Unsichtbare Zahlgrenzen abschaffen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2062

21. Wahlperiode     28.10.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

    Betr.:     Unsichtbare Zahlgrenzen abschaffen

Wer in Hamburg kurze Strecken mit dem öffentlichen Personennahverkehr zurücklegen möchte, sieht sich mit einem undurchsichtigen Tarifsystem konfrontiert. Es gibt zwei verschiedene Fahrkarten, die Kurzstreckenkarte für 1,50 Euro und die Nahbereichskarte für 2,10 Euro.

Welche der beiden Karten zu lösen ist, entscheidet sich aufgrund unsichtbarer Zahlgrenzen, welche sich intransparent und unverständlich durch das gesamte HVV-Netz ziehen. Zur Preisbemessung der Kurzstreckenkarte und auch der Nahbereichskarte sind alle Linien innerhalb des Großbereichs des HVV mittels Zahlgrenzen in Teilstrecken mit einer Länge von durchschnittlich 2,5 km unterteilt. Die Kurzstreckenkarte gilt zum Befahren einer Teilstrecke, die Nahbereichskarte zum Befahren von zwei Teilstrecken.

Nicht selten kommt es auf diese Weise zu sehr widersprüchlichen Preisgestaltungen. Einige Beispiele:

  • Von der Station Landungsbrücken kann man mit einer Kurzstreckenkarte mit der U3 sieben Stationen bis zur Kellinghusenstraße fahren, mit den Linien S3/S2/S21 aber nur drei Stationen bis Altona.
  • Im Busnetz wird die höchste Haltestellenanzahl und längste Strecke (15,4 km) bei der nur an Schultagen verkehrenden Linie 424 mit bis zu 30 Haltestellen zwischen Kälbersteert und Zollenspieker erreicht.
  • Zwischen den zwei Haltestellen Veddel und Hammerbrook ist es wiederum gar nicht möglich, eine Kurzstreckenkarte zu nutzen, weil mitten auf der Strecke eine unsichtbare Zahlgrenze liegt.
  • Zwischen den zwei Haltestellen Heimfeld und Neuwiedenthal reicht nicht einmal eine Nahbereichskarte, da zwischen den beiden Stationen sogar zwei Zahlgrenzen liegen.

Andere Bundesländer wie zum Beispiel Berlin, Bremen oder die Stadt München haben wesentlich verbraucherfreundlichere Kurzstrecken-Tarifsysteme mit festgesetzten, nachvollziehbaren Streckenlängen.

Um den Umstieg auf den ÖPNV zu fördern und das Angebot attraktiver zu gestalten, muss das Kurzstrecken-Tarifsystem überarbeitet werden. Es sollte mit einer Kurzstreckenkarte möglich sein, bis zur vier Haltestationen mit U- und S-Bahn zurückzulegen und bis zu sieben Stationen mit dem Bus. Zur Vereinfachung des Systems sollte die Nachbereichskarte abgeschafft werden. Nur so kann das Kurzstrecken-Tarifsystem verbraucherfreundlich gestaltet werden.

 

 

    Drucksache 21/2062     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird ersucht,

  1. als Anteilseigner der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) darauf hinzuwirken, dass eine einheitliche Kurzstreckenkarte eingeführt wird. Für diese soll gelten:
    1. Sie gilt für alle Verkehrsträger.
    2. Bei schienengebundenen Verkehrsträgern (U-Bahn, S-Bahn) erfasst sie vier Stationen.
    3. Bei Bussen erfasst sie sieben Stationen.
    4. Innerhalb eines Verkehrsträgers kann beliebig umgestiegen werden.
  2. der Bürgerschaft bis zum 31. Dezember 2015 zu berichten.

2

Akademisches Welcome-Center für Flüchtlinge

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1955

21. Wahlperiode     16.10.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

    Betr.:     Akademisches Welcome-Center für Flüchtlinge

Der Zustrom von Flüchtlingen bedeutet eine große Herausforderung für Hamburg, seine Bürger und die Verwaltung. Er bedeutet aber auch eine große Chance. Unter den Flüchtlingen dürften viele sein, die für eine akademische Ausbildung gut geeignet und daran auch interessiert sind. Dieses Potenzial muss Hamburg im eigenen Interesse und in dem der Flüchtlinge nutzen.

Bei der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 2. Oktober 2015 wurde deutlich, dass die Hamburger Hochschulen sehr bemüht sind, allen geeigneten Flüchtlingen ein Angebot zu machen. Allerdings wurde auch deutlich, dass es an einer Koordination der Bemühungen der Hochschulen und auch der Behörden fehlt. So ist es für Flüchtlinge und ihre Helfer sehr schwierig, passgenaue Informationen zu Studienmöglichkeiten, rechtlichen Rahmenbedingungen oder organisatorischen Fragen zu bekommen. Es ist auch zu befürchten, dass es oft zu Doppelarbeit verschiedener Hochschulen und/oder der Verwaltung kommt.

Es ist daher dringend erforderlich, ein Beratungs- und Hilfeangebot speziell für Akademiker aufzubauen, bei dem alle Informationen in einer Hand zusammengefasst werden. Vorbild sollte dabei das bereits bestehende Welcome-Center sein. Zum Aufgabenspektrum sollte unter anderem die Kompetenzerfassung, das Angebot von Deutschkursen und die Beratung betreffend die Studienfachwahl gehören. Unter Umständen kann es sinnvoll sein, dass akademische Welcome-Center an das bestehende Welcome-Center anzuschließen, um Synergien zu nutzen. Dabei muss aber sichergestellt sein, dass interessierte Flüchtlinge und die Hochschulen nicht vor einer großen Bürokratie stehen, sondern vor einer gut erreichbaren und leicht zu verstehenden Anlaufstelle.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1.) mit allen betroffenen Behörden, Institutionen und Hochschulen ein akademisches Welcome-Center als zentrale Anlauf-, Beratungs-, Koordinierungs- und Betreuungsstelle für studierwillige und akademisch interessierte Flüchtlinge schnellstmöglich einzurichten,

2.) der Bürgerschaft bis zum 31.12.2015 zu berichten.

HVV-ProfiCard – Zusätzliche Vertriebspartner gewinnen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1581

21. Wahlperiode     15.09.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

zu Drs. 21/1451

    Betr.:     HVV-ProfiCard – Zusätzliche Vertriebspartner gewinnen

Die HVV-ProfiCard ist für viele Arbeitnehmer ein Anreiz, auf den ÖPNV umzugsteigen. Leider wird diese Möglichkeit bislang nur für Unternehmen gewährt, bei denen mindestens 20 Mitarbeiter/-innen die ProfiCard beziehen möchten. Kleineren Unternehmen und deren Mitarbeitern/-innen wird somit der Zugang zu diesem vergünstigten Abonnementtyp verwehrt. Dabei sollten insbesondere die Interessenvertreter von Handel, Handwerk, Freien Berufen und der Start-up-Branche als zusätzliche Vertriebspartner gewonnen werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

der Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 21/1451) wird wie folgt ergänzt:

oder

3. die verantwortlichen Kammern und Verbände als zusätzliche Vertriebspartner des HVV gewonnen werden, um deren Mitgliedsunternehmen beziehungsweise den ihren Mitgliedsverbänden angeschlossenen Mitgliedsunternehmen den Erwerb einer ProfiCard bereits ab der Größe von fünf Teilnehmern zu ermöglichen.

Kundenparkplätze für Anwohner öffnen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/901

Neufassung 21. Wahlperiode     25.06.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

    Betr.:     Kundenparkplätze für Anwohner öffnen

In vielen Stadtteilen der Freien und Hansestadt Hamburg besteht ein hoher Parkdruck, der durch die zunehmende Tendenz, Stellplätze im öffentlichen Raum abzubauen, ständig verschärft wird. Andererseits gibt es viele Kundenparkplätze von Supermärkten, Discountern, Baumärkten und Einkaufszentren, die außerhalb der Öffnungszeiten leer stehen.

Die Zahl der in Hamburg zugelassenen Autos nimmt ständig zu, die Zahl von Parkplätzen nimmt hingegen ab. Aufgrund des Busbeschleunigungsprogrammes, durch Maßnahmen des Um-, Aus-, und Neubaus von Straßen oder durch angeordnete Halteverbote fallen Stellflächen weg und nur wenige werden neu eingerichtet.

Problematisch ist die Parkplatzsituation insbesondere dann, wenn aus lauter Verzweiflung, weil kein Parkplatz frei ist, falsch geparkt wird und damit Rettungs- und Krankenfahrzeuge auf ihrem Weg zum Einsatzort behindert werden. Außerdem ist der Parksuchverkehr für Anwohner durch Lärm und Abgase sehr belastend.

In der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wurde eine Initiative der FDP, Parkplätze von Supermärkten et cetera als Parkraum zu nutzen, mit dem Argument abgelehnt, dass damit die angestrebte Verkehrswende gestört werde. Deshalb ist es erforderlich, dass die Bürgerschaft ein klares Signal zur Nutzung solcher Parkplätze gibt.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird aufgefordert:

  1. mit den Betreibern der im Stadtgebiet ansässigen Supermärkte, Discounter, Baumärkte und Einkaufszentren Gespräche mit dem Ziel zu führen, diese dazu zu bewegen, ihre Kundenparkplätze außerhalb der Geschäftszeiten als Parkplätze für die ortsansässige Bevölkerung zu öffnen.
  2. der Bürgerschaft hierzu bis zum 31.10.2015 zu berichten.

Flächenvergabe beschleunigen, einheitlichen Ansprechpartner realisieren

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/628

21. Wahlperiode     28.05.15

 

Antrag

der Abgeordneten Michael Kruse, Jens Meyer, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion

Betr.:     Flächenvergabe beschleunigen, einheitlichen Ansprechpartner realisieren

Die historisch gewachsene Organisationsstruktur der öffentlichen Verwaltung ist durch eine funktionale Arbeitsteilung gekennzeichnet. So war es lange Zeit üblich, dass verschiedene Behörden und unterschiedlichste Abteilungen die mit einem Flächengesuch zusammenhängenden Fachthemen getrennt bearbeiten und ein Unternehmen die unterschiedlichen Forderungen zusammenbringen musste. Dieses Vorgehen war ausschließlich für das formalisierte gesetzlich vorgegebene Verwaltungshandeln effektiv und wenig an den Interessen eines Unternehmens orientiert. Die traditionellen Verwaltungsabläufe werden heute vielfach als nicht mehr zeitgemäß wahrgenommen und stehen häufig im Widerspruch zu den Verfahrensabläufen in wirtschaftlich agierenden Unternehmen.

Die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau hatte deshalb im Mai 2013 beschlossen, die Entwicklung und Vermarktung großer Gewerbestandorte auf städtischen Flächen durch die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF) durchführen zu lassen. Ziel war es, die HWF als verbindlichen Ansprechpartner gegenüber Unternehmen zu etablieren und die durchschnittliche Verfahrensdauer für die Vergabe von städtischen Gewerbeflächen zu reduzieren. Der rot-grüne Koalitionsvertrag wiederholt diese Zielstellung.

Das Vergabeverfahren ist zwar etwas entrümpelt worden, aber noch immer müssen

Unternehmen mit unterschiedlichen Ansprechpartnern kommunizieren.2 Je nach Bedeutung der zu vermittelnden Fläche unterscheiden sich die Verfahren zur Gewerbeflächenvergabe auch heute noch deutlich. Die Unterscheidung, welche Gewerbeflächen nun gesamtstädtische Bedeutung haben beziehungsweise welche durch die Bezirke direkt vergeben werden, ist für viele Unternehmen wenig transparent und führt häufig zu Unverständnis. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei der Vergabe von städtischen Gewerbeflächen belief sich im Jahr 2013 noch immer auf 18 Monate bis zur endgültigen Vergabeentscheidung2. Dies ist damit deutlich länger als in den meisten anderen deutschen Großstädten, in denen ein recht zügiger Verkauf innerhalb etwa eines halben Jahres üblich ist.

Aus Sicht ansiedlungswilliger Unternehmen ist es wünschenswert, Marktpräsenz (Erstkontakt), sachliche Kompetenz und faktische Entscheidungsbefugnis in angemessener Weise in einer Hand zu konzentrieren. Das würde die Transparenz, Effizienz und Schnelligkeit des Flächenvergabeverfahrens befördern und damit Transaktionskosten verringern. Der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Hamburg nützt die Vergabe von Flächen aus einer Hand.

 

    Drucksache 21/628     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

  1. die Vergabe aller Gewerbeflächen zeitnah nach dem Prinzip „One face to the customer“ zu organisieren.
  2. die Verfahrensdauer für die Vergabe von Gewerbeflächen auf sechs Monate bis 2017 zu reduzieren.
  3. der Bürgerschaft bis zum 30. September 2015 Bericht zu erstatten.

2

Verteilung der Einnahmen aus der Sportwettenabgabe an den gemeinnützigen Sport in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/627

21. Wahlperiode     28.05.15

 

Antrag

der Abgeordneten Daniel Oetzel, Michael Kruse, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion

Betr.:     Verteilung der Einnahmen aus der Sportwettenabgabe an den gemeinnützigen Sport in Hamburg

Hamburg ist die deutsche Bewerberstadt für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024. Grundlage allen sportlichen Betriebes – und damit auch des während der Spiele im Fokus stehenden Spitzensports – ist eine lebendige breitensportliche Basis. Im Rahmen des laufenden Bewerbungsprozesses muss also der gemeinnützige Sport strukturell gestärkt werden, um den gesamten Sportstandort Hamburg nach vorne zu bringen. Die Beteiligung des gemeinnützigen Sports an den Einnahmen aus der Sportwettenabgabe, die ausschließlich durch den Sport generiert werden, ist angesichts der herausragenden Bedeutung des Sports für die Gesellschaft und der Ansprüche, die sich aus der Dekadenstrategie an die Zukunft des Sports in Hamburg ergeben, ein hervorragendes Mittel, die Förderstrukturen an die gestiegenen Herausforderungen anzupassen.

Durch die Ratifizierung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland werden zukünftig Angebote privater Sportwettenanbieter in der Bundesrepublik möglich. Auf diese Wettangebote wird eine Abgabe in Hohe von 5 Prozent des Spieleinsatzes erhoben, die den Bundesländern zusteht. In diesem Zusammenhang hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz bereits am 14. Juni 2012 dafür ausgesprochen, auch in Zukunft einen angemessenen Teil der staatlichen Einnahmen aus Glücksspielen für Zwecke der Förderung insbesondere des Breitensports und der Integrität des Sports zu verwenden. In Hamburg wurde der Glücksspielstaatsvertrag am 14.06.2012 durch Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft ratifiziert, ohne dass jedoch eine

Beteiligung des gemeinnützigen Sports vorgesehen wurde. Derzeit werden durch die Abgabe noch keine Einnahmen erzielt, da die Vergabe der Konzessionen aufgrund eines Rechtsstreits bislang nicht abschließend geklärt werden konnte.

Der Senat sollte diese Verzögerung nutzen und bereits jetzt die zukünftige Verteilung der Einnahmen aus der Sportwettenabgabe planen, anstatt erst aktiv zu werden, wenn die Mittel fließen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben sich die Fraktionen von FDP, GRÜNEN, CDU und LINKEN dafür ausgesprochen, frühzeitig über die Beteiligung des gemeinnützigen Sports an den Einnahmen aus der Sportwettenabgabe zu beraten und zu entscheiden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

  1. den gemeinnützigen Sport an den Einnahmen aus der Sportwettenabgabe, sobald diese vorliegen, zu mindestens einem Drittel zu beteiligen.

    Drucksache 21/627     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. zu prüfen, nach welchem System eine solche Beteiligung vorgenommen werden kann und der Bürgerschaft vom Ergebnis dieser Prüfung bis zum 30.09.2015 berichten.

2

Gesamtkonzept Elbe – Grundlage zur Finanzierung zwingend notwendiger Maßnahmen muss sichergestellt sein

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/470

21. Wahlperiode     12.05.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe, Michael Kruse, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion

Betr.:     Gesamtkonzept Elbe – Grundlage zur Finanzierung zwingend notwendiger Maßnahmen muss sichergestellt sein

Die Elbe ist eine internationale Wasserstraße, die die wichtigen Wirtschaftszentren Tschechiens, Sachsens, Sachsen-Anhalts, Niedersachsens, Brandenburgs und Berlins mit dem Hamburger Hafen verbindet. Aufgrund dieser weitreichenden Bedeutung wurde die Elbe auch in der TEN – Richtlinie durch die EU als Wasserstraße mit europäischer Bedeutung ausgewiesen. Die Abwicklung von Handelsströmen der Wirtschaft über diesen Wasserweg wird durch die zukünftig weiter steigenden Umschlagsvolumen in den Häfen und die in vielen Bereichen bereits heute ausgelastete Straßen- und Schieneninfrastruktur weiter an Bedeutung gewinnen.

Der Bund, als Eigentümer der Bundeswasserstraßen, ist für deren wasserwirtschaftliche Unterhaltung zuständig. Hierfür sind die verschiedenen Ansprüche an die Elbe gleichberechtigt miteinander in Einklang zu bringen. Um dies gemeinsam mit den Anrainerländern bewerkstelligen zu können, wurde die Erstellung eines Gesamtkonzepts Elbe beschlossen. Ziel des Gesamtkonzepts ist es, die verkehrliche und wasserwirtschaftliche Nutzung des Flusses und ihre Bedeutung als wertvoller Naturraum langfristig miteinander zu kombinieren. Leider hat sich die Verabschiedung des Gesamtkonzeptes Elbe bereits mehrmals verzögert und soll nun erst im Herbst 2017 geschehen.

Durch diese weitere Verzögerung wird die Elbe weder im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) auftauchen, noch werden die finanziellen Mittel für verkehrliche und ökologische Maßnahmen in dem Investitionsrahmenplan enthalten sein. Die Finanzierung wichtiger Maßnahmen ist somit nicht sichergestellt. Für Hamburg sind weitere Verzögerungen bei der Erstellung des Gesamtkonzeptes Elbe nicht hinnehmbar, da sie negative Auswirkungen auf Umwelt und Wirtschaft haben werden. Die Binnenschifffahrt ist nachgewiesenermaßen ein besonders umweltfreundlicher Verkehrsträger. Darüber hinaus können sind erst durch die Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe dringend notwendige ökologische Aufwertungen – wie beispielsweise im Modellprojekt „Klöden“ – realisierbar.

Darüber hinaus stellt der Ausbau des Elbe-Seitenkanals einen wichtigen Beitrag zur zukünftigen Bewältigung der Hafenhinterlandverkehre dar. Die Schlüsselfunktion des Elbe-Seitenkanals (ESK) ist dadurch begründet, dass er den Hamburger Hafen, mit dem Mittellandkanal (MSK) verbindet und somit ein das europäische Wasserstraßennetz anschließt. Für einen zukunftsfähigen Ausbau des ESK liegen bereits erste Planungen vor. Es besteht jedoch die Gefahr, dass durch Verzögerungen die Binnenschifffahrt langfristig Anteile am Modal Split verlieren wird. Dies darf nicht geschehen und muss durch eine unmittelbare und kontinuierliche Fortführung der Planungen am ESK langfristig gesichert werden.

 

 

    Drucksache 21/470     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, I)     Gesamtkonzept Elbe:

  1. sich auf Bundesebene für die zügige Fertigstellung des Gesamtkonzepts Elbe einsetzen, um bis spätestens August 2015 die Beratungen zum Gesamtkonzept beginnen und im Frühjahr 2016 abschließen zu können.
  2. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass unabhängig von den Bera-tungen zum Gesamtkonzept Elbe eine auskömmliche Finanzierung zwingend notwendiger Maßnahmen an der Elbe im Bundesverkehrswegeplan sichergestellt ist.
  3. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Beratungen des Gesamtkonzeptes Elbe künftig in einem professionellen Beteiligungsprozess erfolgen.
  4. der Bürgerschaft bis Frühjahr 2016 über den Sach- und Umsetzungsstand zu berichten.
  1. Elbe-Seitenkanal (ESK):
    1. sich auf Bundesebene für den Bau einer Schleuse in Scharnebeck einzuset-zen, um die Transportkapazitäten des ESK nachhaltig zu steigern.
    2. beim Bund Einfluss auf die dringend erforderliche Kontinuität der Planungen zum Neubau eines Abstiegsbauwerks in Scharnebeck, einschließlich dem Vorhalten der erforderlichen Planungskapazitäten, zu nehmen.
    3. der Bürgerschaft bis Frühjahr 2016 über den Sach- und Umsetzungsstand zu berichten.
  2. Schiffbarkeit der Mittel- und Oberelbe:
    1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass mittelfristig die Schiffbarkeit der Mittel- und Oberelbe auch bei mittlerem Niedrigwasser mit einer Fahrrinne von 1,60 m an mindestens 345 Tagen im Jahr durch Unterhaltungsmaßnahmen garantiert werden kann und entsprechende ökologische Kompensationen ermöglicht werden.

2

Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes – Anpassung an die 3-Prozent-Hürde

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/469

21. Wahlperiode     12.05.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion

Betr.:     Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes – Anpassung an die 3-Prozent-Hürde

Die sieben Hamburger Bezirksversammlungen wurden zuletzt im Jahr 2014 gewählt.

Erstmals galt dabei die durch eine Verfassungsänderung von SPD, CDU und GRÜNEN eingeführte 3-Prozent-Hürde. Das Bezirksverwaltungsgesetz ist bis heute nicht geändert worden und wurde insbesondere nicht an die Einführung der Hürde angepasst. Über die gewählten Bezirksabgeordneten erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in Angelegenheiten des Bezirks und des Bezirksamtes mitzuentscheiden. Eine weitere Aufgabe der Bezirksversammlungen ist es, die Geschäfte der Bezirksämter zu kontrollieren. Seit der Wahl im Mai 2014 ist diese Möglichkeit jedoch für 22 Bezirksabgeordnete stark eingeschränkt. Obwohl sie mit Ihren Parteien die 3-Prozent-Hürde übersprungen haben, können Sie nicht in vollem Umfang ihre Kontrollfunktion ausüben und an Abstimmungen teilnehmen. Die vollen Mitwirkungsrechte in den Bezirksversammlungen sind nur den Fraktionen vorbehalten. Die Bildung einer Fraktion ist nach dem derzeitigen Bezirksverwaltungsgesetz ab einer Anzahl von drei Abgeordneten möglich. Eine Fraktion ist jedoch per Definition ein freiwilliger Zusammenschluss von Abgeordneten zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen politischen Ziele. Alle gewählten Parteien verfolgen diese gemeinsamen Ziele nachweislich und haben mit dem Überspringen der 3-Prozent-Hürde auch die vom Gesetzgeber geforderte Legitimation erreicht.

Die Wählerinnen und Wähler haben den gewählten Bezirksabgeordneten den Auftrag zur Mitentscheidung und Kontrolle ohne Einschränkungen erteilt. Die derzeitig gültigen Einschränkungen nach dem Bezirksverwaltungsgesetz führen jedoch dazu, dass 22 der gewählten Bezirksabgeordneten über kein Stimmrecht in den Fachausschüssen verfügen. Gleichwohl dürfen die von den Fraktionen zubenannten Bürgerinnen und Bürger in den Fachausschüssen abstimmen. Ebenfalls nicht stimmberechtigt sind die genannten 22 Abgeordneten im Hauptausschuss. Dieser trifft aber wichtige Entscheidungen ersatzweise für die Bezirksversammlung, ein Ausschluss von Bezirksabgeordneten von der Abstimmung ist nicht begründbar und stellt einen erheblichen Eingriff in die Mitwirkungsrechte dieser Abgeordneten dar.

Im Gegensatz zu den Fraktionen, die – mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses – in jedem von der Bezirksversammlung eingesetzten Ausschuss Anspruch auf ein Grundmandat haben, dürfen sich die 22 Bezirksabgeordneten nur für die Mitarbeit in jeweils zwei Ausschüssen entscheiden. Weitere Mitgliedschaften wie zum Beispiel im Ältestenrat, Begleitgruppen, Stadtteilbeiräten et cetera hängen oftmals davon ab, ob die Mehrheitsfraktionen diese zulassen. Die 22 Abgeordneten werden damit trotz ihres Mandats und dem Überspringen der 3-Prozent-Hürde völlig ungleich behandelt. Der Änderung der Verfassung muss nun auch eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes folgen, um diese Ungleichbehandlung zu beenden und den Wählerwillen uneingeschränkt zu berücksichtigen.

 

    Drucksache 21/469     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) vom 6. Juli 2006, zuletzt geändert am 17. Dezember 2013, wird wie folgt geändert:

§ 10 Status der Fraktionen

Der Absatz 2

(2) Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern der Bezirksversammlung. Neben einer beziehungsweise einem Fraktionsvorsitzenden können Fraktionen mit bis zu neun Mitgliedern eine Stellvertretung, Fraktionen ab zehn Mitgliedern bis zu zwei Stellvertretungen wählen. wird geändert in:

(2) Eine Fraktion besteht aus mindestens zwei Mitgliedern der Bezirksversammlung. Neben einer beziehungsweise einem Fraktionsvorsitzenden können Fraktionen mit bis zu neun Mitgliedern eine Stellvertretung, Fraktionen ab zehn Mitgliedern bis zu zwei Stellvertretungen wählen.

§ 27

Auskunfts- und Empfehlungsrecht

Der Absatz 1

(1) In allen Angelegenheiten, die für den Bezirk von Bedeutung sind, deren Erledigung aber nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamtes fällt, kann die Bezirksversammlung an die jeweils zuständige Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg eine Empfehlung aussprechen. Mindestens drei Mitglieder der Bezirksversammlung können in diesen Angelegenheiten an die jeweils zuständige Behörde Anfragen richten. wird geändert in:

In allen Angelegenheiten, die für den Bezirk von Bedeutung sind, deren Erledigung aber nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamtes fällt, kann die Bezirksversammlung an die jeweils zuständige Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg eine Empfehlung aussprechen. Ein Mitglied der Bezirksversammlung kann in diesen Angelegenheiten an die jeweils zuständige Behörde Anfragen richten.

2

Bürger wirksam schützen statt überwachen – Hamburg sagt „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/468

21. Wahlperiode     12.05.15

 

Antrag

der Abgeordneten Katja Suding, Michael Kruse, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Betr.:     Bürger wirksam schützen statt überwachen – Hamburg sagt „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung

Die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten aller Bürgerinnen und Bürger, die über das Maß des technisch oder zu Abrechnungszwecken Notwendigen beziehungsweise sonstige vertragliche Vereinbarungen hinausgeht, ist gemeinhin als „anlasslose Vorratsdatenspeicherung“ bekannt. Ein derartiges Instrument widerspricht elementaren Grundsätzen des Datenschutzes, insbesondere denen der Erforderlichkeit und Datensparsamkeit.

Im April 2014 stellte der Europäische Gerichtshof dazu abschließend fest, dass die bis dahin gültige Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU (2006/24/EG) gegen die in der Europäischen Grundrechtecharta festgeschriebenen Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Schutzes personenbezogener Daten sowie gegen das ebenfalls dort normierte Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstößt. Mit diesem Urteil wurde die Richtlinie unmittelbar ungültig, da rechtswidrig. Bereits vier Jahre zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht das damalige deutsche Umsetzungsgesetz dieser EU-Richtlinie als grundgesetzwidrig gekippt.

Umso unerklärlicher ist, dass nunmehr im April 2015 die Bundesregierung – entgegen vorheriger Beteuerungen des Bundesjustizministers – Eckpunkte eines neuen eigenen Gesetzentwurfes zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vorgestellt hat. Seitens der Bundesregierung wurde dabei betont, dass ein Zugriff auf die von den Telekommunikationsanbietern zu speichernden Daten nur anhand eines klar definierten Katalogs schwerer Straftaten und unter Richtervorbehalt stattfinden soll. Dies ist jedoch bestenfalls die halbe Wahrheit, wie eine jüngst durch netzpolitik.org veröffentlichte Nebenabrede in den Leitlinien des BMJV zur Vorratsdatenspeicherung zeigt. Nach dieser sollen die Regeln der quasi schrankenlos, insbesondere ohne Richtervorbehalt möglichen Bestandsdatenauskunft ebenfalls für entsprechende „auf Vorrat“ gespeicherte Verkehrsdaten Verwendung finden. Darüber hinaus droht die Vorratsdatenspeicherung mit hohen Kosten für die öffentliche Hand verbunden zu sein, da Telekommunikationsdienstleistern eine Entschädigung für ihren Mehraufwand beziehungsweise einen möglichen Verstoß gegen das Übermaßverbot gezahlt werden soll. Diese Mittel fehlen letztlich an anderer Stelle im Haushalt, so zum Beispiel auch bei Polizei und Justiz.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

    I.     Die Bürgerschaft stellt fest:

1. Jede anlasslose beziehungsweise verdachtsunabhängige und über das Maß des technisch oder zu Abrechnungszwecken Notwendigen hinausgehende Speicherung von Kommunikationsverkehrsdaten birgt die Gefahr eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger.

    Drucksache 21/468     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens beziehungsweise des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verlangt, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken müssen.
  2. Aufgrund der wegen Verletzung des Übermaßverbotes möglichen Entschädigungsleistungen an die zur Vorratsdatenspeicherung verpflichteten Telekommunikationsdienstleister drohen unverhältnismäßige und vermeidbare Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
  1. Die Bürgerschaft lehnt deshalb jede Form der anlasslosen beziehungsweise verdachtsunabhängigen, über das Maß des technisch oder zu Abrechnungszwecken Notwendigen hinausgehende Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ab.
  2. Der Senat wird aufgefordert,
    1. alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlasslosen beziehungsweise verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten, die über das Maß des technisch oder zu Abrechnungszwecken Notwendigen hinausgeht, auf Bundesebene zu verhindern und
    2. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass von der EU-Kommission nach dem Urteil des EuGH vom vergangenen Jahr keine neuerliche Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erlassen wird.

2

Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zur Einführung eines Olympiareferendums

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/420

21. Wahlperiode     05.05.15

 

Antrag

der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Kurt Duwe, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion

zu Drs. 21/417

Betr.:     Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zur Einführung eines Olympiareferendums

Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs sollen auf Wunsch von Senat und Bürgerschaft per Referendum nach ihrer Zustimmung zur Bewerbung der Freien und Hansestadt für die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele gefragt werden. Für eine derartige „Volksbefragung von oben“ sind jedoch zunächst einmal die verfassungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen. Während der Beratungen im Verfassungsausschuss zu diesem Thema herrschte unter den zu einer Anhörung geladenen Experten dabei Einigkeit, dass eine entsprechende Regelung aus verfassungspolitischer Sicht wohlüberlegt sein und nicht vorschnell als generelle Möglichkeit eingeführt werden sollte. Eine Beschränkung auf den konkreten Anwendungsfall Olympiabewerbung inklusive anschließender Evaluation sei folglich zunächst angezeigt.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

    1.     Petitum I. der Drs. 21/417 erhält folgende Fassung:

„I. Die Bürgerschaft möge das folgende Gesetz beschließen:

Sechszehntes Gesetz

zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg

vom

Artikel 1

Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg

1. Hinter Artikel 73 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 100-a, zuletzt geändert am 13. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 499), wird folgender Artikel 73a eingefügt:

Artikel 73a

(1) 1Die Bürgerschaft kann auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Senats Gesetzentwürfe oder andere Vorlagen zur Hamburger Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2024/2028 zum Volksentscheid stellen (Olympiareferendum). 2Beschlüsse nach Satz 1 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl. 3Anträge nach Satz 1 aus der Mitte der Bürgerschaft sind von zwei Dritteln der Abgeordneten der Bürgerschaft einzubringen. 4Die Bürgerschaft beschließt auf Vorschlag des Senats mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl über den Termin des Olympiareferendums.

    Drucksache 21/420     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. 1Ein zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nach Absatz 1 Satz 1 mit der erforderlichen Zahl gültiger Unterschriften unterstütztes Volksbegehren zum selben Gegenstand ist dem zum Volksentscheid gestellten Gesetzentwurf oder der zum Volksentscheid gestellten anderen Vorlage auf Antrag der Volksinitiatoren als Gegenvorlage beizufügen. 2Dasselbe gilt für eine zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach Absatz 1 Satz 1 zustande gekommene zulässige Volksinitiative, wenn sie im Rahmen einer Sammlung von Unterschriften zwischen dem 14. und dem 35. Tag nach der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach Absatz 1 Satz 1 von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterstützt wird.
  2. 1Der zum Volksentscheid gestellte Gesetzentwurf, die andere Vorlage oder die Gegenvorlage gilt bei Erreichen der in Artikel 50 Absatz 3 Sätze 10 bis 13 genannten Mehrheiten als angenommen. 2Eine außerhalb des Tages der Wahl der Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehende Verfassungsänderung ist angenommen, wenn zwei Drittel der Abstimmenden und mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten zustimmt.
  3. 1Gesetze und Beschlüsse über andere Vorlagen, die durch ein Olympiareferendum zustande gekommen sind, können innerhalb der laufenden Wahlperiode der Bürgerschaft, mindestens aber für einen Zeitraum von drei Jahren, nicht im Wege von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid geändert werden. 2Volksabstimmungsverfahren zum selben Gegenstand, die nicht als Gegenvorlage beigefügt werden, ruhen bis zum Ablauf der Frist nach Satz 1. 3Im Übrigen gilt Artikel 50 Absätze 4 und 4a entsprechend.
  1. Artikel 50 Absatz 6 Satz 1 HV erhält folgende Fassung:

    „(6) 1Das Hamburgische Verfassungsgericht entscheidet auf Antrag des Senats, der Bürgerschaft, eines Fünftels der Abgeordneten der Bürgerschaft oder der Volksinitiatoren über die Durchführung von Volksbegehren, Volksentscheid und Olympiareferendum.“

  2. In Artikel 50 Absatz 7 Satz 2 HV wird die Textstelle „Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 Satz 3“ durch die Textstelle „Absatz 2 Satz 4, Absatz 3 Satz 3 und Artikel 73a Absatz 2 Satz 2“ ersetzt.

Artikel 2 Evaluation

Nach dem ersten Olympiareferendum berichtet der Senat der Bürgerschaft über dessen Durchführung. Auf Basis dieses Berichts überprüft die Bürgerschaft Anwendung und Auswirkungen des Olympiareferendums.

Artikel 3 Außerkrafttreten

1Der mit Artikel 1 Nummer 1 dieses Gesetzes in die Verfassung eingefügte Artikel 73a tritt am 31.12.2019 außer Kraft und wird gestrichen. 2Die mit Artikel 1 Nummer 2 und Nummer 3 dieses Gesetzes vorgenommene Änderung des Artikels 50 Absätze 6 und 7 wird parallel zum Außerkrafttreten des Artikels 73a rückgängig gemacht.

Begründung:

Allgemeine Begründung:

Die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele hat eine einzigartige und herausragende gesamtstädtische Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist eine Befragung der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Hamburgs hinsichtlich ihrer Unterstützung dieses Projekts und gegebenenfalls weiterer damit verbundener Maßnahmen aus Sicht des Verfassungsgesetzgebers ausdrücklich anzustreben.

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/420

Vorgeschlagen wird deshalb die Einfügung eines Artikels 73a in die Verfassung; die normativ sinnvolle Ergänzung zum Regelwerk der Volksentscheide ist damit – bei allen notwendigen systematischen Unterschieden zum „normalen“ Volksentscheid – sichergestellt. Um Verwechselungen zu vermeiden und die Ausnahmestellung dieses direktdemokratischen Entscheidungselements zu unterstreichen, soll es – legaldefiniert in Absatz 1 Satz 1 – „Olympiareferendum“ heißen.

Es ist angezeigt, das Instrument der Volksbefragung zunächst auf diesen Sonderfall der Olympiabewerbung zu beschränken und seine Anwendung zu evaluieren, weswegen der Artikel vorerst in den Schluss- und Übergangsbestimmungen der Landesverfassung verankert wird. Aufgrund der faktischen politischen Bindungswirkung derartiger Befragungen besteht ansonsten bei thematisch offener Einführung des Instruments insbesondere zu Zeiten „großer Koalitionen“ oder zumindest deutlicher Parlamentsmehrheiten einer Regierung ein nicht unerhebliches politisches Missbrauchspotenzial, um eventuell unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen über den Weg der Volksbefragung zu vermeiden, anstatt sie zu erklären und politisch zu verantworten oder sie bereits durch vorausschauende Politik rechtzeitig abzuwenden.

Einzelbegründung zu Artikel 1:

Artikel 73a Absatz 1:

Der Verfassungsgesetzgeber unterstreicht in Satz 1, dass er – mit Rücksicht auf den Schutz der parlamentarischen Entscheidungsrechte und unter Wahrung der Rechte von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid – keinen inflationären Gebrauch dieser Verfassungsergänzung anstrebt, sondern die Anwendungsfälle ganz bewusst zunächst auf Fragestellungen zur Hamburger Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2024/2028 beschränken will. Die Gewichtung der verschiedenen verfassungsrechtlichen Akteure soll sich nicht verändern.

Die in Satz 1 formulierte Einleitungshürde ist bewusst hoch gesetzt. Die beiden Verfassungsorgane sollen zusammenwirken, um ein Referendum auf den Weg bringen zu können. Dem Senat als Rechtsträger für sämtliche Verbindlichkeiten der Stadt im inneren wie im äußeren (vergleiche Artikel 43 HV) soll auf der einen Seite das Initiativrecht zustehen. Auf der anderen Seite soll auch die Bürgerschaft als demokratisch legitimierte Repräsentantin des Hamburger Souveräns einen entsprechenden Antrag stellen können; insoweit aber mit der Einschränkung (Satz 3), dass bereits dieser Antrag von mindestens zwei Dritteln der Abgeordneten in die Bürgerschaft einzubringen ist. Ein Antrag, der dieses Quorum nicht erfüllt, kann bereits nicht auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gelangen. Damit sollen rein tagespolitisch motivierte Manöver zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen schon auf der Ebene der Antragstellung vermieden werden. Eine breite Einigkeit ist von vornherein Voraussetzung des Verfahrens.

Im Falle einer Bürgerschaftsinitiative ist die Senatszustimmung einzuholen. Im Falle einer Senatsinitiative hat die Bürgerschaft wie zum Beispiel bei Haushaltsvorlagen des Senats auch das Recht, die Referendumsvorlage zu beraten und in gegebenenfalls geänderter Fassung zum Referendum vorzulegen. Der Bürgerschaftsbeschluss über die Einleitung des Referendums ist mit zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl zu fassen. Die Frage, ob das Volk zur Entscheidung berufen wird, soll nicht dem üblichen Antagonismus von Regierungs- und Oppositionsfraktionen unterliegen; hier soll breite Einigkeit im Parlament erforderlich sein (Satz 2). Wegen der großen Bedeutung der Verfahrensgestaltung unterliegt auch der Terminbeschluss (Satz 4) der qualifizierten Mehrheit. Selbstverständlich kann der Referendums- und der Terminvorschlag in einer Vorlage zusammengeführt werden, beide Fragen müssen nur separat abgestimmt werden können.

Anders als bei „normalen“ Volksentscheiden, die vor allem auf Wahltage hin terminiert werden, wird ein Referendum gerade auch an Nicht-Wahltagen stattfinden, dann aber mit vereinfachten, besonders bürgerfreundlichen, das heißt in der Regel Briefabstimmungsmöglichkeiten. Dies wird im Ausführungsgesetz zu regeln sein.

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    Drucksache 21/420     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Artikel 73a Absatz 2:

Das Spannungsfeld zu laufenden Volksinitiativen und Volksbegehren zum gleichen Gegenstand soll fair geklärt werden. So ist ein zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach Absatz 1 Satz 1 mit der erforderlichen Zahl gültiger Unterschriften unterstütztes Volksbegehren zum selben Gegenstand auf Antrag der Volksinitiatoren als Gegenvorlage dem Volksentscheid beizufügen (Satz 1). Gleiches gilt – leicht modifiziert – für eine zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach Absatz 1 Satz 1 bereits zustande gekommene und zulässige Volksinitiative, wenn mindestens ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten die Gegenvorlage im Rahmen einer Sammlung von Unterschriften zwischen dem 14. und 35. Tag nach der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach Absatz 1 Satz 1 unterstützt (Satz 2). Auch eine entsprechend unterstützte Volksinitiative kann also, wenn sie in der entsprechenden Frist auch die Unterschriften für die zweite Hürde nimmt, noch Zugang zur Gegenvorlage erhalten. Das ist zwar ambitioniert, aber auch vor dem Hintergrund der dreiwöchigen Eintragungsfrist für ein Volksbegehren gleichwohl fair und angesichts des notwendigerweise insgesamt etwas kürzeren Verfahrens unvermeidlich. Gleichwohl wird damit vermieden, dass mit einem von Senat und Bürgerschaft gestarteten Referendum gezielt eine Volksinitiative unterlaufen werden kann. Ein angemessenes Maß an Rücksichtnahme wird damit von vornherein in diesem Verfahren festgeschrieben.

Dieses Gebot der Rücksichtnahme ist auch für die konkrete Ausgestaltung dieses Verfahrens insbesondere auf der Ebene des Ausführungsgesetzes vom einfachen Gesetzgeber, aber auch von den zuständigen Behörden, in der Umsetzung zu beachten. Um die Wahrnehmung der Gegenvorlage-Möglichkeiten auch effektiv ausüben zu können, sind Senat und Bürgerschaft gehalten, sobald sie ein Referendumsverfahren in den Blick nehmen, dieses auch in geeigneter Weise und möglichst frühzeitig zu kommunizieren, um Akteuren aus der Bevölkerung die Meinungsbildung zu einer eventuell zu initiierenden Gegenvorlage zu erleichtern. Insbesondere sollten Möglichkeiten der Fristverkürzung (für Senat und Bürgerschaft) für die Einleitung eines solchen Verfahrens unterbleiben, um die Gegenvorlage-Möglichkeiten nicht zu erschweren. Auch sollte aus Gründen der Fairness das Sammeln von Unterstützungsunterschriften nach Satz 2 während der Schulferien vermieden werden können, was auf Ebene des Ausführungsgesetzes zu konkretisieren wäre.

Vor dem Hintergrund, dass durch die Gesetzesveränderungen der letzten Wahlperiode nur noch zulässige Volksinitiativen Zugang zum weiteren Volksabstimmungsverfahren haben können und im Gegenvorlageverfahren zu diesem Zeitpunkt die Zulässigkeit noch offen sein kann, ist in Satz 2 das Wort „zulässig“ hinzugefügt worden. Nur zulässige Volksinitiativen können damit Zugang zur Gegenvorlage bekommen. Gegebenenfalls ist das im Zweifelsfalle gerichtlich zu klären, was in Artikel 50 Absatz 6 klargestellt wird. Bei der Bezugnahme auf Volksbegehren ist der Zusatz entbehrlich, da in diesem Stadium die Zulässigkeit bereits feststeht. Artikel 73a Absatz 3:

In diesem Absatz ist – je nach Gegenstand – das entsprechende Mehrheitserfordernis niedergelegt. Um eine Gleichbehandlung mit vom Volk initiierten Volksentscheiden zu gewährleisten, wird auf Artikel 50 Absatz 3 Sätze 10 bis 13 verwiesen. Nur im Hinblick auf Referenden über Verfassungsänderungen an NichtWahltagen war in Anlehnung an die frühere Verfassungslage eine Sonderregelung zu treffen (Satz 2), da dieser Fall nicht mehr in Artikel 50 Absatz 3 normiert ist.

Artikel 73a Absatz 4:

Dieser Absatz regelt die notwendige Bindungswirkung gegenüber nachlaufenden Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden. Um eine hinreichende und verfassungsrechtlich mögliche Verlässlichkeit für alle Beteiligten zu sichern, soll ein so zustande gekommenes Referendumsergebnis nach dem Vorbild des Artikels 50 HV alter Fassung jedenfalls in der Regel für die laufende Wahlperiode der

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/420

Bürgerschaft Geltung auch gegenüber nachlaufenden Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden beanspruchen, mindestens aber für drei Jahre. Nach Ablauf der Bindungsfrist sind Volksinitiativen Volksbegehren und Volksentscheid zu diesem Gegenstand wieder zulässig. Die Bindungswirkungsfrist beginnt erst mit dem erfolgreichen Referendum. Volksinitiativen und Volksbegehren, die keine Gegenvorlage mehr werden konnten oder wollten, ruhen bis zum Ablauf der Bindungsfrist (Satz 2). Wenn das Verfahren für diesen Zeitraum ruht, lebt es nach Ablauf der Bindungsfrist unabhängig von einem Willen der Initiatoren mit demselben Verfahrensstand wieder auf, wie vor dem Beginn der Frist. Sollten die Initiatoren das Verfahren nicht weiterbetreiben wollen, können sie dann nach den allgemeinen Regeln im Volksabstimmungsrecht vorgehen (Verzicht auf Antrag auf Durchführung Volksbegehren oder Volksentscheid oder Rücknahme einer Initiative). Ansonsten wird das Verfahren weitergeführt.

Durch den Verweis auf Absatz 4 und 4a ist in Satz 3 auch die Verbindlichkeit gegenüber Senat und Bürgerschaft sichergestellt. Wollen oder müssen – aus welchen Gründen auch immer – Senat und/oder Bürgerschaft zur Vorlagefrage nach dem Referendum irgendwann anders entscheiden als das Volk, ist damit das fakultative Referendum eröffnet; das Volk behält also das letzte Wort, wenn es das möchte. Senat und Bürgerschaft sind somit in der primären Umsetzungsverantwortung für das Bürgervotum. Formal sind Bürgerschaft und Senat auch befugt, abweichend vom Referendumsergebnis zu entscheiden, aber dann hat das Volk ein „Rückholrecht“. Für derartige Fälle ist die Einräumung der Möglichkeit des fakultativen Referendums ein sachgerechter, am bestehenden Rechtsrahmen des Volksentscheids orientierter Weg.

Einzelbegründung zu Artikel 2:

Dieser Artikel enthält eine verbindliche Evaluationsklausel, die eine zeitgerechte Überprüfung des Olympiareferendums auf Basis eines Senatsberichts durch die Bürgerschaft sicherstellt.

Einzelbegründung zu Artikel 3:

Das Instrument des Olympiareferendums soll insbesondere vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Volksbefragung zur Durchführung Olympischer Spiele in der Freien und Hansestadt Hamburg im Jahr 2024 oder 2028 eingeführt werden. Für den Fall, dass die Evaluierung nach Artikel 2 dieses Gesetzes beziehungsweise Petitum II Nummer 2 der Bürgerschaftsdrucksache 21/417 keinen Anlass zu einer weitergehenden Nutzung dieses neuen direktdemokratischen Elements gibt, regelt dieser Artikel die entsprechende Bereinigung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg um dann nicht mehr benötigte Regelungen.“

2. In Petitum II. Nummern 1 und 2 der Drs. 21/417 wird das Wort „Bürgerschaftsreferendum“ durch das Wort „Olympiareferendum“ ersetzt.

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