Straßenmarkierungen nur an Gefahrstellen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7761

21. Wahlperiode     31.01.17

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse, Jens Meyer (FDP) und Fraktion zu Drs. 21/7616

    Betr.:     Straßenmarkierungen nur an Gefahrstellen

Der Senat überzieht Hamburgs Straßen mit zahlreichen farblichen Markierungen. Damit sollen unter anderem Radfahrer geschützt werden. Viele dieser Markierungen sind jedoch verwirrend und führen in ihrer Häufung zu einer Reizüberflutung, sodass wirkliche Gefahrstellen Autofahrern nicht mehr auffallen. Das führt zu einer Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern. Fahrbahnmarkierungen sind daher nur dann sinnvoll, wenn sie gezielt an besonders gefährlichen Stellen eingesetzt werden.

Eine zusätzliche Hilfe kann der neuentwickelte selbstleuchtende Straßenbelag sein, der tagsüber das Sonnenlicht speichert und nachts ohne externe Energiequelle leuchtet. Ob dieser tatsächlich eine Verbesserung darstellt, sollte in einem Pilotversuch geprüft werden. Allerdings sollte auch diese Maßnahme nur an besonders gefährlichen Stellen angewendet werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Punkte 1. und 2. des Antrags der Faktionen von SPD und GRÜNEN aus Drs. 21/7616 werden wie folgt geändert:

  1. darauf hinzuwirken, dass Radverkehrsanlagen nur an besonders gefährlichen Stellen farblich hervorgehoben werden, um die Sichtbarkeit, und damit die Sicherheit zu erhöhen. Für die Umsetzung sollen bereits bekannte Unfallhäufungspunkte und Gefahrenbereiche im Radverkehrsnetz betrachtet werden;
  2. zu prüfen, ob bereits bekannte Unfallhäufungspunkte und Gefahrenbereiche im Radverkehrsnetz, im Rahmen eines Pilotversuchs, mit selbstleuchtendem Oberflächenmaterial ausgestattet werden können.

PTBS-Screening bei Flüchtlingen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7412

21. Wahlperiode     04.01.17

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Jennyfer Dutschke, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse (FDP) und Fraktion

    Betr.:     PTBS-Screening bei Flüchtlingen

Viele Flüchtlinge haben in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht viele traumatische Erlebnisse gehabt. Viele von Ihnen dürften deshalb unter einer psychischen Erkrankung leiden. So wurde in einer Studie von Ulrike Gäbel in Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei 40 Prozent von zufällig ausgewählten Asylantragstellern eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) festgestellt.

Oft ist diese Erkrankung, wie bei deutschen Patienten, nicht ohne weiteres erkennbar.

Wird sie nicht behandelt, drohen eine Verschlimmerung und sinnlose somatische Behandlungen. Die Leistungsfähigkeit in wichtigen Lebensbereichen ist bei Betroffenen eingeschränkt, die Bewältigung des Alltags wird für viele zur Qual.

Der Verlauf körperlicher Erkrankungen kann durch eine PTBS negativ beeinflusst werden. Das Risiko für Suchterkrankungen, Depressionen (Major Depression) und andere psychische Erkrankungen steigen bei einer PTBS stark an.

Damit den Betroffenen einerseits schnellstmöglich Hilfe zuteilwerden kann und sie andererseits nicht mit einer unnötigen und kostenträchtigen somatischen Behandlung malträtiert werden, sollte jedem Flüchtling zumindest ein einfaches psychologisches Screening angeboten werden. Leider lehnt der Senat dies bisher ab und riskiert damit unnötiges Leid von Betroffenen. Im Ergebnis werden diese Screenings die Stadt kein Geld kosten, da sie, abgesehen vom menschlichen Leid, auch Kosten für sinnlose somatische Behandlungen sparen.

Nach Auskunft des Senats, gibt es unterschiedliche Checklisten und Fragebögen zur Erfassung traumatischer Lebensereignisse, welche mit unterschiedlichem Erhebungsaufwand verbunden sind. Bereits während der ersten Gesundheitsuntersuchung neu ankommender Flüchtlinge wäre ein einfaches PTBS-Screening mit geringem Mehraufwand möglich.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

  1. umgehend dafür zu sorgen, dass allen neu ankommenden Flüchtlinge schnell ein psychologisches Screening angeboten wird, sofern dies nicht anderweitig bereits erfolgt ist.
  2. der Bürgerschaft bis zum 31. März 2017 zu berichten.

Machbarkeitsstudie zum Nachtbetrieb der U- und S-Bahnen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7411

21. Wahlperiode     04.01.17

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Daniel Oetzel, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse (FDP) und Fraktion

    Betr.:     Machbarkeitsstudie zum Nachtbetrieb der U- und S-Bahnen

Mobilität ist ein entscheidender Standortfaktor. Es ist das Anliegen aller Parteien, mehr Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Nach Auffassung der FDP soll dies nicht durch Zwang oder Drangsalierung der Autofahrer, sondern unter anderem durch ein gutes ÖPNV-Angebot erfolgen. Eine wesentliche Säule des ÖPNV sind die Schnellbahnen. Deren Fahrten enden jedoch außer am Wochenende derzeit kurz nach Mitternacht. Die danach fahrenden Nachtbusse sind deutlich weniger attraktiv. Leidtragende sind zum Beispiel Zugfahrgäste, die nachts in Hamburg ankommen oder junge Leute, die sich auch in der Woche deutlich nach Mitternacht im Stadtzentrum aufhalten.

Die FDP fordert daher die Ausdehnung des Nachtbetriebs der Schnellbahnen über das Wochenende hinaus. Sie hat deshalb mit zwei Großen Anfragen (Drs. 21/4593 und 21/5514) sowie zwei Kleinen Anfragen (Drs. 21/5299 und 21/5868) versucht, alle notwendigen Informationen zu bekommen. Der Senat konnte oder wollte jedoch einige wichtige Fragen nicht beantworten: Welche Kosten entstehen durch die Einführung eines Nachtbetriebs während der gesamten Woche? Welche zusätzlichen Einnahmen können dadurch generiert werden? In welchem Umfang müssen Schnellbahnstrecken kurzzeitig für Wartungs- und Reparaturarbeiten gesperrt werden?

Um die überfällige Einführung eines durchgehenden Nachtbetriebs der Schnellbahnen voranzubringen, ist daher eine Machbarkeitsstudie erforderlich.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

  1. eine Machbarkeitsstudie betreffend einen durchgehenden Nachtbetrieb der U- und S-Bahnen in Hamburg zu beauftragen.
  2. sicherzustellen, dass in der Machbarkeitsstudie mindestens folgende Punkte beachtet werden:
    1. Mögliche Taktungen im Nachtbetrieb
    2. Kosten für unterschiedliche Taktungen
    3. Zu erwartende zusätzliche Einnahmen, unter anderem durch zusätzliche HVV-Kunden
    4. Vereinbarkeit mit Wartungs- und Reparaturarbeiten
    5. Möglichkeit der Bündelung von Wartungs- und Reparaturarbeiten auf wenige Nächte
  3. der Bürgerschaft über die Ergebnisse bis zum 30. Juni 2017
    Bericht zu erstatten.

Verkehrsinfrastruktur effizienter nutzen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7063

21. Wahlperiode     02.12.16

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Michael Kruse,

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018

Einzelplan 7 und 9.2

    Betr.:     Verkehrsinfrastruktur effizienter nutzen

Die Zahl an zugelassenen Fahrzeugen in Hamburg steigt seit Jahren kontinuierlich an. Zahlreiche Pendler und Durchgangsverkehre erhöhen die Auslastung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur zusätzlich. Die Folgen sind für jeden tagtäglich ersichtlich: Hamburg steht im Stau.

Der Verkehrsfluss ist dabei vor allem von der Kapazität der Kreuzungen und Einmündungen sowie den dort auftretenden Verlustzeiten abhängig. Verbesserungen an diesen entscheidenden Knotenpunkten führen somit direkt zur Erhöhung der Kapazität der Verkehrsinfrastruktur und einem deutlich besseren Verkehrsfluss in der Stadt. Dass diese Verbesserungen nicht nur den Verkehrsteilnehmern zugutekommen, sondern auch die Lärm- und Schadstoffemissionen mindern, ist unter Experten seit vielen Jahren anerkannt.

Ein vor Jahren durchgeführtes Modellprojekt in der Habichtstraße hatte gezeigt, dass durch die verkehrsadaptive Steuerung von Lichtsignalanlagen eine erhebliche Verbesserung des Verkehrsflusses und Verringerung der Emissionsbelastungen erzielt werden konnte. In diesem Modellprojekt war es nach Aussagen des Senats (vergleiche Drs. 20/7228) möglich, den Rückstau an Lichtsignalanlagen zu verringern; die durchschnittlichen Geschwindigkeit um 10 Prozent zu steigern
(von 28,38 km/h auf 31,36 km/h) und dadurch eine jährliche volkswirtschaftliche Ersparnis von rund 1,5 Millionen Euro zu erreichen. Allein die Kraftstoffeinsparungen in Höhe von 560.000 Liter pro Jahr ermöglichen eine Einsparung von rund 1.300 Tonnen CO2 pro Jahr. Die Nutzung verkehrsadaptiv gesteuerter Lichtsignalanlagen hat sich somit als wirksame Verkehrssteuerungs- und Emissionsbegrenzungsmaßnahme erwiesen. Deshalb ist es notwendig, die 51 adaptiv gesteuerten Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet (vergleiche Drs. 20/7228) durch zusätzliche Anlagen zu verstärken.

Mit dem „Innovationsfonds Digitale Stadt“ wurden von der Bürgerschaft zusätzliche Mittel bereitgestellt, die für die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten, unter anderem auch im Verkehrsbereich, dienen sollen. Mit der sukzessiven Umstellung von konventionellen Lichtsignalanlagen auf zukunftsfähige adaptive Lichtsignalanlagen kann Hamburg einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung der Stadt und zur Verbesserung der Lebensqualität der Anwohner leisten.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

  1. der Senat wird aufgefordert zu prüfen, welcher der auf unterschiedlichen Lösungsansätzen basierenden adaptiven Netz- und/oder Quartierssteuerungen im Stadtgebiet Hamburgs zur Verbesserung des Verkehrs an neuralgischen Knotenpunkten eingesetzt werden können.

    Drucksache 21/7063     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. der Senat wird aufgefordert, den Ausbau der verkehrsadaptiven Steuerung von Lichtsignalanlagen (linien- beziehungsweise netzbasiert) zügig voranzutreiben.
  2. In der Produktgruppe 26901 „Überg. Verkehrsang, -entwickl, Mobilität“ im Einzelplan 7 wird die Kennzahl B_269_01_XXX „Anzahl verkehrsadaptiv gesteuerter Lichtsignalanlagen“ ab dem Haushaltsjahr 2017 neu eingefügt.
    1. Die Kennzahl wird dem Ziel Z2: „Sicherstellen einer optimierten Mobilität auf der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer“ zugeordnet.
    2. Der Kennzahlenwert beträgt für das Haushaltsjahr 2017 76 und für das Haushaltsjahr 2018 101.
    3. Zur Finanzierung der konsumtiven Maßnahmen wird im Einzelplan 7, Produktgruppe 26901 „Überg. Verkehrsang, -entwickl, Mobilität“ der Ansatz für „Kosten für Transferleistungen“ um jeweils 500.000 Euro in den Jahren 2017 und 2018 erhöht. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.
    4. Zur Gegenfinanzierung der oben genannten konsumtiven Maßnahmen werden die entsprechenden Mittel im Wege der Sollübertragung aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.01 „Zentrale Ansätze I“ zulasten des Produkts „Innovationsfonds Digitale Stadt“ übertragen. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.
    5. Zur Finanzierung der investiven Maßnahmen wird im Einzelplan 7, Aufgabenbereich 269 „Verkehr und Straßenwesen“ ein Investitionsprogramm „Verkehrsadaptive Lichtsignalanlagen“ neu ausgebracht und mit Auszahlungsermächtigungen von jährlich 5.000.000 Euro in den Jahren 2017 und 2018 ausgestattet. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.
    6. Zur Gegenfinanzierung der investiven Maßnahmen werden im Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“ die Ansätze für Auszahlungen des Investitionsprogramms „Innovationsfonds Digitale Stadt“ um jeweils 5.000.000 Euro in den Jahren 2017 und 2018 abgesenkt. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.
    7. die aus den unter Ziffer 3. e. genannten Investitionen folgenden Kosten für Abschreibungen, die durch die bisherigen Ansätze nicht gedeckt werden, sind zulasten der Produktgruppe 283.01 „Zentrale Ansätze I“ Produkt „Sonstige zentrale Ansätze“ des Einzelplans 9.2 auf die Produktgruppe 26901 „Überg. Verkehrsang.,-entwickl., Mobilität“ des Einzelplans 7 zu übertragen.

2

Nachbarländer an Krankenhausinvestitionen beteiligen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7056

21. Wahlperiode     02.12.16

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Michael Kruse,

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018

Einzelplan 5

    Betr.:     Nachbarländer an Krankenhausinvestitionen beteiligen

Im Haushaltsentwurf des Senats sollen in den Jahren 2017 und 2018 die Krankenhausinvestitionsmittel von 89,5 (Fortg. Plan 2016) auf jährlich 94,5 Millionen Euro erhöht werden. Gleichzeitig erklärt der Senat in einer Pressemitteilung, dass bereits heute rund ein Drittel der Krankenhauskapazitäten für auswärtige Patienten – insbesondere aus den umliegenden Bundesländern – zur Verfügung gestellt wird. „Die Gesundheitsbehörde geht davon aus, dass dieser Trend aufgrund der spezialisierten Versorgung und guter Qualitätsergebnisse in Hamburg noch zunimmt“, heißt es dort weiter.

Dieser Trend ist in der Tat deutlich erkennbar, so stieg die Zahl der vollstationär behandelten Patienten aus Schleswig-Holstein von 82.262 im Jahr 2011 auf 93.724 im Jahr 2014. Ähnlich ist die Lage bei Patienten aus Niedersachsen, hier stieg die Zahl im gleichen Zeitraum von 40.406 auf 44.840. Im Jahr 2014 stammten damit 19,1 Prozent aller vollstationär behandelten Patienten aus Schleswig-Holstein und 9,1 Prozent aus Niedersachsen (vergleiche Drs. 21/4884). Per Saldo liegen somit deutlich mehr Patienten aus anderen Bundesländern in Krankenhäusern der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) als umgekehrt.

Die für Erhalt und Bau der entsprechenden Kapazitäten notwendigen Krankenhausinvestitionen schultert Hamburg aber alleine. Schleswig-Holstein und Niedersachsen profitieren von der hiesigen Infrastruktur und müssen selbst weniger teure Krankenhäuser und Fachkliniken errichten. Natürlich sind diese Einrichtungen ein Wirtschaftsfaktor für Hamburg, allerdings leben auch viele dort beschäftigte Personen im Umland und führen dort ihre Steuern ab. Für die Zukunft ist ein koordiniertes Vorgehen im Bereich der Krankenhausplanung und -finanzierung zwischen Hamburg, SchleswigHolstein und Niedersachsen unerlässlich. So können Kapazitäten optimiert und die Behandlungsqualität gesteigert werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Die Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein sollen an den Krankenhausinvestitionen der FHH beteiligt werden, und zwar

  1. Schleswig-Holstein in Höhe von mindestens 14 Millionen Euro pro Jahr und
  2. Niedersachsen in Höhe von mindestens 6,5 Millionen Euro pro Jahr.

    Drucksache 21/7056     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Im Aufgabenbereich 257 sind hieraus in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 Einzahlungen in Höhe von jährlich 13.775.000 Euro beim Investitionsprogramm „Krankenhausinvestitionen Einzelförderung“ und in Höhe von jährlich 6.725.000 Euro beim Investitionsprogramm „Krankenhausinvestitionen Pauschalförderung“ anzusetzen. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnis- und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.

Der Senat wird ersucht,

  1. die entsprechenden, langfristigen Vereinbarungen mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur gemeinsamen Planung und Finanzierung von Krankenhauskapazitäten und -investitionen zu treffen und
  2. der Bürgerschaft bis zum 30. Juni 2017 hierzu zu berichten.

2

BAföG-Millionen in die Hochschulen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7045

21. Wahlperiode     02.12.16

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Michael Kruse,

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018

Einzelpläne 3.2 & 9.2

    Betr.:     BAföG-Millionen in die Hochschulen

Seit dem Haushaltsjahr 2015 übernimmt der Bund die vollständige Verantwortung für die Finanzierung des BAföG für Schüler und Studierende. Diese Regelung entlastet den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg um rund 38 Millionen Euro, wovon auf den Etat der Behörde für Wissenschaft und Forschung rund 30 Millionen Euro entfallen. In der Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu: „Die Länder werden die freiwerdenden Mittel zur Finanzierung der Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden.“

Diese Mittel fließen aber bislang nicht an die Hamburger Hochschulen, konkrete Angaben zu ihrer Verwendung hat der Senat bis heute trotz mehrfacher Nachfragen nicht geliefert (vergleiche zum Beispiel Drs. 20/13461 und Drs. 21/5130). Man könne, so der Senat, keine unmittelbare Verknüpfung zwischen Erlös- und Kostenpositionen im Haushalt herstellen. Dennoch erhält die Freie und Hansestadt Hamburg Erstattungen für die BAföG-Mittel vom Bund, die den Hochschulen direkt zugeführt werden müssten; das war nicht zuletzt die Intention des Bundes. Zudem werden sie dort dringend benötigt. Da die derzeitige Verwendung dieser zusätzlichen Einnahmen aus Bundesmitteln auf der Kostenseite laut Senat jedoch keinen konkreten Produktgruppen zugerechnet werden kann, muss die Gegenfinanzierung einer entsprechend erhöhten Zuweisung an die Hochschulen über die globalen Minderkosten des Gesamthaushalts erfolgen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

  1. In den Produktgruppen 247.01 – 247.07 werden die Kennzahlen (beginnend mit B_247_0X) 136 und 142 (Grundfinanzierte Studienanfänger/-innen) für die Haushaltsjahre 2017/2018 um 3 Prozent erhöht. Die Kennzahl 003 (Vollzeitäquivalente) wird um mindestens 2 Prozent erhöht. In den Ergebnisplänen dieser Produktgruppen werden die Zuführungen um jährlich insgesamt 29.500.000 Euro erhöht und dabei anteilig anhand der Studierendenzahlen auf die Hochschulen verteilt. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.
  2. In der Produktgruppe 28301 „Zentrale Ansätze I“ werden die Kosten des Produkts „Zentrale globale Mehr- und Minderpositionen“ und in ihrem Ergebnisplan dementsprechend der Kontenbereich „Globale Minderkosten“ jährlich um 29.500.000 Euro erhöht. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.

Potenziale des Buslinienfernverkehrs nutzen, neue Fernbushaltestellen entwickeln

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5829

21. Wahlperiode     06.09.16

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse, Jens Meyer (FDP) und Fraktion zu Drs. 21/5513

Betr.:     Potenziale des Buslinienfernverkehrs nutzen, neue Fernbushaltestellen entwickeln

Der Fernbusverkehr in Hamburg ermöglicht vielen Bürgerinnen und Bürgern eine kostengünstige und komfortable Verkehrsanbindung und bedient damit das steigende Mobilitätsbedürfnis. Das Fernbusnetz bietet eine hervorragende Ergänzung zu Bahn, Flugzeug oder dem motorisierten Individualverkehr. Für Hamburg ist das Fernbussegment ein wachsender Wirtschaftsfaktor, da er neben den branchenspezifischen Beschäftigungsverhältnissen auch zusätzlich Touristen in die Stadt bringt. Dadurch profitieren sowohl der lokale Handel, das Hotelgewerbe und Gaststättenbetriebe sowie zahlreiche Kultureinrichtungen.

Für den Fernbusverkehr ist die Haltestelle ZOB am Hauptbahnhof am wichtigsten, da sie an zentraler Stelle liegt und diverse Umsteigemöglichkeiten sowie den fußläufigen Anschluss zur Innenstadt bietet. Auch in Bergedorf gibt es bereits eine modere Fernbushaltestelle. Doch Hamburg sollte weiterhin für das Fernbusnetz attraktiv bleiben, auch wenn die Kapazitäten am ZOB eines Tages vollständig erschöpft sein sollten. Zusätzliche Haltestellen im Stadtgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (beispielsweise am Flughafen oder am Bahnhof von Hamburg-Harburg) könnten die Potenziale des Fernbusverkehrs verbessern und einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsförderung leisten.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

  1. weitere Standorte für Fernbushaltestellen in Hamburg (beispielsweise Bahnhof Hamburg-Harburg oder Flughafen Fuhlsbüttel) zu suchen.
  2. zu prüfen, inwieweit private Investoren die Erstellung und den Betrieb von Fern- bushaltstellen in Hamburg übernehmen können.
  3. der Bürgerschaft bis zum 31. Dezember 2016 über die Ergebnisse der Untersuchungen zu berichten.

 

Cannabis – Medizinische Nutzung erleichtern, Modellprojekt voranbringen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4250

21. Wahlperiode     27.04.16

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Daniel Oetzel,

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Katja Suding, Michael Kruse (FDP) und Fraktion

Betr.:     Cannabis – Medizinische Nutzung erleichtern, Modellprojekt voranbringen

Nicht nur in Hamburg, auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene ist der Umgang mit Cannabis in den letzten Monaten immer wieder Thema gewesen. Im Zentrum der Diskussion findet sich immer wieder das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das eine sehr restriktive Position im Umgang mit Cannabis vertritt.

Zuletzt wurde die Position des BfArM geschwächt. So urteilte etwa das Bundesverwaltungsgericht, dass der Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken „ausnahmsweise erlaubnisfähig“ ist, wenn, wie im konkreten Fall, dem Kläger keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht (BVerwG 3 C 10.14). Dies könnte zu weiteren Anbau-Freigaben führen. Nach Angaben des Senats belaufen sich die monatlichen Kosten einer Eigentherapie mit Medizinhanf auf rund 1.800 Euro, einen Anspruch auf eine Kostenerstattung vonseiten der Krankenversicherung besteht nicht (Drs. 21/3570).

In Bremen beschloss die Bürgerschaft am 20. April auf Antrag von SPD und GRÜNEN (Drs. 19/340), einen großen Schritt in Richtung Entkriminalisierung von CannabisKonsumenten zu gehen und sich für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe einzusetzen. Dieser Antrag fand eine große Mehrheit (SPD, GRÜNE, FDP, LINKE) und fordert eine Abkehr von der Repression hin zu einer präventiven Drogenpolitik. In der Debatte äußerte die SPD-Abgeordnete Stephanie Dehne, die bisherige Drogenpolitik sei gescheitert, das Verbot von Cannabis verfehle seine generalpräventive Wirkung.

GRÜNE und SPD haben in Hamburg bislang den Einsatz für ein Cannabis-Modellprojekt verweigert. Die GRÜNEN hatten im letzten November im Gesundheitsausschuss allerdings geäußert, es wäre positiv, wenn es aus Bremen zum Thema Cannabis einen Antrag gäbe. „Dann hätten wir eine Sachlage, die wir neu bewerten können“, so die Abgeordnete Blömeke (Protokoll Nummer 21/4). Diese Sachlage ist nun eingetreten.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

  1. sich auf Bundesebene, etwa durch eine Bundesratsinitiative, für die verpflichtende Kostenerstattung einer Cannabis-Therapie durch die gesetzliche Krankenversicherung einzusetzen,
  2. das Land Bremen bei einer Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu unterstützen, im Betäubungsmittelgesetz die gesetzlichen Grundlagen für Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis schaffen. In dem Konzept soll unter anderem dargelegt werden, welche Mehreinnahmen durch eine kontrollierte Abgabe zu

    Drucksache 21/4250     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

erwarten sind, die dann unter anderem in den Ausbau von Präventions- und Beratungskonzepten für die Suchtvermeidung und -bekämpfung investiert werden sollten,

    3.     und der Bürgerschaft bis zum 31. Juli 2016 zu berichten.

2

Fahrverbote vermeiden, Schadstoffbelastung durch Verkehr senken

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3247

21. Wahlperiode     15.02.16

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

    Betr.:     Fahrverbote vermeiden, Schadstoffbelastung durch Verkehr senken

Am 1. Februar 2016 veranstaltete der Erste Bürgermeister einen sogenannten Autogipfel. Er hielt Fahrverbote für möglich, wenn nicht erkennbare Fortschritte bei der Reduzierung der Schadstoffbelastung erzielt würden. Fahrverbote sind unter allen Umständen zu vermeiden, da diese den Wirtschaftsstandort Hamburg belasten und viele Bürger, die auf das Auto angewiesen sind, unzumutbar beeinträchtigen.

Deshalb muss die Schadstoffbelastung in Hamburg nachhaltig gesenkt werden. Natürlich sind hierzu Maßnahmen auf bundes- und europäischer Ebene erforderlich, aber Hamburg kann auch einiges dafür tun.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird ersucht,

  1. die Elektromobilität entschlossen zu fördern, indem
    1. bis Ende 2016 700 E-Lade-Stationen zur Verfügung gestellt und hierzu Straßenlaternen umgebaut werden,
    2. ab sofort von der Stadt und öffentlichen Unternehmen zu mindestens einem Drittel nur noch Elektro- oder Hybridautos beschafft werden.
  2. flächendeckend eine bedarfsabhängige und vernetzte Ampelsteuerung einzuführen, um den Verkehr flüssiger zu machen, damit unnötige Schadstoff- und Lärmbelastungen durch Anhalten und Anfahren vermieden werden
  3. das Baustellenmanagement nachhaltig zu verbessern, damit die Zahl der Staus verringert wird, indem
    1. eine einheitliche Koordinierungsstelle für alle Straßenbaumaßnahmen geschaffen und diese technisch und personell besser als die derzeitige KOST ausgestattet wird,
    2. Straßenbaumaßnahmen durch ein Bonus-/Malus-System und ein Mehrschichtbetrieb beschleunigt werden.
  4. Parkplatzsuchverkehr durch folgende Maßnahmen zu verringern:
    1. Die Stellplatzpflicht wird wieder eingeführt.
    2. Die Zahl der Park- und Stellplätze im Saldo wird nicht mehr verringert.
    3. Bis Mitte 2017 wird ein internetbasierter Parkplatznachweis eingeführt.
  5. den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen, indem
    1. die P+R-Gebühren sofort wieder abgeschafft werden,
    2. in den nächsten zwei Jahren die HVV-Tarife nicht erhöht werden.

    Drucksache 21/3247     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Verkehr zu vermeiden, indem mindestens weiteren 2.000 Mitarbeitern der Stadt und öffentlicher Unternehmen Telearbeitsplätze angeboten werden.
  2. der Bürgerschaft bis zum 31. Mai 2016 zu berichten.

 

2

Neue Wege in der Drogenpolitik – Ein Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2228

21. Wahlperiode     11.11.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Daniel Oetzel, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse(FDP) und Fraktion

Betr.:     Neue Wege in der Drogenpolitik – Ein Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis

Das Verhältnis zu Produkten aus Cannabis hat sich in den letzten Jahren gewandelt. In immer mehr Ländern wird mäßiger Konsum toleriert. Neben dem Bundesstaat Colorado in den USA sind die Niederlande und Spanien für weitreichende Legalisierungen bekannt geworden. In Deutschland werden Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bei geringen Mengen an Cannabisprodukten wie Marihuana oder Haschisch in vielen Fällen eingestellt.

Gleichwohl ist die Droge keine ungefährliche Substanz, bei etwa 10 Prozent der Intensivkonsumenten entstehen Abhängigkeiten oder negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit. Das bestehende Verkaufsverbot kann jedoch den illegalen Handel nicht verhindern, nach Angaben des United Nations Office on Drugs and Crime sind schätzungsweise 4,8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland Konsumenten von Marihuana. Der Kauf auf dem Schwarzmarkt birgt dabei erhebliche gesundheitliche Risiken. So sind mittlerweile Züchtungen mit sehr hohem Gehalt des psychoaktiven THC im Umlauf, die rasch zu Überdosierungen führen können. Verunreinigungen durch Streckmittel wie zum Beispiel Blei bei Haschisch werden mitkonsumiert. Wegen der Illegalität des Konsums wenden sich Nutzer und Nutzerinnen – darunter Jugendliche und viele junge Erwachsene – in der Regel erst im Notfall an Ärzte und Krankenhäuser. Gefährliche Nutzungen und Tendenzen zur Suchtgefährdung bleiben so unerkannt.

Der offene Drogenhandel führt die Käufer zudem auch in die Nähe von Angeboten harter Drogen wie Heroin oder Kokain. Hinter den Dealern steht zumeist eine organisierte Kriminalität, die nicht nur hierzulande, sondern vor allem auch in den Herkunftsländern der Drogen ein oft erhebliches Problem darstellt.

In Hamburg ist die Sternschanze als größter Umschlagplatz von Cannabis bekannt. Vor etwa drei Jahren nahm der Handel aufgrund von Verteilungskämpfen verschiedener Dealergruppen im und um den Florapark sprunghaft zu. Passanten wurden durch aggressives Verkaufswerben belästigt, in den späten Nachmittag- und Abendstunden war die Nutzung des Parks durch die Anwohner und Anwohnerinnen praktisch unmöglich. Im Bezirk wurde daraufhin ein Runder Tisch zur Abhilfe in Leben gerufen. Mit verstärkter polizeilicher Überwachung einerseits und vielfältigen Aktivitäten zur Belebung des Parks andererseits konnte der Drogenhandel vorübergehend zurückgedrängt werden. In den letzten drei Monaten wurde wegen neuer Vorkommnisse der Runde Tisch fortgesetzt; dabei setzte sich die Erkenntnis durch, dass den Delikten mit herkömmlichen Mittel nicht dauerhaft beizukommen sein wird. Daher wurde das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben des neuen Senates mit großem Interesse aufgenommen, ergebnisoffen zu beraten, ob und wie ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Hamburg durchgeführt werden könnte.

Der Runde Tisch hat sich eingehend mit der Frage beschäftigt und mit großer Mehrheit für ein derartiges Projekt in der Sternschanze ausgesprochen. Zum einen wäre die Sternschanze für diesen neuen Weg in der Drogenpolitik aufgrund ihrer Bekannt-

    Drucksache 21/2228     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

heit beim Drogenhandel in besonderer Weise geeignet, zum anderen könnte das Modellprojekt hier auch die Auswirkungen des offenen Drogenhandels auf den Stadtteil und die Chancen zu seiner Eindämmung untersuchen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

  1. einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gemäß BtMG § 3 (2) zur Durchführung eines zeitlich befristeten und wissenschaftlich begleiteten Modellprojektes zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu stellen.
  2. im Rahmen des Projektes Cannabisprodukte sowohl für medizinische Zwecke mit Cannabinoiden wie CBD als auch THC-haltiges Cannabis anzubieten.
  3. als den beziehungsweise einen der Standorte des beantragten Projektes eine Ausgabestelle in der Sternschanze zu prüfen.
  4. einen Forschungs- und Durchführungsplan zu erstellen, der sicherstellt, dass alle wesentlichen Kriterien für eine Ausnahmeregelung gemäß § 3 BtMG erfüllt werden. Dazu gehört die Definition einer Untersuchungsgruppe mit Teilnahmeberechtigung sowie einer Kontrollgruppe. Gesundheitliche Risiken sind darzustellen, unvertretbare Gefährdungen müssen zum Beispiel durch Verwendungskontrollen ausgeschlossen werden können. Die Bereitstellung fachkompetenter Personen an der Ausgabestelle, die sichere Aufbewahrung des Cannabis sowie dessen Bezug als qualitätsgesichertem Produkt durch Nachweis bei Anbau oder Import sind dabei deutlich zu machen. Zur Einhaltung der Kriterien gemäß § 3 BtMG sind die Ablehnungsgründe für die Beantragung aus dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zur gleichen Thematik auszuwerten und bei der Planung als wesentliche Grundlage zu berücksichtigen.
  5. Institutionen der Suchtprävention und des Jugendschutzes bei Planung und Durchführung des Projektes ständig einzubinden. Dem Jugendschutz ist insgesamt ein hoher Stellenwert in der gesamten Untersuchung einzuräumen.
  6. den Datenschutz der Teilnehmenden in vollem Umfang zu gewährleisten.
  7. als Projektphase mindestens 24 Monate festzulegen. Während der gesamten Laufzeit sind die Effekte sowohl auf die Konsumenten als auch auf den Stadtteil wissenschaftlich zu beobachten und auszuwerten.
  8. mit einem Beteiligungsverfahren eine Anlaufstelle zu schaffen, mit der die Bevölkerung des Stadtteils aktiv am Projekt teilhaben kann. Der Verlauf des Beteiligungsverfahrens soll einen Bestandteil der Gesamtauswertung bilden.
  9. der Bürgerschaft halbjährlich, erstmals am 31.03.2015, über Fortschritte und gegebenenfalls den Projektverlauf zu berichten.

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