Busbeschleunigung (83)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4051

21. Wahlperiode     19.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.04.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (83)

Der Senat teilte wiederholt mit, dass ihm von Unfällen am Mühlenkamp infolge der Maßnahmen des Busbeschleunigungsprogramms nichts bekannt sei. Den Medien ist nun zu entnehmen, dass ein Radfahrer, der den neu geschaffenen Fahrradstreifen befuhr, so schwer verletzt wurde, dass er in die Klinik musste.

Ich frage den Senat:

  1. Wann wurden die Baumaßnahmen am Mühlenkamp im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms abgeschlossen?

Die Maßnahmen wurden am 28. Oktober 2015 abgeschlossen.

  1. Wie viele Unfälle gab es seitdem in diesem Bereich? Bitte nach Unfällen mit Beteiligung von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern aufschlüsseln.
  2. Wie viele Unfälle gab es in diesem Bereich in der gleich langen Zeit vor Beginn dieser Baumaßnahmen? Bitte ebenso wie in Frage 2. aufschlüsseln.

Die Unfalllage im Mühlenkamp für die erfragten Zeiträume wurde durch eine Abfrage in der Unfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) mit Stichtag am 14. April 2016 ermittelt. Auswertbare Unfalldaten standen bis zum 29. Februar 2016 in EUSka zur Verfügung. Der Begriff „Auto“ ist in der Unfalldatenbank als suchfähiges Kriterium nicht hinterlegt. Insofern wurden unter diesem Begriff die Fahrzeugarten Kraftomnibusse, Lastkraftwagen und Personenkraftwagen subsummiert. Die Unfallauswertung für den Mühlenkamp erfolgte für den Bereich der Baumaßnahme von der Semperstraße (ausschließlich Knotenpunktbereich) bis zur Körnerstraße (einschließlich Knotenpunktbereich).

Im Zeitraum vom 29. Oktober 2015 bis 28. Februar 2016 sind 14 Verkehrsunfälle polizeilich registriert worden. In allen Fällen waren Autos beteiligt und in einem Fall ein Fußgänger. Radfahrer waren nicht beteiligt.

Für die Beantwortung zu 3. wurde der Zeitraum vom 29. Oktober 2013 bis 28. Februar

2014 vor Beginn der Baumaßnahmen ausgewertet, um eine Vergleichbarkeit der Daten unter Berücksichtigung jahreszeitlich bedingter Faktoren zu gewährleisten. In diesem Zeitraum sind 20 Verkehrsunfälle polizeilich registriert worden. In allen Fällen waren Autos beteiligt und in einem Fall ein Radfahrer. Fußgänger waren nicht beteiligt.

Der vom Fragesteller erwähnte Verkehrsunfall mit einem Radfahrer ereignete sich am 12. April 2016. Die polizeilichen Ermittlungen zu diesem Unfall sind noch nicht abgeschlossen.

    Drucksache 21/4051      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Haben der Senat oder die zuständige Behörde aufgrund der vielen Meldungen über verletzte Fußgänger und Radfahrer Ermittlungen aufgenommen, um zu untersuchen, ob diese Folge von Fahrbahnteilern oder anderen Umbauten aufgrund des Busbeschleunigungsprogramms sind?

    Wenn ja: Was sind die Ergebnisse der Ermittlungen? Was gedenken der Senat und die zuständige Behörde zu tun?

    Wenn nein: warum nicht?

  2. Wann liegt das Ergebnis der Evaluation der Maßnahmen der Busbeschleunigung am Mühlenkamp vor?

Das Projekt befindet sich in der Evaluationsphase. Siehe Drs. 21/73 und Drs. 21/1823. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. und 3.

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