Busbeschleunigung (67)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1105

21. Wahlperiode     28.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 20.07.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (67)

Am 15. Juli 2015 fand eine Präsentation der Pläne für den Umbau der Papenhuder Straße im Rahmen der Busbeschleunigung statt. Der Ablauf der Veranstaltung stieß bei den anwesenden Bürgern auf erheblichen Ärger.

Wir fragen den Senat:

In der öffentlichen Veranstaltung am 15. Juli 2015 wurden interessierten Bürgerinnen und Bürgern erste Ideen zur Umgestaltung des Straßenraums Papenhuder Straße/ Hofweg vorgestellt und mit diesen diskutiert. Es handelte sich nicht um abgeschlossene Planungen für den Umbau der Papenhuder Straße im Rahmen der Busbeschleunigung, sondern lediglich um erste Ideen. Diese Vorschläge für Planungsvarianten wurden zunächst im Plenum erläutert und danach in einem sogenannten Markt der Möglichkeiten diskutiert.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welcher Ablauf war ursprünglich geplant? Insbesondere: Waren ursprünglich vier Teams/Tische geplant? Mit welchen Themen sollten sich diese ursprünglich beschäftigen?
  2. Inwieweit wurde dieser geplante Ablauf kurzfristig geändert? Insbesondere: Wurde ein fünfter Tisch eingerichtet? Mit welchem Thema hat sich der fünfte Tisch beschäftigt?

Nach zwei intensiven Workshops am 29. Juni und 14. Juli 2015 sind von 30 ausgewählten stimmberechtigten Vertretern/-innen verschiedene Vorschläge für Planungsvarianten zur „Nutzung des öffentlichen Raums im Bereich Papenhuder Straße/ Hofweg“ erarbeitet worden. Das 30er-Gremium besteht aus 15 Vertreterinnen und Vertretern der Initiativen „Runder Tisch Unsere Uhlenhorst“, „Bürgerinitiative Unsere Uhlenhorst“ und „Hohenfelder Bürgerverein von 1883 r.V.“ für die Stadtteile Hohenfelde/Uhlenhorst sowie 15 Mitgliedern des örtlich zuständigen Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg.

Das Programm für diesen Abend sah vor, alle erarbeiteten Vorschläge im Plenum und an Tischen vorzustellen und danach zu diskutieren beziehungsweise sich hierzu jeweils ein Feedback der Bürgerinnen und Bürger einzuholen. Weiterhin sollte es Tische zu den vier Themen geben, die sich nach der Clusterung der Vorschläge der breiten Öffentlichkeitsbeteiligung herauskristallisiert hatten (E-Mails von circa 120 Bürgern/-innen). Auch zu diesen vier Themen (Begrünung, Quartiersqualität, ruhender sowie fließender Verkehr) konnten die Gäste ihre Kommentare oder Vorschläge einbringen. Insofern gab es an diesem Abend neun Tische, an denen die Diskussionen stattfanden.

    Drucksache 21/1105      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Im ersten Workshop am 29. Juni 2015 wurden vier Arbeitsgruppen gelost, die sich jeweils mit einer Variante für den Straßenraum beschäftigt haben. Im zweiten Workshop am 14. Juli 2015 bildete sich aus dem 30er-Gremium spontan eine fünfte Arbeitsgruppe, die sich mit einer weiteren Variante beschäftigte. Am Ende des Workshops wurde mehrheitlich entschieden, diesen Vorschlag am Tag darauf der Öffentlichkeit vorzustellen und dadurch weitere Planungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Das vom moderierenden Büro Luchterhandt, in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und dem Bezirksamt Hamburg-Nord, angedachte Format wurde dem 30er-Gremium erläutert und fand eine breite Zustimmung. Der Ablauf war so geplant, wie er tatsächlich durchgeführt wurde. Der fünfte Tisch hat sich mit einem weiteren Vorschlag zur Umgestaltung der Papenhuder Straße beschäftigt. Im Übrigen siehe http://www.hamburg.de/hamburg-nord/pressemeldungen/ 4547672/2015-07-03-beteiligungsworkshop-papenhuder-strasse-und-hofweg/.

  1. Inwieweit unterscheidet sich der am fünften Tisch vorgestellte Plan von dem ursprünglichen, bei der Veranstaltung in der St.-Gertrud-Kirche vorgestellten?

An fünf von neun Tischen wurden erste Ideen zu Lösungsvarianten für Verbesserungsmaßnahmen in der Papenhuder Straße vorgestellt. Alle dargestellten Ideen unterschieden sich im Detaillierungsgrad erheblich von den Planunterlagen der 1. Verschickung, die am 6. Oktober 2014 in der öffentlichen Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg erläutert wurden. Grundsätzlich war der Lösungsansatz am fünften Tisch mehr der Aufenthaltsqualität und dem Erscheinungsbild der Papenhuder Straße gewidmet als an den übrigen Tischen.

  1. Wird der Senat an der Papenhuder Straße Tempo 30 einführen?

Dazu hat sich die zuständige Behörde noch keine abschließende Meinung gebildet.

  1. Plant der Senat zum Ausgleich der vernichteten Parkplätze an der Papenhuder Straße über der Esso-Tankstelle an der Hamburger Straße ein Parkhaus zu bauen?
  2. Wenn ja: Wie viele Plätze wird dieses haben? Wer wird es errichten? Gibt es ein Einverständnis des Grundstückseigentümers und des Tankstellenpächters? Wer trägt die Kosten von Errichtung und Betrieb des Parkhauses?
  3. Haben mit dem Grundstückseigentümer und dem Tankstellenpächter bereits Gespräche wegen eines möglichen Parkhauses an dieser Stelle stattgefunden?

    Wenn ja: wann, mit welchen Behörden? Was war das Ergebnis des Gesprächs?

Der zuständigen Behörde ist keine Esso-Tankstelle an der Hamburger Straße bekannt. Sie geht davon aus, dass die Esso-Tankstelle am Mundsburger Damm Ecke Hartwicusstraße gemeint ist.

Der Vorschlag, die wegfallenden Parkplätze durch ein Parkhaus oberhalb dieser Tankstelle zu ersetzen, wurde im Rahmen der Workshops von einem Anwohner an das zuständige Bezirksamt herangetragen und wird dort geprüft.

  1. Welche anderweitigen Vorschläge zum Ausgleich der vernichteten Parkplätze an der Papenhuder Straße gibt es?

Sollte es zu einer Aufgabe vorhandener Parkplätze in der Papenhuder Straße kommen, für die Ersatz als notwendig erachtet wird, wird im Umfeld der Papenhuder Straße (zum Beispiel Hartwicusstraße, Hofweg et cetera) zu prüfen sein, ob und wie dieser dort ermöglicht werden könnte.

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