Busbeschleunigung (77)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2696

21. Wahlperiode     12.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.01.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (77)

Die Drs. 21/73 betrifft unter anderem die Durchführung einer Evaluation der Baumaßnahmen der Busbeschleunigung am Mühlenkamp. Die Baumaßnahme darf erst nach einer transparenten Auswertung vollständig beendet werden. Vorläufig wurde die Baumaßnahme am 14. September 2015 beendet, seither hat der Senat ein Jahr Zeit, um die Evaluation durchzuführen. Bisher war er nicht dazu in der Lage, Zwischenergebnisse zu präsentieren.

Ich frage den Senat:

  1. Warum wurde mit der Evaluation am Mühlenkamp erst Ende Oktober 2015 begonnen, obwohl die Baumaßnahme bereits am 14. September 2015 beendet wurde?

Siehe Drs. 21/1823.

  1. In welcher Testphase befindet sich die Evaluation?

Es ist beabsichtigt, in diesem Jahr Vergleichsdaten unter möglichst ähnlichen Bedingungen zu erheben, um eine valide Evaluation zu erreichen.

Da Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß Zeit benötigen, um sich an die neuen Gegebenheiten vor Ort anzupassen, muss die derzeit laufende Eingewöhnungsphase abgewartet werden, um die notwendige Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

  1. Ab wann sieht sich der Senat frühestmöglich dazu in der Lage, eine Zwischenbilanz vorzustellen und in welchem Rahmen soll dies geschehen? Die Information soll voraussichtlich im Frühjahr 2016 im Verkehrsausschuss erfolgen.
  2. Die Evaluation soll eine kriteriengestützte Testphase haben, welche Kriterien sind gemeint?

Siehe Drs. 21/73.

  1. Die Bezirksversammlung Nord hat am 29.Juni 2015 beschlossen, dass am 30. November 2015 über die Evaluation berichtet werden soll. War dieser Beschluss dem Senat bekannt?

    Wenn ja, warum wurde nicht, im Sinne der Transparenz und Kompromissfindung, etwas vorbereitet?

Ja. Siehe Drs. 21/1823.

  1. Inwieweit sollen Bürger und Bezirksversammlung in die Entscheidungsphase eingebunden werden?

Siehe Drs. 21/73.

    Drucksache 21/2696      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wann soll die Entscheidungsphase beginnen?

Siehe Drs. 21/73. Die Entscheidungsphase soll nach Vorliegen der Ergebnisse der Auswertungsphase beginnen.

 

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