Busbeschleunigung (68)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1314

21. Wahlperiode     25.08.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.08.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (68)

Der Erste Bürgermeister und der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion waren am Mittwoch, dem 12. August 2015, in der Straße Mühlenkamp.

Ich frage den Senat:

  1. Aus welchem Grunde war der Bürgermeister dort?
  2. Welche Straßen hat er in Augenschein genommen? Was genau hat er dort besichtigt?
  3. Hat der Bürgermeister Gespräche mit der Initiative „Unser Mühlenkamp“ geführt?

Wenn ja: Was war Inhalt des Gesprächs?

Wenn nein: warum nicht?

  1. Hat der Bürgermeister gezielt mit besorgten Bürgern oder Gewerbetreibenden geführt?

Wenn ja: Was war Inhalt der Gespräche?

Wenn nein: warum nicht?

  1. Ist der Bürgermeister aus eigenem Antrieb oder auf Einladung von Bürgern oder Organisationen dort gewesen? Wenn er auf Einladung kam: Von wem wurde er eingeladen?
  2. War dies der erste Besuch des Bürgermeisters am Mühlenkamp seit Abschluss der Bauarbeiten im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms?

    Wenn ja: Warum ist der Bürgermeister trotz Protesten und Unfällen nicht eher gekommen?

    Wenn nein: Wann waren diese Besuche und welche Ergebnisse hatten sie?

  3. Welche Erkenntnisse hat der Besuch betreffend die Maßnahmen des Busbeschleunigungsprogramms gebracht?
  4. Hat der Bürgermeister untersuchen lassen, ob die erfolgten Maßnahmen tatsächlich zu einer Fahrtzeitverkürzung geführt haben?

    Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

    Wenn nein: warum nicht?

    Drucksache 21/1314      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wird es aufgrund des Besuches zu baulichen Änderungen oder Änderungen der Verkehrsführung am Mühlenkamp oder der Umgebung kommen?

    Wenn ja: zu welchen?

    Wenn nein: warum nicht?

  2. Wird der Bürgermeister anordnen, dass die angelegten Verkehrsinseln wieder beseitigt werden? Wenn nein: warum nicht?
  3. Hat der Bürgermeister angeordnet, die in den Medien berichteten Unfälle und Stürze zu untersuchen?

Wenn ja: Was ist bei den Untersuchungen herausgekommen?

Wenn nein: warum nicht?

  1. Warum haben der zuständige Senator und der zuständige Staatsrat den Bürgermeister nicht begleitet?
  2. Wann waren der zuständige Senator und der zuständige Staatsrat nach Abschluss der Bauarbeiten im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms am Mühlenkamp? Mit wem haben sie gegebenenfalls gesprochen? Welche Erkenntnisse haben sie gegebenenfalls aus den Besuchen und den Gesprächen gezogen?
  3. Warum wurde der Bürgermeister nur vom Vorsitzenden der größeren Regierungsfraktion und nicht auch vom Vorsitzenden der kleineren Regierungsfraktion begleitet?

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 25. März 2015 eine Weiterentwicklung des Busbeschleunigungsprogramms mit dem Ziel beschlossen, den Anliegen der betroffenen Anlieger durch eine Reihe geeigneter, im Einzelnen benannter Maßnahmen Rechnung zu tragen, und den Senat aufgefordert, diese Maßnahmen umzusetzen (Drs. 21/73).

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört auch die Einführung einer kriteriengestützen Testphase für konkrete verkehrliche Veränderungen im Bereich Mühlenkamp.

Vor diesem Hintergrund ist der Erste Bürgermeister mit einem Bus der Linie M6 am 12. August 2015 auf eigene Initiative zur Straße Mühlenkamp gefahren, um sich persönlich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Er hat bei dieser Gelegenheit mit Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Begleitet wurde er von dem Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Andreas Dressel. Der Besuch dient der fortlaufenden Meinungsbildung des Bürgermeisters.

Im Übrigen verweist der Senat auf den oben genannten Beschluss der Bürgerschaft und das darin vorgesehene Verfahren (Drs. 21/73).

Die Straßenbauarbeiten werden erst mit der Abnahme, die am 27. August 2015 erfolgen soll, abgeschlossen werden. Insofern konnte auch kein Senatsvertreter nach Abschluss der Straßenbauarbeiten am Mühlenkamp gewesen sein. Der für den Verkehr zuständige Staatsrat war allerdings am 11. Juni 2015 vor Ort und hat sich die Verkehrssituation angesehen.

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