Cannabis – Medizinische Nutzung erleichtern, Modellprojekt voranbringen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4250

21. Wahlperiode     27.04.16

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Daniel Oetzel,

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Katja Suding, Michael Kruse (FDP) und Fraktion

Betr.:     Cannabis – Medizinische Nutzung erleichtern, Modellprojekt voranbringen

Nicht nur in Hamburg, auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene ist der Umgang mit Cannabis in den letzten Monaten immer wieder Thema gewesen. Im Zentrum der Diskussion findet sich immer wieder das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das eine sehr restriktive Position im Umgang mit Cannabis vertritt.

Zuletzt wurde die Position des BfArM geschwächt. So urteilte etwa das Bundesverwaltungsgericht, dass der Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken „ausnahmsweise erlaubnisfähig“ ist, wenn, wie im konkreten Fall, dem Kläger keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht (BVerwG 3 C 10.14). Dies könnte zu weiteren Anbau-Freigaben führen. Nach Angaben des Senats belaufen sich die monatlichen Kosten einer Eigentherapie mit Medizinhanf auf rund 1.800 Euro, einen Anspruch auf eine Kostenerstattung vonseiten der Krankenversicherung besteht nicht (Drs. 21/3570).

In Bremen beschloss die Bürgerschaft am 20. April auf Antrag von SPD und GRÜNEN (Drs. 19/340), einen großen Schritt in Richtung Entkriminalisierung von CannabisKonsumenten zu gehen und sich für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe einzusetzen. Dieser Antrag fand eine große Mehrheit (SPD, GRÜNE, FDP, LINKE) und fordert eine Abkehr von der Repression hin zu einer präventiven Drogenpolitik. In der Debatte äußerte die SPD-Abgeordnete Stephanie Dehne, die bisherige Drogenpolitik sei gescheitert, das Verbot von Cannabis verfehle seine generalpräventive Wirkung.

GRÜNE und SPD haben in Hamburg bislang den Einsatz für ein Cannabis-Modellprojekt verweigert. Die GRÜNEN hatten im letzten November im Gesundheitsausschuss allerdings geäußert, es wäre positiv, wenn es aus Bremen zum Thema Cannabis einen Antrag gäbe. „Dann hätten wir eine Sachlage, die wir neu bewerten können“, so die Abgeordnete Blömeke (Protokoll Nummer 21/4). Diese Sachlage ist nun eingetreten.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

  1. sich auf Bundesebene, etwa durch eine Bundesratsinitiative, für die verpflichtende Kostenerstattung einer Cannabis-Therapie durch die gesetzliche Krankenversicherung einzusetzen,
  2. das Land Bremen bei einer Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu unterstützen, im Betäubungsmittelgesetz die gesetzlichen Grundlagen für Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis schaffen. In dem Konzept soll unter anderem dargelegt werden, welche Mehreinnahmen durch eine kontrollierte Abgabe zu

    Drucksache 21/4250     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

erwarten sind, die dann unter anderem in den Ausbau von Präventions- und Beratungskonzepten für die Suchtvermeidung und -bekämpfung investiert werden sollten,

    3.     und der Bürgerschaft bis zum 31. Juli 2016 zu berichten.

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