburger und Germania Ruder Clubs. e.V. fällt künftig auch die Mitnutzung des Anlegestegs für eines der Boote der DLRG weg.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat am 30. Mai 2013 den interfraktionellen Antrag „DLRG-Station gehört an die Alster“ beschlossen (Drs. 1061/XIX). Die Bezirksversammlung Eimsbüttel begrüßt mit dem Antrag die Einrichtung einer DLRG-Station an der Alster und bittet die Bezirksamtsleitung, gemeinsam mit den Bezirksämtern Hamburg-Nord und Hamburg-Mitte sowie der DLRG zu eruieren, „ob und wo das Einrichten einer DLRG-Station an der Alster sinnvoll und möglich ist.“

Der Senat hat in seinen Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen 20/10742 und 20/11624 mitgeteilt, dass eine Prüfung und Gespräche, wie im Antrag aus der BV Eimsbüttel gefordert, nicht geplant sind und die Einrichtung einer DLRG-Station an der Alster für nicht notwendig erachtet wird. Der Antrag 20/8214 zur Prüfung der Einrichtung einer DLRG-Station an der Alster wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion bei Zustimmung der Fraktionen von FDP, GRÜNEN und DIE LINKE bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

Die neu zusammengesetzte Bürgerschaft sollte ein klares Bekenntnis zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in Hamburg setzen und gleichzeitig der Bedeutung der DLRG bei der Sicherung und Lebensrettung auf der Alster Rechnung tragen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

  1. gemeinsam mit Vertretern der AG Wasserrettung ein Konzept zur Errichtung eines dauerhaften DLRG-Standortes an der Alster mit konkreten Bedarfsanaly-

    Drucksache 21/173     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

sen, Standort- und Gebäudeanforderungen, Maßnahmen-, Zeit- und Kostenplanungen sowie Finanzierungsmöglichkeiten zu erstellen.

  1. im Rahmen der Konzepterstellung zu prüfen, inwieweit eine Kooperation mit ansässigen Vereinen, Verbänden, Unternehmen oder Privatpersonen möglich ist, um so eine kostengünstige Mitnutzung von Gebäuden, Einrichtungen oder Grundstücken zu erreichen.
  2. der Bürgerschaft bis zum 01.09.2015 über den Sach- und Umsetzungsstand zu berichten.

2

Ausbreitung von Masern wirksam verhindern, Kinder schützen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/172

21. Wahlperiode     01.04.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Jens Meyer(FDP) und Fraktion

    Betr.:     Ausbreitung von Masern wirksam verhindern, Kinder schützen

Die Anzahl der an Masern erkrankten Menschen steigt im Jahr 2015 rapide an. Wurden vom Robert Koch-Institut in Deutschland 2014 noch insgesamt 444 Fälle von Masern-Erkrankten gemeldet, waren es im Jahr 2015 bis zum 15. Februar bereits 568 Fälle. Besonders betroffen ist hierbei Berlin mit zuletzt 386 Fällen, in Hamburg sind die Zahlen glücklicherweise niedrig. 2014 wurden nur 14 Fälle verzeichnet, bis zum 15. Februar 2015 sind es sechs Fälle (vergleiche Epidemiologisches Bulletin Nummer 10 vom 09. März 2015). Es besteht aber die Gefahr, dass die Masern-Erkrankungen auch in Hamburg deutlich ansteigen.

In ihrem Aktionsplan „Measles and rubella elimination 2015: Package for accelerated action 2013-2015“ fordert die WHO die Regierungen auf, 95 Prozent oder mehr der Bevölkerung gegen Masern zu impfen um diese Infektionskrankheit wirkungsvoll auszurotten. In Hamburg lag die Impfquote 2014 bei den Schuleingangsuntersuchungen allerdings nur bei 93,1 Prozent (vergleiche Drs. 20/14530), hinzukommen Personen, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht geimpft sind und so auch im Erwachsenenalter über keinen wirksamen Schutz gegen die Masern verfügen.

Neben einer Immunisierung von möglichst großen Teilen der Bevölkerung durch eine Impfung ist auch die Reduzierung des Risikos der Krankheitsübertragung durch nichtimmunisierte Personen geboten. „Sollte in einer Kita oder einer Schule eine Infektionskrankheit auftreten, so kann das Gesundheitsamt auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes Betretungsverbote für Personen aussprechen, die nicht durch eine Impfung oder anders gegen die infrage kommende Erkrankung geschützt sind“, führt der Senat in Drs. 21/14 aus. Dieser Infektionsschutz muss wirksam und regelhaft umgesetzt werden, um möglichst viele Menschen, insbesondere Kinder, zu schützen.

Dies gilt im Übrigen nicht nur für Masern, sondern auch für andere Infektionskrankheiten.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1.) bestehende Maßnahmen weiterzuentwickeln und neue Maßnahmen zu entwickeln, die einen wirksamen Impfschutz der Bevölkerung gegen Masern und andere Infektionskrankheiten gemäß WHO-Empfehlungen gewährleisten. Dies sollen insbesondere Maßnahmen zur Aufklärung von Eltern, Jugendlichen und Erwachsenen, von Betreuungspersonal in Kitas und Schulen sowie Ärzten sein. Die Masern-Impfquote soll als Ziel bei Schuleingangsuntersuchungen auf mindestens 95 Prozent gesteigert werden.

2.) die zuständigen Stellen anzuweisen, bei Ausbruch von Infektionskrankheiten regelmäßig Betretungsverbote in betroffenen Schulen und Kitas gegen Personen auszusprechen, die ohne Infektionsschutz sind.

    Drucksache 21/172     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

3.) der Bürgerschaft bis zum 30. Juni 2015 über den Stand der Umsetzung zu berichten.

2