Busbeschleunigung (89)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5819

21. Wahlperiode     13.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.09.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (89)

Im Bereich Mühlenkamp gibt es immer wieder Meldungen über Radfahrer und Fußgänger, die infolge der Maßnahmen im Rahmen der Busbeschleunigung verletzt wurden. Es ist auch eine Reihe von juristischen Verfahren anhängig.

Ich frage den Senat:

1.     Wie viele Radfahrer und Fußgänger wurden im Bereich Mühlenkamp seit September 2015 verletzt? Bitte die einzelnen Fälle erläutern.

Durch die Polizei werden nur Verkehrsunfälle statistisch erfasst und ausgewertet. Statistische Daten zu Straßenunfällen werden nicht erhoben. Die Verkehrsunfallzahlen sind am 5. September 2016 aus der Datenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) ermittelt worden. Auswertefähige Verkehrsunfallzahlen für das Jahr 2016 liegen bis zum 30. Juni 2016 vor. Die Angaben für das Jahr 2016 sind vorläufig. Ausgewertet wurde der Mühlenkamp zwischen Semperstraße (ohne den Knoten) und Hofweg.

In diesem Bereich verletzten sich im angefragten Zeitraum bei sieben Verkehrsunfällen zwei Fußgänger und fünf Radfahrer leicht:

  1. Am 1. November 2015 kollidierte der alkoholisierte Führer eines Pkws mit einem am Fahrbahnrand stehenden Fußgänger. Der Fußgänger wurde dabei verletzt.
  2. Am 7. März 2016 überquerte eine Fußgängerin, ohne auf den fließenden Verkehr zu achten, die Fahrbahn und kollidierte mit einem Pkw. Die Fußgängerin wurde verletzt.
  3. Am 23. März 2016 kam es zwischen einem auf dem Schutzstreifen fahrenden Radfahrer und dem Führer eines Pkws zu einer Auseinandersetzung über die Fahrweise des Pkw-Führers. In deren Folge lenkte der Führer des Pkws sein Fahrzeug in Richtung des Radfahrers, kollidierte mit diesem und flüchtete anschließend. Der Radfahrer wurde verletzt.
  4. Am 12. April 2016 öffnete der Führer eines im Parkstreifen abgestellten Pkws unachtsam die Fahrertür. Ein auf dem Schutzstreifen fahrender Radfahrer stieß beim Vorbeifahren in der Folge gegen diese Tür und verletzte sich.
  5. Am 6. Mai 2016 überholte eine Radfahrerin einen anfahrenden Pkw unachtsam. Es kam zu einer leichten Kollision zwischen beiden Fahrzeugen, bei der die Radfahrerin verletzt wurde.
  6. Am 7. Juni 2016 streifte ein Radfahrer eine Radfahrerin beim Vorbeifahren. Die Radfahrerin stürzte und verletzte sich dabei.

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  1. Am 26. Juni 2016 streifte der Führer eines Pkws eine Radfahrerin, die sich zum Linksabbiegen in einen dafür vorgesehenen Abbiegefahrstreifen für Radfahrer eingeordnet hatte. Die Radfahrerin stürzte und verletzte sich. Der Pkw-Führer entfernte sich dann ohne Angabe seiner Personalien vom Unfallort.
  1. Wie viele dieser Unfälle wurden durch Verkehrseinrichtungen alleine oder mit verursacht, die im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms eingerichtet wurden?

Keiner dieser Unfälle steht in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Verkehrseinrichtung im Sinne der Fragestellung.

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden infolge von Unfällen in diesem Bereich von Bürgern gegen die Stadt Hamburg beziehungsweise ihre Organe gestellt? Bitte zu jedem Fall angeben: Wer hat die Anzeige erstattet? Was war der Grund der Anzeige? Gegen wen richteten sich die Strafanzeigen? Wie ist das Verfahren ausgegangen?

Im Vorgangsverwaltungs- und Vorgangsbearbeitungssystem der Staatsanwaltschaft MESTA wird nicht erfasst, ob die einem Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Straftat im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfallgeschehen im Bereich Mühlenkamp steht. Allein im Aktenzeichenjahrgang 2015 wurden ausweislich MESTA monatlich durchschnittlich deutlich mehr als 500 Verfahren erfasst, in welchen eine Anzeige verzeichnet ist, die den vorliegend insbesondere in Betracht kommenden Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) betreffen. Angesichts der Anzahl der damit infrage kommenden Verfahren ist in der der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit weder eine Einzelabfrage in MESTA noch eine Beiziehung und Auswertung dieser Verfahren möglich.

In einem Ermittlungsverfahren wurde eine Strafanzeige von einem nicht geschädigten Rechtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg erstattet. Ausgangspunkt der Strafanzeige ist, dass mehrere Personen beim Überqueren eines Straßenbahnteilers im Mühlenkamp gestolpert sein und sich infolgedessen verletzt haben sollen. Die Anzeige richtet sich gegen den Präses der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, den operativ zuständigen Staatsrat der genannten Behörde sowie Verantwortliche des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG).

Das Verfahren ist mit Bescheid vom 25. Februar 2016 gemäß §§ 152 Absatz 2, 170 Absatz 2 StPO eingestellt worden. Die gegen die Einstellung eingelegte Beschwerde des Anzeigenden wurde vom Generalstaatsanwalt mit Bescheid vom 21. April 2016 als unbegründet zurückgewiesen.

  1. In wie vielen Fällen wurden von Bürgern Schadensersatzansprüche wegen Verletzungen in diesem Bereich geltend gemacht? Bitte zu jedem Fall angeben: Wer hat die Ansprüche geltend gemacht? Weswegen werden die Ansprüche geltend gemacht? Gegen wen richten sich die Ansprüche? Wie ist das Verfahren ausgegangen?

Der zuständigen Behörde sind fünf Fälle bekannt, in denen Schadensersatzansprüche von Personen erhoben wurden, die als Fußgänger den Mühlenkamp zwischen PeterMarquard-Straße und Gertigstraße außerhalb der Fußgängerüberwege überquert haben und hierbei gestürzt sind.

In einem dieser Fälle fand der Unfall nach Schilderung der betroffenen Person außerhalb des Bereichs statt, in dem Fahrbahnteiler am Mühlenkamp angebracht sind. Diese Forderung wurde von der zuständigen Behörde zurückgewiesen, da keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit dem Wegebau ersichtlich waren.

In drei dieser Fälle waren die Betroffenen nach ihrer Darstellung über Fahrbahnteiler gestolpert. In diesen Fällen wurde die Leistung von Schadensersatz durch die zuständige Behörde mit der Begründung verneint, dass die Fahrbahnteiler den Anforderungen an den Straßenbau entsprechen. Sie sind gekennzeichnet und gut sichtbar. Die Überquerung einer Fahrbahn außerhalb der dafür vorgesehenen Fußgängerüberwege erfordert besondere Sorgfalt seitens der Fußgänger.

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Bei einem weiteren Fall, in dem der Unfall nach Darstellung der betroffenen Person auf Stolpern über einen Fahrbahnteiler zurückzuführen ist, ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen.

5. Inwiefern werden der Senat oder die zuständigen Behörden Konsequenzen aus den Unfällen ziehen?

Siehe Drs. 21/73. Die Maßnahme befindet sich in der Evaluationsphase. Im Übrigen sieht die Polizei in Bezug auf die Verkehrsunfalllage hierfür keinen Anlass.

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