Busbeschleunigung (73)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2330

21. Wahlperiode     27.11.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (73)

In der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/2144 stellt der Senat darauf ab, dass weder beim örtlichen Polizeikommissariat noch beim Bezirksamt Nord noch beim LSBG noch in der BWVI „Schadensmeldungen“ eingegangen seien. Dem Senat und den zuständigen Behörden wird nicht entgangen sein, dass es in den Medien wiederholt Meldungen über zum Teil erhebliche Schädigungen von Menschen im Bereich von durchgeführten Maßnahmen im Rahmen der Busbeschleunigung am Mühlenkamp gab.

Ich frage den Senat:

  1. Ist dem Senat das Amtsermittlungsprinzip bekannt?

    Wenn ja: In welchen Rechtsvorschriften ist es niedergelegt und was beinhaltet es?

    Wenn nein: Verfügen der Senat und die Fachbehörden über ausgebildete Volljuristen?

  2. Hält es der Senat für geboten, wiederholten Meldungen über Personenschäden im Bereich kürzlich vorgenommener Baumaßnahmen nachzugehen?
  3. Warten der Senat und die Fachbehörden bei solchen Berichten ab, ob förmliche Schadenmeldungen vorliegen oder werden von Amts wegen Ermittlungen angestellt?

Aufgrund der Medienberichte ist im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes gemäß § 24 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz bei allen in Betracht kommenden Stellen der öffentlichen Verwaltung (Polizei, Bezirksamt Hamburg-Nord, Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation) erneut explizit
überprüft worden, ob es Kenntnisse von Schadensfällen gab, die Gegenstand der Medienberichterstattung waren.

Dem Bezirksamt Hamburg-Nord liegen lediglich zwei Meldungen wegen Beschädigungen des Wegekörpers vor. Es gibt jedoch keinerlei Meldungen von geschädigten Personen.

Soweit sich aus Presseberichterstattungen hinreichende Hinweise auf strafbare Handlungen ergeben, leitet die Polizei von Amts wegen Ermittlungen ein, soweit die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Im vorliegenden Fall liegen keine solchen Hinweise vor. Unabhängig davon beobachtet die Polizei die verkehrliche Situation in ihrer Funktion als Straßenverkehrsbehörde.

 

    Drucksache 21/2330      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Trifft die öffentliche Verwaltung eine Verkehrssicherungspflicht betreffend öffentliche Straßen?

Wenn ja: Welche Pflichten folgen für die öffentliche Verwaltung daraus?

Ja. Die öffentlichen Wege sind in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand herzustellen und in diesem Zustand im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Trägerin der Wegebaulast zu unterhalten.

  1. Ist dem Senat bekannt, dass die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten zu rechtlichen Folgen für den Verletzer führen?

    Wenn ja: Welche Folgen sind das? Kommen auch strafrechtliche Folgen in Betracht?

Die schuldhafte Verletzung von Verkehrssicherungspflichten führt zur Haftung auf Schadensersatz. Strafrechtliche Folgen können dann in Betracht kommen, wenn durch die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten individuell vorwerfbar Straftatbestände erfüllt werden.

  1. Warum haben der Senat und die zuständigen Behörden es bisher nicht für nötig erachtet, den Meldungen über wiederholte Personenschäden im Bereich Mühlenkamp nachzugehen und Ermittlungen anzustellen?

Siehe Antwort zu 1. – 3.

  1. Welche Behörden und welche Personen sind für die Verkehrssicherung im Bereich Mühlenkamp zuständig?

Soweit es um Planung und Bau von Wegebaumaßnahmen am Mühlenkamp im Rahmen der Busbeschleunigung geht, liegt dies bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Die Pflicht zur Unterhaltung in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand liegt beim Bezirksamt Hamburg-Nord. Innerhalb der genannten Organisationseinheiten sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig, die mit Planung und Bau beziehungsweise der Unterhaltung in verkehrssicherem Zustand und dessen Überwachung beauftragt sind.

 

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